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Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2020 C.H.BECK, München

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„… der Beihilfenbegriff ein objektiver Begriff ist, der die Beihilfe nicht nach ihren Zielen, sondern …” „… jedoch Beihilfecharakter.65 c) Bestimmte Unternehmen 64Unzulässig sind nur Beihilfen, die bestimmte …” „… FreistellungsVO für „de-minimis“- Beihilfen (vgl. § 19 Rn. 66) gelöst. 2. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 69 Nachdem …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 132-140

„… eines entsprechenden Kommissionsbeschlusses verpflichtet, verbotene Beihilfen von deren Empfängern …” „… eine verbotene Beihilfe gewährt. Der Streit um die von der Kommission 1986 angeordnete Rückzahlung zog …” „… die deutschen Behörden dann tatsächlich die Beihilfe zurückforderten, existierte das begünstigte …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 140-174

„… Beihilfenempfängers können gegen einen Kommissionsbeschluss klagen, mit dem eine Beihilfe genehmigt wird, sind aber …” „… Rheinland-Pfalz der Firma Alcan im Jahre 1983 gewährte Beihilfe wegen Verstoßes gegen Art. 108 Abs. 3 und Art. 107 …” „… , dass sich die Rolle der nationalen Behörden bei staatlichen Beihilfen, die mit 25 Str., siehe Streinz …”

§ 20. Vergaberecht S. 375-383

„… zweistufigen Beihilfenverfahrens durchgeführt hat. 84Eine Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission können …” „… ff. Andernfalls muss die Beihilfe die Wettbewerbssituation des Konkurrenten erheblich beeinträchtigen …” „… überhöhten Preisen an private Unternehmen eine Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV (vgl. § 19 Rn. 61 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 1. Beihilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 b) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 366 c …” „… Beihilfenverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 3. Beihilfenverfahren …”

§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-82

„… eine Beihilfe von umgerechnet 4Mio. € gezahlt, ohne dass die Beihilfe nach Art. 107 und 108 AEUV bei …” „… die Beihilfe zurückzufordern sei. Ihre Entscheidung wurde nicht angefochten. Erst 1989 nahmen die …” „… Alcan habe nicht auf die Zulässigkeit der Beihilfe vertrauen dürfen, sondern sich vergewissern müssen …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 332-340

„… Unternehmen) einerseits und aufgrund staatlicher Maßnahmen (Beihilfen, Monopole, öffentliche Unternehmen …” „… ) über staatliche Beihilfen (Art. 107–109 AEUV). II. Zuständigkeiten 2 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV …” „… Art. 108 AEUV zuständig. Diesbezüglich sieht die BeihilfenverfahrensVO (EU) 2015/15893 ebenfalls die …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… AEUV auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen, ABl. 2015, Nr. L 248/1 (zuletzt geändert ABl. 2018 …” „… , Nr. L 311/8), auf die wiederum BeihilfenfreistellungsVO der Kommission gestützt wurden (vgl. § 19 Rn …” „… über die zur Beurteilung unrechtmäßiger Beihilfen anzuwendenden Regeln38; Leitlinien für staatliche …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 416-418

„… , dass die Beihilfen der Union für den Agrarsektor erheblich gesenkt wurden. Das geschah auch, um die …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 114-132

„… , verbotene Beihilfen von deren Empfängern zurückzufordern, die sie gemäß nationalen Subventionsvorschriften …” „… deutsche Behörden 1983 einem Aluminiumhersteller eine verbotene Beihilfe gewährt. Der Streit um die von der …” „… das BVerfG eingeschaltet wurden.1 Als die deutschen Behörden dann tatsächlich die Beihilfe …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 410-416

„… , dass die Beihilfen der Union für den Agrarsektor erheblich gesenkt wurden. Das geschah auch, um die …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 190-198

„… Y-AG ausgezahlten Beihilfe aufgefordert wird? Hat ihre Klage gegen den Rückforderungsbescheid der …”

Sachverzeichnis S. 427-436

„… ; 7 21, 42f.; 8 8, 10; 9 11, 25, 46f., 59, 69 Begünstigung 19 60ff. Beihilfe 5 34; 9 57, 78; 19 57ff …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-190

„… Rückforderung einer an die Y-AG ausgezahlten Beihilfe aufgefordert wird? Hat ihre Klage gegen den …”

§ 15. Grundrechte S. 303-321

„… Bezugsdauer, Häufigkeit oder Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden wird – zur Erreichung der …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 221-303

§ 1. Begriff des Europarechts S. 1-4

„… Grundzüge. Im Übrigen kommen in manchen Ländern Themen aus dem Wettbewerbsrecht, z. B. das Beihilfenrecht …”

doi.org/10.17104/9783406759734

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Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 19. Wettbewerbsrecht S. 352-389

„… absolutes Beihilfenverbot,sondern unterstellen die staatliche Beihilfengewährung lediglich einer Kontrolle …” „… keinenBeschluss erlassen hat.1. Beihilfe59Das in Art. 107 Abs. 1 AEUV genannte Beihilfenverbot ist der Kern des …” „… Beihilfenrechts.Der Beihilfentatbestand ist erfüllt, wenn eine Begünstigung aus staatlichen Mitteln anbestimmte …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 135-143

„… Kommis-sionsbeschlusses verpflichtet, verbotene Beihilfen von deren Empfängern zurückzufordern.Das Interesse der …” „… nationalen Behörden an der Durchführung solcher Kommissions-beschlüsse und der Rückforderung von Beihilfen …” „… Fall Alcan hatten deutscheBehörden 1983 einem Aluminiumhersteller eine verbotene Beihilfe gewährt. Der …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 143-179

„… derBeihilfe verpflichtet, unmittelbar und individuell betroffen. Konkurrenten des Beihil-fenempfängers können …” „… individuell betroffen, wenn sie sich am Beihilfen-verfahren (vgl. ® § 19 Rn. 75ff.) beteiligt haben.39 Im …” „… gewährte Beihilfe wegen Verstoßes gegenArt. 108 Abs. 3 und Art. 107 AEUV unzulässig und daher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3761. Beihilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377b) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . 379c …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3844. Rückzahlung der Beihilfe …”

§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-83

„… eine Beihilfe von umgerechnet 4Mio. € gezahlt, ohne dass die Beihilfe nach Art. 107und 108 AEUV bei der …” „… Beihilfe zurückzufordern sei. Ihre Entscheidungwurde nicht angefochten. Erst 1989 nahmen die deutschen …” „… Alcanhabe nicht auf die Zulässigkeit der Beihilfe vertrauen dürfen, sondern sich vergewissernmüssen, dass …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 83-117

„… und 108 AEUV auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. 2015 L 248, 1, zu-letzt geändert, ABl …” „… . 2018 L 311, 8), auf die wiederum BeihilfenfreistellungsVO der Kommissiongestützt wurden (vgl.® § 19 Rn …” „… Kommission.Beispiel: Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger Beihilfen anzuwen-denden Regeln38 …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 117-135

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 344-352

„… marktbeherrschenden Unternehmen) einerseits und aufgrund staatlicher Maß-nahmen (Beihilfen, Monopole, öffentliche …” „… . 101–106 AEUV) und (2) über staatliche Beihilfen (Art. 107–109 AEUV).II. Zuständigkeiten2 Nach Art. 3 Abs …”

§ 20. Vergaberecht S. 389-397

„… Konkurrenten-klage gegen den Beihilfenempfänger oder die beihilfengewährende Stelle vorgehen (pri-vate enforcement …” „… von Aufträgen durch staatliche Stellen zu überhöhten Preisen anprivate Unternehmen eine Beihilfe iSv …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 433-436

„… Jahre 2003 habenimmerhin dazu geführt, dass die Beihilfen der Union für den Agrarsektor erheblich …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 425-433

„… Jahre 2003 habenimmerhin dazu geführt, dass die Beihilfen der Union für den Agrarsektor erheblich …”

Sachverzeichnis S. 445-454

„… ., 59, 69Begünstigung 19 60ff.Beihilfe 5 34; 9 57, 78; 19 57ff.Beitritt zur Union 2 33ff.; 4 4; 16 6 …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 228-314

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 179-195

„… Deutschland zur Rückforderung einer an die Y-AG ausgezahlten Beihilfeaufgefordert wird? Hat ihre Klage gegen …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 195-203

„… Beihilfeaufgefordert wird? Hat ihre Klage gegen den Rückforderungsbescheid der deutschen Be-hörde Erfolg? Kann sich die …”

doi.org/10.17104/9783406819032

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Grundkurs Europarecht

Series: Grundkurs

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 19. Wettbewerbsrecht S. 339-375

„… genannte Beihilfenverbot ist der Kern des Beihilfenrechts. Der Beihilfentatbestand ist erfüllt, wenn eine …” „… jedoch Beihilfecharakter.64 c) Bestimmte Unternehmen 64 Unzulässig sind nur Beihilfen, die bestimmte …” „… Beihilfenverbot 69 Nachdem feststeht, dass eine Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt, ist zu untersuchen …”

§ 8. Vollziehung des Unionsrechts S. 131-139

„… eines entsprechenden Kommissionsbeschlusses verpflichtet, verbotene Beihilfen von deren Empfängern …” „… Alcan hatten deutsche Behörden 1983 einem Aluminiumhersteller eine verbotene Beihilfe gewährt. Der …” „… die Beihilfe zurückforderten, existierte das begünstigte Unternehmen gar nicht mehr. 2 Unter dem …”

§ 9. Rechtsprechung der Union S. 139-174

„… Rheinland-Pfalz der Firma Alcan im Jahre 1983 gewährte Beihilfe wegen Verstoßes gegen Art. 108 Abs. 3 und Art. 107 …” „… , dass sich die Rolle der nationalen Behörden bei staatlichen Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt für …” „… rechtswidrig gewährten Beihilfe nicht mehr im Ungewissen über die Rechtslage, sobald die Kommission 24 Str …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 1. Beihilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 b) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 365 c …” „… Beihilfenverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 3. Beihilfenverfahren …”

§ 5. Wirkung des Unionsrechts S. 64-82

„… der von Schließung bedrohten Aluminiumhütte Alcan 1983 eine Beihilfe von umgerechnet 4Mio. € gezahlt …” „… , ohne dass die Beihilfe nach Art. 107 und 108 AEUV bei der Kommission notifiziert und von dieser …” „… genehmigt worden war. Die Kommission stellte 1985 fest, dass die Beihilfe zurückzufordern sei. Ihre …”

§ 18. Binnenmarkt der Union S. 331-339

„… und aufgrund staatlicher Maßnahmen (Beihilfen, Monopole, öffentliche Unternehmen) andererseits …” „… staatliche Beihilfen (Art. 107–109 AEUV). II. Zuständigkeiten 2Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV liegen die …” „… Art. 108 AEUV zuständig. Diesbezüglich sieht die BeihilfenverfahrensVO (EU) 2015/1589 des Rates2 …”

§ 6. Quellen des Unionsrechts S. 82-114

„… Beihilfen, ABl. 2015, Nr. L 248/1 (zuletzt geändert ABl. 2018, Nr. L 311/8), auf die wiederum …” „… BeihilfenfreistellungsVO der Kommission gestützt wurden (vgl. § 19 Rn. 74). 21 Streinz, Rn. 474. 22 EuGH, Rs. C-6/89 …” „… unrechtmäßiger Beihilfen anzuwendenden Regeln37; Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …”

§ 24. Landwirtschaftspolitik S. 418-421

„… , dass die Beihilfen der Union für den Agrarsektor erheblich gesenkt wurden. Das geschah auch, um die …”

§ 11. Bürger als Subjekte des Unionsrechts S. 189-197

„… Y-AG ausgezahlten Beihilfe aufgefordert wird? Hat ihre Klage gegen den Rückforderungsbescheid der …”

§ 20. Vergaberecht S. 375-383

„… Vergabe von Aufträgen durch staatliche Stellen zu überhöhten Preisen an private Unternehmen eine Beihilfe …”

§ 23. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 410-418

„… , dass die Beihilfen der Union für den Agrarsektor erheblich gesenkt wurden. Das geschah auch, um die …”

Sachverzeichnis S. 429-438

„… 21, 42f.; 8 8, 10; 9 11, 25, 46f., 59, 69 Begünstigung 19 60ff. Beihilfe 5 34; 9 57, 78; 19 57ff …”

§ 10. Haftung nach Unionsrecht S. 174-189

„… Y-AG ausgezahlten Beihilfe aufgefordert wird? Hat ihre Klage gegen den Rückforderungsbescheid der …”

§ 7. Gesetzgebung der Union S. 114-131

„… eines entsprechenden Kommissionsbeschlusses verpflichtet, verbotene Beihilfen von deren Empfängern …”

§ 14. Grundfreiheiten S. 220-302

doi.org/10.17104/9783406776465

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WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

Browse Volumes: WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

WIST Volume 31 (2002) Issue 1 ISSN Online: 0340-1650 C.H.BECK, München

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Bernd Noll Die EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs und als Beihilfen-Kontrolleur S. 15-20

„… Die EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs undals Beihilfen-KontrolleurProf. Dr. Bernd Noll …” „… der EU-Beihilfenaufsicht(1) Was ist eine Beihilfe? Es gibt keine allgemein gültigeDefinition, die …” „… Beihilfen-KontrolleurWiSt Heft 1 · Januar 2002 17die Befreiung von Lasten, so dass der Begriff Subventionskontrolle zu eng …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-IV

„… undals Beihilfen-KontrolleurReiss/Präuer Netzwerkbasiertes BeschaffungsmanagementVera Das …” „… EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs und als Beihilfen-Kontrolleur 15Prof. Dr. Michael Reiss und Dipl.-Kfm …”

doi.org/10.15358/0340-1650-2002-1

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Strafrecht in der Examensklausur

Series: Academia Iuris

Volume 2022 C.H.BECK, München

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IV. Teilnahme S. 308-331

„… Förderungseffekt hatte, der wenigstens für eine Strafbarkeit wegen (psychischer) Beihilfe zum vollendeten …” „… Prüfung einer Strafbarkeit wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord zu, nachdem eine Strafbarkeit wegen …” „… sich Twegen Beihilfe zur Rechtsbeugungaus§§339,27strafbargemacht.DasssichwegenTeilnahmeaneinemabsoluten …”

A. Vorsatz S. 433-457

„… Teilnehmertat (Anstiftung oder Beihilfe) festgestellt wurde. Wer einem anderen ohne Tö- tungsvorsatz zu einer …” „… Körperverletzung mit tödlichem Ausgang Beihilfe geleistet hat unddeshalb aus §§223, 224 Abs.1 Nr.5, 27 strafbar ist …” „… Tatbestands. b) Teilnehmer 4 Strafbarkeit wegen Anstiftung (§26) oder Beihilfe (§27) erfordert eine zweifache …”

III. Aktive Teilnahme am Unterlassen S. 333-335

„… DaherkannauchFnurwegenBeihilfezurKörperverletzungdurchUnterlassenstrafbarsein. 2. Beihilfe zum Unterlassen 4 …” „… AktiveBeihilfezueinerUnterlassungstatisteineunproblematischeKombination.8Soeben wurde bereits ein Beispiel psychischer Beihilfe vorgestellt. Physische Beihilfe ist …” „… schon vorhandenen Entschlusses zur Begehung einer aktiven Tat ist einFallpsychischerBeihilfe.7 …”

IV. Beteiligung durch Unterlassen S. 335-339

„… Unterlassen aus. Möglich ist aber eine Strafbarkeit des K wegen Beihilfe zum Diebstahl. Denn der Teilnehmer …” „… Beihilfe durch Unterlassen zum Diebstahl strafbar gemacht,§§242,27,13. 2. Unterlassungsbeteiligungan …” „… Beihilfe begehe, dann könne der Unterlassende erst recht kein Täter sein.14 Dieüberwiegende Meinung hält …”

I. Allgemeines S. 263-276

„… Beihilfe zur Tatbestandserfüllung ausreicht oder ob Mittäterschaft erforderlich ist. Beispielsweise heißt …” „… und das Opfer einschüchternde psychische Beihilfe durch Anwesenheit und konkludent zum Ausdruck …” „… machen,ändert daran nichts. Das Beifallklatschen kannschondeswegenkeineBeihilfe und somit keine Beteiligung sein …”

II. Strafbarkeit des Versuchs S. 351-381

„… Straflosigkeit versuchter Beihilfe ein Fall strafbaren Beihilfeversuchs geschaffen. Der Vergleich mit Fall 2, wo …” „… wurdeHdurchCunterstützt.ChatHilfegeleistet.HilfeleistungbeimAbsetzeneinergestohlenenSachekannzweiverschiedeneBedeutungenhaben:siekannBeihilfe zur Hehlerei (§§259 Abs.1, 27) oder täterschaftliche Hehlerei durch Absatzhilfe 139 MüKoStGB/Maier …” „… . Daher kommt allein Beihilfe zur Hehlerei in Betracht. H hat aber weder vollendete noch versuchte …”

II. Verdeckte Vorbereitung S. 414-416

„… . Verdeckte Vorbereitung 1. Beihilfe 3 Strafbare Beihilfe im Vorbereitungsstadium der Haupttat ist ohne …” „… straflose Beihilfe strafbar wird, sobald die Haupttat ins strafbare Verwirklichungsstadium eintritt und dann …” „… Versuch oder eine strafbare Vollendung, wächst auch die Beihilfe automatisch in die Strafbarkeit hinein …”

I. Allgemeines S. 413-414

Sachverzeichnis S. 629-632

„… Entgelthinterziehungsabsicht846 Behörde2107 EntschuldigenderNotstand1113,18 Beihilfe 2 5, 46; 4 59; 7 3; 8 4 …” „… 327;418 ProvozierteProvokation1029 SukzessiveBeihilfe461 PsychischeBeihilfe455;53 SukzessiveMittäterschaft …” „… 450;78 WiederholteZueignung146 – Beihilfe 4 52 WillensmängelbeiderEinwilligung1036 – Beteiligung77;1419 …”

III. Täter S. 27-42

„… B als Täter des Sonderdelikts strafbar undPersonAmöglicherweisewegenAnstiftung(§26)oderBeihilfe (§27 …” „… BeschreibtderSachverhaltnuneinenTäter,dertäterschaftlichGewaltangewendetund zu der anschließenden Wegnahme eines anderen Täters Beihilfe geleistet hat, ist fraglich, ob er …” „… Wegnahme hat zu der vorgelagerten Gewalt nur Beihilfe geleistet. Fall: G stellt dem Tund dem M zwei …”

I. Allgemeines S. 481-486

„… durch Unterlassen verwirklicht werden.9 Dass die Fahrlässigkeit10 bei Anstiftung und Beihilfe …” „… Nebentäterschaft 6 Fahrlässige Anstiftung und fahrlässige Beihilfe ist nach §§26, 27 nicht strafbar. Dadurch ist …” „… oder Beihilfe zu einer Tat erfüllt werden, möglich. Der fahrlässig agierende »Teilnehmer« wird in einen …”

III. Offene Vorbereitung S. 416-433

„… AnsetzendesBwirddemCalsonichtzugerechnet.EristnichtwegenversuchtenBandendiebstahls in Mittäterschaft, sondern wegen Beihilfe zum versuchten Bandendiebstahl strafbar, §§242, 244 Abs …” „… führt zu dem Ergebnis, dass die versuchte Beihilfe 9 straflos ist und zwar auch in Bezug auf ein …” „… §§249,250Abs.1Nr.1a,30Abs.1.NachderGegenmeinungbegehtder»Aufstifter« nur eine Beihilfe (§27). Diese wird von …”

III. Mittäterschaft S. 295-308

„… werdedurchdieBestrafungwegenAnstiftung(§26)oderBeihilfe(§27)ausreichendabgegolten.173 …” „… AbgrenzungvonBeihilfe und Mittäterschaft.187 Die ausschlaggebenden Kriterien sind 185 RengierStrafRAT§44Rn.37. 186 …” „… Erleichterung der Tat, ist dies ein Indiz für bloße Beihilfe. Nichtüberbewertet werden sollte das argumentative …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… ) BestimmungeinesTatentschlossenen . . . ............................... 319 3. Beihilfe …” „… . . . . ...................................................... 322 a) Mittäterbeiträge als Beihilfe . . . . . . . . . . ............................... 322 b …” „… ) Beihilfe nach Vollendung ............................................ 324 c) Straftatunterstützung durch …”

II. Mittelbare Täterschaft S. 276-295

„… Täterschaft, §§225 Abs.1, 25 Abs.1 Alt.2. In Bezug auf diese Tat ist F wegen Beihilfe strafbar, §§225 Abs.1 Nr …” „… 292 II. Mittelbare Täterschaft Fälle: (1) V hat einen Diebstahl begangen. Zu dieser Tat hat S Beihilfe …” „… Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe verorten. Dennoch hat die mittelbare Täterschaft hier viele Fürsprecher …”

IV. Unechte Unterlassungsdelikte S. 240-263

„… beiden Polizeibeamten X und Y wegen Beihilfe116 durch Unterlassen (§§27, 13) in Bezug auf die von den …” „… Beihilfe durch Unterlassen zur räuberischen Erpressung strafbar gemacht. Bei Y ist zu berücksichtigen, dass …” „… Handlung,diealsBeihilfe(§27)schondeswegennichtstrafbarseinkann,weilderSuizid keine tatbestandsmäßige Haupttat ist. Anders …”

I. Allgemeines S. 331

„… (Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe) auswirkt. Naheliegend ist die Annahme, dass jeder unterlassende Garant …”

II. Allgemeines Strafrecht und besonders schwere Fälle S. 584-590

„… Wirdjemand wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Diebstahl bestraft (§§242, 26, 27), liegt der Strafzumessung …” „… beabsichtigt keine weiteren Tatbeteiligungen. In Fall 1 hat Teinen Diebstahl begangen und G dazu Beihilfe …”

II. Tatsituation S. 9-27

„… - 5 günstigung von der Beihilfe (§27) zur Vortat. Gemäß §257 Abs.3 S.1 verdrängt die Beihilfe zur …” „… kannkeineBeihilfemehrsein.26Hierkommtausschließlich§257inBetracht.Beieiner Hilfeleistung im Bereich zwischen Vollendung und Beendigung der Vortat soll nach hMBeihilfe noch …” „… TatbestandsdurchdenVortätergerichtetist,liegtBeihilfevor.EineUnterstützung,deren Effekt nicht mehr in weiterer Tatbestandsverwirklichung durch den Vortäter, sondern allein in der …”

I. Allgemeines S. 495-497

„… Beteiligtenrolle A neben Teinnimmt. Ist seine Assistenz bei der Operation des Hundes nur eine Beihilfe (§27), dann …”

III. Gesetzeskonkurrenz S. 612-621

„… .Hhatihmdabeigeholfen,indemerdasHausinBrand gesetzt hat. Daher ist H wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug strafbar, §§263 Abs.1, 2, Abs.3 S …” „… – erfüllt sowohl den Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs als auch der Beihilfe zum Be- 86 HeckerJuS …”

II. Mehrere Unterlassungstäter S. 331-333

„… (Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe) auswirkt. Naheliegend ist die Annahme, dass jeder unterlassende Garant …”

III. Fahrlässigkeit bei erfolgsqualifizierten Delikten S. 492-495

„… Beteiligtenrolle A neben Teinnimmt. Ist seine Assistenz bei der Operation des Hundes nur eine Beihilfe (§27), dann …”

V. Unterlassungskonkurrenz S. 626-629

„… Entgelthinterziehungsabsicht846 Behörde2107 EntschuldigenderNotstand1113,18 Beihilfe 2 5, 46; 4 59; 7 3; 8 4 …”

B. Sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale S. 457-481

„… Tatbestand der Beihilfe zum Diebstahl erfüllt, §§242 Abs.1,27 …” „… durch Unterlassen verwirklicht werden.9 Dass die Fahrlässigkeit10 bei Anstiftung und Beihilfe …” „… nachMaßgabedes§28Abs.2jedenfallswegenBeihilfezumBandendiebstahlstrafbar, §§242, 244 Abs.1 Nr.2, 27. Dagegen scheitert eine Strafbarkeit aus §§244a, 27 daran, dass G selbst …”

I. Nichtvollendung S. 339-351

„… Wohnungseinbruchsdiebstahls in Mittäterschaft (§§242, 244 Abs.1 Nr.3, 25 Abs.2) oder wenigstens Beihilfe zum vollendeten …” „… , wennderTäternichteinmaleineversuchbegangenhat.DasselbegiltfürdieBeihilfe(§27). 67 Schönke/Schröder/Heine/Bosch§307Rn.5. 68 RengierStrafRBTII§4Rn.29. 69 …”

V. Erfolg S. 96-116

„… Worten »Hilfe leistet« beschrieben. Ähnlich wie bei der allgemeinen Beihilfe (§27)470 ist hier umstritten …” „… Beihilfe zum Diebstahl (§§242, 27) strafbar gemacht, da die Haupttat Diebstahl längst vollendet und beendet …”

IV. Passives Tatobjekt S. 42-96

„… Staatsanwaltschaft wirft dem H vor, zum Diebstahl des M Beihilfe geleistet zu haben und klagt ihn wegen …” „… Bandenhehlerei an. Die Strafbarkeit wegen Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe) beruht auf der Akzessorietät …” „… ist ihr Verhalten, wenn dieses lediglich die Qualität einer Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe) an der …”

VI. Handlung S. 116-221

III. Rücktritt S. 381-413

doi.org/10.15358/9783800665983

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019 C.H.BECK, München

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28. Kapitel. Die Teilnahme S. 433-455

„… ist eine bloße Beihilfe durch Unterlassen dann anzunehmen, wenn ein Garant die Beihilfehandlung eines …” „… Tat 1Gemeinsame Voraussetzung von Anstiftung und Beihilfe ist nach §§ 26, 27 StGB eine vom Täter …” „… psychischer Beihilfe zum Totschlag (§§ 212, 26 bzw. 27 StGB) strafbar. 2. Der Begriff der vorsätzlichen Tat a …”

29. Kapitel. Versuch und Vorbereitung bei mehreren Tatbeteiligten S. 456-472

„… bereits Kap. 28 Rn. 30). Deshalb muss der Teilnehmer für eine Strafbarkeit wegen Anstiftung oder Beihilfe …” „… keine Beihilfe zum versuchten Totschlag oder Mord, wenn der B selbst die Vorstellung hat, dass schon …” „… Ausführungsstadium befindet, ist die Grenze zwischen strafloser versuchter Beihilfe und strafbarer Beihilfe zum …”

26. Kapitel. Die Mittäterschaft S. 395-413

„… Tatbeitrags lediglich eine Beihilfe anzunehmen.48 22 Diese strikte Begrenzung der Mittäterschaft auf die …” „… deren Begehung mit. Er leistet deshalb auch dann nur Beihilfe, wenn das Schmiere Stehen im konkreten …” „… Einbruchdiebstählen auszuarbeiten, leistet nur Beihilfe, selbst wenn ohne seine Pläne die Begehung der Taten gar nicht …”

25. Kapitel. Die Grundstruktur der Beteiligungsformen S. 375-394

„… besorgt, ist er gleichfalls nicht als Täter, sondern gemäß § 27 StGB wegen Beihilfe zu der von dem anderen …” „… begangenen Tat zu bestrafen. 4 Die Beteiligungsformen Anstiftung und Beihilfe sind akzessorisch. Sie setzen …” „… . Deshalb kann z. B. eine Beihilfe zum Mord (§§ 211, 27 StGB) niemals mit lebenslanger Freiheitsstrafe …”

Sachverzeichnis S. 497-512

„… Straftatlehre 7/1ff. allgemeines Lebensrisiko 10/5 Alltagshandlungen (als Beihilfe) 28/44ff. alternative …” „… 31/17ff. – typische 31/17ff. Begleitwissen 11/6 Behandlungsfehler 10/28 Beihilfe 25/3, 4; 28/32ff …” „… , vorgetäuschter 27/22 Doppelvorsatz – actio libera in causa 18/24 – Anstiftung 28/28 – Beihilfe 28/51 Drogenabgabe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 III. Die Beihilfe …” „… Formen der Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 a) Die psychische Beihilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 b) Beihilfe durch Alltagshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 c …”

Verzeichnis der Aufbauschemata S. 496

„… . 28/31 4. Beihilfe nach Rn. 28/53 …”

27. Kapitel. Die mittelbare Täterschaft S. 414-432

„… ist43 – gleichwohl nur Beihilfe zu der von diesem begangenen entschuldigten Tat. 31 Der mittelbare …” „… begründen, erklärte man den Bauern kurzerhand zum mittelbaren Täter, zu dessen Tat dann der Knecht Beihilfe …” „… , wegen Beihilfe zum Diebstahl (§§ 242, 27 StGB) bestraft werden (vgl. zu dieser Möglichkeit einer …”

13. Kapitel. Überblick über die Rechtfertigungsgründe S. 175-183

„… unheilbaren Leiden erlösen soll.6 Dagegen ist eine bloße Beihilfe zur Selbsttötung zumindest strafrechtlich im …” „… Tätigkeit auf Wiederholung angelegt ist. Je nach Art der Beihilfehandlung kann sich außerdem aus dem Arznei …” „… - oder Betäubungsmittelstrafrecht eine Strafbarkeit von Beihilfehandlungen zur Selbsttötung ergeben (§ 95 …”

3. Kapitel. Das Schuldprinzip S. 29-45

„… nicht zulässig ist. Ein berühmtes Beispiel ist die Alternative von Betrug (§ 263 StGB) und Beihilfe zum …” „… Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch dagegen, dass es für untauglich gehalten wurde. 69 BGH NStZ 2014, 392 …”

7. Kapitel. Einführung in die allgemeine Straftatlehre S. 89-97

„… leistet (§ 27 StGB). Sowohl die Anstiftung als auch die Beihilfe setzen eine vorsätzliche und rechts- 13 …”

31. Kapitel. Die scheinbare Konkurrenz (Gesetzeseinheit) S. 484-494

„… dieselbe Haupttat beziehen, nur als eine Anstiftung bzw. Beihilfe zu der betreffenden Tat zu ahnden.26 21 …”

30. Kapitel. Die echte Konkurrenz (Tateinheit und -mehrheit) S. 473-483

„… Strafzumessungsregeln in gleicher Weise gilt. So kann für eine bloße Beihilfe im Einzelfall eine höhere Strafe als für …”

24. Kapitel. Der Rücktritt vom Versuch S. 348-374

„… darf auch ein Gehilfe G, der in Kenntnis des Tatplans A die Pistole besorgt hat, nicht wegen Beihilfe …” „… lediglich versucht, zu einem Totschlag Hilfe zu leisten und eine solche nur versuchte Beihilfe ist nach § 30 …”

14. Kapitel. Allgemeine Rechtfertigungslehre S. 184-201

„… (vgl. dazu Kap. 28 Rn. 5ff.) zu eröffnen. Da sowohl die Anstiftung als auch die Beihilfe eine …”

doi.org/10.17104/9783406746741

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020 C.H.BECK, München

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28. Kapitel. Die Teilnahme S. 439-461

„… bloße Beihilfe durch Unterlassen dann anzunehmen, wenn ein Garant die Beihilfehandlung eines anderen …” „… Tat 1Gemeinsame Voraussetzung von Anstiftung und Beihilfe ist nach §§ 26, 27 StGB eine vom Täter …” „… raten, dem Nötigungsdruck nachzugeben und die Tat zu begehen, wegen Anstiftung oder psychischer Beihilfe …”

26. Kapitel. Die Mittäterschaft S. 401-419

„… rechnen war, mangels eines erheblichen Tatbeitrags lediglich eine Beihilfe anzunehmen.49 22 Diese strikte …” „… deshalb auch dann nur Beihilfe, wenn das Schmiere Stehen im konkreten Fall für die Begehung der Tat von …” „… , leistet nur Beihilfe, selbst wenn ohne seine Pläne die Begehung der Taten gar nicht denkbar wäre. Seine …”

29. Kapitel. Versuch und Vorbereitung bei mehreren Tatbeteiligten S. 462-479

„… Strafbarkeit wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Versuch einen auf die Vollendung der Tat gerichteten Vorsatz …” „… vorsätzlichen Haupttat auch dann keine Beihilfe zum versuchten Totschlag oder Mord, wenn der B selbst die …” „… Beihilfe und strafbarer Beihilfe zum Versuch noch nicht überschritten, weil A nach seiner eigenen …”

25. Kapitel. Die Grundstruktur der Beteiligungsformen S. 381-400

„… Täter, sondern gemäß § 27 StGB wegen Beihilfe zu der von dem anderen begangenen Tat zu bestrafen. 4 Die …” „… Beteiligungsformen Anstiftung und Beihilfe sind akzessorisch. Sie setzen beide eine von einem anderen vorsätzlich …” „… ungeachtet der Umstände des Einzelfalles stets vorgenommen werden. Deshalb kann zB eine Beihilfe zumMord …”

Sachverzeichnis S. 505-520

„… Straftatlehre 7/1ff. allgemeines Lebensrisiko 10/5 Alltagshandlungen (als Beihilfe) 28/44ff. alternative …” „… 11/6 Behandlungsfehler 10/28 Beihilfe 25/3, 4; 28/32ff. – durch Alltagshandlungen 28/44ff …” „… , vorgetäuschter 27/22 Doppelvorsatz – actio libera in causa 18/24 – Anstiftung 28/28 – Beihilfe 28/51 Drogenabgabe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 III. Die Beihilfe …” „… Formen der Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 a) Die psychische Beihilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 b) Beihilfe durch Alltagshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 c …”

Verzeichnis der Aufbauschemata S. 503-504

„… . 28/31 4. Beihilfe nach®Rn. 28/53 …”

27. Kapitel. Die mittelbare Täterschaft S. 420-438

„… – gleichwohl nur Beihilfe zu der von diesem begangenen entschuldigten Tat. 31 Der mittelbare Täter muss …” „… begründen, erklärte man den Bauern kurzerhand zum mittelbaren Täter, zu dessen Tat dann der Knecht Beihilfe …” „… II StGB) und der Ausführende, dem die für die Täterschaft erforderliche Absicht fehlt, wegen Beihilfe …”

13. Kapitel. Überblick über die Rechtfertigungsgründe S. 177-185

„… Betroffenen von einem schweren und unheilbaren Leiden erlösen soll. Dagegen ist die Beihilfe zu einer …” „… Rechtfertigung im Interesse des Betroffenen 179 Beihilfe zur Selbsttötung regulieren, jedoch müsse die …”

3. Kapitel. Das Schuldprinzip S. 29-45

„… Alternative von Betrug (§ 263 StGB) und Beihilfe zum versuchten illegalen Schwangerschaftsabbruch (§§ 218 I …” „… für tauglich, hinsichtlich der Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch dagegen, dass es für untauglich …”

7. Kapitel. Einführung in die allgemeine Straftatlehre S. 89-97

„… Anstiftung als auch die Beihilfe setzen eine vorsätzliche und rechtswidrige, aber nicht notwendigerweise …”

31. Kapitel. Die scheinbare Konkurrenz (Gesetzeseinheit) S. 491-501

„… Anstiftung bzw. Beihilfe zu der betreffenden Tat zu ahnden.26 21Die sogenannten Fälle einer sukzessiven …”

30. Kapitel. Die echte Konkurrenz (Tateinheit und -mehrheit) S. 480-490

„… Beihilfe im Einzelfall eine höhere Strafe als für eine Täterschaft zu verhängen sein, ohne dass man deshalb …”

24. Kapitel. Der Rücktritt vom Versuch S. 354-380

14. Kapitel. Allgemeine Rechtfertigungslehre S. 186-203

„… .) zu eröffnen. Da sowohl die Anstiftung als auch die Beihilfe eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat …”

doi.org/10.17104/9783406763069

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 28. Die Teilnahme S. 440-462

„… besonderer persönlicher Merkmale nach§ 28 I StGB (® § 25 Rn. 29ff., 39ff.)C. Die Beihilfe453C. Die BeihilfeI …” „… bloße Beihilfe durch Unterlassen dann anzunehmen, wennein Garant die Beihilfehandlung eines anderen …” „… Gemeinsame Voraussetzung von Anstiftung und Beihilfe ist nach §§ 26, 27 StGB einevom Täter vorsätzlich …”

§ 26. Die Mittäterschaft S. 402-420

„… ernsthaft mit Störungen zu rechnen war, mangels eines erheb-lichen Tatbeitrags lediglich eine Beihilfe …” „… . Er leis-tet deshalb auch dann nur Beihilfe, wenn das Schmiere Stehen im konkreten Fall fürdie …” „… auszuarbeiten, leistet nur Beihilfe, selbst wennohne seine Pläne die Begehung der Taten gar nicht denkbar wäre …”

§ 29. Versuch und Vorbereitung bei mehreren Tatbeteiligten S. 463-480

„… bereits® § 28 Rn. 30). Deshalb muss der Teilnehmer für eine Strafbarkeit wegen Anstiftungoder Beihilfe zum …” „… handelt – wegen des Fehlens einer vorsätzlichen Haupttat auch dann keine Beihilfe zum ver-suchten …” „… Grenze zwischen strafloser versuchter Beihilfe und strafbarer Beihilfe zum Versuch nochnicht …”

§ 25. Die Grundstruktur der Beteiligungsformen S. 382-401

„… . Roxin StrafR AT II § 25 Rn. 265f. mwN.A. Überblick383gemäß § 27 StGB wegen Beihilfe zu der von dem …” „… anderen begangenen Tat zu bestra-fen.4Die Beteiligungsformen Anstiftung und Beihilfe sind akzessorisch …” „… werden. Deshalb kann zB eine Bei-hilfe zum Mord (§§ 211, 27 StGB) niemals mit lebenslanger …”

Sachverzeichnis S. 505-520

„… Alltagshandlungen (als Beihilfe) 28/44ff.alternative Kausalität 9/9ff.Alternativvorsatz 11/31amtliche …” „… – mitbestrafte 31/17ff.– typische 31/17ff.Begleitwissen 11/6Behandlungsfehler 10/28Beihilfe 25/3, 4; 28/32ff …” „… 28/28– Beihilfe 28/51Drogenabgabe 10/19Duchesne-Paragraph 29/29f.Duldungspflichten 20/12ff.– besonderes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449III. Der subjektive Tatbestand der Anstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . 450C. Die Beihilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4561. Die psychische Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4562. Beihilfe …” „… durch Alltagshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4573. Sukzessive Beihilfe …”

Verzeichnis der Aufbauschemata S. 504

„… . 493. Anstiftung nach® § 28 Rn. 314. Beihilfe nach® § 28 Rn. 53 …”

§ 27. Die mittelbare Täterschaft S. 421-439

„… – gleichwohl nur Bei-hilfe zu der von diesem begangenen entschuldigten Tat.31Der mittelbare Täter muss …” „… zum mittelbarenTäter, zu dessen Tat dann der Knecht Beihilfe geleistet hat.42Die Problematik dieser …” „… die für die Täterschaft erforderlicheAbsicht fehlt, wegen Beihilfe zum Diebstahl (§§ 242, 27 StGB …”

§ 13. Überblick über die Rechtfertigungsgründe S. 177-185

„… Sterbehilfe den Betroffenen voneinem schweren und unheilbaren Leiden erlösen soll. Dagegen ist die Beihilfe zu …” „… Anspruch zu nehmen.10 Der Gesetzgeber dürfezwar zur Sicherung einer autonomen Entscheidung die Beihilfe zur …”

§ 3. Das Schuldprinzip S. 29-45

„… ist die Alternative von Betrug (§ 263 StGB) und Bei-hilfe zum versuchten illegalen …” „… tauglich, hinsicht-lich der Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch dagegen, dass es für untauglich gehalten …”

§ 7. Einführung in die allgemeine Straftatlehre S. 89-97

„… als auch die Beihilfe setzen eine vorsätzliche und rechts-widrige, aber nicht notwendigerweise …”

§ 31. Die scheinbare Konkurrenz (Gesetzeseinheit) S. 492-502

„… . Beihilfe zu der be-treffenden Tat zu ahnden.2621 Die sogenannten Fälle einer sukzessiven …”

§ 30. Die echte Konkurrenz (Tateinheit und -mehrheit) S. 481-491

„… gleicher Weise gilt. So kann für eine bloßeBeihilfe im Einzelfall eine höhere Strafe als für eine …”

§ 24. Der Rücktritt vom Versuch S. 355-381

„… Kenntnis des Tatplans A die Pistole besorgt hat, nicht wegen Beihilfe zum versuch-ten Totschlag (§§ 212, 22 …” „… zu leisten und eine solche nur versuchteBeihilfe ist nach § 30 StGB (vgl. dazu® § 29 Rn. 28ff.) nicht …”

§ 14. Allgemeine Rechtfertigungslehre S. 186-203

„… begangenen Tat (vgl. dazu ® § 28Rn. 5ff.) zu eröffnen. Da sowohl die Anstiftung als auch die Beihilfe eine …”

doi.org/10.17104/9783406791697

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Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2009 C.H.BECK, München

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3.2.2 Primäres Unionsrecht S. 145-149

„… von einem Mitgliedstaat geplante Beihilfemaßnahme zulässig ist11. Wurde eine Beihilfe genehmigt …” „… Regelungen zu den staatlichen Beihilfen, die Harmonisierungskompetenz im Bereich der indirekten Steuern …” „… staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen grundsätzlich unzulässig, wenn durch …”

3.2.1 Vertragliche Grundlagen und Organe S. 142-145

„… Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes unterliegt des Weiteren die Gewährung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten …” „… im Binnenmarkt, Beihilfeverbot, Harmonisierung der Umsatzsteuer und der speziellen …” „… Einhaltung der Unionsverträge und der Rechtsakte der Organe der Union sicherstellen und das Beihilfeverbot …”

Literaturverzeichnis S. 620-643

„… staatliche Beihilfen im Sinne des Europäischen Gemeinschaftsrechts, in: Grotherr, S. (Hrsg.), Handbuch der …” „… Frenz, W./Roth, D., Steuer- und Abgabebefreiungen als Beihilfen – Aktuelle Rechtsprechung und …” „… des EU-Beihilfenrechts auf das deutsche Steuerrecht, DStZ 2007, S. 371–382 Grützner, D., Probleme bei …”

3.2.3 Sekundäres Unionsrecht S. 149-172

„… (deutschen) Rechts vergleichbar. Beschlüsse sind insbesondere bei der Kontrolle nationaler Beihilfen von …”

3.1 Begriff und Rechtsquellen des internationalen Steuerrechts S. 141-142

„… im Binnenmarkt, Beihilfeverbot, Harmonisierung der Umsatzsteuer und der speziellen …”

3.2.4 Rechtsschutz durch den EuGH S. 172-180

„… Europäischen Binnenmarkts vereinbar ist oder wenn gegen das Beihilferecht verstoßen wird. Vor Einleitung eines …”

Stichwortverzeichnis S. 643-648

„… Beihilfeverbot 119 Beitreibungsrichtlinie 137 Belegenheitsprinzip 208 Beschränkungsverbot 119 Besteuerung …” „… – Beihilfeverbot 119 – Grundfreiheiten 118 – Steuern 120 – Zollunion 118 – sekundäres 121 ff – Code of Conduct 138 …”

doi.org/10.15358/9783800644063

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Kommentar zur Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP)

2015 Dt. Ärzteverlag, Köln

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2 Kommentar zum Gebührenverzeichnis GOÄ S. 105-172

„… ist für die Nr. 1 keine Mindestdauer vorgegeben. Beihilfe erstattungsfähig 2 …” „… . Nr. 7. Beihilfe Nicht erstattungsfähig, wenn die Leistung von einem Psychologischen …” „… Abrechnung der Nr. 3 die Mindestdauer von 10 Minuten anzugeben. Beihilfe erstattungsfähig 112 …”

I Einführung S. 1-62

„… “, „Psychotherapie in der Beihilfe“ (einschließlich der Beihilfeverordnung) und „Psychotherapie bei anderen …” „… Psychotherapie in der Beihilfe 5.1 Neufassung des Beihilferechts Die Beihilfe ist eine eigenständige beamten- und …” „… Psychotherapie in der Beihilfe GOP 3. Auflage Nachdruck_GOP 06.10.15 13:22 Seite 32 5.3 Nicht beihilfefähige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… Beihilfe – 31 5.3 Nicht beihilfefähige Behandlungsverfahren – 33 5.4 Änderungen der …” „… die Beihilfe? ¶Wie werden Individuelle Gesundheitsleistungen abgerechnet? Dipl.-Psych. Dieter Best …” „… Beteiligung der Beihilfe, der Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode einen …”

Sachregister S. 175-178

„… Behandlungsvertrag 11, 18, 24f., 57, 65 – Nebenpflichten aus dem 66, 84, 101 Beihilfe 29, 81 Beihilfestelle 30 …” „… Beihilfe 29 – in der privaten Krankenversicherung 23 – tiefenpsychologisch fundierte 156, 160, 164 R …” „… Beihilfeverordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift 30 Bemessungskriterien 78 Beratung 76, 109f., 115, 123, 125f …”

1 Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ S. 63-104

„… ). Beihilfe Beihilfestellen sind in der Erstattung analog abgerechneter Leistungen oft sehr …” „… Kostenträger, z.B. private Krankenversicherung oder Beihilfe. Aufgrund der beiden unterschiedlichen …” „… beim Patienten, sich bei seiner Versicherung oder Beihilfe zu erkundigen, ob und in welcher Höhe …”

Literaturverzeichnis S. 174

„… Vorbereitung) Best D (2014) Beihilfeverordnung. In: Behnsen, E. et al., Managementhandbuch für die …”

doi.org/10.47420/9783769137217

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020 C.H.BECK, München

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8. Kapitel. Täterschaft und Teilnahme S. 377-475

„… Teilnahmeformen der Anstiftung und Beihilfe sind in den §§ 26 und 27 geregelt: Die Anstiftung (§ 26) ist dadurch …” „… ff., 23 ff.). Für die Beihilfe (§ 27) ist charakteristisch, dass der Gehilfe die Durchführung der …” „… zwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Im Zusammenhang mit der mittelbaren Täterschaft kann vor allem zur …”

Stichwortverzeichnis S. 597-614

„… Verletzungsvorsatz 14 40ff. – Täterschaft und Beihilfe durch Unterlassen 51 14 ff. – Täterschaft und Teilnahme 40 7 …” „… bewusster Fahrlässigkeit 14 17ff., 35 ff. – actio libera in causa 25 32 f. – Anstiftung und Beihilfe 45 10 …” „… . Begehungsdelikte 10 17; 12 Beihilfe 40 6; 45 81 ff. – Abstiftung 45 43 – zur Anstiftung 45 78 ff. – Anstiftung zur …”

9. Kapitel. Das Unterlassungsdelikt S. 476-536

„… kommt von vornherein nur eine Beihilfe durch Unterlassen in Betracht, weil nicht festgestellt werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… .................................................................................... 428 § 45. Teilnahme: Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) ........................... 429 I …” „… Anstiftung ............................................ 447 V. Beihilfe (§ 27 …” „… der neutralen Beihilfe ............................ 451 3. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz …”

10. Kapitel. Das Fahrlässigkeitsdelikt S. 537-569

„… 2019, 1122 ff.; Wagner, ZJS 2019, 436 ff.; LK/Krüger, 12. Aufl. § 222 Rn. 92; sogar für Beihilfe zu …” „… , AT, 32. Problem. – Parallelen zur Diskussion um die neutrale Beihilfe sind nicht zu übersehen (" § 45 …” „… Anstiftung oder § 53. Täterschaft und Teilnahme beim Fahrlässigkeitsdelikt 561 88 89 1 Beihilfe zu einem wie …”

11. Kapitel. Konkurrenzlehre S. 570-596

„… liegt bereits ein logisches Stufenverhältnis vor); – das Verhältnis von Täterschaft zur Beihilfe und von …” „… Anstiftung zur Beihilfe (vgl. § 27 II 2); – auch das Verhältnis von Täterschaft zur Anstiftung, und zwar …” „… Taten auf einer Beihilfehandlung (Besorgen der Tatwaffe) beruhen. Damit konkurrieren die §§ 212, (211 …”

7. Kapitel. Versuch und Rücktritt S. 293-376

„… ? (2) Sind in dieser Phase „sukzessive“ Mittäterschaft und Beihilfe noch möglich? – Zur Beendigung des …” „… nicht zugutekommt, die §§ 244 I Nr. 3, 22, 25 II. Nach der Einzellösung läge nur eine Beihilfe vor …”

3. Kapitel. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Tatbestandsmäßigkeit S. 74-139

„… §§ 26, 27 Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung und -verletzung mangels Haupttat straflos (erg …”

doi.org/10.17104/9783406752025

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019 C.H.BECK, München

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8. Kapitel. Täterschaft und Teilnahme S. 369-466

Stichwortverzeichnis S. 587-603

„… . Abgrenzung zwischen – Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit 14 32ff. – Täterschaft und Beihilfe durch …” „… causa 25 32 f. – Anstiftung und Beihilfe 45 10 ff. – Beteiligung durch Unterlassen 51 13 f …” „… . Begehungsdelikte 10 17; 12 Beihilfe 40 6; 45 81 ff. – Abstiftung 45 43 – zur Anstiftung 45 78ff. – Anstiftung zur …”

9. Kapitel. Das Unterlassungsdelikt S. 467-526

„… ). Im Fall 1 erfüllt T die §§ 223, 224 I Nr. 5. Bei F kommt von vornherein nur eine Beihilfe durch …” „… und F alles mit, unternehmen aber nichts. Der BGH lehnt – mit Blick auf eine Beihilfe durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… .................................................................................... 419 § 45. Teilnahme: Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) ........................... 420 I …” „… ... 437 7. Beteiligung an der Anstiftung ............................................ 438 V. Beihilfe …” „… Tatbestand: Hilfeleisten ................................... 439 2. Die Problematik der neutralen Beihilfe …”

10. Kapitel. Das Fahrlässigkeitsdelikt S. 527-559

„… ; sogar für Beihilfe zu § 212 plädierend Fahl, JuS 2018, 531 ff.). (4) Apotheker A vergisst pflichtwidrig …” „… gesamten Streitstand Hillenkamp, AT, 32. Problem. – Parallelen zur Diskussion um die neutrale Beihilfe sind …” „… Vorsatztat strafbar ist, folgt, dass es eine akzessorische fahrlässige Anstiftung oder Beihilfe zu einem wie …”

11. Kapitel. Konkurrenzlehre S. 560-586

„… bereits ein logisches Stufenverhältnis vor); – das Verhältnis von Täterschaft zur Beihilfe und von …” „… Anstiftung zur Beihilfe (vgl. § 27 II 2); – auch das Verhältnis von Täterschaft zur Anstiftung, und zwar …” „… gegenüber C Tateinheit vor, da diese Taten auf einer Beihilfehandlung (Besorgen der Tatwaffe) beruhen. Damit …”

7. Kapitel. Versuch und Rücktritt S. 287-368

3. Kapitel. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Tatbestandsmäßigkeit S. 73-135

„… §§ 26, 27 Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung und -verletzung mangels Haupttat straflos (erg …”

doi.org/10.17104/9783406746765

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Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 103 2019 C.H.BECK, München

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6. Teil. Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeit S. 325-352

„… mitgliedstaatlichen Beihilfenpraxis und der Abwehr für die Union schädlicher nationaler Beihilfen dienen.25 Das Verbot …” „… : Beihilfen- und Vergaberecht, 2007; Bührle, Gründe und Grenzen des „EG-Beihilfenverbots“, 2006. 26 Vgl …” „… werden können.37 2. Das Verfahren der Beihilfenkontrolle Die Gewährung von Beihilfen unterliegt mithin …”

Sachverzeichnis S. 375-382

„… Bedarfsverwaltung 49 Beförderungspflicht 629, 632 Beherbergungsbetrieb 529 (Fn. 18), 533 Beihilfe(-n) 41, 693, 703 …” „… ff. – Ausnahmetatbestände 707 – Begriff 705 – Beihilfenkontrolle 41, 709 ff. – EU-Beihilfenverbot 38 …” „… 223 ff. – Aufsichtsklage 223 f. – Beihilfenaufsicht 24, 41 – Behilfenkontrolle 709 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… unionsrechtswidrige Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 7. Teil …” „… . Die EU-Beihilfenkontrolle …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 1. Investitionszuschuss und EU-Beihilfenverbot …”

1. Teil. Staat und Wirtschaft S. 7-56

„… Energiewirtschaftsbetriebe gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 AEUV verstoßen könnten (zur …” „… der Fall ist. Zum anderen müssten die Darlehen sich unter den Begriff der „Beihilfe“ subsumieren …” „… anzubieten, nicht ohne Weiteres beantworten. Sie kann aber auch offenbleiben, wenn selbst eine Beihilfe unter …”

2. Teil. Der Schutz wirtschaftlicher Tätigkeit durch Grundrechte und Grundfreiheiten S. 57-112

„… staatlicher Garantien und Beihilfen in Höhe von insgesamt 100 Mrd. € nicht gelungen ist, seinen enormen …”

doi.org/10.17104/9783406746932

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Examenskurs Strafrecht

Series: Examenskurs

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 9. Beteiligung mehrerer S. 123-158

„… Beihilfe“),sondern auch dann, wenn jemand den Anstifter bei seinem Vorhaben unterstützt(„Beihilfe zur Anstiftung …” „… bzw. Beihilfe zur Haupt-tat verurteilt werden.22. Täter und Teilnehmer nach dem dualistischen …” „… Beihilfe.¢ Anstifter ist, wer einen anderen zu dessen vorsätzlicher rechtswidriger Tat be-stimmt (§ 26 StGB …”

Stichwortverzeichnis S. 701-718

„… BeihilfeStichwortverzeichnis 715– eigenständiger Rechtsgutsangriff 9 86– an Erfolgsqualifikation 12 11ff.– Exzess 9 85– Ketten …” „… sukzessive Beihilfe9 128– Diebstahl und Betrug 16 261ff., 272ff.– Durchsuchung und körperliche Unter-suchung …” „… ff.Begünstigung 24 1ff.– Abgrenzung von sukzessiver Beihilfe9 128– Absatzhilfe 24 15– Hilfe leisten 24 13ff …”

§ 14. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit S. 283-310

„… psychische Beihilfe eines Beteiligten ausreicht. Hier ist zu differenzie-ren: Schlägt ein Täter das Opfer …” „… für ihn die Beihilfe zurgefährlichen Körperverletzung dennoch bedeutend, da die Beihilfe zu § 227 StGB …” „… Umstritten ist, wie ein Nichtamtsträger, der einem Amtsträger Beihilfe zu § 340 StGBleistet (oder dazu …”

§ 13. Straftaten gegen das Leben S. 236-283

„… bei der Heimtücke umein objektives Mordmerkmal handelt, leistet B Beihilfe zu einem Mord, wenn er um …” „… , umfasst sein Vorsatz das objektive Mordmerkmal des T, sodass B Bei-hilfe zum Mord leistet. B selbst muss …” „… erschießen, sofehlte ihm der Vorsatz hinsichtlich des objektiven Mordmerkmals, sodass er lediglich Bei-hilfe …”

§ 2. Lösung von Examensprüfungen S. 7-25

„… eine Beihilfe. Dass der Täter selbst dieunterstützten Straftaten in Tatmehrheit begeht, ist für den …” „… Versuch gegenüber der Vollendung ein und desselben Straftat-bestandes und für die Beihilfe gegenüber der …” „… . zwischen Anstiftung undBeihilfe, zwischen aktivem Tun und Unterlassen sowie nach hM zwischen Vorsatz und …”

§ 24. Anschlussdelikte S. 531-543

„… vollendet, so ist ein Hilfeleisten als Beihilfe zur Vortat zu be-greifen. Ist die Vortat umgekehrt bereits …” „… Vollendung und Beendigungder Vortat, sofern man mit der hA die Möglichkeit einer sukzessiven Beihilfe zur …” „… Vortatanerkennt (® § 16 Rn. 194ff.). Denn überwiegend wird angenommen, dass sich Bei-hilfe zur Vortat und …”

§ 12. Kombinationen der Ausnahmefälle S. 209-236

„… einem Verbrechen bzw. zur Anstiftung hierzu)geahndet werden. Die versuchte Beihilfe ist hingegen mangels …” „… leistet hierzu Beihilfe, sodass seine Strafe zwingend nach § 27 Abs. 2 iVm § 49 Abs. 1 StGB zu mildern ist …” „… , ist dessen durch Unterlassen geleis-tete Beihilfe folglich nicht strafbar. Dies gilt selbst dann, wenn …”

Verzeichnis der Prüfungsschemata S. 699-701

„… Fahr-lässigkeit 3 74ff.– beendeter und unbeendeter Versuch10 60ff.– Begünstigung und sukzessive Beihilfe9 128 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144b) Anstiftung und Beihilfe als Teilnahmeformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145V …” „… VI. Beihilfe (§ 27 StGB …” „… . Vertiefung: neutrale Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 …”

§ 21. Straßenverkehrsdelikte im engeren Sinn S. 483-502

„… nicht Fahrzeugführender, kann sichdaher nur wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar machen.27 …” „… Vorsatzdelikt zu behandeln, so-dass insgesamt Anstiftung und Beihilfe dazu möglich sind.42 Demgegenüber enthält …”

§ 16. Diebstahl, Betrug und Co S. 330-407

„… werden können undeine sukzessive Teilnahme in Frage kommt (allg. etwa zur sukzessiven Beihilfe® § 9 Rn …”

§ 17. Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Diebstahl und Co S. 407-441

„… sich hier ebenfalls die Frage, inwiefern sukzessiveMittäterschaft und Beihilfe möglich sind, wobei die …” „… Wegnahme verübt. Dennes ist typisch für Mittäterschaft und Beihilfe, dass der Betroffene nicht an jedem …”

§ 19. Brandstiftungsdelikte S. 445-462

„… lediglich um eine (sukzessive) Beihilfe7 BGHSt 63, 111 (113); MüKoStGB/Radtke § 306 Rn. 17ff.; aA LKH/Heger …”

§ 8. Unterlassen S. 104-123

„… wegen Anstiftung bzw. Beihilfe zur Haupt-tat verurteilt werden.22. Täter und Teilnehmer nach dem …”

§ 25. Rechtspflegedelikte S. 543-563

„… Dritter Teil. Der Besondere Teil des StrafrechtsAnstiftung und Beihilfe sind jedoch möglich. Zwar kann die …”

§ 10. Versuch S. 158-182

„… Beihilfe zur Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 27 StGB) zu bestrafen.Fälle und Fragen31. Warum ist es …”

§ 1. Aufgabenstellungen in Examensprüfungen S. 1-7

„… Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfeoder von aktivem Tun und Unterlassen, die Gebotenheit im Rahmen der …”

doi.org/10.17104/9783406790515

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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8. Kapitel. Täterschaft und Teilnahme S. 369-466

Stichwortverzeichnis S. 585-602

„… . Abgrenzung zwischen – Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit 14 32ff. – Täterschaft und Beihilfe durch …” „… causa 25 32 f. – Anstiftung und Beihilfe 45 10 ff. – Beteiligung durch Unterlassen 51 13 f …” „… 7 16 ff. Bedingungstheorie 13 3 ff. Beendigungsphase 33 13f. Begehungsdelikte 10 17; 12 Beihilfe 40 …”

9. Kapitel. Das Unterlassungsdelikt S. 466-525

„… Fall 1 erfüllt T die §§ 223, 224 I Nr. 5. Bei F kommt von vornherein nur eine Beihilfe durch …” „… – mit Blick auf eine Beihilfe durch Unterlassen (dazu noch " § 51 Rn. 11 ff.) – eine Garantenstellung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

11. Kapitel. Konkurrenzlehre S. 558-585

„… Verhältnis von Täterschaft zur Beihilfe und von Anstiftung zur Beihilfe (vgl. § 27 II 2); – auch das …” „… – Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit 14 32ff. – Täterschaft und Beihilfe durch Unterlassen 51 14 ff …” „… gegenüber C Tateinheit vor, da diese Taten auf einer Beihilfehandlung (Besorgen der Tatwaffe) beruhen. Damit …”

10. Kapitel. Das Fahrlässigkeitsdelikt S. 525-558

„… . – Parallelen zur Diskussion um die neutrale Beihilfe sind nicht zu übersehen (" § 45 Rn. 101 ff., 112). Im …” „… Anstiftung oder Beihilfe zu einem wie auch immer gearteten Vorsatz- oder Fahrlässig- § 53. Täterschaft und …” „… Teilnahme beim Fahrlässigkeitsdelikt 549 88 89 1 keitsdelikt oder eine vorsätzliche Anstiftung oder Beihilfe …”

7. Kapitel. Versuch und Rücktritt S. 288-369

„… “ Mittäterschaft und Beihilfe noch möglich? – Zur Beendigung des § 263 siehe Rengier, BT I, § 13 Rn. 275. Weiter …” „… nicht zugutekommt, die §§ 244 I Nr. 3, 22, 25 II. Nach der Einzellösung läge nur eine Beihilfe vor …”

3. Kapitel. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Tatbestandsmäßigkeit S. 74-137

„… §§ 26, 27 Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung und -verletzung mangels Haupttat straflos (erg …”

doi.org/10.17104/9783406730948

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