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Zwangsvollstreckungsrecht

Series: Referendarpraxis

Volume 2020 C.H.BECK, München

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IV. Begründetheit der Klage S. 245-252

„… Vollstreckungsgegenklage kann also nicht mit solchen Einwendungen begründet werden, die der Kläger in der früheren …” „… Einwendung vorträgt. Ob eine solche Einwendung besteht, ist vielmehr eine Frage der Begründetheit der Klage …” „… kommen will. IV. Begründetheit der Klage 1. Materiellrechtliche Einwendung Die Klage ist begründet …”

IV. Begründetheit der Klage S. 261-271

„… 1979, 270 mAnm Lippross; BGH NJW 1993, 935; ferner Brehm JZ 1983, 645). IV. Begründetheit der Klage …” „… nicht das Rechtsschutzinteresse. (II) Begründet ist die Klage, wenn der Antrag des A auf …” „… zugreifen). Ergebnis: Folgt man der – überzeugenden – Ansicht zu (2), ist die Klage begründet. Fall 91 …”

IV. Begründetheit der Klage S. 274

„… 6. Teil. Die Vollstreckungsklagen nach § 767, § 771 und § 805 274 IV. Begründetheit der Klage …” „… Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger ein Pfand- oder Vorzugsrecht mit besserem Rang als das …” „… anordnet. Diese Anordnung muss von Amts wegen erfolgen, sobald der Kläger seinen Anspruch glaubhaft …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 242-245

„… solchen Einwendungen begründet werden, die der Kläger in der früheren Vollstreckungsgegenklage spätestens …” „… eine solche Einwendung besteht, ist vielmehr eine Frage der Begründetheit der Klage (RGZ 77, 354 …” „… Klausurersteller nur in den seltensten Fällen zur Unzulässigkeit der Klage kommen will. IV. Begründetheit der …”

XI. Exkurs: Die Schadensersatzklage nach § 826 BGB S. 255-256

„… der Klage Die Klage ist begründet, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 …” „… verbunden werden (HK-ZV/Schneiders ZPO § 767 Rn. 21 mwN). Begründet ist die Klage dann, wenn der Titel …” „… Ausnahmefällen eine auf § 826 BGB gestützte Klage zu, mit der der Kläger die Vollstreckung aus einem Titel …”

§ 5 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen S. 19-43

„… auf Klauselerteilung gestellt hat. (II) Begründetheit der Klage Die Klage ist begründet, wenn die …” „… Voraussetzungen, die für jedes Streitverfahren vorliegen müssen. Der Klageantrag geht dahin, »dem Kläger zu …” „… Ansicht auch, wenn der Kläger nicht vor Klageerhebung erfolglos die Klauselerteilung beim Rechtspfleger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 IV. Begründetheit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3. Begründetheit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 IV. Begründetheit der Klage …”

XII. Die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 S. 256-258

„… Rn. 21 mwN). Begründet ist die Klage dann, wenn der Titel unwirksam, wegen Unbestimmtheit des …” „… festgestellt unwirksam ist, ist der Herausgabeanspruch analog § 371 BGB begründet. Ergebnis: Die Klage des K …” „… 2015, 1181). Mit der Klage analog § 767 I wendet sich der Kläger nicht gegen den titulierten Anspruch …”

VI. Wirkung des Urteils S. 252-253

„… Gläubigers (Klägers) zulässig. 2. Die Kosten richten sich nach §§ 91 ff. Der Streitwert bemisst sich in …” „… der Wert der Gegenforderung, welche die Aufrechnung begründet, auf die die Vollstreckungsgegenklage …” „… geboten, damit der obsiegende Kläger schon vor Rechtskraft des Urteils die Zwangsvollstreckung nach § 775 …”

X. Schadensersatzpflicht gem. § 799a nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage S. 254-255

„… der Klage Die Klage ist begründet, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 …” „… Ausnahmefällen eine auf § 826 BGB gestützte Klage zu, mit der der Kläger die Vollstreckung aus einem Titel …” „… rückgängig zu machen. Die Rechtskraft des Urteils steht einer Klage aus § 826 BGB nicht entgegen, wenn der …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 259-261

„… der Klage Die Klage ist begründet, wenn dem Dritten ein »die Veräußerung hinderndes Recht« an dem …” „… konkrete Rechtsprobleme lassen sich nicht allein durch den Rückgriff auf die »Rechtsnatur« der Klage lösen …” „… nach § 766 und die Klage aus § 771 konkurrieren miteinander, wenn der Drittberechtigte auch …”

III. Zulässigkeit der Klage S. 273-274

„… . Teil. Die Vollstreckungsklagen nach § 767, § 771 und § 805 274 IV. Begründetheit der Klage Die …” „… , 769 § 49 Die Vorzugsklage nach § 805 I. Wesen und Ziel der Klage Bei der Geldvollstreckung in …” „… Drittwiderspruchsklage ist die Klage aus § 805 der speziellere Rechtsbehelf; sie schließt nur im Rahmen ihres …”

VII. Vorläufiger Rechtsschutz S. 272-273

„… Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 ff.). 3. Der Klageantrag lautet dahin, den Kläger aus dem …” „… unbegründet und ist die Klage deshalb abgewiesen worden, steht zwischen den Parteien fest, dass der …” „… , wenn der Kläger nachträglich Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen ungerechtfertigter …”

VI. Wirkungen des Urteils S. 272

„… unbegründet und ist die Klage deshalb abgewiesen worden, steht zwischen den Parteien fest, dass der …” „… , wenn der Kläger nachträglich Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen ungerechtfertigter …” „… die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig war. Ob der Kläger einen …”

V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) S. 271-272

„… begibt sich der Kläger mit der Klage aus § 771 auf die Ebene der materiellrechtlichen Berechtigung des …” „… Rn. 46.20). Ergebnis: Die Klage ist wegen der Haftung des Klägers nach § 128 HGB unbegründet. e …” „… ) Sonstige Fälle des Rechtsmissbrauchs des Klägers Abgesehen von den Fällen der Mithaftung des Klägers für …”

§ 28 Die Verwertung S. 179-190

„… des Überweisungsbeschlusses ist danach im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen (vgl. OLG Köln …” „… Streitverkündung beigetreten ist (vgl. §§ 74, 68). (II) Begründetheit der Einziehungsklage Die Klage ist …” „… zutreffend damit begründet, dass der Drittschuldner durch seine Auskunftserteilung keine Verpflichtung …”

1. Kapitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen S. 54-113

„… oder ein Dritter Gewahrsam begründet hat). Der Besitzdiener (§ 855 BGB) hat nach hM keinen eigenen …” „… Dritte deshalb versehentlich eine eigene Sache herausgegeben, kann er sein Eigentumsrecht mit der Klage …” „… : Diese Vorschrift begründet für das Vollstreckungsrecht eine der Eigentumsvermutung des § 1362 BGB …”

VII. Urteilsaufbau S. 253-254

„… . Begründetheit 1. Hauptsacheentscheidung a) Bestehen der materiellrechtlichen Einwendung b) keine …” „… , der zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung über die – rechtskräftig abgewiesene …” „… ). Nach der Rspr. des BGH erstreckt sich die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …”

II. Abgrenzung S. 239-242

„… Vollstreckungsgegenklage I. Wesen und Ziel der Klage Nach dem Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung ist für die …” „… »Vollstreckungsgegenklage«) nach § 767 im ordentlichen Verfahren geltend machen. Ziel der Klage ist nicht die Aufhebung des …” „… sind, kann die Klage nur auf solche Einwendungen gestützt werden, die nach dem Schluss der mündlichen …”

VI. Rechtsbehelfe S. 285-289

„… ) Begründetheit des Widerspruchs Der Widerspruch ist begründet, wenn sich die einstweilige Verfügung nach der …” „… . (b) Begründetheit des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung (aa) G müsste zunächst einen …” „… Räumungsverfügung war daher unbegründet. Ergebnis: Der Widerspruch ist zulässig und begründet; das LG wird die …”

§ 6 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen S. 43-49

„… § 751 Rn. 5). Beispiel: Der Beklagte ist verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR in monatlichen Raten von …” „… begründet einen Kontrahierungszwang mit der Folge, dass bereits der Zugang der Bürgschaftserklärung den …” „… Titel keine Vollstreckung betreiben. Ihm bleibt nur die Möglichkeit, eine Klage auf Duldung der …”

§ 27 Wirkung und Umfang der Forderungspfändung S. 172-179

„… das Bestehen eines Rechtsverhältnisses streiten und der Kläger ein rechtliches Interesse an der …” „… . Stein/Jonas/Würdinger ZPO § 829 Rn. 85). (II) Begründet ist die Klage, wenn Gl ein vorrangiges Pfändungspfandrecht …” „… Pfändungspfandrecht erworben. Ergebnis: Die Klage ist unbegründet. Hat der Schuldner die Forderung, auf die der …”

§ 7 Vollstreckungshindernisse S. 49-52

„… Klage auf Duldung der Vollstreckung ohne Gegenleistung begründet, wenn der Gläubiger von seiner …” „… Klage auf Duldung der Vollstreckung ohne Gegenleistung zu erheben. Ob einer solchen Klage der Einwand …” „… Zug zu bewirkenden Gegenanspruch. Daher ist eine neue Klage auf Zulassung der Zwangsvollstreckung …”

I. Wesen und Ziel der Klage S. 258-259

„… , ist der Herausgabeanspruch analog § 371 BGB begründet. Ergebnis: Die Klage des K hat vollumfänglich …” „… Erfolg. § 48 Die Drittwiderspruchsklage I. Wesen und Ziel der Klage Die Zwangsvollstreckung wäre …” „… Rückgriff auf die »Rechtsnatur« der Klage lösen (vgl. Münzberg/Brehm, FS F. Baur, 1981, 517 ff …”

§ 31 Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung einer Sache S. 192-193

„… ). Besonderheiten gelten für die Pfändung eines Auflassungsanspruchs: Hier muss der Gläubiger – notfalls durch Klage …” „… begründet Rechte gegenüber der Vergabestelle und ist deshalb als »anderes Vermögensrecht« gem. § 857 I …” „… Recht zur klageweisen Geltendmachung des Anspruchs zusteht. Nach dieser Auffassung ist der …”

VII. Vollziehung S. 289-292

„… dies zulässigerweise beim Amtsgereicht als Ursprungsgericht tun (§ 569 I). (2) Begründetheit der …” „… sofortigen Beschwerde Die sofortige Beschwerde ist begründet, wenn der Ordnungsgeldbeschluss zu Unrecht …” „… Gericht versäumt hat, Klage in der Hauptsache zu erheben oder das Rechtfertigungsverfahren nach §§ 942 …”

3. Kapitel: Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher S. 119-125

„… , Beschwerde etc.), der Bezeichnung der Parteien (als Gläubiger und Schuldner oder als Kläger und Beklagter …” „… . III Rn. 16 mwN). Auszugehen ist von der Bezeichnung der Eingabe (als Klageschrift, Erinnerung …” „… § 18 Grundzüge des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft 119 rek/Schütze/Bittmann ZPO …”

V. Vorläufiger Rechtsschutz S. 274

VI. Inhalt des Urteils S. 274-275

§ 39 Das Verteilungsverfahren S. 220-223

„… kann sich mit der Klage nach § 767 (ohne die Einschränkung nach § 767 II) zur Wehr setzen, wenn er …” „… Klage ist begründet, wenn Gl2 Beteiligter iSd § 9 ZVG ist (vgl. § 876 S. 3) und ihm ein besseres Recht …” „… begründet. Fall 76 (»Übererlös« eines Grundschuldgläubigers) Für die Bank B war im Zeitpunkt der …”

V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor) S. 252

4. »Normale« Leistungs- und Feststellungsklagen aus materiellem Recht S. 6-7

„… Klagen aus materiellem Recht Zu den Prinzipien der Zwangsvollstreckung gehört die Formalisierung der …” „… « Leistungsund Feststellungsklagen, also von Klagen sein, für deren Zulässigkeit keine besonderen Vorschriften …” „… des 8. Buches der ZPO gelten. Es kommen insbesondere folgende Klagen in Betracht: Mit der sog …”

II. Zulässigkeit S. 276-278

„… S vor dem Amtsgericht Köln Klage gegen G mit dem Antrag festzustellen, dass er – Abgrenzung der …” „… möchte trotz der in Köln rechtshängigen Klage im Wege der einstweiligen Verfügung gegen S vor dem …” „… dann auf die Herausarbeitung der Besonderheiten gegenüber der einstweiligen Verfügung beschränken …”

Stichwortverzeichnis S. 299-306

„… Nichtberechtigten 5/42 – Fiktion 5/39 ff. – Form 5/40 ff. – Zugang 5/41 Ablieferung – der zugeschlagenen Sache …” „… . – Pfändungsbeschränkungen 3/26 ff. Arbeitsleistung 1/165 Arrest 3/95, 145; 7/1, 99 ff. – Arten 7/99 f. – Begründetheit …” „… Aussetzung der Verwertung 1/243 f. Austausch des Schuldgrundes 6/43 Austauschpfändung 1/161 – vorläufige …”

VI. Rechtsbeschwerde S. 145-146

„… zwischenzeitliche Aufhebung der Maßnahme III. Begründetheit 1. Prüfung, ob die angegriffene Entscheidung …” „… § 766: Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung) neue Angriffs- und Verteidigungsmittel …” „… . (Rechtliche Begründung der Hauptsache) ... III. (Rechtliche Begründung der Nebenentscheidungen …”

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 und § 793 S. 146-147

„… zwischenzeitliche Aufhebung der Maßnahme III. Begründetheit 1. Prüfung, ob die angegriffene Entscheidung …” „… § 766: Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung) neue Angriffs- und Verteidigungsmittel …” „… Entscheidungen iSv § 793 sind) Klagen aus § 767 und § 771 (bei materiellrechtlichen Einwendungen) II …”

VIII. Schadensersatz (§ 945) S. 292-293

„… der Gläubiger nach Fristsetzung durch das Gericht versäumt hat, Klage in der Hauptsache zu erheben …” „… (Brox/Walker ZwangsVollstrR Rn. 1507). III. Begründetheit Wie bei der einstweiligen Verfügung ist der Antrag …” „… auf Erlass eines Arrests begründet, wenn der Gläubiger einen Arrestanspruch sowie einen Arrestgrund …”

V. Entscheidung S. 281-285

„… , 936), dem Gläubiger eine Frist zur Klage in der Hauptsache setzen (§§ 926 I, 936) oder für die …” „… ) Begründetheit des Widerspruchs Der Widerspruch ist begründet, wenn sich die einstweilige Verfügung nach der …” „… . Begründet wird dies mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG (Brox/Walker ZwangsVollstrR …”

III. Rechtsbehelfe S. 232

„… gehört wird, entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage. Ergebnis: Folgt man der Ansicht …” „… EUR zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Der Beschluss begründet die …” „… 5. Teil. Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht 232 der Erfüllung im Verfahren nach § 887 …”

§ 32 Pfändung anderer Vermögensrechte S. 193-200

„… ). Besonderheiten gelten für die Pfändung eines Auflassungsanspruchs: Hier muss der Gläubiger – notfalls durch Klage …” „… begründet Rechte gegenüber der Vergabestelle und ist deshalb als »anderes Vermögensrecht« gem. § 857 I …” „… Eigentumserwerb am Grundstück wird begründet, wenn der Auflassungsempfänger beim Grundbuchamt einen Antrag auf …”

III. Zulässigkeit der Erinnerung S. 128-132

„… Gerichtsvollziehers statthaft § 19 Die Vollstreckungserinnerung 129 (2) Im Rahmen der Begründetheit ist zu prüfen …” „… Rechtsstreits geltend gemacht werden kann ( Teil 6 Rn. 22), liegt bei der Begründetheit des Rechtsbehelfs …” „… strenge Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung nicht vor. Sie hält sich an …”

III. Begründetheit S. 293-295

„… . 1507). III. Begründetheit Wie bei der einstweiligen Verfügung ist der Antrag auf Erlass eines …” „… Arrests begründet, wenn der Gläubiger einen Arrestanspruch sowie einen Arrestgrund glaubhaft machen kann …” „… bestellen (§ 921 S. 2) oder dem Gläubiger eine Frist zur Klage in der Hauptsache setzen (§ 926 I). VI …”

IX. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 766 I 2, 732 II S. 138-139

„… Zulässigkeit der Klausel) Klagen aus § 767 und § 771 (bei materiellrechtlichen Einwendungen) II …” „… 2. Teil. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe 138 VIII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung …” „… , §§ 793, 567 ff. Mit Ablauf der Beschwerdefrist wird die Entscheidung formell rechtskräftig. Ob sie auch …”

VII. Das Vollstreckungsverhältnis S. 4-5

„… Einführung 4 ZVR § 5 Rn. 65). Dies gilt jedoch nicht für die Handlungen der Vollstreckungsorgane …” „… , insbesondere des Gerichtsvollziehers; hier gilt vielmehr der Untersuchungsgrundsatz (Thomas/ Putzo/Seiler ZPO …” „… Vorb. VI § 704 Rn. 31). 3. Der aus Art. 103 I GG fließende Grundsatz des rechtlichen Gehörs muss auch …”

II. Durchführung der Vollstreckung S. 231-232

„… Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage. Ergebnis: Folgt man der Ansicht zu 2), muss das Gericht über das …” „… trägt der Schuldner. 3. Der Beschluss begründet die Pflicht des Schuldners, die erforderlichen …” „… Rn. 5) verlangt demgegenüber eine konkrete Bezeichnung der Handlung, durch die der geschuldete …”

I. Anwendungsbereich der Handlungsvollstreckung nach § 888 S. 232-233

I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 S. 139-140

„… ) Klauselerinnerung nach § 732 (bei Streit um die Zulässigkeit der Klausel) Klagen aus § 767 und § 771 (bei …” „… Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstreckung, dessen Auftragsverweigerung sowie dessen Kostenansatz (§ 766 I, II …” „… . Rechtsschutzinteresse: Vollstreckung begonnen und nicht vollständig beendet. III. Begründetheit 1. Prüfung, ob …”

§ 4 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen S. 15-19

„… Rechtsträger steht, sog. Nichtexistenz der Partei, vgl. Thomas/ Putzo/Hüßtege ZPO § 50 Rn. 13). Begründet wird …” „… nicht durchdringen; hierfür ist ausschließlich die Klage nach § 767 gegeben. Nur bei der Vollstreckung …” „… . Buches der ZPO grundsätzlich anwendbar sind (BGH DGVZ 2012, 46). Daher müssen die aus dem …”

IV. Rückforderung des beigetriebenen Ordnungsgeldes S. 237-238

„… nach der Zuwiderhandlung die Zwangsvollstreckung unzulässig wird, zB nach § 775 oder wegen Ablaufs der …” „… Frist für die Unterlassungspflicht. Nur wenn der Titel auf einen Rechtsbehelf rückwirkend aufgehoben …” „… stützt sich auf den strukturellen Unterschied zwischen der Unterlassungsvollstreckung und allen anderen …”

doi.org/10.15358/9783800663910

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Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen

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Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2023 C.H.BECK, München

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E. Begründetheit der Klage – Beweisstation S. 115-156

„… E. Begründetheit der Klage – Beweisstation 115 IV. Die Duplik des Beklagten Eine Duplik des …” „… . Begründetheit der Klage – Beweisstation Das Thema „Beweis“ ist für die juristische Arbeit in der Praxis von …” „… . A 132. 368 Oder: „Es steht (nicht) fest, dass …“. 379 380 381 382 E. Begründetheit der Klage …”

D. Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation S. 69-115

„… Tatsachen. Die Klage ist begründet; denn der Beklagte hat sich gegen das schlüssige Klägervorbringen …” „… . Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation 83 beruft, wird es in der Klageschrift …” „… D. Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation 69 Die Auslegung des …”

D. Die Entscheidungsgründe S. 225-247

„… be-gründet. Der Kläger kann vom Beklagten die Zahlung von … € verlangen. Dabei kann dahin …” „… vorliegenden Rechtsstreits ist, kein Schaden entstanden; denn …“ 2. „Die Klage ist begründet. Der Kläger als …” „… Begründetheit der Klage • Hauptforderung • Nebenforderung 5. Prozessuale Nebenentscheidungen, insb …”

B. Die typischen Klausursituationen S. 435-439

„… die Zu-lässigkeit und die Begründetheit der Klage zu prüfen. In der Begründetheitsprüfung geht es …” „… Prüfung der Begründetheit der Klage lässt man etwaige Gegenansprüche und damit einhergehende Fragen – etwa …” „… prüfen, bevor aufgrund der Wirkung des § 342 ZPO Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu …”

C. Besondere Verfahren S. 361-395

„… besteht kein Anlass mehr zur Klärung, ob der Urkundenprozess statthaft und die Klage begründet ge-wesen …” „… Fällen die Klage zulässig. Im ersten Fall ist sie auch begründet und es ist (wenn der Beklagte dem …” „… Grunde in der Sache nicht begründet ist, so wird die Klage abgewiesen. Erweist sich aber schon in der …”

B. Die Auslegung des Klageziels S. 68-69

„… veranlasst) 2. Zulässigkeit der Klage 3. Begründetheit der Klage a) Rechtsprüfung in der Darlegungsstation aa …” „… . Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation 69 Die Auslegung des Antrags zur …” „… . Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation Kernstück des Gutachtens ist in der Regel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… .......................................................................................... 69 D. Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation ..................... 69 …” „… E. Begründetheit der Klage – Beweisstation …” „… .......................................................................................... 69 D. Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation ..................... 69 …”

C. Hinweise zum Gutachten S. 439-441

„… Begründetheit der Klage eingegangen wird. Das Gutachten kann relationsmäßig – also nach Klägerstation …” „… die Zulässigkeit und die Begründetheit der Klage zu prüfen, wobei hinsichtlich der Zulässigkeit der …” „… den Mandanten erhobenen Klage. Daran schließt sich die Prüfung der Begründetheit der Klage an. Ist …”

A. Die Zulässigkeit der Klage S. 269-288

„… Anspruch zu, begründet also sowohl die Parteifähigkeit der Klägerin, also die Zulässigkeit der Klage, als …” „… erst im Rahmen der Begründetheit der Klage zu klären. Wenn sich herausstellt, dass der Klägerin kein …” „… Begründetheit der Klage darf erst geprüft werden, wenn deren Zu-lässigkeit bejaht worden ist. Der Grundsatz …”

B. Besondere Prozesssituationen S. 288-361

„… Schadensersatzleistung, § 259 ZPO II. Begründetheit der Klage 1. Klägerstation (Darlegungsstation des Klägers) a) zum …” „… Haupt-antrag keinen Erfolg hat.834 Dies kann die Begründetheit, wie auch die Zulässigkeit der Klage betreffen …” „… Be-gründet wird dies damit, dass der Kläger sich ansonsten Kostenvorteile verschaffen könne, wenn er den …”

F. Materielle Rechte Dritter, insbes. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO S. 430-435

„… . Abschnitt. Zwangsvollstreckungsrecht – Strukturen und Schwerpunkte 2. Begründetheit der Klage nach § 771 …” „… sind also Zulässig-keit und Begründetheit der Beschwerde zu prüfen, wobei die Zulässigkeit des …” „… erstin-stanzlichen Antrags eine Frage der Begründetheit der Beschwerde ist. Die Statthaf-tigkeit der Beschwerde gemäß …”

C. Die Zulässigkeit der Klage S. 69

„… D. Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation 69 Die Auslegung des …” „… . (→ Rn. 932 ff.). D. Begründetheit der Klage – die Rechtsprüfung in der Darlegungsstation Kernstück …” „… des Gutachtens ist in der Regel die Prüfung der Begründetheit der Kla-ge. Bei dieser Prüfung geht es …”

G. Besondere Urteilsarten S. 250-262

„… . Abschnitt. Das Urteil die Klage letztlich immer noch an der Höhe scheitern kann und eine Klageabwei-sung …” „… begründeter Aufrechnung zur Folge, dass der Kläger einen Titel über eine Forderung erhalte, die tatsächlich …” „… Klage ist begründet, wenn nachträglich (§ 323 Abs. 2 ZPO) eine we-sentliche Veränderung der …”

C. Urteilsentwurf S. 470-475

„… und begründet. 1. Die Widerklage ist zulässig. Der mit der Klage verfolgte Anspruch und derjeni-ge …” „… . Die Widerklage ist auch begründet. Der Kläger schuldet dem Beklagten den im Vertrag vom 10.11.2021 …” „… weiteren Beweismittel (Ehefrau kann zur Verein-barung nichts sagen; dass der Kläger ihr von der …”

A. Einführung in die Relationstechnik – Überblick S. 67-68

„… Begründetheit der Klage (welcher denn?) sach-gemäß zu prüfen. In jedem Fall ist die Zulässigkeit – zumindest …” „… der Klage 3. Begründetheit der Klage a) Rechtsprüfung in der Darlegungsstation aa) Die Schlüssigkeit …” „… konkrete Fall dazu Anlass, weil der Antrag des Klägers auf den ersten Blick nicht eindeutig er-scheint …”

B. Lösungsskizze S. 468-470

„… . Lösungsskizze I. Zur Klage A. Zulässigkeit der Klage: ohne Probleme B. Begründetheit 1. Hauptvorbringen …” „… verzichtet. Ein erneuter Vergleichsversuch scheitert wieder. Der Kläger persönlich erklärt, die Aussagen …” „… dieser völlig in Ordnung sei – der Kläger könne sich auf seine Fachkenntnis verlassen. Die …”

B. Der Titel S. 397-405

„… der Ein-wendung trägt der Kläger/Schuldner. c) Diese Einwendung darf nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO …” „… aber zugleich, dass der Vollstreckungsschuldner allein durch die Klage nach § 767 ZPO vor einer …” „… , nicht die Zulässigkeit der Klage. Sind künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen tituliert …”

E. Die Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens S. 14-18

„… , wenn auch unverschuldet, eine nicht mehr begründete Klage er- hoben. Im Rahmen der anschließenden …” „… Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens I. Die Klagerücknahme Der Kläger kann aus vielerlei Gründen …” „… der Kläger die Klage zurücknehmen, wenn er nicht die Klageabweisung in Kauf nehmen will – denn er hat …”

F. Zehn besonders häufige Fehlerkomplexe in Urteilsentwürfen S. 247-250

„… ergibt sich der Anspruch des Klägers nicht aus den §§ …; denn … Ebenso wenig ergibt sich der Anspruch …” „… Art: „Um einen Kaufpreisanspruch gegen den Beklagten zu haben, müsste der Kläger mit dem Beklagten …” „… ist die Klage auch begründet.“ gehören nie in die Entscheidungsgründe. Sie sind typisch gutachtlich …”

H. Exkurs: Der Beschluss S. 262-269

„… Begründetheit der Klage darf erst geprüft werden, wenn deren Zu-lässigkeit bejaht worden ist. Der Grundsatz …” „… Prozessurteil abzuweisen. 2. Dieser Entscheidung darf eine Entscheidung über die Begründetheit der Klage nicht …” „… die Behauptung einer wesentlichen Veränderung iSd § 323 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Klage ist begründet, wenn …”

D. Zweckmäßigkeitserwägungen S. 441-444

„… (Hauptforderung und Zinsen) bei vollständig be-gründeter Klage (wenn Beklagter dazu bereit und in der Lage ist …” „… Klageantrag einen Zug-um-Zug-Antrag zu stellen bzw. selbst vorprozessual oder in der Klageschrift die …” „… und Kenntnisse der prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten des Anwalts hat. Soll eine Klage erhoben …”

E. Zusammenfassung S. 64-67

„… begehrte Rechtsfolge und die Rechtsfolge der Norm, so kann die Klage gleichwohl teilweise begründet sein …” „… Zulässigkeit und Begründetheit der Klage (welcher denn?) sach-gemäß zu prüfen. In jedem Fall ist die …” „… besteht die größte Schwierigkeiten darin, dass der Kläger regelmäßig mehr an Sachverhalt vortragen wird …”

E. Durchführung der Vollstreckung S. 412-430

„… Zustän-digkeit für Klagen auf Erteilung der Klausel regelt § 797 Abs. 5 ZPO. D. Die Zustellung Die Zustellung …” „… Drittwiderspruchsklage zu denken.1356 Der Schuldner muss mit der Klage nach § 767 ZPO vorgehen; zuwei-len muss (und kann …” „… einen Dritten schützen (§§ 809, 886 ZPO). bb) In der Begründetheit wird geprüft, ob die Maßnahme …”

Stichwortverzeichnis S. 475-484

„… ff. Beeidigung – der Partei 498 – der Zeugen 479 Begründetheit – der Berufung 1532 ff. – der Klage …” „… . Klageerhebung, Ordnungsgemäßheit der 961 ff. Klageerwiderung 1634 f. Klagehäufung – alternative 1003 …” „… Abhilfeentscheidung nach § 321a ZPO 1396 ff. Abweisung der Klage – Aufbau der Entscheidungsgründe 819 ff. – Fassung …”

B. Der Weg zum einschlägigen Rechtssatz S. 49-53

„… Rechtsgrundlagen der Klage und der Verteidigung in Betracht kommen, aus denen sich also die von der Partei …” „… Grundbuchs § 894 BGB zu prüfen ist. Beispiel 2: „Der Kläger beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 3.000 …” „… einschlägig. Beispiel: Der Kläger verlangt die Bezahlung des Kaufpreises für eine Maschine. Insoweit ist die …”

B. Der Urteilstenor S. 165-202

„… . 2. Klageabweisendes Urteil Wird die Klage vollumfänglich abgewiesen, heißt es unabhängig von der …” „… Klage-rücknahme, Anerkenntnisurteil oder Vergleich) ermäßigt sich der Gebührensatz nachträglich auf 1,0 (Nr. 1211 …” „… Sachantrag an-gekündigt.549 Anlass zur Klageerhebung hat ein Beklagter gegeben, wenn der Kläger aus seiner …”

E. Der praktische Aufgabenteil S. 444-453

„… Klageforderung (Hauptforderung und Zinsen) bei vollständig be-gründeter Klage (wenn Beklagter dazu bereit und in …” „… ). Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und werden in der mündlichen Verhandlung …” „… der fehlenden Schlüssigkeit einer Klage-schrift ist es ein schwerer Mangel, wenn die Abweisung der …”

A. Aktenauszug S. 459-468

„… . Lösungsskizze I. Zur Klage A. Zulässigkeit der Klage: ohne Probleme B. Begründetheit 1. Hauptvorbringen …” „… Prozessbevollmächtigte des Klägers aus der Klageschrift vom 6.1.2022 und aus dem Schriftsatz vom 2.3.2022, die …” „… dazu vorliegen, wird der Erlass eines Ver-säumnisurteils beantragt. Begründung: Der Kläger kaufte beim …”

D. Die Stoffsammlung im Einzelnen S. 30-41

„… , würde man sie der Entscheidung zugrunde legen, der Anspruch des Klägers nur teilweise begründet, die …” „… erstes Lesen der Akte mit dem Ziel vorausge-gangen ist, zu erkennen, was der Kläger erstrebt und was die …” „… Entscheidung in der Sache ebenso wenig be-einflussen wie der Umstand, dass der Kläger einer …”

C. Der Tatbestand S. 202-225

„… Replik liegt nicht schon vor, wenn der Kläger auf die Klageerwiderung erwi-dert. Oftmals liegt darin nur …” „… Fortsetzung des streitigen Klägervorbringens lauten: „Ferner behauptet der Kläger, der Beklagte habe das …” „… dann bereits beim streitigen Kläger-vorbringen im Tatbestand deutlich zu machen. Beispiel: „Der …”

D. Die Subsumtion unter die richtige Norm S. 64

„… begehrte Rechtsfolge und die Rechtsfolge der Norm, so kann die Klage gleichwohl teilweise begründet sein …” „… besteht die größte Schwierigkeiten darin, dass der Kläger regelmäßig mehr an Sachverhalt vortragen wird …” „… 64 3. Abschnitt. Die allgemeinen Regeln der Rechtsfindung setzes ebenso geboten wie beim Ausfüllen …”

C. Die Arbeit an der Norm S. 53-64

„… begehrte Rechtsfolge und die Rechtsfolge der Norm, so kann die Klage gleichwohl teilweise begründet sein …” „… , eine unklare Norm auszulegen, kann schon bei Erlass der Norm begründet sein. Der Gesetzgeber kann das …” „… besteht die größte Schwierigkeiten darin, dass der Kläger regelmäßig mehr an Sachverhalt vortragen wird …”

doi.org/10.15358/9783800669219

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Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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4. Teil. Die Begründetheit der Klage S. 397-487

„… 4. Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung I. Stellenwert und …” „… beiden Normen definieren für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugleich die Begründetheit der Klage im …” „… sieht § 113 V 1 VwGO als zusätzliche Voraussetzung der Begründetheit der Klage die Spruchreife vor. Die …”

Stichwortverzeichnis S. 630-648

„… – Bebauungsplan 30, 23 – im Prozess 35, 18 Befristung 14, 49 – Verpflichtungsklage 26, 1 Begründetheit (der Klage …” „… – Zuständigkeit 33, 4 Einstweilige Anordnung (Normenkotrolle) 34, 1 ff. Einvernehmen – Begründetheit der Klage bei …” „… – elektronische Klageerhebung 23, 3 – der Klage 14, 114 – Untätigkeitsklage 15, 28 – Widerspruch 6, 23; 6, 28 …”

§ 23 Weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 382-397

„… . Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung I. Stellenwert und innere …” „… beiden Normen definieren für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugleich die Begründetheit der Klage im …” „… Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 5 1 II. Ordnungsgemäße Klageerhebung, Form und Inhalt der Klage Die …”

§ 10 Übersicht und allgemeine Hinweise – Streitgegenstand S. 135-141

„… Verwaltungsrechtswegs – zuständiges Gericht II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit Diese „Dreiteilung“ des …” „… Rechtsverletzung geltend zu machen (Klagebefugnis/Antragsbefugnis), – Form und Frist der Klage, – ggf. das …” „… 3. Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Zulässigkeit der Klage § 10 Übersicht und allgemeine …”

7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision und Beschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens S. 602-630

„… – Rechtswidrigkeit des Urteils des VG 1. Verfahren des VG 2. Zulässigkeit der Klage 3. Begründetheit der Klage 4 …” „… der Begründetheit der Berufung. 1. Zuständiges Gericht Während die Eröffnung des …” „… neben Kläger und Beklagtem ggf. auch der Vertreter des öffentlichen Interesses und der Beigeladene …”

5. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsprozess S. 487-533

„… einleuchtend. Für den von einer Erlaubnis an einen Dritten betroffenen Kläger ist der Suspensiveffekt nicht …” „… weniger bedeutsam als für den Kläger, der sich gegen den Vollzug einer staatlichen Maßnahme richtet, und …” „… §§ 80/80a VwGO erreicht. Dieser kommt also zur Anwendung, wenn die Klage in der Hauptsache eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen und die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage, der vorläufige Rechtsschutz sowie der …” „… ) ............................................................. 393 4. Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung …” „… ......................................................... 196 § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage ..................................... 200 I. Die …”

2. Teil. Das Widerspruchsverfahren S. 66-135

„… der Widerspruch durchaus noch begründet gewesen sein, auch wenn die Klage dann unbegründet ist. – Ist …” „… Rechtsbehelf ist der Widerspruch erfolgreich, wenn er zulässig und begründet ist. Darauf baut das …” „… Rechtsweg nicht eröffnet ist. Wann dies der Fall ist, wird bei den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage …”

§ 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 183-200

„… . „Innerhalb der Anträge“ heißt, dass er z. B. keine Klageänderung oder -erweiterung vornehmen und die Klage …” „… 2007, 601. § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage I. Die Überwindung des Enumerationsprinzips …” „… klageartbestimmend (Maurer/Waldhoff, AVwR, § 9, Rn. 39; Brüning, JuS 2004, 882). Wählt der Kläger die falsche …”

§ 15 Die Verpflichtungsklage S. 280-294

„… verurteilt, soweit die Klage begründet ist. In der freiheitlich-rechtstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes …” „… Frage des Streitgegenstands, sondern der Begründetheit. So ist etwa auch die Klage auf einen …” „… Begründetheit vorweggenommen. Auch hier gilt die „Evidenzformel“ (Ausschluss der Klagebefugnis nur, wenn die …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 205-280

„… „klassische“ Klageart des Verwaltungsprozesses. Mit der Aufhebung des den Kläger belastenden VA zielt sie auf …” „… Verhältnis der Alternativität. Maßgeblich ist stets das Klageziel aus der Sicht des jeweiligen Klägers. Mit …” „… andernfalls die Frist unterlaufen würde bzw. der Klageanspruch verwirkt wäre. Gleiches gilt für die Klage auf …”

§ 20 Die Normerlassklage S. 361-368

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen § 20 Die Normerlassklage I. Allgemeines 1. Die Lücke im System der Klagearten Im Klagesystem der …” „… der Antragssteller die Rechtswidrigkeit der Norm damit begründet, dass er zu Unrecht nicht begünstigt …” „… der Klage 2. Bedenken Allgemeine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …”

§ 19 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) S. 338-361

„… Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 60 61 1 S. 4 BayVerf. Die konkrete Normenkontrolle durch das BVerfG ist …” „… Abwägungs- und Planungsentscheidungen – im Rahmen der Begründetheit zu beachten. Aus verfassungsrechtlicher …” „… . Klage oder Antrag? Die Normenkontrolle wird nach der strikten Sprachregelung in Literatur und …”

6. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug S. 533-602

„… Verwaltungsprozess allenfalls Auswirkungen auf die Begründetheit der Klage. Demgegenüber wird der gerichtliche …” „… VwGO begründen und zur Begründetheit der Revision führen können (§ 138 Nr. 3 VwGO). Auch eine …” „… nicht beantragt wurde (ne ultra petita – vgl. § 88 VwGO). Der Kläger kann die Klage ändern (§ 91 VwGO …”

§ 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage S. 200-205

„… Klagehäufung (selbstverständlich nicht der Klagen als solcher) setzt voraus: – dass die Klagebegehren sich …” „… Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation, JuS 2007, 601. § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage I. Die …” „… Klage wegen der Wahl einer unstatthaften Klageart nicht als unzulässig zurückgewiesen werden darf …”

§ 18 Feststellungsklagen S. 309-338

„… Leistungsklage nicht in Betracht kommt; genauer: Wenn der Kläger nicht durch eine andere Klageart Rechtsschutz im …” „… Widerspruchsverfahren durchzuführen. Desgleichen besteht keine Klagefrist. Die Klage kann aber verwirkt sein, wenn der …” „… Klagen von Dritten gelten die allgemeinen Regeln der Klagebefugnis und die Schutznormtheorie. 4 …”

§ 17 Die allgemeine Leistungsklage S. 304-309

„… der Klage 12 § 18 Feststellungsklagen I. Feststellungsklagen im System der Klagearten Von allen …” „… den meisten Fällen der Anspruch des Klägers auf einen Realakt (tatsächliches Verwaltungshandeln). Die …” „… – VGH München, BayVBl. 1987, 401), 304 3. Teil Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 1 2 …”

§ 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht S. 141-183

„… Begründetheit der dagegen gerichteten Klage. Es besteht aber kein Anlaß, schon den Verwaltungsrechtsweg als …” „… Gegenstand der Klage. Literatur zu § 10 II: Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im …” „… Hinblick auf den Rechtsschutz 142 3. Teil Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 3 4 des …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-66

„… Rechtsverletzung für die Begründetheit der Klage (§ 113 VwGO) und der Ausschluß der Popularklage sind ein Zeichen …” „… konkreten Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs, nach Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage oder nach …” „… die Verpflichtungsklage begründet, wenn der Einzelne die Voraussetzungen eines präventiven Verbots mit …”

§ 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen. Insbesondere: Der Kommunalverfassungsstreit S. 368-380

„… der Kläger im Organstreit klagebefugt sein muss. Die Stellung als Organ verleiht kein Recht zur …” „… bei einem „Exzess“ grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur. Beispiel: Klage auf Widerruf der …” „… Klage 4 5 privater Zusammenschluss mehr, sondern ein in der Regel fest organisierter und in den meisten …”

doi.org/10.17104/9783406731075

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Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021 C.H.BECK, München

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4. Teil. Die Begründetheit der Klage S. 397-486

Stichwortverzeichnis S. 631-650

„… – Begründetheit der Klage bei Verletzung 25, 44 – Ersetzung 14, 103 – Klagebefugnis 14, 103 Stichwortverzeichnis …” „… – Bebauungsplan 30, 23 – im Prozess 35, 18 Befristung 14, 49 – Verpflichtungsklage 26, 1 Begründetheit (der Klage …” „… – elektronische Klageerhebung 23, 3 – der Klage 14, 114 – Untätigkeitsklage 15, 28 – Widerspruch 6, 23; 6, 28 …”

7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision und Beschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens S. 603-630

„… Wie für die Klage selbst reicht für die Begründetheit der Berufung nicht die (objektive …” „… . Begründetheit – Rechtswidrigkeit des Urteils des VG 1. Verfahren des VG 2. Zulässigkeit der Klage 3 …” „… . Begründetheit der Klage 614 7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozeß 26 4. Beschwer (Rechtsverletzung durch …”

5. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsprozess S. 487-533

„… wenn der Rechtsschutz des Klägers im Hauptsacheverfahren zu spät käme. III. Begründetheit des Antrags 1 …” „… von einer Erlaubnis an einen Dritten betroffenen Kläger ist der Suspensiveffekt nicht weniger …” „… bedeutsam als für den Kläger, der sich gegen den Vollzug einer staatlichen Maßnahme richtet, und nur der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… ) ............................................................. 393 4. Teil. Die Begründetheit der Klage § 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung …” „… ......................................................... 196 § 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage ..................................... 200 I. Die …” „… ............................................................................... 383 II. Ordnungsgemäße Klageerhebung, Form und Inhalt der Klage …”

3. Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Zulässigkeit der Klage S. 135-396

„… Verwaltungsrechtswegs – zuständiges Gericht II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit Diese „Dreiteilung“ des …” „… Rechtsverletzung geltend zu machen (Klagebefugnis/Antragsbefugnis), – Form und Frist der Klage, – ggf. das …” „… Begründetheit der dagegen gerichteten Klage. Es besteht aber kein Anlass, schon den Verwaltungsrechtsweg als …”

2. Teil. Das Widerspruchsverfahren S. 67-134

„… rechtswidrig, die Klage gegen ihn also begründet (BVerwG, DVBl. 1982, 1097; ohne Berücksichtigung der …” „… der Widerspruch durchaus noch begründet gewesen sein, auch wenn die Klage dann unbegründet ist. – Ist …” „… Rechtsbehelf ist der Widerspruch erfolgreich, wenn er zulässig und begründet ist. Darauf baut das …”

6. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug S. 534-602

„… Begründetheit der Klage. Demgegenüber wird der gerichtliche Vergleich (oder Prozessvergleich) nach § 106 VwGO …” „… und zur Begründetheit der Revision führen können (§ 138 Nr. 3 VwGO). Auch eine Verfassungsbeschwerde …” „… nicht beantragt wurde (ne ultra petita – vgl. § 88 VwGO). Der Kläger kann die Klage ändern (§ 91 VwGO …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-66

„… Rechtsverletzung für die Begründetheit der Klage (§ 113 VwGO) und der Ausschluß der Popularklage sind ein Zeichen …” „… konkreten Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs, nach Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage oder nach …” „… Zugangs zum Gericht (Zulässigkeit), sondern Frage der Begründetheit; Art. 19 IV GG ist so zu …”

doi.org/10.17104/9783406773549

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Die Assessorklausur im Zivilprozess

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall S. 318-329

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 22.07.2020 318 § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage Sie …” „… Begründetheit der Klage § 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall …” „… § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage Im Folgenden geht es am Beispiel einer Leistungsklage …”

§ 13 Die Prozessaufrechnung S. 166-170

„… Rechtsbedingung ist (h. M.). Sind alle gegenseitigen Forderungen begründet, wird die Klage wegen der Aufrechnung …” „… ,– und Widerklage € 60 000,–. B unterliegt nur in Höhe der bis zur Aufrechnung begründet gewesenen Klage …” „… der Kläger die Aufrechnungsforderung für begründet, muss er auch hier Erledigung erklären, um einen …”

§ 11 Die Erledigung der Hauptsache S. 134-155

„… Unterpunkte: (1) Zulässigkeit und (2) Begründetheit der Klage bei Eintritt des Ereignisses (3) Ereignis mit …” „… Erledigungsantrags auch Zulässigkeit und Begründetheit der ursprüngl. Klage, deren Streitgegenstand insoweit …” „… ) Begründetheit der Klage Die einseitige Erledigungserklärung enthält im Klartext die Rechtsbehauptung und damit …”

§ 6 Die Entscheidungsgründe S. 63-74

„… (Begründetheit der Klage) … aber (Unbegründetheit infolge Aufrechnung)“ nicht herum. Hinsichtlich des Umfangs …” „… der Klage Jede Ausführung zur Begründetheit vermeiden (nicht also: „ergänzend sei festgehalten …” „… Parteiänderungsproblematik und 1 Seite Begründung der umgestellten Klage!). – Bei mehrfach begründeter Klage kann man sich …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 309-318

„… ) Zulässigkeitsmängel und insbes. nicht die Frage der Begründetheit. Nach Behebung des Mangels kann die Klage erneut …” „… . hängt zwar die Zulässigkeit, nicht aber auch die Begründetheit der Klage ab, diese ist also nicht …” „… im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen ist, nämlich dahin, ob die etwaigen …”

§ 8 Die objektive Klagenhäufung, § 260 S. 89-107

„… kann man also erst ziehen, wenn feststeht, dass die Klage zulässig ist. (III) Begründetheit der …” „… angeordnet. Bei Verstoß ist zu trennen (so BGH NJW 07, 909; ThP § 260, 14). (III) Begründetheit der Klage …” „… Kläger nur dem Umstand Rechnung, dass der aus seiner Sicht ursprünglich zulässige und begründete …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… Klageänderung b) der (neuen) Klage im Übrigen (= allg. Sachurteilsvoraussetzungen) 2. Begründetheit 3 …” „… . obj. Klagenhäufung, sowie § 506 bei Erhöhung der Klage; § 261 III Nr. 2 bei Klageermäßigung etc …” „… Einlassung des B auf geänderte Klage begründet unwiderlegliche Vermutung der Einwilligung, auch wenn sich …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… Gesetz), Klageänderung (der Kläger muss nach h. M. den Klageantrag umstellen, wenn er veräußert), …” „… „relevant“, als der Kläger bei Rechtsnachfolge auf Klägerseite den Klageantrag der veränderten mat …” „… , 266 Danach ist die Klage als unbegründet abzuweisen, da der Klageantrag nicht auf Leistung an den …”

§ 27 Das Berufungsverfahren S. 288-309

„… (§ 439 BGB) scheitere. Der Kläger hat die Berufung nur damit begründet, dass infolge Arglist der …” „… ) Zulässigkeit der Klage Dieser Prüfungspunkt gehört aus folgenden Gründen zur „Begründetheit“ der Berufung: Hat …” „… Verfahrens nach Zurückverweisung entschieden wird. 2. Begründetheit der Klage Sie ist zu prüfen nach …”

§ 7 Überblick über die Urteilsarten S. 74-89

„… Schlussurteil, wenn die Klage auch zum Rest begründet ist: SCHLUSSURTEIL I. Der Beklagte wird verurteilt …” „… Beklagte daher weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage beanstanden, das Gericht prüft nur …” „… künftig unzulässig ist. (II) Begründetheit der Klage (abgesehen von den noch vorzubehaltenden Rechten …”

§ 12 Die Widerklage S. 155-166

„… , Zöller 4 zu § 335. b) Säumig ist der Kläger und Widerbeklagte: bzgl. des Klageanspruchs kann gegen ihn …” „… solcher wörtlich berichtet, wenn ihn der Kläger (was selten geschieht) ausdrücklich als eigenen …” „… Feststellungsantrag formuliert hat (i. d. R. begnügt sich der Kläger mit der bloßen Abgabe der Erledigungserklärung …”

§ 16 Die Parteiänderung S. 190-205

„… Begründetheit der Klage gegen die OHG X zu prüfen: a) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, § 253: (+) b …” „… der Beweisaufnahme ist die Klage voll begründet. Entscheidung: Das Gericht muss über die alte …” „… Rechtsmittelgericht begründet werden könne (die Klage wäre also bzgl. der Erweiterung unzulässig): ThP 26 vor § 50; BL …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 222-249

„… sich die Klage als begründet, da der diesbezügliche schlüssige Klägervortrag infolge Säumnis des B als …” „… Klageerwiderungsschriftsatz, der auch den Klageabweisungsantrag enthält. Ist der Kläger säumig, so ergeht auf Antrag des B …” „… : Zulässigkeit und Begründetheit der Klage, nicht des Einspruchs, da dieser wegen § 342 kein Rechtsmittel ist …”

§ 22 Die Drittwiderspruchsklage, § 771 S. 255-258

„… Vollstreckungsmaßnahme. Der Kläger kann mit Klageerhebung gemäß §§ 771 III, 769 flankierend beantragen, die …” „… (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78 I. Klageantrag: „Die ZwV aus … in … wird für …” „… , 23). (II) Begründetheit Die Klage aus § 771 ist begründet, wenn erstens F ein Recht i. S. v. § 771 …”

§ 25 Der Prozessvergleich S. 264-271

„… BGB) beendet den Rechtsstreit nicht unmittelbar, beeinflusst aber die Begründetheit der Klage, die …” „… Klage-(Rechtsmittel-)Rücknahme oder Erledigungserklärung verpflichtet, so begründet dies für den Beklagten eine prozessuale …” „… bejahen. Folgt man dem: II. Zulässigkeit der obj. Klagehäufung, § 260: (+) III. Begründetheit 1 …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… ist also zulässig. III. Die Begründetheit der Klage 1. Gegen die OHG §§ 433 II BGB, 124 I HGB …” „… . 1. Die Klage gegen die OHG O a) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, § 253: (+) b) Örtliche …” „… . Klagenhäufung) besteht, wenn auf der Klägerseite und/ oder der Beklagtenseite mehrere Hauptparteien stehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… .................................. 297 2. Begründetheit der Klage …” „… Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall .... 318 I. Vorüberlegungen …” „… Feststellungs-(Fortbestands-)klage und der Befristungskontrollklage. Insgesamt wurde das Werk in allen Teilen aktualisiert und auf …”

§ 23 Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung S. 258-261

„… unentgeltlichen Erwerbs erklärt, Huber AnfG § 4, 11). Die Klage der F ist daher wegen der erfolgreichen Einrede …” „… ,– (§ 23 I RVG, § 48 I GKG, § 6 ZPO, ThP § 771, 25). Frage 3: Begründete Klage aus § 771 Auch hier …” „… AnfG mangels Kenntnis der F von der Benachteiligungsabsicht nicht erfüllt ist. Die Klage der F ist …”

§ 15 Die notwendige Streitgenossenschaft, § 62 S. 177-190

„… ) Zulässigkeit der Klage (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78 (2) Örtliche Zuständigkeit …” „… (I) Zulässigkeit der Klage (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78: (+) (2) Örtliche …” „… ff.) und objektiven Klagenhäufung (§ 260): (+) (III) Begründetheit (1) Die Klage des P gegen …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… Klageforderung im Laufe des Prozesses vorbehaltlos, so ist die Klage am Schluss der mündlichen Verhandlung …” „… : „Die Kosten bis zur Klageermäßigung trägt der Kläger, die übrigen Kosten einschließlich der Kosten der …” „… . Auslegung, dass die einzelnen Erben als Kläger/Beklagte anzusehen sind). Erlöschen der Existenz einer OHG …”

§ 26 Die einstweilige Verfügung (eV) S. 271-288

„… . Begründetheit der Klage? Die Klage ist u. a. nur dann begründet, wenn die Vormerkung (noch) wirksam besteht …” „… bejahen. Folgt man dem: II. Zulässigkeit der obj. Klagehäufung, § 260: (+) III. Begründetheit 1 …” „… § 935, 1). Beachte: Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung sind Fragen der Begründetheit. 26.11 …”

§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 205-218

„… maßgebend): (+) II. Zulässigkeit der Klage: (+) III. Begründetheit der Klage Anspruchsgrundlage: §§ 437 …” „… . II. Zulässigkeit des Einspruchs. III. Zulässigkeit der Klage. IV. Begründetheit der Klage. wie …” „… . Hs. Lösungsskizze: I. Zulässigkeit der Klage: (+) II. Begründetheit der Klage …”

§ 31 Anwaltsklausur: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Widerklage S. 335-345

„… . Parteifähigkeit der Außengesellschaft 15.11 Befristungskontroll-Klage (§ 17 TzBfG) 28.10 Begründetheit der Klage …” „… (Hinweis zum Aufbau: Der Beklagte wird bestrebt sein, gleich zu Beginn der Klageerwiderung dem Kläger im …” „… , Klageerweiterung 27.11 – Aufrechnung (§ 533) 27.28 – Begründetheit der 27.18 – Begründung (§ 520 III) 27.10 ff …”

§ 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung, § 313 I Nr. 4 S. 8-16

„… nicht, nur den begründeten Teil zu tenorieren („Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4000,– zu …” „… Versäumnisurteil vom … wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Für den Umfang der Klageabweisung …” „… ); 99, 1860 (II 2b); ThP 40 vor § 253). Beispiel 1: Behauptet der Kläger in der Klageschrift nur …”

Sachverzeichnis S. 345-352

„… . Parteifähigkeit der Außengesellschaft 15.11 Befristungskontroll-Klage (§ 17 TzBfG) 28.10 Begründetheit der Klage …” „… , Klageerweiterung 27.11 – Aufrechnung (§ 533) 27.28 – Begründetheit der 27.18 – Begründung (§ 520 III) 27.10 ff …” „… – im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung beim Kläger 29.07 ff. – beim Verteidigungsvorbringen des …”

§ 1 Das Rubrum S. 2-8

„… unterscheiden: – Die (materiell) richtige Partei: Aktiv- und Passivlegitimation sind Fragen der Begründetheit …” „… eigenmächtigen Zusätze, um eine verfehlte Klage zurechtzurücken! • Umfang der Personalien? Er richtet sich …” „… „Firma“ (das ist der Handelsname) klagen und verklagt werden, wenn sie Kaufmann ist (§§ 1–3 HGB) und der …”

§ 19 Die Streitverkündung, §§ 72–77 S. 218-222

„… Klage Erfolg, lautet der Tenor: ENDURTEIL I. Die Beklagte (nur sie, nicht auch der NI) wird …” „… Partei auf Erlass eines VU Beim VU gegen den Beklagten: Der anwesende Kläger muss erstens den …” „… Klageerhebung besteht (Fälle der materiellrechtlich notwendigen Streitgenossenschaft, s. Rn. 15.10), kommt hier …”

doi.org/10.17104/9783406777271

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Die Assessorklausur im Zivilprozess

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall S. 313-324

„… ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .316 § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage Der Klägervertreter stellt Antrag aus dem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .322 § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage Zur Schlüssigkeitsprüfung des Klägervortrags …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .314 § 29 Urteilsklausur: Die Begründetheit der Klage fiktion gem. § 7 KSchG, § 17 TzBfG. Der …”

§ 11 Die Erledigung der Hauptsache S. 134-155

„… , dass der Kläger durch erneute Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 zu seinem ursprünglichen Klageantrag …” „… Rechtshängigkeit eingetreten? Dazu 3 Unterpunkte: (1) Zulässigkeit und (2) Begründetheit der Klage bei Eintritt …” „… Streitgegenstand des Erledigungsantrags auch Zulässigkeit und Begründetheit der ursprüngl. Klage, deren …”

§ 13 Die Prozessaufrechnung S. 166-170

„… Forderungen begründet, wird die Klage wegen der Aufrechnung abgewiesen und der Widerklage stattgegeben …” „… ) Forderung verteidigt. (Hält der Kläger die Aufrechnungs-forderung für begründet, muss er auch hier …” „… K mit der über € 15 000,– begründeten Aufrechnung, B in Höhe der voll begründet gewesenen Klage …”

§ 6 Die Entscheidungsgründe S. 63-74

„… „Zwar (Begründetheit der Klage) … aber (Unbegründetheit infolge Aufrechnung)“ nicht herum. Hinsichtlich …” „… der Klage Jede Ausführung zur Begründetheit vermeiden (nicht also: „ergänzend sei festgehal-ten …” „… der umgestell-ten Klage!). – Bei mehrfach begründeter Klage kann man sich auf eine Anspruchsgrundlage …”

§ 9 Die Klageänderung S. 107-124

„… (Klageerhöhung bzw. Klageermäßigung). Bei unverändertem Klagegrund (Lebenssachverhalt) wird der Klageantrag …” „… geänderte Klage begründet unwiderlegliche Vermutung der Einwilligung, auch wenn sich der Beklagte einer …” „… ) gestützt wird. (B) Begründetheit der Klage Zu entscheiden ist nur über das zulässig eingewechselte neue …”

§ 8 Die objektive Klagenhäufung, § 260 S. 89-107

„… kann man also erst ziehen, wenn feststeht, dass die Klage zulässig ist. (III) Begründetheit der Klage …” „… ) Begründetheit der Klage im Hauptantrag. Anspruchsgrundlage: § 433 II BGB. – Lässt sich der Vertragsschluss …” „… ) Begründetheit der Klage im Hilfsantrag Die Voraussetzungen von § 812 I S. 1 BGB sind erfüllt. Erlangung des …”

§ 27 Das Berufungsverfahren S. 284-305

„… (§ 439 BGB) scheitere. Der Kläger hat die Berufung nur damit begründet, dass infolge Arglist der …” „… , § 538 II a) Zulässigkeit der Klage Dieser Prüfungspunkt gehört aus folgenden Gründen zur „Begründetheit …” „… Verfahrens nach Zurückverweisung entschieden wird. 2. Begründetheit der Klage Sie ist zu prüfen nach …”

§ 12 Die Widerklage S. 155-166

„… Klageabweisungsantrag berichtet. Beispiel: „Der Kläger fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines …” „… ) Säumig ist der Kläger und Widerbeklagte: bzgl. des Klageanspruchs kann gegen ihn abweisen- des VU gem …” „… . Die prozessuale Behandlung der Widerklage 155 als solcher wörtlich berichtet, wenn ihn der Kläger …”

§ 28 Die Zulässigkeit der Klage S. 305-313

„… Zulässigkeit, nicht aber auch die Begründetheit der Klage ab, diese ist also nicht doppelrelevant, da …” „… die Fristwahrung erst im Rahmen der Be-gründetheit der Klage zu prüfen ist, nämlich dahin, ob die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .306 § 28 Die Zulässigkeit der Klage Prozessvoraussetzung nur für das klagestattgebende Sachurteil …”

§ 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 S. 124-134

„… ), Klageänderung (der Kläger muss nach h. M. den Klageantrag umstellen, wenn er veräußert), Parteienlehre …” „… doch insoweit „relevant“, als der Kläger bei Rechtsnach-folge auf Klägerseite den Klageantrag der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der Kläger veräußert 129 § 265 II S. 1, wenn er – wie hier – nach Änderung des Klageantrags als …”

§ 7 Überblick über die Urteilsarten S. 74-89

„… vorliegen, denn der Fehler wurde gem. § 295 I geheilt durch … . Die Klage ist zulässig und begründet …” „… folgt das Schlussurteil, wenn die Klage auch zum Rest begründet ist: SCHLUSSURTEIL I. Der Beklagte …” „… erstmals vor, worauf B schon in der Klage-erwiderung erklärt, dass der Klageanspruch anerkannt werde …”

§ 16 Die Parteiänderung S. 186-198

„… ist also Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen die OHG X zu prüfen: a) Ordnungsmäßigkeit der …” „… . Anspruchsgrundlage: §§ 433 II BGB, 124 I, § 105 II n. F. HGB. Nach der Beweisaufnahme ist die Klage voll begründet …” „… Rechtsverteidigung beschränkt zu sein. Lit.: jedenfalls bleibt der Urkundenbeweis. Die Klage ist also voll begründet …”

§ 20 Das Versäumnisverfahren S. 215-245

„… die Klage als begründet, da der diesbezügliche schlüssige Klägervortrag infolge Säumnis des B als …” „… Klageerwiderungsschriftsatz, der auch den Kla-geabweisungsantrag enthält. Ist der Kläger säumig, so ergeht auf Antrag des B …” „… zur Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Ist der Einspruch zulässig, so wird durch …”

§ 22 Die Drittwiderspruchsklage, § 771 S. 251-254

„… nicht erfüllt ist. Die Klage der F ist hier begründet und es ergeht Endurteil: I. Die …” „… Zwangs-vollstreckung und zur Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme. Der Kläger kann mit Klageerhebung gemäß §§ 771 III …” „… ZPO (I) Zulässigkeit (1) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, §§ 253 II, 78 I. Klageantrag: „Die ZwV …”

§ 25 Der Prozessvergleich S. 260-267

„… unmittelbar, beeinflusst aber die Begründetheit der Klage, die sich jetzt nach der Regelung im Vergleich …” „… richtet. Hat sich der Kläger im Vergleich zur Klage-(Rechtsmittel-)Rücknahme oder Erledigungs-erklärung …” „… der obj. Klagehäufung, § 260: (+) III. Begründetheit 1. § 433 II BGB: Restkaufpreis € 20 000,–. 2 …”

§ 14 Die einfache Streitgenossenschaft S. 170-177

„… . kumulativer Klagenhäufung (oben Rn. 8.07). Die Zulässigkeit der Klage ist dabei streng von der der …” „… auch für jeden der SG vorliegen. 1. Die Klage gegen die OHG O a) Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung …” „… ): Ausnahmen gelten, wenn sich aus BGB oder ZPO gemeinsame Folgen ergeben: – Zulässigkeit der Klage ist für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… .................................. 293 2. Begründetheit der Klage …” „… Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall .... 313 I. Vorüberlegungen …” „… .............................................................................................................. 124 II. Der Kläger veräußert …”

§ 23 Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung S. 254-257

„… nicht erfüllt ist. Die Klage der F ist hier begründet und es ergeht Endurteil: I. Die …” „… Gläubigerbenachteiligung, was sich aus der Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs erklärt, Huber AnfG § 4, 11). Die Klage der …” „… 3: Begründete Klage aus § 771 Auch hier kann V aus denselben Gründen weder ein Pfändungspfandrecht …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… ) 2.09 Baumbach’sche Formel 14.12 Befristungskontroll-Klage (§ 17 TzBfG) 28.10 Begründetheit der Klage …” „… , Klageerweiterung 27.11 – Aufrechnung (§ 533) 27.28 – Begründetheit der 27.18 – Begründung (§ 520 III) 27.10 ff …” „… Erheblichkeitsprüfung (Beklagtenstation) 29.15 Erhöhung, Ermäßigung der Klage (§ 264 Nr. 2), 9.15 ff. Erledigung der …”

§ 26 Die einstweilige Verfügung (eV) S. 267-284

„… Grundpfandrechte eingetragen worden, die den Wert des Grundstücks völlig ausschöpfen. Begründetheit der Klage? Die …” „… Anspruchs (ThP § 935, 1). Beachte: Schlüssigkeit und Glaub-haftmachung sind Fragen der Begründetheit. 26.11 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Anordnung und die Vollziehung der einstweiligen Verfügung 275 (II) Begründetheit (1 …”

§ 3 Die Kostenentscheidung S. 16-36

„… ; RoSG § 43, 33. Im Beispiel wird der Kläger zweckmäßigerweise (die Klage ist sachlich voll begründet …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22 § 3 Die Kostenentscheidung Beispiel 2: Bezahlt der Beklagte die begründete Klageforderung im …” „… . Auslegung, dass die einzelnen Erben als Kläger/Beklagte anzusehen sind). Erlöschen der Existenz einer OHG …”

§ 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 S. 198-211

„… Klage: (+) III. Begründetheit der Klage Anspruchsgrundlage: §§ 437 Nr. 2, 323 II, 346 I BGB Die Sache …” „… Interventionswirkung, § 68. II. Zulässigkeit des Einspruchs. III. Zulässigkeit der Klage. IV. Begründetheit der Klage …” „… Prozessführung, § 68 2. Hs. Lösungsskizze: I. Zulässigkeit der Klage: (+) II. Begründetheit der Klage …”

§ 31 Anwaltsklausur: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Widerklage S. 330-339

„… ) 2.09 Baumbach’sche Formel 14.12 Befristungskontroll-Klage (§ 17 TzBfG) 28.10 Begründetheit der Klage …” „… Klagebegründung angreifen, es liege nur eine ordentliche Kündigung vor mit der für den Kläger günstigen …” „… (Hinweis zum Aufbau: Der Beklagte wird bestrebt sein, gleich zu Beginn der Klageerwiderung dem Kläger im …”

§ 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung, § 313 I Nr. 4 S. 8-16

„… ). Beispiel 1: Behauptet der Kläger in der Klageschrift nur: „Der Beklagte befindet sich seit Mahnung vom 2.2 …” „… Nebenforderung (z. B. Zinsen), ist also der ge-samte prozessuale Anspruch des Klägers (Streitgegenstand), ThP …” „… zu € 4000,– begründet, genügt es nicht, nur den begründeten Teil zu tenorieren („Der Beklagte wird …”

§ 1 Das Rubrum S. 2-8

„… : Aktiv- und Passivlegitimation sind Fragen der Begründetheit, nicht der formal (Klageschrift) bewirkten …” „… Namen (Kläger) gegen wen (Be-klagter) in Anspruch nimmt, also unabhängig davon, wer nach der materiellen …” „… II HGB kann sie nur unter einer „Firma“ (das ist der Handelsname) klagen und ver-klagt werden, wenn …”

§ 19 Die Streitverkündung, §§ 72–77 S. 211-215

„… den Beklagten: Der anwesende Kläger muss erstens den Sachantrag aus der Klage-schrift stellen …” „… . Hat die Klage Erfolg, lautet der Tenor: ENDURTEIL I. Die Beklagte (nur sie, nicht auch der NI) wird …” „… Befürchtung also begründet ist oder nicht (BGHZ 65, 131). Ohne Belang ist daher, wie der Vorprozess dann …”

doi.org/10.17104/9783406789120

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Die Assessorklausur im Zivilprozess

Series: Assessorklausuren / Referendariat

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall S. 326-337

doi.org/10.17104/9783406818646

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German Civil Code Volume I

, ,

Series: Beck International

Volume 2020 C.H.BECK, München

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Title 3. Acquisition and loss of ownership of movable things (§§ 929–984) S. 1796-1853

„… Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem …” „… Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. 2Ist der Erwerber im …” „… Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. Contents mn. A. Function …”

Division 1. Possession (§§ 854–872) S. 1691-1712

„… Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. (2) The claim is …” „… §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen …” „… Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. (2) Extinction also occurs …”

Title 1. Natural persons, consumers, entrepreneurs (§§ 1–20) S. 17-33

„… legal capacity § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit The legal capacity of a human being begins on the …” „… completion of birth. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. Contents mn. A …” „… (VerschG; Missing Persons Act). § 2 Beginning of majority § 2 Eintritt der Volljährigkeit Majority begins …”

Title 5. Lease, usufructuary lease (§§ 535–597) S. 937-1054

„… which the leased property is subject. (1) 1Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem …” „… Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2Der Vermieter hat die Mietsache dem …” „… Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der …”

Title 2. Usufruct (§§ 1030–1089) S. 1916-1957

„… Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der …” „… kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt …” „… ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). (2) The usufruct may be restricted by the …”

Title 1. Duty of performance (§§ 241–292) S. 309-436

„… Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher …” „… BOOK 2 LAW OF OBLIGATIONS BUCH 2 RECHT DER SCHULDVERHÄLTNISSE Division 1 Subject matter of …” „… obligations Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Title 1 Duty of performance Titel 1 Verpflichtung zur …”

Title 1. Mortgage (§§ 1113–1190) S. 1981-2053

„… besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) 1If the influence originates from the …” „… Titel 1 Hypothek § 1113 Statutory contents of the mortgage § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek (1) A …” „… (mortgage). (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die …”

doi.org/10.17104/9783406765773

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Geschichte der Welt: 1350-1750

, ,

2014 C.H.BECK, München

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Suraiya Faroqhi 1. Das Osmanische Reich S. 219-313

„… Osmanische Reich und die islamische Welt1. Das Osm nische Reich In einem Band zur Weltgeschichte, der die …” „… Jahre 1350 bis 1750 behandelt, ist es unvermeidlich, dass man sich zunächst mit der Periodisierung …” „… auseinandersetzt. In der türkischen Historiographie ist es üblich, die – in Analogie zur französischen Praxis …”

Wolfgang Reinhard 2. Das lateinische Europa S. 696-764

„… Lehre begründete ursprünglich allein der Konsens und Geschlechtsverkehr der Partner eine sakramentale …” „… Gemeinschaftsaufgabe geboten, die ihren Stand begründet: demütige Fürbitte der Geistlichen, Schutz durch den Adel …” „… , das die weltlichen übernahmen. Im Strafrecht wurde der archaische Akkusationsprozess («Wo kein Kläger …”

Suraiya Faroqhi 2. Iran S. 314-368

„… Herrschaft der Safawiden begründete. Die vorliegenden Urkunden und Akten dokumentieren Geschenke …” „… Frauen der Dynastie begründeten Verwandtschaftsbande, die zwar weniger stark waren als diejenigen in der …” „… – sowie deren jeweiligen Untertanen – besonders herausstellen. Die Geschichte Irans vor der Safawidenzeit …”

doi.org/10.17104/9783406641138

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Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 26 Begründetheit der Verpflichtungsklage S. 466-476

„… . Die Begründetheit der Klage466spruchsgrundlage für den Kläger. Rechtswidrig ist die Ablehnung oderdas …” „… Dispensvorbehalt. Hier steht67894. Teil. Die Begründetheit der Klage468die Schädlichkeit oder die Gefahr der …” „… noch nichtzur Begründetheit der Klage. Diese ist vielmehr nur gegeben, wenn dieSache spruchreif ist …”

§ 29 Begründetheit der Feststellungsklagen S. 494-500

„… Rechtsverhältnis„hineinziehen“ oder eine Rechtslage bestätigt erhalten, die erst noch1234. Teil. Die Begründetheit der Klage494 …” „… Begründetheit der Klage496Entscheidung nur bei der Zulässigkeit zu prüfen (Frage des Rechts-schutzbedürfnisses …” „… Leistung erbringen sollte.1213144. Teil. Die Begründetheit der Klage4982 …”

§ 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung S. 417-428

„… 4. Teil. Die Begründetheit der Klage§ 24 Allgemeines zur BegründetheitsprüfungI. Stellenwert und …” „… Begründet-heitsprüfung der Klage oft vernachlässigt, so als komme es vor allemauf die Zulässigkeit an. Auch …” „… Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zugleich die Be-gründetheit der Klage im materiellen Sinne und damit die …”

§ 28 Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage S. 484-494

„… einfach:„Die Klage ist begründet, wenn der Kläger gegen den Rechtsträger der be-klagten Behörde einen …” „… der Verfassung (einschließlich Art. 3 GG),– aus Gesetz,124. Teil. Die Begründetheit der Klage484– aus …” „… . Teil. Die Begründetheit der Klage4865. Gesetzlicher Anspruch auf Folgenbeseitigung nach§ 113 I 2 …”

§ 27 Begründetheit der Unterlassungsklage S. 476-484

„… also begründet, wenn der Kl. ei-nen Anspruch auf Unterlassung hat. Anleihen bei der Anfechtungs-klage …” „… (Un-terlassungs-)Leistung zu erbringen hat, unter dem Stichwort „Passivle-124. Teil. Die Begründetheit der Klage476 …” „… . Teil. Die Begründetheit der Klage478Für den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch und damit für …”

Stichwortverzeichnis S. 667-686

„… , 23– im Prozess 35, 18Befristung 14, 49– Verpflichtungsklage 26, 1Begründetheit (der Klage) 24, 1 …” „… – Zuständigkeit 33, 4Einstweilige Anordnung (Normenko-trolle) 34, 1 ff.Einvernehmen– Begründetheit der Klage bei …” „… Kläger 12, 2Klageabweisung 38, 36Klageänderung (§ 91 VwGO) 36, 29Klageergänzung 36, 11Klageart– Bedeutung …”

§ 25 Begründetheit der Anfechtungsklage S. 428-466

„… Prüfung der Passivlegitimation für die Begrün-detheit der Klage unentbehrlich. Sie sollte auch dann …” „… Begründetheit der Klage432Praktisch und rechtlich bedeutsam ist vor allem die Heilung desVerfahrensfehlers im …” „… gerade nicht „offensichtlich“ ist, wie das Ergeb-894. Teil. Die Begründetheit der Klage434nis ausfällt …”

§ 23 Weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 403-417

„… Klageerhebung,Form und Inhalt der KlageDie Klage ist nur zulässig, wenn sie ordnungsgemäß erhoben wor-den ist (§ 81 …” „… Verwaltungsklage gegen diese neue Ent-scheidung zu wehren.V. Kein KlageverzichtUnzulässig ist die Klage, wenn der …” „… . Zulässigkeit der Klage412Vortrag nicht mehr gehört wird. Sie ist eine Frage der Begründetheit(! § 25 Rn. 44 …”

§ 10 Übersicht und allgemeine Hinweise – Streitgegenstand S. 143-149

„… Verwaltungsrechtswegs – zuständiges GerichtII. Zulässigkeit der KlageIII. BegründetheitDiese „Dreiteilung“ des Aufbaus …” „… zu machen (Klagebefugnis/Antragsbe-fugnis),– Form und Frist der Klage,– ggf. das …” „… Gerichts, aber nicht Zu-lässigkeitsvoraussetzung der Klage.Die Sachentscheidungsvoraussetzungen müssen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… ) ................................................................... 4134. Teil. Die Begründetheit der Klage§ 24 Allgemeines zur Begründetheitsprüfung …” „… Klagearten – Statthaftigkeit der Klage ................................ 210I. Die Überwindung des …” „… ....................................................................... 403II. Ordnungsgemäße Klageerhebung, Form und Inhalt der Klage ...... 403III. Fehlen anderweitiger …”

§ 7 Begründetheit des Widerspruchs S. 103-112

„… , wenn sie diesen „für begründet hält“. § 73 VwGObestimmt nur, dass im Falle der Nichtabhilfe ein …” „… „Prüfungs-schemata“ für die Begründetheit des Widerspruchs an der Anfech-tungs- und Verpflichtungsklage aus, wobei …” „… § 38 Rn. 1186 ff.).1§ 7 Begründetheit des Widerspruchs 103Obwohl es auch bei der …”

§ 43 Die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153 VwGO) S. 664-667

„… Erfordernisse, so ist die Klageals unzulässig zu verwerfen.Ist die Klage zulässig und begründet, so ergeht ein …” „… , vom Tage der Rechtskraft desUrteils an gerechnet, ist die Klage „unstatthaft“. Zu den sonstigen …” „… Zu-lässigkeitsvoraussetzungen wird auf §§ 581 ff. ZPO verwiesen.III. BegründetheitDie Klage ist begründet, wenn ein Grund für …”

§ 40 Die Berufung S. 637-650

„… . RechtsverletzungWie für die Klage selbst reicht für die Begründetheit der Berufungnicht die (objektive …” „… . Verfahren des VG2. Zulässigkeit der Klage3. Begründetheit der Klage4. Beschwer (Rechtsverletzung durch …” „… dies ein Problem der Begründetheit der Berufung.1. Zuständiges GerichtWährend die Eröffnung des …”

§ 32 Der vorläufige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte nach §§ 80/80a VwGO S. 520-545

„… , wenn sich der Kläger auf eine Po-sition beruft, die ihm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirklich …” „… Widerspruchs bzw. mit der Erhebung der Klage ein.Dann wirkt sie aber auf den Erlass des VA zurück, dh ein …” „… Verkehrsplanung,– Widerspruch und Klage gegen Windenergie -Anlagen (§ 63 BImSchG nF)– besondere Fälle der …”

§ 33 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO S. 545-558

„… gesondert bean-tragt werden, denn keine Klage außer der Anfechtungsklage hat auf-schiebende …” „… , dass schoneine Maßnahme der Behörde vorliegt oder dass Klage erhoben ist. Eineeinstweilige Anordnung …” „… wesentlicheNachteile oder eine drohende Gefahr abzuwenden. Geht der Streit ge-rade darum, ob dem Kläger ein Recht …”

§ 6 Sachentscheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren S. 81-103

„… demStreitgegenstand, sondern nach der anschließend statthaften Klage-art.2. Anfechtungswiderspruch (§ 68 I VwGO)Der …” „… imWiderspruchsverfahrenAls Rechtsbehelf ist der Widerspruch erfolgreich, wenn er zulässigund begründet ist. Darauf baut das …” „… Rechts-weg nicht eröffnet ist. Wann dies der Fall ist, wird bei den Zulässig-keitsvoraussetzungen der Klage …”

§ 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 193-210

„… “ also erst bei der Begründetheit. Wenn überhaupt,so wird dies damit begründet, dass dem Kläger nicht die …” „… Miteigentümer im Verwaltungsprozess, NVwZ2004, 805.§ 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der KlageI. Die …” „… vornehmen.„Innerhalb der Anträge“ heißt, dass er zB keine Klageänderung oder-erweiterung vornehmen und die Klage nicht …”

§ 15 Die Verpflichtungsklage S. 296-310

„… des Streitgegenstands, sondern der Begründetheit. So istetwa auch die Klage auf einen zugesicherten …” „… Staatsaufsicht gegenüber seiner Gemeinde (BVerwG, DÖV 1972, 723).3. Zuordnung zum KlägerAuch bei der Verpflichtungsklage …” „… . Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen u. Zulässigkeit der Klage308Eine Klagefrist im eigentlichen …”

§ 41 Die Revision S. 650-658

„… Revision ist nach § 137 VwGO begründet, wenn das angefoch-tene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht …” „… aE).Übersicht 25: Zulässigkeit und Begründetheit der RevisionI. Zulässigkeit1. Zuständigkeit (§ 132 VwGO)2 …” „… gerichtlicher Urteile der OVG(nur ausnahmsweise der VG) in (ausschließlich) rechtlicher Hin-sicht. Sie bedarf im …”

§ 38 Das Urteil und seine Wirkungen S. 614-633

„… dieKosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidungvor Klageerhebung rechnen …” „… einzelnen Klagearten1. Anfechtungsklagea) Soweit der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinenRechten …” „… Lärmschutzauflage) oder auf eineteilweise Begünstigung lauten. Ging der Klageantrag weiter, so wird dieKlage im …”

§ 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage S. 210-216

„… Frage der Begrün-detheit, nicht der Statthaftigkeit der Klage.Beispiel: Erlässt die Behörde statt der an …” „… Klagearten – Statthaftigkeit der KlageI. Die Überwindung des EnumerationsprinzipsDie verwaltungsprozessuale …” „… für die Kla-gebefugnis von Bedeutung.78910§ 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage 2132 …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 216-296

„… anerkannt, dass es sich hierbei nicht um einProblem der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage …” „… Dialog geklärt, dass dieRechtmäßigkeit des verbleibenden VA auch für die Begründetheit derKlage gegen die …” „… Rechtsverletzung durch den VA ist erst in derBegründetheit zu prüfen.3. Geschütztes RechtRechte können dem Kläger …”

§ 19 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) S. 356-381

„… , 1281.§ 20 Die NormerlassklageI. Allgemeines1. Die Lücke im System der KlageartenIm Klagesystem der VwGO …” „… . Sachentscheidungsvoraussetzungen u. Zulässigkeit der Klage3562. Verfassungsrechtlicher HintergrundDie genannten Beispiele für die …” „… allenfalls – wiebei anderen Abwägungs- und Planungsentscheidungen – im Rahmen der Be-gründetheit zu …”

§ 9 Der Widerspruchsbescheid S. 128-143

„… Verwaltungsrechtswegs – zuständiges GerichtII. Zulässigkeit der KlageIII. BegründetheitDiese „Dreiteilung“ des Aufbaus …” „… Klagegegenstand, denn der Wider-spruchsführer ist im Maße der Verböserung zusätzlich beschwert und kann seineKlage …” „… formellenMaßstab: Auf den Grund der Rechtswidrigkeit des VA oder auf Zuläs-sigkeit und Begründetheit des …”

§ 36 Das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung S. 582-605

„… des § 74 VwGO bleibt gewahrt. Versäumt der Klägeraber die Frist des § 82 II VwGO, dann ist die Klage …” „… vor dem Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug be-ginnt mit der Erhebung der Klage (§ 81 VwGO). Der …” „… mit derZustellung der Klage an den „Gegner“, sondern bereits mit deren Ein-gang bei Gericht ein (§ 90 …”

§ 8 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens S. 112-128

„… desVerwaltungsaktes“, also bei der Begründetheit der Klage, zu prüfen.Ist der Fehler des Verwaltungsverfahrens geheilt …” „… Auffassung) die Klage der Stadtoder des Landkreises gegen den eigenen Stadt- oder Kreisrechtsausschuss …” „… 2003, 752 (756)). Ist die Erledigung umstritten, kann derWiderspruchsführer keine Klage auf …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 25-38

„… VwGO, dieNotwendigkeit der Rechtsverletzung für die Begründetheit der Klage (§ 113VwGO) und der …” „… Verwaltungsver-fahrensgesetz im Spiegel der Rechtsprechung, DV 31 (1998), 53; Fischer, Dieverwaltungsprozessuale Klage im …” „… der Landesherren und Stände untereinander, teilweiseaber durchaus auch für Klagen der in …”

§ 18 Feststellungsklagen S. 326-356

„… Leistungsklage nicht in Betrachtkommt; genauer: Wenn der Kläger nicht durch eine andere KlageartRechtsschutz im …” „… , ist unter dem Stichwort „statthafte Klage-art“ mit der Feststellungsklage zu beginnen, dann aber …” „… Widerspruchsverfahren durchzuführen.Desgleichen besteht keine Klagefrist. Die Klage kann aber verwirktsein, wenn der Kl …”

§ 17 Die allgemeine Leistungsklage S. 320-326

„… . Sachentscheidungsvoraussetzungen u. Zulässigkeit der Klage322ner rechtswidrigen Verwaltungshandlung geht (zur Begründetheit! § 28 …” „… zwischen meh-13. Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen u. Zulässigkeit der Klage320reren Trägern …” „… Leistungsklage ist in den meistenFällen der Anspruch des Klägers auf einen Realakt …”

§ 20 Die Normerlassklage S. 381-388

„… , 1281.§ 20 Die NormerlassklageI. Allgemeines1. Die Lücke im System der KlageartenIm Klagesystem der VwGO …” „… der VwGO.Ausgeklammert bleiben kann die sogenannte „unechte Normerlass-klage“ bei der der …” „… . Sachentscheidungsvoraussetzungen u. Zulässigkeit der Klage382– Von Ausnahmefällen abgesehen gebe es keinen Anspruch auf den Erlass …”

§ 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht S. 149-193

„… Verpflichtungsanspruch sind nur Er-gebnis, nicht Gegenstand der Klage.Weiterführende Literatur zu § 10 II: Detterbeck …” „… : Prozes-suale Wiederauferstehung, JuS 2002, 365; Bull, „Die Klage hat Erfolg, wenn siezulässig und begründet ist …” „… begründete Ausnahmefälle dem Staat grundsätzlich ein „der Rechts-weg ist ausgeschlossen“.Eine erste …”

§ 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen. Insbesondere: Der Kommunalverfassungsstreit S. 388-400

„… Klagebefugnis be-steht unabhängig von der Klageart.Wichtig: Auch bei der Organklage als Feststellungsklage muss …” „… Gestaltungs-klage3. Klagebefugnis (Möglichkeit der Verletzung von Organrech-ten)4. Rechtsschutzbedürfnis5. Sonstige …” „… . Teil. Sachentscheidungsvoraussetzungen u. Zulässigkeit der Klage388Die Konsequenz ist die …”

§ 31 Bedeutung und System des vorläufigen Rechtsschutzes S. 513-520

„… - und anderen Klagen: Hier würde dieaufschiebende Wirkung nur die Ablehnung suspendieren, der Klägerwäre …” „… ersten Blick einleuchtend. Für den voneiner Erlaubnis an einen Dritten betroffenen Kläger ist der …” „… Suspensiveffekt nichtweniger bedeutsam als für den Kläger, der sich gegen den Vollzug einer staatli-chen Maßnahme …”

§ 1 Einführung S. 1-25

„… eines Rechtsbehelfs,nach Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage oder nach einer zuerwartenden …” „… Verpflichtungsklage begründet, wenn der Einzelne dieVoraussetzungen eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt …” „… Zugangs zum Gericht (Zulässigkeit), sondern Frage der Be-gründetheit; Art. 19 IV GG ist so zu …”

§ 35 Verfahrensgrundsätze S. 565-582

„… , die die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO begründenund zur Begründetheit der Revision führen können …” „… nicht beantragt wurde (ne ultra petita – vgl. § 88VwGO). Der Kläger kann die Klage ändern (§ 91 VwGO …” „… Berichterstatter hatvielmehr auf die Ergänzung der Klage (§ 82 II VwGO) und auf dieBeseitigung von Formfehlern, auf …”

§ 37 Die mündliche Verhandlung S. 605-614

„… KlageartGestaltungs-, Leistungs- oder Feststellungsurteile. Es gibt je nach derEntscheidungssituation des Gerichts …” „… Reihenfolge der Termine sind neben der zeitlichenReihenfolge des Klageeingangs auch die Bedeutung und die …” „… Beschluss – nicht durch Urteil – wird der Prozess auch bei Erle-digung des Verfahrens wegen Klagerücknahme …”

§ 30 Begründetheit des Normenkontrollantrags S. 500-513

„… Begründetheit der Klage500handlung rechtswidrig gewordene Norm nicht in ihrer Wirksamkeitunangetastet lassen.I …” „… gemeinsame Rechtsnormen mehrererKörperschaften besteht.564. Teil. Die Begründetheit der Klage5022 …” „… Begründetheit der Klage504Ermächtigung halten. Das gilt nicht nur für die Rechtsnorm als ganze,sondern auch für …”

§ 3 Gegenwartsprobleme und Reformbemühungen S. 38-56

„… Einzel-klagen zu bewältigen. Eine neue Welle der Beschleunigungsgesetzge-bung wurde dann durch die durch den …” „… Personen) undden „Musterprozess“ (ab 20 Klägern), also das „Vorziehen“ eines Pro-zesses bei Aussetzung der …” „… Wahr-nehmung öffentlicher Interessen und deren Folgen für die Klagebe-fugnis und Verbandsklage im Zeichen der …”

§ 34 Der vorläufige Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren (§ 47 VI VwGO) S. 558-565

„… die Vorschriften derZPO anzuwenden, auf die § 123 III VwGO verweist.III. Begründetheit …” „… als im Normalfall des § 123VwGO.Ist der Normenkontrollantrag offensichtlich begründet und drohtdem …” „… , 16. Aufl. 2015;Schoch, Der vorläufige Rechtsschutz im 4. VwGO-Änderungsgesetz, NVwZ1991, 1121 …”

§ 4 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Gerichtsverfassung S. 56-73

„… Ländern undzwischen verschiedenen Ländern, sowie bei Klagen gegen bestimmteMaßnahmen der …” „… Verantwortlichkeit für die interne Geschäftsverteilung ihrerseits inArt. 101 GG begründet ist. Deshalb hat der …” „… ebenso wie die hauptamtlichen derTreuepflicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Begründete …”

§ 5 Das Widerspruchsverfahren zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess S. 73-81

„… imWiderspruchsverfahrenAls Rechtsbehelf ist der Widerspruch erfolgreich, wenn er zulässigund begründet ist. Darauf baut das …” „… unteren Ebene der Verwaltungsgerichtsbar-keit besondere Beschwerdeverfahren und Spruchbehörden mit …” „… unterschiedliche Verfahren desEinspruchs an die entscheidende Behörde selbst und der Verwaltungs-beschwerde an die …”

doi.org/10.17104/9783406805929

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Die Tenorierung im Zivilurteil

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VI. Haupt- und Hilfsantrag S. 42-48

„… Einzelgebühr beträgt bereits 1.163 EUR netto). Fall 30: Der zum Teil begründete Hauptantrag Der Kläger …” „… a.E.; in der 31. Aufl., S. 98, wurde die Begründetheit der Klage noch mit der Lehre des …” „… . Erläuterungen: Obwohl in dieser Abwandlung der Kläger – bei identischen Klageanträgen (!) – viel mehr erhält …”

IV. Die Klage ist teilweise begründet S. 30-39

„… IV. Die Klage ist teilweise begründet 31 IV. Die Klage ist teilweise begründet Fall 13: Der …” „… Höhe von 1.000 EUR begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR zu …” „… ist in Höhe von 600 EUR begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600 …”

III. Die Klage ist begründet S. 25-30

„… zugestellte Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR nebst …” „… des § 709 ZPO Der Kläger verklagt den Beklagten auf Zahlung von 5.000 EUR. Die Klage ist begründet …” „… Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000 EUR zu zahlen …”

C. Berufungsurteile S. 147-157

„… . Banksicherheit 63 Bauhandwerkersicherungshypothek 724 ff. Baumbach’sche Formel 296 ff. Begründetheit der Klage …” „… der Berufung seinen Klageabweisungsantrag mit der Begründung weiter, der Kläger habe ihm – dem …” „… … verurteilt, an den Kläger den Kaufpreis von 500 EUR zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der …”

IX. Aufrechnung und Hilfsaufrechnung S. 58-61

„… Widerklage insgesamt begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR zu …” „… Beklagte unterliegt mit der (voll begründeten) Klageforderung in Höhe von 3.000 EUR, weiterhin mit der …” „… Zahlungsanspruch gegen Herausgabe der Inhaberschuldverschreibung Der Kläger nimmt die Republik R. in Höhe von …”

Sachregister S. 157-163

„… . Baumbach’sche Formel 296 ff. Begründetheit der Klage 98 ff. – Bezugnahme auf Anlagen 363 ff …” „… . T. begründet 569 ff.; 576 ff. – Klage unbegründet 560 ff. – Klageerweiterung 603 ff …” „… 664 ff.; 668 ff. – Streitwert 662 – teilweise Unbegründetheit der ursprünglichen Klage 652 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… die examens- und kostenrelevanten Fragen der Tenorierung einer Klage und Widerklage bei identischem …” „… Kläger, Fall 111). Soweit es erforderlich schien, sind auch die bisherigen Fälle einschließlich der …” „… Konzept dieses Buches begründet sich aus der nahezu täglichen Erfahrung des Verfassers als …”

VII. Die Stufenklage S. 48-51

„… Feststellung des Annahmeverzuges. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Klage ist begründet (§§ 346, 437 …” „… a.E.; in der 31. Aufl., S. 98, wurde die Begründetheit der Klage noch mit der Lehre des …” „… es sich trotz der Klageabweisung um ein Teilurteil. Der Kläger hätte somit den Zahlungsantrag …”

III. Die Erledigung des Rechtsstreits S. 125-140

„… begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR zu zahlen. Die Kosten des …” „… Ereignisses zulässig und begründet war (z.B. der Kläger hätte als Eigentümer den Gegenstand vom Beklagten …” „… begründet gewesen. Der Kläger hat den Zahlungsantrag zu recht auf einen Feststellungsantrag umgestellt, da …”

II. Das Urteil im Säumnisverfahren S. 103-125

„… dem Einspruch und der Durchführung der Beweisaufnahme steht fest, dass die Klage begründet ist …” „… ; die Klage ist – wie sich nach der Beweisaufnahme herausstellt – begründet. Urteilstenor: Das …” „… die Klage in Höhe von 500 EUR begründet ist. Urteilstenor: Der Vollstreckungsbescheid des AG … vom …”

XII. Klagestattgebende Leistungsurteile sonstigen Inhalts S. 73-84

„… , die Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger das Bild »Unsere …” „… Gericht erachtet die Klage als begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den …” „… Schadensersatz stellt einen unechten Hilfsantrag dar, da er nur für den Fall der Begründetheit der Klage bzw …”

XIV. Gestaltungsurteile S. 87-92

„… sind. Die Klage ist wegen der bezifferten Ansprüche begründet. Urteilstenor: Die Beklagten werden als …” „… klageweise durchsetzen konnte, erscheint es angemessen, den Kläger – entsprechend der Streitwertbemessung …” „… : Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen Der Kläger und der Beklagte sind Gesellschafter der A-KG in Bochum. Der Kläger …”

VIII. Die Zug-um-Zug-Verurteilung S. 51-58

„… Annahmeverzuges. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Klage ist begründet (§§ 346, 437 Nr. 2, 440 S. 2, 323 …” „… jedenfalls auf die Verpflichtung des Klägers zur Rückgabe des PKW. Die Klage ist begründet auf Grund der …” „… Versicherung Nach der Auskunft begehrt der Kläger von dem Beklagten die Abgabe der eidesstattlichen …”

X. Klage und Widerklage S. 61-64

„… vollstrecken, liegt damit unterhalb der Wertgrenze des § 708 Nr. 11 2. Alt. ZPO. Würde – bei begründeter Klage …” „… auf das Klagebegehren hin tenoriert werden, dass der Beklagte zur Herausgabe des PKW an den Kläger …” „… A. Der Tenor in erstinstanzlichen Verfahren 62 Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger …”

II. Die Klage ist unbegründet S. 21-25

„… am 24. Februar 2010 zugestellte Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an …” „… « oder zu tenorieren: »Die Klage ist begründet«. Damit kann ein Gerichtsvollzieher, der vollstrecken will …” „… ist zugunsten des Klägers, dem gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung zusteht, die …”

I. Das Urteil im Anerkenntnis- und Verzichtsverfahren S. 101-103

„… , wenn er keine Veranlassung zur Klage gegeben hat. Diese Voraussetzung ist dann begründet, wenn der …” „… Verzichtsverfahren Auch wenn der Beklagte die Klageforderung gemäß § 307 ZPO anerkennt oder der Kläger auf die …” „… zur Klageerhebung bestehe). Fall 108: Das Verzichtsurteil Der Kläger verklagt den Beklagten auf …”

XIII. Klage auf Abgabe von Willenserklärungen S. 84-87

„… begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den PKW (genaue Bezeichnung mit …” „… Sicherheitsleistung bei mehreren Klagegegenständen Der Kläger verklagt den Beklagten auf Herausgabe eines PKW im Wert …” „… Fahrgestell-Nr.) herauszugeben. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 500 EUR zu zahlen. Die …”

B. Der Inhalt des Tenors S. 2-20

„… Kläger, der mit bzw. nach der Einreichung der Klageschrift regelmäßig bereits drei Gebühren eingezahlt …” „… der Kläger z.B. 100.000 EUR ein, ist der Rechtsstreit teurer als bei einer Klageforderung von 100 …” „… , lediglich zu tenorieren, dass z.B. der Klage »stattgegeben« wird. Ein derartiger Urteilstenor ist allein …”

XI. Urteile für und gegen Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung S. 64-73

„… Tenorierung der Klageabweisung im Übrigen), der Kläger sein Begehren somit nicht vollständig erreicht hat …” „… zwar der Beklagte zu 1. letztlich vollständig unterliegt, der Kläger selbst mit seinem Klagebegehren …” „… Der Kläger verklagt die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auf Zahlung von jeweils 1.000 EUR …”

IV. Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren S. 140-144

„… einfache Möglichkeit der Klagerücknahme einräume, nicht aber die Wahlmöglichkeit beschränke, die Klage auf …” „… (Thomas/Putzo/Hüßtege, § 91a Rn. 36.) c) Zum Teil (Elzer, NJW 2002, 2006) wurde danach differenziert, ob der Kläger …” „… günstiger. d) Nunmehr hat der BGH (NJW 2013, 2201) entschieden, dass § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO dem Kläger die …”

XV. Feststellungsurteile S. 92-93

„… sind. Die Klage ist wegen der bezifferten Ansprüche begründet. Urteilstenor: Die Beklagten werden als …” „… nach § 768 ZPO Der Kläger wendet sich gegen die dem Beklagten vom Amtsgericht München zu Unrecht …” „… . Feststellungsurteile Fall 94: Die Feststellung der »Zukunfts«schäden Der Kläger verlangt von den Beklagten auf Grund …”

XX. Abänderungsklagen S. 99-101

„… anerkennt oder der Kläger auf die Klageforderung gemäß § 306 ZPO verzichtet, bedarf es der vollständigen …” „… begleicht. Der Beklagte wiederum möchte von dem auf den Klageanspruch verzichtenden Kläger seine Kosten …” „… Verhandlungstermin) trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits, wenn der Beklagte zur Klageerhebung keinen Anlass …”

A. Die Bedeutung des Tenors S. 1-2

„… , lediglich zu tenorieren, dass z.B. der Klage »stattgegeben« wird. Ein derartiger Urteilstenor ist allein …” „… über das Hauptbegehren der Parteien, d.h. über die Klageanträge in der Hauptsache, zu fällen. Darüber …” „… Sicherheitsleistungen normiert. I. Die Entscheidung über das Klagebegehren in der Hauptsache Der Tenor enthält …”

V. Die Nebenintervention S. 39-42

„… begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird …” „… des Beklagten beigetreten. Die Klage ist begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an …” „… BGB) begründet. Urteilstenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.000 EUR zu zahlen, Zug …”

doi.org/10.15358/9783800658398

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Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

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1. Überblick S. 102-103

„… 102 Die Zulässigkeit der wichtigsten verwaltungsgerichtlichen Klagen II. Begründetheit 1. Überblick …” „… . Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen der …” „… verwaltungsgerichtlichen Klage vorliegen, darf und muss das Gericht in der Sache, dh über die Begründetheit der Klage …”

4. Die Begründetheit der Feststellungsklagen S. 166-169

„… (§ 20 I 1 Nrn. 2–6 VwVfG) Nr. 2 Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Anfechtungsklage …” „… Klägers voraus. Die Klage ist dann nur begründet, wenn der nichtige VA die Rechtssphäre des Klägers …” „… Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Verpfl.- FFK Anf.- FFK Anfechtungsklage …”

F. Verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel S. 208-213

„… erstinstanzl. Klage Begründetheit der erstinstanzl. Klage der Ast. muss Beteiligter im Verf. 1. Instanz …” „… Entscheidung (1.) die Zulässigkeit oder (2.) die Begründetheit der erstinstanzlichen Klage im Ergebnis …” „… gibt das OVG (bzw. der VGH1) als Berufungsgericht statt, wenn sie zulässig und begründet ist. (A …”

3. Die Begründetheit der Leistungsklagen S. 132-165

„… . Begründetheit 3. Leistungsklagen Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Verpflichtungsklage § 113 …” „… Begründetheit der Verpflichtungsklage aa) Überblick Eine Klage auf Erlass eines VAes, den die Behörde entweder …” „… begründet, so hat der Kläger zwar keinen gebundenen Anspruch auf Wiederaufgreifen. Er hat aber einen …”

5. Der für die Entscheidung über die Begründetheit maßgebliche Zeitpunkt S. 170-171

„… 170 Der für die Entscheidung über die Begründetheit maßgebliche Zeitpunkt Leistungsklagen allg …” „… . Lstgs.kl.Verpflichtungskl. es sei denn: Anfechtungsklage II. Begründetheit 5. Maßgeblicher Zeitpunkt der …” „… Behördenentscheidung der Zeitpunkt, den der Kläger in seinem Kl.antrag bestimmt der Zeitpunkt, auf den sich der …”

Sachverzeichnis S. 235-244

„… Rechtsverhältnis 35; 71; 73; 159; 167 Rechtsverletzung – als Erfordernis der Begründetheit einer Klage 105; 133 …” „… Begründetheit – der allgemeinen Feststellungsklage 167 – der allgemeinen Leistungsklage 155 ff. – der …” „… Leistungsvornahmeklage – Begründetheit 155 ff. – Zulässigkeit 63; 65 M Maastricht-Urteil 17 Maß der baulichen Nutzung 47 …”

B. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch S. 8-15

„… und § 126 III BRRG3 vor: Ein Vorverfahren ist – ungeachtet der Klageart – für alle Klagen der Beamten …” „… § 113 V analog 9 B. Der verwaltungsrechtliche Widerspruch Bevor der Bürger gegen VAe Klage erheben kann …” „… Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 analog erheben ( S. 78 ff.). (3.) Vor der Erhebung sonstiger Klagen ist ein …”

3. Statthaftigkeit und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 34-93

„… Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage: Aus dem einschränkenden »soweit« in § 113 I 1 folgt, dass …” „… statthaften Klageart ab. Die statthafte Klageart bestimmt sich nach dem Sachbegehren des Klägers, dh nach der …” „… sieht. (B) Klagebefugnis Die Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger (plausibel) geltend …”

E. Vorläufiger Rechtsschutz S. 186-207

„… überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich zulässig und begründet …” „… am ehesten. (B) Rechtsfolgen und Inhalt des Suspensiveffekts Hat der Kläger Widerspruch bzw …” „… gem. § 80b I nach erfolglos durchgeführtem erstinstanzlichem Verfahren, so kann der Kläger seinem …”

A. Einführung S. 2-7

„… süddeutschen System: Der Erfolg einer Klage setzt die Verletzung eines subjektiven Rechts des Klägers voraus …” „… , wenn der Kläger zuvor Widerspruch erhoben und das Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt hat …” „… Maßnahmen (Gestaltungs-, Leistungs- sowie Feststellungsklagen und Klagen sui generis; S. 16 ff.) und der …”

2. Die Begründetheit der Anfechtungsklage S. 104-131

„… . Anfechtungsklage Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klagen Leistungsklagen …” „… 104 der VA ist rechtswidrig und verletzt dadurch den Kläger in seinen Rechten (§ 113 I 1 …” „… , sofern der WiBescheid erstmalig eine Beschwer enthält § 78 II materielle II. Begründetheit 2 …”

G. Entscheidung über die förmlichen Rechtsbehelfe S. 214-219

„… in eine Entlassung während der Probezeit umgewandelt der Kläger ist von dem Austausch der Gründe in …” „… . Im Kern handelt es sich um eine Frage nach der prozessualen Waffengleichheit zwischen Kläger und …” „… Rechtsvorschriften oder durch eine andere Anwendung des maßgeblichen Rechts gerechtfertigt wird. Der Kläger hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Zulässigkeit (S. 100 f.) und Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage (S. 102 f.) sowie die Struktur …” „… ....................................................................................................................................... 100 II. DIE BEGRÜNDETHEIT DER VERWALTUNGSGERICHTLICHEN KLAGEN …” „… verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelfe dar, sondern geht ebenfalls detailliert auf die Begründetheit der Rechtsbehelfe ein …”

I. Tenorierung im Verwaltungsprozess S. 222-234

„… Klage ist nicht begründet. Die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 S …” „… Berechnung der Klagefrist und damit die Zulässigkeit der Klage relevant und daher anzugeben. Auch die …” „… Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Das klägerische Vorhaben widerspreche der …”

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 16-29

„… .). (D) Sonstige SEVen [(I.) Ordnungsgemäße Klageerhebung] Das Gericht darf über eine Klage in der Sache …” „… in Betracht kommt), wenn der Kläger sein Klageziel auf einfachere bzw. effektivere Weise realisieren …” „… ) Förmliche Rechtsbehelfe gerichtl.außergerichtl. Begründetheit Anträge Klagen § 42 II § 42 II analog 17 C …”

H. Zusammenfassende Übersicht S. 220-221

„… Rechtsschutz Rechtsschutz in der Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutzder Kläger begehrt den Erlass eines VAes …” „… der Kläger begehrt ein Tun/ Unterlassen ohne VA-Charakter Widerspruch Ausnahmen: § 68 I 2 …” „… VAes der Kläger hat ein VAbezogenes inzwischen erledigtes Rechtsschutzbegehren der Kläger begehrt die …”

6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis S. 98-99

„… ist + 99 6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Nur derjenige Kläger, der mit seinem Klagebegehren ein …” „… Missbrauch der Kläger verfolgt mit seinem Begehren missbilligenswerte Ziele, insbes. ausschließlich: der …” „… Kläger muss ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung des Gerichts haben grds. gilt: das …”

5. Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 96-97

„… von der Rechtskraft des früheren Urteils nicht erfasst ist.5 (C) Kein Klageverzicht Der Kläger kann …” „… SEVen der verwaltungsgerichtlichen Klage (keine) ausschließlich gegen behördliche Verf.hdlgen …” „… weitere Klage unzulässig: Mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit lässt § 173 S. 1 VwGO iVm § 17 I 2 GVG …”

2. Beteiligtenfähigkeit S. 30-33

„… Verwaltungsprozessrechtsverhältnisses zu sein Die SEVen der verwaltungsgerichtlichen Klage beteiligtenbezogene SEVen Statthaftigkeit und …” „… ) – § 61. (A) Beteiligteneigenschaft Wer zu den Prozessbeteiligten zählt, regelt § 63. Dies sind der Kläger …” „… erhoben hat, Beklagter (§ 63 Nr. 2), wer in der Klageschrift als solcher bezeichnet ist. Ob es sich um den …”

D. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 172-185

„… 172 Antrag auf Normenkontrolle § 47 Klagen BegründetheitZulässigkeit D. Normenkontrolle I …” „… und begründet ist. (A) Sachentscheidungsvoraussetzungen [(I.) Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit …” „… ) Begründetheit Begründet ist der Normenkontrollantrag, wenn er gegen diejenige juristische Person des …”

doi.org/10.15358/9783800661305

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Das Assessorexamen im Zivilrecht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2021 C.H.BECK, München

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I. Das Urteil S. 133-155

„… Schadensersatzansprüchen. cc) Begründetheit der Klage Welche Umstände in den Entscheidungsgründen zu erörtern sind …” „… . Urteil und Beschluss 147 ee) Teilweise Begründetheit der Klage Wird der Klage teilweise stattgegeben …” „… ) Begründetheit der Klage 34 Vgl. auch Rn. 35. 35 Vgl. A Rn. 78. 46 47 48 B. Urteil und Beschluss …”

III. Einseitige Erledigungserklärung S. 484-495

„… Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage hat.154 Nach einer Klageänderung kommt es für die Beurteilung der …” „… Zulässigkeit oder Begründetheit Der Antrag ist begründet, wenn die Klage bei Eintritt des erledigenden …” „… ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit der Klage und zur Erledigung der Hauptsache enthält.192 Der Umfang …”

V. Gutachten und Urteil S. 615-623

„… Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage zunächst zu prüfen, ob diese Tatsachen rechtlich relevant sind; für …” „… werden.491 Die Zulässigkeit der Klage gehört zur Begründetheit der Berufung. Insoweit sind nur dann …” „… . Begründetheit der Berufung (I. Zulässigkeit der Klage) II. Begründetheit der Klage c) Neue …”

IV. Rechtliche Würdigung S. 45-84

„… . Begründetheit der Klage 1. Klägerstation 2. Beklagtenstation 3. Beweisstation IV. Tenorierungsstation …” „… als Teil des Gutachtens sind in jedem Fall Ausführungen zur Begründetheit der Klage erforderlich, und …” „… besonderen Station nach dem Vorschlag und vor der Zulässigkeit und/oder Begründetheit der Klage eine …”

I. Bedeutung und Voraussetzungen S. 446-456

„… Prüfung der Begründetheit eine Beweisaufnahme durchführte, um dann – je nach Ergebnis – die Klage durch …” „… nicht absehen lasse. Welche Anforderungen sind in diesem Fall an die Begründetheit der Klage zu stellen …” „… tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit.8 1 Rn. 14; vgl. auch Tolani NJW 2019, 2751. 2 …”

II. Das Einspruchsverfahren S. 329-338

„… . Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit (Klägerstation) 2. Erheblichkeit (Beklagtenstation) 3 …” „… Versäumnisurteil: … Der Einspruch des Klägers/Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom … wird verworfen. Der …” „… ergehen, es sei denn, der Kläger kann die Vereinbarung nachweisen.29 Bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit …”

III. Entscheidungen bei zulässiger Berufung S. 595-612

„… der Klage Ist die Berufung zulässig, wird im Rahmen der Begründetheit geprüft, ob die Klage, soweit …” „… Einschränkungen eine (erneute) komplette Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu erfolgen hat …” „… des Berufungsklägers ist verfehlt. Zulässigkeitsfragen zur Klage gehören zur Begründetheit der …”

IV. Hilfsanträge S. 495-498

„… Klage ist begründet. Auf den geänderten Antrag des Klägers ist die Erledigung der Hauptsache …” „… Kläger die Hürde der Zulässigkeit, bietet die Prüfung der Begründetheit des Hilfsantrags ein weiteres …” „… anfänglicher Begründetheit der Klage das uneingeschränkte Kostenrisiko. Auch wenn das Gericht ihn erst auf den …”

II. Frist zur Erfüllung und Schadensersatz S. 390-397

„… dar, bei dem sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit zu prüfen sind. Der Kläger darf die …” „… Zustellung der Klageschrift an einen Dritten verkauft. Der Kläger mag sich nun überlegen, wie er hierauf …” „… 390 L. Unechte Hilfsanträge (Der Unvermögensfall) I. Begründetheit als Bedingung Über echte …”

VI. Hilfsaufrechnung S. 309-317

„… Voraussetzungen, die Begründetheit der Klage und das Scheitern der vorrangigen Einwendungen, vom Gericht …” „… EUR, von der 1.000 EUR begründet sind. Dem Kläger werden also (7.500 – 5.000 – 1.000 =) 1.500 EUR …” „… Unterliegens mit eben dieser Klageforderung ab.88 Das ist ohne Weiteres sachgerecht, mag der Kläger die …”

VI. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 506-510

„… der Klage § 263 (oder § 264) § 256 I C. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit …” „… haftungsausfüllender Kausalität – der Schaden ist letztlich durch eine Handlung des Klägers (= Klageerhebung …” „… ) Kausalzusammenhang zu bejahen, wenn der Beklagte das betreffende Verhalten des Klägers herausgefordert hat. Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… gleichzeitiger Unbegründetheit der Klage . . . . . . . 55 5. Begründetheit der Klage (Darlegungsstationen …” „… ) Prozessualer Vorrang und Offenlassen von Fragen . . . . . . . . . . . . 144 cc) Begründetheit der Klage …” „… ee) Teilweise Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 b) Der …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 386-390

„… Klagebegehren sachgerecht weiter verfolgen kann. Stellt der Kläger demgegen- über nur den Sachantrag, so läuft …” „… . Welche von beiden Parteien im Recht ist, lässt sich nicht ohne Weiteres ersehen. Beantragt der Kläger …” „… die Verweisung ablehnt. Hierdurch kann eine Verzögerung eintreten, da der Kläger nunmehr gem. § 139 …”

V. Durchsetzung des Kosteninteresses in anderen Fällen S. 498-506

„… auf die Ausführungen zu § 91a Bezug genommen.224 Eine an sich begründete Klage wird in der Regel die …” „… vielmehr eine Frage der Begründetheit. Im Rahmen der Auslegung ist entsprechend der Ansicht des Klägers …” „… der Klage § 263 (oder § 264) § 256 I C. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit …”

III. Der Einwand des Unvermögens S. 397-402

„… ) Begründetheit aa) Schlüssigkeit (Klägerstation) An der Schlüssigkeit des klägerischen Sachvortrags bezüglich …” „… Eigentum, nach Zustellung der Klageschrift an einen Dritten verkauft. Der Kläger mag sich nun überlegen …” „… . Bleibt der Kläger bei seinem ursprünglichen Klageantrag, wird der Beklagte zur Herausgabe verurteilt. Der …”

V. Gutachten und Urteil S. 308-309

„… Begutachtung ist zu beachten: Auch hier gilt der Vorrang der Zulässigkeit vor der Begründetheit.80 Daher ist …” „… Aufrechnungserklärung kein materiell-rechtliches Aufrechnungsverbot Aufrechnungslage (= Begründetheit der …” „… in Höhe von … Hierzu behauptet er … – Der Beklagte hat mit Schreiben vom … gegenüber dem Kläger die …”

IV. Sonderfälle S. 379-386

„… Verjährungsfrist zwar hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage durch Klarstellung des Klageziels noch geheilt …” „… soll. Beispiel: Der Kläger verlangt mit dem Hauptantrag die Zahlung eines Kaufpreises von 25.000 EUR …” „… Kaufvertrags ein. Daher beantragt der Kläger hilfsweise, den Beklagten zur Herausgabe des Wagens zu verurteilen …”

VI. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 443-446

„… Klage herleiten lassen. Ergibt sich auf der anderen Seite, dass der Auskunftsanspruch begründet ist …” „… abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über … Auskunft zu erteilen …” „… eidesstattlichen Versicherung zu klagen. Wenn der Anwalt einen Beklagten zu beraten hat, gegen den Stufenklage …”

IV. Sonderfälle S. 415-420

„… Begründetheit der Klage folgt nicht zwingend die Unbegründetheit der Widerklage.58 d) Aufbau des Gutachtens …” „… -) Widerklage.76 Nach seinem Wortlaut begründet § 33 für einen Widerbeklagten, der nicht zugleich als Kläger …” „… , die mit der Klageforderung in Zusammenhang stehen. Da die Ehefrau des Klägers für diese Ansprüche als …”

II. Rechtskraft und Rechtshängigkeit S. 299-303

„… erklärt.46 Bei einer begründeten Hauptaufrechnung mag der Kläger erwägen, der für ihn nachteiligen …” „… festgestellt.15 Wird die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klageforderung sei nur in Höhe von 5.000 …” „… materiell-rechtlichen Wirkungen der Prozessaufrechnung treten grundsätzlich sofort ein. Die Gegenaufrechnung des Klägers …”

III. Die negative Feststellungsklage S. 457-459

„… auf das rechtliche Interesse an der Feststellung nicht ankommt. Ist die Klage hingegen begründet …” „… . Begründetheit III. Zulässigkeitsmerkmal »Feststellungsinteresse« (Ist die Klage unbegründet, ist lediglich …” „… Lage zu bejahen. III. Die negative Feststellungsklage Nach § 256 I kann der Kläger auch auf die …”

VII. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 463-465

„… der zulässig eingeklagten, begründeten Klageforderung nach Klageerhebung. ist diese Kostenfolge …” „… im Fall der Klagerücknahme nach § 269 III 2 bzw. § 91 I 1 Hs. 1 der Kläger. Auf die Ausnahmeregelung …” „… 20–50% vermindert.142 Beispiel: Der Kläger beantragt festzustellen, dass der Beklagte ihm für künftig …”

II. Zulässigkeit der Berufung S. 570-595

„… zulässiger Berufung327 1. Allgemeines a) Zulässigkeit und Begründetheit der Klage Ist die Berufung …” „… zulässig, wird im Rahmen der Begründetheit geprüft, ob die Klage, soweit in der Berufungsinstanz …” „… Berufungsverfahrens gem. § 97 I zu entscheiden. Der Kläger/Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 313 Das gilt …”

II. Darstellung in Gutachten und Urteil S. 407-411

„… Klage und der Widerklage oder etwa auch einen Zusammenhang der Angriffs- oder Verteidigungsmittel …” „… anderen Worten: Das Gesetz kennt eine zulässige Widerklage, die mit der Klage in tatsächlichem, nicht aber …” „… . 7. 6 7 2. Abschnitt. Besonderer Teil 408 geben28, mit der Klage anfangen. Das ist nicht …”

II. Begutachtung S. 168-199

„… andere Vorfragen) (2. Zulässigkeit der Klage) 3. Begründetheit der Klage a) Schlüssigkeit …” „… lassen. 6. Antrag oder andere Vorfragen Hat der Kläger den Klageantrag formuliert und wird der …” „… Begründetheit hin zu überprüfen. Auch die Fragen der Zulässigkeit einer Klageänderung (§§ 263 ff.), einer …”

III. Aufrechnung als Verteidigungsmittel – Prozessuale Auswirkungen S. 303-305

„… erklärt.46 Bei einer begründeten Hauptaufrechnung mag der Kläger erwägen, der für ihn nachteiligen …” „… die Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Klage …” „… , insbesondere nicht auf die Zuständigkeit des Gerichts.45 Wird die Klage wegen der Aufrechnung abgewiesen …”

VI. Exkurs: Zwischenurteile S. 546-557

„… gesetzten Klageerwiderungsfrist vorzubringen ist, § 295. Wenn also auf eine neue Klage hin der Gegner sich …” „… Partei kraft Amtes, sondern als »gesetzlicher Vertreter« des Gemeinschuldners Klage erhoben. Der …” „… GmbH nicht existent. Die Gesellschafter einer GbR haben an deren Stelle Klage erhoben und stellen …”

II. Charakteristische Merkmale der Stufenklage S. 427-436

„… nur verurteilt, wenn es dem Kläger schon auf der ersten Stufe gelingt, seine im Testament begründete …” „… Merkmale der Stufenklage 1. Stufenweises Vorgehen Da der Kläger auf die Auskunft angewiesen ist und sich …” „… hat bzw. ob der Kläger seinem Leistungsantrag nunmehr einen bestimmten Inhalt geben muss, kann das …”

VII. Exkurs: Das Zurückbehaltungsrecht S. 317-322

„… EUR, von der 1.000 EUR begründet sind. Dem Kläger werden also (7.500 – 5.000 – 1.000 =) 1.500 EUR …” „… Klage ist nur teilweise begründet. Dem Kläger steht zwar ein Anspruch auf … zu. Jedoch war der Beklagte …” „… nunmehr wie folgt dar: Der Kläger hat auf die Klageforderung 2.500 EUR und bei der Hilfsaufrechnung 4.000 …”

II. Der Beschluss S. 155-160

„… Klageforderung unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung gegeben sein. (2) Der Kläger, der …” „… Dachdeckerarbeiten durch den Kläger an der Werkshalle der Beklagten vereinbart? (2) Wann hat die Beklagte gegenüber …” „… ? (3) Wann hat die Beklagte dem Kläger die zweite Rate für die Durchführung der Dachdeckerarbeiten an …”

I. Ausgangspunkt S. 465-466

„… der zulässig eingeklagten, begründeten Klageforderung nach Klageerhebung. ist diese Kostenfolge …” „… im Fall der Klagerücknahme nach § 269 III 2 bzw. § 91 I 1 Hs. 1 der Kläger. Auf die Ausnahmeregelung …” „… laufenden Rechtsstreit, dass der Klageanspruch nicht (mehr) besteht, bieten sich bei Aufgabe des Klageziels …”

III. Weitere Besonderheiten des Urkundenprozess S. 516-521

„… . Sofern die Klageschrift noch nicht zugestellt ist, kann der Kläger die nach § 593 I erforderliche …” „… (= Zustellung der Klageschrift nach § 253 I), in welchem Verfahren der Kläger gegen ihn vorgeht und auf welche …” „… .88 Im Urteilstenor mag man sich darauf beschränken, die Klage als in der gewählten Klageart …”

III. Besonderheiten bei Gutachtenklausuren S. 163-167

„… Vorschlag sofort mit der Schlüssigkeit (Klägerstation) im Rahmen der Begründetheit.11 Die Erheblichkeit …” „… Lösungen vertretbar. Im Falle der Unzulässigkeit der Klage enthält ein Hilfsgutachten, das als solches …” „… auch überschrieben wird, Ausführungen zur Begründetheit. Enthält der Aufgabentext eine Beweisaufnahme …”

IV. Zulässigkeit der Aufrechnung im Einzelnen S. 305-308

„… Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 kann der Kläger sich auf eine Aufrechnung stützen.69 Die Berufung hierauf ist nach …” „… (= Begründetheit der Aufrechnung) kann nämlich in materielle Rechtskraft erwachsen, während dies bei einer …” „… gilt der Vorrang der Zulässigkeit vor der Begründetheit.80 Daher ist in folgender Reihenfolge zu …”

III. Sachverhalt S. 9-45

„… Kläger/Beklagte stellt den Antrag aus der Klageschrift …/aus dem Schriftsatz vom …« Anders als bei dem …” „… … bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger beantragt nunmehr, das …” „… Dispositionsgrundsatz (Verfügungsgrundsatz)12 – Nur der Kläger kann mit dem Klageantrag und dem vorgetragenen …”

III. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 366-368

„… steht dem Kläger ein Anspruch aus … zu. Denn … Mit dem Hilfsvorbringen ist der Klageanspruch nach …” „… beim Sachvortrag des Klägers wiedergegeben. Wenn der Kläger eine Behauptung des Beklagten hilfsweise …” „… Beklagtenvortrag zu erwähnen. (Anträge) Der Beklagte behauptet, … Diese Behauptung macht der Kläger sich …”

III. Darstellung in Gutachten und Urteil S. 436-437

„… ) Erledigungserklärung hilft dem Kläger nicht, da der Leistungsantrag zu keiner Zeit begründet war.117 Auch die analoge …” „… befassen. Hier ist kurz darzulegen, dass bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die gesamte Klage …” „… Versicherung abgegeben. Nunmehr beantragt der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, an ihn … EUR zu zahlen …”

II. Gutachten und Urteil S. 374-376

„… Klage ist lediglich nach dem Hilfsantrag begründet. Der Hauptantrag bleibt ohne Erfolg. (oder:) Der …” „… 2. Abschnitt. Besonderer Teil 374 c) Antragsänderung Macht der Kläger den Hilfsantrag erst im …” „… nur noch hilfsweise gestellten Antrag nicht mehr gesichert. Ob der Kläger nach der mündlichen …”

VI. Die Tenorierung S. 97-131

„… der Zwangsvollstreckung.393 Wendungen wie: Die Klage ist begründet. (Ein nicht seltener, schwerer …” „… hier nur geprüft wird, ob der Klageantrag nach dem Vortrag des Klägers und nach dem des Beklagten …” „… Einreichung der Klageschrift bei Gericht fällig (§ 6 I Nr. 1 GKG). Solange der Kläger diese Gebühr nicht …”

II. Aufbau eines Gutachtens S. 8-9

„… Klage III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit (= Klägerstation) 2. Erheblichkeit …” „… Dispositionsgrundsatz (Verfügungsgrundsatz)12 – Nur der Kläger kann mit dem Klageantrag und dem vorgetragenen …” „… Parteivorträge (tatsächlich/rechtlich) I. Auslegung des Klageantrages/Sonstige Vorfragen II. Zulässigkeit der …”

I. Rechtsnatur und Wirkungen S. 298-299

„… sich gegen eine Zahlungsforderung des Klägers mit der Aufrechnung verteidigen, dh mit einem …” „… außergerichtlich wirksam die Aufrechnung, erlischt die Forderung des Gläubigers. Eine vom Kläger in der …” „… Beruft sich der Beklagte mit Recht auf eine vorgerichtliche Aufrechnung, ist die Klage wegen Erfüllung …”

II. Übereinstimmende Erledigungserklärungen S. 466-484

„… Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, dh, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und …” „… Sachantrag auf Feststellung dar.34 Der Kläger kann sie also wie jeden Sachantrag im Wege der Klageänderung …” „… kann wie folgt lauten: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger/Beklagte. Die Kosten des …”

V. Weitere Überlegungen für die anwaltliche Praxis S. 420-423

„… die Widerklage im Verkehrsunfall-Prozess, mit welcher der Haftpflichtversicherer des Klägers in den …” „… Widerklage in erheblichem Umfang Arbeitsaufwand, da mit der Erhebung einer eigenständigen Klage in aller …” „… Verweisungsantrag nach § 506 I stellen. Wenn der Kläger die Zuständigkeit rügt, kann das Amtsgericht sofort …”

III. Streitwert und Kostenentscheidung S. 376-379

„… folgender Einleitung:) Mit dem Hilfsantrag begehrt der Kläger die Bezahlung von … Dem liegt folgender …” „… Sachverhalt zugrunde … Streitiges des Klägers zum Hilfsantrag Der Aufbau der Entscheidungsgründe hat …” „… sich an der Reihenfolge der vom Kläger gestellten Anträge zu orientieren. Im Einleitungssatz ist das …”

V. Gutachten und Urteil im Urkundenprozess S. 522-525

„… (Wucher-Fall) … (Im Anschluss hieran muss die Begründetheit der Klage noch innerhalb der Zulässigkeitsprüfung …” „… Klägers in der Sache. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch ohne Vorbehalt an, ergeht ein …” „… des Landgerichts, kann der Kläger die Kammer für Handelssachen anrufen, vgl. § 95 I Nr. 2 u. 3 GVG.90 …”

IV. Anschlussberufung S. 612-615

„… , Beispiele: teilweise Klageabweisung Abweisung von Klage und Widerklage Abweisung der Klage wegen …” „… .462 Anschließen kann sich aber auch der in erster Instanz siegreiche Kläger/ Beklagte ausschließlich …” „… , mit der der Kläger seine gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf den Streithelfer des …”

III. Streitwert und Kostenentscheidung S. 411-415

„… keine festen Grundsätze. Im Einleitungssatz sollte man das Schicksal von Klage und Widerklage in der …” „… üblichen Form kurz mitteilen: Die Klage ist mit Ausnahme eines Teils der erhobenen Zinsansprüche …” „… begründet, wohingegen die Widerklage keinen Erfolg hat. Vom Fall der erfolgreichen negativen …”

IV. Rechtsmittel, Widerspruch und Aufhebung S. 638-641

„… vorhanden. Bei Abweisung des Antrags durch Urteil kann der Kläger nach Maßgabe der §§ 511 ff. Berufung …” „… Berufungsbegründung als Kläger nicht verlängern lassen, weil dann Zweifel an der Eilbedürftigkeit aufkommen können.49 …” „… , verweisen wir auf die Rechtsprechung und die einschlägige Literatur.1 Beispielsfall: Der Kläger trägt vor …”

IV. Streitwert und Kostenentscheidung S. 437-441

„… nach den Vorstellungen des Klägers zur Zeit der Klageerhebung geschätzt werden muss und auch …” „… darzulegen, dass bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die gesamte Klage abgewiesen werden muss. Es folgt …” „… der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, an ihn … EUR zu zahlen. Soweit die vorausgegangenen …”

I. Effizienz der Entscheidungsfindung (Relationstechnik) S. 3-8

„… Klageantrages/Sonstige Vorfragen II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage 1. Schlüssigkeit …” „… allerdings, dass bereits nach dem Sachverhalt des Klägers der Klageantrag nicht gerechtfertigt ist, muss die …” „… allerdings nicht. Grundsätzlich sind der Klageantrag, sonstige Vorfragen und die Zulässigkeit der Klage …”

I. Einführung S. 423-427

„… Klägers über die Klageanträge nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird. Denn das auf der …” „… vollstreckungsfähigen Urteils möglich sind. Bei der Klageerhebung darf daher der Kläger abweichend von § 253 II Nr. 2 …” „… und den Kläger auf den Pflichtteil verwiesen. Da der Beklagte den Kläger über den Nachlass im …”

VI. Weitere Überlegungen in der anwaltlichen Praxis S. 623-628

„… : Schlüssigkeitsprüfung (Klägerstation) (Anspruch auf Zahlung des Forderungsbetrages:) … Da der Kläger die Schuld …” „… . (Anspruch auf Zahlung und Möglichkeit einer Klageumstellung in der Berufung:) Dem Kläger könnte jedoch …” „… sei nicht zustande gekommen. Der Beklagte habe das Angebot des Klägers … nicht angenommen. Der …”

II. Die Zulässigkeit des Vorverfahrens S. 510-516

„… Klageanträge in einem Prozess (objektive Klagenhäufung, § 260) ist nur zulässig, wenn mit der Klage sämtliche …” „… hilfsweise zulässig.5 Der Urkundenprozess endet bei Erfolg des Klägers und Widerspruch des Beklagten mit …” „… grundsätzlich nur die Zahlungsklage sowie die (in der Praxis kaum bedeutsame) Klage auf Leistung einer …”

I. Prozessuale Fragen S. 368-374

„… sich der Kläger darauf, lediglich die Lieferung zu verlangen, und wird er mit diesem Klagebegehren …” „… Zweifelsfragen, weil etwa nicht ganz klar ist, ob der Kläger mit dem zweiten Klageantrag einen weiteren …” „… Zulässigkeit Der Hilfsantrag unterscheidet sich vom Hilfsvorbringen dadurch, dass der Kläger mehrere …”

V. Vermutungen und Anscheinsbeweis S. 264-282

„… gerichtete Klage aus, um divergierende Entscheidungen zu vermeiden.385 Der gut beratene …” „… Tatbestandsmerkmale der Vermutungsnorm selbst ausfüllt.393 Beispiel (zu § 1253 I 1, II BGB): Das vom Kläger …” „… des nachstehenden Beispielsfalls exemplarisch erläutert werden.394 Beispielsfall: Der Kläger …”

II. Mehrfache Anspruchsbegründung S. 358-366

„… Klageänderung dar.48 Das Gericht ist an die vom Kläger angegebene Reihenfolge gebunden.49 Der Erlass eines …” „… Klageabweisung erfolgen, auch wenn der Klage mit dem zweiten Lebenssachverhalt stattgegeben wird.51 42 Vgl …” „… , Klageänderung iSd § 263; der Fall ist nicht anders zu beurteilen, als wenn der Kläger einen anderen Antrag …”

Sachverzeichnis S. 657-676

„… – Anwaltsklausur D-20 – in der Berufung, S-31, S-64 – im Nachverfahren Q-34 Klagegrund A-79, J-7 Klageleugnen A …” „… -10, J-23 – Hilfsaufrechnung G-28 – Klageänderung D-20 – Klägerstation D-25 ff. – Klagerücknahme D …” „… Klageantrags P-37 – Begründetheit P-46 – Beweisaufnahme P-35 – Beweislast P-49 – erledigendes Ereignis …”

I. Die Beweismittel S. 205-240

„… Anschrift und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung stattfinden soll. Der Kläger hat …” „… Frist nach § 356 in einem Unterpunkt des Beschlusses. III. Dem Kläger wird für die Mitteilung der …” „… muss, ist der Zeitpunkt der Vernehmung.46 Beispiele: Einer von mehreren Klägern hat die Klage …”

III. Die Beweiswürdigung S. 245-256

„… Kläger zu …, die Beklagte zu … [Die Kosten des Ergänzungsgutachtens vom … trägt der Kläger in vollem …” „… . Die Fragestellung richtet sich nach der Beweislast.287 Macht zB der Kläger einen vertraglichen …” „… Anspruch geltend und bestreitet der Beklagte den Abschluss des Vertrages, trägt der Kläger insoweit die …”

V. Tatsächliche Würdigung (Beweisstation) S. 84-97

„… Einrede des Klägers verteidigt. Ist eine Duplik erforderlich, ist die Zusammenfassung in der ersten …” „… (Beweisstation) ist festzustellen, ob bei der Entscheidung des Rechtsstreits die vom Kläger vorgetragenen …” „… Beweislast trägt. Beispiel: Es wird ein Werklohn eingeklagt. Streitentscheidend ist, ob der Kläger das …”

I. Allgemeine Grundsätze S. 557-570

„… Bedeutung sein.110 Bestehen allerdings Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers seit Klageerhebung, so …” „… Frist des § 321 II, wenn der Kläger in dieser Frist weder die Tatbestandsberichtigung noch die …” „… Urteilsergänzung beantragt; erweitert er in der Berufungsinstanz zulässigerweise die Klage um den übergangenen …”

II. Aufbau des Gutachtens S. 456-457

„… der Feststellung nicht ankommt. Ist die Klage hingegen begründet, muss nunmehr das Merkmal …” „… Feststellungsurteils berücksichtigt werden.91 Beispiel: Der Kläger ist bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Er …” „… spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit, indes ergibt die Beweisaufnahme, dass der Kläger den Eintritt des …”

I. Begründetheit als Bedingung S. 390

„… 390 L. Unechte Hilfsanträge (Der Unvermögensfall) I. Begründetheit als Bedingung Über echte …” „… Hauptvertrages und für den Fall, dass diese Klage begründet ist, auf dessen dinglichen Vollzug4 Desgleichen …” „… Hilfsanträge kann in der Sache nur entschieden werden, wenn und soweit auf den vorrangigen Hauptantrag die …”

III. Entscheidung nach Lage der Akten S. 338-339

„… Antrag des Klägers ist am … ein Versäumnisurteil erlassen worden, mit dem der Beklagte verurteilt worden …” „… diese Tatsachen nicht bestritten.«) Der Kläger beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil …” „… aufrechtzuerhalten. Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen …”

II. Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren S. 161-163

„… Lösungen vertretbar. Im Falle der Unzulässigkeit der Klage enthält ein Hilfsgutachten, das als solches …” „… auch überschrieben wird, Ausführungen zur Begründetheit. Enthält der Aufgabentext eine Beweisaufnahme …” „… . Besonderheiten bei Urteils- oder Beschlussklausuren 1. Inhalt und Form Der Inhalt eines Urteils ist bereits …”

III. Einstweilige Verfügung S. 635-638

„… vom Kläger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher als Sequester herauszugeben. Der Sequester hat die …” „… jedoch im Rahmen der Begründetheit neben dem Verfügungsanspruch und dem Verfügungsgrund eingehend zu …” „… T. Arrest und einstweilige Verfügung 635 Es empfiehlt sich, in der Entscheidung den Streitwert …”

I. Gemeinsame Grundlagen S. 628-633

„… Da sich das allgemeine Erkenntnisverfahren wegen der Wahrung des Rechts auf Gehör vor Gericht für …” „… Prozesshandlungsvoraussetzungen: Der Antrag kann nach §§ 78 III, 920 III auch am Landgericht ohne Anwalt zu Protokoll der …” „… Geschäftsstelle gestellt werden. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach Maßgabe der §§ 919 …”

doi.org/10.15358/9783800666652

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Die Station in Zivilsachen

Series: Grundkurs Referendariat

Volume 2023 C.H.BECK, München

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6. Kapitel: Erledigung der Hauptsache S. 132-151

„… . Klageänderungstheorie). Mit der Klage soll festgestellt werden, dass die ursprüngliche Klage– zulässig und– begründet …” „… zivilprozessuale Klausurthemen140b) Tatbestand:Einleitungssatz, unstreitiger Sachverhalt, Klägerstation.Der Kläger …” „… Sachverhalt und Klägerstation.Ursprünglich hatte der Kläger zusätzlich eine Kaufpreisfor-derung in Höhe von …”

3. Kapitel: Klageänderung S. 88-108

„… Klageermäßigung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO: Der Kläger ändert bei gleichbleibendem Klagegrund den Umfang seiner …” „… . Die Klage ist zulässig. (2) Begründetheit. Unterstellt, die Werklohnforderung ist berechtigt und der …” „… gestellt hat.IV. Nachträgliche KlagehäufungMit der nachträglichen Klagehäufung führt der Kläger einen …”

5. Kapitel: Widerklage S. 121-132

„… WiderklageabweisungsantragEinleitungssatz zur Klage und WiderklageUnstreitiges Vorbringen der Parteien zur KlageKlägerstation zur KlageGgf …” „… „abzuarbeiten“.EntscheidungsgründeObersatzA. I. Zulässigkeit der Klage II. Begründetheit der KlageB. I. Zulässigkeit der Widerklage 1 …” „… . PrüfungsschemaWie bei der Klagehäufung und der Klageänderung ist es zweckmäßig, danach zu unterscheiden, ob Klage …”

8. Kapitel: Veräußerung der in Streit befangenen Sache S. 163-170

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 cc) Begründetheit der Klage (K / B1 …” „… Klägerseite. Soll der Prozess zwischen dem Kläger und dem Beklagten fort-gesetzt werden, obwohl der Kläger die …” „… Anspruch nehmen, dh im Fall einer Klageabweisung muss er dem Rechtsnachfolger des Klägers die Einrede der …”

4. Kapitel: Eventualaufrechnung S. 108-121

„… unbegründet, wird der Klage stattgeben. Ist die Klage begründet und die Aufrechnung zulässig und begründet …” „… Entscheidung über die Aufrechnungsforderung gleich der Klageforderung in Rechtskraft (§ 322 II ZPO). III …” „… einer Forderung erklärt wird, die gegenüber der Klagefor de rung rechtswegfremd ist. Es ist zu …”

2. Kapitel: Klagehäufung S. 75-88

„… Klagehäufung besteht von Anfang an, wenn der Kläger mehrere Streitgegenstände bei Klageerhebung anhängig macht …” „… Begriff Klage/Klagen uneinheitlich verwendet. Macht der Kläger beispielsweise im Wege einer Klagehäufung …” „… Beklagte beantragt insgesamt Klageabweisung.b) Entscheidungsgründe:Obersatz I. Zulässigkeit der Klage 1 …”

2. Kapitel: Weitere Tenorierungsbeispiele mit Erläuterungen S. 45-57

„… Verkehrsunfall zu Grunde; beide Klagen sind begründet. Endurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger …” „… . Zulässigkeit der Klage / IV. Begründetheit der Klage. Unter I. Gegenstand der Entscheidung formuliert man …” „… . AnerkenntnisDer Kläger macht eine Kaufpreisforderung über 4.000 EUR geltend. Vor Klageerhebung war dem Beklagten …”

1. Kapitel: Versäumnisurteil S. 57-75

„… : § 342 ZPO II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der KlageAn diesem Prüfungsschema erkennt man …” „… Klagehäufung besteht von Anfang an, wenn der Kläger mehrere Streitgegenstände bei Klageerhebung anhängig macht …” „… Verteidigungsbereitschaftd) Kein Erlasshindernise) Zulässigkeit der Klagef) Schlüssigkeit der KlageIm Examen bereitet das im …”

7. Kapitel: Rechtskraft S. 151-163

„… Klägerseite. Soll der Prozess zwischen dem Kläger und dem Beklagten fort-gesetzt werden, obwohl der Kläger die …” „… identisch ist, ist die Klage als unzulässig abzuweisen: Das Nichtvorliegen der materiellen Rechtskraft ist …” „… eingegangen ist. – Die neue Klage ist unzulässig, weil der Streitgegenstand mit dem des Erstprozesses …”

9. Kapitel: Streitgenossenschaft S. 170-179

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 cc) Begründetheit der Klage (K / B1 …” „… analog III. Begründetheit der Klage 1. Anspruch gegen H 2. Anspruch gegen B 3. Anspruch gegen BAG IV …” „… BGB).bb) Zulässigkeit der Klage (K / B1). Die Klage ist zulässig.cc) Begründetheit der Klage (K / B1). Die …”

1. Kapitel: Die einzelnen Elemente S. 1-45

„… Anwaltskosten iHv 280,60 EUR; Zustellung der Klage erfolgte am 5.2. Die Klage ist begründet.Endurteil I. Der …” „… Klage ist in der Hauptsache begründet; maßgeblicher Zeitpunkt für den Zinsbeginn ist der 11.2.Endurteil …” „… . Klage auf Zahlung von 5.000 EUR, die lediglich in Höhe von 4.000 EUR begründet ist.Endurteil I. Der …”

12. Kapitel: Arrest und einstweilige Verfügung S. 198-217

„… begründet. Mit der Androhungsentscheidung ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen und die Klage wurde nach …” „… , beim Amtsgericht Augsburg einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung durch F einreichen (§ 926 ZPO …” „… beseitigt“.Zur Begründetheit der Unterlassungsklage im Zeitpunkt der Klageerhebung. Wie bei jedem …”

4. Kapitel: Berufung S. 239-267

„… 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung.Der Beklagte beantragt:Die Klage wird …” „… ausgeschlossen wurde.(…)EntscheidungsgründeDie zulässige Klage ist vollumfänglich begründet:(…) Der Kläger hat …” „… entsprochen! Dagegen liegt eine Beschwer u. a. vor: bei Klageabweisung; bei Stattgeben der Klage unter …”

3. Kapitel: Klageerwiderung S. 230-239

„… Fristen und Terminen.1. Analyse des KlägervorbringensMit der Klageerwiderung soll die Klage abgewehrt …” „… , Erledigung) und der Antrag auf Klageabweisung. Wie bei der Klageschrift gilt auch hier: Das Gericht …” „… Verschulden, § 233 ZPO). Zulässigkeit und Begründetheit der Klage, Ausführungen zu den weiteren Anträgen: Es …”

10. Kapitel: Beteiligung Dritter S. 179-191

„… Einspruchs im Übrigen III. Zulässigkeit der Klage IV. Begründetheit der KlageZu Ziff. I. 1. Die …” „… ) Befugnisse des Nebenintervenienten (§ 67 ZPO) II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der KlageZu Ziff …” „… Einspruchsklausur (Zulässigkeit des Einspruchs / Zulässigkeit der Klage / Begründetheit der Klage) muss um die …”

2. Kapitel: Klageschrift S. 219-230

„… Fristen und Terminen.1. Analyse des KlägervorbringensMit der Klageerwiderung soll die Klage abgewehrt …” „… , Begründetheit der Klage, Nebenforderungen, Unterschrift.Zulässigkeit der Klage: Die Ausführungen sind knapp zu …” „… halten bzw. im Hilfsgutachten zu bringen. In der Praxis fehlen sie idR gänzlich. Begründetheit der Klage …”

11. Kapitel: Prozessvergleich S. 191-198

„… . Anfechtungserklärung 2. Anfechtungsgrund 3. Anfechtungsfrist II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der Klage …” „… . Der Beklagte zahlt an den Kläger zur Abgeltung aller klagegegenständlichen Ansprüche (aller An-sprüche …” „… ) 12.000 EUR. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 2/5, der Beklagte 3/5.Hinweis: Die …”

Sachverzeichnis S. 267-272

„… 115– einstweilige Verfügung 210– Gliederung 23– Klageänderung 93– Klageauswechslung 94– Klagehäufung …” „… Verzögerungsbegriff 63Abwendung der Säumnis 187Aktenzeichen 2Aktivlegitimation 156, 163 f., 166Amtsermittlung 37, 38 …” „… – dinglicher 198– Gericht der Hauptsache 200– Klausuraufbau 209– Kostenentscheidung 202– persönlicher 198 …”

doi.org/10.17104/9783406809583

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Die Station in Zivilsachen

Series: Grundkurs Referendariat

Volume 2021 C.H.BECK, München

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6. Kapitel: Erledigung der Hauptsache S. 131-150

„… Sachverhalt und Klägerstation.Ursprünglich hatte der Kläger zusätzlich eine Kaufpreisfor-derung in Höhe von …” „… Kaufpreisfor-derung.Einleitungssatz vgl. Klagehäufung S. 77 Kleine Prozessgeschichte: Die Umstände der Klage-änderung sind …” „… einzelnen Merkmalen: • Hauptsache: Damit ist der Klagegegenstand gemeint, also alle im Rahmen der Klage …”

3. Kapitel: Klageänderung S. 88-108

„… Klageermäßigung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO: Der Kläger ändert bei gleichbleiben-dem Klagegrund den Umfang seiner …” „… gestellt hat.IV. Nachträgliche KlagehäufungMit der nachträglichen Klagehäufung führt der Kläger einen …” „… Prozess aus.Begründetheit: Die Klage ist begründet, weil B nach der Rechtsprechung an das Ergebnis der …”

5. Kapitel: Widerklage S. 120-131

„… zur Klage und WiderklageUnstreitiges Vorbringen der Parteien zur KlageKlägerstation zur KlageGgf …” „… getrennt „abzuarbeiten“.EntscheidungsgründeObersatzA. I. Zulässigkeit der Klage II. Begründetheit der …” „… KlageB. I. Zulässigkeit der Widerklage 1. Wirksame Klageerhebung (§§ 253 II, 261 II ZPO) 2. Örtliche …”

8. Kapitel: Veräußerung der in Streit befangenen Sache S. 161-168

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 cc) Begründetheit der Klage (K / B1 …” „… Klägerseite. Soll der Prozess zwischen dem Kläger und dem Beklagten fort-gesetzt werden, obwohl der Kläger die …” „… Anspruch nehmen, dh im Fall einer Klageabweisung muss er dem Rechtsnachfolger des Klägers die Einrede der …”

4. Kapitel: Eventualaufrechnung S. 108-120

„… unbegründet, wird der Klage stattgeben. Ist die Klage begründet und die Aufrechnung zulässig und begründet …” „… , wenn Klage- und Darlehensforderung begründet sind?Vorab zwei Hinweise (1) Auf der Zeitachse stellt sich …” „… Entscheidung über die Aufrechnungsforderung gleich der Klage-forderung in Rechtskraft (§ 322 II ZPO). III …”

2. Kapitel: Klagehäufung S. 75-88

„… Klagehäu-fung besteht von Anfang an, wenn der Kläger mehrere Streitgegenstände bei Klageerhebung anhängig macht …” „… Begriff Klage/Klagen uneinheitlich verwendet. Macht der Kläger beispielsweise im Wege einer Klage-häufung …” „… Beklagte beantragt insgesamt Klageabweisung.b) Entscheidungsgründe:Obersatz I. Zulässigkeit der Klage 1 …”

2. Kapitel: Weitere Tenorierungsbeispiele mit Erläuterungen S. 46-57

„… Klage und Widerklage liegt der gleiche Verkehrsunfall zu Grunde; beide Klagen sind begründet. Endurteil …” „… Klageer-widerung an. Anerkenntnisurteil I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000 EUR zu zahlen. II …” „… EUR).VIII. AnerkenntnisDer Kläger macht eine Kaufpreisforderung über 4.000 EUR geltend. Vor Klageerhebung …”

4. Kapitel: Berufung S. 237-267

„… Klagezustellung.Der Beklagte beantragt:Die Klage wird abgewiesen.Der Beklagte behauptet, er habe den Unfallschaden am …” „… Klage ist vollumfänglich begründet:(…) Der Kläger hat aus § 365 BGB iVm §§ 437 Nr. 3, 311a BGB gegen …” „… Begründetheit. Hat das Gericht erster Instanz beispielsweise die Zulässigkeit der Klage zu Unrecht mangels eines …”

7. Kapitel: Rechtskraft S. 150-161

„… Klägerseite. Soll der Prozess zwischen dem Kläger und dem Beklagten fort-gesetzt werden, obwohl der Kläger die …” „… Erstentscheidung auf diese Rechtsgrundlage nicht eingegangen ist. – Die neue Klage ist unzulässig, weil der …” „… Kläger und Gericht sie übersehen haben.Hinweis: Die Frage, ob sich der Streitgegenstand des neuen …”

1. Kapitel: Versäumnisurteil S. 57-75

„… . Rechtsfolge: § 342 ZPO II. Zulässigkeit der Klage III. Begründetheit der KlageAn diesem Prüfungsschema …” „… Klagehäu-fung besteht von Anfang an, wenn der Kläger mehrere Streitgegenstände bei Klageerhebung anhängig macht …” „… Verteidigungsbereit-schaftd) Kein Erlasshindernise) Zulässigkeit der Klagef) Schlüssigkeit der KlageIm Examen bereitet das im …”

9. Kapitel: Streitgenossenschaft S. 168-177

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 cc) Begründetheit der Klage (K / B1 …” „… . Zulässigkeit der Streitgenossenschaft: §§ 59, 60 ZPO und § 260 ZPO analog III. Begründetheit der Klage 1 …” „… (K / B1). Die Klage ist zulässig.cc) Begründetheit der Klage (K / B1). Die Klage ist begründet.Der …”

12. Kapitel: Arrest und einstweilige Verfügung S. 196-215

„… zu dem Ergebnis gekommen wären: Die Klage war ursprünglich zu-lässig und begründet. Mit der …” „… Anordnung der Klage-erhebung durch F einreichen (§ 926 ZPO). Ein Antrag nach § 927 ZPO unmittelbar nach …” „… Begründetheit der Unterlassungsklage im Zeitpunkt der Klageerhebung. Wie bei jedem Unterlas-sungsanspruch – ob …”

1. Kapitel: Die einzelnen Elemente S. 1-46

„… Anwaltskosten iHv 255,58 EUR; Zustellung der Klage erfolgte am 5.2. Die Klage ist begründet.Endurteil I. Der …” „… Klage ist in der Hauptsache begrün-det; maßgeblicher Zeitpunkt für den Zinsbeginn ist der 11.2.Endurteil …” „… . Klage auf Zahlung von 5.000 EUR, die lediglich in Höhe von 4.000 EUR begründet ist.Endurteil I. Der …”

10. Kapitel: Beteiligung Dritter S. 177-189

„… . Begründetheit der KlageZu Ziff. I. Nachdem ein wirksamer Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt …” „… / Zulässigkeit der Klage / Begründetheit der Klage) muss um die Prüfung ergänzt werden, ob U Einspruch einlegen …” „… (§ 66 II ZPO) 3. Zulässigkeit des Einspruchs im Übrigen III. Zulässigkeit der Klage IV. Begründetheit …”

3. Kapitel: Klageerwiderung S. 228-237

„… Fristen und Terminen.1. Analyse des KlägervorbringensMit der Klageerwiderung soll die Klage abgewehrt …” „… , Erledigung) und der Antrag auf Klage-abweisung. Wie bei der Klageschrift gilt auch hier: Das Gericht …” „… glaubhaft zu machen (= es dürfen keine Beweise angeboten werden).Zulässigkeit und Begründetheit der Klage …”

2. Kapitel: Klageschrift S. 217-228

„… Fristen und Terminen.1. Analyse des KlägervorbringensMit der Klageerwiderung soll die Klage abgewehrt …” „… Entscheidungsgründen beim Urteil: Zulässigkeit der Klage, Begründetheit der Klage, Neben-forderungen …” „… fehlen sie idR gänzlich. Begründetheit der Klage: Ähnlich den Entscheidungsgründen ist bereits im ersten …”

11. Kapitel: Prozessvergleich S. 189-196

Sachverzeichnis S. 267-273

„… – Widerklage 247, 263– Zulässigkeit 239– Zulässigkeit der erstinstanzlichen Klage 255– Zuständigkeit 255 …” „… 42Einzelrichter 42, 219Entscheidung nach Lage der Akten 59Entscheidungsgründe 23– Klagehäufung …” „… 63Abwendung der Säumnis 185Aktenzeichen 2Aktivlegitimation 161Amtsermittlung 37, 38Amtsprüfung …”

doi.org/10.17104/9783406777240

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