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Strafrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017 C.H.BECK, München

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„… nutzlosen Beihilfehandlung BGH NStZ 2008, 465, 466: strafloser untauglicher Versuch der Beihilfe; dazu …” „… . Krüger, in: Frister (Hrsg.), Die strafrechtliche Klausur, Fall 3, S. 51 u. 60 ff. VI. Beihilfe 1 …” „… . Allgemeine Kennzeichnung und Einordnung der Beihilfe Nach § 27 I wird als „Gehilfe“ bestraft, „wer …”

V. Anstiftung S. 841-861

„… Vorfeld der Tat ist.268a Die Abgrenzung der Anstiftung zur anderen Teilnahmeform – der Beihilfe – wird in …” „… Beihilfe, insbesondere der psychischen Beihilfe, sind aber noch nicht konsensfähig geklärt.270 Eine …” „… Möglichkeit einer Beihilfe durch einen Rechtsrat vgl. BGH NStZ 1993, 43, m. krit. Anm. Otto, JK 93, StGB …”

VIII. Täterschaft und Teilnahme bei garantenpflichtwidrigem Unterlassen S. 897-901

„… Abbringen des Haupttäters nach Beihilfe im Vorbereitungsstadium); Kinzig/ Luczak, Jura 2002, 493 u. 495 …” „… Unterlassungstäterschaft (näher Bachmann/ Eichinger, JA 2011, 509 f.: Bsp. 3, nach Jakobs, 29/104). 4. Beihilfe …” „… Ebenso wie eine Beihilfe durch Unterlassen (s. o. Rn. 229–231) ist auch eine Beihilfe durch aktives Tun …”

A. Grundwissen S. 904-940

„… ); Maier, JuS 2000, 677, 680 (Beihilfe); Murmann, JuS 1998, 630 u. 634 f. (Anstiftung); Rudolphi, AT-Fälle …” „… , 258- Versuch und § 242-Beihilfe) sowie die Tiedemann-Fälle, die unten Rn. 74b zitiert werden. Zur …” „… akzessorischen Rechtsgutsangriffs auch nur eine Beihilfe sein, Rengier, AT, 56/81; Roxin, AT II, 26/285; LK …”

IV. Deliktsstufen mit Ausnahme des Versuchs S. 488-494

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.11.2016 träge noch möglich sein, sog. sukzessive Beihilfe bzw …” „… ), 724 (zur Literatur), und Lesch, Das Problem der sukzessiven Beihilfe, 1992, S. 19 ff. 3 So etwa …” „… Vollendung existiert, dass also beispielsweise eine Teilnahme im weiteren Sinne (Beihilfe, Mittäterschaft …”

I. Überblick über die Grundformen der Beteiligung S. 751-755

„… Anstiftung gem. § 26 und die Beihilfe gem. § 27. Nach dem Wortlaut beider Vorschriften muss der Beitrag des …” „… Täterschaft, der Mittäterschaft, der Anstiftung und der Beihilfe notwendige Regelungen in einem System mit …” „… , mit der der Täter das Opfer erschießt) als Täterschaft erfassen; Anstiftung und Beihilfe wären dann …”

VII. Vorstufen der Beteiligung und Rücktritt der „Beteiligten“ S. 883-897

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.11.2016 Auch die Beihilfe zur mittelbaren Täterschaft ist …” „… Planungs- und Vorbereitungshandlungen lässt sich zum einen daran erkennen, dass die „versuchte Beihilfe …” „… „versprochene und ermöglichende Beihilfe“ für strafwürdig hält und vermutet, dass sie in der Praxis über die …”

III. Erscheinungsformen der Täterschaft S. 764-821

„… ), Fall 9, S. 101 u. 103– 105 (zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe) und Fall 16, S. 191 u. 206 …” „… ; Duttge/ Burghardt, Jura 2016, 810 u. 814; zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe auch: Ambos …” „… . 17 f. sowie Fall 14, S. 147 u. 152–154 (zur Abgrenzung von Beihilfe und Täterschaft); zur Abgrenzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… . Beihilfe …” „… ......................................................................................................... 211 861 1. Allgemeine Kennzeichnung und Einordnung der Beihilfe ........................ 211 861 …” „… 2. Die objektiven Voraussetzungen der Beihilfe ........................................... 214 862 …”

IV. Wesen, Strafgrund und Akzessorietät der Teilnahme S. 821-841

„… umstr. Kausalitätserfordernis s. o. Rn. 107).204b – Eine sukzessive Beihilfe nach der Verwirklichung …” „… . § 26 und der Beihilfe gem. § 27, d. h. in anschaulichen Typen, strafrechtlich erfasst. Während der …” „… Veranlassung oder Förderung einer Haupttat nicht über die Teilnahmeformen der Anstiftung und der Beihilfe zu …”

II. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme S. 755-764

„… ), kommen Anstiftung und Beihilfe in Betracht (unten Rn. 166 u. 213). Kein eigenhändiges Delikt ist der …” „… , zum anderen zwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Die erstgenannte Abgrenzungsproblematik ergibt sich …” „… als Beihilfe darstellen“ (BGH NStZ-RR 2010, 139 m. w. Nw. aus der Rspr.; Graf, 2011, S. 14: die …”

Sachverzeichnis S. 946-958

„… actio libera in causa 11/23 – bei Anstiftung 20/206 – bei Beihilfe 20/241a – bei mittelbarer …” „… Beihilfe 20/194 Anwendbarkeit deutschen Strafrechts 1/30 Appell- und Warnungsfunktion 13/14 …” „… . Beihilfe 20/211 ff. – Alltagshandlungen 20/222 – berufstypisches Verhalten 20/222a – durch neutrale …”

IX. Täterschaft und Teilnahme bei erfolgsqualifizierten Delikten S. 901-904

„… reicht (= Beihilfe zur Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 223, 13, 27).449 Aus der …” „… 2009, 425 u. 430 (Beihilfe zu § 227); Jäger, AT, Fall 72, Rn. 381b u. c (Anstiftung zu § 251 …”

III. Der Tatbestand S. 747-751

B. Hinweise zur Fallbearbeitung S. 940-946

„… , 29 ff. – bei actio libera in causa 11/23 – bei Anstiftung 20/206 – bei Beihilfe 20/241a – bei …” „… Beihilfe 20/194 Anwendbarkeit deutschen Strafrechts 1/30 Appell- und Warnungsfunktion 13/14 …”

III. Die Relevanz der Deliktsstufen im Überblick S. 487-488

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.11.2016 träge noch möglich sein, sog. sukzessive Beihilfe bzw …”

III. Der objektive Tatbestand S. 673-728

„… übernommene Garantenstellungen wichtig.147a Will der Patient Sterbehilfe in der straflosen Form der Beihilfe …”

II. Erklärung und systematische Einordnung der Strafbefreiung wegen Rücktritts S. 543-546

„… Beihilfe (§ 27) hinsichtlich der Haupttat nur eine vorsätzlich begangene rechtwidrige Tat verlangen; auf …”

II. Das Grunddelikt, seine Abwandlungen und Anknüpfungen S. 2-7

„… vom Dieb allein weggenommenen Beute hilft, noch Beihilfe zum Diebstahl leistet (§§ 242, 27 – die …”

II. Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen S. 663-673

„… . – Vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1998, 2747. – Vergleichbarer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei …”

§ 13. Irrtumslehre S. 439-484

§ 4. Objektiver Tatbestand: Kausalität und objektive Zurechnung S. 19-79

§ 12. Entschuldigungsgründe S. 387-439

§ 9. Weitere Rechtfertigungsgründe S. 305-371

„… das Opfer eine wirksame Einwilligung in das Beihilfeverhalten („Lösegeldtransport“) möglich, weil von …”

doi.org/10.15358/9783800655748

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Strafrecht AT

Series: Lernen im Dialog

Volume 2025 C.H.BECK, München

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II. Beihilfe S. 206-212

doi.org/10.15358/9783800669233

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 45. Teilnahme: Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) S. 447-477

„… Anstiftung und BeihilfeA. Strafbarkeit des HaupttätersB. Strafbarkeit des Teilnehmers als potentieller …” „… Haupttat durchHilfeleisten (Unterstützungshandlung in Form derphysischen oder auch psychischen Beihilfe)cc …” „… erheblichenAbgrenzungsschwierigkeiten. Solche Fälle können über die Beihilfe-strafbarkeit angemessen erfasst werden.383940418. Kapitel …”

§ 51. Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt S. 551-561

„… täterschaftliches Unterlassen(§§ 212, 13 bzw. 263, 13) als auch eine Beihilfe durch Unterlassen(§§ 212, 27, 13 bzw …” „… . erörter-ten Streit um die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe durchUnterlassen zum Gegenstand hat.Ist …” „… danach täterschaftliches Unterlassen zu verneinen, so kommt nureine Beihilfe durch Unterlassen in …”

§ 41. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme S. 394-402

„… und Beihilfe sind inden §§ 26 und 27 geregelt: Die Anstiftung (§ 26) ist dadurch gekenn-zeichnet, dass …” „… .). Für die Beihilfe(§ 27) ist charakteristisch, dass der Gehilfe die Durchführung derHaupttat durch einen …” „… der häufigsten Konstellation geht es um die Abgrenzung zwi-schen Mittäterschaft und Beihilfe. Im …”

§ 44. Mittäterschaft (§ 25 II) S. 428-447

„… Reihenfolge:Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe – die schwächere stets im Wege der Subsi-diarität verdrängt (! Rn. 51 …” „… vonAnstiftung und Beihilfe überflüssig (vgl. bereits ! Rn. 4 zu Fall 1).Für den häufigsten Fall der getrennten …” „… Mittäterschaft aus-scheidet. Es kommt dann von vornherein nur Anstiftungoder Beihilfe in Betracht.1. Feststellung …”

Stichwortverzeichnis S. 625-642

„… .– Täterschaft und Beihilfe durchUnterlassen 51 14 ff.– Täterschaft und Teilnahme 40 7;41; 44 45 ff.– Tun und …” „… Beihilfe 45 10 ff.– Beteiligung durch Unterlassen51 13 f.– Einwilligung 23 8– entschuldigender Notstand 26 …” „… f.Begehungsdelikte 10 17; 12Beihilfe 40 6; 45 81 ff.– Abstiftung 45 43– zur Anstiftung 45 78 ff.– Anstiftung zur …”

§ 40. Grundlagen S. 393-394

„… Teilnahmeformen der Anstiftung und Beihilfe sind inden §§ 26 und 27 geregelt: Die Anstiftung (§ 26) ist dadurch …” „… ff., 23 ff.). Für die Beihilfe(§ 27) ist charakteristisch, dass der Gehilfe die Durchführung …” „… zwi-schen Mittäterschaft und Beihilfe. Im Zusammenhang mit der mittel-baren Täterschaft kann vor allem zur …”

§ 46. Besondere persönliche Merkmale (§ 28) S. 477-482

„… Strafrecht: Anstiften, JuS 2020, 919 ff.; Rönnau/Wegner, Grundwissen – Straf-recht: Beihilfe und …” „… 2017,1169 ff.; Seher, Grundfälle zur Beihilfe, JuS 2009, 793 ff.; Streng, Die Strafbar-keit des Anstifters …” „… . Hier verschiebt § 28 IIdie Strafbarkeit von einer Beihilfe zur einfachen Körperverletzung zu einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… ........................................................................... 446§ 45. Teilnahme: Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) ......................... 447I. Grundlagen …” „… ............................................. 465V. Beihilfe (§ 27) .................................................................... 4661 …” „… neutralen Beihilfe ................................. 4703. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz …”

§ 53. Täterschaft und Teilnahme beim Fahrlässigkeitsdelikt S. 586-589

„… eine akzessorische fahrlässige Anstiftung oderBeihilfe zu einem wie auch immer gearteten Vorsatz- oder …” „… Fahrlässig-keitsdelikt oder eine vorsätzliche Anstiftung oder Beihilfe zu einemFahrlässigkeitsdelikt nicht gibt.Diese …”

§ 57. Konkurrenzfragen bei tatsächlichen Zweifeln S. 616-625

„… Täterschaft zur Beihilfe und von Anstiftung zurBeihilfe (vgl. § 27 II 2);– auch das Verhältnis von Täterschaft …” „… .– Täterschaft und Beihilfe durchUnterlassen 51 14 ff.– Täterschaft und Teilnahme 40 7;41; 44 45 ff.– Tun und …”

§ 47. Versuch der Beteiligung (§§ 30, 31) S. 482-497

„… Anwendungsbereich des § 27, dass es keine strafbare128. Kapitel. Täterschaft und Teilnahme482Beihilfe zu den Fällen …” „… Verneinung einer erfolgreichen Anstiftung in derRegel zur Annahme einer psychischen Beihilfe, hinter die dann …” „… , da es eine strafbare Beihilfe zur262727a8. Kapitel. Täterschaft und Teilnahme488 …”

§ 52. Das fahrlässige Begehungsdelikt S. 561-586

„… ; sogar für Beihilfe zu § 212 plädie-rend Fahl, JuS 2018, 531 ff.).(4) Apotheker A vergisst pflichtwidrig …” „… zur Diskussion um dieneutrale Beihilfe sind nicht zu übersehen (! § 45 Rn. 101 ff., 112).Im Lichte des …” „… fahrlässige Anstiftung oderBeihilfe zu einem wie auch immer gearteten Vorsatz- oder Fahrlässig-keitsdelikt …”

§ 38. Der Rücktritt des Beteiligten (§ 24 II) S. 383-391

„… zum versuchten Diebstahl objektiv keine Hilfe gemäß § 27.Auch liegt keine psychische Beihilfe vor …” „… Beihilfe zu den §§ 242, 22, 27 vor, von der G gemäß24252627287. Kapitel. Versuch und Rücktritt390§ 24 II 2 …”

§ 33. Grundlagen S. 306-309

„… Beihilfe noch möglich? – ZurBeendigung des § 263 siehe Rengier, BT I, § 13 Rn. 346. Weiter hat das …”

§ 50. Die Garantenstellungen S. 524-551

„… vornhereinnur eine Beihilfe durch Unterlassen in Betracht, weil nicht festgestellt werdenkann, dass sie die Tat …” „… – mit Blick auf eine Beihilfe durch Unterlassen (dazunoch ! § 51 Rn. 11 ff.) – eine Garantenstellung der …” „… nahe, eine Beihilfe zum Raub979899100101§ 50. Die Garantenstellungen 549durch Unterlassen zu bejahen …”

§ 36. Der Versuch: Sonderfälle S. 333-343

„… §§ 244 I Nr. 3, IV, 22, 25 II. Nach der Einzellösungläge nur eine Beihilfe vor. Ferner verwirklicht A im …”

§ 34. Der Versuch des Einzeltäters S. 309-325

„… Beihilfe noch möglich? – ZurBeendigung des § 263 siehe Rengier, BT I, § 13 Rn. 346. Weiter hat das …”

§ 14. Subjektiver Tatbestand: Der Vorsatz S. 105-124

„… billigt.(3) Umstritten sind bestimmte Fälle der sukzessiven Mittäterschaft und suk-zessiven Beihilfe …”

§ 43. Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Var. 2) S. 405-428

„… diesem Tatvorsatzheraus den O erschossen hat. Eine Beihilfe könnte man mit der Be-gründung annehmen, dass …”

§ 13. Objektiver Tatbestand: Kausalität und objektive Zurechnung S. 77-105

„… , 27 Anstiftung und Bei-hilfe zur Selbsttötung und -verletzung mangels Haupttat straflos (erg.! § 45 Rn …”

§ 56. Konkurrenzen S. 595-616

„… , 224, 27 gegenüber C Tatein-heit vor, da diese Taten auf einer Beihilfehandlung (Besorgen der Tatwaffe …” „… - bzw.Beihilfehandlungen lediglich ein Teilnahmedelikt darstellen, da sich dasTeilnahmeunrecht allein aus der einmalig …”

doi.org/10.17104/9783406802393

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 45. Teilnahme: Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) S. 453-484

„… . Täterschaft und Teilnahme456Aufbauschema zu Anstiftung und BeihilfeA. Strafbarkeit des HaupttätersB …” „… durchHilfeleisten (Unterstützungshandlung in Formder physischen oder auch psychischen Beihilfe)cc) Ggf. bei der …” „… neutralen BeihilfeZu den viel diskutierten Fragen gehört das Problem der „neutra-len“ Beihilfe. Dabei geht …”

§ 51. Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt S. 559-569

„… täterschaftliches Unterlassen(§§ 212, 13 bzw. 263, 13) als auch eine Beihilfe durch Unterlassen(§§ 212, 27, 13 bzw …” „… danach täterschaftliches Unterlassen zu verneinen, so kommtnur eine Beihilfe durch Unterlassen in …” „… . Das Unterlassungsdelikt562bei der Beihilfe durch aktives Hilfeleisten – geprüft werden, ob …”

§ 41. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme S. 399-407

„… Beihilfe sind inden §§ 26 und 27 geregelt: Die Anstiftung (§ 26) ist dadurch gekenn-zeichnet, dass der …” „… die Beihilfe(§ 27) ist charakteristisch, dass der Gehilfe die Durchführung derHaupttat durch einen …” „… Teilnah-melehre. In der häufigsten Konstellation geht es um die Abgrenzungzwischen Mittäterschaft und Beihilfe …”

§ 44. Mittäterschaft (§ 25 II) S. 434-453

„… Reihenfol-ge: Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe – die schwächere stets im Wege derSubsidiarität …” „… spätere Erör-terung von Anstiftung und Beihilfe überflüssig (vgl. bereits ! Rn. 4).Für den häufigsten …” „… kommt dannvon vornherein nur Anstiftung oder Beihilfe in Betracht.1. Feststellung, dass der andere …”

Stichwortverzeichnis S. 633-650

„… 40 ff.– Täterschaft und Beihilfe durchUnterlassen 51 14 ff.– Täterschaft und Teilnahme 40 7;41; 44 …” „… 25 32 f.– Anstiftung und Beihilfe 45 10 ff.– Beteiligung durch Unterlassen51 13 f.– Einwilligung 23 8 …” „… f.Begehungsdelikte 10 17; 12Beihilfe 40 6; 45 81 ff.– Abstiftung 45 43– zur Anstiftung 45 78 ff.– Anstiftung zur …”

§ 40. Grundlagen S. 398-399

„… durchzuführen (! § 44).Die beiden Teilnahmeformen der Anstiftung und Beihilfe sind inden §§ 26 und 27 geregelt …” „… Begehungeiner Straftat hervorruft (! § 45 Rn. 1 ff., 23 ff.). Für die Beihilfe(§ 27) ist charakteristisch, dass …” „… Konstellation geht es um die Abgrenzungzwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Im Zusammenhang mit dermittelbaren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… ......................................................................... 452§ 45. Teilnahme: Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) .......................... 453I. Grundlagen …” „… ........................................ 472V. Beihilfe (§ 27) .................................................................. 4731 …” „… Beihilfe ............................ 4773. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz …”

§ 53. Täterschaft und Teilnahme beim Fahrlässigkeitsdelikt S. 594-597

„… Fahrlässigkeitsdelikt594stiftung oder Beihilfe zu einem wie auch immer gearteten Vorsatz-oder Fahrlässigkeitsdelikt …” „… oder eine vorsätzliche Anstiftung oder Bei-hilfe zu einem Fahrlässigkeitsdelikt nicht gibt.Diese …”

§ 57. Konkurrenzfragen bei tatsächlichen Zweifeln S. 624-633

„… Täterschaft zur Beihilfe und von Anstiftung zurBeihilfe (vgl. § 27 II 2);– auch das Verhältnis von …” „… Verletzungs-vorsatz 14 40 ff.– Täterschaft und Beihilfe durchUnterlassen 51 14 ff.– Täterschaft und Teilnahme 40 …”

§ 47. Versuch der Beteiligung (§§ 30, 31) S. 489-504

„… Anwendungsbereich des § 27, dass es keine12§ 47. Versuch der Beteiligung 489strafbare Beihilfe zu den Fällen des …” „… . Täterschaft und Teilnahme490der Regel zur Annahme einer psychischen Beihilfe, hinter die dann die ver-suchte …” „… , während C straflos bleibt, daes eine strafbare Beihilfe zur Verbrechensverabredung nicht gibt (BGH NStZ …”

§ 46. Besondere persönliche Merkmale (§ 28) S. 484-489

„… hinzuzufügen. Hier ver-schiebt § 28 II die Strafbarkeit von einer Beihilfe zur einfachen Körperverlet-zung zu …” „… einer Beihilfe zur Körperverletzung im Amt (§§ 340 I, 27). Vor allemdieser Fall der Hochstufung kann …”

§ 38. Der Rücktritt des Beteiligten (§ 24 II) S. 388-396

„… . Auch liegt keine psychische Beihilfe vor (! § 45 Rn. 86 ff.).Umstritten sind Konstellationen, in denen …” „… fortwirkenden psychischen Unterstützung nicht mehr dieRede sein. Also liegt nur eine Beihilfe zu den §§ 242, 22 …”

§ 33. Grundlagen S. 309-312

„… ) Sindin dieser Phase „sukzessive“ Mittäterschaft und Beihilfe noch möglich? – ZurBeendigung des § 263 …”

§ 50. Die Garantenstellungen S. 532-559

„… . Bei F kommt von vornherein nureine Beihilfe durch Unterlassen in Betracht, weil nicht festgestellt …” „… mit, unternehmen aber nichts.Der BGH lehnt – mit Blick auf eine Beihilfe durch Unterlassen(dazu noch …” „… Dritter die Hilflosigkeit ihres Opfers zueinem Raub ausnutzt, liegt es nahe, eine Beihilfe zum Raub durch …”

§ 52. Das fahrlässige Begehungsdelikt S. 569-594

„… Beihilfe zu § 212 plä-dierend Fahl, JuS 2018, 531 ff.).(4) Apotheker A vergisst pflichtwidrig, den …” „… Diskussion um dieneutrale Beihilfe sind nicht zu übersehen (! § 45 Rn. 101 ff., 112).Im Lichte des …”

§ 36. Der Versuch: Sonderfälle S. 336-347

„… zugutekommt, die §§ 244 I Nr. 3, IV, 22, 25 II. Nach derEinzellösung läge nur eine Beihilfe vor. Ferner …”

§ 34. Der Versuch des Einzeltäters S. 312-329

„… Beihilfe noch möglich? – ZurBeendigung des § 263 siehe Rengier, BT I, § 13 Rn. 346. Weiter hat das …”

§ 14. Subjektiver Tatbestand: Der Vorsatz S. 107-126

„… sind bestimmte Fälle der sukzessiven Mittäterschaft undsukzessiven Beihilfe (! § 44 Rn. 45 ff …”

§ 43. Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Var. 2) S. 410-434

„… war (! § 45 Rn. 33 ff.) und aus diesem Tatvorsatzheraus den O erschossen hat. Eine Beihilfe könnte …”

§ 13. Objektiver Tatbestand: Kausalität und objektive Zurechnung S. 78-107

„… §§ 26, 27 Anstiftung und Beihil-fe zur Selbsttötung und -verletzung mangels Haupttat straflos (erg …”

§ 37. Der Rücktritt des Einzeltäters (§ 24 I) S. 347-388

„… Platze. So kann beiHilferufen des Opfers und sonstigen Notrufen das besondere Risikodavon abhängen …”

§ 56. Konkurrenzen S. 603-624

„… Beihilfehandlung (Besorgen der Tatwaffe) beruhen.Damit konkurrieren die §§ 212, (211), 27 gegenüber D real; denn …” „… mehrere Anstiftungs-bzw. Beihilfehandlungen lediglich ein Teilnahmedelikt darstellen, dasich das …”

doi.org/10.17104/9783406817311

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Europarecht

, ,

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 21. Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge (Classen) S. 373-404

„… Beihilfeverbot; nach Abs. 3 können weitere Arten von Beihilfen als vereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen werden …” „… wettbewerbsverzerrende Auswirkung der Beihilfe, sie braucht vom Beihilfegeber nicht beabsichtigt worden zu sein (EuGH …” „… Steuersubventionen (Rz. 21/10). Einzelne Modalitäten einer Beihilfe, die zur Erreichung des Beihilfezwecks oder zu …”

Sachverzeichnis S. 715-728

„… . – Beihilfekategorien 21/21ff. – Beihilfetatbestand 21/6ff. – Beihilfeverfahren 21/27ff. – im Energiebereich 21/24 …” „… Einzelzuständigkeit der EU s. Einzelzuständigkeit, begrenzte Begründungspflicht 11/83ff., 13/47, 21/32, 33/6 Beihilfen …” „… und Wettbewerb/Beihilfepolitik 21/2ff., 35/29 – Ausnahmen vom Beihilfeverbot 21/13ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLIV

„… . Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge …” „… : Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge (Classen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 II. Das Verbot nationaler Beihilfen und seine Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . 374 1 …”

§ 24. Landwirtschaft und Fischerei (Classen) S. 430-442

„… mittlerweile weitgehend erfolgten Ersetzung von produktionsbezogenen durch erzeugerbezogene Beihilfen bei …” „… dürfen nationale Beihilfen ein marktordnungsrechtliches Preissystem nicht beeinträchtigen (EuGH …” „… nationaler Beihilfen vor Kommissionsentscheidung (Rz. 21/30) im Agrarbereich nicht (Art. 3 VO 1184/2006, ABl …”

§ 26. Verkehr (Classen) S. 454-468

„… - und Beihilfenrecht am Beispiel öffentlicher Personenverkehrsdienste, EWS2010, 167; Lehr, Beihilfen zur …” „… AEUV enthält Ausnahmen für Beihilfen, die den Erfordernissen des Verkehrs oder der Abgeltung besonderer …” „… -, Straßen- und Schiffsverkehr enthält die VO 169/2009 (ABl. L 61/1); zu Beihilfen für Häfen und Flughäfen …”

§ 35. Steuern (Nettesheim) S. 593-612

„… ist (EuGH, 11.3.1992, Rs. C-78/90, „Compagnie commerciale de l’Ouest“). c) Beihilfen 29Grundsätzlich …” „… MSen verhindern wollen. Der Kodex wird flankiert von einer Mitteilung der KOM über staatliche Beihilfen …” „… Beihilfenaufsicht nach Art. 107 AEUV gegen MSen vorzugehen, die Unternehmensansiedlungspolitik über ihr Steuersystem …”

§ 23. Energie (Classen) S. 422-430

„… „staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende“ Beihilfe darstellen (dazu Rz. 21/7 und Rz. 23/12). Da sich …” „… EGKS-Politik war seither durch Schließung unrentabler Zechen und ein degressives Beihilfenregime gekennzeichnet …” „… , 2014; Burgi/Wolff, Der Beihilfebegriff als fortbestehende Grenze einer EU-Energieumweltpolitik, EuZW …”

§ 20. Wettbewerbsrecht und Unternehmen (Classen) S. 350-373

„… , „Tibor-Trans Fuvarozó és Kereskedelmi Kft.“). Trotz dieser § 21. Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen …” „… Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge I. Grundlagen: Das wirtschaftliche Engagement …” „… auch im Kontext des Beihilferechts Rz. 21/32). Manche Fragen, vor allem des gerichtlichen Verfahrens …”

§ 13. Rechtsschutz (Classen) S. 213-240

„… des Staates klagebefugt, etwa eine Gebietskörperschaft, wenn sie die fragliche Beihilfe gewähren …” „… vorgesehenen Beihilfe begünstigte Unternehmen; hier steht auch die geforderte Unmittelbarkeit der Betroffenheit …” „… ; EuGH, 11.9.2008, verb. Rs. C-75/05 P u. a., „Glunz“ u. a. zum Beihilferecht). In diesem Fall kann aber …”

§ 34. Forschung, Bildung und Sport, Kultur und Rundfunk: Zur Europäisierung des Kulturverwaltungsrechts (Classen) S. 578-593

„… (z. B. bei der deutschen Buchpreisbindung, unten Rz. 34/46). Beihilfen zur Förderung der Kultur und …” „… der Erhaltung des kulturellen Erbes können vom allgemeinen Beihilfeverbot ausgenommen werden (Art. 107 …” „… ; Ferrari, Rundfunkfinanzierung – EU-Beihilferecht im Lichte aktueller Unionsrechtsprechung und …”

§ 12. Durchführung und Vollzug des Unionsrechts (Nettesheim) S. 196-213

„… ein Unternehmen, das eine nicht angemeldete Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 AEUV erhalten hat …” „… Wettbewerbspolitik (Art. 101ff., 105 AEUV (unten Rz. 20/45ff.)), in der Beihilfenkontrolle (Art. 107f. AEUV (unten Rz …”

§ 5. Organe der Europäischen Union (Nettesheim) S. 31-76

§ 8. Finanzordnung (Nettesheim) S. 91-109

„… Binnenmarktpolitik der EU marktwirtschaftlich ausgerichtet ist (mit Beihilfeverbot, Wettbewerbskontrolle, etc.), ist …”

§ 9. Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts (Nettesheim) S. 109-154

„… nur regionale Anwendung finden können (z. B. eine Beihilfeverordnung). Es ist möglich, dass eine …”

§ 14. Haftung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Classen) S. 240-250

„… Verfassungsverstößen des Gesetzgebers gelten würde; zudem sind Konflikte mit dem Beihilferecht (Art. 107 AEUV, Rz. 21/6 …”

§ 33. Umwelt, Gesundheit, Polizei und Ausländer, Datenschutz: Zur Europäisierung des öffentlichen Rechts (Classen) S. 546-578

„… bewerbsverzerrende Auswirkungen hat er unterbunden (EuGH, 18.7.2007, Rs. C-119/05, „Lucchini“ zum Beihilferecht; vgl …” „… . 22/27ff.) und nationale Finanzhilfen das auch für Umweltsubventionen geltende Beihilferegime der Art …” „… over continue, FS Blumann, 2015, 585; Heise, Krankenhausfinanzierung und Beihilferecht, EuZW 2015, 739 …”

§ 40. Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik (Nettesheim) S. 669-690

„… specialis zum innergemeinschaftlichen Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV (str., a. A. teilweise die Kommission …” „… Schädigung bewirkt. Der Begriff der Subvention ist in der VO mit gewissen Modifikationen dem Beihilfebegriff …”

§ 41. Europäische Assoziierung – Nachbarschaftspolitik (Nettesheim) S. 690-698

„… EU-Beihilfenaufsichtssystems im UK) verhindern bislang eine Einigung (Brauneck, EuZW 2020, 364; Glöckle, EuR 2020, 137 …”

doi.org/10.17104/9783406759710

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Europarecht

, ,

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2025 C.H.BECK, München

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§ 26. Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge S. 531-561

doi.org/10.17104/9783406805707

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Europäische Integration

2014 C.H.BECK, München

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7.6 Beihilfenkontrolle (Art. 107 – 109 AEUV) S. 261-269

„… Beihilfen vom Verbot ausnehmen kann. 7.6.2 Das Verfahren der Beihilfenkontrolle Art. 108 AEUV unterscheidet …” „… zwischen bestehenden Beihilferegelungen (Abs. 1) und neu eingeführten oder umgestalteten Beihilfen (Abs. 3 …” „… Rechtfertigungsgründe für staatliche Beihilfen ge- 257 7.6Beihilfenkontrolle (Art. 107 – 109 AEUV) mäß Art. 107 Abs. 3 …”

7.5 Öffentliche Unternehmen und „Daseinsvorsorge“ (Art. 106 AEUV) S. 253-261

„… Berechtigte Interessen oder Verfälschung des Wettbewerbs? Auch die Kontrolle der Beihilfen war von Anfang an …” „… Beihilfen verzerrt. Andere betroffene Mitgliedstaaten würden nicht tatenlos zusehen und dazu übergehen, die …” „… nun verschlechterten Wettbewerbschancen ihrer Unternehmen durch eigene staatliche Beihilfen wieder …”

8.3 Industriepolitik S. 280-290

„… staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung …” „… Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Denn deren Subventionspolitik lässt substantielle Beihilfen …” „… erwarten. Machten die Beihilfen aber in der Periode 1981 – 86 im Durchschnitt der EU-12 noch 3 % des BIP …”

Sachverzeichnis S. 460-467

„… Beggar-thy-neighbour 23, 31, 270, 357 Behinderungsmissbrauch 233 f. Beihilfen 126, 253, 274 – Beihilfenkontrolle 218 …”

Literaturverzeichnis S. 445-460

„… Beggar-thy-neighbour 23, 31, 270, 357 Behinderungsmissbrauch 233 f. Beihilfen 126, 253, 274 – Beihilfenkontrolle 218 …” „… Beihilfenrecht des EG-Vertrages, Zeitschrift für Neues Energierecht, Heft 04/2004: 353–355. Nettesheim, Martin …” „… ), Der „more economic approach“ in der Beihilfenkontrolle, Berlin (Duncker&Humblot). OECD (2008 …”

4.2 Die Organe im einzelnen S. 118-140

„… “ Unternehmen zum Beispiel durch staatliche Beihilfen zu verbessern. Dass das im Rahmen des vereinbarten …”

6.3 Kapitalverkehrsfreiheit S. 207-229

„… engagieren, und die Europäische Kommission hatte Mühe, die Beihilfenkontrolle (siehe Kapitel 7.7) so …”

7.1 Wettbewerbspolitik – braucht man so etwas? S. 229-232

„… Beihilfenkontrolle). 3. Die europäische Wettbewerbspolitik wird sowohl auf europäischer als auch auf der Ebene der …”

11.6 Reformen der Währungsunion S. 425-432

„… wird. Auch hier drohen Interessenkonflikte zwischen der Beihilfenkontrolle und der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 7.6 Beihilfenkontrolle (Art. 107 – 109 AEUV …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 7.6.2 Das Verfahren der Beihilfenkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 …” „… 7.6.3 Beihilfenkontrolle in der Finanz- und Verschuldungskrise 2008 – 2013 …”

doi.org/10.15358/9783800647620

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht S. 75-128

„… Konzessionen als Beihilfen, EuZW 2018, 261; P. v. Carnap-Bornheim, Einführung in das Europäische Beihilfenrecht …” „… AEUVauf De-minimis-Beihilfen, ABl. 2013 Nr. L 352/1. § 6. Subventions- und Beihilfenrecht 93 …” „… horizontale Beihilfen.Nach Art. 107 III lit. a) AEUV können Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen …”

Sachverzeichnis S. 319-340

„… von Beihilfebescheiden 6 105f. – Sektorale Beihilfen 6 45 – Selektivität der Maßnahme 6 33f …” „… als Auswahlkriterium 10 94 Rückforderung von Beihilfen siehe Beihilfenrecht Rückforderung von …” „… – Gaststättenerlaubnis 12 14 – Marktfestsetzung 10 85 – Reisegewerbekarte 10 75 – Rückzahlung von Beihilfen 6 113 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . Bundesarbeitsgericht Bartosch, EU- BeihilfenR . . . . . . Andreas Bartosch, EU-Beihilfenrecht, 2. Aufl. 2016 BauGB …” „… Beihilfe durch den Mitgliedstaat . . . . . . 114 aa) Rücknahme von rechtswidrigen Beihilfebescheiden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 I. Begriff, Ziele und Formen von Subventionen und Beihilfen . . . . . . 76 1. Verwendete …”

§ 5. Einwirkungsformen und -instrumente S. 66-75

„… Konzessionen als Beihilfen, EuZW 2018, 261; P. v. Carnap-Bornheim, Einführung in das Europäische Beihilfenrecht …” „… formell unionsrechtswidriger Beihilfen, Jura 2011, 87; A. Folnovic/M. Hellriegel, Der Widerruf im …” „… europäische Beihilfeaufsicht, Jura 2017, 1150; Ch. Koenig/M. Hellstern, Der EU-beihilferechtliche …”

§ 7. Öffentliches Unternehmens- und Wettbewerbsrecht S. 128-153

„… Beihilfen zu gewähren (Art. 107 AEUV). Angesichts des weitgefassten Beihilfenbegriffs des EuGH, der nicht …” „… danach unterscheidet, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder durch damit beauftragte öffentliche bzw …” „… des Art. 18 AEUV auch die Kartell- und Beihilfenregelungen der Art. 101 bis 109 AEUV hervor …”

§ 15. Energiewirtschaft S. 307-319

„… – Rückzahlung von Beihilfen 6 113 – Rückzahlung von Subventionen 6 88ff. – Schließungsverfügung gegen …” „… Beliehenen 4 33 Änderung der Betriebsart einer Gaststätte 12 35 Anfechtungsklage – Beihilfegewährung an …”

§ 1. Studienrelevanz des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 1-7

„… Beihilfenrecht (® § 6) bedeutsam. Berührungen des Pflichtfachs Kommunalrecht zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht …” „… .), Beck’scher PostG-Kommentar, 2. Aufl. 2004 Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2. Aufl. 2016 Birnstiel …” „… , Alexander/Bungenberg, Marc/Heinrich, Helge (Hrsg.), Europäisches Beihilfenrecht, 2013 Blanke, Thomas/Trümner, Ralf …”

§ 4. Organisation der Wirtschaftsverwaltung S. 52-66

„… Beihilfenkontrolle nach Art. 108 AEUV (® § 6 Rn. 48). 5Innerstaatlich richtet sich die Verteilung von Zuständigkeiten …”

doi.org/10.17104/9783406759765

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht S. 73-127

„… . Subventions- und Beihilfenrecht91¢ Keine Exportbeihilfe oder Beihilfe vor allem in den Sektoren Landwirtschaft …” „… Beihilfen,die zwar unter Art. 107 I AEUV fallen, jedoch unmittelbar durch Art. 107 AEUVfür mit dem Binnenmarkt …” „… = BeckRS 2004, 74159.§ 6. Subventions- und Beihilfenrecht93che Beihilfen versteht, die die Entwicklung …”

Sachverzeichnis S. 317-338

„… Auswahlkriterium 10 94Rückforderung von Beihilfen siehe BeihilfenrechtRückforderung von Subventionen siehe …” „… .– Rücknahme von Beihilfebescheiden 6 105f.– Sektorale Beihilfen 6 45– Selektivität der Maßnahme 6 33f …” „… Beihilfen 6 113– Rückzahlung von Subventionen 6 88ff.– Schließungsverfügung gegen Gewerbetreiben-den 10 40 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73I. Begriff, Ziele und Formen von Subventionen und Beihilfen . . . . . . 741. Verwendete …” „… Beihilfen nach Europarecht . . . . . . . . . . . 79a) Der Begriff der Beihilfe …” „… Rückforderung unionsrechtswidrigerBeihilfen …”

§ 15. Energiewirtschaft S. 305-317

„… Beihilfen 6 113– Rückzahlung von Subventionen 6 88ff.– Schließungsverfügung gegen Gewerbetreiben-den 10 40 …” „… Anfechtungsklage– Beihilfegewährung an Konkurrenten 6 134– Erstattungsbescheid im Subventionsrecht 6 121 …”

§ 8. Privatisierungsrecht S. 152-161

„… Beihilfen zu gewäh-ren (Art. 107 AEUV). Angesichts des weitgefassten Beihilfenbegriffs des EuGH, der nicht …” „… danach un-terscheidet, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder durch damit beauftragte öffentliche bzw …” „… Calliess/Ruffert/Jung AEUVArt. 106 Rn. 40, 42.46 Heidenhain, Europäisches Beihilfenrecht/Montag/Leibenath, 2003, § 30 Rn …”

§ 1. Studienrelevanz des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 1-3

„… Wirtschaftsrecht u. a.die Grundfreiheiten (® § 3 Rn. 44ff.) und das Beihilfenrecht (® § 6 Rn. 1ff.) be-deutsam …”

§ 4. Organisation der Wirtschaftsverwaltung S. 49-64

„… Zu-ständigkeit der Kommission ist die Beihilfenkontrolle nach Art. 108 AEUV (® § 6Rn. 48).5Innerstaatlich richtet …”

§ 5. Einwirkungsformen und -instrumente S. 64-73

„… Wirtschaftsaufsicht, WUR 1991, 243.§ 6. Subventions- und BeihilfenrechtFall 4Das Unternehmen U ist ein größeres …” „… Beihilfenrecht733. Rechtfertigung:– Voraussetzungen des § 29 II GewO sind nicht erfüllt, da behördliches …”

doi.org/10.17104/9783406799297

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Grundzüge des Internationalen Wirtschaftsrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013 C.H.BECK, München

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3.6 Europäisches Wettbewerbsrecht und Beihilfeverbot S. 133-140

„… Beihilfeverbote (Abs. 1) und zählt zahlreiche Ausnahmen auf (Abs. 2). Unzulässig sind „Beihilfen gleich welcher …” „… Beihilfen bestimmen (lit. e). Art. 108 AEUV regelt das formelle Beihilfenrecht, also das Verfahren der …” „… ) sollen ebenfalls Wettbewerbsverzerrungen, hier allerdings durch staatliche Beihilfen, verhindern. Denn …”

5. AEUV (Art. 26 bis 66 sowie Art. 101 bis 109) S. 233-251

„… die Mitgliedstaaten. Abschnitt 2 Staatliche Beihilfen Art. 107 [Beihilfeverbot; Ausnahmen] (1 …” „… einschließen, insbesondere Preisregelungen, Beihilfen für die Erzeugung und die Verteilung der verschiedenen …” „… vorgesehenen Verfahren bestimmt. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission genehmigen, dass Beihilfen gewährt …”

4.1 Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) S. 140-157

„… Körperschaft eine finanzielle Beihilfe leistet, d. h. i) direkter Transfer von Geldern (z. B …” „… ) Ausnahme: Art. 8 SCM „nichtanfechtbare Subventionen“ z. B. Beihilfen für Forschungstätigkeiten u. für …” „… Geldern (Beihilfen) führt dazu, dass einheimische Agrarprodukte gegenüber ausländischen Agrarprodukten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… und Beihilfeverbot . . . . . . . . . . . . . 124 3.6.1 Wettbewerbsrecht …” „… Beihilfeverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 4 …”

3.1 Allgemeine Grundsätze der Europäischen Union S. 88-89

„… Beihilferecht (Kartell- und Fusionskontrolle) zuständig. Darüber hinaus stellt sie den Haushaltsplan auf …”

3.2 Organe der EU S. 89-90

„… Beihilferecht (Kartell- und Fusionskontrolle) zuständig. Darüber hinaus stellt sie den Haushaltsplan auf …”

3.5 Die Grundfreiheiten der EU S. 96-133

Literaturverzeichnis S. 279-281

„… Auswirkungsprinzip 17 ff., 26, 61 B Beförderungsverkauf 162 f., 171 Befreiung 39, 166 Beihilfenrecht 130 …” „… Beihilfeverbot 124, 129 f. Belegenheitsort 31, 47 Bereichsausnahme 102, 106, 108, 111, 114, 117 …”

Stichwortverzeichnis S. 281-284

„… Beihilfenrecht 130 Beihilfeverbot 124, 129 f. Belegenheitsort 31, 47 Bereichsausnahme 102, 106, 108, 111, 114 …”

doi.org/10.15358/9783800645893

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Das deutsche Gesundheitswesen kompakt 2024

2024 MWV Verlag, Berlin

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7 Beihilfesystem für Beamte S. 29-30

„… ihre nicht erwerbstätigen Familienangehörigen von ihrem Dienstherrn eine „Beihilfe“ zu den Kosten der …” „… durch die Beihilfe abgedeckt wird. …” „… 297 Beihilfesystem für BeamteFür die Beamten wird ein eigenes beamtenrechtliches …”

6 Private Krankenversicherung S. 25-28

„… besondere Stellung der Debeka im Bereich der Beihilfe-Krankenvollversicherung von Beamten bedingt …” „… Personenkreise können sich privat versichern: Beamte, Richter und andere Personen mit Anspruch auf Beihilfe …”

9 Die Pflegeversicherung S. 39-46

„… . Beihilfe-/Heil-fürsorgeanspruch reduziert sich der prozentuale Beitrag.Die Gründe für die Einführung einer Pflegeversicherung …”

8 Gesetzliche Unfallversicherung S. 31-38

„… Sterbegeld, Erstattung von Überführungskosten, Hinterbliebenenren-te, Beihilfe Mehrleistungen für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. i-viii

„… Krankenversicherung _____________________________________ 257 Beihilfesystem für Beamte …”

doi.org/10.32745/9783954668717

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Europarecht

Series: Academia Iuris

Volume 2023 C.H.BECK, München

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3. Abschnitt. DieWettbewerbsordnung S. 399-445

„… des Europäischen Beihilferechts? – Grenzen der beihilfen-rechtlichen Inhaltskontrolle, EuZW 2008, 97 …” „… Beihilfenverfahren, EuZW 2009, 645; Sinnaeve, Die neue Verfahrensordnung in Beihilfesachen,EuZW 1999, 270; Soltész …” „… , Die Belastung des Staatshaushaltes als Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe,EuZW 1998, 747; Soltész, Die …”

Sachverzeichnis S. 507-514

„… SicherheitspolitikBanken und Bankenunion § 19 Rn. 40ff.;§ 22 Rn. 67Beihilfenaufsicht/-verfahren § 24 Rn. 38 …” „… ff.Beihilfenkontrolle § 24 Rn. 1ff.– Ausnahmen vom Beihilfenverbot § 24 Rn. 1, 5,22ff.– Beeinträchtigung des Handels …” „… § 24 Rn. 21– Beihilfenbegriff § 24 Rn. 8ff.– Beihilfenverbot § 24 Rn. 5– DeMinimis-Regel § 23 Rn. 6, 27 …”

§ 13 Grundrechte der EU S. 215-251

„… sie Beihilfen erhalten hattenund über die Veröffentlichung informiert worden sind. Das zuständige …” „… der Veröffentlichung von Daten, die Empfänger von Beihilfen aus diesen Fondswie die Kläger der …” „… Datenschutzes sowohl der betroffenen Beihilfenempfänger als auchder Nutzer der Internetseite.b) Lösung nach EuGH …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4191. Begriff der staatlichen Beihilfe …” „… Exkurs: Staatliche Beihilfen und die Finanzkrise sowie die Corona-Krise …” „… . . . . . . . . Beck-RechtsprechungBeihilfe-verfahrens-VO . . . Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vor-schriften für die …”

§ 28 Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) S. 487-490

„… Erlass vonRechtsakten, etwa Beihilfen und gemeinsamen Marktordnungen, befasst ist (Art. 42UAbs. 2 AEUV …” „… und Beihilfen sind etwa nur beschränktanwendbar (Art. 42 I AEUV).5 Der wichtigste Mechanismus zur …” „… Mitgliedstaaten garantiert abnehmen.6 Quoten, Prämien und Beihilfen stellen Lenkungsmechanismen zur Förderung …”

§ 14 Das Binnenmarktkonzept S. 251-275

„… Krankheitsfall und Beihilfe, Kranken- und Übergangsgeldbei Entlassungen sowieAufwandsentschädigungen.65 …” „… Männern verneint, sodass eine Beihilfe, die diese Nachteile aus-gleichen soll, nicht gegen Art. 157 AEUV …” „… , da diese Gewährung geeignet ist, sich aufdas gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser …”

Ausgewählte EuGH-Entscheidungen S. 501-507

§ 29 Sozialpolitik S. 490-493

„… vonBeihilfen und den Vollzug bestimmter Strukturmaßnahmen aus.10§ 29 SozialpolitikLiteratur: Coen, Abgestufte …”

§ 11 Haftungsfragen S. 178-189

„… „Grundsätze für die Rückforderung staatlicher Beihilfen“ ab, ohne dieFrage zu beantworten, ob die damaligen …” „… einschlägigen Art. 14 I Beihilfeverfahrens-VO1999 (VO (EG) Nr. 659/1999) einzugehen. Näher Koenig EuZW 2005 …” „… Gemeinschaft gem.Art. 288 II EG wegen rechtswidriger Kommissionsentscheidungen in Beihilfesachen, EuZW 2005 …”

§ 8 Das Finanzsystem S. 99-105

„… Bezug auf staatliche Beihilfen imMontanbereich, die nach wie vor zulässig bleiben sol-len, s …”

§ 27 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 474-487

„… Erlass vonRechtsakten, etwa Beihilfen und gemeinsamen Marktordnungen, befasst ist (Art. 42UAbs. 2 AEUV …”

§ 9 Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts S. 105-141

„… Bezug auf staatliche Beihilfen imMontanbereich, die nach wie vor zulässig bleiben sol-len, s …”

§ 2 Entwicklungslinien der Integration nach 1945 S. 3-22

„… aktiviert, eine Vielzahl an Finanzierungs-möglichkeiten wurden eröffnet und die Regelungen zur Beihilfe …”

2. Abschnitt. Wirtschafts- undWährungsunion S. 368-399

1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten S. 275-368

„… Windkraftanlagen keine Bei-hilfe, NJW 2001, 3686; Herdegen EuropaR § 15; Holst, Keine einheitliche Dogmatik des …” „… ; Ruge,Deutsches Stromeinspeisungsgesetz enthält keine Beihilferegelung, EuZW 2001, 247; Schmahl/Jung,Horizontale …” „… Stromeinspeisungsgesetz enthält keine Beihilferegelung, EuZW 2001, 247; zu denwettbewerbsrechtlichen Auswirkungen dieser …”

§ 10 Das Rechtsschutzsystem S. 141-178

doi.org/10.15358/9783800667260

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019 C.H.BECK, München

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2. Abschnitt. Staatliche Einflussnahmen auf wirtschaftliches Handeln S. 65-125

„… , 3128; U. Soltész/M. Hellstern, „Mittelbare Beihilfen“; – Indirekte Begünstigungen im EU-Beihilferecht …” „… Beihilfen.Nach Art. 107 III lit. a) AEUV können Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von …” „… , DVBl. 2014, 1; Ch. Finck/E. Gurlit, Die Rückabwicklung formell unionsrechtswidriger Beihilfen, Jura …”

Sachverzeichnis S. 317-338

„… von Beihilfebescheiden 6 105f. – Sektorale Beihilfen 6 45 – Selektivität der Maßnahme 6 33f …” „… Bundeskanzlers 4 5 Rotationsprinzip als Auswahlkriterium 10 94 Rückforderung von Beihilfen siehe Beihilfenrecht …” „… – Gaststättenerlaubnis 12 14 – Marktfestsetzung 10 85 – Reisegewerbekarte 10 75 – Rückzahlung von Beihilfen 6 113 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Beihilfe durch den Mitgliedstaat . . . . . . 112 aa) Rücknahme von rechtswidrigen Beihilfebescheiden …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 I. Begriff, Ziele und Formen von Subventionen und Beihilfen . . . . . . 75 1. Verwendete …” „… Beihilfen nach Europarecht . . . . . . . . . . . 81 a) Der Begriff der Beihilfe …”

3. Abschnitt. Der Staat im Markt S. 126-203

„… beeinträchtigende Beihilfen zu gewähren (Art. 107 AEUV). Angesichts des weitgefassten Beihilfenbegriffs des EuGH …” „… , der nicht danach unterscheidet, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder durch damit beauftragte …” „… - und Beihilfenregelungen der Art. 101 bis 109 AEUV hervor. Öffentlichen Unternehmen ist es somit …”

§ 1. Zur Studienrelevanz des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 1-6

„… Beihilfenrecht (® § 6) bedeutsam. Berührungen des Pflichtfachs Kommunalrecht zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht …” „… .), Beck’scher PostG-Kommentar, 2. Aufl. 2004 Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2. Aufl. 2016 Birnstiel …” „… , Alexander/Bungenberg, Marc/Heinrich, Helge (Hsg.), Europäisches Beihilfenrecht, 2013 Blanke, Thomas/Trümner, Ralf (Hrsg …”

1. Abschnitt. Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft S. 7-64

doi.org/10.17104/9783406747281

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Europarecht

Series: Academia Iuris

Volume 2020 C.H.BECK, München

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3. Abschnitt. DieWettbewerbsordnung S. 385-425

„… erlassenen Beihilfeverfahrens-VO686 gefunden. 7 Erwähnenswert ist ferner, dass staatliche Beihilfen nicht als …” „… Genehmigung der Beihilfe untätig hat verstreichen lassen (Art. 1 lit. b Beihilfeverfahrens-VO). Zudem können …” „… Beihilfen zum großen Teil von der EU selbst gewährt werden. 3 Die Zahl der Beihilfeverfahren ist in den …”

Sachverzeichnis S. 485-492

„… § 19 Rn. 40ff.; § 22 Rn. 67 Beihilfenaufsicht/-verfahren § 24 Rn. 38ff. Beihilfenkontrolle § 24 Rn. 1ff …” „… – Beihilfenbegriff § 24 Rn. 8ff. – Beihilfenverbot § 24 Rn. 5 – DeMinimis-Regel § 23 Rn. 6, 27; § 24 Rn. 24 …” „… – Finanzmarktkrise § 22 Rn. 55, 52ff. – Horizontale Beihilfen § 24 Rn. 23 – Rekapitalisierungsmaßnahmen § 24 Rn. 59 …”

§ 14 Grundrechte der EU S. 209-243

„… Vollerwerbsbetriebs gegen die Weitergabe oder Veröffentlichung der sie betreffenden Daten, nachdem sie Beihilfen …” „… . Sie gelten nämlich nicht der Veröffentlichung von Daten, die Empfänger von Beihilfen aus diesen Fonds …” „… sowohl der betroffenen Beihilfenempfänger als auch der Nutzer der Internetseite. b) Lösung nach EuGH …”

§ 29 Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) S. 465-468

„… einmal der Rat, der im Wesentlichen mit dem Erlass von Rechtsakten, etwa Beihilfen und gemeinsamen …” „… Vorschriften über Wettbewerb und Beihilfen sind etwa nur beschränkt anwendbar (Art. 42 I AEUV). 5 Der …” „… Quoten, Prämien und Beihilfen stellen Lenkungsmechanismen zur Förderung bestimmter Produkte bzw. von …”

§ 15 Das Binnenmarktkonzept S. 243-264

„… , Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und Beihilfe, Kranken- und Übergangsgeld bei Entlassungen sowie …” „… die Frau gegenüber Männern verneint, sodass eine Beihilfe, die diese Nachteile ausgleichen soll, nicht …” „… Aufenthalts durchzuführen, da diese Gewährung geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe …”

§ 12 Haftungsfragen S. 180-191

„… Rahmen der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen stellte er allg. auf die »Grundsätze für die …” „… Rückforderung staatlicher Beihilfen« ab, ohne die Frage zu beantworten, ob die damaligen Art. 87 I und 88 II EG …” „… Beihilfeverfahrens-VO (VO [EG] Nr. 659/1999) einzugehen. Näher Koenig EuZW 2005, 202. 226 ZB EuGHECLI:EU:C:1971:116 Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 1. Begriff der staatlichen Beihilfe …” „… Exkurs: Staatliche Beihilfen und die Finanzkrise sowie die Coronakrise . . . . . . . . . . . . . . 419 6 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 § 24 Beihilfenkontrolle …”

Ausgewählte EuGH-Entscheidungen S. 479-485

„… Beihilfenaufsicht/-verfahren § 24 Rn. 38ff. Beihilfenkontrolle § 24 Rn. 1ff. – Ausnahmen vom Beihilfenverbot § 24 Rn. 1, 5, 22 …” „… ff. – Beeinträchtigung des Handels § 24 Rn. 21 – Beihilfenbegriff § 24 Rn. 8ff. – Beihilfenverbot …” „… . – Horizontale Beihilfen § 24 Rn. 23 – Rekapitalisierungsmaßnahmen § 24 Rn. 59, 60f. – Rückforderung …”

§ 30 Sozialpolitik S. 468-471

„… von Beihilfen und den Vollzug bestimmter Strukturmaßnahmen aus.10 § 30 Sozialpolitik Literatur: Coen …”

§ 9 Das Finanzsystem S. 106-111

„… . Kernstück dieser Verordnung sind Regelungen in Bezug auf staatliche Beihilfen imMontanbereich, die nach wie …”

§ 28 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 451-465

„… Beihilfen und gemeinsamen Marktordnungen, befasst ist (Art. 42 UAbs. 2 AEUV sowie Art. 43 III AEUV), das …”

§ 10 Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts S. 111-144

„… Verordnung sind Regelungen in Bezug auf staatliche Beihilfen imMontanbereich, die nach wie vor zulässig …” „… . 105 AEUV und Beihilfenkontrolle, Art. 108 AEUV), bedeutet diese Grundregel für die Praxis, dass der …”

§ 2 Entwicklungslinien der Integration nach 1945 S. 3-20

„… Vielzahl an Finanzierungsmöglichkeiten wurden eröffnet und die Regelungen zur Beihilfe sowie zu den …”

2. Abschnitt. Wirtschafts- undWährungsunion S. 354-385

1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten S. 264-354

„… ; Gündisch, Preisgarantie für Strom aus Windkraftanlagen keine Beihilfe, NJW 2001, 3686;Herdegen EuropaR § 15 …” „… , Deutsches Stromeinspeisungsgesetz enthält keine Beihilferegelung, EuZW 2001, 247; Schmahl/Jung, Horizontale …” „… ; Ruge,Deutsches Stromeinspeisungsgesetz enthält keine Beihilferegelung, EuZW 2001, 247; zu den …”

§ 11 Das Rechtsschutzsystem S. 144-180

doi.org/10.15358/9783800663477

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Europarecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017 C.H.BECK, München

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3. Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung S. 312-347

„… Beihilfe untätig hat verstreichen lassen (Art. 1 lit. b Beihilfeverfahrens-VO). Zudem können individuelle …” „… Beihilfeverfahrens-VO das Verfahren für Beihilfen, die entgegen dem Durchführungsverbot des Art. 3 Beihilfeverfahrens-VO …” „… Beihilfe einstweilig zurückzufordern (sog. Rückforderungsanordnung), vgl. Art. 13 Beihilfeverfahrens-VO …”

Sachverzeichnis S. 401-407

„… . Beihilfenkontrolle 1164ff. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 1164, 1168, 1185ff. Beeinträchtigung des Handels 1184 …” „… Beihilfenbegriff 1171ff. Beihilfenverbot 1168 De Minimis Regel 1095, 1187 Finanzmarktkrise 1052ff. Horizontale …” „… Beihilfen 1186 Rekapitalisierungsmaßnahmen 1222f. Rückforderung europarechtswidriger Subven tionen 1209ff …”

7. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick S. 383-395

„… Wesentlichen mit dem Erlass von Rechtsakten, etwa Beihilfen und gemeinsamen Marktordnungen, befasst ist (Art …” „… Wettbewerb und Beihilfen sind etwa nur beschränkt anwendbar (Art. 42 I AEUV). 1358 Der wichtigste Mechanismus …” „… Interventionsstellen der Union Produkte der Mitgliedstaaten garantiert abnehmen. 1359 Quoten, Prämien und Beihilfen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 1. Begriff der staatlichen Beihilfe …” „… Exkurs: Staatliche Beihilfen und die Finanzkrise …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 § 23 Beihilfenkontrolle …”

3. Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts S. 98-171

„… ) 253 endg. Kernstück dieser Verordnung sind Rege lungen in Bezug auf staatliche Beihilfen im …” „… Kartellaufsicht gem. Art. 105 AEUVund Beihilfenkontrolle, Art. 108 AEUV), bedeutet diese Grundregel für die Praxis …”

1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten S. 200-283

„… Binnenmarkt 202 Windkraftanlagen keine Beihilfe, NJW 2001, 3686; Herdegen EuropaR § 15 Rn. 1 34; Jarass …” „… Stromeinspeisungsgesetz ent hält keine Beihilferegelung, EuZW 2001, 247; Schmahl/Jung, Horizontale Drittwirkung der …” „… Beihilferegelung, EuZW 2001, 247; zu den wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen dieser Rspr. s. § 22. 202 EuGH …”

doi.org/10.15358/9783800655847

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