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Sämtliche Briefe und Schriften

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2024 C.H.BECK, München

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Editorische Richtlinien S. 317

„… Editorische RichtlinienTextauswahl und TextgestaltDie vorliegende Edition berücksichtigt sämtliche …”

Textauswahl und Textgestalt S. 317

„… Editorische RichtlinienTextauswahl und TextgestaltDie vorliegende Edition berücksichtigt sämtliche …”

Abkürzungen im Kommentar S. 319

„… Editorische Richtlinien 319abc ⌈def⌈ ghi Einfügung am rechten Blatt- bzw. Korrekturrandabc ↑def …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . 317Briefe von und an Caspar David Friedrich …”

Inhaltsverzeichnis S. 815-822

„… KommentarÜberlieferung und Editionsgeschichte 309Editorische Richtlinien …”

Äußerungen bei Betrachtung einer Sammlung von Gemählden S. 597-708

„… Richtlinien, S. 317 ff.). Johannes Rößler Äußerungen bei Betrachtung einer Sammlung 609Erläuterung zur …”

doi.org/10.17104/9783406821738

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Europäisches Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024 C.H.BECK, München

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II. Inhalte der Richtlinie S. 264-272

„… der RichtlinieDie Verfahren zur RL 98/59/EG sind eher selten. Dennoch hat derEuGH die Gelegenheit …” „… deutschen Rechts bei der Umsetzungder europäischen RichtlinieObwohl die europäischen Richtlinien auf ein …” „… ) Leitende Angestellte als Arbeitnehmer im Sinne der RichtlinieGemäß § 17 Abs. 5 Nr. 3 KSchG sind keine …”

II. Reichweite der Richtlinie S. 285-292

„… Arbeitnehmergruppen sehen die§§ 20–21a ArbZG vor.2. Abweichungen und Ausnahmen von RichtlinieNach Maßgabe der Art …” „… der Richtlinie1. AnwendungsbereichDem sachlichen Geltungsbereich der RL 2003/88/EG unterfal-len …” „… . Reichweite der Richtlinie 285wendungsbereich ausgenommen sind. Der EuGH sprach sich für eine wei-te …”

III. Defizite des deutschen Rechts bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie S. 272-282

„… III. Defizite des deutschen Rechts bei der Umsetzungder europäischen RichtlinieObwohl die …” „… Arbeitnehmervertretungen jedoch nicht nennt.a) Leitende Angestellte als Arbeitnehmer im Sinne der RichtlinieGemäß § 17 Abs …” „… Vereinigte Königreich wehrte sichsogar darüber hinaus gegen die Richtlinie.EuGH v. 12.11.1996 – C-84/94 …”

VI. Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer gemäß RL 2002/14/EG S. 431-445

„… Konsultation der Arbeitnehmer 4333. Ziele der RichtlinieIn der Präambel der RL 2002/14/EG finden sich …” „… Richtlinie.c) Ausnahme: TendenzschutzArt. 3 Abs. 2 erlaubt den Mitgliedstaaten, Sonderregelungen fürbestimmte …” „… stattfindet. Ein Verstoß gegen die Vorgaben der Richtlinieliegt hierin jedoch nicht. Die Richtlinie lässt die …”

III. Begrifflichkeiten des Europarechts S. 16-24

„… sich die richtlini-enkonforme Auslegung auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus. Ihre Grenze fin-det sie …” „… richtlini-enkonform auszulegen findet in Art. 288 Abs. 3 AEUV keine Stütze und auchder EuGH folgt dieser Forderung …” „… ; Pache/Rösch EuR 2009, 769).Insoweit bleibt es bei den Regelungen der Richtlinien, s. ! § 3 Rn. 1 ff.Das …”

IV. Leiharbeit (RL 2008/104/EG) S. 193-215

„… . auch Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie.Neben dem Erfordernis der Einbeziehung der nichtgewerbsmäßi-gen …” „… „Sprungbrett“ und keine dauerhafte Insti-tution sein (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 11 der Richtlinie).Nachdem …” „… . 24.10.1981, S. 54).Daraufhin unterbreitete die Kommission 1982 einen Richtlinienvor-schlag, der 1984 …”

Sachregister S. 479-490

„… Richtlinie:Rechtsvergleichung 12 27Sachregister482Europäisches Tarifvertrags- undArbeitskampfrecht 12 6 ff …” „… .– Diskriminierungsschutz 3 79 ff.„Renault-Richtlinie“ (= RichtlinieInformation und Konsultation)10 52 ff.Richtlinie …” „… – Übernahme der Hauptbeleg-schaft 5 20 ff.Information und Konsultation,Richtlinie 2002/14/EG 12 48 ff …”

III. Europäische Betriebsräte S. 416-421

„… des kollektiven Ar-beitsrechts war die Verabschiedung der Richtlinie zu den Europäi-schen …” „… bestehendeArbeitnehmervertretungsgremien zusätzliche Rechte zugewiesen be-kommen würden. Durch die Umsetzung der Richtlinie in …” „… sämtlichenMitgliedstaaten ist diese Frage obsolet geworden. In Deutschlandwurde die Richtlinie durch das EBRG umgesetzt.Die …”

III. Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs S. 235-256

„… richtlini-enkonform nur Kleinbetriebe aus. Die in Art. 7 Abs. 6 der Richtlinieersatzweise vorgesehene Information der …” „… seiner Rechtspre-chung europarechtskonform die Ausnahme des Art. 5 Abs. 2 lit. a)der Richtlinie.IV …” „… Richtlinie sind aber auch Folgenfür die Arbeitnehmervertretung festgelegt. Daneben sind die Ände-rungen …”

IV. Auslegung des Europarechts S. 24-27

„… Inkrafttreten der Richtlinie und vor Ablauf der Umsetzungsfrist richtlini-enkonform auszulegen findet in Art …” „… Richtlinien die gleicheGültigkeit haben. Oftmals reicht es nicht, allein die deutsche Fassungzur Hand zu …” „… Fassung derRichtlinie, der nicht die Absicht der Richtlinie trifft und sich in anderensprachlichen …”

I. Allgemeines S. 282-285

„… Richtlinie.EuGH v. 12.11.1996 – C-84/94, Slg. 1996 I, 5755 = NZA 1997, 23 –Vereinigtes Königreich ./. RatDas …” „… Arbeitszeitge-staltung sind jedoch weit älter als die erste Richtlinie hierzu (zur Ent-wicklung des europäischen …” „… Vereinigte Königreich reichte nach Verabschiedung der Arbeitszeit-richtlinie beim EuGH Nichtigkeitsklage gem …”

I. Massenentlassung als Regelungsgegenstand des Arbeitsrechts S. 259-264

„… Richtlinie nicht entgegensteht.II. Inhalte der RichtlinieDie Verfahren zur RL 98/59/EG sind eher selten …” „… v. 20.7.1998.Die Richtlinie verpflichtet die Arbeitgeber, bei Massenentlassun-gen die …” „… sind undwelche Auskünfte der Arbeitgeber erteilen muss. Außerdem be-stimmt die Richtlinie das …”

V. Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen S. 427-431

„… bestand (Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie),oder– das für die aus der grenzüberschreitenden …” „… Richtlinie).Regelmäßig werden zwei der genannten Voraussetzungen bei einergrenzüberschreitenden Verschmelzung zu einer …” „… Richtlinie freilich nicht vorgesehenen – „Vorrang der Privatau-tonomie“, der autonomen Vereinbarungsbefugnis …”

III. Befristete Beschäftigung (RL 1999/70/EG) S. 183-193

„… Beschäftigung (RL 1999/70/EG) 1853. Das deutsche TzBfG im Lichte der RichtlinieDie Umsetzungsprobleme im …” „… Umsetzung von Richtlinien zu beobachtenist: Der Gesetzgeber beschränkt sich nicht auf das unbedingt …” „… zu-meist in denselben Richtlinien. Erst in jüngster Zeit trennte sich dieEntwicklung. So enthielt die RL …”

III. Regelungsinhalt S. 326-333

„… Richtlinieneffektiv umzusetzen und Sanktionen für Verstöße gegen die Richt-linie wirksam, verhältnismäßig und …” „… unionsautonome Ausle-gungskompetenz an, sodass der Richtlinie im Ergebnis ein „europäi-sierter …” „… wesentlichen Aspekte des Ar-beitsverhältnisses“ unterrichten. Damit geht die Arbeitsbedingungen-richtlinie …”

II. Vorliegen eines Betriebsübergangs S. 217-235

„… Kapitels).II. Vorliegen eines BetriebsübergangsEinzige Voraussetzung der Richtlinie und des § 613a BGB ist …” „… öffentlichen Verwaltungauf eine andere stellt daher keinen Unternehmensübergang im Sinneder Richtlinie dar (Rs …” „… EuGH ent-schieden, dass die Richtlinie auf die Übertragung einer Tätigkeit an-wendbar ist, die in der …”

IV. Individualrechtlicher Schutz von Hinweisgebern S. 398-407

„… u.Konsultation* Richtlinie 2002/14/EG* Einzelregelungenin anderen Richtli-nienDie Regelungen des kollektiven …” „… hinweisgebenderPersonen ist das zentrale Anliegen von Richtlinie und Umsetzungs-gesetz, Art. 1 HinSch-RL, § 1 Abs. 1 …” „… . Gawlikund ist im Übrigen auch schon in der Systematik der Richtlinie ange-legt: Denn ein Hinweisgeber kann …”

IV. Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE) S. 421-427

„… . RechtsvergleichungZur Umsetzung der Richtlinie in anderen europäischen Staatenfinden sich umfassende Dokumentationen …” „… Richtlinie über die Mitbestimmung in der Eu-ropäischen Aktiengesellschaft (RL 2001/86/EG). Während das …” „… man die zugehörigen Mitbestim-mungsregelungen in die Form einer Richtlinie gefasst, um dem …”

I. Historie der Arbeitsbedingungenrichtlinie S. 324-325

„… ). Zentraler Regelungsinhalt der Richtlinie war es, dass jedemArbeitnehmer ein Schriftstück zur Verfügung …” „… der Transparenzanforderungen gestärkt.Eine solche Richtlinie ist insbesondere vor dem Hintergrund …” „… Regelun-gen vor der Richtlinie ausführlich Sigemann RdA 2001, Beilage zuHeft 5, 39 f.).Vorreiter hierbei und …”

I. Einleitung S. 363-374

„… würde ferner weniger Raumfür nationale Sonderwege lassen als die vormals gültige Richtlinie.Für den …” „… das Gebot der richtlinien-konformen Auslegung, wonach die mitgliedsstaatlichen Gerichte ver-pflichtet …” „… ft he United Nations, 19.12.1968, A/RES/2450(XXIII)), was1988 in der Verabschiedung der Richtlinien …”

II. Anwendungsbereich (Art. 1 AbRL) S. 325-326

„… Vertragsbedingungen auch für ein Mehran Rechtssicherheit und beugt Beweisschwierigkeiten vor. Da dieRichtlinie vor …” „… ihren Gunsten vonder Richtlinie abweichen (Art. 20 Abs. 2 AbRL).II. Anwendungsbereich (Art. 1 …” „… hat oder in einem Arbeitsverhältnis steht. Voraussetzungfür die Anwendbarkeit der Richtlinie ist …”

I. Ziele und Entwicklung S. 215-217

„… über, bis die Richtlinie auch dort umgesetzt werden musste,s. Barnard, EC Employment Law, 2000, S. 446 …” „… Rat am 21.1.1974 ein sozialpolitisches Akti-onsprogramm, in dem unter anderem eine Richtlinie zur …” „… 14.12.1977 verabschiedet (ABl. 1977, L 61/26).Revidiert wurde die Richtlinie durch die RL 98/50/EG zur …”

V. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung S. 132-158

„… Beratungen über die Richtlinie Einzug, wasdafür spricht, dass der Richtliniengeber ihr eine eigenständige …” „… europäische Richtlinie und das AGG, wird jedoch sehr viel engerinterpretiert: Einige sehen hierin nur eine …” „… (hierzu ! § 1 Rn. 40 ff.).Auch Art. 288 Abs. 3 AEUV, wonach sich Richtlinien unmittelbarnur an die …”

II. Entwicklung S. 84-91

„… Entwicklung bei den arbeitsrechtlichen Diskriminie-rungsverboten waren die Richtlinien, die dem AGG zugrunde …” „… liegen.Vereinfacht lassen sich die Brüsseler Vorgaben wie folgt darstellen:Richtlinie Geschütztes Merkmal …” „… öffentlichangebotenen Güternund Dienstleistungen(vor allem Zivilrecht)7II. Entwicklung 85Richtlinie Geschütztes …”

II. Inhalte der DS-GVO S. 374-393

„… , Die Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 aufden Arbeitnehmer-Hinweisgeber, 2022 …” „… ; Colneric/Gerdemann, Die Umset-zung der Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht, 2020; Degenhart/Dziuba, Die …” „… EU-Whistleblower-Richtlinie und ihre arbeitsrechtlichen Aus-wirkungen, BB 2021, 570; Dilling, Der Schutz von Hinweisgebern und …”

I. Was ist Europäisches Arbeitsrecht? S. 1-10

„… Buchanhand der für das Arbeitsrecht zentralen Bereiche und Richtlinien.Dabei gilt es auch …” „… Parlaments Richtlinien erlassen oder aber– in den Bereichen nach Art. 153 Abs. 1 lit. c), d), f) und g) AEUV …” „… Mitgliedsstaaten Zeit die neue Richt-linie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union(kurz …”

II. Teilzeitbeschäftigung (RL 97/81/EG) S. 171-183

„… erster Richtlini-enentwurf zur Teilzeitarbeit von der Kommission vorgelegt (KOM[1981] 775 endg. v …” „… europäische Richtlinie umgesetzt werden sollte(s. hierzu Annuß/Thüsing/Annuß Einl. Rn. 3 ff.).Die …” „… Arbeitnehmer erleichtern sollen.Auch an die Mitgliedstaaten selbst stellt die Richtlinie Anforderun-gen. Nach …”

IV. Jahresmindesturlaub S. 303-319

„… Arbeitnehmer steht gemäß Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeit-richtlinie ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier …” „… eindeutig ist qua Richtlinie allerdings, welcheFolgen eine Nichtinanspruchnahme des Urlaubs im …” „… der Richtlinie verliehenen Anspruch auszu-üben. Bei einem Arbeitnehmer, der während des gesamten …”

IV. Umsetzung in das nationale Recht S. 333-337

„… Während Art. 17 der Richtlinie statuiert, dass notwendige Maßnah-men zu ergreifen sind, damit ein …” „… Arbeitnehmer, der sich auf seine ausder Richtlinie gewährten Rechte beruft nicht benachteiligt wird …” „… gegen die Richt-linie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen (! § 1Rn. 38).IV …”

II. Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts S. 10-16

„… vergleichbareSchutzstandards im VordergrundDie zweite PhaseDie Richtlinien der 1970er Jahre:* Gleichbehandlung: 75/117/EWG …” „… Regulierung?Zahlreiche Richtlinien in den letzten 30 Jahren: 96/71/EG, 97/81/EG,98/59/EG, 1999/70/EG, 2000/43/EG, 2000/78 …” „… die Geburtsstunde einiger wichtiger Richtlinien, insbe-sondere zur Gleichbehandlung, zum technischen …”

IV. Die verpönten Diskriminierungsmerkmale S. 106-132

„… Rechtsordnungen darfvermutet werden, dass auch der Behindertenbegriff des Richtlinien-vorschlags weit zu verstehen …” „… Vertrag von Amsterdam im Jahre 1997 wurde aus Art. 119 EGVArt. 141 EG und entsprechend der Richtlinie der …” „… Bestimmungen der neuen Diskriminierungs-richtlinien. Diese Förderung des unterrepräsentierten …”

III. Die verschiedenen Formen der unzulässigen Benachteiligung S. 91-106

„… , 2002, vol. 18,iss. 2, S. 149 ff.). Dies wird gestützt von der Begründung des Richtlini-enentwurfs …” „… wörtlich aus den Richtlinien übernommen. Nur verein-zelt sind zur Klarstellung Ergänzungen erfolgt.Eine …” „… Entgelttransparenz-Richtlinie (RL 2023/970/EU), die am6. Juni 2023 in Kraft trat und deren Umsetzung innerhalb von dreiJahren …”

I. Überblick über Regelungsmaterien S. 407-409

„… . SozialeGrundrechtschartaBereits einige Rege-lungen* Europäische Be-triebsräte Richt-linie 2009/38/EG* Mitbestimmung inder SE …” „… * Richtlinie 2001/86/EG* Information u.Konsultation* Richtlinie 2002/14/EG* Einzelregelungenin anderen …” „… Richtli-nienDie Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts sind sehr viel dünnergesät als die des …”

VII. Geltendmachung einer Ungleichbehandlung S. 161-163

„… zur Beschäftigung“ zu fassen ist und damit der Anwendungsbe-reich der Richtlinie nicht eröffnet ist …” „… vonIndizien fordert, ist insofern ungenau. Einerseits geht sie über dasvon der Richtlinie Geforderte hinaus …” „… Ungleichbehandlung 161eines Beweises. Dies ist zu streng und wird damit den Vorgaben derRichtlinie nicht gerecht. Das …”

IV. Sonderfall: Grenzüberschreitender Betriebsübergang S. 256-259

„… . a)der Richtlinie.IV. Sonderfall: GrenzüberschreitenderBetriebsübergangEine Konstellation mit doppelter …” „… in einen Drittstaat greift die Richtlinie da-gegen nicht. Hier gilt das allgemeine Kollissionsrecht …”

II. Europäisches Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht S. 409-416

„… Regelungsbe-reich der Richtlinie falle und damit unberührt bleibe dagegen der klassi-sche Arbeitskampf, dh das …” „… wird schon daran deutlich, dass Art. 153 Abs. 2 AEUVnur zum Erlass von Richtlinien berechtigt, also die …” „… Ar-beitsrechts war die Verabschiedung der Richtlinie zu den Europäi-schen Betriebsräten (RL 94/45/EG) am …”

IV. Besonderheiten des deutschen Rechts S. 353-363

„… Um-setzung einer RichtlinieWagnerMiretEuGHv. 16.12.1993 –C-334/92Auslegung nationalerBestimmungen zur …” „… AEntRL. Entgegen der Ursprungsfassung der Richtlinie giltdie Erstreckung nicht mehr allein für im Anhang …” „… Um-setzung eienr Richtlinie! § 10 Rn. 7Lindqvist EuGHv. 6.11.2003 –C-101/01RL 95/46 führt zu …”

I. Einordnung S. 169-171

„… erster Richtlini-enentwurf zur Teilzeitarbeit von der Kommission vorgelegt (KOM[1981] 775 endg. v …” „… (Mi-chael Schmidt, Die Richtlinienvorschläge der Kommission der EuropäischenGemeinschaften zu den …”

II. Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen S. 342-347

„… Richtlinie war politisch sehr umstritten. Insbesondere Groß-britannien und Portugal lehnten sie aus …” „… ent-gegengewirkt werden. Die Änderung war wie schon die Urfassungder Richtlinie politisch umstritten. Gegen die …” „… Bauwirtschaft. Das deutsche AEntG, das älter istals die Richtlinie, enthielt daher zunächst nur Regeln für …”

III. Tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten S. 292-303

„… III. Tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeitenund RuhezeitenKernanliegen der Richtlinie ist …” „… Richtlinie ausdrücklich allein zwischen Ar-beitszeit (Art. 2 Nr. 1) und Ruhezeit (Art. 2 Nr. 2 …” „… derRichtlinie (! § 7 Rn. 23) ist daher nur bedingt subsumierbar.Unklar sind die Folgen dieser Rechtsprechung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… ............................................................. 1853. Das deutsche TzBfG im Lichte der Richtlinie .......................... 186IV. Leiharbeit (RL …” „… der Richtlinie ................................................................ 2641. Begriff des …” „… deutschen Rechts bei der Umsetzung der europäischenRichtlinie …”

IX. Parallele Entwicklung: Das US-amerikanische Recht S. 164-169

„… mittelbarenDiskriminierung bei der Benachteiligung wegen des Geschlechts er-fand, obwohl sie im Wortlaut der Richtlinie nicht …” „… - und an-deren Richtlinien, AuR 2023, 150; Dahm, Die neue Richtlinie zum Elternur-laub, EuZA 2011, 30 …” „… 2014, 284; Hamann, Die Richtlinie Leiharbeit und ihre Aus-wirkungen auf das nationale Recht der …”

II. Der Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 42-48

„… Richtlinien ist dies anders. Hier wird regelmäßigauf den Arbeitnehmerbegriff des nationalen Rechts verwiesen …” „… Richtlinien aber auch eine eigenständige Arbeitneh-merdefinition (bspw. RL 2003/88/EG). Selbst wenn aber auch …” „… einzelstaatliche Regelung die Anwendbarkeit der arbeitnehmer-schützenden Richtlinien vereinbart werden kann. So …”

III. Regeln für alle Arten von Entsendungen S. 347-353

„… insbesondere um das Herkunftslandsprinzip s. Kugelmann EuZW2005, 327). Die Richtlinie lässt die …” „… Regelungen der AEntRL unbe-rührt. Gemäß Art. 1 Abs. 6 berührt die Richtlinie generell nicht …” „… den die Richtlinie grundsätzlich anwendbarist, spielt die Frage, ab wann ein Arbeitnehmer als …”

VI. Rolle der Sozialpartner S. 29-38

„… europäischen Arbeitsrechtsähnlich einer Richtlinie geregelt werden. Die Vereinbarungen selbstschaffen jedoch …” „… , Richtlinie, Entscheidung oder „un-benannter“ Beschluss, dem Rat überlassen und diesem dadurch grö-ßere …” „… Praxis.Von der Möglichkeit zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung wurdebislang vor allem durch Richtlinien …”

V. Nacht- und Schichtarbeit S. 319-324

„… EuGHv. 18.12.2008 –C-306/07Unterrichtung des Ar-beitnehmers, Umsetzungeiner Richtlinie durchTarifvertrag …” „… Bedingungen (ABl. 1991 L 288/32, sog. Nachweisricht-linie). Zentraler Regelungsinhalt der Richtlinie war es …” „… Richtlinie ist insbesondere vor dem Hintergrund sinnvoll, dassnicht nur in Deutschland ein Arbeitsvertrag …”

VI. Rechtsfolge einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung S. 158-161

„… „Gesichtspunkts“,der in der Richtlinie keinen Niederschlag (hierzu Thüsing/StiebertEuZW 2012, 462).2. Entschädigung …” „… Beschäftigung“ zu fassen ist und damit der Anwendungsbe-reich der Richtlinie nicht eröffnet ist. Zudem sei ein …” „… vonIndizien fordert, ist insofern ungenau. Einerseits geht sie über dasvon der Richtlinie Geforderte hinaus …”

VI. Anerkennung von Ausbildungen und sonstigen Qualifikationen S. 70-71

„… Vielzahl von Richtlinien enthaltene Recht wirdnunmehr in der RL 2005/36/EG zusammengefasst, die gemäß …” „… der Richtlinien, insbesondere bei nicht reglementierten Beru-fen (nach Art. 1 RL 2005/36/EG erfasst …”

VII. Arbeitsrechtliche Auswirkungen sozialrechtlicher Koordinierung (Art. 48 AEUV) S. 71-73

I. Einleitung S. 393-394

„… der Hinweisgeberschutz-Richtlinie (EU) 2019/1937 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 23 …”

III. Recht auf Teilnahme am Arbeitsmarkt (Art. 45 Abs. 3 AEUV) S. 48-50

„… verfahrensrechtlicher Hinsicht. Die Be-stimmungen zur Umsetzung der Richtlinie finden sich ebenfalls im2728III. Recht …”

I. Überblick S. 38-42

„… Richtlinien ist dies anders. Hier wird regelmäßigauf den Arbeitnehmerbegriff des nationalen Rechts verwiesen …”

VIII. Prüfungsschema S. 73-82

„… Antidis-kriminierungsrechts, 2023; Röhner, Equal Pay: EU-Richtlinie zur Lohntrans-parenz stärkt Entgeltgleichheit, ZRP 2023 …”

doi.org/10.17104/9783406820649

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Bilanztraining

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2023 Haufe Lexware, Freiburg

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15 Gesetze, Richtlinien, Verordnungen S. 457-458

„… 457 Gesetze, Richtlinien, VerordnungenAbgabenordnung ( AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom …” „… der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische …” „… 10.11.2006, BGBl . I 2006, S. 2553–2586.Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf …”

10 Nachhaltigkeitsberichterstattung S. 343-366

„… öffentlichem Interesse fordert und in Deutschland durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz329 (CSR-RUG …” „… 25.10.2011.328 Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014, ABl. EU Nr. L 330/1 vom 15.11.2014.329 Gesetz zur Stärkung …” „… (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 18.04.2017, BGBl Teil I, Nr. 20, S. 802 ff.330 EU-Kommission, Leitlinien für die …”

9 Bestandteile der Rechnungslegung S. 319-342

„… Reporting Directive319 (NFRD), die in Deutschland durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz320 mit den …” „… Re-sponsibility-Directive323 (CSRD), die am 05.01.2023 in Kraft getreten ist und inhaltlich vor allem die Richtlinie 2013/34 …” „… /EU (sog. Bilanz-Richtlinie) ändert. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie spätestens bis zum …”

14 Literatur S. 451-456

„… der CSR-Richtlinie, Januar 2021, S. 90.Eiselt, A./Müller, S., Die Kapitalflussrechnung als Instrument …” „… Ressourcen gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2464, in: KoR 2023, S. 296–308.Lüdenbach, N., Verbrauchssteuern …” „… .Wulf, I., EU-Vorschläge zur Weiterentwicklung der CSR-Richtlinie und Auswirkungen auf KMU im Lichte der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451Gesetze, Richtlinien, Verordnungen …”

1 Vorschriften zur Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung S. 13-52

„… RechnungslegungsvorschriftenDas deutsche Bilanzrecht wurde als Folge entsprechender Richtlinien des Rates der Europäischen …” „… . (Konzernbilanzricht-linie) EG-Richtlinie zurückzuführen. Änderungen dieser Richtlinien haben in der Fol-ge zu vielen …” „… EU-Bilanzrichtlinie 2013/34 veröffentlicht, die die beiden vorherigen Richtlinien zusammenführt und einen weiteren …”

12 Grundsachverhalte der IFRS S. 409-440

„… greift die sog. IAS-Verordnung (Richtlinie (EG) 1606/2002), sodass die EU die legislative Kompetenz …” „… EU-Richtlinien überprüft werden. Der Ablauf dieses Anerkennungsverfahrens (Endorsement Mecha-nism) wird auf …”

2 Grundlagen der Rechnungslegung S. 53-92

„… . Mit diesen Erfassungsregeln stehen die formalen Richtlinien für die laufende Abbildung des …”

11 Grundsachverhalte der Konzernabschlusserstellung S. 367-408

„… konzerninternen Richtlinien zur Festschreibung von Gliederungs- und Aus-weiswahlrechten stellt ein für alle …”

doi.org/10.34156/9783648173152

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Lachgas

2016 Dt. Zahnärzte Verlag, Köln

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2 Richtlinien für die Lachgassedierung S. 29-38

„… entsprechenden Leit- bzw. Richtlinien zur Thematik erlassen. 2.1.1 Anästhesiologie und Nichtanästhesisten …” „… Lachgassedierung gibt es in anderen europäischen Ländern und in Nordamerika Richtlinien zu deren Anwendung, bei der …” „… Richtlinien für die Lachgassedierung dizin; Wilson und Alcaino 2011; Roberts et al. 2010; Marks und Martens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… bis hin zu den aktuellen Richtlinien: Das Lehrbuch vermittelt Zahnärzten, Ärzten, Studenten und …” „… Sedierung – 20 2 Richtlinien für die Lachgassedierung …” „… Gefahrenkontrolle – 32 2.2 Internationale Richtlinien zur dentalen Lachgassedierung – 32 2.2.1 …”

Stichwortverzeichnis S. 195-209

„… Rhythmus 80 Rhythmusstörungen 133 Richtlinien 29, 31f., 144 Riggs 40 Rippe 96 Rippenfell 96 Risikoabwägung …”

10 Monitoring während der Lachgassedierung S. 123-134

„… nichtinvasiv überwacht werden. Es gibt zahlreiche Richtlinien, Publikationen und Ex pertenmeinungen zum Thema …”

11 Komplikationen S. 135-148

„… Richtlinien im zahnärztlichen Bereich zu etablieren, bleiben schwierig [ADA 1997]. Grenzwert in Deutschland …”

1 Einführung S. 1-28

„… können (s. Tab. 1.5). Dazu wurden Richtlinien von internationalen und deutschen Fachgesellschaften …”

doi.org/10.47420/9783769136333

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Patent-, Marken- und Urheberrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017 C.H.BECK, München

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IV. Richtlinien und nationale Umsetzung S. 18

„… auch den Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten gewährt (siehe auch Rn. 160). IV. Richtlinien …” „… Immaterialgüterrechte maßgeblichen EU-Richtlinien und ihre Umsetzung in das nationale Recht. Insoweit muss auf die …” „… sehr wichtige Richtlinien genannt sein: Die Richtlinie 2004/48/EG vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 361-413

„… Anwendbarkeit beider Abkommen geht die RBÜ vor. c) EG-Richtlinien Wesentliche Bedeutung haben die EG …” „… Richtlinien – Richtlinie 1993/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter …” „… verwandter Schutzrechte vom 29.10.1993; – Richtlinie 1996/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken …”

Teil 5. Voraussetzungen und Sanktionen bei Schutzrechtsverletzungen S. 426-456

„… Schutzgesetzen umgesetzten Richtlinie 2004/48/EG (DurchsetzungsRL) vom 29.4.2004 hingewiesen (Rn. 45). Eine …” „… zur Umsetzung Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 (der Richtlinie über den elektronischen …” „… neuen Fassung vom 22.12.2008 dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG v. 11.5.2005 über unlautere …”

III. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) S. 17-18

V. Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) S. 18-20

I. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) S. 10-13

„… gesetzlichen Schranken (Art. 9 II RBÜ, Art. 10 WCT, Art. 13, Art. 17, Art. 30 TRIPS, Art. 5 Richtlinie 2001/29 …” „… EU-Richtlinien und sodann folgender Rechtsverordnungen – supranationale Gemeinschaftsschutzrechte geschaffen, wie …” „… Durchsetzung von wesentlicher Bedeutung. Hier ist durch die Richtlinie 2004/48/EG vom 29.4.2004 …”

Kapitel 2. Die Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) S. 413-424

„… Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU „Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und …” „… Datenbankherstellers, §§ 87a–87e Die Regelungen beruhen auf der EG-Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz …” „… von Datenbanken. In Art 7 der Richtlinie sind einige Begriffsbestimmungen aufgeführt. In EuGH GRUR …”

1. Interne Schranken S. 8-10

„… erforderlich. Insoweit ist die auch in Deutschland umgesetzte Richtlinie 2004/48 EG v. 29.4.2004 zur …” „… gesetzlichen Schranken (Art. 9 II RBÜ, Art. 10 WCT, Art. 13, Art. 17, Art. 30 TRIPS, Art. 5 Richtlinie 2001/29 …”

Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) S. 195-328

„… MarkenG hat diese erstmals in Umsetzung der Richtlinie (EWG) Nr. 89/104 des Rates zur Angleichung der …” „… jedenfalls teilweise aufgegeben und im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere …” „… sachlichen Rechtes sind somit die Richtlinie und deren Erwägungsgründe zu beachten. Da Ziel der Richtlinie …”

Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) S. 61-182

„… , welches sich auch gegen EP-Patent richten kann, unmittelbar angewandt (Rn. 418a) – EG-Richtlinie 98/44/EG …” „… Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen mit …” „… – Stammzellen/WARF). Der EuGH beschied, dass Art. 6 II Buchst. c der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz …”

2. Externe Schranken S. 10

„… gesetzlichen Schranken (Art. 9 II RBÜ, Art. 10 WCT, Art. 13, Art. 17, Art. 30 TRIPS, Art. 5 Richtlinie 2001/29 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

„… ); • Mitteilung Nr. 4/2011 der Präsidentin des DPMA über die Neufassung der Richtlinien für das Prüfungsverfahren …” „… Richtlinien und Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH ergeben haben und – soweit sie nicht zur …” „… (TRIPS-Übereinkommen)................................................................. 17 IV. Richtlinien und …”

II. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte zu anderen Rechten S. 7-8

„… erforderlich. Insoweit ist die auch in Deutschland umgesetzte Richtlinie 2004/48 EG v. 29.4.2004 zur …”

Kapitel 3. Gemeinsame Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, §§ 95a bis 95d S. 424-426

„… Schutzgesetzen umgesetzten Richtlinie 2004/48/EG (DurchsetzungsRL) vom 29.4.2004 hingewiesen (Rn. 45). Eine …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 328-361

„… . 12.3.2004, welches bereits in wesentlichen Teilen der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG vom 13.10.1998 …” „… ; – das Patentkostengesetz (PatKostG); – die Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern …” „… , 769). Damit gilt der bereits vor Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG durch das …”

Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) S. 182-195

„… in Umsetzung der Richtlinie (EWG) Nr. 89/104 des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …”

E. Fälle zum Urheberrecht S. 541-565

„… Info-Richtlinie verstoßen würde. Diesen Import kann der K verbieten. Zur Grenzbeschlagnahme siehe Rn. 1442 ff …”

D. Fälle zum Markengesetz S. 499-541

„… können? Vergleichende Werbung ist in der Richtlinie 2006/114 EG geregelt worden und durch Neufassung der …”

doi.org/10.15358/9783800655670

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Datenschutz und Informationssicherheit im Gesundheitswesen

2018 MWV Verlag, Berlin

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1 Datenschutz-Grundverordnung, Gesetze, Empfehlungen und Richtlinien S. 25-32

„… der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie …” „… der DS-GVO viele bisherige, auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende nationale Gesetze unwirksam. Der …” „… Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und …”

3 Datenschutz und Arbeitnehmer im Krankenhaus – Beschäftigtenschutz S. 405-422

„… der Richtlinie Anpassungen auf ihre Bedürfnisse durchzuführen, wenn die Richtlinienziele als solche …” „… Europäischen Gemeinschaften wurde am 24.06.1995 eine EG-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der …” „… - öffentlichem Bereich getrennt und der Schutz dieser Richtlinie dadurch erweitert, dass z.B. der …”

11 Sanitätshäuser S. 245-250

„… erlaubt, kommen. Hilfsmittel sind nach der Richtlinie über die Verordnung der Hilfsmittel in der …” „… , diese zu erhalten (Kurtz o.J.). 11.2 Relevante Gesetze, Empfehlungen und Richtlinien Gesetze …” „… DS-GVO i.V.m. BDSG-neu Richtlinien Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung …”

12 Physiotherapeuten S. 251-256

„… 12.2 Relevante Gesetze, Empfehlungen und Richtlinien Gesetze Berufsordnung für Physiotherapeuten des …” „… . BDSG-neu § 203 Strafgesetzbuch Empfehlungen, Richtlinien Die Heilmittelversorgung wird deutschlandweit …” „… durch die Heilmittel-Richtlinie gesichert. Diese wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss herausgegeben, ist …”

15 Psychologen und psychologische Psychotherapeuten S. 269-274

„… 269 15.1 Grundlagen Nach den Ethischen Richtlinien der deutschen Gesellschaft für Psychologie …” „… Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Empfehlungen und Leitlinien Die Ethischen Richtlinien der …” „… gilt sowohl für die Behandlungsgespräche als auch für Telefonate (Berufsethische Richtlinien des BDP …”

Auflistung der gängigsten datenschutzrechtlichen Regelungen S. 72-81

„… Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern an die Verordnung (EU) 2016/679und zur Umsetzung der Richtlinie …” „… Richtlinien für die Führung der Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen der EKD gemäß § 1 …” „… (Datenschutzverordnung – DSVO) Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO) Richtlinie über die Supervision in …”

1 Der Informationssicherheitsbeauftragte S. 121-130

„… unterstützt. Darunter folgen dann Konzepte, Regelungen und Richtlinien, so wie Arbeitsanweisungen, welche …” „… Richtlinien Konzepte Arbeitsanweisungen Schulungen Abb. 3 Bestandteile einer umfassenden Sicherheitspolitik IV …” „… IV Informationssicherheit 128 Sämtliche Konzepte, Regelungen und Richtlinien, Arbeitsanweisungen, usw …”

10 Apotheken S. 237-244

„… großen Rechenzentren, müssen die datenschutzrechtlichen Richtlinien Beachtung finden. 10.1 Relevante …” „… 01.02.16) BSI (2015a) Technische Richtlinie TR-02102-2, Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und …” „… Sicherheit in der Informationstechnik Bonn BSI (2015b) Technische Richtlinie TR-02102-3, Kryptographische …”

3 Der Datenschutzbeauftragte – interne Schnittstellen S. 103-112

„… . Hierunter fallen z.B. die Richtlinien zur privaten Nutzung des betrieblichen E-Mail-Anschlusses, bei deren …” „… - Aktivitäten techn.- organis. Maßnahmen (sofern organisatorische Maßnahmen, Richtlinien, Vereinbarungen …”

3 Löschanfragen von Patienten S. 301-310

„… Unterlagen einschließlich Krankenblättern und Röntgenbildern) gem. den Richtlinien über die Bestellung von …” „… ) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gem. Nr. 13 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (1 Jahr) Überweisungsscheine (1 Jahr) Bei allen …”

2 Gesundheitsdatenschutz – Ein internationaler Überblick S. 371-404

„… Jahre 1995 Artikel 26 der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz …” „… Vorgaben der EU- Richtlinie nicht in Einklang zu bringen sind. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter …”

7 Pflege S. 221-224

„… tagsüber arbeiten. 7.1 Relevante Gesetze, Empfehlungen und Richtlinien Gesetze Strafgesetzbuch § 203 …”

4 Compliance S. 423-434

„… unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance …” „… Richtlinien, Auditierungsmaßnahmen und der Einrichtung von Managementprozessen für eine funktionierende …”

5 Einführung eines Managementsystems für Informationssicherheit S. 153-158

„… organisatorischen Ebene (z.B. durch Richtlinien, Regelwerke und Arbeitsanweisungen) Teil der …”

16 Übergreifende Datenschutzorganisation S. 275-278

„… / Publikationen/TechnischeRichtlinien/TR02102/BSI-TR-02102.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (abgerufen am 03.02.16) …”

Exkurs: Übermittlung von Patientendaten mit Social Media Apps – wieso nicht? S. 435-438

„… Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, BGBl I Nr. 44, S. 2097, 05.07.2017 Bürgerliches Gesetzbuch (2013 …”

13 Heilpraktiker S. 257-262

„… wird in § 7 der ethischen Richtlinien die Dokumentationspflicht für Heilpraktiker definiert. Nach § 630 …”

2 Das IT-Sicherheitsgesetz S. 131-138

„… Ziele sind vorgegeben. Richtlinien und Regeln: Die Verabschiedung und Fortschreibung von …”

2 Fremdwartung S. 295-300

„… Fernwartung ist nach dem aktuellen Stand der Technik (siehe dazu BSI – Technische Richtlinie TR-02102 …”

4 Bedrohungsszenarien im Gesundheitswesen S. 145-152

„… in der europäischen Richtlinie Medical Devices 93/42/EWG definiert. 4.3.2 Die Produkthaftung – eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. C1-xiv

„… ____________________________ 25 1 Datenschutz-Grundverordnung, Gesetze, Empfehlungen und Richtlinien _____________ 27 Thomas …”

3 Rechte der betroffenen Person S. 49-54

„… freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. URL …”

6 Schweigepflicht S. 65-71

„… . MedR 11 10, 367–378 Schütze B (2016) Gesetze, Empfehlungen, Richtlinien. In: Jäschke T (Hrsg …”

3 (Zahn-)Arztpraxis S. 197-204

„… Richtlinie werden zuerst die rechtlichen Grundlagen erläutert, bevor im Anhang technische Maßnahmen zur …”

2 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten S. 95-102

„… technologischen Wandels, Gesetzesänderungen wie z.B. die für 2018 anvisierte Einführung der ePrivacy-Richtlinie …”

2 Begriffsbestimmungen und Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten S. 33-48

„… freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. URL …”

doi.org/10.32745/9783954663903

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Kommentar zum Bundesmantelvertrag Ärzte

, ,

2014 Dt. Ärzteverlag, Köln

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§ 23 Informationen über Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses S. 173-174

„… § 23 Informationen über Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Die Krankenkassen informieren …” „… ihre Versicherten, die Kassenärztlichen Vereinigungen die Vertragsärzte über den durch die Richtlinien …” „… hat die gesetz liche Aufgabe, durch Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen …”

§ 15b KV-bereichsübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften S. 131-136

„… Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 75 Abs. 7 SGB V. 2Die Wahl des Vertragsarztsitzes …” „… Berufsausübungs-RichtlinieII. Rechtsgrundlagen 31. Anwendungsbereich 4–52. Anzuwendendes „KV-Recht“ 6–133. I. Allgemeines …” „… Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gem. § 75 Abs. 7 SGB V. Nach der dortigen Nummer 2 …”

§ 31 Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit S. 221-224

„… erfolgen. Näheres bestimmen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Übersicht § 31 Rn …” „… . Allgemeines 1I. Untersuchungsvorbehalt 2–3II. Richtlinie des GBA 4III. I. Allgemeines [1] § 31 trifft …” „… Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen …”

§ 11 Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung S. 77-88

„… Bundesausschuss bestimmt durch Richtlinien Kriterien zur Qualitätsbeurteilung sowie Auswahl, Umfang und Verfahren …” „… SGB V. Diese Richtlinien sind in der vertragsärztlichen Versorgung verbindlich. (4) Der Gemeinsame …” „… Bundesausschuss bestimmt aufgrund § 136a SGB V durch Richtlinien nach § 92 SGB V die grundsätzlichen Anforderungen …”

§ 25a Verordnung von veranlassten Leistungen S. 191-196

„… ) bestimmen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses. (2) Die Verordnung von veranlassten Leistungen …” „… erneuten Arztunterschrift mit Datumsangabe, soweit in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses …” „… Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gelten. Nach Absatz 2 hat die Verordnung von Leistungen auf …”

§ 28 Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung S. 203-206

„… Versicherten nach Maßgabe der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung von spezialisierter …” „… schließt sich vielmehr nach § 7 der SAPV-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses an den …” „… Leistungsanspruch des Versicherten nach Maßgabe der SAPV-Richtlinien des G-BA. Da die Kumulation aus Verordnung …”

§ 8 Ermächtigung von Ärzten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zur Erbringung von Dienstleistungen S. 67-70

„… nach Maßgabe des Titels 2 der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 ärztliche Leistungen ohne …” „… Vertrages und den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses erfüllen muss, um die gleichen Leistungen zu …” „… Bedarfsplanungs-Richtlinien eine Zulassungssperre besteht. (2) 1Unterliegen die Dienstleistungen, die der Antragsteller …”

§ 30 Verordnung von Heilmitteln und Hilfsmitteln S. 215-220

„… Heilmitteln bedarf keiner Genehmigung, soweit die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nichts anderes …” „… Definition für den Begriff „Heilmittel“ vor. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie über die Verordnung von …” „… Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung vom 20.1.2011 (Heilmittel-Richtlinie) sind Heilmittel …”

§ 1 Vertragsgegenstand, Sondervereinbarungen S. 1-14

„… ) Bestandteil dieses Vertrages sind auch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V. (5 …” „… . Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) 4–61. Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 7–82. Anlagen 9–273 …” „… § 87 Abs. 1 SGB V sowie die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V und die …”

§ 15a Vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten (Betriebsstätten) und in gemeinschaftlicher Berufsausübung S. 119-130

„… tätig ist, entgegen. Außerdem fehle es für MVZ an einer § 58 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie …” „… [Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von …” „… Einschränkung. § 58 Abs. 4 Bedarfsplanung-Richtlinie normiert für den in der Zweigpraxis des Vertragsarztes …”

§ 12 Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden S. 89-92

„… abgerechnet werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien deren Anerkennung empfohlen hat, die …” „… Gemeinsame Bundesausschuss dies in Richtlinien gem. § 92 Abs. 6a SGB V in Verbindung mit § 135 Abs. 1 SGB V …” „… Richtlinie zu dieser Bewertung Sperrwirkung hinsichtlich der Erbringung dieser Leistung [vgl. Dalichau …”

§ 37a Betriebsstättennummer, Arztnummer S. 247-252

„… Betriebsstättennummer und die lebenslange Arztnummer eingeführt. Vorgaben zu diesen Nummern sind in der Richtlinie der …” „… Richtlinie zur Vergabe der Betriebsstättennummer in den erforderlichen Fällen gegenseitig über die …” „… bezirks über grei fen den Tätigkeiten in der Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die …”

§ 22 Inanspruchnahme der Früherkennungsmaßnahmen S. 171-172

„… nach. (2) 1Die erste Untersuchung nach den Richtlinien über die Früherkennung von Krankheiten bei …” „… Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgegeben und werden durch die Partner des BMV-Ä nicht …” „… den Richtlinien des Gemein samen Bundesausschuss vorgegebene Altersgrenzen bei den Versicherten …”

Stichwortverzeichnis S. 351-356

„… Abrechnungs-Richtlinien 275 Abrechnungsbestimmungen 275 – des EBM-Ä 105 Abrechnungssammelerklärung 25 Abrechnungsschein …” „… Krankenhausbehandlung 197, 253 Krankenhausbehandlungs-Richtlinien 254 Krankenhauseinweisung 264 Krankenhausplanung 253 …” „… Regelwerke 315 Residenzpflicht 26, 256ff. Rezertifizierung 211 Richtgrößenvolumen 242 Richtlinien des …”

§ 16 Regeln der ärztlichen Kunst, Qualität, Wirtschaftlichkeit S. 139-140

„… Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien nach § 92 SGB V zur Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen und …” „… Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien zur Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen …” „… einer Zeit, in der die Verbindlichkeit der Richtlinien noch nicht formalgesetzlich nach § 91 Abs. 6 …”

§ 2 Umfang der vertragsärztlichen Versorgung S. 29-36

„… Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, 14. die Verordnung von Soziotherapie, 15. die Verordnung von …” „… sozialpädiatrischen Zentren, und Leistungen der Psychotherapie nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses …” „… wurde der Gemeinsame Bundesausschuss durch § 92 Abs. 2 S. 1 Ziff. 7 SGB V beauftragt, die AU-Richtlinien …”

§ 45 Abrechnung (sachlich-rechnerische Richtigstellung) S. 279-280

„… Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (§ 135 Abs. 2 SGB V) an die Erfüllung besonderer …” „… gesamtvertraglichen Regelungen die Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes zum …”

§ 25 Erbringung und Abrechnung von Laborleistungen S. 187-190

„… vergewissern hat, dass die „Richtlinien der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung in medizinischen …” „… der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen …”

§ 14a Persönliche Leitung der Vertragsarztpraxis bei angestellten Ärzten S. 109-116

„… Bedarfsplanung-Richtlinie [Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur …” „… Bedarfsplanungs- Richtlinie die Anstellung von vier Ärzten mit jeweils einem Anrechnungsfaktor von 0,25 auf einer …”

§ 29 Verordnung von Arzneimitteln S. 207-214

„… Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 S. 2 SGB V fest, welche nicht …” „… GKV-Spitzenverband auf Basis der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses i.S.d. § 35 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 …” „… Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 S. 2 SGB V festlegt, welche …”

§ 5 Ermächtigung zur Durchführung bestimmter ärztlicher Leistungen S. 53-56

„… Geburtsleitung im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. (3 …” „… Mutterschaftsvorsorge gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Voraussetzung für eine Ermächtigung zur …”

§ 46 Plausibilitätskontrollen S. 281-282

„… Plausibilitätsprüfungen gemäß den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes zum …”

§ 3 Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung S. 37-44

„… Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses in den Richtlinien nach § 92 SGB V von der Leistungspflicht der …” „… Bundesausschusses in den Richtlinien nach § 92 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen …”

§ 13 Anspruchsberechtigung und Arztwahl S. 93-100

„… Mammographie-Screening gemäß den Krebsfrüherkennungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses i.V.m. Anlage 9.2 des …” „… the ra pie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Danach sind die tiefenpsychologisch fundierte …”

§ 24 Überweisungen S. 177-186

„… Jugendlichenpsychotherapeuten können Überweisungen nur im Rahmen des in den Psychotherapie- Richtlinien des Gemeinsamen …” „… Überweisungen nur im Rahmen des in der Psychotherapie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses geregelten …”

§ 38 Stationäre vertragsärztliche (belegärztliche) Behandlung S. 253-254

„… Versorgung gilt, hat der Vertragsarzt nach den Krankenhausbehandlungs-Richtlinien des Gemeinsamen …”

§ 59 Verzeichnis der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte S. 325-328

„… Kassenärztliche Bundesvereinigung im Rahmen der Mitwirkung an der Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… Jürgen Schröder § 23 Informationen über Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses . . 173 Jürgen …”

§ 35 Ausstellen von Vordrucken und Bescheinigungen S. 233-238

„… über Datenträger getreten, die mittlerweile auch von der in der Richtlinie der Kassenärztlichen …”

§ 44 Sonstige Abrechnungsregelungen S. 273-278

„… Vereinigungen jedoch lediglich in Form von Abrechnungs-Richtlinien. Soweit diese keine unmittelbar normative …”

§ 17 Sprechstunden, Besuche S. 141-148

„… Vereinigungen haben in einer Sprechstunden-Richtlinie nähere Vorgaben zu der Verteilung der Sprechstunden …”

§ 60 Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten, Disziplinarverfahren S. 329-336

„… Bedarfsplanungs-Richtlinie: über 20 Stunden pro Woche, Anrechnungsfaktor 0,5) beschäftigt sind. Gem. § 95 Abs. 4 S. 3 i.V.m …”

§ 1a Begriffsbestimmungen (Glossar) S. 15-28

„… . der Richtlinie des G-BA über die Früherkennung von Krebserkrankungen vereinbart worden ist. VI …”

doi.org/10.47420/9783769137200

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Facility Management

2012 C.H.BECK, München

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3.3 Überblick der Normen und Richtlinien S. 68-74

„… Deuringer Stand: 27.04.2012 Status: Imprimatur Seite 49 493.3 Überblick der Normen und Richtlinien auf …” „… Verfügung gestellt werden, bspw. durch die VDI-Richtlinien, den anerkannten Regeln zum Stand der Technik …” „… . 3.3 Überblick der Normen und Richtlinien 3.3.1 Vergleich DIN 32736 und GEFMA 100 Die für das Facility …”

3.2 Normengebende Institute im Facility Management S. 58-68

„… Entwicklung von Richtlinien. Mittlerweile gibt es auch Arbeitskreise für Qualitätssicherung, Computer Aided …” „… beschäftigen. Eine besondere Rolle und Bedeutung kommt dem Arbeitskreis für Richtlinien zu. Dieser hat sich in …” „… Deutschland darstellt. Die Richtlinien der GEFMA sind mittlerweile weitgehend zu einem Branchenkonsens in …”

1.2 Die historische Entwicklung des Facility Managements S. 24-31

„… den von der GEFMA entwickelten Richtlinien lehren6. 3 Vgl. Facility Management, Schriftenreihe des …” „… bewährt. Mit Hilfe der Richtlinien der GEFMA besteht in Deutschland eine weitgehende Normierung der …” „… Ausbildung. Die GEFMA zertifiziert Hochschulen und Universitäten, die nach den vorgegebenen Richtlinien …”

2.2 Begriffsbestimmung „Facility Management“ S. 35-44

„… Association), GEFMA-Richtlinie 100-1 (2004), Facility Management-Grundlagen, Entwurf 07/2004, S. 3. 20 …” „… basiert, konfrontiert. Dabei werden zunehmend genormte Begriffe und Richtlinien genutzt, um …” „… kaufmännischem Gebäudemanagement.26 Die verschiedenen Richtlinienwerke sind im Sinne von Leistungsbeschreibungen …”

Stichwortverzeichnis S. 526-535

„… ., 77, 219 GEFMA Arbeitskreis CAFM 509 GEFMA Richtlinie 100 40, 49, 91, 173, 219 GEFMA Richtlinie 100 1 …” „… 15, 219 GEFMA Richtlinie 100 2 143, 160, 174 GEFMA Richtlinie 124 153 GEFMA Richtlinie 130 220, 226 …” „… GEFMA Richtlinie 190 66 GEFMA Richtlinie 195/2 234 GEFMA Richtlinie 200 91, 93 GEFMA Richtlinie 210 1 77 …”

7.4 Flächendefinitionen S. 238-247

„… . Repräsentation dagegen sprechen (vgl. GEFMA-Richtlinie 130). Die DIN 277-1 definiert neben den vorgenannten …” „… nicht näher eingegangen. 7.4.3 Mietflächenrichtlinien nach gif (MF-G) Die Richtlinie MF-G (Richtlinien …” „… Zusammenfassung der bisher existierenden Richtlinien MF-B (1996) und MF-H (1997) zur Ermittlung der Mietflächen …”

5.3 Inhalte des technischen Gebäudemanagements S. 160-161

„… technischen Gebäudemanagements werden die Inhalte der DIN 32736 und der GEFMA-Richtlinie 100-2 verglichen, da …” „… GEFMA-Richtlinie 100-2 ein lebenszyklusübergreifendes Leistungsspektrum für das Facility Management. Zusätzlich …” „… Anlagebau e.V.) und die VDI (Verein deutscher Ingenieure e.V.) zu nennen. Eine wichtige Richtlinie der …”

5.2 Ziele und Methoden des Technischen Gebäudemanagements S. 158-160

„… sinnvoll, diese nach den verschiedenen Richtlinien voneinander abzugrenzen. 182 Vgl. Hellerforth, M. (2001 …” „… der DIN 32736 und der GEFMA-Richtlinie 100-2 verglichen, da die DIN 32736 hauptsächlich …” „… in der GEFMA 100-2 nicht verwendet. Im Gegensatz zur DIN 32736 bietet die GEFMA-Richtlinie 100-2 ein …”

7.2 Eingliederung und Grundlagen des Flächenmanagements S. 232-236

„… klassischen Leistungsbildern KGM, TGM und IGM angesehen. Die GEFMA versteht das FLM in ihrer Richtlinie 100-1 …” „… getrennten GEFMA-Richtlinie behandelt. Das generelle Verständnis des Flächenmanagements basiert in der …” „… entnommen. Wichtig ist vor allem bei einer Flächenaufstellung nach der gif-Richtlinie MF-G die …”

14.3 Anforderungen an Datenerhebung, Datenpflege und Datenauswertung S. 478-487

„… Datenimport sichergestellt werden. Die Prozesse der laufenden Datenpflege lassen sich gem. GEFMA-Richtlinie …” „… ebenfalls den entsprechenden Richtlinien zu entnehmen sind. Nicht alle Begriffszuordnungen sind in Gesetzen …” „… „Bewegungsdaten“ (vgl. GEFMA-Richtlinie 410), deren Austausch ständig erfolgt. Im Facility Management gibt es …”

2.4 Ziele und Erfolgsfaktoren im Facility Management S. 51-57

„… 58 Vgl. GEFMA-Richtlinie 200 (2004), S. 2. 59 Vgl. Gondring, H. (2004), S. 815. 60 Vgl. Kinzer, C.-M …” „… Kriterien der Zertifizierung gelten und der GEFMA-Richtlinie 700, die das Qualitätsmanagement für das FM …” „… wieder (vgl. GEFMA- Richtlinie 700): 61 Vgl. Schneider, H. (2004), S. 113f. 62 Vgl. ebenda, S. 111f …”

6.2 Definition und Grundlagen des infrastrukturellen Gebäudemanagements S. 182-189

„… 32736 Die DIN-Richtlinie 32736 gibt eine explizite Auflistung der Leistungen des IGM wieder und umfasst …” „… GEFMA Richtlinie 100 beschrieb erstmals 1996 das Leistungsspektrum für Facility Management im deutschen …” „… Richtlinien der Reihe Abb. 55: Inhalte des IGM nach DIN Zentrale Gebäudedienste • Hausmeisterdienste …”

3.4 Gesetze und rechtliche Aspekte im Facility Management S. 74-88

„… entsprechend ihrer gesetzlichen Verantwortung vorsorgen (vgl. GEFMA-Richtlinie 190 – Betreiberverantwortung im …” „… Rechtsgrundlagen für das Betreiben von Gebäuden und gebäudetechnischen Anlagen sind: 73 Vgl. GEFMA-Richtlinie 190 …” „… gegebenen Arbeitsstätten-Richtlinien (ASR) zur Verfügung. Sie fassen allgemein anerkannte …”

14.2 Inhalte und Ziele des Datenmanagements S. 474-478

„… . Schneider, H. (2004), S. 141. 724 Vgl. ebenda. Werkzeuge Prozessbeschreibungen Richtlinien Untersuchungen …” „… muss sind im Folgenden aufgeführt:725 •• Datenmanagement Richtlinien •• Strategische Bewertung der …” „… Richtlinien beziehen sich auf den Umgang mit Daten. Hierbei werden Normen aufgestellt, wie bspw. Pläne und …”

12.2 Vergabeprozess bei Facility Management-Dienstleistungen S. 420-436

„… Vgl. GEFMA-Richtlinie 710 „Rechtssicherheit bekommt einen Namen“, in: Immobilien Zeitung Nr. 11 vom 11 …” „… entsprechende Richtlinien von DIN, GEFMA, VDI etc. zurückgegriffen werden. Ein Service-Level-Agreement wird …” „… Preisdumping insbesondere auf EU- Ebene zu verhindern. Diese Absicht zeigt sich u. a. in den EU-Richtlinien für …”

4.2 Objektbuchhaltung S. 89-100

„… Betriebskosten als Mietnebenkosten bei gewerblichen Mietverhältnissen gilt nach GEFMA/gif-Richtlinie 210-1:93 …” „… Ermittlung der Mietfläche wird deshalb einheitlich die Richtlinie MF-G der Gesellschaft für …” „… Büromieter: 20,8 % 14,6 % 64,6 % 96 Vgl. Richtlinie GEFMA/gif 210-1 (2006), S. 7. Vahlen – Allgemeine Reihe …”

6.4 IGM im Bereich von Krankenhäusern und Kliniken S. 210-221

„… ) hat eine Richtlinie verfasst, die die „Anforderungen an die Wäsche aus Einrichtungen des …” „… Wäschereien“ beschreibt. Gem. der Richtlinie muss die saubere Wäsche frei von Krankheitserregern und keimarm …” „… . -intensität je Raum. Des Weiteren müssen verbindliche Richtlinien erstellt werden, die genau Auskunft darüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Rahmen Normengebende Institute / Überblick der Normen und Richtlinien / Gesetze und rechtliche Aspekte …” „… / Überblick der Normen und Richtlinien / Gesetze und rechtliche Aspekte Kaufmännisches Gebäudemanagement …” „… Buch bilden. Für die unbürokratische Bereitstellung der entsprechenden Richtlinien und Regelwerke sei …”

7.5 Büroformen im Hinblick auf das Flächenmanagement S. 247-260

„… gif-Richtlinien (MF-B und MF-H) mögliche Berechnung der Mietfläche ist laut GEFMA auch als Grundlage für eine …” „… interne Flächenverrechnung von Bedeutung. Des Weiteren wird in der GEFMA-Richtlinie Bezug auf die …” „… zuletzt dadurch verdeutlicht, dass sich die GEFMA 130 eindeutig auf die bereits vorhandenen Richtlinien …”

11.2 Einführung von Facility Management im Unternehmen S. 380-387

„… . 567 Vgl. Schneider, H. (2004), S. 17. 568 Vgl. GEFMA-Richtlinie 100-2. 569 Vgl. Schneider, H. (2004 …” „… den Anforderungen des FM nicht genügt. Die GEFMA hat mit der Richtlinie GEFMA 200 eine Norm für die …”

7.1 Einführung S. 231-232

„… klassischen Leistungsbildern KGM, TGM und IGM angesehen. Die GEFMA versteht das FLM in ihrer Richtlinie 100-1 …”

11.5 Outsourcing S. 395-419

„… Richtlinie GEFMA 732 folgende Rangordnung festgelegt: (1) Vertrag einschl. Anhänge (2) Vergabeprotokolle (3 …” „… Anhang 2 Leistungen Anhang 3 Übergebene Unterlagen Anhang 4 Vollmachten Anhang 5 Richtlinien und …” „… . GEFMA-Richtlinie 732). Die Projektverantwortlichen müssen bei einer Vielzahl von Projekten dafür sorgen, dass keine …”

12.3 Vertragsgestaltung von FM-Dienstleistungen S. 436-445

„… Investition über das Entgelt für die bezogene Nutzenergie erfolgt ist (vgl. GEFMA-Richtlinie 124). Der …” „… Eigeninitiative usw. in der Erfolgskontrolle rechnerisch bereinigt werden (vgl. GEFMA-Richtlinie 124). Bei einem …”

8.1 Einführung S. 268-270

„… Betrachtungszeiträume steigt die Informationsdichte (vgl. GEFMA-Richtlinie 220-1). Daher birgt die …”

11.1 Einführung S. 378-380

„… , S. 126–140, hier S. 125. 567 Vgl. Schneider, H. (2004), S. 17. 568 Vgl. GEFMA-Richtlinie 100-2. 569 …”

1.3 Die Entwicklung des Facility Managements – ein internationaler Vergleich S. 31-34

„… Kriterium für ein funktionierendes Facility Management etabliert. Großbritannien hat zudem viele Richtlinien …”

14.4 CAFM-Systeme S. 487-513

„… . Nach der GEFMA-Richtlinie 400 dient eine CAFM-Software der Unterstützung von FM-Prozessen von der …” „… GEFMA-Richtlinie 420 dient das Pflichtenheft der Erfassung derjenigen Aufgaben, die bei der Anwendung von …” „… , •• Energiecontrolling, •• Instandhaltungsmanagement. Diese Aufzählung kann unter Verweis auf die GEFMA-Richtlinie 400 …”

8.5 Facility Management im Immobilienlebenszyklus S. 293-306

„… und technisch komplexen Bauvorhaben (vgl. GEFMA-Richtlinie 124, Energiemanagement – Leistungsbild …” „… und Gefahren vermeiden (vgl. GEFMA-Richtlinie 100-2). Insbesondere innerstädtische Bürogebäude …”

8.2 Grundlagen des Life-Cycle-Cost-Ansatzes (LCCA) S. 270-273

„… Grundlage für den Teilleistungsbereich in der Betriebs- und Nutzungsphase verwendet (vgl. GEFMA-Richtlinie …”

8.6 Fallbeispiel: Facility Management im Immobilien-Lebenszyklus S. 306-311

„… und Gefahren vermeiden (vgl. GEFMA-Richtlinie 100-2). Insbesondere innerstädtische Bürogebäude …”

7.6 Kennzahlen im Flächenmanagement (Flächencontrolling) S. 260-265

„… . GEFMA-Richtlinie 130). •• Flächenbelegungsgrad Der Belegungsgrad gibt an, zu welchem Anteil eine Gesamtfläche …”

13.4 Produkte und Vergütungen im Facility Management S. 466-472

„… . Nutzungsphase. Das Leistungsbild des Flächenmanagements wird in der Richtlinie 130 der GEFMA genau abgebildet …”

4.4 Kosten- und Leistungsrechnung im Facility Management S. 107-129

„… Modell der GEFMA – Richtlinien 200, Kosten im Facility Management; Kostengliederungsstruktur zu GEFMA …” „… . GEFMA 200 Die GEFMA-Richtlinie 200 bietet eine Kostengliederungsstruktur zur einheitlichen Erfassung und …”

6.3 Ausgewählte Leistungsbereiche des infrastrukturellen Gebäudemanagements S. 189-210

„… Einzelleistungen im Besonderen.246 Die Richtlinie GEFMA 100-2, deren Grundlage die GEFMA 100-1 ist, gibt eine …” „… .252 Die GEFMA Richtlinie 100-2 unterscheidet allerdings bei der Reinigung Unterhaltsreinigung, Glas …”

8.3 Elemente des Life-Cycle-Cost-Ansatzes S. 273-281

„… Die GEFMA (Richtlinie 100-1) bedient sich zweier Modelle mit neun Phasen, die sich auf den …”

4.6 Benchmarking S. 143-157

„… die Richtlinien von DIN, VDMA, VDI etc. Im kaufmännischen Bereich gibt es dagegen, abgesehen von den …”

5.4 Leistungsbereiche des technischen Gebäudemanagements S. 161-181

„… Gebäudemanagement ist der Bezug auf diese Richtlinien und Normen unabdinglich. Grundsätzlich wird jedem …”

3.1 Einführung S. 57-58

„… Management. Der Zweck der Normen- und Richtlinienarbeit besteht darin, eine Vereinheitlichung zu ermöglichen …”

doi.org/10.15358/9783800641826

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Unternehmens- und Marketingkommunikation

2014 C.H.BECK, München

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2.3 Kommunikationspolitisch relevante internationale Richtlinien und Verhaltensregeln S. 1281-1286

„… Status: Druckdaten Seite 1247 2.3 Kommunikationspolitisch relevante internationale Richtlinien und …” „… Richtlinien ergänzt. Hauptzielsetzung der durch die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union erlassenen …” „… , Verordnungen und Richtlinien zu unterscheiden. Der Kernunterschied besteht hinsichtlich ihrer Wirkungen im …”

2.2 Kommunikationspolitisch relevante nationale Gesetze und Verordnungen S. 1258-1281

„… wurde. Hintergrund der Novellierung ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie 2005/29/EG über …” „… Gesetzgeber die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht um. Betroffen sind …” „… Vertriebs- und Werbemaßnahmen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Definiert die neue Richtlinie …”

1 Rechtliche Einflussbereiche kommunikationspolitischer Entscheidungen S. 1253-1255

„… der kommunikationspolitisch relevanten Gesetze, Richtlinien und Verordnungen. Die Regulierungs- und …” „… . Ergänzt werden diese nationalen Regelungen durch international festgelegte Richtlinien und …” „… Gesetze und Verordnungen Internationale Richtlinien und Verhaltensregeln Freiwillige …”

2 Der Markt für Public Relations S. 722-726

„… Richtlinien für das Berufsfeld, wie beispielsweise die Richtlinie in digitalen Medien oder die Richtlinie …” „… über Product Placement und Schleichwerbung (DPRG 2013). Eine umfassende Richtlinie, den Deutschen …”

4 Formen der Integrierten Kommunikation S. 138-149

„… nach vorgegebenen formalen Richtlinien (insbesondere Schrifttyp, Größe, Farbe) oder Bilder in Frage. Es …” „… Kommunikation geht. Beispielhaft sind in Insert II-A-3a,b die Richtlinien für die Verwendung von Logos, Farben …” „… , Schriften unter anderem von Audi abgebildet, wie diese in den Corporate- Design-Richtlinien des Unternehmens …”

3.1 Verhaltensregeln des Deutschen Werberates S. 1286-1294

„… Unterschied zu den Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen im Rahmen der Fremdregulierung ist darin zu sehen …” „… ) Richtlinien für redaktionell gestaltete Insert IV-6: Deutscher Werberat rügt Firmen (Heise 2008) 1258 Teil IV …” „… vom ZAW gemäß Ziffer 1 der erstellten Richtlinien als irreführend gegenüber den Lesern und unlauter …”

3 Integration der Planungselemente durch eine Strategie der Integrierten Kommunikation S. 165-169

„… Richtlinien für die Umsetzung der Unternehmens- und Marketingkommunikation abgeleitet. Diese Regeln sind in …” „… Richtlinien beziehungsweise Regeln, die das Thema der Integrierten Kommunikation zu einem „greifbaren …” „… der Kommunikationsregeln werden die Vorgaben des Strategiepapiers in Richtlinien für die tägliche …”

3.2 Freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen der Wirtschaft S. 1294-1298

„… systematisch und lückenlos auf ihre Vereinbarkeit mit dem Heilmittelwerbegesetz, dem UWG sowie den Richtlinien …” „… vollständigen Information in der Pharmawerbung zu leisten. § 2 der Richtlinie der freiwilligen Selbstkontrolle …” „… europaweiten Verfahrens zur Behandlung von Verbraucherbeschwerden, der EU-Richtlinie über Rechte der …”

1 Elemente eines Konzeptpapiers der Integrierten Kommunikation S. 169-170

„… Richtlinien beziehungsweise Regeln, die das Thema der Integrierten Kommunikation zu einem „greifbaren …” „… der Kommunikationsregeln werden die Vorgaben des Strategiepapiers in Richtlinien für die tägliche …”

4 Integration der Kommunikationsinstrumente und -mittel durch die Schaffung einer Instrumenteplattform S. 179-190

„… zu informieren. Beispiel: Brand Manual von Ricola Bei Ricola sind die Corporate-Design-Richtlinien …” „… : Druckdaten Seite 153 Die hier dargestellten Richtlinien beziehungsweise Regeln sind schließlich in …” „… die einzelnen Richtlinien mit allen Beteiligten abgestimmt und schriftlich festgehalten werden sowie …”

7 Maßnahmenplanung im Sponsoring S. 834-841

„… Nachbereitung des Sponsorships. Die genannten Richtlinien werden als Grundlage für eine Prüfliste herangezogen …” „… Richtlinie für die Auswahl einer Sponsoringagentur dient folgendes Anforderungsprofil: Zu erwarten sind …”

4.3 Überwachung durch Wirtschaftsverbände S. 1300-1301

„… 22.10.2010). Absatzwirtschaft (2012): Diese sechs Datenschutz-Richtlinien müssen Unternehmen beachten …”

4.1 Überwachung durch die Konkurrenzbeobachtung der Wettbewerber S. 1298-1299

„… europaweiten Verfahrens zur Behandlung von Verbraucherbeschwerden, der EU-Richtlinie über Rechte der …”

2.1 Bedeutung der Rechtsordnung für die Kommunikationspolitik S. 1255-1258

„… nationalen Gesetzen und Verordnungen sowie internationalen Richtlinien und Verhaltensregeln zusammensetzende …”

2 Funktionen der Kommunikationspolitik S. 50-53

„… auch die Art der Informationsverarbeitung beim Konsumenten anderen gedanklichen Richtlinien folgt. Es …”

5 Strategie des Event Marketing S. 1036-1041

„… Strategie inhaltlich festschreiben (Eventtyp und Richtlinien für die Inszenierung des Events). Diese sechs …”

7 Maßnahmenplanung des Direct Marketing S. 679-694

„… (Schweiger/Schrattenecker 2013, S. 134). Aufgrund dessen hat der Bundesverband für Digitale Wirtschaft Richtlinien für das …” „… zusammengefasst, die auf dem Einverständnis des Empfängers basiert. Auf dieser Richtlinie beruht die weit …”

8 Integration der Mediawerbung in den Kommunikationsmix S. 493-511

„… notwendig, durch den Einsatz der Mediawerbung eindeutige und verbindliche Richtlinien für die inhaltliche …” „… : Auch für den Einsatz des Direct Marketing gibt die Mediawerbung zeitliche Richtlinien vor. So kann es …”

Stichwortverzeichnis S. 1371-1379

„… Richtlinien und Verhaltensregeln 1246 Kommunikationspolitisch relevante nationale Gesetze und Verordnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… internationale Richtlinien und Verhaltensregeln …”

8 Integration des Sponsoring in den Kommunikationsmix S. 841-850

„… Richtlinie für die Auswahl einer Sponsoringagentur dient folgendes Anforderungsprofil: Zu erwarten sind …”

8 Integration der Persönlichen Kommunikation in den Kommunikationsmix S. 906-913

„… , wenn beispielsweise Richtlinien hinsichtlich Art, Stil und Farbe der Kleidung oder Frisur sowie …”

4 Ziele und Zielgruppen des Event Marketing S. 1024-1036

„… Strategie inhaltlich festschreiben (Eventtyp und Richtlinien für die Inszenierung des Events). Diese sechs …”

4 Ziele und Zielgruppen des Sponsoring S. 814-827

„… : Druckdaten Seite 781 Die verschärfte Richtlinie wird Auswirkungen auf diverse Sponsoringbereiche mit sich …”

1 Kommunikation als Baustein des Marketingmix S. 81-96

„… Richtlinien vor und stellt einen Handlungsrahmen dar, an dem sich der Einsatz der anderen …”

1 Organisatorische Gestaltung der Integrierten Kommunikation S. 190-205

„… Konzernbereich Unternehmenskommunikation – für die Erarbeitung von E-Commerce- Richtlinien und Standards zur …”

1 Begriff und Erscheinungsformen der Social Media-Kommunikation S. 1072-1098

„… „Wikipedia-Richtlinien“. Somit finden sich auf Wikipedia eine Vielzahl an Artikel über Unternehmen und deren Geschichte …”

4 Ziele und Zielgruppen der Mediawerbung S. 330-377

„… Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft” werden (Richtlinie 84/450/EWG, Artikel 4, Abs …”

7 Maßnahmenplanung der Mediawerbung S. 451-493

„… die „Kreativen” durch sozialtechnische Richtlinien in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt sehen …”

7 Integration der Mitarbeiterkommunikation in den Kommunikationsmix S. 1228-1235

„… organisatorischen Einheit Bei Bedarf Fachbereich, Leiter Organisationseinheit Richtlinienhandbuch Alle Mitarbeitende …”

6 Ökonomische Entscheidungen der Mediawerbung S. 395-451

„… es keine allgemeinen Richtlinien. Weiterhin bietet diese Methode einen Spielraum in Bezug auf die …”

Literaturverzeichnis S. 1301-1371

„… 22.10.2010). Absatzwirtschaft (2012): Diese sechs Datenschutz-Richtlinien müssen Unternehmen beachten …”

doi.org/10.15358/9783800648597

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Tax Compliance

2019 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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3 Entwurf einer Steuer-Richtlinie für ein kleines Unternehmen S. 95-102

„… einer Steuer-Richtlinie für ein kleines Unternehmen Im Folgenden wird aufgezeigt, wie die dargestellte …” „… Steuer-Richtlinie gekürzt für kleinere Unternehmen aussehen könnte. 3.1 Leitbild Gesetzliches Handeln bestimmt …” „… vermeiden. 3 Entwurf einer Steuer-Richtlinie für ein kleines Unternehmen 3.1 Leitbild 3 Entwurf einer …”

Teil III: Checklisten S. 103-110

„… Compliance, 80 ff.). Tax-Compliance-Programm y Präventive Maßnahmen: – Erstellung von Richtlinien und …” „… Dienstleistern; – Sicherstellung, dass zuständige Mitarbeiter stets auf Richtlinien und Organisationsanweisungen …”

1 Umsetzung S. 57-72

„… z. B. sein: y Erstellung von Richtlinien und fachlichen Anweisungen; y Bereitstellung von …” „… zuständige Mitarbeiter stets auf Richtlinien und Organisationsanweisungen zugreifen können. 1.5 …” „… Unternehmensteuer-Richtlinie, das beste Handbuch über Ausgestaltung und Organisation des Tax CMS (Tax Manual) und die besten …”

Stichwortverzeichnis S. 145-147

„… Verrechnungspreis-Richtlinie 85 Vertragscontrolling 20 – Werkzeuge 20 Vier-Augen-Prinzip 77, 82 Z Zapper 40 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 3 Entwurf einer Steuer-Richtlinie für ein kleines Unternehmen …”

2 Entwurf eines Tax Manual für ein mittelständisches Unternehmen S. 73-94

„… berücksichtigen. Die Steuerabteilung wird bis zum … eine konzernweite Verrechnungspreis-Richtlinie erarbeiten und …” „… Verrechnungspreis-Richtlinie sämtlichen Mitarbeitern im Intranet zur Verfügung gestellt. Die Steuerabteilung benennt einen …”

Teil IV: Anhang: »Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für ein steuerliches innerbetriebliches Kontrollsystem – Steuer-IKS« S. 111-142

„… meist prozessintegriert. Dabei kann es sich z. B. um die Erstellung von Richtlinien, Bereitstellung von …” „… beschrieben mittel Richtlinien 5. Vorsteuerausweis auf Rechnung unrichtig hoch Angepasstes Prüfschema Herr …”

3 Tax Compliance – Allheilmittel bei Steuerverfehlungen? S. 27-50

„… Unternehmers und seines Unternehmens auch in steuerlichen Angelegenheiten. Klare Richtlinien bei ausreichend …”

doi.org/10.34156/9783791041759?locatt=mode:legacy

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Aktuelle Gesetze zur Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung

2016 C.H.BECK, München

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1 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates S. 1-159

„… Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über …” „… Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und …” „… 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den …”

3 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates S. 283-456

„… Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den …” „… Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur …” „… Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. Nr. L …”

14 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch S. 2529-2671

„… - Richtlinie-Gesetz Art. 48 [Übergangsvorschriften zum KapCoRiLiG] Art. 48 [Übergangsvorschriften zum KapCoRiLiG] (1 …” „… Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter …” „… Richtlinie vom 22. Juli 1993 Art. 34 [Inländische Zweigniederlassungen] Siebenter Abschnitt …”

2 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission S. 160-282

„… ) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION […] HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN …” „… (1) Diese Verordnung gilt für (2) Die Richtlinie 2006/43/EG bleibt von dieser Verordnung unberührt …” „… . (3) Wenn eine Genossenschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 2006/43/EG, eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-VII

„… Bilanzierung sowie für die Jahresabschlussprüfung bedeutendsten Gesetze, Richtlinien und Verordnungen im …” „… wichtigsten Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Satzungen Zusammengestellt von Univ.-Prof. Dr. Gerrit …” „… Zum Inhalt Titel 1. Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 …”

4 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards S. 457-470

„… PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION […] HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Inhaltsübersicht …” „… des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG und des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 83/349 …” „… einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai …”

17 Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat S. 2709-2719

„… Einklang mit der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluß (ABl …” „… Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von …” „… Jahresabschlüssen 2Nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene …”

10 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten S. 1370-1458

„… . Dieses Gesetz dient der Umsetzung nachfolgender Richtlinien: – Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen …” „… dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli …” „… zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. EU Nr. L 309 S. 15) und – Richtlinie …”

23 Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung S. 3205-3262

„… Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung …” „… Artikels 1 Abs. 1 der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der …” „… nicht durch Richtlinien des Rates angeglichen worden sind oder das Recht der Bundesrepublik Deutschland …”

13 Handelsgesetzbuch S. 1641-2528

„… der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur …” „… Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1. 10. 2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie …”

22 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer S. 2847-3204

11 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung S. 1459-1626

5 Aktiengesetz S. 471-1090

„… Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28. 8. 2014, S. 1 …”

21 Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen S. 2795-2846

„… VG-Richtlinie- UmsetzungsG vom 24. 5. 2016 (BGBl. I S. 1190) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen …”

Sachverzeichnis S. 3288-3439

„… § 327 a; Ordnungswidrigkeiten AktG § 405; Rechte AktG § 67; Richtlinie zur Umsetzung der Rechte EGAktG …” „… § 9 b EWG-Richtlinien über befreiende Abschlüsse HGB § 291 f. FFachliche Fortbildung 7 a 4 a; 7 b 5 …”

7b Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers S. 1234-1339

„… Richtlinie 2006/43/EG ist. § 61 Grundsätze zur Vergütung und Gewinnbeteiligung (1) 1Durch angemessene …”

doi.org/10.15358/9783800652907

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Handbuch Aktienrechtliche Organvergütung

, , ,

2022 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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4 Exkurs: Umsetzung der EU-Richtlinie zum Vergütungssystem in ausgewählten europäischen Staaten S. 113-116

„… 4 Exkurs: Umsetzung derEU-Richtlinie zum Vergütungssystem inausgewählten europäischen Staaten 4 …” „… Exkurs: Umsetzung der EU-Richtlinie zum Vergü- tungssystem in Europa 4 Exkurs: Umsetzung der …” „… EU-Richtlinie zum Vergü- tungssystem in Europa Der Umfang der ins jeweilige nationale Recht zu implementierenden …”

2 Europarechtliche Vorgaben und gesetzliche Rahmenbedingungen neben dem AktG S. 31-40

„… (Vertragüber die Arbeitsweise der Europäischen Union) stützt, wurde die Richtlinie 2007/36/EG vom 11.07.2007 …” „… wichtigsten Formen des Sekundärrechts sind die Verordnung gem. Art. 288 II AEUV und die Richtlinie gem. Art …” „… findet, bedarf es bei der Richtlinie einer Umsetzung des nationalen Gesetzgebers. Mit Richtlinien gibt …”

7 Offenlegung (§ 162 Abs. 4 AktG) S. 195-206

„… eindeutigen Zielsetzung der EU-Richtlinie folgerichtig. Gleichwohl stellt es einen Eingriff in das Recht auf …” „… kein Verpflichteter genannt ist. Bei der Auslegung der beiden Vorgaben ist vorrangig auf die Richtlinie …” „… hinreichende Grundlage in der RL2017/828 besteht. In der Richtlinie heißt es in Erwägungsgrund45: »Durch diese …”

1 Einführung S. 25-30

„… (ARUG II) ist der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht nachgekommen, die Richtlinie (EU) 2017/828 (2 …” „… . ARRL) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG …” „… von Aktionärsrechten erleichtert werden soll (BT-Drs. 19/15153, 1). Hierzu enthält die Richtlinie …”

3 Vorgaben für das Vergütungssystem börsennotierter Unternehmen in Deutschland S. 41-112

„… . ARRL, die die Richtlinie 2007/36/EGänderte. Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/36/EG sind alle …” „… CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG, Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU) weit entfernt von …” „… oder die CSR-Richtlinie der EU, waren dagegen nicht existent. Mangels Verantwortungsbewusstseins von …”

5 Vorgaben für den Vergütungsbericht börsennotierter Unternehmen in Deutschland S. 117-184

„… richtlinien-überschießenden, ausschließlich für den Vorstand geltenden Elemente. PRAXISHINWEIS Der Vergütungsbericht ist ein …” „… unterscheidet die zugrunde liegende Richtlinie nicht zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, sondern sieht …” „… Richtlinie in Art.9b Abs.5 Unterabs. 2 Satz1 zur »gemeinsamen Aufgabe« der Mitglieder der Unternehmensleitung …”

Literaturverzeichnis S. 253-262

„… Union, Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2017 zur Änderung …” „… der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre, RL …” „… ) Schmidt, Die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2017: der Referentenentwurf für das ARUG II, NZG …”

Stichwortverzeichnis S. 269-271

„… 2007/36/ EuGH-Rechtsprechung 33 EG) 31, 33 EU-Grundrechte-Charta 32 ARUG II 5 EU-Richtlinie 32 …” „… Aufsichtsratsvergütung 103 EU-Richtlinie zum Vergütungssystem 6 Ausgestaltung eines Vergütungssystems – Mindestangaben 26 …” „… 46 Key Performance Indicators (KPI) 69 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Konzernerklärung zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… zweite Aktionärsrechterichtlinie (RL 2017/828) sowie die Umsetzung der Richtlinie in die nationale …” „… börsennotierter Unternehmen in Deutschland, einen kurzen Einblick in die Umsetzung der EU-Richtlinie zum …” „… EU-Richtlinie 2017/828 zurÄnderung derRichtlinie 2007/36/EG ................ 33 2.3 HGB …”

6 Prüfung und Enforcement (§ 162 Abs. 3 AktG) S. 185-194

„… Der Vergütungsbericht unterliegt nach § 162 Abs.3 Satz1 AktG im Einklang mit der EU-Richtlinie nunmehr …” „… Richtlinienvorgaben hinauszugehen und eine materielle Prüfungspflicht anzuordnen, nicht nachgekommen (Bayer/Scholz, in …”

8 Implikationen für die Corporate Governance in Deutschland S. 207-212

„… Stimmrechtsberater oftmals eigene Richtlinien zur Corporate Governance formuliert haben, die teilweise konkreter …”

9 Anhang – Arbeitshilfen S. 213-250

„… zurUmsetzung derzweiten Aktionärsrechte- 26jÜbergangsvor richtlinie (1) Die erstmalige Beschlussfassung nach …”

doi.org/10.34156/9783791054568?locatt=mode:legacy

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Basiswissen Reiserecht

2015 C.H.BECK, München

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3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen S. 215-225

„… 3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ABlEG Nr. L 158/59 vom …” „… bewirkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz …” „… Vertrag 3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen 229 ausdrücklich …”

1 Grundlagen des Reiserechts S. 1-15

„… abgeändert werden und es ist richtlinienkonform zur Pauschalreise- Richtlinie auszulegen (vgl. BGH …” „… der Pauschalreise vom Werkvertragsrecht bis zur Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie im BGB …” „… EG am 13.6.1990 eine Richtlinie über Pauschalreisen (90/314/EWG) erlassen, welche durch das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen in deutsches Recht ist erst im Jahre 2018 zu rechnen. Damit …” „… (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom …” „… (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV) . . . . . . . . . . . . . 221 3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 …”

4. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 S. 225-238

„… Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13 Juni 1990 über Pauschalreisen, mit Ausnahme von Luftfahrtunternehmen …” „… ; e) „Pauschalreise“ die in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG definierten Leistungen; f …” „… mit dem betreffenden Fluggast steht. (6) Diese Verordnung lässt die aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG …”

Übungsfälle und Kontrollfragen S. 110-111

„… Sinne des Art. 2 Nr. 1a EG-Pauschalreise-Richtlinie darstellt. Da die Richtlinie jedoch nur einen …”

6 Aufhebung des Reisevertrages S. 60-71

„… - Pauschalreise-Richtlinie nicht herangezogen werden, da die Richtlinie keine Kostenbelastung vor Reisebeginn zulässt. (2 …” „… und der EG-Pauschalreise- Richtlinie widersprechen würde. 6.3.3 Erkundigungs- und Informationspflicht …” „… Pauschalreise-Richtlinie nicht sachlich gerechtfertigt und ein Verstoß gegen § 308 Nr. 3 BGB (z. B. „Absage vorbehalten …”

2 Reisevertrag und Vertragsschluss S. 16-30

„… werden zu einer Reise die in der EG-Pauschalreise-Richtlinie genannten Hauptreiseleistungen gebündelt …” „… Studienreise. (2) Der Reisezweck muss nach der Richtlinie ein touristischer sein, so dass Geschäfts- und …” „… Richtlinie vor (vgl. Rn. 207 ff.) Beispiele: Kein Reisevertrag ist anzunehmen bei Fahrten, Freizeiten und …”

11 Internationaler Gastschulaufenthalt S. 111-116

„… keine „Unterbringung“ im Sinne des Art. 2 Nr. 1a EG-Pauschalreise-Richtlinie darstellt. Da die …” „… Richtlinie jedoch nur einen Mindeststandard des nationalen Reiserechts fordert, darf das deutsche …”

Stichwortverzeichnis S. 312-323

„… Pauschalreise-Richtlinie 6 Regress 206, 233, 283 Reinigung 157 Reise, Begriff der 3 Reiseabbruch 52 …” „… Rente 200 Reservierung des Zimmers 307 Resterholungswert 195 Richtlinie über Pauschalreisen 6 Richtwert …”

4 Informationspflichten des Reiseveranstalters (BGB-InfoV) S. 41-50

„… ist die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt worden. (2) Unabhängig von der Unterrichtungspflicht des …” „… Informationspflicht für das notwendige Einreisevisum. Nach der Formulierung der EG-Pauschalreise-Richtlinie in Art. 4 …”

10 Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen S. 100-110

„… EG-Pauschalreise-Richtlinie in das Gesetz („es sei denn“) eingefügt worden ist. Hat nämlich der Reisende den Reisemangel …” „… dem durch die Pauschalreise-Richtlinie vorgeschriebenen Ersatz immaterieller Schäden (EuGH, 12.3.2002 …”

2. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV) S. 209-215

„… § 651k Abs. 2 BGB nicht vereinbart wird. 3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 über …”

5 Leistungs- und Preisänderungen S. 52-58

„… EG-Pauschalreise-Richtlinie neutral nur von Preisänderung und nicht nur von Preiserhöhung spricht (Führich, Reiserecht, § 5 …”

3 Reisepreis und Insolvenzschutz S. 32-40

„… EG-Pauschalreise-Richtlinie ohne Ausnahme keine Höchstbeträge zulässt (EuGH, 15.6.1999, NJW 1999, 3181: Rechberger; Führich …”

18 Beherbergungsrecht S. 178-187

„… unverbindlichen Richtlinie der Verbände IHA und UFTAA. (2) Fehlt ein vereinbartes Rücktrittsrecht, lassen Teile …”

doi.org/10.15358/9783800650132

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Basiswissen Reiserecht

2011 C.H.BECK, München

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3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen S. 209-219

„… Status: Druckdaten Seite 1993. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 über …” „… Staat als dem bewirkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.Der in dieser Richtlinie …” „… Status: Druckdaten Seite 201 3. Richtlinie (90/314/EWG) des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen …”

1 Grundlagen des Reiserechts S. 23-36

„… richtlinienkonform zur Pauschalreise-Richtlinie auszulegen (vgl. näher BGH, 26.11.2008, NJW 2009, 427; Führich, NJW …” „… EG-Pauschalreise-Richtlinie im BGB entwickelt hat.• Sie kennen die Rechtsquellen des Reisevertragsrechts und des …” „… eingefügt. Für den Bereich der Europäischen Union hat der Rat der EG am 13.6.1990 eine Richtlinie über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV) . . . . . . . . . . 1933. Richtlinie (90/314/EWG) vom 13. Juni 1990 über …” „… (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933. Richtlinie (90/314/EWG) vom 13. Juni …” „… Reisevertragsrecht, NJW 1991, 2192ders., Zur Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie in deutsches …”

4. Verordnung (EG) Nr.261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates S. 219-232

„… erteilt wurde;d) „Reiseunternehmen“ einen Veranstalter im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie …” „… ) „Pauschalreise“ die in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG definierten Leistungen;f) „Flugschein“ ein …” „… mit dem betreffenden Fluggast steht.(6) Diese Verordnung lässt die aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG …”

10 Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen S. 114-124

„… die EG-Pauschalreise-Richtlinie in das Gesetz („es sei denn“) eingefügt worden ist. Hat nämlich der …” „… Haftungsvoraussetzungen(1) Auch nutzlos aufgewendete Urlaubstage können nach dem durch die Pauschalreise-Richtlinie …” „… keine „Unterbringung“ im Sinne des Art. 2 Nr. 1a EG-Pauschalreise-Richtlinie darstellt. Da die …”

6 Aufhebung des Reisevertrages S. 78-90

„… Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie nicht herangezogen werden, da die Richtlinie keine Kostenbelastung …” „… und der EG-Pauschalreise-Richtlinie widersprechen würde. 6.3.3 Erkundigungs- und …” „… Pauschalreise-Richtlinie nicht sachlich gerechtfertigt und ein Verstoß gegen § 308 Nr. 3 BGB (z. B. „Absage vorbehalten …”

11 Internationaler Gastschulaufenthalt S. 124-130

4 Informationspflichten des Reiseveranstalters (BGB- InfoV) S. 60-71

„… (so Führich, ReiseR, Rn. 663a). Insoweit ist die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt worden. (2 …” „… EG-Pauschalreise-Richtlinie in Art. 4 Ia sollte jedoch von einer Hinweispflicht bei dem EU-Bürger B ausgegangen werden. Das …”

2. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-VO – BGB-InfoV) S. 203-209

„… ) – Herstellung: Frau DeuringerStand: 04.10.2011 Status: Druckdaten Seite 1993. Richtlinie (90/314/EWG) des …”

2 Reisevertrag und Vertragsschluss S. 36-51

„… zu einer Reise die in der EG-Richtlinie genannten Hauptreiseleistungen gebündelt wie Beförderung und …” „… EG-Richtlinie ein touristischer sein, so dass Geschäfts- und Fortbildungsreisen nicht darunter fallen (streitig …”

5 Leistungs- und Preisänderungen S. 71-78

„… Reisenden günstige Regelung nicht vor, obwohl die EG-Pauschalreise-Richtlinie neutral nur von Preisänderung …”

Stichwortverzeichnis S. 298-308

„… Reservierung des Zimmers 307Resterholungswert 195Richtlinie über Pauschalreisen 6Richtwert von 30% als …”

3 Reisepreis und Insolvenzschutz S. 51-60

„… Bedenken, da Art. 7 der EG-Pauschalreise-Richtlinie ohne Ausnahme keine Höchstbeträge zulässt (EuGH …”

16 Beherbergungsrecht im Hotel und in der Ferienwohnung S. 173-183

„… . Rücktrittsfristen finden sich in der unverbindlichen Richtlinie der Verbände IHA und UFTAA.(2) Fehlt ein …”

doi.org/10.15358/9783800639366

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Deutsches, österreichisches und internationales Schadensersatzrecht

, ,

Series: Festschriften RSW

Volume 2020 C.H.BECK, München

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Dirk Looschelders Verwendung, Gebrauch und Betrieb von Fahrzeugen – Einfluss der KH-Richtlinien auf das deutsche Versicherungs- und Haftungsrecht S. 341-350

„… DIRK LOOSCHELDERS Verwendung, Gebrauch und Betrieb von Fahrzeugen – Einfluss der KH-Richtlinien auf …” „… keine große Bedeutung erlangt.3 Wesentlich erfolgreicher sind die Richtlinien über die Kfz …” „… - Haftpflichtversicherung (sog. KH-Richtlinien). Der Europäische Gesetzgeber hat von 1972 bis 2005 insgesamt fünf …”

Iris Herzog-Zwitter Medizinische Leitlinien und Richtlinien in der Versicherungsmedizin im Kontext zur ärztlichen Sorgfaltspflicht. Die helvetische höchstrichterliche Rechtsprechung im tangierenden Rechtsvergleich zu S. 179-190

„… IRIS HERZOG-ZWITTER Medizinische Leitlinien und Richtlinien in der Versicherungsmedizin im Kontext …” „… medizinischen Leitlinien analysiert. Medizinische Leitlinien und Richtlinien werden als wichtige Instrumente der …” „… Richtlinien des jeweiligen Fachgebietes auseinanderzusetzen und diese seiner Beurteilung zu Grunde zu legen …”

Christoph Brömmelmeyer Unabhängigkeit im Versicherungsaufsichtsrecht – Unabhängige Treuhänder und Funktionsträger als Richter in eigener Sache? S. 57-66

„… Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 1.4.2015 die Richtlinie 138/2009 (Solvency II)10 um. Es knüpft aber auch an das frühere …” „… .), BeckOK Grundgesetz, 41. Ed. 15.2.2019, GG Art. 5 Rn. 191, mit dem Hinweis auf Dreier/Britz. 10 Richtlinie …” „… nunmehr lapidar in Art. 27 der Richtlinie und in § 294 Abs. 1 VAG, ist der Schutz der Versicherungsnehmer …”

Oliver Remien Europäische Straßenverkehrsunfälle zwischen klassischem IPR, Eingriffsnormen nach Art. 16 Rom II-Verordnung und Rechtsangleichung S. 455-466

„… helfen. Sie wurden im Fall nicht einmal angesprochen. V. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie Die ab 1972 …” „… geschaffenen Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien sind durch die (fünfte) Richtlinie 2009/103/EG vom 16.9.2009 …” „… Betriebsstellen. 46 Richtlinie 2009/31 vom 16.9.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die …”

Thomas Hellmich Künstlich intelligente Diskriminierung im E-Recruiting und deren schadensersatzrechtliche Folgen S. 169-178

„… Anpassung von § 22 AGG erforderlich ist. Nach den betroffenen Richtlinien des Unionsrechts25 steht es dem …” „… nationalen Gesetzgeber frei, abweichend von den Richtlinienvorgaben günstigere Beweislastvorschriften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Medizinische Leitlinien und Richtlinien in der Versicherungsmedizin im Kontext zur ärztlichen Sorgfaltspflicht …” „… Betrieb von Fahrzeugen – Einfluss der KH-Richtlinien auf das deutsche Versicherungs- und Haftungsrecht …”

Gerhard Dannemann Gewinnhaftung und Zuweisung S. 67-78

„… Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG.6 Damit wurde geistiges Eigentum insgesamt besser gestellt als andere absolute …” „… Schaden) im deutschen Urheberrecht, die sich mittlerweile über die Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG EU …”

Joachim Jickeli Die Schadensberechnung im Kartellrecht, ihre Auswirkungen auf die Bußgeldbemessung und die Koordination der Rechtsdurchsetzungsmechanismen S. 261-272

„… diese Befugnis für nationale Behörden und Gerichte in eine Pflicht um, s. Art. 13 Richtlinie (EU) 2019/1 …” „… einem Leitfaden Methoden angegeben, mit deren Hilfe die Kläger ihren Schaden be- 6 Richtlinie 2014/104 …”

Ansgar Staudinger „Urlaub in der Schönheitsklinik“ – Rechtsfragen bei Medizinpauschalreisen S. 507-518

„… von Richtlinien erlassen wurden. 510 Ansgar Staudinger einbarungen kraft Art. 19 Brüssel Ia-VO. Die …” „… der Richtlinie ausnimmt, jedoch nicht ärztliche Behandlungen. Insoweit kommen medizinische …”

Christoph Eggert Der Wiederbeschaffungswert von Kraftfahrzeugen im Wandel der Zeit S. 119-128

„… die Entsorgung des Unfallwracks konkrete Richtlinien für die Ermittlung des Restwertes und die …”

Monika Hinteregger Privatrecht als Instrument des Klimaschutzes S. 191-198

„… 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des …”

Uwe Meiendresch Schadenersatz und Honorarminderung beim Architektenvertrag S. 359-368

„… Verpflichtung aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 lit. g, Art. 3 der Richtlinie 2006, 123 verstoßen.10 Zudem geht die …”

Patrick Giesler Franchising: Schadensersatz und Schadensberechnung im vorvertraglichen Schuldverhältnis S. 139-150

„… Systembetriebes, die entgegen der ausdrücklichen Empfehlung oder entgegen einer verbindlichen Richtlinie 5 …”

Schriftenverzeichnis S. 581-620

„… Richtlinie und der Verbrauchsgüterkauf – Ein Meilenstein auf demWeg zu einem zukünftigen europäischen …”

doi.org/10.17104/9783406762918

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