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Staatsrecht I

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021 C.H.BECK, München

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„… . Rechtsstaatlichkeit im formellen und im materiellen Sinn Dogmatisch wird häufig unterschieden zwischen „formellem“ und …” „… vielmehr die Kenntnis der Inhalte der einzelnen Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips im formellen wie im …” „… materiellen Sinn. „Formelle Rechtsstaatlichkeit“ bindet alle staatliche Gewalt an Recht und Gesetz, was durch …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… Situationsvielfalt des Lebens sind die Gründe, warum das Recht nicht eben einfach zu setzen und anzuwenden ist. Um …” „… Gesetz ist formell/materiell verfassungsmäßig, wenn/soweit …“. – „Daher ist das Urteil/das Gesetz …” „… cc) Formelle und materielle Prüfung Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unterteilt sich in die formelle und in …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… (aller) ihrer Freiheitsgrundrechte (Art. 2, 4 ff. GG) untermauern. Grund sei die Entscheidung des …” „… sehr engen Voraussetzungen zurücktreten, im Grunde nur, um wichtige gegenläufige Grundrechte zu …” „… )“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn und soweit es formell und materiell verfassungsmäßig ist …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… sprechen daher – oder aus anderen politischen Gründen – lieber von „Bevölkerung“. Abgesehen davon, dass …” „… praktischen Gründen darauf angewiesen, die Ausübung der verschiedenen Aspekte der Staatsgewalt auf …” „… formell und materiell verfassungsmäßig ist. Voraussetzung für die formelle Verfassungsmäßigkeit für ein …”

§ 18. Rechtsprechung S. 378-430

„… beendet werden. Ausdruck dieser Verbindlichkeit ist die formelle und materielle Rechtskraft (z.B. § 19 …” „… erfolgt in mehreren Stufen: Zunächst wird durch ein formelles Gesetz (Gerichtsverfassungsgesetz …” „… formell-gesetzlichen Grundlage, d.h. eines Parlamentsgesetzes (strenger Vorbehalt des Gesetzes; vgl. Rn. 454 ff …”

§ 16. Gesetzgebung; Bundestag und Bundesrat S. 251-333

„… .). In diesem Rahmen setzt das Parlament abstrakt-generelles Recht in Form von Gesetzen (im formellen …” „… . Rechtsfolge daraus ist eine formelle (d.h. strikte) Gleichheit im Abgeordnetenstatus. Die Ungleichbehandlung …” „… “, d.h. besondere, sachlich legitimierte Gründe vorbringen kann, die also von mindestens gleichem …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… Charakter eines Gesetzes im formellen und im materiellen Sinn (näher dazu Rn. 434 ff.). Das heißt, dass …” „… darauf an, ob sie Verfassungsrang besitzen, in einem formellen Gesetz (Rn. 434) oder etwa „nur“ in …” „… Grundgesetz) steht dabei an oberster Stelle, gefolgt von den Gesetzen im formellen Sinn (Parlamentsgesetzen …”

§ 17. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… Regelung wesentlicher Fragen des Gemeinwesens sowie von Sachverhalten mit Grundrechtsbezug durch formelles …” „… ist Grundrechtsrelevanz gegeben, muss das Parlament durch formelles Gesetz den Rahmen für die Satzung …” „… Legislative auf. Im Rahmen ihres Initiativrechts kann sie Anstöße zum Erlass formeller Gesetze geben (Rn …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 238-251

„… wirkungsvollen Erfüllung der staatlichen Aufgaben, das dem Grundgesetz ungeschrieben zu Grunde liegt …” „… sich unter anderem mit den Gründen für den Aufstieg Roms. Zuzuschreiben sei dieser der Elastizität …” „… zugleich grundlegendes Steuerungsmittel für die gesamte Staatstätigkeit ist das formelle Gesetz als …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-238

„… völkerrechtlichen Vertrags fest: Er steht auf einer Stufe mit formellen Bundesgesetzen (Parlamentsgesetzen) und …” „… deutlich die klassische Vorstellung zu Grunde, dass es sich bei dem Verhältnis des Völkerrechts zum …” „… a) Übertragung von Hoheitsrechten – formelle Voraussetzungen Zur Errichtung einer supranationalen Organisation …”

§ 9. Bundesstaat S. 144-176

„… zahlreiche Durchgriffsvorschriften formeller Art, insb. die Kompetenzverteilungsregeln (dazu sogl. Rn. 566 …” „… „davonkämen“. L erlässt daher in formell ordnungsgemäßer Weise einen eigenen „Landesstrafkodex (LStK)“, mit …” „… . Grund ist die prinzipielle Verfassungshoheit der Länder (Rn. 559). Dies gilt so lange, wie deren …”

doi.org/10.17104/9783406775758

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Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 8. Kommunales Satzungsrecht S. 72-83

„… zuzuord-nen, da diese durch (verhältnismäßiges) formelles Gesetz eingeschränkt wird. Für …” „… satzungsrechtlicher Grundlage erfordert ein formellesGesetz.8 Darüber hinaus muss die Satzung den Anforderungen …” „… formeller Gesetze ent-sprechen (vgl. Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 II GG) und die Ermächtigungsgrund-lage …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 164-237

„… Haushaltshoheit zu. In for-meller Hinsicht wird die Haushaltshoheit ausgeübt durch den jährlichen Erlass …” „… Rechtsnatur nach gleicht sie dem Haushaltsgesetz als nur-formelle Rechts-norm. Sie ist jedoch – entsprechend …” „… eine fünfJahre umfassende Finanzplanung auszuarbeiten und ihrer Haushaltswirtschaft zu-grunde zu legen …”

§ 23. Kommunalverbände S. 270-276

„… – also eine GmbHoder AG – gründen1, insbesondere um, wie im Fall der „kommunalen …” „… Öff.-rechtl.VertragÖff.-rechtl.VertragVerw.rechtlicherVertrag, in demVerbandssatzungvereinbart wirdDurch formelles Gesetz;entweder Zustimmung derGemeinden oder …” „… Gründedes GemeinwohlsMitglieder Gemeinden,LKR, Bezirke,sonstige jur. Per-sonen des öff.Rechts; jur./nat.Pers …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 86-111

„… Grund-sätze des Verwaltungsprivatrechts anzuwenden, denn schließlich ist eine gemeind-liche Einrichtung, die …” „… Rechtsgrundlage in Form eines formellen Gesetzes. In BY statuiertArt. 24 II BayGO eine Pflicht des …” „… 1989, 1058.94 Vgl. BGH, NJW 1973, 1741 m.w.N.; a. A. Reither, BayVBl. 1990, 711, nach dem ein formelles …”

§ 21. Öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit S. 259-270

„… Bestimmungen in den die Zweckverbände gründen-den öffentlich-rechtlichen Verträgen kompensiert werden. Eine in …” „… Rechtsverordnung erfolgen, falls hierfür Gründe des öffentlichen Wohlsvorliegen (§ 62 GemO B.-W.).6Als Organe einer …” „… von Amts wegen müssen hingegen entsprechend gewichtigeGründe des öffentlichen Wohls vorliegen (Art. 2 …”

§ 7. Systematik der gemeindlichen Aufgaben S. 61-72

„… ) Pflichtaufgaben9Weisungsfreie Pflichtaufgaben werden der Gemeinde durch Parlamentsgesetz auf-erlegt. Ein formelles …” „… vor be-sondere Herausforderungen.15 Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist dabei grund-sätzlich eine …” „… Selbstverwaltungsgarantie umfasst sein kann. Dies wird aus mehreren Grün-den für die Mehraufnahme von Geflüchteten durch …”

§ 9. Das Gemeindegebiet S. 83-86

„… BauGB –den Vorschriften der Gemeindeordnung vorgehen.Prüfungsschema SatzungenI. Formelle Anforderungen1 …” „… . Formelle Voraussetzungen2 Freiwillige Gebietsänderungen können in B.-W. und SN mit Genehmigung …” „… ZentraleErmessensgesichtspunkte sind die die Gebietsänderung tragenden Gründe des öffent-lichen Wohls einerseits und die kommunale …”

§ 24. Kommunalaufsicht S. 276-287

„… getätigten Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörden haben häufig in-formellen Charakter, doch reicht dies in …” „… . des übertragenen Wirkungskreises, dass dort sachlichgesehen staatliche Aufgaben formell den …” „… Grund die oben beschriebene Be-schränkung des fachaufsichtlichenWeisungsrechts nach Art. 109 II 2 BayGO …”

§ 14. Rechtsstellung und verfassungsrechtlicher Hintergrund S. 241-245

„… , dennoch kann eine Änderung oderAuflösung existierender Landkreise nur aus Gründen des öffentlichen Wohls …” „… unddurch formelles Gesetz vorgenommen werden.153a Dieses öffentliche Wohl kann auch in einer …” „… Aus diesemGrund wird auch in Thüringen das entsprechende Vorhaben lediglich vereinzelt unterder …”

§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 111-164

„… . Als wichtige Gründe sind insbesondere anerkannt: anhaltende Krankheit,längere unabdingbare Abwesenheit …” „… Wahl zum Gemeinderat oder der Rücktritt vomGemeinde-ratsmandat sind also nur aus wichtigem Grund …” „… obigen Vorschriften nur aus wichtigem Grund möglich. Demgegenüber kannein hauptberuflicher Bürgermeister …”

doi.org/10.17104/9783406798894

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Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2023 C.H.BECK, München

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E. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 189-202

„… Gründen nicht mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht. (A) Formelle Rechtswidrigkeit Welche …” „… höherrangigem Recht (mit Ausnahme formeller, nachkonstitutioneller Gesetze und EU-Recht)2 vereinbar sind. Wenn …” „… einem formellen Landesgesetz ste-hen, sofern das Landesrecht dies bestimmt (§ 47 I Nr. 2)4 – ferner …”

G. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel S. 225-230

„… Revi-sions-gründerelative Revi-sions-gründeOVG BVerwGBeteiligten-, Prozess- und Postulati-onsfähigkeit bei Zulas-sung durch …” „… Rechtsordnung als Rechtsmittel. Sie zeichnen sich dadurch aus, den Eintritt der formellen Rechtskraft der …” „… Be-teiligte darf also nicht einfach weiterprozessieren. Er muss vielmehr gute Gründe dafür angeben können …”

F. Vorläufiger Rechtsschutz S. 203-224

„… Aussetzungsinteresse nicht überwiegt. Das kann sich aus formellen oder materiellen Gründen ergeben. Das …” „… des Sofortvollzugs formell rechtswidrig war (I.) oder das Vollzugsinteresse aus inhaltlichen Gründen …” „… .) Interessenabwägung Ist der Antrag auf Wiederherstellung der aW nicht bereits aus formellen Grün-den begründet, so …”

D. Die verwaltungsgerichtlichen Klagen und ihre Verzahnung mit dem materiellen Recht S. 33-188

„… das Gericht in der Sache nur entscheiden, wenn der Klä-ger sie formell ordnungsgemäß erhoben hat …” „… bestimmt sich nämlich nicht nach formellen, sondern nach materiellen Kriterien. Verfassungsrechtliche …” „… besonderen Verwaltungsgerichte oder Schiedsgerichte. Eine abdrängende Zuweisung kann durch (formelles …”

H. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe S. 231-235

„… über die förmlichen Rechtsbehelfe II. Das Nachschieben von GründenDas Nachschieben von Gründen im …” „… entscheidungserheblichen tatsächlichen Grund-lagen, dh den Sachverhalt, zu ermitteln. Diese Bürde kann der Gesetzgeber …” „… Verfügung stehen. Es darf die Beweisaufnahme grds. nicht anderen Personen überlassen (for-melle …”

Sachverzeichnis S. 251-260

„… ; 167; 109; 191 Amtsbetrieb 231 Amtsermittlungs(= Untersuchungs-)grund-satz 61; 231 …” „… . – formelle Rechtswidrigkeit 197 – materielle Rechtswidrigkeit 201 ff. – Normenkontrolle 189 ff …” „… Beschluss, gerichtlicher 23; 207; 225; 227; 229 Beschwer – erstmalige 27; 121 – formelle 225 ff. – im …”

I. Zusammenfassende Übersicht S. 236-237

„… - grundPassivlegitimation g S. 122 f.formelle RM der Sofortvoll-zugsanordnung(in den Fällen des § 80 V 1 Var. 2) …” „… Abwägungsentscheidungg S. 204 f.[ggf. formelle RM der Ablehnung]materielle RM der Ablehnung/Unter-lassung …”

B. Einführung in das Verwaltungsprozessrecht S. 19-24

„… die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüfbar machen. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grunde …” „… Vorder-grund stehen sollte, plädierte Rudolf v. Gneist (»Der Rechtsstaat und die Ver-waltungsgerichte in …” „… , nicht an bestimmte for-melle Voraussetzungen gebunden zu sein. Sie können grds. durch jedermann form …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-2

„… Prüfungsleistungen weniger Detailwissen als vielmehr systematisches Verständnis der Grund-strukturen und die Kunst …” „… ........................................................... 124 c) Formelle Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes …” „… ........................................................................ 116–129 aa) Voraussetzungen formeller Rechtswidrigkeit …”

C. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch S. 25-32

„… Rechtsordnung an ihn stellt. Dies kann sich aus formellen oder materiellen Gründen ergeben. (1.) Formelle …” „… Versagungsge-genklage (§§ 68 I 1, 68 II).1 Aus drei Gründen schreibt das Gesetz ein Widerspruchsverfahren vor …” „… die Behörde über diesen Antrag ohne zureichenden Grund, zB aus Nachlässigkeit, unangemessen lange …”

doi.org/10.15358/9783800666850

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Die Station in Zivilsachen

Series: Grundkurs Referendariat

Volume 2023 C.H.BECK, München

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7. Kapitel: Rechtskraft S. 151-163

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 II. Formelle Rechtskraft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162Rechtsgrundlagen: § 705 ZPO (formelle Rechtskraft); § 322 ZPO (materielle Rechtskraft)I. Begriff …” „… formelle oder die materielle Rechtskraft. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass eine gerichtliche …”

6. Kapitel: Erledigung der Hauptsache S. 132-151

„… Rechtsstreits tragen der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3.GründeI.Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von …” „… zwischenzeitlichen Bezahlung des Beklagten nicht mehr erforderlich ist. Formell erfolgt die Erledigterklärung in der …” „… Einspruch ein. Die Beweisaufnahme bestätigt die Schmerzensgeldforderung des K dem Grunde nach. Die Höhe ist …”

Sachverzeichnis S. 267-272

„… Formeller Parteibegriff 42, 98, 219, 221Foto 224Freibeweis 42, 61, 71Gebühren 8Gebührensprung 15 …” „… – Fälligkeit 154, 160– formelle 151– Gegenrechte 155– inter partes 155– materielle 151– Mietminderung 158 …” „… – Grund 181, 183– selbständiges Beweisverfahren 189– unterlassene 189– Verjährungshemmung 190 …”

4. Kapitel: Eventualaufrechnung S. 108-121

„… (§ 78 ZPO), Prozessvollmacht (§ 80 ZPO). bb) § 253 II Nr. 2 ZPO analog: Formell erfolgt die …” „… individualisiert ist und die Aufrechnung zweifelsfrei erklärt werden muss (Grund: die Entscheidung über die …” „… man jeweils 800 EUR zu Grunde) weiter (BGH V ZR 208/07: „Die Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 5 …”

4. Kapitel: Berufung S. 239-267

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 bb) Exkurs: Verletzung von formellem Recht (= verfahrensrechtlichen Normen …” „… höheren Instanz anhängig (Devolutiveffekt) und es wird regelmäßig der Eintritt der formellen Rechtskraft …” „… des Amtsgerichts und Landgerichts, also auch gegen Teil, Vorbehalts, Grund und Scheinurteile sowie …”

3. Kapitel: Klageerwiderung S. 230-239

„… werden. Eine solche Abwehr – aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen – setzt denknotwendig voraus …” „… rechtlichen Gründen zu verneinen, wählt man Beispiel (2). Begründung (1) I. Die Klage ist bereits unzulässig …” „… . Sollte das Gericht dennoch von einem Anspruch dem Grunde nach ausgehen, ist das Mitverschulden des …”

10. Kapitel: Beteiligung Dritter S. 179-191

„… Nebenintervention wie auch der Streitverkündung meist eine der beiden folgenden Fälle zu Grunde: Haftungskette (zB …” „… einem Rechtsstreit obsiegen – sichert die Streitverkündung. Wird V von K aufgrund behaupteter Mängel …” „… kein Anwaltszwang, hM); sie muss schriftlich erfolgen und den Grund der Streitverkündung sowie die …”

1. Kapitel: Allgemeine Hinweise S. 217-219

„… die Bearbeitung von Anwaltsklausuren regelmäßig auf erhebliche Schwierigkeiten. Der Grund liegt …” „… . Allein die Klageschrift entscheidet, wer Kläger und wer Beklagter ist (formeller Parteibegriff) und gibt …”

2. Kapitel: Klageschrift S. 219-230

„… . Allein die Klageschrift entscheidet, wer Kläger und wer Beklagter ist (formeller Parteibegriff) und gibt …” „… persönlich zu rich2. Kapitel: Klageschrift 221ten. Beklagter ist dabei immer (formeller Parteibegriff!) die …” „… Einzelrichter Gründe entgegenstehen: Einer Entscheidung durch den Einzelrichter stehen keine Gründe …”

1. Kapitel: Die einzelnen Elemente S. 1-45

„… Traunstein, 6. Zivilkammer durch VRiLG Dr. Schnell, RiLG Dr. Müller und RiinLG Bauer auf Grund der mündlichen …” „… Traunstein, 6. Zivilkammer durch VRiLG Dr. Schnell, RiLG Dr. Müller und RiinLG Bauer auf Grund der mündlichen …” „… Entscheidung nur dem Grunde nach in abstrakten Quoten (1/2 oder 50 %). Der konkret zu erstattende Betrag wird …”

9. Kapitel: Streitgenossenschaft S. 170-179

„… Hauptschuldner;• sie „aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt und verpflichtet sind“ (§ 59 …” „… Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den …” „… von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor …”

3. Kapitel: Klageänderung S. 88-108

„… auf § 261 III Nr. 2 ZPO zurückgegriffen werden darf. Der Grund liegt auf der Hand: Die Vorschrift …” „… Erledigungserklärung zur Anwendung. Grund: Nach wohl hM (BGH NJW 1990, 2862 mwN) büßt bei einer quantitativen …” „… Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 4/5 und der Beklagte 1/5 …Die Gründe für eine Anwendbarkeit des …”

doi.org/10.17104/9783406809583

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Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz

, ,

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 108 2018 C.H.BECK, München

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3. Teil. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse S. 163-215

„… , 2. Aufl. 2002; Lindner, Formelle und materielle Illegalität bei bauordnungsrechtlichen Eingriffen …” „… errichteten baulichen Anlage beruht auf einem Verstoß gegen generell-abstrakte Vorschriften des formellen und …” „… formelle Illegalität der Bauarbeiten Die meisten Bauordnungen befassen sich mit unerlaubten Bauarbeiten und …”

5. Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes S. 269-301

„… zu empfehlen, wenn die Baugenehmigung zwar aus einem Grund oder mehreren Gründen versagt worden ist …” „… einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 I VwGO erstreiten können.28 Denn das grund- 22 OVG Lüneburg …” „… Vollziehung aus denselben Gründen auch durch das Verwaltungsgericht gemäß § 80a III VwGO beschlossen werden.43 …”

4. Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz S. 215-269

„… gerichtlicher Entscheidungen auf Grund jeweils einzelfallabhängiger Wertungen. Das Schlagwort vom „Irrgarten des …” „… Nachbar nicht die unterlassene Bauleitplanung geltend machen. Als Grund hierfür wird § 1 III 2 BauGB …” „… insoweit einen formellen Nachbarbegriff zugrunde legen, ist bei der Auslegung nachbarschützender Normen des …”

§ 9. Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren S. 156-163

„… , Aufstellung und Gebrauch auch aus standortunabhängigen Gründen der Sicherheit des jeweiligen Bauwerks zu …” „… , 2. Aufl. 2002; Lindner, Formelle und materielle Illegalität bei bauordnungsrechtlichen Eingriffen …” „… ; Nierwetberg, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff gegenüber dem Grundeigentümer bei rechtswidriger …”

§ 8. Die Baugenehmigung S. 127-156

„… Ausübung dieses Rechts wird im öffentlichen Interesse einer formellen Beschränkung („präventives Verbot mit …” „… formellen Schranke, sondern auf das materielle Recht, ergibt sich also die materielle Rechtmäßigkeit eines …” „… einfachen Gesetzen, dann besteht zwischen formeller und materieller Legalität kein Unterschied mit der Folge …”

§ 7. Das Baugenehmigungsverfahren S. 81-127

„… Genehmigungsverfahren ausgenommen ist, der formellen Legalisierung durch die Erteilung einer Baugenehmigung bedarf. An …” „… Baubeginn zustimmen, kann die Frist aber selbst aus wichtigem Grund nicht verlängern. Wie im …” „… Baugenehmigungsverfahren die Versagung der Genehmigung so führte im Bauanzeigeverfahren die Untersagung zur formellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… vorliegenden Band II. Dargestellt werden: • das formelle und materielle Bauordnungsrecht sowie • die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 II. Die formelle Illegalität der Bauarbeiten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 III. Formelle und materielle Illegalität des „Schwarzbaus …”

§ 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht S. 69-81

„… im Bauordnungsrecht 2008/2009, ZfBR 2009, 428; Lindner, Formelle und materielle Illegalität bei …” „… S. oben § 4 Rn. 6 ff. 29 Diese ist aus Gründen des Gefahrenschutzes in Ordnung, BVerwG NVwZ 1998 …”

1. Teil. Das materielle Bauordnungsrecht S. 1-69

„… bezeichnet werden.17 Örtliche Bauvorschriften der Gemeinden, die auf Grund bauordnungsrechtlicher …” „… der auf Grund der Bauordnung erlassenen Vorschriften (Rechtsverordnungen, örtliche Bauvorschriften …” „… , Formelle und materielle Illegalität bei bauordnungsrechtlichen Eingriffen, Jus 2014, 118 …”

doi.org/10.17104/9783406731020

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Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2019 C.H.BECK, München

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2. Die Begründetheit der Anfechtungsklage S. 104-131

„… Rechtswidrigkeit Aus formellen Gründen ist ein VA rechtswidrig, wenn er unter Verletzung von Zuständigkeits- (A …” „… )Passivlegitimation (§ 78 I Nr. 1) Rechtswidrigkeit des VAes formelle ausnahmsweise: R.träger der handelnden Behörde …” „… Anforderungen entspricht, die die Rechtsordnung an ihn stellt. Dies kann sich aus Verstößen gegen formelle …”

D. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 172-185

„… (und damit grundsätzlich unwirksam), wenn sie aus formellen oder materiellen Gründen nicht mit der …” „… streitentscheidenden Rechtssätze mit höherrangigem Recht (mit Ausnahme formeller, nachkonstitutioneller Gesetze und …” „… Range unter einem formellen 1 Diese sind nicht zu einer Normverwerfung berechtigt (üM; wichtige …”

E. Vorläufiger Rechtsschutz S. 186-207

„… Aussetzungsinteresse nicht überwiegt. Das kann sich aus formellen oder materiellen Gründen ergeben. Das …” „… des Sofortvollzugs formell rechtswidrig war (I.) oder das Vollzugsinteresse aus inhaltlichen Gründen …” „… Polizeivollzugsbeamten § 80 II 1 Nr. 2 andere durch formelles Bundes-/Landesgesetz vorgeschriebene Fälle § 80 II 1 Nr. 3 …”

1. Überblick S. 102-103

„… Rechtsverhältnisses bzw. Nichtigkeit des VAes (§ 44 VwVfG) formelle Rechtmäßigkeit des VAes materielle Rechtmäßigkeit …” „… • TBvoraussetzungen der Rechtsgrundlage • Rechtsfolge [ggf. formelle Rechtmäßigkeit der Ablehnung] materielle …” „… begehrt die Aufhebung eines belastenden VAes formelle Rechtmäßigkeit des VAes • Zuständigkeit …”

F. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel S. 208-213

„… gewesen sein formelle Beschwer materielle Beschwer Begründung(sfrist) § 124a VI §§ 61, 62, 67 IV § 17a V …” „… Rechtsordnung als Rechtsmittel. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Eintritt der formellen Rechtskraft …” „… vielmehr gute Gründe dafür angeben können, warum die Entscheidung einer nochmaligen Überprüfung unterzogen …”

G. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe S. 214-219

„… formellen Wahrheit) Offizialmaxime G. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe I. Verfahrensgrundsätze …” „… Beweisaufnahme nicht anderen Personen überlassen (formelle Unmittelbarkeit) und muss die Tatsachen aus der Quelle …” „… . G. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe II. Das Nachschieben von Gründen Das Nachschieben …”

Sachverzeichnis S. 235-244

„… . – formelle Rechtswidrigkeit 181 – materielle Rechtswidrigkeit 185 ff. – Normenkontrolle 173 ff …” „… Beschwer – erstmalige 11; 105 – formelle 209 ff. – im Rechtsmittelverfahren 209 – materielle 5; 209 ff …” „… Folgenbeseitigungsentschädigungsanspruch 157 Formfehler – als Grund für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes 167 – einer Satzung 177; 179 …”

3. Die Begründetheit der Leistungsklagen S. 132-165

„… ) ausnahmsweise auch aus formellen Gründen ergeben. (I.) Formelle Rechtswidrigkeit Die Ablehnung ist formell …” „… , soweit er nicht aus formellen oder materiellen Gründen rechtswidrig, dh mit höherrangigem Recht …” „… Passivlegitimation § 78 I Nr. 1 [formelle Rechtswidrigkeit] Anspruch auf Erlass des begehrten VAes[Zust.] [Verf …”

5. Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 96-97

„… ) Kl.verzicht formelle R.kraft die Entscheidung ist der materiellen R.kraft fähig ein R.mittel ist nicht gegeben …” „… Verf.hdlg. richten das Verf. hat denselben Kl.antrag + denselben Kl.grund objektive Grenze der Rechtskraft …” „… .) Voraussetzungen des § 121 Die Bindungswirkung des § 121 tritt ein, wenn die Entscheidung formell rechtskräftig und …”

4. Die Begründetheit der Feststellungsklagen S. 166-169

„… Mängel Aus inhaltlichen Gründen ist ein VA nichtig, den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann …” „… ) Rechtswidrigkeit des VAes formelle S. 108 ff. ausnahmsweise: R.träger der handelnden Behörde Rechtsverletzung die …” „… Auflösungsverfügung ist rechtswidrig, wenn sie in inhaltlicher oder formeller Hinsicht nicht mit dem geltenden Recht …”

A. Einführung S. 2-7

„… überprüfbar machen. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grunde ein vielschichtiges System der Kontrolle staatlichen …” „… formelle Voraussetzungen gebunden zu sein. Sie können grundsätzlich durch jedermann form- und fristlos …” „… vorausgesetzt. Die formlosen Rechtsbehelfe gründen sich auf das Grundrecht des Art. 17 GG: Jedermann hat das …”

B. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch S. 8-15

„… die Rechtsordnung an ihn stellt. Dies kann sich aus formellen oder materiellen Gründen ergeben. (1 …” „… Gründen schreibt das Gesetz ein Widerspruchsverfahren vor: Selbstkontrolle der Verwaltung, Entlastung der …” „… einer Baugenehmigung, beantragt und entscheidet die Behörde über diesen Antrag ohne zureichenden Grund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… ........................................................... 108 c) Formelle Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes …” „… ........................................................................ 110–113 aa) Voraussetzungen formeller Rechtswidrigkeit …” „… ............................................................................. 110 bb) Folgen formeller Rechtswidrigkeit …”

3. Statthaftigkeit und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 34-93

„… auch kein einleuchtender Grund ersichtlich, warum die gerichtliche Gestaltung auf VAe beschränkt …” „… bestimmt ist«) den dogmatischen Hebel für eine Klagebefugnis bilden (formelle Lösung).7 Das europäische …” „… darstellt, materiell jedoch kein VA vorliegt (sog. formeller VA). Bsp.: Die für eine Namensänderung …”

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 16-29

„… Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit bestimmt sich nicht nach formellen, sondern nach …” „… . Eine abdrängende Zuweisung kann durch (formelles) Bundesgesetz (§ 40 I 1 aE; I.) oder – auf dem Gebiet …” „… des Landesrechts – auch durch (formelles) Landesgesetz (§ 40 I 2; II.) erfolgen. (I.) Durch …”

doi.org/10.15358/9783800661305

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Öffentliches Recht im Nebenfach

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2017 C.H.BECK, München

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Teil 1: Verfassungsrecht S. 1-151

„… Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus didaktischen Gründen ist dem Verfassungsprozessrecht ein …” „… . Herkömmlicherweise wird zwischen dem formellen und dem materiellen Rechtsstaatsbegriff unterschieden. Der formelle …” „… Normenhierarchie ist ein rechtsstaatliches Element4, allerdings kein vorrangiges. Aus didaktischen Gründen und zum …”

Teil 4: Übungsfälle S. 253-310

„… des Bundestages könnte aber auch noch aus anderen Gründen verfassungswidrig sein. Zwar steht dem …” „… gelangt, der nur nach Art. 63 IV 1 GG Gewählte sei für das Kanzleramt aus Gründen, die innerhalb oder …” „… . Obwohl verschiedene der oben geprüften Kompetenztitel dem Grunde nach einschlägig sind, muss aber …”

Teil 2: Verwaltungsrecht S. 152-232

„… einzelne Vorgaben formeller Gesetze (z.B. VwVfG, Beamtengesetze, Polizei- und Sicherheitsgesetze …” „… ), ist der VA nur rechtmäßig, wenn er auf ein formelles Gesetz gestützt werden kann (Vorbehalt des …” „… VwVfG. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die Rücknahme begünstigender VA aber nur unter den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… ................................................................................. 4 b) Formelle Gesetze ........................................................................... 4 …” „… .............................................................................. 44 a) Formelles Prüfungsrecht ................................................................. 44 b …” „… ) Formelle Prüfungspflicht ................................................................ 44 c) Materielles …”

Teil 3: Europarecht S. 233-252

„… Regel erfolgt die Umsetzung durch formelle Gesetze. Der nach Art. 30, 70 ff. GG kompetente Bundes- oder …” „… den aus Gründen des Ehren- und Jugendschutzes veranlassten – unzulässig sind. Da die zwei genannten …” „… Deutschland haben ihre Vorschriften den Rang eines formellen Bundesgesetzes (Art. 59 II 1 GG); soweit es sich …”

doi.org/10.15358/9783800654888

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Öffentliches Recht im Nebenfach

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2021 C.H.BECK, München

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Teil 1: Verfassungsrecht S. 1-156

„… Folgendes sagen: Die Voraussetzungen für (Grund-) Rechtseingriffe müssen in einem formellen Gesetz geregelt …” „… Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus didaktischen Gründen ist dem Verfassungsprozessrecht ein …” „… Rechtsstaatsprinzips. Herkömmlicherweise wird zwischen dem formellen und dem materiellen Rechtsstaatsbegriff …”

Teil 4: Übungsfälle S. 261-326

„… des Bundestages könnte aber auch noch aus anderen Gründen verfassungswidrig sein. Zwar steht dem …” „… Kanzleramt aus Gründen, die innerhalb oder außerhalb seiner Person liegen, völlig ungeeignet, er sei deshalb …” „… einschlägig. Obwohl verschiedene der oben geprüften Kompetenztitel dem Grunde nach einschlägig sind, muss …”

Teil 2: Verwaltungsrecht S. 157-238

„… rechtswidrig, wenn er gegen einzelne Vorgaben formeller Gesetze (z.B. VwVfG, Beamtengesetze, Polizei- und …” „… nur rechtmäßig, wenn er auf ein formelles Gesetz gestützt werden kann (Vorbehalt des Gesetzes …” „… rechtswidriger belastender VA - nach § 48 I 1 VwVfG. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die Rücknahme …”

Teil 3: Europarecht S. 239-260

„… formelle Gesetze. Der nach Art. 30, 70 ff. GG kompetente Bundes- oder Landesgesetzgeber erlässt dann ein …” „… Beschränkungen im Werbefernsehen – außer den aus Gründen des Ehren- und Jugendschutzes veranlassten – unzulässig …” „… unterzeichnet. In Deutschland haben ihre Vorschriften den Rang eines formellen Bundesgesetzes (Art. 59 II 1 GG …”

doi.org/10.15358/9783800665075

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Staatsrecht II

Series: Lernbücher Jura

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 8. Die Beschränkung von Grundrechten S. 65-89

„… , dass Eingriffe in das Grund-recht durch Gesetz (also unmittelbar durch ein Gesetz) oder aufgrund eines …” „… Gesetzesvorbehalt in Art. 6 Abs. 3 GG. Manche Grundrechte erlauben einen Eingriff „durch Gesetz oder auf Grund eines …” „… Gesetzes“ (etwa Art. 8 Abs. 2 GG), andere nur „auf Grund eines Gesetzes“ (Art. 2 Abs. 2 S. 3 und Art. 10 …”

§ 28. Eigentums- und Erbrechtsgarantie (Art. 14 und 15 GG) S. 260-279

„… zu wirtschaftlichen Zwecken genutzte emittierende Grund-stücke. Es wird sowohl in Art. 14 Abs. 1 GG …” „… Gründen jemand das betroffene Eigentum erworben hat. Auch ein Na-turschutzverband, der ein Grundstück …” „… wenn die Vorschrift formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht. 1. Formelle …”

§ 14. Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) S. 123-135

„… Behandlungen aus religiösen Gründen ab. Verstößt die Verurteilung gegen die Grundrechte des M? Lösung Fall 25 …” „… kolli-dierendes Verfassungsrecht auf formell-gesetzlicher Grundlage erfolgen. § 323c StGB dient dem Schutz von …” „… . Grundsätzlich ist auch hierfür eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich. Für den Sonderfall der …”

§ 4. Grundrechtsträger S. 29-39

„… rein for-mellen Sinne. Ihnen wird – meist aus historischen Gründen – der Status einer Körperschaft des …” „… elterlichen Er-ziehungsrechts ist deshalb eine Beschränkung der Berufung auf Grund-rechte durch die Kinder …” „… sind nur dann Grundrechtsträger, wenn das Grund-recht seinem „Wesen“ nach auf eine juristische Person …”

§ 10. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 97-101

„… Embryonen. Der Gesetzgeber kann ein Verbot des Imports aus ethischen Gründen erlassen und damit die …” „… SchutzbereichTräger des Grundrechts ist zunächst jede natürliche Person. Das Grund-recht ist jedoch auch auf …” „… Rechtsordnung ist die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell verfassungsmäßig sind (BVerfGE 6, 32 (37 …”

§ 20. Schulwesen (Art. 7 GG) S. 182-190

„… Wesentlich-keitstheorie jedoch einer formell-gesetzlichen Grundlage. Zudem muss bei der Ausgestaltung des …” „… ohne formell-gesetzli-che Grundlage verstößt deshalb gegen das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 …” „… bedürfen immer einer formell-gesetzlichen Grundlage.515516Beck Lernbücher Jura Manssen_Staatsrecht-II …”

§ 35. Grundinformationen zur Verfassungsbeschwerde und sonstigen Verfahren S. 325-339

„… VerfassungsbeschwerdeLiteraturhinweise: Fickentscher, ÖR-Fortgeschrittenenklausur zum Grund-rechtsschutz im Mehrebenensystem, JA 2021 …” „… die Verletzung von Grundrechten und grund-rechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes. Nicht gerügt …” „… sind zunächst Verstöße gegen Grundrechte des Grund-gesetzes, nicht gegen solche des …”

§ 26. Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12 GG) S. 225-253

„… Grund-recht dar. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Der Eingriff in den Schutzbereich kann …” „… , besteht kein öffentlicher Grund für die Rechtfertigung des Eingriffs. A muss deshalb zugelassen werden. 4 …” „… die BerufsfreiheitLiteraturhinweise: Bryde, Art. 12 Grundgesetz – Freiheit des Berufs und Grund …”

§ 13. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) S. 117-123

„… EingriffenDas Recht der Freiheit der Person darf wie alle Grundrechte nur auf-grund eines formellen Gesetzes …” „… . SchutzbereichTrotz des weiten Wortlauts („Freiheit der Person“) schützt das Grund-recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG …” „… . 104 Abs. 1 GG, wonach die Freiheitsbe-schränkung „nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes“ erfolgen …”

§ 2. Einteilung der Grundrechte S. 8-17

„… ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Regelungen. Die Grund-rechte sind hingegen die in der Verfassung …” „… Grund-rechtsträgerschaft. Einige Grundrechte (zB Art. 8, 9, 11, 12 GG) stehen nur Deutschen im Sinne des Grundgesetzes zu …” „… Regelfall) ein formelles Gesetz (Parlamentsgesetz) vorliegen, das den Eingriff vornimmt oder erlaubt (Bundes …”

§ 25. Freizügigkeit (Art. 11 GG) S. 223-225

„… unerheblich, aus welchen Gründen ein Ortswechsel erfolgt. Geschieht dies jedoch aus beruf lichen Gründen, ist …” „… Grundrechts sind unmittelbar durch ein formelles Gesetz möglich. Weiterhin kommen Beschränkungen auf …” „… formell-ge-setzlicher Grundlage durch Rechtsverordnungen oder Verwaltungsakt in Betracht. Materiell rechtmäßig ist die …”

§ 12. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) S. 111-117

„… Gedanke, der auch den §§ 218 ff. StGB zu Grunde liegt. Je weiter sich der Embryo entwickelt, desto stärker …” „… Eingriffsmaßnahmen bedürfen des-halb einer formell-gesetzlichen Grundlage. Da auch die Gefährdung ein Eingriff sein …” „… formell-gesetzlichen Grundlage. Eine solche findet sich in § 81a StPO, wonach körperliche Untersuchungen zur …”

§ 11. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) S. 101-111

„… Landeswaldgesetz ist daher formell verfassungsmäßig. b) Materielle Verfassungsmäßigkeit. Das Gesetz ist materiell …” „… . Einschränkungen sind jedoch durch formell und materiell verfassungs-mäßige Gesetze möglich. Auch alle Vollzugsakte …” „… Grund-gesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Es ist im Wesentlichen von der Recht-sprechung des BVerfG entwickelt …”

§ 18. Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG) S. 165-172

„… verfassungsrechtliche Recht-fertigung des Eingriffs muss durch ein formelles Gesetz zum Schutz von Grund-rechten Dritter …” „… Rechts handelt.Fall 41 (BVerfGE 30, 173): A war Adoptivsohn des Schauspielers Gustav Gründ-gens. A …” „… persönlichen Schutz-bereiches der Kunstfreiheit. Aus diesem Grund ist es klausurtechnisch an-zuraten, die Frage …”

§ 24. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) S. 216-223

„… der Deutschen Telekom AG (formelle Privatisierung) und den dann anschließenden Verkauf von Aktien an …” „… Aktienmehrheit bei der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG innehat, gibt es keinen Grund dafür, die …” „… des Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG verlangt zunächst das Vorliegen eines formellen Gesetzes. Der eigentliche …”

§ 5. Grundrechtsverpf lichtete S. 39-57

„… , Geltungsvorrang).Grundrechtsschutz gegen das Handeln der Union muss aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung in der ganzen Union …” „… nicht doch auch gegenüber europäischen Akten eingreifen darf, wenn eine Verletzung von grund …” „… Ebene nicht die Rede sein kannDas Zusammenspiel zwischen europäischem und nationalem Grund …”

§ 31. Prozessgrundrechte und Petitionsrecht S. 292-307

„… bezeichnet man auch als „formelles Hauptgrundrecht“. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ist ein Leistungsrecht, bei dem …” „… grundsätzlichen Anspruch des Bürgers auf eine gericht-liche Kontrolle und den Gründen, die es ausnahmsweise …” „… , falls gegen ihn grund-rechtsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt werden (beispielsweise eine akustische …”

§ 7. Der Grundrechtseingriff S. 59-65

„… allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG durch formelles Gesetz) – § 21a StVO ordnet das Tragen …” „… Gründen davon ausgehen, dass ein Grundrechtseingriff in jedem Fall vorliegt. Ein Grundrechtseingriff liegt …” „… Selbstbeeinträchtigungen liegt kein Eingriff vor. Ist der Grund-rechtsträger zu einer freien Willensentscheidung nicht …”

§ 17. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 2 GG) S. 160-165

„… systematischen Gründen nicht anwendbar (bezieht sich nur auf Abs. 1). Eine Beschränkung kommt deshalb nur durch …” „… Gründen gerechtfertigt ist). Fall 38: Professor P führt ohne Einholung der gesetzlich vorgeschriebenen …” „… auf formell-gesetzlicher Grundlage geschehen, die vorliegt (TierSchG). Seit der Änderung von Art. 20a …”

§ 22. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) S. 204-211

„… Vereinigungsmitglieder. Alle Deutschen haben also das Recht, eine Vereinigung zu gründen, die Gründung einer Vereinigung …” „… Verstoß gegen das Grund-recht der Vereinigungsfreiheit in Frage. 1. Schutzbereich. Fraglich ist an dieser …” „… Verstoß gegen das Grund-recht der Berufsfreiheit vor. 1. Schutzbereich. Art. 12 Abs. 1 GG schützt den …”

§ 27. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) S. 253-260

„… Gegenstand und Umfang der zuge-lassenen Besichtigung deutlich erkennen lassen (aus allgemeinen Grund …” „… der Wohnung (Art. 13 GG) 259dass auch im Rahmen dieser Eingriffsermächtigung generell ein formelles …” „… zu wirtschaftlichen Zwecken genutzte emittierende Grund-stücke. Es wird sowohl in Art. 14 Abs. 1 GG …”

Sachverzeichnis S. 339-348

„… , 215gesetzliche Grundlage 158, 195, 198, 203 – als Eingriffsvoraussetzung 126, 192, 193, 194 – formelle …” „… freiheitlich-demokratische Grund-ordnung 156, 157, 187, 387, 405, 450, 470, 569, 590, 622, 623, 633, 779Freiheitsbeschränkung …” „… Grund-rechtsträgerschaft) 35 – Pressefreiheit 405, 406, 407, 408, 409 – Rundfunkfreiheit 413 – sachlicher 33Beck Lernbücher …”

§ 30. Asylrecht (Art. 16a GG) S. 283-292

„… und Bürgerkriegen, – drohende Todesstrafe oder Folter aus nichtpolitischen Gründen (bei drohender …” „… sog. Vorverfol-gung vorliegen.Nachf luchtgründe, also Gründe, die erst nach Verlassen des Verfolger-staates entstanden …” „… luchtgrün-de. Objektive Nachf luchtgründe sind solche Gründe, die ohne eigenes Zutun des Betroffenen entstehen …”

§ 19. Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht (Art. 6 GG) S. 172-182

„… entsprechender sachlicher Gründe berechtigt oder unter Umständen aus Art. 3 Abs. 1 GG sogar verpf lichtet, wenn …” „… es keine sachli-chen Gründe für eine Ungleichbehandlung gibt. Die klassische bürgerliche Ehe zwischen …” „… BVerfG mit guten Gründen vertretbar.Von Art. 6 Abs. 1 GG umfasst ist nur die Einehe; bei etwa im Ausland …”

§ 3. Funktionen der Grundrechte S. 17-29

„… Rechtsordnung. Sie sind zudem subjektive Rechte. Hiermit nicht zu verwechseln ist, dass Grund-rechten eine sog …” „… abgeleitet. Objektive Grund-rechtsfunktionen sind deshalb alle diejenigen Funktionen, die sich nicht mit der …” „… An-erkennung einer staatlichen Schutzpf licht zugunsten der in den Grund-rechten geschützten Rechtsgüter. Der …”

doi.org/10.17104/9783406805585

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Öffentliches Baurecht

, , , , ,

Series: Studium und Praxis

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 16. Formelles Bauordnungsrecht (Grotefels/Grüner) S. 586-627

„… § 16. Formelles BauordnungsrechtAls formelles Bauordnungsrecht werden – in Abgrenzung zum …” „… . Formelles Bauordnungsrecht 587ten Kontrollverfahren auf ihre Vereinbarkeit insbesondere mit dem öffentlichen …” „… Grotefels/Grüner§ 16. Formelles Bauordnungsrecht 589Das Baugenehmigungsverfahren wird für öffentliche Bauten durch …”

§ 1. Systematik, Rechtsquellen und Geschichte des öffentlichen Baurechts (Grotefels) S. 1-25

„… Rechtsbeziehungenzwischen den Bürgern insbesondere hinsichtlich des Baugeschehens und der Nutzung desEigentums an Grund und …” „… Förderung der Nutzung von Grund und Boden durch baulicheAnlagen, und zwar vornehmlich im Hinblick auf deren …” „… Bauplanungsrecht bodenrechtlich nicht relevant und dement-sprechend objektbezogen.19 Man unterscheidet das formelle …”

§ 19. Öffentliches Baurecht und Staatshaftung (Kümper) S. 672-695

„… einer hoheitlichen Vereitelung von Bauvorhaben, die auf-grund ihrer baurechtlichen Hintergründe auf der …” „… Ossenbühl/Cornils Staatshaftungsrecht, S. 320: „nur partienweise zu Grund-sätzen ausgeformt“.1314Kümper§ 19 …” „… hätte, wenn er das Grund-stück hätte nutzen können; nicht entschädigt werden hingegen entgangene …”

§ 5. Gemeindliche Bauleitplanung (Bönker) S. 151-248

„… Beschränkung der Nutzung des Grundeigentums durch gewichtige Gründe zu recht-fertigen ist.119 § 9 Abs. 1 Nr. 10 …” „… Wohnbaugrundstücke, aus Gründendes sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.§ 9 Abs. 2d BauGB ist in …” „… Planungsrecht das Verfahren regeln, auf Grund dessen die Ver-wirklichung der Planungsziele mit Hilfe der …”

§ 11. Bodenordnende Maßnahmen (Schieferdecker) S. 453-468

„… Enteignungsentschädigung,18 sondern eine Ausgleichszahlung aufGrund einer ausgleichspflichtigen Inhalts- und …” „… Umlegung zu einer von einzelnen Grund-stückseigentümern durchsetzbaren Umlegungspflicht verdichtet.29IV …” „… wird, eine vollständige Wertgleichheit zwischen dem eingebrachten Grund-stück und dem nach der Umlegung …”

§ 14. Besonderes Städtebaurecht (Bönker) S. 522-567

„… . 6, 180 Abs. 2 BauGB).24Aus Gründen der Verfahrenstransparenz sollten die Ergebnisse der …” „… sanierungsrechtliche Genehmigungs-vorbehalt auf Grund dieser ratio legis regelmäßig nicht.46 Begünstigt werden …” „… Städtebaurecht 527Die Genehmigung darf nach § 145 Abs. 2 BauGB nur versagt werden, wenn Grund zuder Annahme …”

§ 17. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne und städtebauliche Satzungen (Bönker/Grüner) S. 627-643

„… Außenwirkung ausnahms-weise im Normenkontrollverfahren vorgegangen werden.Der Grund hierfür ist, dass nach dem …” „… der Stadtstaaten.14 Nach Auf-fassung des BVerwG können ebenso die auf Grund des § 173 Abs. 3 BBauG …” „… diesen Fällen nichtmöglich.19Befindet sich jedoch der formell rechtsgültige Erlass der Norm in Streit, so …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XC

„… . Unter § 7 handelt es sich im Übrigen weiterhin um grund-legende Ausführungen des 2009 verstorbenen …” „… . Formelles Bauordnungsrecht (Grotefels/Grüner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586I. Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325b) Genehmigung auf Grund einer Ausnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326aa …”

§ 12. Die städtebauliche Enteignung (Kümper) S. 468-485

„… städtebaulichenEnteignung betreffen ausschließlich die in Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG angesprochenen Ent-eignungen „auf Grund …” „… . 130 ff., 168 ff., der im Ergebnis für eine„Synthese von materiellem und formellem Gemeinwohl“ plädiert …” „… Art. 14Abs. 3 S. 1 GG und damit die Zulässigkeit der Enteignung dem Grunde nach fest-gestellt. Und …”

§ 10. Die Sicherung der Bauleitplanung (Kümper) S. 406-453

„… die Auswirkungen von Grund-stücksteilungen auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben …” „… Vorhabenausführung ergibt sich dann aus dem formellenBau(ordnungs)recht und den durch die Landesbauordnungen …” „… .32 Eine Ver-pflichtung hierzu kann aus städtebaulichen Gründen allein dort bestehen, wo die Ge-meinde …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen (Grotefels) S. 25-41

„… ein formelles Gesetz(Legalenteignung), oder „auf Grund eines Gesetzes“, also durch einen Exekutivakt …” „… Rechtswidrigkeit auch nicht ausschließlich auf der Verfassungs-widrigkeit des zu Grunde liegenden formellen …” „… Zulässigkeit undGrenzen, die Ordnung sowie die Förderung der baulichen Nutzung von Grund undBoden insbesondere …”

§ 3. Grundstrukturen des Raumordnungsrechts (Grotefels) S. 41-89

„… grund-sätzlich nicht als staatliche Aufgabe betrachtet. Erst im Zuge der zunehmenden Indus-trialisierung und der …” „… .31 Dabei wurden insbesondere die Grund-sätze der Raumordnung mit Blick auf die Deckung des …” „… eine bundeseinheitliche Regelung aus fachlichen Gründen angezeigt war; imÜbrigen sollte …”

§ 8. Zulässigkeit von Vorhaben (Bönker) S. 319-393

„… .39(1) Begriff der Erschließung. Ist der Bebauungsplan aufgestellt und sind die Grund-stücke so geordnet …” „… , dass es aus tatsäch-lichen und rechtlichen Gründen verlässlich und so konkret ist, dass die Gemeinde …” „… Genehmigungsfreistellung in den Bundesländernreagiert.53b) Genehmigung auf Grund einer AusnahmeAusnahmen von den …”

§ 4. Die Ziele der Raumordnung (Kümper) S. 89-151

„… ergibt sich vielfachbereits aus einem grobmaschigen Planungsmaßstab der Raumordnung und kann ausGründen …” „… Er-öffnung eines derartigen Spielraums kann aus Gründen der Rücksichtnahme auf dieEntscheidungsbefugnisse …” „… mit guten Gründen für unmöglich(„jeglicher Versuch […] zum Scheitern verurteilt“). Angesichts der …”

§ 15. Materielles Bauordnungsrecht (Grotefels/Grüner) S. 567-586

„… formellen Bauord-nungsrecht – insbesondere die Vorschriften zur Gefahrenabwehr, über die Verhütungvon …” „… deren Nichtbefolgung Anlass für eine Eingriffsver-fügung nach den Ermächtigungsgrundlagen des formellen …” „… zweiten Teil ergänzende Anforderungen an das Grund-stück und seine Bebauung, bei denen es immer um das …”

§ 18. Rechtsschutz gegen Einzelentscheidungen (Bönker/Grüner) S. 643-672

„… abzuwenden oder drohen-de Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen.Allerdings wird das Verbot der …” „… § 80 Abs. 1 VwGOaufschiebende Wirkung. Es wird aber häufig aus bauordnungsrechtlichen Gründen ein …” „… baunachbarrechtlichenRechtsschutz ist neben Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG vor allem Art. 14 Abs. 1 GG,49 der das(Grund-)Eigentum von …”

§ 13. Zusammenarbeit der Gemeinde mit Privaten (Bönker) S. 485-522

„… § 154 BauGB, vorsieht,7 gibt es im All-gemeinen Städtebaurecht des BauGB aus gutem Grund ebenfalls nicht …” „… Lasten von Bauwilligen im Zusammenhang mit jeder Bauleitplanung kann vor diesem Hinter-grund auch nicht …” „… entsprechenden Rechtsgeschäfte nach zivilrechtlichen Grund-sätzen, namentlich den Vorschriften des BGB.17 Bei …”

doi.org/10.17104/9783406796708

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Öffentliches Recht in Hessen

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Series: Landesrecht Hessen

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 464-516

„… nicht von solchen des Bauordnungsrechts.894 § 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) A …” „… . Bedeutung und Unterteilung § 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) Das Bauordnungsrecht ist …” „… erster Linie der Abwehr von Gefahren dient, die von baulichen Anlagen ausgehen, regelt das formelle …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 187-218

„… Grund-rechte zu stellen und Bedrohungen oder Beeinträchtigungen ihrer Rechtsgüter aktiv ent-gegenzutreten. Denn …” „… (Befugnis-)Normen festlegen. In jedem Fall sind die formelle und die materielle Ge-setzmäßigkeit des behördlichen …” „… HSOG, vgl. Rn. 264 ff.) dazu, für die grund-rechtliche Angemessenheit der von ihnen getroffenen …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 154-168

„… (grund-rechtliche Schutzpflichten) für die grundlegenden Individualrechtsgüter, „nicht nur ge-genüber dem Einzelnen …” „… denen Kaiser und Fürsten bis in alle Lebensbereiche hinein (Grund und Boden, Haus und Hof, Ehe und …” „… dezi-diert unternommene) Unterscheidung zwischen dem materiellen und dem formellen Po-lizeibegriff: Polizei …”

§ 2. Bauleitplanung S. 321-390

„… . BauGB25 sind. Das primär in der HBO geregelte Bauordnungsrecht gliedert sich in das formelle und das …” „… materielle Bauordnungsrecht. Das formelle Bauordnungsrecht betrifft zum einen die Or-ganisation und die …” „… dem BauGB oder den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. Das …”

§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 218-250

„… abstrakt-generellen Verhaltensnormen (Gebote und Verbote), die sich in formellen (Parlaments-)Gesetzen oder in …” „… folgt die Aufgabe aller Staatsgewalt, sich schützend vor die Grund-rechte zu stellen, diese also vor …” „… Bedrohung polizeirechtliche Relevanz hat. Insoweit kommen grund-sätzlich alle Schutzgüter der öffentlichen …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 168-187

„… und formeller Poli-zeibegriff stimmen hier also im Wesentlichen überein. Das Recht der Gefahrenabwehr …” „… (formeller Polizeibegriff). Dazu zählen nicht nur die Aufgaben, die sie nach dem HSOG (§ 1 und § 2 S. 1 HSOG …” „… ), sondern auch alle Aufgaben, die sie auf-grund anderer Gesetze wahrzunehmen haben (§ 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 S …”

§ 5. Befugnisse S. 250-298

„… Maßnahmen auf der Grund-lage der „weit gespannten“ Generalklausel nur noch für eine Übergangszeit …” „… regelmäßig in Zweifel, sei es weil (auch) Minderjährige betroffen sind oder sei es, weil aus Gründen …” „… § 11 HSOG im Wege der Subsi-diarität zurück. II. Formelle Rechtmäßigkeit Das Innenstadtverbot müsste …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 93-108

„… Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Beispiele sind die Einrichtung von Kinderspielplätzen, die Einrichtung von Grund …” „… Gemeinde-steuer, nämlich der Grund- und Gewerbesteuer. Bedingte Pflichtsatzungen sind beispielsweise …” „… Sachbe-schluss verabschiedet werden.228 cc) Formelle Vorschriften zum Satzungserlass Zuständig für den Erlass von …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 3-14

„… Gemeindevertre-tung und erklärt, dass das Abkommen rechtswidrig sei. I. Formelle Rechtmäßigkeit Gemäß § 2 Satz 1 …” „… Städtepartnerschaft zwischen G und L ist zwar formell rechtmäßig zustande gekommen, aber materiell rechtswidrig …” „… richten sich nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach ist der Ein-griff zulässig, wenn die Gründe für …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 316-321

„… Grund-stücks dann in den Formen des Zivilrechts vollzieht, wird die Baugenehmigung nach den Re-geln des …” „… Handlungsformen des öffentlichen Rechts, namentlich durch formelle Bundes- und Landesgesetze wie das 1 2 3 4 …” „… z.B. auch die formellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Ergänzt werden …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 85-93

„… eines Bürgerbegehrens ist an die Einhaltung formeller Anforderungen geknüpft. Es muss den wesentlichen …” „… naturschutzrechtli-chen Gründen etwas gegen die Baupläne zu unternehmen. Sie verteilen Flugblätter, auf de-nen das …” „… verkauft. Wird das Bürgerbegehren erfolgreich sein? I. Formelle Rechtmäßigkeit Zunächst müssen die …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 397-464

„… . sonstigen Verfahren unterliegt oder nicht. Dies muss hier aus dem Grund hervorgehoben werden, dass bis zum …” „… aus den genannten Gründen stets eine bodenrechtliche Relevanz des Vorhabens erforderlich …” „… . formell und materiell rechtmäßig, sein. Ist dies der Fall, bemisst sich die bauplanungsrechtliche …”

§ 3. Äußere Organisation S. 14-34

„… Hinsicht wirkt sich die Unterscheidung zwischen Gemeinde und Stadt nur in formeller Hinsicht aus: Die …” „… besonderer Gründe Grundstücke außerhalb einer Gemeinde zulassen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 HGO). Neue gemeindefreie …” „… Grundstücke dürfen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls gebildet werden (§ 15 Abs. 2 Satz 3 HGO). Die …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 145-153

„… Widerspruch gegen den Er-laubnisbescheid des Landrates. Das Innenministerium, das auf Grund einer Petition …” „… Erlaubnis durch den Landrat ist rechtmäßig, wenn sie formell und materiell von der Ermächtigungsgrundlage …” „… Verwaltungsakten des Landes ermächtigen. Die formelle Rechtmäßigkeit der Aufhebung ist gegeben, wenn die sachliche …”

Literatur S. 315-316

„… öffentlichen Baurechts bemisst, essentiell. Während sich der Erwerb des Grund-stücks dann in den Formen des …” „… Rechts, namentlich durch formelle Bundes- und Landesgesetze wie das 1 2 3 4 …”

§ 10. Aufsicht S. 127-145

„… präventiven Aufsicht gehören grund-sätzlich die • Beratung, • die Pflicht zur Anzeige oder Vorlage sowie die …” „… 627 628 136 1. Teil: Kommunalrecht Gornig II. Formelle Rechtmäßigkeit Die Zuständigkeit der …” „… prozessrecht-lichen Gründen notwendig sei, den Staat als Prozessgegner erscheinen zu lassen, da es nicht der Gemeinde …”

§ 6. Zwang S. 298-306

„… als solche von den zu-grunde liegenden Primärmaßnahmen, deren Durchsetzung die Vollstreckung dient, zu …” „… , wenn diese vor Eintritt der formellen Bestandskraft, also in offener Widerspruchs- bzw. Klagefrist …” „… Abs. 3 GG) besteht kein Grund, diese Rechtslage zu modifizie-ren. Dem Betroffenen bleibt die …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 390-397

„… BauGB einen materiellen Versagungsgrund für eine Baugenehmigung begründet, ist § 15 BauGB eine formelle …” „… Grund-stücken, wenn diese a) vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können und es sich b) um ein nach § 201a …” „… . sonstigen Verfahren unterliegt oder nicht. Dies muss hier aus dem Grund hervorgehoben werden, dass bis zum …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 34-85

„… Regel um Aspekte der formellen Rechtmäßigkeit, um Zuständigkeit, Verfahren und Form. Es ge-staltet aber …” „… Formvorschriften verstoßen, ist die Handlung formell fehler-haft. Damit ist aber noch keine Auskunft über die …” „… wichtigen Grund kündigen (vgl. aber § 35a Abs. 2 HGO). Ferner ist der Gemeindevertreter auf dem bisherigen …”

doi.org/10.17104/9783406794612

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Polizei- und Ordnungsrecht

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Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 27. Technik der Fallbearbeitung S. 419-443

„… ein zweistufiger Aufbau, in dem die formelle vorder materiellen Rechtmäßigkeit geprüft wird …” „… . Allerdings kommeneinschlägige formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen oft erst dannin den Blick, wenn die …” „… dreistufiger Aufbau (Ermächtigungsgrundlage, formelleRechtmäßigkeit, materielle Rechtmäßigkeit) empfohlen. Zwei …”

§ 6. Zuständigkeit, Verfahren und Form S. 89-97

„… . Begriff und RechtsgrundlagenZuständigkeit ist neben Verfahren und Form eine Voraussetzungder formellen …” „… geweigerthat, ihn aus Gründen der Gefahrenabwehr (§ 9 Rn. 84) unterzubringen(VGH Mannheim, DVBl. 2020, 509/511 …” „… RechtsgrundlagenWeitere Voraussetzung der formellen Rechtmäßigkeit des polizei-und ordnungsbehördlichen Handelns ist, dass …”

§ 13. Spezialbefugnisse der Datenerhebung S. 203-257

„… Auskunftspflicht gedeckt.2. Formelle RechtmäßigkeitFür die Befragung gelten die formellen …” „… Auskunftsver-weigerungsrecht ausdrücklich geregelt; in den anderen Ländern er-gibt sie sich aus rechtsstaatlichen Gründen.3 …” „… zu welchem Zeitpunkt an welchemOrt aufgehalten hat. Aus Gründen der verfassungsrechtlich geforder-ten …”

§ 3. Aufgaben S. 43-59

„… Ordnungsbe-hörden untereinander dienen. Aufgabennormen beziehen sich alsoauf die im Rahmen der formellen …” „… . zum verfassungsrechtlichen Hinter-grund der Gesetzgebungskompetenzen Rn. 6).II. AufgabentypologieBei …” „… Grund,dass hier eine konsequente Repression nicht erforderlich erscheint.III. Aufgabenabgrenzungen1 …”

§ 16. Gewahrsam S. 297-309

„… Anwendungsbereich der speziellen Befugnis-norm unterstellt, um Missbrauch zu verhindern.II. Formelle …” „… bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidungdes Richters erst nach Wegfall des Grundes der …” „… zur Herbeiführung einer richterlichenEntscheidung festgehalten werden soll, wenn der Grund für die …”

§ 18. Sicherstellung und Beschlagnahme S. 321-330

„… Kraft getreten.II. Formelle RechtmäßigkeitAls Verfahrenserfordernis für die Sicherstellung sehen alle …” „… Polizei-gesetze vor, dass dem Betroffenen eine Bescheinigung auszustellenist, die den Grund der Sicherstellung und …” „… Journalisten zum (grund-sätzlich durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützten) Fotografieren eines Polizei-einsatzes …”

§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit S. 169-186

„… Zustandsver-antwortlichkeit, JA 2015, 569; F. Wobst/J. Ackermann, Der Zweckveranlasserwird 100 – Ein Grund zum Feiern?, JA …” „… be-stimmten Handlungsalternativen, nicht aber machen diese grund-rechtlichen und rechtsstaatlichen Vorgaben …” „… (Kingreen/Poscher,Rn. 447).Problematisch ist aber häufiger, ob das auf der gesetzlichen Grund-lage erfolgende polizei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… ................................... 6II. Materieller und formeller Polizeibegriff ................................ 81. Auseinanderfallen …” „… ................................................. 194I. Begriff und Rechtsgrundlagen ................................................ 194II. Formelle …” „… .................................................................................. 2041. Begriff und Rechtsgrundlagen ........................................... 2042. Formelle …”

§ 1. Geschichte und Begriff S. 1-21

„… bestimmten Gegen-stand (z. B. Straßenverkehr, Polizeistunde) polizeiliche Regelung for-mell zugelassen ist …” „… . 2020, 509;Thiel, DV 2020, 1) nicht realisiert worden ist.II. Materieller und formeller Polizeibegriff1 …” „… . formelle Polizeibegriff zur Deckung. Der materielle Poli-zeibegriff setzt Polizei mit Gefahrenabwehr gleich …”

§ 22. Befugnisse am Ende der Versammlung S. 365-369

„… Si-cherheit und Ordnung nennt § 15 Abs. 3 VersG als Auflösungs-gründe eigens das Versäumnis einer Anmeldung …” „… öffentlichen Sicherheit, bei denen mit dem formellenVersäumnis, Abweichen oder Verstoß allein allerdings nur …” „… Versammlung nicht materiell,sondern nur formell rechtswidrig, und formelle Rechtswidrigkeitrechtfertigt hier …”

§ 26. Schadensausgleich S. 407-419

„… Ländern, in de-nen diese gesetzliche Regelung nicht existiert, hat der Betroffene auf-grund des …” „… Ord-nungsbehörden aus anderen Gründen rechtswidrig gehandelt ha-ben, sowie– Unbeteiligte, d. h. Personen, die weder …” „… aufgeteiltwerden:Traditionell ist ein zweistufiger Aufbau, in dem die formelle vorder materiellen Rechtmäßigkeit geprüft wird …”

§ 24. Vollstreckung S. 380-397

„… Bauordnungsbehörde davon erfährt, gibt sie dem X durch eine Bauord-nungsverfügung auf, den formell und materiell …” „… § 9 Abs. 2 berlUZwG.2021sowie die formelle und materielle Rechtmäßigkeit voraus …” „… materielleRechtmäßigkeitsvoraussetzungen gesondert geregelt.20 Die formellenRechtmäßigkeitsvoraussetzungen sind in weiteren …”

§ 20. Befugnisse vor Beginn der Versammlung S. 341-358

„… unterlassen wurde.Das leuchtet ein. Auch sonst berechtigt nicht die formelle, sondernnur die materielle …” „… Grund-sätze zur Anscheinsgefahr und zum Gefahrverdacht.II. Auflage1. Begriff und RechtsgrundlageDie Auflage i …” „… können ähnliche Gedenkstättenunter den gleichen Schutz stellen und haben das teilweise getan.2. Formelle …”

§ 17. Durchsuchung S. 309-321

„… ). Entspre-chend sind die formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvorausset-zungen für die verschiedenen …” „… . Formelle RechtmäßigkeitAls Verfahrensanforderung ist in allen Polizeigesetzen normiert,dass die Betroffenen …” „… Rechtsgütern, wenn sieden Grund der Hilflosigkeit aufklären, Mittel zu deren Behebungwie den Kranken- oder …”

§ 11. Systematik der Spezialbefugnisse S. 186-194

„… Tatbestands-voraussetzungen polizei- und ordnungsbehördlichen Handelns vari-ieren. Sie kann der formellen Rechtmäßigkeit …” „… Verfahren des Umgangs mitfestgehaltenen Personen ist von der Bekanntgabe des Grunds des Festhaltensund der …” „… Polizeirecht mit seinenErmächtigungsgrundlagen sind auseinanderzuhalten (vgl. Englän-der, Grund und Grenzen der …”

§ 14. Datenverarbeitungsbefugnisse S. 257-285

„… von Notrufen oder Anrufen.2. Formelle RechtmäßigkeitZur Errichtung einer Datei bedarf es einer …” „… ein Nachweissystem, das neben den Personalien über Art,Grund, Ort und Zeit der ed-Behandlung Auskunft …” „… einigen Ländern in die Spezialbefugnis der polizeilichen Aus-schreibung übernommen.b) Formelle …”

§ 23. Verordnungen S. 369-380

„… , VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 40 Rn. 7). Sie un-terscheiden sich von den Parlaments- oder formellen Gesetzen …” „… Rechtsverordnungen als Rechtsetzung der Exekutive werden ausGründen des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips …” „… . Formelle Rechtmäßigkeit1. ZuständigkeitDie Zuständigkeit für den Erlass von Verordnungen ist …”

§ 21. Befugnisse im Verlauf der Versammlung S. 358-365

„… Platz zuweist, ist im bewegten Geschehendes Aufzugs einfach nicht praktikabel.2. Formelle …” „… RechtmäßigkeitDass die entsendeten Polizeibeamten sich dem Leiter zu erkennengeben, ist formelle Voraussetzung der …” „… ). Der Grund hierfür ist,dass die Beendigung der Teilnahme keinen Sinn macht, wenn derTeilnehmer, der den …”

§ 12. Generalklausel zur Datenerhebung S. 194-203

„… thürPAG; § 21 Abs. 1 u. 2 BPolG; § 9 Abs. 1 u. 2 BKAG.6 Art. 32a bayPAG.891011II. Formelle …” „… RechtmäßigkeitDie meisten Polizei- und Ordnungsgesetze statuieren Anforderun-gen an die formelle Rechtmäßigkeit der …” „… Datenerhebungsgeneralklausel sind grund-sätzlich die Schutzgüter der allgemeinen polizei- und ordnungsrecht-lichen …”

§ 15. Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung, Meldeanordnung und Kontaktverbot S. 285-297

„… spezialgesetzliche Ermächti-gungsgrundlage.II. Formelle RechtmäßigkeitBesondere Anforderungen an die formelle …” „… Polizei- und Ordnungsrechts, dann aus dem Grund-satz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass der, der von …” „… Grund-ordnung des Bundes oder eines Landes“) abgestellt werden, wobeisich wiederum die Frage nach der …”

§ 2. Strukturen S. 21-43

„… derVerteidigung oder von einer von ihm bestimmten Stelle vorübergehend ge-sperrt werden, wenn es aus Gründen der …” „… fürdas Eisenbahnwesen umschlössen seit jeher auch die Bahnpolizei. Die grund-sätzliche Begrenzung der …” „… in Grund-rechte ein (sog. obrigkeitliches Handeln), bedarf es zur Rechtferti-gung neben einer …”

§ 4. Rechtsquellen S. 59-78

„… vielfältiges besonderes Bundesordnungsrecht, das der Bund auf-grund seiner Gesetzgebungskompetenz für den …” „… Polizeivoll-zugsdienst gehörenden Beamtengruppen zusammengesetzt und auf-grund von Organisationsakten der Behörde für …” „… Ermächtigungsgrundlage (§ 5),zweitens die formelle Rechtmäßigkeit (§ 6) und drittens die materielleRechtmäßigkeit der …”

doi.org/10.17104/9783406795763

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Verwaltungsrecht I

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2019 C.H.BECK, München

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Zweiter Abschnitt. Die Stellung der Verwaltung in der Verfassungs- und Unionsordnung S. 175-196

„… . Insbesondere aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit oder wegen eines sachlichen Zusammenhangs werden die …” „… Notwendigkeit eines Begriffs derGewalten im formellen Sinne (Konstitutive, Legislative, Gubernative …” „… derart zugewiesen wird, dass innerhalb einer (formellen) Gewalt Hemmungen und Balancierungen bestehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 b) Demokratisch organisierte Verwaltung als formelles Kriterium . . . 47 3. Fremdbestimmte und …” „… organisatorischen und formellen Sinne . . . . 49 IV. Verwaltungsbegriff und Europäische Union …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 2. Gesetzgebung im materiellen und im formellen Sinne . . . . . . . . . . . 182 3 …”

Zweiter Abschnitt. Die Rechtsquellen der Verwaltung S. 257-323

„… Anordnungen für das Verhalten von Rechtssubjekten enthält. Auf Grund der Verfassungsrechtslage im …” „… konstitutionellen Staat hat sich jedoch die Unterscheidung zwischen Gesetz im materiellen und Gesetz im formellen …” „… publiziert oder den Betroffenen anderweitig bekannt gegeben werden, um aus rechtsstaatlichen Gründen eine …”

§ 62. Das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren (Kluth) S. 878-943

„… deutlich wird dies bei der Ausgleichsregelung nach § 74 II VwVfG. Aus diesem Grunde kann das …” „… Eisenbahn-Unternehmungen angesehen, der erstmalig aus Gründen der Beschleunigung und Effektivität eine …” „… rechtsgestaltenden Verwaltungsakts gerichtet ist, der aus historischen Gründen Planfeststellungsbeschluss genannt …”

Erster Abschnitt. Rechtliche Ausgangslage, Begriff, Arten und Träger der Verwaltung S. 1-85

„… des Verwaltungsrechts wurzelnde Gründe, die den Zugang zum Verwaltungsrecht erschweren. 2Zwar hat es …” „… Gegentendenz aufzeigt. Aus diesen und anderen Gründen ist eine besondere Berufung unserer Zeit zur …” „… formellen Sinn außerhalb des § 9 VwVfG eine Affinität zum Verwaltungsrecht61. Schrittmacherfunktion bei der …”

Dritter Abschnitt. Verwaltungsrechtshandlungen ohne einseitigen Regelungscharakter S. 682-756

„… Gründen des Risiko- und Dispositionsschutzes. Die Zusicherung wird folglich einem Orientierungsinteresse2 …” „… Verwaltungsakts, sondern richtet aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beweiserleichterung, aber auch um die …” „… den Erlass von Zusicherungen, sondern es gilt das Fachrecht. Im Hinblick auf die formellen …”

Dritter Abschnitt. Rechtmäßigkeit und Spielräume der Verwaltung S. 323-363

„… : Interessenabwägung bei der Aufhebung nationaler Verwaltungsakte aus unionsrechtlichen Gründen (s. § 48 II 2) oder bei …” „… Gründen zugleich öffentlichen Charakter haben. Regelmäßig handelt es sich um Interessen einer unbestimmten …” „… . UGB-KomE). Die gesellschaftlich zusammengesetzten Kontrollgremien auf Grund der Rundfunkgesetze sind …”

Erster Abschnitt. Verwaltung und Recht S. 196-257

„… Selbstverwaltungsrecht, Bundes- und Landesverwaltungsrecht, formelles und materielles Verwaltungsrecht, s. o. §§ 2ff …” „… ihm auf Grund von Rechtsentwicklungen in bestimmten dynamischen Verwaltungszweigen Impulse zur …” „… formellen Verwaltungsrechts (s. auch o. § 20 IVund V). 4. Ordnungswidrigkeitenrecht als Verwaltungsunrecht 9 …”

Zweiter Abschnitt. Der Verwaltungsakt S. 513-682

„… Verwaltungsrecht als Ordnungsidee 2006, 335ff.; Schenke, Formeller oder materieller VA-Begriff?, NVwZ 1990, 1009ff …” „… kann. Teilweise wird diese Möglichkeit aus historischen Gründen und deshalb nicht gesehen, weil der …” „… formelle Verwaltungsakt 22 Auch wenn eine Rechtsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsakts vorliegt, folgt …”

Sachverzeichnis S. 973-1004

„… Geschäftsordnungen § 25, 57; § 61, 43 Geschlecht § 33, 5, 23, 39 Gesetz § 24, 6 – im formellen Sinn § 24, 36 – im …” „… – Planfeststellungsrecht § 62, 7 Gesetzgeber § 18, 28; § 20, 18 Gesetzgebung – im formellen Sinn § 20, 21 – im materiellen …” „… Sinn § 20, 20 – formelle § 20, 22 – verwaltungsrechtliche § 12, 3 Gesetzgebungslehre§ 2, 18; § 2, 31 …”

Erster Abschnitt. Die Einwirkung des Unions- und Verfassungsrechts auf die Verwaltung S. 155-175

„… , auf Grund von Beschwerden sowie aus sonstige Gründen eine bestehende Regelung eines Mitgliedstaats für …” „… ein besonders sachlicher Grund vor und es handle sich um eine eng umgrenzte Verwaltungsmaterie20. Die …” „… Privatautonomie den Bürgern vorbehalten ist, darf die Verwaltung nur auf Grund eingeräumter Kompetenzen handeln40 …”

Dritter Abschnitt. Verwaltungsrechtliche Verpflichtungen und Berechtigungen S. 441-504

„… Vollrecht herausgelöst und ihm gegenüber verselbstständigt sind. Hier wird der private (Grund-)Eigentümer in …” „… durch geltenden Rechtssatz oder auf Grund eines geltenden Rechtssatzes einem Rechtssubjekt ein …” „… Überschreitung des Aufgabenbereichs (s. u. § 43 I 3). 27 Teilweise sind sie mit Hilfe des Gerichts oder auf Grund …”

§ 60. Das allgemeine Verwaltungsverfahren (Kluth) S. 824-860

„… Verfahrensrechtlich kann eine unterlassene Mitwirkung auf Grund besonderer Rechtsvorschriften auch durch formelle oder …” „… Anfechtbarkeit der verwaltungsrechtlichenWillenserklärung,NVwZ 1990, 608;Hatje, Die Heilung formell …” „… seinen Willen nicht zutreffend wiedergibt.15 Da auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes gem. § 24 VwVfG …”

Vierter Abschnitt. Tatsächliches Verwaltungshandeln S. 756-768

„… spielt in der Verwaltungspraxis seit jeher eine wichtige Rolle, die auf Grund einer kontinuierlichen …” „… Ausdruck „formell“ im Sinne von formgebunden interpretiert werden. Solange das Verwaltungsrecht vom …” „… herausfallen muss. Im Gegenteil sprechen gute Gründe dafür, dass das informelle Verwaltungshandeln sowohl …”

Zweiter Abschnitt. Geschichte und historische Typen der öffentlichen Verwaltung S. 85-120

„… oder durch andere Staatsakte auf Grund solcher Rechtssätze bestimmt. 2. Organ- bzw. Amtswalter 34Von …” „… worden. Auf Grund der Staatsverfassung, völkerrechtlichen Vertrages oder unterkonstitutionellen …” „… (grund)herrschaftlichen Verhältnis, in dem ihnen bestimmte „Freiheiten“ zugestanden waren. 3. Die feudale Verwaltung 8 In …”

§ 59. Gemeinsame Grundsätze aller Verfahrensarten (Kluth) S. 794-824

„… Baugenehmigungsverfahren?, LKV 1995, 387; Herbert, § 29 Abs. 1 BNatSchG, Verfahrensbeteiligung als „formelles“ oder …” „… diejenigen zu verstehen, die auf Grund ihrer Verankerung im Verfassungsrecht oder als den gesetzlichen …” „… , sollen sie aus didaktischen Gründen hier vor die Klammer gezogen werden, da auf diese Weise die …”

Erster Abschnitt. Die Rechtssubjekte des Verwaltungsrechts S. 363-407

„… , wobei insoweit auch Beteiligungsfähigkeit auf Grund teleologischer Argumentation nach § 11 Nr. 2 VwVfG …” „… muss aus Gründen der Zuordnung von Rechten und Pflichten auch im Verwaltungsrecht genau bestimmt sein …” „… (Landes-)Gesetzgebers. Das schließt ein, dass die einzelnen Länder auf Grund der Schultradition und konfessioneller …”

§ 63. Widerspruchsverfahren und Mediation (Kluth) S. 943-973

„… Ausgangspunkt aller Überlegungen bilden muss. Der Grund ist darin zu erblicken, dass es dem Bund an einer …” „… , dass auch ein Untätigkeitswiderspruch nicht zulässig ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch …” „… detaillierte Regelungen getroffen; teilweise sind sie allgemein gehalten und eher an formellen Gesichtspunkten …”

§ 61. Förmliches Verwaltungsverfahren, Kollegialverfahrensrecht und Kooperationsverfahrensrecht (Kluth) S. 860-878

„… - und Sachfragen zu formellen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen oder zu materiellen Voraussetzungen …” „… Grund von Verweisungen innerhalb der ZPO weitgehend gleich. IV. Anhörung Beteiligter 16 Die …” „… fünf angeführten Gründe stützen, die in zwei Gruppen untergliedert 30 Die Angemessenheit der Frist …”

§ 58. Begriff, Funktionen und Entwicklung des Verwaltungsverfahrens (Kluth) S. 768-794

„… Wenngleich das Verwaltungsverfahren selbst bereits auf Grund seiner Entscheidungsorientierung ordnend wirkt …” „… , bedarf es seinerseits aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen der rechtlichen Ordnung und …” „… aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für …”

doi.org/10.17104/9783406747250

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Zivilprozessrecht

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Series: Academia Iuris

Volume 2022 C.H.BECK, München

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17. Kapitel. Die (materielle) Rechtskraft S. 247-262

„… . Restitutionsklage38Die Gründe für die Restitutionsklage listet § 580 auf. Er unterscheidet drei Gruppenvon Gründen.a …” „… . § 322 II (Aufrechnung)2. Auslegung des rechtskraftfähigen Inhalts des Urteils aus den Gründen(vor allem …” „… abgeschlossen, be-zeichnet die formelle Rechtskraft den äußeren Bestand der Entscheidung: Formellrechtskräftige …”

16. Kapitel. Rechtsmittel S. 221-246

„… angefochte-nen Urteils von seinem Antrag zu seinen Ungunsten abweicht (formelle Beschwer).Die Beschwer wird also …” „… „formell“ durch Vergleich zwischen Antrag in der Vorinstanzund Urteil der Vorinstanz bestimmt.Beispiele: K …” „… (Klageabwei-sungs-)Antrag zu stellen brauche und es daher nicht auf die formelle Abweichung zwi-schen Antrag und Tenor …”

4. Kapitel. Verfahrensgrundsätze S. 27-52

„… Gericht den von einem Verfahrensbeteiligten angetretenen Beweis aus Gründen,die im Prozessrecht keine …” „… verschiedenen Gründen der Modifikation.II. Folgerungen aus dem Verhandlungsgrundsatz15 Aus dem Inhalt der …” „… halten, muss das Gericht seiner Aussage nichtfolgen, wenn es Gründe für seine Unglaubwürdigkeit hat und …”

15. Kapitel. Die gerichtlichen Entscheidungen S. 207-220

„… ohnemündlicheVerhandlung oder auf-grund freigestellter (fakultativer) mündlicher Verhandlung oder – obwohl aufgrundeiner …” „… Ansprüchen, die hinsichtlich Grund und Höhe umstritten sind, einTeilurteil über einen Teil des Anspruchs nur …” „… zulässig ist, wenn zugleich ein Zwischen-urteil über den Grund (§ 304, ®Rn. 21) ergeht. Zum Beispiel kann …”

18. Kapitel. Besondere Verfahrensarten S. 263-276

„… einerbestimmten Frist nicht erfolgen. Das erscheint deswegen wenig sinnvoll, weil keinGrund erkennbar ist, hier …” „… Einspruch ein, wird der Vollstreckungs-bescheid formell undmateriell rechtskräftig. Dieser hat also dieselbe …” „… Mediationsversuchdurchgeführt wurde und ob Gründe gegen die Durchführung eines solchen Verfahrensbestehen, § 253 III Nr. 1 (®Kap …”

3. Kapitel. Überblick über den Gang eines Verfahrens S. 19-26

„… wichtigstes ist das Zwischenurteil über denGrund des Anspruchs (Grundurteil, § 304).Beispiel: Der Kläger K hat …” „… bestreitet den Anspruch dem Grunde („er sei nichtschuldig“) wie der Höhe (zB sei der geltend gemachte …” „… Verdienstausfall überhöht) nach.Hier kann (nicht: muss) das Gericht zunächst über den Grund des Anspruchs …”

Stichwortverzeichnis S. 301-326

„… . 30Flucht in die Berufung Kap. 4 Rn. 85Flucht in die Säumnis Kap. 4 Rn. 85Form Kap. 7 Rn. 19Formelle …” „… Beweiskraft von UrkundenKap. 14 Rn. 72, 76ff.Formelle Leitung der mündlichen VerhandlungKap. 4 Rn. 57Formelle …” „… Formeller Parteibegriff s. ParteibegriffFragepflicht Kap. 4 Rn. 11Freibeweis Kap. 14 Rn. 3, Ü13Freie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247I. Die formelle Rechtskraft …”

14. Kapitel. Der Beweis – Das Beweisverfahren – Die Beweismittel S. 177-206

„… erheblichesBeweisangebot nicht zu berücksichtigen, obwohl das Prozessrecht dafür keine Grund-lage vorsieht, verstößt gegen …” „… Art. 103 I GG.29 Der Richter darf einen Beweisantrag ins-besondere aus solchen Gründen nicht ablehnen …” „… Augenschein,durch Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Parteivernehmung (im Einzelnen®Rn. 45ff.). Der Grund für …”

6. Kapitel. Die Partei S. 69-86

„… ; Beklagter ist, gegen wen sich die Klage richtet. Es gilt also ein rein for-meller, vom materiellen Recht …” „… Erklärungen nach § 286 seiner Entscheidung zu-grunde zu legen. Nach dieser Bestimmung hat das Gericht nämlich …” „… prozessualen Gründen ist gegeben, wenn während einesProzesses die streitbefangene Sache oder die eingeklagte …”

2. Kapitel. Gerichte und Organe der Rechtspflege S. 7-18

„… formeller Hinsicht: Der Gerichtspräsident kann Weisungen erteilen,sofern sie sich auf Aufgaben der …” „… historischen Gründen, teils um derIntensität der dem Bürger drohenden Eingriffe Rechnung zu tragen. Mit der …” „… – die Befähigung zum Richteramt (Grund-satz des „rechtsgelehrten Richtertums“), ihre Berufung in das …”

doi.org/10.15358/9783800668458

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… recht-mäßige Enteignung voraus.2 Ist der Eigentumseingriff aus irgendeinem Grund rechtswidrig, besteht kein …” „… muss durch ein formelles Gesetz (Legalenteig-nung) oder durch einen sonstigen hoheitlichen Rechtsakt …” „… (Verwaltungsakt, Rechtsverordnung, Satzung) aufgrund eines formellen Gesetzes (Admini- strativenteignung) erfolgen …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… ) Verwaltungsakten, DVBl. 2017, 1279; Sachs, Zur formellen Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten, VerwArch. 97 (2006 …” „… verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes unter der Geltung des formellen Hauptgrundrechts des Art. 19 IV 1 GG und der …” „… dem formell-organi-satorischen Behördenbegriff.8 Nach ganz h.M. wird der funktionelle Behör-denbegriff …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… Ermächtigungs-grundlage nicht gedeckt ist und deshalb gegen (Grund-)Rechte des Klägers, in die er eingreift, verstößt. Die …” „… Mangel nach bun-desverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung als geheilt.31 Grund: Die Widerspruchsbehörde …” „… über ihn ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden, muss der Betroffene nicht …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-57

„… einer formell-gesetzlichen Grundlage.6 Dieses Gesetz muss sowohl die Beleihung als solche (das Ob) als …” „… : Sachs, Art. 87e Rn. 41. 19 Möstl, in: Dürig/Herzog, Art. 87e Rn. 23: „im Grunde falsch“. 20 Möstl, in …” „… Verwaltungsaufgaben erfüllen (BremStGH NVwZ 2003, 83) b) Behörde im formell-organisatorischen Sinn Behörden im …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… 1 Nr. 4 VwGO ist der Antrag in folgenden Fallgruppen be-gründet:98 (1) Formelle Rechtswidrigkeit …” „… keinen Gebrauch machen. Aus Gründen der Effektivität auch des vorläufigen Rechtsschutzes, den Art. 19 IV …” „… Begriff der Vollziehung aus Gründen der Effektivität des vorläufigen Rechts-schutzes weit auszulegen ist …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… als Privatisierungsschranke, Der Staat 49 (2010), 274. Rechtsprechung: BVerfGE 130, 76 (formelle …” „… werden vier Grundtypen unter-schieden: (1) Organisationsprivatisierung (formelle Privatisierung): Der …” „… und hält sämtliche Aktien. Die AG betreibt ein Kohlekraftwerk. • Verschiedene Städte gründen eine …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… rechtlichen, aber auch aus tatsächlichen Gründen der Fall sein, wobei die Grenzen fließend sind. Rechtliche …” „… Gründe: • Behördliche Aufhebung des Verwaltungsakts • Eintritt einer auflösenden Bedingung (im …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 32. Sonderformen des Rechtsschutzes 645 Tatsächliche Gründe: • Wegfall des Regelungsobjekts (das …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… werden.25 Die nach Art. 34 S. 1 GG „grundsätzlich“ bestehende Amtshaftung kann nur durch ein formelles …” „… Gesetz oder aufgrund eines besonderen formellen Gesetzes beschränkt werden. 3. Öffentlich-rechtliche …” „… öffentlich-rechtliche GoA, auf die die §§ 677 ff. BGB analog anwendbar sind.27 Dem Grunde nach anerkannt ist auch, dass …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… ) fallen nicht unter § 40 I VwGO. Über sie entscheiden grund-sätzlich die ordentlichen Gerichte und zwar …” „… Rechtsstreitigkeiten grund-sätzlich auch dann privatrechtlicher Natur, wenn er an Grundrechte oder an andere …” „… . 34 GG haftende Hoheitsträger aus Gründen der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller …”

§ 13. Satzungen S. 329-333

„… : BVerwGE 148, 133 (Erfordernis einer hinreichend bestimmten formel-len gesetzlichen Ermächtigung für …” „… Rechtsverordnungen einer formel-len gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Sie kann auch unmittelbar im …” „… : Nach dem Grund-satz vom Vorbehalt des Gesetzes2 und der Wesentlichkeitstheorie des BVerfG3 bedarf auch …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen werden.1 Von den formellen Gesetzen, die von der Legislative …” „… Rechtsverordnungen dadurch ändern, dass er ein for-melles Gesetz erlässt, das Vorschriften der Rechtsverordnung …” „… ändert oder neue Vorschriften in die Rechtsverordnung einfügt. Diese durch formelles Gesetz geänderten …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

„… ); BVerwGE 87, 37 (ministerielle Warnung vor glykolhaltigen Weinen); BVerwGE 148, 133 (formelle gesetzliche …” „… Berlin-Bran-denburg NVwZ 2012, 1265 (Erfordernis einer formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrund-lage für die …” „… Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wird aus dem grund-gesetzlichen Rechtsstaatsprinzip abgeleitet …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… , wird gesondert eingegangen.1 I. Geschriebenes Recht 1. Formelles Verfassungsrecht Formelles …” „… Verfassungsrecht ist das im Grundgesetz und in den Landesver-fassungen niedergeschriebene Recht. 2. Formelle …” „… Gesetze Formelle Gesetze sind alle Rechtsvorschriften, die von den verfassungs-rechtlich vorgesehenen …”

§ 15. Realakte S. 345-349

„… –, käme hinzu. Aus dogmatischen Gründen und auch zur Vermeidung der soeben genannten Schwierigkeiten …” „… grundrechtsrelevante Angelegenheiten, bedürfen sie einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.13 Ansonsten gilt …” „… auch bei Realakten (wie bei Verwaltungsakten) zwischen der formellen und materiellen Rechtsmäßigkeit zu …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… 213 – Bundesunterbehörden 213 – höhere oder obere Landesbehörden 220 – im formell …” „… . – formelles subjektives öffentliches Recht 391 f. Beurteilungsspielraum 351 ff. – Beurteilungsfehler 378 f …” „… 320 f. ermessensfehlerfreie Entscheidung 390 ff. – Anspruch auf 390 ff. – formelles subjektives …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… Falle der Arbeitgeberinsol-venz bezweckt, wird nicht in das nationale formelle Gesetzesrecht umgesetzt …” „… 1992, 165 ff. – Francovich). (2) Durch die Nichtanpassung eines deutschen formellen Gesetzes an …” „… du Pêcheur; BGHZ 134, 30 ff.). EU-Richtlinien müssen grundsätzlich durch formelle Gesetze umgesetzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… wecken und die rechtliche Einord-nung neu auftretender Probleme ermöglichen. Aus diesem Grunde wurden …” „… die Rechtsnatur formeller Bundes- und Landtagsbeschlüsse, die nicht in Gesetzesform ergehen, und der …” „… . Geschriebenes Recht ................................................................... 87 11 1. Formelles …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… belastende staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Das gilt nicht nur für formelle Gesetze, sondern …” „… dürfen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das BVerfG bei der Überprüfung for-meller Gesetze dem …” „… Gesetzgeber einen Beurteilungsspielraum ein-räumt.14 Danach darf die Erforderlichkeit eines formellen Gesetzes …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… formellen und materiellen Gesetze werden in der Regel von der Verwaltung ausgeführt. Etwas anderes gilt nur …” „… VwVfG erforderlichen Begründung auch keine Ermessenserwägungen mitzuteilen (formeller Aspekt).11 Im …” „… und ihrer formellen Begrün-dungspflicht nach § 39 I 3 VwVfG, wenn sie die Möglichkeit eines …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… formeller gesetzlicher Grundlage beruhen); BVerwGE 34, 278 u. 36, 313 (keine Bindung an rechtswidrige VV …” „… einer formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, aber nur eine Verwaltungsvor-schrift …” „… aufgrund einer Verwaltungsvorschrift ohne formelle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (OVG …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-8

„… . Umstritten ist die Rechtsnatur formeller Beschlüsse von Bundestag und Landtagen, die nicht im …” „… organisatorischen Sinn. (2) Verwaltung im formellen Sinn. Dies ist die gesamte von den Ver-waltungsbehörden …” „… auf gesetzlicher Grund-lage eingreifend oder leistend tätig wird. (5) Nichtgesetzesakzessorische …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… einem verfassungswidrigen formellen Gesetz beruhen). Hier ist kein Grund für einen generellen Ausschluss …” „… Regel aus.12 Der Grund hierfür besteht darin, dass der FBA nur auf die Wie-derherstellung desjenigen …” „… und was im Wege eines FBA zurückzugeben wäre.15 Weil damit ein FBA schon dem Grunde nach ausscheidet …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… öffentlich-rechtlichen Rechtsakt erfolgen. Als Rechtsakte kommen in Betracht: • formelles Gesetz, z. B. § 5 BWaStrG …” „… Erwerb öffentlicher Sachen verhindern kann, ist kein Eingriff in (Grund-)Rechte Dritter, der nach den …” „… , die sich zum Nachteil Dritter auswirken kann (nicht muss), nur an, wenn eine entsprechende formelle …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… Form eines formellen Gesetzes, steht der Staatsvertrag für den jeweiligen Vertragspartner im Range …” „… gesetzliche Ermächtigung oder einen tieferen Grund nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen …” „… führt. 2. Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeiten Die vertragsschließende Behörde muss örtlich …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… Bestimmung der Körperschaft, die nach Art. 34 S. 1 GG haftet, abhängt. Da nach Art. 34 S. 1 GG grund …” „… formellen Bundesgesetzes, genügt der Hinweis auf diejenigen Bundestagsabgeordneten, die für das Gesetz …” „… frauenfeindlicher Grund-haltung systematisch und fortgesetzt beleidigt und schikaniert (Mobbing). BGH NJW 2002, 3172 …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 539-549

„… formellen Gesetz beruht.12 Die gegenteilige Rspr.13 argumentiert, die polizei …” „… formellen Gesetzen beruhen, ebenso, wie dies beim Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB, Art. 34 GG17 und …” „… genannten Gründen die Auffahrunfälle nicht zuzurechnen. IV. Zielrichtung behördlichen Handelns und …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 484-489

„… anspruchsmindernd zu berücksichtigen,14 wenn nicht schon aus diesem Grund der Rechtseingriff verneint wurde. Im …” „… Vollzuges rechtmäßiger formeller Ge-setze sind in Rechtsprechung und Literatur anerkannt.16 Zur Frage des …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… auch der hypothetische (fiktive) Grund-VA formell und materiell rechtmäßig gewesen wäre.27 Hier gilt …” „… vorrangig. Den folgenden Ausführungen liegen im wesentlichen die Vorschriften des VwVG zu-grunde. III …” „… ) Einwendungen des Bürgers und Rechtsschutz gegen den Leistungsbescheid (Grund-verfügung), der der Vollstreckung …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 510-521

„… Geld, sondern auch jeder andere Vermögensgegenstand in Betracht, z. B. Grund-stücke, aber auch …” „… Bür-ger die ihm von der Behörde erbrachte Leistung aus tatsächlichen Gründen nicht zurückgewähren, findet …” „… öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des Bürgers nicht schon allein deshalb nach dem Grund-satz von Treu und …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 37-39

„… unanwendbar, soweit andere Rechtsvorschrif-ten (gemeint sind nur formelle Gesetze sowie Rechtsverordnungen …” „… ; Collin/Fügemann, Zuständigkeit – Eine Einführung zu einem Grundelement des Verwaltungsorganisationsrechts, JuS …”

doi.org/10.17104/9783406798818

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