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Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… beschränkt ist, gilt für materielle Ermes-sensfehler nach den Grundsätzen der Ermessensreduzierung auf Null …” „… eine ermes-sensfehlerfreie Entscheidung anhand von Beispielsfällen, JA 2022, 392; ders., „Die …” „… misslungene Hausarbeit“, JA 2019, 203 (Übungsfall); Kment/Vorwalter, Beurteilungsspielraum und Ermes-sen, JuS …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

„… keine ausreichende Ermäch-tigungsgrundlage für Anordnungen der Bundeswehr zur Haar- u. Barttracht der …” „… Berlin-Bran-denburg NVwZ 2012, 1265 (Erfordernis einer formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrund-lage für die …” „… Ermächtigungsgrund-lage wurde deshalb nicht verlangt, BVerfGE 98, 218 (252 ff.). • Eine (landesrechtliche) Vorgabe, die …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… gegen die Behörde nur dann besteht, wenn der Rechtssatz, der einen Ermes-sens- oder …” „… ermessensfehlerfreie Entscheidung); BVerwGE 80, 127 (Konkurrentenklage im Beamtenrecht); BVerwGE 98, 118 …” „… damit drittschützend ist, muss in nicht eindeutigen Fällen im Wege der Auslegung ermittelt werden …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… vorgesehen ist – § 35a VwVfG stellt keine behördliche Ermächtigungsgrund-lage dar – und wenn dem ansonsten …” „… handelnden Amtswalter kein Entschei-dungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspielraum) zustünde. § 41 IIa …” „… IfSG auch zum Erlass von Rechts-verordnungen ermächtigt. Indes kann auch argumentiert werden, wenn die …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… Entscheidungsspielraum (Ermes-sens- oder Beurteilungsspielraum) einräumt. Vielmehr handelt es sich auch um …” „… . Ist das zum Eigentumseingriff ermächtigende formelle Gesetz eine Inhalts- und Schrankenbestimmung …” „… behördliche Handeln aber keine Er-messens- oder Beurteilungsfehler aufweist und deshalb vollständig vom …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… möglich, wenn der Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermes-sens- oder …” „… Ermächtigungs-grundlage nicht gedeckt ist und deshalb gegen (Grund-)Rechte des Klägers, in die er eingreift, verstößt. Die …” „… Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Stand der Ausgangsbehörde ein Ermessens- oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Ermessensfehler ............................... 328 104 aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung …” „… – Übersicht 11: Gebundene Verwaltung – Ermessensverwal-tung …” „… Hinweise lenken den Blick immer wieder auf das Wesentliche und ermöglichen den raschen optischen Zugriff …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-8

„… verfassungswidrig. Allerdings gilt das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage schon seit …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… Verwaltungsakten, die Ermessensgrund-sätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …” „… für die Abgrenzung ist nicht das formelle Gesetz, das zum Erlass der Rechtsverordnung ermächtigt …” „… Bundesrechtsverordnung, wenn ein Bundesgesetz die Behörde zum Verordnungserlass ermächtigt hat. c) Satzungen Im …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-57

„… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächti-gen, gilt. Für Landesgesetze gilt Art. 80 I 2 GG …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… Rechtsverordnungen ermächti-gen, gilt. Für Landesgesetze gilt Art. 80 I 2 GG entsprechend, wenn eine vergleichbare …” „… Ermächti-gungsgrundlage unverhältnismäßig sein. Wenn das Gesetz nicht verfassungs …” „… keine ausreichende Ermäch-tigungsgrundlage für Anordnungen der Bundeswehr zur Haar- u. Barttracht der …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… , Verwaltungsverträge als Ermächtigungsgrundlage?, DVBl. 2022, 521; Höfling/Krings, Der verwaltungsrechtliche Ver-trag …” „… „nach pflichtgemäßem Ermessen“). 3. Nachgeben beider Vertragsparteien. Wird ein Vergleichsvertrag …” „… ausdrücklich im Vertrag genannt ist, aber im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden kann.57 Nicht …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… Rechtsverordnung nicht nur gegen das ermächti-gende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen Räumt …” „… Bundesmi-nister (Ministerium) oder die Landesregierung (keinen bestimmten Landesminister) ermächti-gen …” „… Ermächtigungsgrund-lagen in Nr. 1 und 2 von § 26a I StVG zitiert werden, aber nicht die als Grundlage für …”

§ 13. Satzungen S. 329-333

„… von Satzungen ermäch-tigt, nicht (auch Art. 28 II 1 GG genügt dann für sich genommen nicht mehr …” „… formellen gesetzlichen Ermächtigungs-grundlage • Tatbestandsmäßigkeit der Satzung • Fehlerfreier Gebrauch …” „… : BVerwGE 148, 133 (Erfordernis einer hinreichend bestimmten formel-len gesetzlichen Ermächtigung für …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… , die den Behörden Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessensrichtli-nien …” „… bei der Ermessens-ausübung • keine unmittel-bare Außen- wirkung Gesetzesvertre- tende VV …” „… ); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein …”

§ 15. Realakte S. 345-349

„… : keine Ermächtigungs-grundlage erforderlich, da weder Rechtseingriff noch Grundrechtsrelevanz …” „… gesetzliche Ermächti-_______________________________________________________________________________ 2 BVerwGE …” „… grundrechtsrelevante Angelegenheiten, bedürfen sie einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.13 Ansonsten gilt …”

§ 16. Pläne S. 349-351

„… ), 215; Sellmann, Privatisierung mit oder ohne gesetzliche Ermächtigung, NVwZ 2008, 817; Schoch, Das …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… Ermächtigung, NVwZ 2008, 817; Schoch, Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG …” „… ermächtigt, durch Befehl und Zwang in Grundrechte Dritter einzugreifen. Die Privatisierung hoheitsrechtlicher …” „… Ermächtigungsgrundlage voraus.9 Aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II 1 GG lässt sich entgegen dem …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… behördlicher Ermitt-lungsbemühung unaufgeklärt, geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf diese Tatsache …” „… ermitteln (Untersuchungsgrundsatz). An das Vorbringen und an Beweisan-träge der Beteiligten ist sie nicht …” „… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… , dass keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforder-lich ist, OVG Schlesw.-Holst. DÖV 2017 …” „… (öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit) setzt deshalb keine besondere formelle gesetzliche Er-mächtigungsgrundlage voraus …” „… das behördliche Ermessen bei der Ertei-lung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… Möglichkeit setzt eine spezialgesetzliche Ermächtigung der Behörde zum Erlass eines solchen Verwaltungsakts …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… es wegen einer fehlenden, hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage,23 sei es wegen …” „… Rechtsverordnung und ihres Vollzuges auf einer Verfassungswidrigkeit der zum Verordnungserlass ermächtigenden …” „… ermöglicht. Die Bestimmung der verantwortlichen Person ist auch deshalb wichtig, weil diese Person auch …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… hatte eine politische Vereinigung ohne die hierfür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in …” „… gesetzliche Eingriffser-mächtigung der Behörde ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 510-521

„… werden kann, nicht ermitteln, hat kein Vertragspartner einen Bereicherungsanspruch. Für den …” „… Bebauungsplan, um dem Bürger B den Bau eines Hauses zu ermöglichen, wofür B an die Gemeinde 50.000 € bezahlt …” „… und die inhaltsgleichen landesrechtlichen Bestimmungen enthalten eine solche Ermächtigungsgrundlage …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… handelt für einen Bürger Handelt ein Träger öffentlicher Gewalt aufgrund gesetzlicher Ermäch-tigung, ist …” „… aus. Fehlt die erforderliche ge-setzliche Ermächtigungsgrundlage, vermögen auch die §§ 677 ff. BGB das …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und sei-ner Organe hinsichtlich der Anwendung und des Vollzugs der verletzten …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung eines Hausverbots fehlt, stellt das BVerwG auf …” „… prozessführungsbefugt. Etwas anderes gilt nur in denjenigen Bundesländern, die von der Ermächtigung des § 78 I Nr. 2 …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Antragsablehnung.12 War die Sache noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessens- oder …” „… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z.T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann (doppelt …” „… auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hatte und dieser An-spruch nicht erfüllt wurde …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… vorläufigen Rechtsschutz bis zur endgültigen (gerichtlichen) Entscheidung ermöglichen. In der Praxis spielt …” „… auf einer evident rechtswidrigen Ermächtigungsgrundlage beruht –, be-steht kein anzuerkennendes …” „… Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der Behörde. Besteht dage-gen ein überwiegendes …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 726-729

„… . Er ermöglicht die Korrektur bereits rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen. § 153 I VwGO …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – Einräumung 316 ff. – Entschließungsermessen 314 f. – Ermessensfehler 328 ff. – Ermessensfehlgebrauch 330 ff …” „… . – Abwägungsdefizit 332 – Ermessensmissbrauch 333 – Zweckverfehlung 331 – Ermessensnichtgebrauch 328 …” „… – Ermessensüberschreitung 329 – Ermessensunterschreitung 328 – Folgen 337 ff. – Anfechtungsklage 337 ff. – im …”

doi.org/10.17104/9783406798818

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 147-184

„… Ermessensbindungen beachtet sind.§ 40 VwVfG bestimmt nicht den Begriff und die Zulässigkeit des Ermes-sens, sondern …” „… Ermessen“,das dann anzunehmen sei, wenn die Richtung der Ermessensbetäti-gung bereits durch das Gesetz …” „… „intendiertem Ermes-sen“, FS Maurer, 2001, 625.3. Bedeutung des ErmessensDas Ermessen gibt der Verwaltung die …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

„… gegebenenSach- oder Rechtslage die Behörde verpflichtet oder – falls ihr Ermes-sen eingeräumt ist – berechtigt …” „… gebundenerVerwaltungsakt – Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und Ermessens-entscheidung) als auch nach den …” „… – wieetwa im Fall der rückwirkenden Aufhebung der Ermächtigungs-grundlage. In diesem Fall liegt ein …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 184-212

„… (Ermes-senserwägungen bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung); BVerwGE 108,1 (17 ff.) = NVwZ 1999, 779 (Ermessen bei …” „… (Ermes-sensreduzierung); dann wäre der Bürgermeister zum Erlass des Verbotes ver-pflichtet, das Verwaltungsgericht …” „… „intendiertes“ Ermessen); BVerwGE 75, 86 = NJW 1987, 856 (Einbürgerung:Ermessensabwägung …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… Ermessensüberschreitung, der Ermessens-nichtgebrauch bzw. die Ermessensunterschreitung, der Ermessens-fehlgebrauch sowie …” „… Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessensaus-übung, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der …” „… „Soll“-Vorschrift istzu Recht auf Kritik gestoßen, da für die Rechtmäßigkeit einer Ermes-sensentscheidung gerade …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 396-416

„… VwVfG). Wenn es im Ermes-sen der Behörde liegt, ob sie einen Verwaltungsakt erlassen will odernicht …” „… eines Ermessensak-tes rechtswidrig sei (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Pietzcker § 42 Rn. 134 …” „… “ einer Genehmigung mit Nebenbestimmun-gen. Die Nebenbestimmungen ermöglichen sonach eine …”

§ 18 E-Government S. 526-548

„… Zulässigkeitvollautomatisierter Entscheidungen auch bei Gebundenheit aufgrund ermes-senslenkender Verwaltungsvorschrift daher v …” „… Briefausgedruckt und versandt werden. Ein auf menschlicher Ermessens-entscheidung beruhender Verwaltungsakt kann …” „… Ermessensentscheidungen oder einge-räumten Beurteilungsspielräumen zulässig. Die Ausübung von Er-messen oder die …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 694-719

„… . 32).d) Die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (Ermes-sensrichtlinien) bestimmen, in welcher …” „… Ermessensausübung durch Ver-waltungsvorschriften gilt im Prinzip dasselbe wie für die Ermessens-entscheidung im …” „… ermächtigen.b) Die norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften (Ausle-gungsrichtlinien) bestimmen die …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… nur Rechtsentscheidung, während derVerwaltungsakt – im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermes-sens …” „… Straßenverkehrsbehörden – nur auf-grund einer formell-gesetzlichen Ermächtigung zu, die jedoch hier nicht vor-liegt, da …” „… Prüfung der eventuel-len Ermessens- und Abwägungsspielräume) und gewährleistet somitauch kein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Ermessens ................................................... 1534. Ermessensbindungen …” „… .................................... 127§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ........................... 127§ 7 Ermessen und …” „… ................................................................... 135§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff .................................. 147I. Vorbemerkungen …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… verbleibt (Ermessensverwaltung).Beispiele: Nach § 15 IV VersG muss eine verbotene Versammlung …” „… gelockert sein, in-dem der Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungenein bestimmtes Ermessen …” „… Versammlung aufgelöst werden, – die Auflösungliegt im Ermessen der Verwaltung. Vgl. dazu sowie zum …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-37

„… das Verwaltungsrecht ermittelt und verwirklicht wer-den müssen. Die Ausrichtung des Verwaltungsrechts …” „… er-mächtigte (Grundrechte, Gesetzesvorbehalt). Dadurch wurde auchder für den liberalen Rechtsstaat typische …” „… ), ferner ! § 14 Rn. 27 ff.;– für die Verpflichtung der Verwaltung, bei Ermessensentscheidungen …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 37-69

„… ). Sie ermöglicht aber schon deshalb keine durch-weg scharfe Abgrenzung, weil viele Rechtssätze sowohl …” „… Beteiligte oder we-nigstens als Kapitalgeber ermöglicht und die Haftung auf das Gesell-schaftsvermögen …” „… Ermächtigung bedarf, vgl. dazu ebenfalls die oben ge-nannten Zitate. Der Verwaltungsaktscharakter ist zu …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 69-109

„… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermäch-tigt wird. Hier versagt offensichtlich das auf den Normgeber …” „… beurteilen sind. Es hängt davon ab, ob man auf die Ermächtigung(Bundesrecht) oder auf das verordnunggebende …” „… Eigentum des Bürgers ein-griffen oder zu solchen Eingriffen ermächtigten (vgl. ! § 2 Rn. 5),und zum …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 109-127

„… ermöglicht,die – in Umsetzung der Art. 28, 29 der Dienstleistungsrichtlinie – durchGesetz vom 17.7.2009 (BGBl. I …” „… desVerwaltungsverfahrens ermöglicht werden. Tatsächlich ist das abernur in beschränktem Umfang geschehen. Immerhin sind …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 127-147

„… Ermessensermächti-gungen nicht völlig ausschließt.Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Frageder …” „… Ermächtigung.Folgt man der Rechtsprechung, dann wäre im unter ! Rn. 3 aufgeführtenBeispielsfall die Subvention an A …” „… Vorbehaltsprinzip darf die Verwaltung nur tätig wer-den, wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt worden ist. Dieses …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 416-430

„… Rechtsverordnungen ermächtigen.b) Verfahren. Das gesetzlich ermächtigte Exekutivorgan kann je-derzeit von sich aus …” „… .1. ErmächtigungsgrundlageDie Rechtsverordnung bedarf einer ausreichenden …” „… Ermächti-gung zur Festsetzung und Änderung von Sperrzeiten – je nachdem – auf dieGemeinden, die Landratsämter …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

„… Ermessensbindun-gen, müssen jedoch auch hier beachtet werden.35364. Teil. Verwaltungshandeln: Übrige Handlungsformen …” „… § 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 437Beispiel: Es liegt im Ermessen der Stadtverwaltung, ob sie die …” „… einer spezialgesetzlichen Ermächtigung zulässig, zB die Einigung nach§ 110 BauGB, wenn Betroffener und …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 473-486

„… , richtige Ermächtigungs-grundlage für derartiges Handeln mit Eingriffscharakter wäre jedochheute § 40 …” „… aufgrund zahlreicher spezialgesetzlicher Er-mächtigungen zu solchem Informationshandeln inzwischen …” „… dieBehörden ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit von Amts wegenüber Verstöße von Lebensmittel …”

§ 16 Plan und Planung S. 486-504

„… den „Grundsätzen der Raumordnung“, die vonihnen lediglich bei der Abwägung und Ermessensausübung zu …” „… nach pflichtgemäßem Ermesseneine Auswahl unter Beachtung bestimmter gesetzlich genannter Kriterien …” „… rechtsgestaltende Verwal-tungsakte. Die Haushaltspläne ermächtigen dagegen nur dieExekutivorgane zu entsprechenden …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… gebundene Ent-scheidungggf. Ermessensentscheidung4. Teil. Verwaltungshandeln: Übrige Handlungsformen5066 …” „… ist und, wenn ein Ermessensspielraum besteht,zweckmäßigerweise gewählt wird (Rechtsanwendung),– des …” „… Rechtsformen des Privatrechts ermöglichte. Daherfand sie auch rasch Zustimmung und Verbreitung.b) Kritik. Bei …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 548-582

„… zu ermitteln, was im konkreten Fall unter der Bezeichnung„Verwaltungsverfahren“ zu verstehen ist.b …” „… einestaatliche oder staatlich benannte und ermächtigte Stelle handeln.Der neue Verwaltungsverfahrenstyp kommt …” „… we-gen deren Verbindlichkeit erfolgen muss, im Übrigen aber nach demErmessen des Gesetzgebers erfolgen …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 582-602

„… , liegt im Ermessender Behörde. Dabei sind jedoch wiederum die Grundsätze der Erfor-derlichkeit und …” „… um die Ermächtigung der Polizeioder sonstiger Vollzugsorgane zum sofortigen Tätigwerden ohne …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 602-630

„… Ermächtigung.Die Polizeibehörden haben die Aufgabe (Zuständigkeit) der Gefahrenab-wehr; sie dürfen aber im …” „… ermöglicht ihnen eine eigenverantwort-liche Verwaltung. Sie bleiben an den Staat angebunden, da sie nichtnur …” „… Gesetzeszusammenhang zu ermitteln, wasmit „Behörde“ gemeint ist. Nach Art. 35 I GG leisten sich „alle Behörden …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 630-654

„… (obligatorische Bundesauftragsverwaltung) oder durch einBundesgesetz aufgrund einer Ermächtigung des …” „… werden, wenn und soweit erverfassungsrechtlich dazu ermächtigt ist. Die diesbezüglichen Vor-schriften …” „… Behörde. Sie ermöglichen ferner, wenn auch nur mittelbarüber die Minister, eine parlamentarische …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 654-694

„… gesetzlicheErmächtigung vorliegtInterne Zuständigkeitsverteilungnach dem GemeinderechtMeistens Zuständigkeit der …” „… Gemeindewahrnimmt.Es liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob und welche Auf-sichtsmittel sie anwenden will. Sie …” „… Rechtsverstößennicht unbedingt einschreiten.Das Ermessen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der maßgeblichen …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 726-775

„… kein Fall der Ermessensreduzie-rung auf Null vorliegt, noch nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass …” „… , § 52 Rn. 100). Eine der verwaltungsrechtlichen Ermessensre-duzierung auf Null korrespondierende …” „… Dienstherrn zum Re-gress ermächtigt oder sogar verpflichtet.Nach § 75 BBG haften die Bundesbeamten und nach …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 775-849

„… Beschaffung ermöglicht, zugleich aber auch inrechtsstaatliche Bahnen gelenkt werden sollte.Die …” „… Ermächtigung bedürfen, die zudem den Anforderungen desArt. 80 I GG zu genügen hat, aber wegen ihres …” „… Anforderungen an die ge-setzliche Ermächtigung – zumal für die Gemeindesatzungen mitBlick auf Art. 28 II GG …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 858-879

„… (Ersatzleistungen)858Arch 109 (2018), 363). Dieses Ergebnis ermöglicht die Konstruktioneines verwaltungsrechtlichen …” „… Fallgruppen des verwal-tungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen derVerwaltung liegt, ob …” „… Verwaltungsträger – Bürger? Wenn dieVerwaltung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung handelt, liegtschon …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 879-890

„… Einstandspflichten (Ersatzleistungen)880seitigungsanspruchs voraus und ermöglicht seine prozessual verein-fachte …” „… durch-zusetzen; als Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten gegen O kommtdie polizeiliche Generalklausel in …”

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 890-899

„… gewährleisten. Dieses Kriterium istseitdem nach und nach zunächst auf alle Ermessensentscheidungen und …” „… jüngstauch auf ermessensfreie Handlungsformen ausgedehnt worden (vgl. EuGHEuZW 2014, 142 – Groupe Gascogne).d …” „… sollen:Maßgeblich sind ua die Bestimmtheit der verletzten Norm, der Um-fang des Ermessensspielraums, der Grad des …”

Sachverzeichnis S. 899-920

„… – Durchsetzung eines vertraglichen– 14 51– auf fehlerfreie Ermessensaus-übung 8 15; 11 88– auf Informationen 19 …” „… – Ermächtigungsgrundlage 13 6 ff.– Ermessen 7 64; 13 14– Form 13 13– gesetzesändernde 4 54– gesetzesvertretende 4 54 …” „… .– elektronischer – 18 5 ff.– Ermächtigungsgrundlage 10 22,26– Ermessensakt 7 6 ff.; 10 56, 75,90, 68, 101 …”

doi.org/10.17104/9783406815973

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… Hausarbeit“, JA 2019, 203 (Übungsfall); Kment/Vorwalter, Beurteilungsspielraum und Ermes-sen, JuS 2015, 193 …” „… (Ermessensunterschreitung) Von Ermessensnichtgebrauch spricht man, wenn die Behörde kei-nerlei Ermessenserwägungen anstellt …” „… Jedoch stellt sich auch eine Ermessensreduzie-rung auf Null als Grenze des Ermessens dar, das der Behörde …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… behördliche Ermes-sen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art. 5 III 1 GG …” „… Be-nutzung;68 hierbei ist vor allem Art. 3 I GG mit der Möglichkeit einer Ermessensreduzie-rung auf Null zu …” „… , dass keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfor-derlich ist, OVG Schlesw.-Holst. DÖV 2017 …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… behördliche Ermächtigungsgrundlage dar – und wenn dem ansonsten handelnden Amtswalter kein …” „… Entscheidungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspiel-raum) zustünde. § 41 IIa VwVfG regelt eine neue Form der …” „… von Rechtsverordnungen ermächtigt. Indes kann auch argumentiert werden, wenn die fragliche Anordnung …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… , wenn das rechtswidrige Gesetz der vollziehenden Behörde keinen Entscheidungsspielraum (Ermes-sens- oder …” „… abzustel-len, also nicht etwa auf den behördlichen Ausführungsakt. Ist das zum Eigentumseingriff ermächtigende …” „… Entscheidungsspielraum hat, ob oder wie sie das Gesetz anwendet, das behördliche Handeln aber keine Ermessens- oder …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Verwaltungsakten, die Ermes-sensgrundsätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …” „… Ermächtigungsgrundla-ge nicht. Dies gilt erst recht, wenn die Richtlinienumsetzung durch bloße Satzung(en) erfolgt …” „… . Entscheidend für die Abgrenzung ist nicht das formelle Gesetz, das zum Erlass der Rechtsverordnung ermächtigt …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Ermächtigungs-grundlage wurde deshalb nicht verlangt, BVerfGE 98, 218 (252 ff.). • Eine (landesrechtliche) Vorgabe, die …” „… Ermächtigungsgrund-lage für die oben genannten Corona-Beschränkungen bietet, wurde durch die neuen §§ 28a ff. IfSG …” „… formell-gesetzlichen Ermächti-gungsgrundlage. Allerdings werden in weiten Bereichen gesetzliche Gene-ralermächtigungen …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… Ermes-sens- oder Beurteilungsspielraum zu, ist der Verpflichtungswiderspruch aus den oben genannten Gründen …” „… Ermächti-gungsgrundlage nicht gedeckt ist und deshalb gegen (Grund-)Rechte des Klägers, in die er eingreift, verstößt. Die …” „… Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermessens- oder Beurtei-lungsspielraum zusteht. In einem solchen Fall ist der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Ermessensfehler ............................... 328 103 aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung …” „… – Übersicht 11: Gebundene Verwaltung – Ermessensverwal-tung …” „… prüfungsbezogene Hinweise lenken den Blick immer wieder auf das Wesentliche und ermöglichen den raschen optischen …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage schon seit langem nicht mehr nur für …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermäch-tigen, gilt. Für Landesgesetze gilt Art. 80 I 2 GG …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermäch-tigen, gilt. Für Landesgesetze gilt Art. 80 I 2 GG …” „… Ermächti-gungsgrundlage unverhältnismäßig sein. Wenn das Gesetz nicht verfas-sungsgemäß ausgelegt werden kann, ist es …” „… Zunächst muss der vom Staat verfolgte Zweck ermittelt werden. In Prü-fungsarbeiten ist er häufig im …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… ermessensfehlerfreie Entscheidung); BVerwGE 80, 127 (Konkurrentenklage im Beamtenrecht); BVerwGE 98, 118 …” „… drittschützend ist, muss in nicht eindeutigen Fällen im Wege der Auslegung ermittelt werden (Wortlaut und …” „… Berechtigten erkennen lässt“.7 Der Sonderfall des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfeh-lerfreie …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… dürfen ohne gesetzliche Ermächti-gung oder einen tieferen Grund nicht von wirtschaftlichen …” „… Schwierigkeiten möglich (folgt aus der Formulierung „bei verständiger Würdigung“ und „nach pflichtgemäßem Ermessen …” „… , aber im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden kann.56 Nicht erforderlich ist es, dass im Vertrag …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 320-328

„… nicht nur gegen das ermächti-gende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen Räumt das …” „… gilt.9 Ein Bundesgesetz, das zum Erlass von Bundes- oder Landesrechtsverordnungen ermäch-tigt, muss gem …” „… . Weiterge-hende Landesgesetze auf den Sachgebieten, für die bundesgesetzliche Ermächtigungsvor-schriften i.S.d …”

§ 13. Satzungen S. 328-332

„… gesetzlichen Ermächtigungs-grundlage • Tatbestandsmäßigkeit der Satzung • Fehlerfreier Gebrauch von …” „… hinreichend bestimmten for-mellen gesetzlichen Ermächtigung für belastende kommunale Satzungen). I. Begriff …” „… universitären Satzungen. II. Ermächtigungsgrundlage Satzungen sind, ebenso wie Rechtsverordnungen …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… , die den Behör-den Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessens-richtlinien …” „… Behörden bei der Ermessens-ausübung • keine unmittel-bare Außen- wirkung Gesetzesvertre- tende VV …” „… ); VGH Mann-heim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein …”

§ 15. Realakte S. 344-348

„… Ermächtigungs-grundlage erforderlich, da weder Rechtseingriff noch Grundrechtsrelevanz. • Inanspruchnahme von …” „… wäre eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die der Behörde auch die VA-Be-fugnis7 einräumt …” „… grundrechtsrelevante Angelegenheiten, bedürfen sie einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.13 Ansonsten gilt …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… Ermächtigung, NVwZ 2008, 817; Schoch, Das gemeindliche Selbstverwal-tungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… Ermächtigung, NVwZ 2008, 817; Schoch, Das gemeindliche Selbstverwal-tungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG …” „… der Fall, wenn der Staat Private ermächtigt, durch Befehl und Zwang in Grundrechte Dritter …” „… hinrei-chend bestimmte formelle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage voraus.9 Aus der kommunalen …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… behördlicher Ermitt-lungsbemühung unaufgeklärt, geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf diese Tatsache …” „… ermitteln (Untersuchungsgrundsatz). An das Vorbringen und an Be-weisanträge der Beteiligten ist sie nicht …” „… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… Möglichkeit setzt eine spezialgesetzliche Ermächtigung der Behörde zum Erlass eines sol-chen Verwaltungsakts …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… Ermächtigungsgrundlage,13 sei es wegen fehlender Notwendigkeit (Unverhältnismäßigkeit) der Verordnungen, kommen …” „… ihres Vollzuges auf einer Verfassungswidrigkeit der zum Verordnungserlass ermächtigenden …” „… er-möglicht. Die Bestimmung der verantwortlichen Person ist auch deshalb wichtig, weil diese Person auch …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… hatte eine politische Vereinigung ohne die hierfür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in …” „… gesetzliche Eingriffsermächtigung der Behörde ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 509-520

„… werden kann, nicht ermitteln, hat kein Vertragspartner einen Bereiche-rungsanspruch. Für den …” „… , ihren Bebauungsplan, um dem Bürger B den Bau eines Hauses zu ermöglichen, wofür B an die Gemeinde 50.000 …” „… Be-stimmungen enthalten eine solche Ermächtigungsgrundlage. Problematisch wird es aber, wenn diese Vorschriften …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 520-538

„… für einen Bürger Handelt ein Träger öffentlicher Gewalt aufgrund gesetzlicher Ermäch-tigung, ist er …” „… aus. Fehlt die erforderli-che gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, vermögen auch die §§ 677 ff. BGB das …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… Rechts-vorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und seiner Organe hinsichtlich der …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… ). Soweit eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrund-lage für die Erteilung eines Hausverbots fehlt, stellt …” „… prozessführungsbefugt. Etwas anderes gilt nur in den-jenigen Bundesländern, die von der Ermächtigung des § 78 I Nr. 2 …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand, kann auf …” „… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z. T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann (doppelt …” „… Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hatte und dieser Anspruch nicht erfüllt …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… vorläufigen Rechtsschutz bis zur endgültigen (gerichtlichen) Entscheidung ermöglichen. In der Praxis spielt …” „… er auch dann, wenn er auf einer evident rechtswidrigen Ermächtigungsgrundlage beruht –, be-steht kein …” „… Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der Behörde. Besteht dagegen ein überwiegendes …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 726-729

„… ermöglicht die Korrektur bereits rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen. § 153 I VwGO verweist auf die …”

Sachverzeichnis S. 729-744

doi.org/10.17104/9783406791963

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Polizei- und Ordnungsrecht

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Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit S. 169-186

„… bin-den die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit auch das Ermes-senshandeln der Polizei- und …” „… ermessensfeh-lerfrei entschieden wurde. Die Besonderheit der Ermessensfehler be-steht darin, dass sie die subjektiven …” „… , 872/873).V. Ermessen1. ErmessenseinräumungDen Polizei- und Ordnungsbehörden ist in weitem Umfang Er-messen …”

§ 20. Befugnisse vor Beginn der Versammlung S. 341-358

„… betätigt ihr Auswahlermessen nur ermes-sensfehlerfrei, wenn sie ihre Neutralität zu den …” „… ermäch-tigt (s. aber Rn. 5) und in § 26 Nr. 2 VersG die Durchführung dernichtangemeldeten Versammlung mit …” „… ; sie sind gesetzlich vertypteAuflagen.Die Fertigstellung des Denkmals für die ermordeten Juden Euro-pas …”

§ 1. Geschichte und Begriff S. 1-21

„… subjektives Recht jedenfalls auf ermes-sensfehlerfreie Entscheidung über das Ob und Wie des …” „… im Rahmender Gesetze nur zur Abwehr von Gefahren ermächtigt. Erst wesent-lich später, gegen Ende der …” „… : „Die Polizeibehördenhaben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtmäßigemErmessen notwendigen …”

§ 5. Ermächtigungsgrundlage: Generalklauseln S. 78-89

„… Datenerhebungen und -verarbeitungen ermächti-gen (vgl. § 13 Rn. 10 ff.). Auch in besonderen Ordnungsgesetzen …” „… betätigen; bei Ermessens-reduzierung auf Null ist das subjektive Recht auf eine bestimmte not-wendige …” „… Ermächtigungsgrundlage (§ 5),zweitens die formelle Rechtmäßigkeit (§ 6) und drittens die materielleRechtmäßigkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… .................................................................................... 592. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr I: Allgemeine Befugnisse§ 5. Ermächtigungsgrundlage …” „… ........................................................................................ 137§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 1693. Teil. Verfügungen zur …” „… . Verfügungen zur Gefahrenabwehr I: Allgemeine Befugnisse§ 5. Ermächtigungsgrundlage: Generalklauseln …”

§ 2. Strukturen S. 21-43

„… kümmern kann. Vielmehr sprechen ermittlungs-taktische Erwägungen dafür, eine doppelfunktionale Maßnahme …” „… ). Einige Landesgesetze ermöglichen,kommunalen Ordnungsdiensten sonst den Vollzugskräften vorbehal-tene …” „… . DieseBefugnisnorm muss zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächti-gen, wenn das Handeln einer unbestimmten Vielzahl …”

§ 3. Aufgaben S. 43-59

„… Fallprüfung als Ermäch-tigungsgrundlage (§ 5) heranzuziehen sind.§ 3. Aufgaben 431 Art. 2 Abs. 1 bayPAG; Art …” „… ermit-teln (§ 53 Abs. 1 S. 1 OWiG). Hier tritt regelmäßig die ebenfalls mitder Verfolgung von …” „… generellem undspeziellem Gesetz bereits bei der Frage der Ermächtigungsgrund-lage zu thematisieren (§ 5 Rn …”

§ 4. Rechtsquellen S. 59-78

„… Straftaten weist § 4 Abs. 1 BKAG originäre Ermitt-lungszuständigkeiten zu. Da diese …” „… Speicherung einschlägiger Daten ermächtigt.III. Landesrecht1. Baden-WürttembergGem. § 104 bwPolG umfasst die …” „… Bundeskriminalamt im Zusammenwirken mit dem General-bundesanwalt auch selbst ermitteln (vgl. Pieroth, JP, Art. 73 Rn …”

§ 6. Zuständigkeit, Verfahren und Form S. 89-97

„… Ermessensentscheidungensoll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behördebei der Ausübung ihres Ermessens …” „… VwVfG erfolgt durch eine die Wahrnehmbarkeit ermöglichendeAufstellung gem. § 39 Abs. 1, 1a, § 45 Abs. 4 …” „… Ermächtigungsgrundlage im Polizei- und Ordnungsrecht (I), (II), JA 2010,719, 791; H. Butzer, Flucht …”

§ 7. Schutzgüter S. 97-113

„… VereinsG). – Art. 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bayPAG undArt. 7 Abs. 2 Nr. 1 bayLStVG ermächtigen die Polizei- und …” „… Wahltag die Stimmabgabe im Wahllokal ermöglichtwerden kann.Der andere Fall ist die Gefahr, der der …”

§ 8. Der Begriff der Gefahr S. 113-137

„… eine dreifache Bedeutung. Erstens ermächtigen die Gesetze beibesonderem Gewicht oder besonderer Nähe …” „… (vgl. § 17Rn. 32).Zweitens ermächtigen die Gesetze bei besonderer Schädigungsnäheund meistens auch …” „… ist“.Zum dritten ermächtigen die Gesetze die Polizei wegen des beson-deren Gewichts oder der besonderen …”

§ 9. Pflichtigkeit S. 137-169

„… Polizei- und Ordnungsbehördenzuließe und erst die Adressatenbestimmungen zu Eingriffen ermäch-tigten. Sie …” „… durch die Gene-ralklausel zu beliebigen Eingriffen nach Ermessen ermächtigt wärenund dass das Ermessen …” „… gemeinsam die Ermächtigungs-grundlage für Eingriffe (Kniesel, DÖV 1997, 905/906; Schenke,Rn. 301).Ihnen …”

§ 11. Systematik der Spezialbefugnisse S. 186-194

„… .), ermächti-gen die Spezialbefugnisse zu bestimmten Maßnahmen zur Abwehrbestimmter Gefahren. Die Generalklauseln …” „… Spezialermächtigungen des Gewahrsams und der Sicherstellung ermäch-tigen nur zu eben diesen Maßnahmen, und die …” „… Polizeigesetze regelmäßig beginnen, ermächtigen zuBefragungen, Ermittlungen und anderen Erhebungen von …”

§ 12. Generalklausel zur Datenerhebung S. 194-203

„… verfassungsrechtlichenAnforderungen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächti-gungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit.Im …” „… dient, setzt die durch die Generalklausel ermächtigteDatenerhebung je nach Aufgabe und Schutzgut eine …” „… Intensität, als sie den durchdie Spezialbefugnisse ermächtigten Erhebungen eigen ist, ermächtigtdie …”

§ 13. Spezialbefugnisse der Datenerhebung S. 203-257

„… Intensität, als sie den durchdie Spezialbefugnisse ermächtigten Erhebungen eigen ist, ermächtigtdie …” „… be-wirkt die Identitätsfeststellung die Abwehr der Gefahr; oft ermög-licht sie die Abwehr der Gefahr nur …” „… Ansammlungen16 – durch die Ermächti-gung zur Identitätsfeststellung einer besonders intensiven …”

§ 14. Datenverarbeitungsbefugnisse S. 257-285

„… Antiterrordateigesetz, dürften an die entsprechenden Ermächti-gungsgrundlagen der Polizeigesetze ähnliche …” „… verfassungsrechtlicheAnforderungen zu stellen sein. Die landesrechtlichen Ermächtigun-gen bleiben hinter diesen Anforderungen zurück …” „… besonderen Datenerhebun-gen ermächtigen.Da die Amtspflichten zur Berichtigung, Löschung und Sperrungauch im …”

§ 15. Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung, Meldeanordnung und Kontaktverbot S. 285-297

„… spezialgesetzliche Ermächti-gungsgrundlage.II. Formelle RechtmäßigkeitBesondere Anforderungen an die formelle …” „… dieser Vorschriften durch Auslegung ermitteln. Die Vor-schriften über die Platzverweisung sind andere …” „… Terrorismusbekämpfung in Betracht kommt.In verfassungsrechtlicher Hinsicht wirft die Ermöglichung aktionel-ler Maßnahmen …”

§ 16. Gewahrsam S. 297-309

„… , BayVBl.2012, 657/659 f.).IV. DurchsetzungAls Ermächtigung zur Vornahme von Realakten erlaubt die …”

§ 17. Durchsuchung S. 309-321

„… einzelnen Spezialregelungen4 keine Ermächtigungs-grundlage und ist nur zu repressiven Zwecken nach Maßgabe …” „… Unfallpass oder Medikamente auffindenoder die Benachrichtigung der Angehörigen ermöglichen soll. Zu-gleich …” „… Sicher-stellung ermächtigt zu einem Gefahrerforschungseingriff, wobei dieerforschte Gefahr eine konkrete oder …”

§ 18. Sicherstellung und Beschlagnahme S. 321-330

„… ;Dombert, LKV 2015, 529/530), denn die einschlägigen Ermächti-gungsgrundlagen nennen keine Gefahrenquelle …” „… im Hinblick auf die Kosten derSicherstellung (Rn. 17) einer ausdrücklichen Ermächtigung.Beispiel: Die …” „… Sicherstellung beinhaltet eine Anordnungs-und Handlungsbefugnis (§ 11 Rn. 10), denn sie ermächtigt nicht nurzur …”

§ 19. Systematik des Versammlungsrechts S. 330-341

„… Versammlungsgesetze zu bundesrechtlichen Ermächtigungs-grundlagen sein, weil der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für …” „… öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen ermäch-tigt es die Polizei. Für das Verbot von öffentlichen …” „… Versammlungsbe-hörde zur Auflösung der nichtangemeldeten Versammlung ermäch-tigt (s. aber Rn. 5) und in § 26 Nr. 2 …”

§ 21. Befugnisse im Verlauf der Versammlung S. 358-365

„… Störungen ermöglichen. Nicht mehr von denErmächtigungen erfasst sind Aufnahmen und deren Verbreitung …” „… wird, sondern nurso, wie es die Abwehr der Gefahr erfordert.Schließlich ermächtigen die allgemeinen …” „… Polizeigesetze bei einerkonkreten Gefahr mit der Ermächtigung zum Gewahrsam auch zumsog. Rückführungsgewahrsam …”

§ 22. Befugnisse am Ende der Versammlung S. 365-369

„… Pro-zesses verstanden werden, bei dem es keine Begründungspflicht undkeine Ermessensfehler wie bei …”

§ 23. Verordnungen S. 369-380

„… einer abstrakten Gefahr,kann nur ein Parlamentsgesetz zum Einschreiten ermächtigen(BVerwGE 116, 347/349 …” „… kann. Mittlerweile gibt es vereinzelt spezielle gesetzliche Ermächtigungs-grundlagen zum Erlass von …” „… Begründungspflicht undkeine Ermessensfehler wie bei Verwaltungsakten gibt (vgl. Knemeyer,Rn. 461; Kopp/Ramsauer …”

§ 24. Vollstreckung S. 380-397

„… . Ermächti-gungsgrundlage sind die meist am Anfang der einschlägigen Ab-schnitte der Verwaltungsvollstreckungs- und …” „… Grundla-gen für den gezielten Todesschuss. In Berlin, wo nach wie vor ledig-lich eine Ermächtigung zum …” „… als Ermächtigung für den gezielten Todesschuss taugt(Wolff NVwZ 2021, 695/698).II. Gestrecktes …”

§ 26. Schadensausgleich S. 407-419

„… Ermächtigungs-grundlage fraglich ist, etwa weil eine spezialgesetzliche die polizei-rechtliche Ermächtigungsgrundlage …” „… Länder haben von der Ermächtigung des § 40 Abs. 1 S. 2 VwGOGebrauch gemacht und für alle polizei- und …” „… Ermächtigungsgrundlage, d. h. das Gesetz,auf das die Verfügung gestützt ist, feststeht. Daher wird heutzutagevielfach ein …”

§ 27. Technik der Fallbearbeitung S. 419-443

„… Ermächtigungsgrund-lage zu ermitteln. Außerdem ist hier zu klären, ob die Kostentra-gungspflicht ggf. durch …” „… ) Verhältnismäßigkeit (und)f) Bestimmtheit (und)g) ErmessensfehlerfreiheitIII. Ermessensreduktion1. Anspruch auf …” „… Ermächtigungs-grundlage fraglich ist, etwa weil eine spezialgesetzliche die polizei-rechtliche Ermächtigungsgrundlage …”

Sachverzeichnis S. 443-460

„… ermordeten Juden§ 20, 14, 44Dereliktion § 9, 37 ff.Deutsche Demokratische Republik§ 1, 25DNA-Analyse § 13, 62 …” „… Ermächtigungsgrundlage § 2, 14;§ 3, 1, 17; § 5, vor 1, 36; § 9, 3;§ 10, 26; § 11, 13, 28; § 12, 1; § 13,19; § 14, 18 …” „… ; § 17, 3; § 18, 6; § 20,46; § 24, 21– In der Fallbearbeitung § 27, 2–7,9–13, 17, 23, 25–27Ermessen § 10 …”

doi.org/10.17104/9783406795763

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Erbschaft- und Schenkungsteuer

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2018 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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§ 36 ErbStG Ermächtigungen S. 1343-1346

„… § 36 ErbStG Erm chtigungen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates …” „… Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den …” „… ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates unter bestimmten Voraussetzungen (Wahrung der Gleichmäßigkeit der …”

§ 26 ErbStG Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins S. 1179-1182

„… § 26 ErbStG Erm ßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflçsung eines Vereins …” „… In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ist auf die nach § 15 Abs. 2 Satz 2 zu ermittelnde Steuer die …” „… § 26 ErbStG bei der Auflösung eines Vereins bzw. bei der Aufhebung einer Stiftung zu einer Ermäßigung …”

§ 27 ErbStG Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens S. 1183-1200

„… , gestaffelt. 4–9vorläufig frei 2 Voraussetzungen f r die Erm ßigung (§ 27 Abs. 1 ErbStG) 2.1 Erwerbe …” „… ihren Sohn S. Lçsung: Die Voraussetzungen f r eine Erm ßigung gem. § 27 Abs. 1 ErbStG sind nicht gegeben …” „… Erwerbs nicht verheiratet waren. 1186 Regierer/Vosseler § 27 2 Voraussetzungen f r die Erm ßigung (§ 27 …”

Einführung ErbStG S. 1-20

„… , wie hier das Einzelunternehmen innerhalb einer Familie unentgeltlich weitergegeben wird, dann eine Erm …” „… als Schenkung) vor, bei der nach derzeitiger Gesetzeslage keine Erm ßigung zu gew hren ist (vgl …” „… Höhe der Bereicherung des Erwerbers. Die Bestimmungen dienen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage …”

§ 21 ErbStG Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer S. 1133-1154

„… frei 2.3.5 Kein Erm ßigungsanspruch 46Zuletzt darf die ausländische Erbschaftsteuer auch keinem …” „… Anrechnung § 21 Abwandlung: Die ausl ndische Erbschaftsteuer i.H.v. 8.000 e f hrt zu einer Erm ßigung der inl …” „… , auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische …”

§ 3 ErbStG Erwerb von Todes wegen S. 131-234

„… versteuern. Die bis einschließlich 1998 hierauf gew hrte Einkommensteuer-Erm ßigung nach § 35 EStG ist …” „… zugeflossene Forderungen des Erblassers, die dem Erben zufließen und von ihm zu versteuern sind), eine Erm …” „… Ermessensentscheidungen. Bei der extensiven Auslegung der heute h.M. (statt aller Papier, NVwZ 1986, 252) sollte …”

§ 1 ErbStG Steuerpflichtige Vorgänge S. 21-100

„… entsprechende Unterscheidung zur Ermittlung der anwendbaren Normen erforderlich. Im Übrigen und insbesondere …” „… Verwandtschaftsverhältnisses zwischen Erblasser/Schenker und Erben/Beschenktem ermöglicht. In der durch den Vermögenszuwachs …” „… ermöglicht, nicht über die Regelung des § 1 Abs. 2 ErbStG auf Schenkungen unter Lebenden ausdehnbar (ebenso …”

§ 12 ErbStG Bewertung S. 587-766

„… Forstwirtschaft/Ermittlung des Wirtschaftswerts, des Mindestwerts und des Fortführungswerts, NWB 2012, 1768; Krause …” „… Sachwertverfahren, NWB 2016, 2453 und 2525; Schneider, Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Ausgabe von …” „… Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. C1-XX

„… Erbschaftsteuerhinweise ErbStR Erbschaftsteuerrichtlinien ErbStRG Erbschaftsteuerreformgesetz Erman/Westermann …” „… Erman/Westermann, B rgerliches Gesetzbuch (BGB), Handkommentar EStDV Einkommensteuer-Durchf hrungsverordnung EStG …” „… zum oftmals stark abstrakten Gesetzestext ermöglichen. Unser Praktiker-Kommentar bietet damit …”

§ 2 ErbStG Persönliche Steuerpflicht S. 101-130

„… durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der …” „… Alternativen der beschr nkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Bei der Ermittlung der …” „… (s. § 4 Abs. 2 AStG). Bei der Ermittlung der in Deutschland anfallenden Steuer ist nur die auf das …”

§ 4 ErbStG Fortgesetzte Gütergemeinschaft S. 235-246

„… Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu ermitteln: EM EF Endvermögen 900.000 € 400.000 € abzüglich …” „… des weniger vermçgenden Ehegatten zu ermitteln: ¨ 1.300.000 € Anteil von EM und EF 1/2 = 650.000 …” „… wegen, da im Steuerrecht die Ermittlung der Bereicherung der betroffenen Personen und deren Besteuerung …”

§ 5 ErbStG Zugewinngemeinschaft S. 247-274

„… Vertragsabschlusses. 5Soweit das Endvermögen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung …” „… .......................................................... 25 3.4 Vereinbarungen über die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs …” „… Ausgleichsleistung, ErbStB 2014, 343; Ebeling, Rechnerische Ermittlung der erbschaftsteuerfreien …”

§ 6 ErbStG Vor- und Nacherbschaft S. 275-306

„… schlüssige Annahme der Erbschaft zu sehen ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Im Regelfall wird dies …” „… nur auf sonstige Indizien zurückgegriffen werden, um zu ermitteln, ob eine Vorerbschaft oder ein …” „… bei der Bewertung noch als Schuldposten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt …”

§ 7 ErbStG Schenkungen unter Lebenden S. 307-494

„… Abgrenzungskriterium ermöglicht die Zuordnung von Grenzfällen. Entsprechend sind lebzeitige Zuwendungen, die erst …” „… Steuerbefreiungsvorschriften, z.B. §§ 13 ff. ErbStG. Je nach Einzelfall können daher die für § 7 ErbStG zu ermittelnde …” „… Bereicherung und die für die steuerliche Bemessungsgrundlage des § 10 ErbStG zu ermittelnde Bereicherung …”

§ 8 ErbStG Zweckzuwendungen S. 495-502

„… gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Verpflichtung des Beschwerten. Die Steuer ermittelt sich stets …”

§ 9 ErbStG Entstehung der Steuer S. 503-534

„… Steuerentstehungszeitpunkt ist auch maßgeblich für die Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers. Nach dem Urteil des BFH …” „… . Stichtag für die Ermittlung der Bereicherung ist bei Erbanfall grundsätzlich der Zeitpunkt des Todes des …” „… . 27Ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis ermöglicht einen späteren Zufluss beim Vermächtnisnehmer …”

§ 10 ErbStG Steuerpflichtiger Erwerb S. 535-584

„… ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die …” „… nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden …” „… dabei übergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des …”

§ 11 ErbStG Bewertungsstichtag S. 585-586

„… ermitteln, sofern sie nicht steuerfrei ist. Die einzelnen Vermögenswerte (wirtschaftliche Einheiten) sind …”

§ 13 ErbStG Steuerbefreiungen S. 767-826

„… Wohnfläche des Familienheims zu ermitteln und bei der Feststellung des Grundbesitzwerts dem zuständigen …” „… steuerfreie Zuwendungen zwischen Ehegatten und Lebenspartnern zu ermöglichen und für künftige Erwerbe die …” „… ermöglicht wird. Kritisch ist auch die Aufgabe des Lebensmittelpunktes zu sehen, z.B. wenn aufgrund äußerer …”

Vor §§ 13a – 13c Die aktuellen Verschonungsregelungen im Spannungsfeld zwischen BVerfG, Parlament, Exekutive und EU S. 827-838

„… « nimmt A 13a.2 Abs. 2 ErbStErl differenziert Stellung: • Für die Ermittlung des Schwellenwerts von 26 …” „… . Dazu ermittelt das Betriebsfinanzamt nach Anforderung durch das für die Erbschaft- und Schenkungsteuer …” „… sowie die auf dieser Grundlage ermittelten Werte der Finanzmittel und des Verwaltungsvermögens und …”

§ 13a ErbStG Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften S. 839-902

„… im zweiten Kapitel über die Wertermittlung geregelt. Das Ermittlungsschema von R E 10.1 ErbStR 2011 …” „… 3 ErbStR 2011 (konzentrierte Zusammenfassung des begünstigten Elementarvermögens und Ermittlung …” „… einer einheitlichen Bemessungsgrundlage vor Verschonung) – beibehalten werden: Ermittlung des …”

§ 13b ErbStG Begünstigtes Vermögen S. 903-1004

„… wie folgt ermittelt: 1. Nach Ermittlung des Ertragswerts für die gesamte PersG werden die …” „… .......................................................................................................... 268 12 Die Ermittlung des Nettowerts des Verwaltungsvermögens, § 13b Abs. 6 ErbStG . 269 12.1 Die …” „… Fläche · festgelegter Multiplikator) ermittelt wird. Dazu kommen die Betriebswohnungen, die wie …”

§ 13c ErbStG Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen S. 1005-1016

„… Erwerb hinzugerechnet. 3Der nach Satz 2 ermittelte Verschonungsabschlag für den letzten Erwerb findet …” „… e a) Ermittlung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage GW des Betriebs: 2.909.090,91 e · 13,75 …” „… . Briefmarken 3.000.000 e 12.000.000 e 12.000.000 e a) Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs GW Betrieb …”

§ 13d ErbStG Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke S. 1017-1040

„… Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz …” „… , 401, 403) als Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Der Ansatz des Verkehrswertes als Wertmaßstab …” „… den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten …”

§ 14 ErbStG Berücksichtigung früherer Erwerbe S. 1041-1060

„… zutreffenden Höhe zu ermitteln. Es soll weder zu einer negativen Erbschaftsteuer (Erstattung) noch zu einer …” „… Wert(ohne persönlichen Freibetrag) 2. Ermittlung des Gesamtbetrages durch Hinzurechnung des Vorerwerbs 3 …” „… Schenkung) ermittelten Wert festgestellt. Dabei ist der persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) keine …”

§ 16 ErbStG Freibeträge S. 1079-1086

„… der Ermittlung des Vermögensanfalls. Die direkt auf die Person des Erwerbers abzielenden …”

§ 17 ErbStG Besonderer Versorgungsfreibetrag S. 1087-1096

„… des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. (2) 1Neben dem …” „… den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge …” „… der Ermittlung des Vermögensanfalls. Die direkt auf die Person des Erwerbers abzielenden …”

§ 19 ErbStG Steuersätze S. 1099-1108

„… Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung Ramb 1099 bei wesentlichen …” „… für die Ermittlung des Steuersatzes der freigestellte Vermögensteil dem übrigen Erwerb …” „… « i.S.d. § 19 Abs. 2 ErbStG hat. Der Steuersatz ist in diesem Fall vielmehr durch Ermittlung eines …”

§ 19a ErbStG Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften S. 1109-1114

„… Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6). (4) 1Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags ist für den steuerpflichtigen …” „… Erbschaftsteuerrecht 1 § 19a ErbStG ermöglicht(e) – nach altem wie nach neuem Recht – die Anwendung der Steuerklasse I …” „… der Steuerklasse II bzw. III mit dem Ziel der Ermittlung des Entlastungsbetrages unterzogen werden …”

§ 20 ErbStG Steuerschuldner S. 1115-1132

„… , handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die das FG nur im Rahmen des § 102 FGO zu überprüfen hat …” „… . Zugleich wird so ermöglicht, dass das Verwandtschaftsverhältnis, welches häufig Anlass für eine …” „… grundsätzliche (Auswahl-)Ermessensentscheidung des Finanzamtes nach § 5 AO eingeschränkt. Eine unmittelbare …”

§ 23 ErbStG Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen S. 1157-1174

„… , nach § 19 ErbStG zu ermitteln. 26Zur Ermittlung des maßgeblichen Steuersatzes hat eine Abrundung des …” „… Kapitalwert abzulösen. 2Für die Ermittlung des Kapitalwerts im Ablösungszeitpunkt sind die Vorschriften der …” „… ........................................................................................... 6 3 Ermittlung des Jahreswerts …”

§ 24 ErbStG Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 S. 1175-1176

„… Verteilung einer hohen Steuerlast über einen langen Zeitraum ermöglicht werden (s. BT-Drs. 7/1333). Die …”

§ 28 ErbStG Stundung S. 1201-1216

„… Verwaltungsanweisungen Stundungsregelungen (vgl. z.B. R 1.6 GewStR), deren Ausübung in der Regel im Ermessen der …” „… Verwaltung liegen. 11 Bei der Stundung nach § 28 ErbStG entscheidet aber nicht allein das Ermessen der …” „… auf die bei der Steuerfestsetzung ermittelten Besteuerungsgrundlagen zurückgegriffen werden (M/W …”

§ 28a ErbStG Verschonungsbedarfsprüfung S. 1217-1250

„… Finanzverwaltung nicht zwingend anwendbar ist. Ein Streitpunkt war die Ermittlung des verfügbaren Vermögens i.S.d …” „… begünstigte Vermögen nach § 13b ErbStG ermittelt sich aus dem gemeinen Wert des begünstigungsfähigen …” „… gbare Vermçgen ermittelt sich wie folgt: 1. zugleich bergegangenes Vermçgen: 5 Mio. e (50 % von 10 Mio …”

§ 29 ErbStG Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen S. 1251-1264

„… Zugewinnausgleich (Abs. 1 Nr. 3) 4.1 Allgemeines 55 Nach § 1380 BGB sind bei der Ermittlung der …” „… Erwerb mit Wirkung für die Vergangenheit. 76Durch diese Bestimmung werden Erwerber ermutigt, empfangene …” „… ermöglichen, die erst noch gegründet werden müssen. Die Frist kann unter Umständen nicht eingehalten werden …”

§ 30 ErbStG Anzeige des Erwerbs S. 1265-1280

„… bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebsvermögen und ermittelt das Finanzamt aufgrund dieser Erklärung den …” „… , die möglicherweise nach Aufnahme eigener Ermittlungen zu einer Steuerpflicht führen würden, nicht …” „… wird auch auf die namentliche Bezeichnung des Schenkers für die Ermittlung der Steuerklasse und der …”

§ 31 ErbStG Steuererklärung S. 1281-1294

„… der Nachlasspfleger hinreichend Gelegenheit, die unbekannten Erben zu ermitteln. (3) Soweit die …” „… feststehen, kann das Finanzamt diese durch Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ermitteln (§ 162 …” „… , einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten geschehen. Ermessensfehlerhaft wäre jedoch …”

§ 32 ErbStG Bekanntgabe des Steuerbescheids an Vertreter S. 1295-1304

„… Erben und hat u.a. die Aufgabe, diese/n zu ermitteln und die Nachlassangelegenheit abzuwickeln …” „… hinein wäre ermessensfehlerhaft (s. FinMin NRW vom 12.11.2007, S 3843 – 11 V A 2 aufgrund FG Düsseldorf …” „… die Ermittlung des Reinnachlasses in jedem Steuerbescheid der einzelnen Erben zulässig, jedoch keine …”

§ 33 ErbStG Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen S. 1305-1318

„… verwaltete Vermögen zu tätigen. So kann mitunter auch bisher nicht erklärtes Vermögen ermittelt und neben …” „… ermittelten Nachlass bei Vorliegen gewisser Grenzwerte (Nettovermögen über 250.000 e mitzuteilen. Zwar kann …” „… bei der Ermittlung des Guthabenstands am Todestag nicht zu berücksichtigen, stellen jedoch ggf. i.R.d …”

§ 34 ErbStG Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare S. 1319-1334

„… Lebenspartners 15 Eigene Ermittlungen der Standesämter zu unbekannten Angaben sind nicht notwendig, jedoch …” „… Besteuerung zugeführt werden. Weitere Ermittlungspflichten sind dabei nicht vorgesehen. Anzeigen (ohne …” „… Finanzamt in jedem Fall die Prüfung der Steuerpflicht zu ermöglichen, sind Rechtsgeschäfte auch dann …”

§ 35 ErbStG Örtliche Zuständigkeit S. 1335-1342

„… allerdings nur bei Ermessensentscheidungen, nicht aber bei gebundenen Entscheidungen wie Steuerbescheiden der …”

§ 37a ErbStG Sondervorschriften aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands S. 1363-1368

„… erworben wurde und für das eine Steuer zu erheben war, ermäßigt sich die für den erneuten Erwerb …” „… 31.12.1990 eröffnet. Für die Ermittlung des Kapitalwerts im Ablösungszeitpunkt sind die Vorschriften der …”

Anhang 1 Internationales Erbrecht S. 1369-1388

„… ermittelt, ZEV 2008, 73; Janzen, Die EU-Erbrechtsverordnung, DNotZ 2012, 484; Jülicher, Fallstricke bei der …” „… tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei hierbei maßgeblich die körperliche Anwesenheit in …” „… ermöglicht aber noch keine eindeutige Bestimmung, ob eine Person ihr Domicile an einem bestimmten Ort …”

Anhang 2 Internationales ErbStR S. 1389-1412

„… Mitgliedstaaten ermäßigte Erbschaftsteuersätze nur gemeinnützigen Organisationen einräumen, die ihren Sitz in …” „… . der Art. 49 ff. AEUV, sofern die genannte Beteiligung es ihrem Inhaber ermöglicht, einen sicheren …” „… Entscheidung des EuGH vom 22.04.2010 (C-510/08, DStR 2010, 861) eingeführt wurde, ermöglichte es, dass der …”

Anhang 3a Frankreich S. 1413-1434

„… Ermessen dem geeignetsten Angehörigen zugewiesen werden. 6 Die Erben müssen, um erbfähig zu sein, den …” „… ergreifen, um die Ausführung des Testaments zu ermöglichen sowie etwaige dringende Schulden zu begleichen …” „… Doppelbuchstabe aa erwähnte Anrechnungsbetrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten …”

Anhang 3b Großbritannien S. 1435-1442

„… financial provision) führt, wobei dem Gericht bei seiner Entscheidung ein großer Ermessensspielraum zu …”

Anhang 3c Irland S. 1443-1446

„… . Deren Gewährung steht im Ermessen des Gerichts und werden nur dann zugesprochen, wenn der Erblasser …”

Anhang 3d Italien S. 1447-1452

„… . Durch den Patto di famiglia wird es einem Unternehmer ermöglicht, sein Unternehmen oder …”

Anhang 3f Liechtenstein S. 1457-1462

„… berechnete sich nach einem progressiven Teilmengentarif. Dieser ermäßigte sich für Kinder, Eltern und den …”

Anhang 3h Österreich S. 1467-1474

„… Pflichtteilsverzicht. 10Das Privatstiftungsgesetz ermöglicht dem Erblasser die Errichtung einer Privatstiftung zu …”

Anhang 3i Schweiz S. 1475-1486

„… Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf das Vermögen entfällt, das in der Schweiz …” „… Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenbestandes oder der Familienlasten zu …”

Anhang 3l USA S. 1493-1508

„… , muss aber im Einzelfall für jeden Bundesstaat ermittelt werden. In der Regel geht das Kollisionsrecht …” „… genannten Satz ermittelte Besteuerungsgrundlage zu zahlen wäre. Dieser Absatz findet keine Anwendung auf …” „… Erblassers ermittelt, indem vom Wert des Bruttonachlasses ein Betrag in Höhe des Wertes von …”

Anhang 4 Trusts S. 1509-1522

„… «, »simple trust«, »bare trust«) und den Trust mit weitgehendem Ermessen des Trustee (»discretionary trust …” „… des Errichters des Trusts so eingeschränkt werden, dass ihm ein Ermessenspielraum nicht zukommt (Bare …” „… Ausschüttung. Demgegenüber trat beim Discretionary trust, bei dem die Ausschüttungen im Ermessen des Trustee …”

Stichwortregister S. 1523-1548

„… – Ermäßigungsanspruch § 21, 46 – Festsetzung der Steuer § 21, 41 – Fünfjahresfrist § 21, 78 – Gebühren § 21, 32 …” „… – Ermessen § 20, 12 Beschränkte Steuerpflicht § 2, 80; § 16, 7; § 35, 25; Anh 2, 25 – Abzug von Schulden und …” „… – Ermächtigung der – § 36, 1 Bundesschatzbrief § 12, 87 Bundesvertriebenengesetz § 13, 173 Capital gains tax § 21 …”

doi.org/10.34156/9783791042442

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CON Volume 27 (2015) Issue 6 ISSN Online: 0935-0381 C.H.BECK, München

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Matthäus Tekathen Enterprise Risk Management in der Unternehmenspraxis: Ein Zwischenfazit nach zehn Jahren ERM S. 323-329

„… ERM-Forschung auch Kritikan ERM-Konzeptionierungen artikuliertund Studien, die den Einfluss von ERMauf die …” „… die ERM-Literatur zeigt, dassdie konzeptionelle ERM-Literatur durchDarstellungen von ERM-Systemen …” „… Charakterisierung der ERM-LokalisierungFunktionalitätder ERM-Lokalisierung ERM als formales unternehmensweites …”

Thomas Reichmann Neue Anforderungen an Kennzahlensysteme und Reportingkonzepte S. 287-289

„… Management in der Unternehmenspraxis – ein Zwischenfazit nach zehn Jahren ERM“ an. Blume, Rapp, Wiedemann und …” „… Zwischenfazit nachzehn Jahren ERM 323Ass. Prof. Matthäus Tekathen, Montreal/KanadaUnter der Bezeichnung …” „… Enterprise Risk Management (ERM) hat sich das Risikomanagementzu einem Unternehmenssteuerungsinstrument …”

Titelei S. U1-U2

„… Management in derUnternehmenspraxis: Ein Zwischenfazit nach zehnJahren ERMTekathenVBM in Deutschland:Status …”

Frank Teuteberg Kennzahlengestütztes Risikomanagement zum Monitoring von IT-Outsourcing-Aktivitäten am Beispiel des Cloud Computing S. 290-299

„… Überwachung der Projektergebnisse sowie zur Ermittlung von Planabweichungen installieren.[3.6] Ineffektives …” „… in Abb. 6 mit gestrichelten Linien wiedergegeben. Ausgehend von derOrganisationsstruktur ermöglicht …” „… und IT-Architekturobjekten verbunden ist. Das in ADOit implementierte Referenzmodell ermöglicht …”

Marc Alexander Scheer Aufbau und Struktur eines Kennzahlen- und Reportingkonzeptes für die Wohnungswirtschaft S. 300-306

„… ermittelbareGröße widerspiegelt, sondern vielfachvon den subjektiven Einschätzungen abhängig ist, die i.d.R. eine …” „… entwickelten mehrdimensionalen Controlling- undInformations-Konzeption ermöglicht es, ein adäquates Kennzahlen …” „… hinaus sollte bei Wohnungsunternehmen die Eigenkapitalquote ermittelt werden, d. h. der Anteil …”

Heimo Losbichler, Siegfried Gänßlen Performance Measurement in Zeiten von Big Data S. 307-312

„… ermöglichen.Dabei ist zu beachten, dass eine reine Auflistung von Kennzahlen keinen Mehrwertschafft. Im Gegenteil …” „… resultiert aus der Überwachung der Kennzahlenwerte. Erst durch die Ermittlung von Soll-Ist-Abweichungen …” „… Verfügbarkeit neuer, bislang nicht bzw. nicht wirtschaftlich ermittelbarer Kennzahlen vor allem …”

Erik Strauß, Martin Quinn, Gerhard Kristandl Möglichkeiten und Grenzen eines IT-gestützten Controlling- und Reportingsystems für mittelständische Unternehmen mit mobilen Endgeräten S. 313-317

„… , welche schon länger übermobile Endgeräte Zugriffe auf Informationen in der Cloud ermöglichen …”

Peter Gordon Rötzel Kognitive Verzerrungen bei der Wahrnehmung von Risiken S. 320-322

„… ermöglicht es Menschen, durch einen sparsamen Umgang mit begrenzten kognitivenRessourcen in kurzer Zeit zu …”

Ismail Ergün, Markus Philipp Kreipl, Stefan Müller Stand der Ausgestaltung des Risikomanagements in mittelständischen Unternehmen S. 338-343

„… lediglich ein Risiko berichten. Der arithmetisch ermittelte Durchschnitt berichteter Einzelrisiken beträgt …”

Winfried Materna, Thomas Reichmann Controlling bei der Materna GmbH S. 344-346

„… ist unser Trainee-Programm,mit dem wir Absolventen von Hochschulen einen raschen Start ermöglichen …”

Benedikt Müller-Stewens ZfC - Innovationscontrolling S. 347-349

„… durchgängige Kommunikation derstrategischen Ausrichtung ermöglichteine transparente Projektpriorisierungsowie …” „… Transparenz ermöglicht leistungsabhängige Entlohnungim F&E-Bereich, die zu zusätzlicherMotivation führen kann …” „… . Die systematisch multidimensionaleBetrachtung von Innovationsaktivitäten ermöglicht die …”

LITERATUR S. 350-351

„… Revolution ermöglicht auchdas Aufkommen des „Prosumenten“:Dieser kombiniert Produktion und Konsum und ist …” „… formulieren:Zur Ermöglichung der Nahezu-null-Grenzkosten bedarf es wohl meist hoheInvestitionen. Das Thema der …”

LITERATUR S. 352-353

„… Verfahren Standardansatz und interner Ratingansatz zur Ermittlung derRisikogewichtung gegenüberzustellen.Im …”

VERANSTALTUNGEN S. 354-360

„… erfolgsorientierte UnternehmenssteuerungFirma/Kanzlei Zahlung per SEPA-Lastschrift:Ich ermächtige die VERLAG …”

doi.org/10.15358/0935-0381-2015-6

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CON Volume 34 (2022) Issue 1 ISSN Online: 0935-0381 C.H.BECK, München

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Walter S. A. Schwaiger, Michael Brandstätter Design und Implementierung von Reifegradmodellen für das "Reifegrad-Controlling" im ERM-Kontext S. 35-42

„… „ERM-Reifegrad-Controllingsystem“ gilt es den Reifegrad, bzw. die Qualität des implementierten ERM-Systems zu messen. Beim …” „… 2022 · 1/2022 35 Abb. 1: Das ERM-MA-Artefakt – https://ermma.imw.tuwien.ac.at Zentrale Aussagen …” „… ) ermittelt werden. Die bisherigen Ausführungen haben sich auf das Design des ERM-MA-Konstrukts bezogen, in …”

Simon Britsch, Birgit Sielemann, Andreas Bürgel Unterstützung der Risikotransparenz durch Digitalisierung bei Bayer S. 20-27

„… Assurance“. Risikotransparenz wird nicht nur ex-post sichergestellt, da ERM-Methoden auch bei wichtigen …” „… wesentlicher Bestandteil. Die Tatsache, dass sich ERMS auf die durch das Bayer ERM-Rahmenwerk definierten …” „… Risikodokumentation in ERMS angesteuert, kann angepasst werden und wird dann in Echtzeit wiederum in ERMA übernommen …”

Mariella Röhm-Kottmann, Burkhard Kesting, Sven Gratwohl Integrierte Governance, Risk & Compliance S. 11-19

„… Manager GRC Manager AP IN NASA GRC Mgr. GRC Mgr. GRC Mgr. GRC Mgr.GRC Panel GRC Kernfunktionen (ERM, IKS …” „… Forschung und Entwicklung & Produkte Markt & Kunden Einkauf, Lieferanten & Lieferkette ERM Int. Kontr …” „… egionen Konzern GRC Bericht – Zusammenfassung ERM IKS Revision Compl. GRC Bericht – DIV… ERM IKS …”

Inhaltsübersicht S. 2-3

„… Reifegradmodellen für das „Reifegrad-Controlling“ im ERM-Kontext Eine Veranschaulichung anhand des ERM-MA-Artefakts …”

Felix Wenger, Gabriel Andras, Olly Salzmann, Marcus Pauli, Martin Finkenzeller Anlassbezogener Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Risikomanagement S. 28-34

„… wahrscheinlichkeitsbasierte Vorhersagen für die Zukunft (Predictive Analytics) ermittelt werden. Allerdings ist bei …” „… Entscheidungen von KI erforderlich. Ein reifer Markt für standardisierte KI-Produkte und KI-Services ermöglicht …” „… unternehmerische Entscheidungen ermöglicht werden (vgl. Erben/Pauli, 2015, S. 822 ff.). Das Informationsdefizit …”

Christian Lukas, Matthias J. Rapp Wertorientierte Unternehmenssteuerung S. 43-45

„… angebracht, [...] zu ermitteln, ob der Weinbau den Besitzer bereichert. [...] indem er auf dieses Kapital …” „… tatsächlich vorgenommenen Anpassungen variiert, sorgt dies für Heterogenität bei der Ermittlung des CE und …” „… ermittelt: WACC = rEK · EK EK + FK + (1 – s) · rFK · FK EK + FK Die Idee des EVA ˆ -Konzepts ist es, durch …”

Fabian Lang, Berit Bock Die Rolle des Controllings in der digitalen Transformation S. 51-58

„… über eine so ermittelte Irrtumswahrscheinlichkeit von weniger als 5 % (α -Fehler). Die einzelnen …” „… anderen auch die Kontrolle durch Kennzahlen erleichtern bzw. überhaupt ermöglichen. 4. Rollen in der …”

Désirée Schröder, Caroline Kiselev, Sina Rohner, Tobias Kautz, Peter Rohner Entwicklung, Einsatz und Wirkung des Digital Transformation Orchestrator S. 59-64

„… geschaffen werden. Abb. 2: Themenfelder des Digital Transformation Orchestrator Der DTO ermöglicht eine …” „… der Organisation in einem Workshop zusammen. Die gemeinsame Diskussion des Fragebogens ermöglicht eine …” „… , Organizational Change Management, Programme und Projekte. Die Diskussionen zu den Themenfeldern ermöglichten …”

Hendrik F. Löffler, Andreas Hoffjan Digitale Transformation im Risikomanagement S. 72-74

„… Beteiligungen an Musterfabriken bewährt. Auch Funk engagiert sich diesbezüglich und ermöglicht seinen Kunden so …”

Anna Faust, Maik Lachmann Gamification als digitales Anreizsystem in Unternehmen S. 75-77

„… ermöglicht Gamification eine partizipative Zukunftsgestaltung, da Teilnehmer unabhängig von ihrer Position im …”

Sophie Stopp Psychologische Sicherheit S. 78-79

„… verändernden Welt wachsen sowie einen Beitrag leisten wollen. Innerhalb eines Teams ermöglicht PS, dass jeder …” „… Ermutigung kann bspw. durch offene, neugierige und direkte Meinungsfragen an die Mitarbeiter erfolgen …” „… beruhigende und motivierende Sicherheit am Arbeitsplatz erzeugt werden, die es ihnen ermöglicht, souverän mit …”

Vorschau S. 85

„… Wachstum ermöglichen“ bereichern. Als Event für Vertriebsthemen richten sich die Vorträge daher an alle …”

doi.org/10.15358/0935-0381-2022-1

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CON Volume 35 (2023) Issue S ISSN Online: 0935-0381 C.H.BECK, München

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Marco Maffei, Rosanna Spanó Is the neighbour’s grass (really) greener? S. 15-19

„… ERMtechnological innovationcontextualised and culturallyrootedERM developmentFÜHRUNG, GOVERNANCE UND …” „… management (ERM) is still limited due to well-known idiosyncrasies affecting its value creation potential at …” „… common ERM principles toward the interests of the entity itself and also for the stability of the …”

Mark Beasley, Bruce Branson, Don Pagach Improving Disclosures about Management of Ever-Evolving Risks S. 20-23

„… management (ERM) quality ratings have higher oper-ating performance, particularly during times of market …” „… distress (Baxter et al., 2013); Italian-listed companies with sophisticated ERM are more highly valued by …” „… research, not all firms have engaged in efforts to strengthen their ERM processes. In fact, recent research …”

Evelyn Braumann, Isabella Grabner, Arthur Posch Wie gut ist das Risikobewusstsein in Ihrem Unternehmen? S. 38-42

„… infor-mellen Mechanismen zur Risikosteuerung zur Verfügung. Eine erfolgreiche ERM-Implementierung erfordert …” „… das Risikobewusstsein als ein wichtiger Bestandteil eines erfolgreichen ERM. Die Basis eines …” „… Risikomanagemen-tansatz des Enterprise Risk Managements (ERM). ERM zielt aber nicht darauf ab, alle Risiken zu eliminieren …”

Thomas Henschel, Ilka Heinze Gamifizierte Anreize für das Risikomanagement in KMU S. 74-78

„… Between ERM and Perfor-mance Revisited: Empirical Evidence from SMEs, in: Florio, C./Wiczoreck-Kos-mala …” „… Ermitteln von Eintrittswahrscheinlichkeiten birgt einige Gefahren, die auf kognitiven Urteilsfehlern beruhen …” „… Ermittlung externer Einflussfaktoren auf die Risikosituation des Unterneh-mens, Variante II umfasst die …”

Volker Stein, Arnd Wiedemann Chancen- und risikobewusste Unternehmenssteuerung im Dauerkrisenmodus S. 4-8

„… Unternehmensdaten ermöglichen in unternehmensspezifischen Big-Data-Anwendungen die Simu-lation, Prognose und Planung …”

Ivo Schedlinsky, Friedrich Sommer Verhaltenssteuerung durch Anreizsysteme S. 28-32

„… ermöglicht zwar eine höhere Performance, geht jedoch mit dem Risiko einer niedrigeren Performance einher …”

Ute Vanini ESG-Kriterien als Bemessungsgrundlagen in Anreiz- und Vergütungssystemen S. 33-37

„… Unter-nehmensstrategie. Externe oder interne Leistungsbeurteilungen mittels Gutachten ermöglichen zwar eine vollständige …” „… Leistungsin-dikatoren oder ESG-Ratings ermöglichen zwar eine bessere Vergleichbarkeit zur ESG-Performance anderer …”

Christoph Schmidt, Hartmut T. Renz Die Steuerung nicht-finanzieller Risiken im Kontext der Risikokultur S. 43-49

„… genauere Herleitung zu ermögli-chen. Durch eine quantitative Steuerung anhand eines Value at Risk-Ansatzes …” „… . Jahrgang 2023Deloitte, 2018). Um eine Risikosteuerung zu ermöglichen, ist eine Risikoidentifikation auch …” „… zukunftsbezogene KPIs, die dazu dienen können, die Steu-erung nicht-finanzieller Risiken zu ermöglichen oder sogar …”

Clemens Harten, Lucia Bellora-Bienengräber, Matthias Meyer Effektive Risikoworkshops … Aber wie? S. 50-54

„… zu, Meinungsäußerungen zu ermöglichen, die viel-leicht unbequem sind und von der Mehrheitsmeinung in …”

Melanie Kessler, Julia Arlinghaus Risikomanagement 4.0 in der digitalisierten Fabrik S. 55-60

„… zu ermöglichen und entscheidungsrelevante Informationen für das Management zu erarbeiten.„Plattform …” „… Kennzahlen sind etablierte Methoden im Controlling. Die dort ermittelten Daten wie genaue Kostenkalkulationen …”

Michael Stietz, Lauri Lehtinen Risikoorientierte Steuerung globaler Lieferketten S. 61-64

„… , Mus-tererkennung und gezielter Kommunikation ermöglicht es bspw. dem für Hochrechnungs- und Planungsprozesse …” „… Preistrends aussagekräftig ermitteln ebenso wie Informationen zum Liefer-auftrag und -eingang oder möglichen …” „… weiteren Syner-gien über Geschäftsfeldstrukturen hinweg ermöglicht. Hierfür werden die lokalen und …”

doi.org/10.15358/0935-0381-2023-S

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CON Volume 32 (2020) Issue 4 ISSN Online: 0935-0381 C.H.BECK, München

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Ute Vanini, Stefan Hunziker Kompetenzprofile von Risikomanagern S. 30-37

„… .) Das aktualisierte COSO ERM-Rahmenwerk hat sich klar in Richtung eines entscheidungs- und …” „… ERM-Rahmenwerk keine konkreten Aufgaben- und Kompetenzprofile von Risikomanagern spezifiziert werden, dies wird …” „… . Insbesondere geht aus der Analyse des COSO ERM-Rahmenwerks hervor, dass Persönlichkeits- und Sozialkompetenzen …”

Inhaltsübersicht S. 2-3

„… Revision 23 Prof. Dr. Werner Gleißner Kompetenzprofile von Risikomanagern Anforderungen nach COSO ERM und …”

Thomas Reichmann Risiko-Controlling - Strategische und operative Risiken erfolgreich identifizieren, steuern und überwachen S. 1

„… auf die „Kompetenzprofile von Risikomanagern – Anforderungen nach COSO ERM und Umsetzungsstand“ ein …”

Werner Gleißner Integratives Risikomanagement S. 23-29

„… 9001: 2015 und COSO ERM: 2017). Sofern keine „bestandsgefährdenden Entwicklungen“ mit relevanter …” „… (ERM) von 2017. Damit sind bei der Risikoidentifikation z. B. insbesondere auch strategische Risiken zu …” „… durch operationelle Verhaltensrisiken der Mitarbeiter ermöglicht. Das mögliche Zusammenspiel zwischen …”

Thomas Reichmann Das integrierte IT-gestützte Risiko-Controlling für mittelständische Unternehmen S. 4-13

„… ., Kompetenzprofile von Risikomanagern. Anforderungen nach COSO ERM und Umsetzungsstand, in: Controlling, 32. Jg …” „… Betrachtung von Chancen und Risiken, unter Berücksichtigung ihrer Zusammenhänge, ermöglicht im Bereich des …” „… , zielorientierte und koordinierende Steuerung des Unternehmens ermöglicht. 3. Das Risiko-Controlling mit Kennzahlen …”

Rainer Verhoeven, Christoph Riesch, Marc Diederichs Risikomanagement im Aurubis Konzern S. 14-22

„… ermöglichen. Bedeutung. Auf diesem Wege streben wir auch eine Verbesserung unseres Durchsatzes bei …” „… Handeln es ermöglichen, das Geschäft verantwortungsvoll und wertebasiert und somit nachhaltig zu betreiben …” „… , Steuerung und Überwachung von Risiken abzielen und eine Gestaltung der Risikolage ermöglichen. Im Detail …”

Thomas Burgartz, Andreas Krämer Risikoorientiertes Kundenbeziehungsmanagement S. 38-45

„… eine Senkung der Kapitalkosten zu ermöglichen. Thomas Burgartz und Andreas Krämer 1. Management von …” „… ermöglichen Real-Time-Analysen im Kundenmanagement Der Kunde ist die kleinste Risikoeinheit. den, heterogenen …” „… kostenpflichtiges Treueprogramm, das u. a. kostenlose oder ermäßigte Versandkosten für ausgewählte Artikel und …”

Karlheinz Hornung, Libo Zhang, Martin Kißler Die Zukunft der Unternehmensführung und -steuerung chinesischer Unternehmen S. 46-49

„… Planungsphase gewonnenen Datenkonstellationen, stellenspezifische Vorgabewerte zu ermitteln. Aufgrund ihrer …” „… in Deutschland und China sind daher zu ermutigen, sich zu vernetzen. Mit dem von Prof. Wang in …” „… ungezügelten Ideenstrom zu ermöglichen. Es bietet einen schrittweisen Rahmen für die Etablierung …”

Ann Tank, Fabian Müller Clawbacks und ihre Bedeutung für das Controlling S. 50-53

„… Clawbacks Clawback-Klauseln ermöglichen die nachträgliche Rückforderung von bereits ausgezahlten oder …” „… nach pflichtgemäßem Ermessen bis auf Null zu reduzieren. [...] Ferner besteht seitens der Fresenius SE …” „… ] nach pflichtgemäßem Ermessen unter bestimmten Umständen die variable Vergütung (STI, LTI) ganz oder …”

Rosemarie Koch, Stephan Form, Dennis Priebe Die Budgetierung im Kontext der Digitalisierung S. 54-60

„… Prozessverarbeitung ermöglichen. Die digital geprägte Unternehmenssteuerung zielt letztlich auf eine präskriptive …” „… zum Tragen kommt, wenn neue Budgets auf Basis der Ausschöpfung vergangener Budgets ermittelt werden …” „… in der Budgetierung ermittel- WISSEN 32. JAHRGANG 2020 · 4/2020 55 ten Zielsetzungen nachvollziehbar …”

Goran Sejdić Digitale Transformation des Controlling/Finance-Bereichs S. 61-67

„… RPA-Automatisierung sind Prozesse, die nach eindeutig definierten Regeln ablaufen, wenig Ermessensspielraum aufweisen …” „… voneinander abhängig. So erfordern oder ermöglichen bspw. Veränderungen innerhalb der Dimension Technik …” „… Effizienzbewertung des Produktionscontrollings – Methodische Ermittlung der Leistungsfähigkeit des …”

Thorsten Knauer, Nicole Nikiforow, Sebastian Wagener Bedeutung und Ausgestaltung von Robotic Process Automation (RPA) im Controlling S. 68-75

„… vollständig übernehmen. Die Automatisierung dieser Tätigkeiten ermöglicht es den Controller/innen, sich auf …” „… ein System mit dem Nutzer teilen und somit ein direktes Eingreifen des Nutzers ermöglichen. Wiederum …” „… separaten System betrieben werden und somit ein direktes Eingreifen des Nutzers nicht ermöglichen. In 36 …”

Julius Spatz, Andreas Hoffjan Controlling bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) S. 76-78

„… künftigen Generationen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht. Diese drei Dimensionen der …” „… auf die Ermittlung von Selbstkostenpreisen besondere Anforderungen an das Controlling stellt. Wie …” „… · 4/2020 77 tionsleitfaden zu, in dem die jährlich vom Unternehmenscontrolling neu ermittelten …”

Tobias Bender Kreditrisikomanagement S. 81-82

„… Kreditportfolio sicher und ermöglichen die Umsetzung risikopolitischer Maßnahmen für selektierte Teilportfolien …” „… Bilanzanalyse ermittelten Kennzahlen prognostiziert. Qualitative Ansätze beabsichtigen außer-, zwischen- und …”

VERANSTALTUNGEN S. 86-94

„… anderen Konferenzteilnehmer und ermittelte so die Übereinstimmung der Profile. So ergab sich die …” „… kostbaren Zeitgewinn und ermöglicht, die schlimmsten Klippen zu umschiffen, die Krise zu meistern. Im …”

doi.org/10.15358/0935-0381-2020-4

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Management Accounting

2020 uvk, Konstanz/München

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3. Case Study PENOR PLC - Financial Accounting S. 16-40

„… ERM system is an integrated mostly computer-based information system for the control of a …” „… Data: Master data are data of an enterprise resource planning system (ERM system), that have no link …”

doi.org/10.24053/9783739880280

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Strafverfahrensrecht

, ,

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022 C.H.BECK, München

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7. Kapitel. Das Vorverfahren und das Zwischenverfahren S. 345-374

„… verdeckter Ermittlungen auf die Struktur des strafrechtlichen Erm.verf., ebda., 581; M. Arzt …” „… . Erm.verf., 6. Aufl., 2013; Eck-stein, Ermittlungen zu Lasten Dritter, 2013; Hellmann, Anfangsverdacht und …” „… , 382; Bruns, Tatverdacht und Schlüssigkeitsprüfung im strafproz. Erm.verf., GSH. Kaufmann, 1986, 863 …”

6. Kapitel. Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe S. 253-344

„… Ermitlungsrichter-Bereitschafts-dienstes für erforderlich erklärt.2 Ferner endet die Eilzuständigkeit, sobald der Ermitt-lungsrichter durch …” „… , Prozeßverhältnis und Ermitt-lungseingriffe, ZStW 107 (1995), 10; Velten, Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu …” „… Ermittlungs-verfahren der Ermittlungsrichter beimAG (ggf. am Sitz der StA, § 162 I 2), imZwischen-verfahren das …”

3. Kapitel. Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten S. 105-154

„… , Handbuch für das strafr. Erm.verf. bzw. für die strafr. HV, je-weils 2013; Sommer, Effektive …” „… Rn. 1ff.) besprochene Ermittlungsgrundsatz,der es von vornherein ausschließt, dass StA und …” „… der Ermittlungs-akten (!) zu überprüfen, ändert nichts daran, dass die inquisitorische …”

10. Kapitel. Die Rechtsbehelfe (Die Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen) S. 489-542

„… Regelung analog.3. Ermächtigung zu Zurücknahme und Verzicht26 Der Verteidiger bedarf gem. § 302 II für die …” „… Zurücknahmeerklärung einer ausdrück-lichen Ermächtigung, die nach richtiger Ansicht (vgl. KMR/Plöd, § 302 Rn. 11,32ff …” „… werden kann. Die Ermächtigung bedarf keiner bestimmtenForm; sie kann mündlich, schriftlich oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . Verdeckte(r) ErmittlerVerf. . . . . . . . . . . VerfahrenVerh. . . . . . . . . . VerhandlungenVerständG …” „… Kontrollkontrolle, für die die bloße „Innenrevision“durch den Ermittlungsrichter längst nicht mehr ausreicht. Was …” „… „Ermittlungsmaßnahmen“ eingeführte „Beschlagnahme zur Sicherungder Einziehung pp.“ in §§ 111b ff. und des …”

Einleitung S. 1-36

„… Ermittlungsverfah-ren in der Praxis zum eigentlichen Entscheidungszentrum des Strafverfahrens anstelleder hierfür im 3 …” „… Europ. Ermi.anordnung pp., ZIS 2014, 152; Gleß, Der Europ. Gesetzgeber im Lichte des neugefassten § 136 …” „… . Ermi.anordnung pp., ZStW 127 (2014), 143; Sieber u. a. (Hrsg.), Europ. Strafrecht,2. Aufl., 2014; Ronsfeld …”

1. Kapitel. Strafgerichtsverfassungsrecht S. 37-74

„… aus den Ermittlungsakten, polizeiliche undstaatsanwaltliche Ermittlungsberichte oder Anklageschriften …” „… Objektivität der StA im Ermittlungsverf., 2007; Hüls, Polizeil. u. staatsanw. Ermittlungstätigkeit,2007; Reisch …” „… Strafanträge entgegenzunehmen (§ 158), das Ermitt-lungsverfahren zu führen oder zu leiten (§§ 160ff.), die …”

2. Kapitel. Die Grundsätze des Strafverfahrensrechts S. 75-104

„… Tatschwere eine Milderung nach freiem Ermessen bis hin zur Straflosigkeit undVerfahrenseinstellung ermöglicht …” „… Ermittlungsgrundsatz(Instruktionsmaxime)Literatur: Herrmann, Die Reform der dt. HV nach dem Vorbild des amerikan. Strafverf., 1971; Schüne-mann …” „… . Der ErmittlungsgrundsatzI. Unterschiede von Zivil- und Strafprozess1 1. Im Zivilprozess gilt, da und …”

4. Kapitel. Gegenstand und Voraussetzungen des Strafverfahrens; Prozesshandlungen; richterliche Entscheidungen S. 155-180

„… aufeinander bezogenenHandlungssequenzen stattfindet, die in der durch den Zeugenbeweis geprägten Ermitt-lung …” „… Er-mittlungsverlaufs angesehen werden könne (S. 534f.). Entdecke man etwa bei einemVerfahren wegen einer …” „… ). Die Verbin-dung wie auch die jederzeit wieder mögliche Abtrennung der Verfahren steht im Er-messen des …”

5. Kapitel. Die Stoffsammlung, insb. das Beweisrecht S. 181-252

„… ; Kelnhofer, Hypothetische Ermitt-lungsverläufe im System der Beweisverb., 1994; Koriath, Über Bew.verb. im …” „… Fällen gesetzl. nicht geregelter Ermittl.tätigkeit, 2001;von der Lippe, Die „Widerspruchslösung“ der Rspr …” „… Unsinn privater Ermittl., FS Volk, 2009, 247; Matula, Private Ermittlun-gen, 2012; Rödiger …”

8. Kapitel. Das Hauptverfahren in erster Instanz S. 375-460

„… aus der Anklage gerade nicht verlesbare „wesentliche Ergebnis der Ermitt-lungen“ als erstes durch …” „… ; u. Rn. 10);6. nach dem Ermessen des Gerichts eine Erörterung des Verfahrensstandes mit …” „… , so kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn gerade die Kenntnis des Wohnortes für dieErmittlungen …”

9. Kapitel. Urteil, Sitzungsprotokoll und Rechtskraft S. 461-488

„… (BGHSt 53, 108).6 3. Die Erstreckung des Verfahrens erfordert einen dem freien Ermessen des …” „… berich-tigt oder ergänzt werden kann; z. B. kann der Vorsitzende nach seinem Ermessen auchwährend der …” „… Fassung des Tenors zwar weitgehend im Ermessen des Gerichts (§ 260 IV 5). Das Gericht mussjedoch durch den …”

11. Kapitel. Strafvollstreckung, Register und Datenschutz; Kosten; Entschädigung S. 543-556

„… Verzögerungs-rüge, StV 2012, 107; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- u. Ermittl.verf., 2012 …” „… Ermittlungsverfahrens (s. o. § 9 Rn. 30).7 II. Voraussetzung der Strafvollstreckung ist die formelle Rechtskraft (§ 449 …” „… regelt die Zuständig-keit für die Entscheidung über die Datenweitergabe (im Ermittlungsverfahren undnach …”

12. Kapitel. Besonderheiten des ordentlichen Verfahrens S. 557-562

„… empfehlenswert, wenn der Sachverhalt ohne umfangreiche Be-weiserhebung und -würdigung schematisch ermittelt …” „… Ermittlungen mit vorläufiger Einstellung nach § 205.6 II. Ist gegen den Abwesenden bereits die öffentliche …”

13. Kapitel. Die Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren S. 563-582

„… Strafanzeige und Durchführung strafrechtl. Ermittlungen, ibid., 1045; dies., Zum Anspruchdes Deliktsopfers auf …” „… Videovorführung seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren ausgedehnt,und das 3. OpferRRG hat das neue Institut der …” „… generalisiert“ (2012,S. 113; and. für das Ermittlungsverfahren Dölling/Dreßing, FS Rogall, 2019, 15) undmuss …”

14. Kapitel. Die besonderen Verfahrensarten S. 583-594

„… Ermittlun-gen analog § 202; str.) erlassen (§ 408 III 1) und dem Angeschuldigten schriftlichzugestellt (§ 409 I …” „… Verhandlungsunfähigkeit des Täters un-durchführbar und die Anordnung der Maßregel nach dem Ergebnis der Ermittlungenzu …” „… Antrag erzwingen (§ 421 Abs. 2). ImErmittlungsverfahren gilt das Opportunitätsprinzip für die …”

15. Kapitel. Epilog S. 595-604

„… Stellung des Be-schuldigten und der Verteidigung in der Hauptverhandlung in einem vom Ermitt-lungsverfahren …” „… Ermitt-lungsverfahren, 2003, 98ff.; w. N. o. § 1 Rn. 16 Fn. 4.15. Kapitel. Epilog6007 c) Drittens muss der Verteidiger …” „… gelassen hat. Statt dessenhat der Ausbau der Polizeigewalt im Ermittlungsverfahren im Vordergrund …”

Sachverzeichnis S. 615-626

„… s. verdeckter ErmittlerErmittlungsgeneralklausel 9/19; 39/23Ermittlungsgrundsatz 15/1ff.; 45/2; 63/2 …” „… Ermittlungspersonen der StA 9/16ff.Ermittlungsrichter 9/26ff.Ermittlungsverfahren 4/3; 39/1ff.– Abschluss 40/1ff …” „… . ErmittlungsgrundsatzInternal Investigations s. UnternehmensinterneErmittlungenInterimsverteidiger 19/26Internationaler …”

doi.org/10.17104/9783406746796

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Risikomanagement

2021 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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5 Gesetzliche, quasi-gesetzliche und betriebswirtschaftliche Anforderungen an das Risikomanagement S. 125-160

„… (vgl. COSO ERM, 2017b, S. 10; Hunziker, 2019, S. 5). Betriebswirtschaftliche Definition 5.1 …” „… ERM Enterprise Risk Management – Integrated Framework, USA y Professionelle Richtlinien, die auf dem …” „… im Folgenden der US-amerikanische Standard COSO ERM sowie der internationale Standard ISO 31000 …”

12 Organisation und Trends des Risikomanagements S. 355-396

„… ERM-Rational Performance-Rational 3. ERM als Management Approach - Steuerungsraum - 4. ERM als …” „… ERM as sta unit Management R&D Production Finance ERM as line function Risk Manager Risk Manager …” „… Management R&D Production Sales Risk Manager ERM as matrix organization Management R&D Production Sales ERM …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 5.3.3 Vergleich des COSO ERM und des ISO 31000 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 Abb. 12-3: Ansätze der Risikomanagement-Organisation (ERM = Enterprise Risk Management …” „… Eigenkapitalbedarf EKQ Eigenkapitalquote ERM Enterprise Risk Management ESG Environmental, Social, Governance ESRB …”

Literaturverzeichnis S. 397-422

„… , Wiesbaden. Hunziker, S. (2018). Das neue COSO ERM Framework auf dem Prüfstand – Wie viel Innovation und …” „… Management in der Unternehmenspraxis: Ein Zwischenfazit nach zehn Jahren ERM. In: Controlling, 27. Jg. Nr. 6 …” „… , U./Hunziker, S. (2020). Kompetenzprofile von Risikomanagern: Anforderungen nach COSO ERM und Umsetzungsstand …”

3 Risiken: Messung und finanzielle Bewertung S. 69-92

„… E(rM) – rf ist allerdings weder einfach zu ermitteln, noch konstant im Zeitablauf (vgl. Hachmeister et …” „… Renditeerwartungen CAPM Aussagen des CAPM 3.3 Risiken und Renditeerwartungen 79 E(Rm) E(Rν) Rf Kapitalmarktlinie …” „… risikolosen Anlagemöglichkeit Der zweite Term der obigen Formel, also E(Rm) – Rf, kann als Risikoprämie …”

6 Ansätze und Probleme des strategischen Risikomanagements S. 161-198

„… . Burger/ Buchhart, 2002, S. 21 sowie COSO ERM 2017b, S. 34 f., Neyer, 2018, S. 65): y Schaffung eines …” „… Investoren und Banken (vgl. COSO ERM 2017b, S. 33; Neyer, 2018, S. 68 ff.). Von einer starken Unternehmens …” „… et al., 2006, S. 15; Brooks, 2010, S. 91 ff.; COSO ERM 2017b, S. 37 f.; Hunziker, 2019, S. 192 ff …”

1 Risiken, Chancen und Risikomanagement S. 21-46

„… Grundlage theoretischer Modelle oder historischer empirischer Daten ermittelt. Subjektive Risiken werden vom …” „… Ressource. y Der technologische Fortschritt ermöglicht die Entwicklung immer leistungsfähigerer …”

2 Entscheidung unter Risiko S. 47-68

„… Entscheidungsalternativen ist, das erwartete Ergebnis und die Varianz oder Streubreite möglicher Ergebnisse zu ermitteln …” „… für einzelne Entscheider vorliegen. Daher sind solche Messungen für die Ermittlung der Risikoneigung …” „… absolute Höhe der ermittelten Risikoneigung oft unterschiedlich. Inwiefern die gemessenen Werte auch auf …”

4 Risikomodelle und Modellrisiken S. 93-124

„… , 2008, S. 3 f.). Zudem ist eine quantitative Ermittlung eines Gesamtrisikos, das aus mehreren, teilweise …” „… ermittelt aus Umsatz und Kosten den Gewinn. Es gibt keine Rückkopplung von der Zielgröße Gewinn zu den …” „… deterministische, sachlogische Zusammenhänge wie die Ermittlung des Steuerbetrags aus der Multiplikation von …”

7 Ansätze und Probleme der Risikoidentifikation S. 199-230

„… und qualitative Prognoseverfahren ermitteln, Kollektionsmethoden, durch die bereits bekannte Risiken …” „… , z. B. eine Stärken-Schwächen-Analyse, ermittelt, die Chancen und Gefahren ergeben sich aus …” „… des Unternehmens funktions- oder wertkettenbezogen ermittelt, durch einen Vergleich mit Wettbewerbern …”

8 Ansätze und Probleme der Risikobewertung S. 231-298

„… verschiedene Risikomaße benennen und beispielhaft ermitteln sowie ihre Anwendungsbedingungen diskutieren, y …” „… ) ermittelt. Dies ist insofern problematisch, da nicht für alle Risiken Risikofaktoren bestimmt werden können …” „… . aufgrund historischer Daten ermitteln, kann auf subjektive Wahrscheinlichkeiten z. B. aufgrund von …”

9 Ansätze und Probleme der Risikoberichterstattung S. 299-310

„… unterschiedlicher Risiken zu ermöglichen. y Flexibilität, d. h. die Risikoberichterstattung muss an geänderte …” „… Managern verschiedener Unternehmensbereiche zu ermöglichen (vgl. Kajüter, 2009b, S. 125). In den …” „… Unternehmen mittels eines Fragebogens untersucht. Folgende Ergebnisse wurden ermittelt: y 44 % der …”

10 Ansätze und Probleme der Risikosteuerung S. 311-338

„… Planung als auch für das neue »Pandemie-Szenario« ermittelt werden. Die folgende Abbildung zeigt das …” „… auf Basis der ermittelten Gesamtrisiken, den Brutto-Risiken durchgeführt, wie das auch in obigem …” „… Risikosteuerung außerhalb von Finanzmärkten aufgrund fehlender Datenhistorien häufig nicht ermitteln. Selbst …”

11 Ansätze und Probleme der Risikoüberwachung S. 339-354

„… . So darf ein Value-at-Risk, der für ein Konfidenzniveau von 95 % ermittelt wurde, bei hinreichender …” „… wurden ermittelt: y Die Hauptaufgaben der prozessabhängigen Überwachung liegen in der Kontrolle der …” „… objektivierter Nachweis der ermessensfehlerfreien Ausübung der Organisations- und Sorgfaltspflichten der …”

Stichwortverzeichnis S. 423-428

„… – Ermittlung 51 Risikopuffer 179 Risikosteuerung – Auswahl Instrumente 335 – Begriff 311 – Kosten der 315 …”

doi.org/10.34156/9783791045269

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Finanzwissenschaft

, ,

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2017 C.H.BECK, München

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Anhang: Die Steuern in Deutschland im Überblick, Rechtsstand 1.1.2017 S. 322-328

„… Steuern in Deutschland im Überblick V ahlens H andbücher Z im m erm an n /H en k e/B roer – Fin an zw …” „… Z im m erm an n /H en k e/B roer – Fin an zw issen sch aft (12. A u flage) H erstellu ng: Frau D eu …” „… Bundestag und Bundesrat V ahlens H andbücher Z im m erm an n /H en k e/B roer – Fin an zw issen sch …”

Teil III: Staatsinterne Organisation S. 180-305

„… optimale Entscheidungsregel im Sinne einer kostenminimalen Mehrheitsregel ermitteln, addiert man die …” „… Zustimmungsquote (Zeff). Die so ermittelte Mehrheitsregel stellt aber nur eine zweitbeste Lösung dar, da sie im …” „… Budgetvorgabe zu ermitteln (Kontrollfunktion). Die Entgegennahme und Verabschiedung des Ergebnisses der …”

Teil II: Finanzierung S. 63-179

„… . V ahlens H andbücher Z im m erm an n /H en k e/B roer – Fin an zw issen sch aft (12. A u flage …” „… kostendeckende Entgelte zu entrichten haben, während den „sozial schwachen“ Empfängern direkte Ermäßigungen …” „… definiert ist als die des Lohnes in der Lohnsteuer, wo z. B. Werbungskosten bei der Ermittlung des zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… horizontalen Finanzausgleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 a) Ermittlung von …” „… Finanzausgleichsmasse und Finanzkraft . . . . . . . . . . . 272 b) Ermittlung des Finanzbedarfs …”

Teil I: Öffentliche Aufgaben und Ausgaben S. 1-62

„… ermöglichen die erforderliche Finanzierung der Ausgaben und erfüllen damit indirekt die öffentlichen Aufgaben …” „… Bedarf“ gehören die Tätigkeit als Schöffe sowie die Mitwirkung der Steuerzahler bei der Ermittlung und …”

Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke S. 306-321

„… die Steuer auf das Welteinkommen ermittelt, und die schon im Ausland gezahlte Steuer mindert dabei …” „… Einkommensteuertarif angewendet wird, um die → Steuerschuld zu ermitteln. Es wird bestimmt, indem die einzelnen …” „… für den Besteuerten im Zuge der Ermittlung und Bezahlung der Steuerschuld möglichst gering zu halten …”

doi.org/10.15358/9783800653546

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: Academia Iuris

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 17 Erfüllung S. 137-149

„… SchuldR I § 18 I; Looschelders/Erm JA 2014, 161 (163). 4. Teil. Das Erlöschen der Leistungspflicht 138 …” „… ); Brox/Walker SchuldR AT § 14 Rn. 11; Erman/Buck-Heeb § 366 Rn. 4b; krit. Staudinger/Olzen, 2016, § 366 Rn. 44 …” „… ; Looschelders/Erm JA 2014, 161 (162). 25 So etwa Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 313ff., die bei rein …”

§ 48 Der Ersatz immaterieller Schäden S. 411-417

„… Rn. 31; Jaeger FS E. Lorenz, 2004, 377 (379); Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld, 2013, 141 …” „… § 7 Rn. 28; Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld, 2013, 156ff.; für stärkere Objektivierung …” „… Schadensrecht, NJW 1999, 1611; Deutsch, Schmerzensgeld und Genugtuung, JuS 1969, 197; Erm, Vorteilsanrechnung …”

§ 49 Grenzfälle S. 417-430

„… Vgl.LaufsNJW 1998, 796 (797); PickerAcP195 (1995), 483 (485ff.); Erm,Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld …” „… , Schmerzensgeld und Genugtuung, JuS 1969, 197; Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld – ein Beitrag zur …” „… (216); Staudinger/Schiemann, 2017, § 251 Rn. 110; aA Erman/Schmid § 651f Rn. 20. 255 Vgl. Begr. RegE …”

§ 45 Verursachung und Zurechnung des Schadens S. 379-397

„… § 9 II 4; zum Schmerzensgeld vgl. Erm,Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld, 2013, 201ff. 98 Vgl …” „… Vgl. BGH VersR 1983, 731 (732); NJW-RR 2012, 738 (740); NJW 2013, 2018 (2019); Erman/Ebert vor § 249 …” „… strafrechtlichen Tatbestände, 1931; Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld – ein Beitrag zur Fortentwicklung …”

§ 18 Die Aufrechnung S. 149-155

„… ; Looschelders/Erm, Die Erfüllung – dogmatische Grundlagen und aktuelle Probleme, JA 2014, 161; S. Lorenz …” „… ermöglicht die Aufrechnung (§§ 387ff.) eine vereinfachte Abwicklung.Die Aufrechnung erfolgt nach § 388 durch …”

§ 16 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB S. 126-137

„… Obligationenrecht, 3.Aufl. 2009, 403ff. 215 Vgl. Palandt/Grüneberg § 310 Rn. 23ff.; Erman/Roloff/Looschelders § 305 …” „… .; Erman/Roloff/Looschelders § 310 Rn. 32;Hansen ZGS2004, 21ff. 218 BT-Drs. 14/7052, 189; vgl. auch BAGNZA 2006, 872 (874). 219 …” „… , 342 Rn. 58ff. 223 HK-BGB/Schulte-Nölke § 305 Rn. 3; Erman/Roloff/Looschelders § 305 Rn. 9. 224 BGHNJW …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… Fertigstellung der Neuauflage ermöglicht haben. Düsseldorf, im Juli 2021 Dirk Looschelders VII Aus dem Vorwort …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 a) Der Maßstab des billigen Ermessens …”

§ 3 Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen S. 24-30

„… Vorschriften, die eine inhaltliche Kontrollemissbräuchlicher AGB ermöglichen (® § 16 Rn. 18ff.). 9Erhebliche …” „… werden.154 Die Vorschrift ermöglicht es damit, den notwendigen Einfluss von sozialethischen Wertungen und …”

§ 4 Der Grundsatz von Treu und Glauben S. 30-41

„… Ausübungskontrolle (§ 242) vgl. Staudinger/ Looschelders/Olzen, 2019, § 242 Rn. 366ff. 183 Vgl. Erman/Wilhelmi § 826 …” „… Rn. 3; Larenz/Canaris Schuldrecht II 2 § 78 II 1b. 184 Vgl. Erman/Böttcher § 242 Rn. 61ff …” „… , Versicherungsrecht, 1998, 1198ff. 197 Vgl. BGHZ 32, 273 (279); BGHNJW 1992, 834; Erman/Böttcher § 242 Rn. 106. 198 …”

§ 5 Begründung durch Rechtsgeschäft (insbesondere Vertrag) S. 41-51

„… Erman/Wilhelmi Vor § 823 Rn. 28; Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 369; ausf. zum Meinungsstand …” „… . 10. 37 MüKoBGB/Finkenauer § 241a Rn. 27ff.; einschr. zu §§ 812ff. Erman/Saenger § 241a Rn. 31. 38 …” „… §§ 336–338 geregelt ist. Das Institut hat heute 39 So HK-BGB/Schulze § 241a Rn. 7; Erman/Saenger § 241a Rn …”

§ 6 Der Grundsatz der Abschlussfreiheit und seine Einschränkungen S. 51-55

„… ); Schlechtriem/Schmidt-Kessel SchuldR AT Rn. 56. 64 IdS Erman/Armbrüster vor § 145 Rn. 29; MüKoBGB/Busche vor § 145 Rn. 21 …” „… § 145 Rn. 10; Larenz SchuldR I § 4 Ia. 72 Erman/Armbrüster vor § 145 Rn. 29; Jauernig/Mansel vor § 145 …”

§ 8 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 61-67

„… auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen ermöglicht hat. Erfasst wird vor allem der Fall, dass ein …”

§ 10 Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 77-81

„… Vertrages nicht ausdrücklich festlegen. Es genügt, dass sich der Inhalt durch Auslegung ermitteln lässt …”

§ 11 Bestimmung des Inhalts von Schuldverhältnissen S. 81-88

„… festlegen. Es genügt, dass sich der Inhalt durch Auslegung ermitteln lässt. Regelungslücken können durch …” „… Vertragsauslegung (§§ 133, 157) ermittelt werden kann. Die gesetzlichen Auslegungsregeln über die Höhe der Vergütung …” „… ) Der Maßstab des billigen Ermessens 12 Die Vereinbarung, dass eine Partei berechtigt sein soll, den …”

§ 12 Die Modalitäten der Leistung S. 88-98

„… § 266 Rn. 4; BeckOK BGB/Lorenz, 58. Ed. 1.5.2021, § 266 Rn. 4. 35 Erman/Artz § 266 Rn. 4; HK-BGB/Schulze …” „… MüKoBGB/Krüger § 270 Rn. 1; Erman/Artz § 270 Rn. 1;Medicus/Lorenz SchuldR AT Rn. 159, 163, 470. 62 MüKoBGB/Krüger …” „… § 270 Rn. 16ff.; Erman/Artz § 270 Rn. 9;Medicus/Lorenz SchuldR AT Rn. 163. 63 Vgl. BGHNJW 1964, 499 …”

§ 13 Typische Gegenstände der Leistungspflicht S. 98-113

„… ; Soergel/Arnold § 243 Rn. 13; Erman/Ulber § 243 Rn. 15; Staudinger/Schiemann, 2019, § 243 Rn. 37. 93 So …” „… Bindungswirkung der Konkretisierung. Im Einzelfall könne 99 So Erman/Ulber § 243 Rn. 5f.; Bitter ZIP 2007, 1881 …” „… der Erfüllung des Vertrages Dispositionen über die Ware zu ermöglichen und den Schuldner daran zu …”

§ 14 Der Inhalt einzelner Leistungspflichten S. 113-118

„… § 256 Rn. 8; Larenz SchuldR I § 13 I. 155 Vgl. Erman/Artz § 256 Rn. 6. 156 BGHNJW 1997, 2234 (2235 …” „… Befreiung von einer Verbindlichkeit nach § 257 (® § 14 Rn. 4). Das Merkmal der Freiwilligkeit ermöglicht die …”

§ 15 Verknüpfung von Leistungspflichten S. 118-126

„… . 196 MüKoBGB/Emmerich vor § 320 Rn. 13ff. 197 Vgl. Erman/Ulber § 320 Rn. 4. 198 So zB Larenz SchuldR I …” „… § 15 I. 199 Vgl. Erman/Ulber § 320 Rn. 37f., 41;Medicus/Lorenz SchuldR AT Rn. 246, 463. 200 Vgl. BGH …” „… EGBGB ermächtigt die Bundesregierung, das Leistungsverweigerungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum …”

§ 19 Sonstige Fälle des Erlöschens der Leistungspflicht S. 155-161

„… SchuldR AT Rn. 319. 123 Erman/Buck-Heeb § 364 Rn. 7; Palandt/Grüneberg § 364 Rn. 3; aA MüKoBGB/Fetzer …” „… kommt auch ein »freihändiger« Verkauf durch eine öffentlich ermächtigte Person in Betracht (§ 385 …”

1. Abschnitt. Grundlagen S. 161-207

„… Grundtatbestand der Pflichtverletzung ermöglicht es aber, die anfängliche Unmöglichkeit in das allgemeine System …”

2. Abschnitt. Der Anspruch auf Schadensersatz S. 207-265

„… Jauernig/Stadler § 281 Rn. 16; Erman/Grunewald § 437 Rn. 13; Ostendorf NJW 2010, 2833 (2837). 244 Zu diesem …” „… . 41. 248 Vgl. Erman/Grunewald § 437 Rn. 13;OstendorfNJW 2010, 2833 (2838). 249 So Medicus/Lorenz …” „… bereitet in diesen Fällen die Abgrenzung zum 259 Vgl. Erman/Ulber § 280 Rn. 5; Staudinger/Schwarze, 2019 …”

3. Abschnitt. Rücktritt und Wegfall der Gegenleistungspflicht S. 265-286

„… Rn. 13. 485 Vgl. Staudinger/Schwarze, 2014, § 323 Rn. B 5ff.; Erman/Ulber § 323 Rn. 5. 5. Teil …” „… des G. Kann G zurücktreten? 526 Vgl. NK-BGB/Dauner-Lieb § 324 Rn. 11. 527 Vgl. Erman/Ulber § 324 Rn. 3 …” „… MüKoBGB/Ernst § 326 Rn. 108; Erman/Ulber § 326 Rn. 7. 562 So auch BeckOK BGB/Schmidt, 58. Ed. 1.5.2021, § 326 Rn …”

4. Abschnitt. Die sonstigen Fälle der Leistungsstörung S. 286-309

„… Parteivereinbarung ermitteln, ob die Vertragsstrafe das Interesse an der Erfüllung als solcher oder an der …” „… verstoßen, so ist durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln, ob die Strafe nur einmal oder für jeden …”

§ 40 Rücktritt vom Vertrag S. 315-329

„… . 78 So Palandt/Grüneberg § 346 Rn. 13ff.; Erman/Röthel/Metzger § 346 Rn. 29; BeckOK BGB/ H. Schmidt …” „… § 347 Rn. 4. 87 Vgl. Palandt/Grüneberg § 347 Rn. 3; Erman/Röthel/Metzger § 347 Rn. 8. 88 HK-BGB/Schulze …” „… Verschulden beurteilt sich dabei nach den §§ 276, 278. 89 Erman/Röthel/Metzger § 347 Rn. 9; ausf. zu dieser …”

§ 41 Grundlagen des Verbraucherschutzrechts S. 329-346

„… über den Vertragsschluss ermöglicht. Sie werden daher durch besondere Informationspflichten des …” „… darum, dem Verbraucher eine vorherige Prüfung der Ware zu ermöglichen.41 Da solche Probleme nicht bei …” „… Widerrufsrechts zu informieren, um ihm die Ausübung seiner Rechte zu ermöglichen. Es handelt sich damit um eine …”

§ 42 Besondere Vertriebsformen, Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr und Verträge über digitale Produkte S. 346-373

„… . auf die Bürgschaft Erman/Koch § 312 Rn. 19; MüKoBGB/ Wendehorst § 312 Rn. 34f.; Staudinger/Thüsing …” „… ; krit. Erman/Koch § 357 Rn. 15: »wirklichkeitsfremd«. 146 Staudinger/Kaiser, 2012, § 357 Rn. 47; krit …” „… körperliche Anwesenheit der Parteien ermöglicht. Nach der nicht abschließenden Aufzählung des Gesetzes gehören …”

§ 47 Art und Umfang des Schadensersatzes S. 403-411

„… , für die mangels Nachfrage kein Marktpreis ermittelt werden kann, ist der aus dem Neupreis abzüglich …” „… einer Abschreibung ermittelte Verkehrswert zugrunde zu legen.152 Die beiden Absätze des § 251 haben eine …” „… darstellt. Bei der Ermittlung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde, ist also auch …”

§ 50 Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten S. 430-443

„… treffen, ist durch Abwägung der Interessen von Schädiger und Geschädigtem zu ermitteln. Dabei steht auf …” „… unechten oder auch ermächtigenden Vertrag zugunsten Dritter. Beispiel: Rechtsanwalt R kauft für seinen Sohn …” „… erhalten soll, die Lieferung des PC zu verlangen, oder ob R den V nur ermächtigt hat, mit befreiender …”

§ 51 Der Vertrag zugunsten Dritter S. 443-454

„… von einem unechten oder auch ermächtigenden Vertrag zugunsten Dritter. Beispiel: Rechtsanwalt R kauft …” „… ermächtigt hat, mit befreiender Wirkung an S zu leisten (§§ 362 II, 185 I). II. Abgrenzung zwischen echtem …” „… Parteiwillen abgestellt wurden. Dieser ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist in erster Linie auf die …”

§ 52 Der Austausch des Gläubigers S. 454-477

„… ; Esser/Schmidt SchuldR I 2 § 37 I 2e. 103 Erman/Martens § 400 Rn. 1. 104 BGHZ 12, 136 (141); Staudinger/Busche …” „… zugunsten des Schuldners) Canaris FS Serick, 1992, 9ff.; Erman/Martens § 399 Rn. 25. § 52 Der Austausch des …” „… so davor geschützt, sich 115 Erman/Martens § 399 Rn. 15;W. Lüke JuS 1992, 114. 116 Vgl. BGHZ 77, 274 …”

§ 53 Der Austausch des Schuldners S. 477-484

„… ; Palandt/GrünebergÜberbl. v. § 414 Rn. 1; aA Erman/Röthel § 414 Rn. 2. 182 Besonders deutlich hierzuGrigoleit/Herresthal …” „… § 1163 als Eigentümergrundschuld auf den Eigentümer über. 198 Erman/Röthel § 418 Rn. 2; Palandt/Grüneberg …” „… § 418 Rn. 1. 199 Larenz SchuldR I § 35 Ic Fn. 16; Erman/Röthel § 418 Rn. 3; Palandt/Grüneberg § 418 Rn …”

§ 54 Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern S. 484-499

„… Erman/Kroll-Ludwigs § 1357 Rn. 20. 230 Schlechtriem/Schmidt-Kessel SchuldR AT Rn. 871. 231 Vgl. Larenz SchuldR I § 36 …” „… III. 288 Palandt/Grüneberg § 426 Rn. 16; Erman/Böttcher § 426 Rn. 53. 289 Vgl. BGHNJW 1991, 97 (98 …”

doi.org/10.15358/9783800665969

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Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: Academia Iuris

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 17 Erfüllung S. 137-149

„… SchuldR I § 18 I; Looschelders/Erm JA 2014, 161 (163). 4. Teil. Das Erlöschen der Leistungspflicht 138 …” „… );Brox/Walker SchuldRAT § 14 Rn. 11; Erman/Buck-Heeb § 366 Rn. 4; krit. Staudinger/Olzen, 2016, § 366 Rn. 44. 22 …” „… I § 18 I; Looschelders/Erm JA 2014, 161 (162). 25 So etwa Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 313ff …”

§ 48 Der Ersatz immaterieller Schäden S. 402-408

„… ; Jaeger FS E. Lorenz, 2004, 377 (379); Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld, 2013, 141ff. 174 Vgl …” „… .; Brand SchadensersatzR § 7 Rn. 28; Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld, 2013, 156ff.; für …” „… Schadensrecht, NJW 1999, 1611; Deutsch, Schmerzensgeld und Genugtuung, JuS 1969, 197; Erm, Vorteilsanrechnung …”

§ 49 Grenzfälle S. 408-420

„… Vgl.LaufsNJW 1998, 796 (797); PickerAcP195 (1995), 483 (485ff.); Erm,Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld …” „… , Schmerzensgeld und Genugtuung, JuS 1969, 197; Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld – ein Beitrag zur …” „… , 212 (216); Staudinger/Schiemann, 2017, § 251 Rn. 110; aA Erman/Schmid § 651f Rn. 20. 245 Vgl. Begr …”

§ 45 Verursachung und Zurechnung des Schadens S. 371-387

„… Vgl. BGH VersR 1983, 731 (732); NJW-RR 2012, 738 (740); NJW 2013, 2018 (2019); Erman/Ebert vor § 249 …” „… II 4; zum Schmerzensgeld vgl. Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld, 2013, 201ff. 8. Teil …” „… Kausalität als Merkmal der strafrechtlichen Tatbestände, 1931; Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld …”

§ 46 Ersatzberechtigte Personen S. 387-394

„… , 1931; Erm, Vorteilsanrechnung beim Schmerzensgeld – ein Beitrag zur Fortentwicklung des Schadens(ersatz …”

§ 16 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB S. 126-137

„… Erman/Roloff § 305 Rn. 39; Palandt/Grüneberg § 305 Rn. 38. 237 BGH NJW 1983, 1489, Staudinger/Mäsch, 2019 …” „… allgemeine Maßstab der Generalklausel unter Berücksichtigung der spezifischen Ziel- 258 Erman/Roloff § 307 Rn …” „… AT § 19 Rn. 21. 2 Vgl. MüKoBGB/Fetzer § 362 Rn. 15; Larenz SchuldR I § 18 I; Looschelders/Erm JA 2014 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… , die durch ihren Einsatz wieder die pünktliche Fertigstellung der Neuauflage ermöglicht haben …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 a) Der Maßstab des billigen Ermessens …”

§ 3 Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen S. 24-29

„… deshalb Vorschriften, die eine inhaltliche Kontrollemissbräuchlicher AGB ermöglichen (® § 16 Rn. 18ff.). 9 …”

§ 4 Der Grundsatz von Treu und Glauben S. 29-41

„… . Staudinger/ Looschelders/Olzen, 2019, § 242 Rn. 366ff. 181 Vgl. Erman/Wilhelmi § 826 Rn. 3; Larenz/Canaris …” „… Vertrages berufen kann (® § 7 Rn. 11). 182 Vgl. Erman/Böttcher § 242 Rn. 61ff.; Soergel/Teichmann § 242 Rn …” „… . 195 Vgl. BGHZ 32, 273 (279); BGHNJW 1992, 834; Erman/Böttcher § 242 Rn. 106. 196 BGHZ 130, 371 (375 …”

§ 5 Begründung durch Rechtsgeschäft (insbesondere Vertrag) S. 41-51

„… Erman/Wilhelmi Vor § 823 Rn. 28; Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 369; ausf. zum Meinungsstand …” „… MüKoBGB/Finkenauer § 241a Rn. 27ff.; einschr. zu §§ 812ff. Erman/Saenger § 241a Rn. 31. 38 MüKoBGB/Finkenauer § 241a …” „… a Rn. 7; Erman/Saenger § 241a Rn. 27. 40 Vgl. PWW/Kramme § 241a Rn. 14; MüKoBGB/Finkenauer § 241a Rn …”

§ 6 Der Grundsatz der Abschlussfreiheit und seine Einschränkungen S. 51-55

§ 8 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 61-67

„… auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen ermöglicht hat. Erfasst wird vor allem der Fall, dass ein …”

§ 10 Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 77-81

„… festlegen. Es genügt, dass sich der Inhalt durch Auslegung ermitteln lässt. Regelungslücken können durch …”

§ 11 Bestimmung des Inhalts von Schuldverhältnissen S. 81-88

§ 12 Die Modalitäten der Leistung S. 88-98

„… § 266 Rn. 4; BeckOK BGB/Lorenz, 54. Ed. 1.5.2020, § 266 Rn. 4. 35 Erman/Artz § 266 Rn. 4; HK-BGB/Schulze …” „… ; Schlechtriem/Schmidt-Kessel SchuldR AT Rn. 208. 61 MüKoBGB/Krüger § 270 Rn. 1; Erman/Artz § 270 Rn. 1;Medicus/Lorenz SchuldR …” „… AT Rn. 159, 163, 470. 62 MüKoBGB/Krüger § 270 Rn. 16ff.; Erman/Artz § 270 Rn. 9;Medicus/Lorenz …”

§ 13 Typische Gegenstände der Leistungspflicht S. 98-113

„… Rn. 13. 92 MüKoBGB/Emmerich § 243 Rn. 29; Soergel/Arnold § 243 Rn. 13; Erman/Westermann § 243 Rn. 15 …” „… ); BeckOGK/Beurskens, 15.12.2019, BGB § 243 Rn. 97; S. Lorenz ZGS2003, 421. 99 So Erman/Westermann § 243 Rn. 5f …” „… der Erfüllung des Vertrages Dispositionen über die Ware zu ermöglichen und den Schuldner daran zu …”

§ 14 Der Inhalt einzelner Leistungspflichten S. 113-118

§ 15 Verknüpfung von Leistungspflichten S. 118-126

„… . Erman/Westermann § 320 Rn. 2. 198 So zB Larenz SchuldR I § 15 I. 199 Vgl. Erman/Westermann § 320 Rn. 16 …” „… EGBGB ermächtigt die Bundesregierung, das Leistungsverweigerungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum …”

§ 18 Die Aufrechnung S. 149-155

„… unpraktikabel. In dieser Situation ermöglicht die Aufrechnung (§§ 387ff.) eine vereinfachte Abwicklung.Die …”

§ 19 Sonstige Fälle des Erlöschens der Leistungspflicht S. 155-161

„… SchuldR I § 7 III;Medicus/Lorenz SchuldR AT Rn. 319. 122 Erman/Buck-Heeb § 364 Rn. 7; Palandt/Grüneberg …” „… öffentlich ermächtigte Person in Betracht (§ 385). Dabei muss aber mindestens der »laufende Preis …”

1. Abschnitt. Grundlagen S. 161-207

„… Pflichtverletzung voraussetzen. Der Verzicht auf den Grundtatbestand der Pflichtverletzung ermöglicht es aber, die …”

2. Abschnitt. Der Anspruch auf Schadensersatz S. 207-265

„… FS Canaris II, 2017, 451ff. 243 So Jauernig/Stadler § 281 Rn. 16; Erman/Grunewald § 437 Rn. 13 …” „… Vgl. Erman/Grunewald § 437 Rn. 13;OstendorfNJW 2010, 2833 (2838). 249 So Medicus/Lorenz SchuldR AT Rn …” „… bereitet in diesen Fällen die Abgrenzung zum 259 Vgl. Erman/Westermann § 280 Rn. 5; Staudinger/Schwarze …”

3. Abschnitt. Rücktritt und Wegfall der Gegenleistungspflicht S. 265-286

„… . Staudinger/Schwarze, 2014, § 323 Rn. B 5ff.; Erman/Westermann § 323 Rn. 5. 482 Vgl. BT-Drs. 14/6040, 183. 483 Vgl …” „… - 524 Vgl. NK-BGB/Dauner-Lieb § 324 Rn. 11. 525 Vgl. Erman/Westermann § 324 Rn. 3; Soergel/Gsell § 324 …” „… MüKoBGB/Ernst § 326 Rn. 108; Erman/Westermann § 326 Rn. 19. 560 So auch BeckOK BGB/Schmidt, 54. Ed. 1.5.2020 …”

4. Abschnitt. Die sonstigen Fälle der Leistungsstörung S. 286-309

„… zweifelhaft sein. Man muss dann durch Auslegung der Parteivereinbarung ermitteln, ob die Vertragsstrafe das …” „… verstoßen, so ist durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln, ob die Strafe nur einmal oder für jeden …”

§ 40 Rücktritt vom Vertrag S. 315-327

„… § 347 Rn. 3. 85 HK-BGB/Schulze § 347 Rn. 4. 86 Erman/Röthel § 347 Rn. 9; ausf. zu dieser Problematik …” „… 22.30 Uhr verlässt der stark ermüdete K das Konzert. Er verlangt von B Rückzahlung der 25EUR. Aufgrund …”

§ 41 Grundlagen des Verbraucherschutzrechts S. 327-344

„… und ihm eine freie und informierte Entscheidung über den Vertragsschluss ermöglicht. Sie werden daher …” „… Ware zu ermöglichen.39 Da solche Probleme nicht bei allen Verbraucherverträgen auftreten, ist die …” „… , Inhalt und Bedeutung des Widerrufsrechts zu informieren, um ihm die Ausübung seiner Rechte zu ermöglichen …”

§ 42 Besondere Vertriebsformen S. 344-365

„… BGHZ 187, 268 (274f.); BGHNJW 2017, 878 Rn. 23. 148 Vgl. BT-Drs. 14/6040, 200; krit. Erman/Koch § 357 …” „… der Parteien ermöglicht. Nach der nicht abschließenden Aufzählung des Gesetzes gehören dazu …”

§ 47 Art und Umfang des Schadensersatzes S. 394-402

„… Nachfrage kein Marktpreis ermittelt werden kann, ist der aus dem Neupreis abzüglich einer Abschreibung …” „… ermittelte Verkehrswert zugrunde zu legen.142 Die beiden Absätze des § 251 haben eine unterschiedliche …” „… ersatzfähige Vermögensposition darstellt. Bei der Ermittlung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis …”

§ 50 Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten S. 420-433

„… ermitteln. Dabei steht auf der einen Seite das Interesse des Schädigers an einer sachgemäßen Begrenzung …” „… . Man spricht hier von einem unechten oder auch ermächtigenden Vertrag zugunsten Dritter. Beispiel …” „… ermächtigt hat, mit befreiender Wirkung an S zu leisten (§§ 362 II, 185 I). II. Abgrenzung zwischen echtem …”

§ 51 Der Vertrag zugunsten Dritter S. 433-444

§ 52 Der Austausch des Gläubigers S. 444-467

„… § 34 II 4; Esser/Schmidt SchuldR I 2 § 37 I 2e. 103 Erman/Westermann § 400 Rn. 1. 9. Teil. Stellung der …” „… .; Erman/Westermann § 399 Rn. 3a. 115 Erman/Westermann § 399 Rn. 3;W. Lüke JuS 1992, 114. 116 Vgl. BGHZ 77, 274 (275 …” „… 1980, 2245 (2246); MüKoBGB/Roth/Kieninger § 399 Rn. 38; Erman/Westermann § 399 Rn. 3. 118 BT-Drs …”

§ 53 Der Austausch des Schuldners S. 467-474

„… ; Palandt/GrünebergÜberbl. v. § 414 Rn. 1; aA Erman/Röthel § 414 Rn. 2. 180 Besonders deutlich hierzuGrigoleit/Herresthal …” „… § 1163 als Eigentümergrundschuld auf den Eigentümer über. 196 Erman/Röthel § 418 Rn. 2; Palandt/Grüneberg …” „… § 418 Rn. 1. 197 Larenz SchuldR I § 35 Ic Fn. 16; Erman/Röthel § 418 Rn. 3; Palandt/Grüneberg § 418 Rn …”

§ 54 Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern S. 474-489

„… . 227 Erman/Kroll-Ludwigs § 1357 Rn. 20. 228 Schlechtriem/Schmidt-Kessel SchuldR AT Rn. 871. 229 Vgl …” „… Palandt/Grüneberg § 426 Rn. 16; Erman/Böttcher § 426 Rn. 53. 287 Vgl. BGHNJW 1991, 97 (98). 288 Vgl …”

doi.org/10.15358/9783800663835

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