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Öffentliches Recht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2021 C.H.BECK, München

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I. Begriff des öffentlichen Rechts S. 1-2

„… 1 Einführung I. Begriff des öffentlichen Rechts Das Leben allgemein und insbesondere auch die …” „… sind Hauptgegenstand des öffentlichen Rechts. Daneben gehören zum öffentlichen Recht auch die …” „… Vorschriften für das Verhältnis von staatlichen Stellen untereinander. Abzugrenzen ist das öffentliche Recht …”

III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht S. 5-9

„… (BauGB) III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht 1. Begriffliches In den Curricula der …” „… Hochschulen und in Lehrbüchern kann man die Begriffe öffentliches Wirtschaftsrecht und …” „… darstellen. Für das vorliegende Buch wird das öffentliche Wirtschaftsrecht mit dem Begriff des …”

17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 317-339

„… 317 17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts I …” „… schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte noch eine große Rolle. So ist nach dem 27. Subventionsbericht der …” „… aus öffentlichen Mitteln, die wenigstens teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und die …”

9. Kapitel. Grundlagen S. 165-199

„… davon erfasst ist. I. Begriff und Organisation der Verwaltung 1. Der Begriff der öffentlichen …” „… im materiellen Sinne kann man danach die öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten fassen, die der Erfüllung …” „… öffentlicher Aufgaben dienen und nicht Gesetzgebung, Rspr. oder Regierungstätigkeit sind. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… LERNEN IM DIALOG J U R I S T I S C H E L E R N B Ü C H E R Jörg-Dieter Oberrath Öffentliches Recht …” „… mit Europarecht und Öffentlichem Wirtschaftsrecht Lernbuch · Strukturen · Übersichten 7. Auflage …” „… Vahlen Oberrath Öffentliches Recht Öffentliches Recht Verfassungsrecht, Europarecht …”

11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) S. 221-229

„… eingegangen. Nur hingewiesen sei auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der wie § 812 BGB für …” „… öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), da diese eher für Ansprüche des Staates relevant sind.668 …” „… Staat gibt Maurer/Waldhoff AllgVerwR § 29 Rn. 1 ff. 668 S. zur öffentlich-rechtlichen GoA zB …”

II. Rechtsquellen S. 2-5

„… Satzungen und Verordnungen [Verwaltungsvorschriften] Für das öffentliche Recht existieren …” „… (BauGB) III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht 1. Begriffliches In den Curricula der …” „… Hochschulen und in Lehrbüchern kann man die Begriffe öffentliches Wirtschaftsrecht und …”

16. Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte S. 307-317

„… Öffentlichen Wirtschaftsrechts 308 sames Merkmal verbunden ist, wie zB Vereinsmitglieder oder …” „… Unsittlichkeit ist stark von den Anschauungen der Öffentlichkeit zu einer bestimmten Zeit geprägt und wird …” „… Vereinbarkeit der Lage der Gaststätte mit öffentlichen Interessen (§ 4 I Nr. 3 GastG): Von der Gaststätte …”

12. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 229-263

„… nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist, hier der Verwaltungsrechtsweg gemeint. Wann der …” „… nach § 40 I VwGO. Danach gelten folgende Voraussetzungen: Vorliegen einer öffentlich …” „… Verwaltungsprozessrecht 234 Das Kriterium der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit dient dazu, den Verwaltungsrechtsweg …”

10. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 199-221

„… : hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines …” „… staatlichen Autorität auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergehen und für jemanden, der au- ßerhalb der …” „… Behörde ist nach § 1 IV VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Eine …”

14. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO S. 272-296

„… ÖffWirtschaftsR § 9Rn. 67. 6 7 8 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 274 Diese …” „… GewO § 35 Rn. 40 ff. 16 17 18 19 20 21 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen …” „… . Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 278 Durchgesetzt werden kann die Gewerbeuntersagung …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… Kap. 12 Rn. 113 ff. Anstalt des öffentlichen Rechts Kap. 9 Rn. 20. Anwendungsvorrang des …” „… Rn. 52. Körperschaften, öffentliche Kap. 9 Rn. 17 ff. Kreishandwerkerschaft Kap. 15 Rn. 3 …” „… . Notifikation von Beihilfen Kap. 17 Rn. 40. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Kap. 12 Rn. 21 ff …”

8. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht S. 134-165

„… öffentliche Unternehmen, dh Unternehmen, auf die Träger öffentlicher Verwaltung maßgeblichen Einfluss haben …” „… insbesondere Sanktionen gegen solche Mitgliedstaaten möglich, in denen das öffentliche Haushaltsdefizit 3 …” „… Rechtfertigungsgründe: die öffentliche Sittlichkeit, die Ordnung und Sicherheit, den Schutz des nationalen Kulturguts …”

13. Kapitel. Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe S. 263-272

„… 263 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts Nachdem in den vorherigen …” „… Kapiteln die Grundlagen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Rechts geschaffen wurden, sollen …” „… im Folgenden einige für die Ausbildung besonders wichtige Fragen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht …”

4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums S. 57-76

„… Legitimer Zweck, dh dient die Regelung einem legitimen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck?155 …” „… Sonntagsdienst für Apotheken.162 Öffentliche Dienstleistungspflichten, wie die sog. Hand- und Spanndienste …” „… Meinung nach hier in Betracht? Art. 12 I GG Auch im öffentlichen Recht ist die Falllösung im …”

15. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks S. 296-307

„… . In deren Mittelpunkt steht die Handwerkskammer, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (§ 90 …” „… Rn. 25 ff. 7 8 9 10 4. Teil. Ausgewählte Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 298 …” „… für handwerkliche Hauptbetriebe Privater, sondern nach § 2 HwO auch für öffentlich …”

3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 47-57

„… Schaffung öffentlicher oder privater Einrichtungen zum Schutz bestimmter Lebensbereiche entnommen …” „… erfasst vom Grundrechtsschutz sind nach hM120 juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dies gilt …” „… Justizgrundrechte.122 Außerdem sollen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts, die vom Staat unabhängig …”

5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte S. 76-99

„… öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtspositionen. Unter Sittengesetz sind allgemein anerkannte …” „… Persönlichkeitsrecht aber auch das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit.202 Geschützt …” „… unabhängig davon, ob sie nach öffentlichem Recht oder Privatrecht organisiert sind, auf Art. 4 GG berufen …”

1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen S. 9-40

„… Rechtsstaatsprinzip leitet das BVerfG zudem den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ab, der insbesondere beim …” „… Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen (Art. 21 I 4 GG). Konkretisiert werden die Regelungen des …” „… öffentlichen Interesse liegenden Zweck dienen, zur Erreichung dieses Zwecks grundsätzlich ein geeignetes …”

2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik S. 40-47

„… . 247 ff. 94 Degenhart StaatsR I § 5 Rn. 553 ff. 95 Andere öffentliche Abgaben (Gebühren, Beiträge …” „… öffentlichen Rechts gegründet worden. In § 12 S. 2 BBankG ist festgelegt, dass die Bundesbank von Weisungen …”

7. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 105-134

„… Gericht für den öffentlichen Dienst in Luxemburg geschaffen. Die Fälle, in denen der EuGH überhaupt …”

doi.org/10.15358/9783800664030

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Öffentliches Recht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2018 C.H.BECK, München

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5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 308-330

„… 308 5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts I …” „… schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte noch eine große Rolle. So wurde nach dem 25. Subventionsbericht …” „… öffentlichen Mitteln, die wenigstens teilweise ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und die der …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 161-190

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… LERNEN IM DIALOG J U R I S T I S C H E L E R N B Ü C H E R Jörg-Dieter Oberrath Öffentliches Recht …” „… mit Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht Lernbuch · Strukturen · Übersichten 6. Auflage …” „… Vahlen Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der …”

1. Teil. Einführung S. 1-7

„… 1 1. Teil. Einführung I. Begriff des öffentlichen Rechts Das Leben allgemein und insbesondere …” „… seinen Bürgern und den Unternehmen sind Hauptgegenstand des öffentlichen Rechts. Daneben gehören zum …” „… öffentlichen Recht auch die Vorschriften für das Verhältnis von staatlichen Stellen untereinander …”

3. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) S. 211-217

„… öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der wie § 812 BGB für Privatrechtssubjekte untereinander, für das Verhältnis …” „… eingegangen wird.649 Nicht behandelt werden Ansprüche wegen öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …” „… . 1 ff. 650 S. zur öffentlich-rechtlichen GoA zB Detterbeck AllgVerwR Rn. 1274 ff. 651 Rn. 435 …”

Sachverzeichnis S. 331-336

„… . – einstweilige 971 ff. Anstalt des öffentlichen Rechts 620 Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 457 …” „… Konzession 1245 Körperschaften, öffentliche 617 ff. Kreishandwerkerschaft 1113 L Ladenschlussrecht …” „… Öffentlich-rechtliche Streitigkeit 879 ff. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 730 ff. Öffentliche Körperschaften 617 …”

4. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 218-251

„… nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist, hier der Verwaltungsrechtsweg gemeint. Wann der …” „… eröffnet sein. Dafür ist erforderlich: Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit …” „… (Verwaltungsprozessrecht) 223 Das Kriterium der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit dient dazu, den Verwaltungsrechtsweg …”

2. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 191-210

2. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht S. 131-160

„… Art. 106 AEUV gilt die Wettbewerbsordnung des EGV grundsätzlich auch für öffentliche Unternehmen, dh …” „… Unternehmen, auf die Träger öffentlicher Verwaltung maßgeblichen Einfluss haben.381 Die …” „… insbesondere Sanktionen gegen solche Mitgliedstaaten möglich, in denen das öffentliche Haushaltsdefizit 3 …”

4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums S. 56-74

„… Legitimer Zweck, dh dient die Regelung einem legitimen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck?155 …” „… darstellen, wie zB der Sonntagsdienst für Apotheken.162 Öffentliche Dienstleistungspflichten, wie die sog …” „… im öffentlichen Recht ist die Falllösung im Gutachtenstil zu erarbeiten. Wie könnte hier die …”

3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 47-55

„… des öffentlichen Rechts. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, an denen der Staat …” „… öffentlichen Rechts, die vom Staat unabhängig sind, auf Grundrechte berufen können, soweit sie unmittelbar in …” „… die Wissenschaftsfreiheit oder eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit …”

5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte S. 75-96

„… Grundrechte, aber auch andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtspositionen. Unter …” „… Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit.201 Geschützt werden damit zB die persönliche Ehre oder das Recht am …” „… unabhängig davon, ob sie nach öffentlichem Recht oder Privatrecht organisiert sind, auf Art. 4 GG berufen …”

1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen S. 9-39

„… zudem den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ab, der insbesondere beim Einsatz von Wahlcomputern zu …” „… Herkunft und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen (Art. 21 I 4 GG …” „… daher einem vernünftigen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dienen, zur Erreichung dieses …”

2. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO S. 262-286

„… . Erhebliche Zahlungsrückstände gegen- über öffentlichen Gläubigern lassen nach der hM grundsätzlich die …” „… geregelte öffentliche Bestellung von Sachverständigen dar.860 Vielmehr wird hier festgelegt welche …” „… Anforderungen für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger durch die IHK zu erfüllen sind. Das BVerwG …”

1. Kapitel. Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe S. 253-261

„… vorherigen Kapiteln die Grundlagen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Rechts geschaffen wurden …” „… , sollen im Folgenden einige für die Ausbildung besonders wichtige Fragen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht …” „… Gewinnerzielungsabsicht bei öffentlichen Unternehmen, da diese häufig Zwecke verfolgen, die dem Allgemeinwohl dienen …”

4. Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte S. 298-307

„… Unsittlichkeit. Der Begriff der Unsittlichkeit ist stark von den Anschauungen der Öffentlichkeit zu einer …” „… öffentlichen Interessen (§ 4 I Nr. 3 GastG): von der Gaststätte dürfen keine Gefahren, Nachteile oder …” „… Verhältnisse mit Rücksicht auf die öffentlichen Interessen ausgedehnt (Sperrzeitverlängerung) oder …”

3. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks S. 287-297

„… . In deren Mittelpunkt steht die Handwerkskammer, die eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (§ 90 …” „… für handwerkliche Hauptbetriebe Privater, sondern nach § 2 HwO auch für öffentlich …” „… handwerksmäßig bewirkt werden. Der Hauptbetrieb kann dabei nach § 2 Nr. 2 und 3 HwO ein öffentliches Unternehmen …”

2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik S. 40-46

„… öffentliche Abgaben (Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben) werden von den Art. 105 ff. GG nicht erfasst. 156 …” „… öffentlichen Rechts gegründet worden. In § 12 S. 2 BBankG ist festgelegt, dass die Bundesbank von Weisungen der …”

1. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 103-130

„… AEUV können sog. Fachgerichte eingerichtet werden. Bisher wurde das Gericht für den öffentlichen …”

doi.org/10.15358/9783800659333

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Öffentliches Recht in Hessen

, ,

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2020 C.H.BECK, München

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Literatur S. 365-366

„… Will § 2. Verfassungsrechtliche Vorgabe 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will Literatur …” „… Literatur Öffentliches Baurecht in Hessen: Dürr/Hinkel, Baurecht Hessen, 1. Aufl. 2005 …” „… ; Eiding/Ruf/Herrlein, Öffentliches Baurecht in Hessen, 3. Aufl. 2014; Hermes, Bauund Planungsrecht, in: Hermes/Reimer …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 127-143

„… Unternehmen § 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen A. Öffentliche Einrichtungen I. Allgemein Die …” „… sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen (§ 19 Abs. 1 HGO). Eine …” „… öffentliche Einrichtung ist jede Einrichtung, die von einer Gemeinde oder einer anderen Gebietskörperschaft …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 366-372

„… 366 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will Kommentare zur Hessischen Bauordnung (HBO …” „… : Feb. 2011). Fallsammlungen zum Baurecht: Ibler, Öffentliches Baurecht, 2006; Muckel/ Stemmler, Fälle …” „… zum öffentlichen Baurecht, 7. Aufl. 2013; Seidel/Reimer/Möstl, Besonderes Verwaltungsrecht: Baurecht …”

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 361-365

„… (z.B. § 19 Abs. 2 HGO für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen; § 37 HStrG für die Sondernutzung von …” „… Verhaltensweisen im öffentlichen Raum, die unterhalb der Schwelle einer abstrakten Gefahr liegen, aber dennoch als …” „… unerwünscht oder lästig empfunden werden (z.B. öffentlicher Alkoholkonsum), als Sondernutzung deklariert und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Gornig / Horn / Will Öffentliches Recht in Hessen Kommunalrecht Polizei und Ordnungsrecht …” „… Öffentliches Baurecht Landesrecht Hessen Landesrecht Hessen Öffentliches Recht in Hessen …” „… Kommunalrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Baurecht von Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 456-523

„… 456 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will § 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben …” „… Baugenehmigung gem. § 64 I HS 1 HBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften …” „… : Öffentliches Baurecht Will Erinnert sei hier an die Konstellation, dass ein Bebauungsplan ohne formelle …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 523-570

„… im Einzelnen unten Rn. 463 ff. 811 Oben Rn. 279 ff. 453 454 455 524 3. Teil: Öffentliches …” „… Anlagen wie bspw. solche des öffentlichen Verkehrs (Nr. 1), Wasserversorgungsund Abwasseranlagen, die der …” „… öffentlichen Versorgung und Entsorgung dienen, mit Ausnahme von Gebäuden (Nr. 4), Krane und Krananlagen (Nr …”

§ 2. Bauleitplanung S. 372-447

„… 372 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will C. Überblick über die Gegenstände der folgenden …” „… konfligierende, teils aber auch kongruente öffentliche und private Interessen zum Ausgleich bringen. Daraus …” „… verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen eingebracht werden können und zu berücksichtigen sind, eine …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 123-127

„… Handeln, wenn die Tätigkeit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe dient. Beamte im …” „… Verkehrssicherungspflichten bei der Betreibung öffentlicher Einrichtungen. Hier sind die Kommunen für die von ihnen …” „… auch dann nach Privatrecht zu beurteilen sind, wenn öffentliche Einrichtungen im Rahmen der …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 178-195

„… .), Landesrecht Niedersachsen, 1. Aufl. 2015; Saipa, Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und …” „… ; Wolfgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2011. Thüringen: Ebert, Öffentliche …” „… („Doppelauftrag“ des Rechtsstaats6), bürgt es für einen öffentlichen Zustand, in dem das Recht die Sicherheit …”

§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 254-294

„… . Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung I. Allgemeines Die Aufgabe der Gefahrenabwehr und die …” „… umfassenden Sinne dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Schon in der …” „… dortigen Begriffe den identischen Bedeutungsgehalt. II. Öffentliche Sicherheit Öffentliche Sicherheit …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 39-97

„… Stiftungen des Öffentlichen Rechts gilt. c) Keine Benachteiligungen am Arbeitsplatz Die Mandatsausübung ist …” „… Satz 3 HGO). Für außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigte Gemeindevertreter gelten …” „… , die dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sind, da sie weder Körperschaften des öffentlichen Rechts seien …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 570-579

„… 570 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will V. Rechtsschutzaspekte Gegen belastende …” „… , dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbes. Leben, Gesundheit und die natürlichen …” „… Beseitigung. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst wie im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht …”

Literatur S. 177-178

„… – Hessen: Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Kommentar, 2 …” „… Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Kommentar, 12. Aufl. 2016; Möstl/Mühl (Hrsg …” „… ; Rasch/Schulze/Pöhlker/Hoja, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Kommentar, 20 …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 447-456

„… . Teil: Öffentliches Baurecht Will II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 1. Rechtswirksamer …” „… : Will, Öffentliches Baurecht in Hessen, 2016, Rn. 263. 410 Zur Verhinderungsplanung bei …” „… . Teil: Öffentliches Baurecht Will troffenen Vorhaben (oder Veränderungen) materiell baurechtswidrig …”

§ 3. Äußere Organisation S. 16-39

„… Selbstverwaltungsgarantie führt zu einer Ausstattung der Gemeinden mit eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten. Damit die …” „… Rechtsverordnung verhältnismäßig ist, müssten die öffentlichen Interessen gegenüber dem Selbstverwaltungsrecht der …” „… Gemeinden sind in ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 105-123

„… eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung (§ 2 Satz 1 HGO). Die Gemeinde hat die Aufgabe, nur in den …” „… bestimmten öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Einrichtungen sind in verschiedenen Bereichen von großer …” „… öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Rechtsform wirken. Werden öffentliche Aufgaben in Privatrechtsform …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 4-16

„… haben, insbesondere wegen der verfassungsunmittelbaren Zuweisung öffentlicher und prinzipiell …” „… ausschließlichen und eigenverantwortlichen Träger der öffentlichen Verwaltung sind, soweit die Gesetze nicht etwas …” „… öffentlichen Verwaltung. Sie können jede öffentliche Aufgabe übernehmen, soweit diese nicht durch ausdrückliche …”

§ 9. Finanzen und Haushalt S. 143-147

„… Benutzungsgebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen erhoben (§ 10 HKAG). 2. Grundsätze der Erhebung …” „… Gegenleistung. Sie können zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher …” „… öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet (§ 11 Abs. 1 HKAG). Zu unterscheiden sind …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 217-254

„… öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 5 ff., 42 ff.; ders., in: BeckOK, Systematische und begriffliche …” „… gründet die Aufgabe, Gefahren für die Gemeinschaftsgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …” „… Lebenskontext die öffentliche Sicherheit derart bedroht ist, dass die Wahrung grundrechtlicher Schutzpflichten …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 167-177

„… in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, diejenigen öffentlichen Aufgaben wahr …” „… Subsidiaritätsklausel enthält. Öffentliche Aufgaben, die über die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden …” „… öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts beteiligt werden (§ 3 …”

§ 5. Befugnisse S. 294-344

„… , auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch dann mit den erforderlichen …” „… . Tatbestandsvoraussetzungen Tatbestandlich setzt § 11 HSOG eine „im einzelnen Falle“ bestehende Gefahr für die „öffentliche …” „… können auch öffentlich-rechtliche Verträge insbesondere anstelle eines Verwaltungsakts (§ 54 S. 2 HVwVfG …”

§ 10. Aufsicht S. 147-167

„… auch gleichzeitig die von ihnen beaufsichtigten Behörden. Die Rechtsaufsicht erfolgt im öffentlichen …” „… gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Da die Stadt S als Gebietskörperschaft …” „… eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, scheiden die Normen des HVwVG als …”

Sachverzeichnis S. 579-590

„… ., 259, 262, 278, 336, 364 – Öffentlichkeit 1 248 ff. – Selbstorganisationsfunktion 1 161 f …” „… Berechtigte 3 197 f., 560 öffentliche Einrichtungen 1 428, 448, 449, 482, 490, 495 ff. – Benutzungsanspruch …” „… 1 522 ff. Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 248 ff., 270 ff., 290, 429 – öffentliche Ordnung 2 …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 195-217

„… jeweiligen öffentlichen Einrichtungen bzw. Behörden. Übersichten: Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe …” „… dabei um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, agieren die …” „… werden können auch Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie andere Personen, etwa von gewerblichen …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 354-361

„… , von der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Eintracht Frankfurt ist während …” „… für die öffentliche Sicherheit, sind also selbst polizeirechtlich Verantwortliche. Das …” „… . Bereits die Begründung einer Analogie einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag einer …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 97-105

„… festgesetzten Termin unter Angabe von Ort, Zeit und Gegenstand durch öffentliche Bekanntmachung (§ 8a Abs. 2 …” „… über die Betriebsform einer öffentlichen Einrichtung entschieden werden soll. II. Bürgerbegehren …” „… öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen wird. Bei der Entscheidung über die Zulassung eines …”

§ 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts S. 1-4

„… Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen sowie der kirchlichen Einrichtungen, deren Unterhalt aber von der …” „… Kirche bestritten wurde. Der Rat sorgte weiterhin für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und …”

§ 6. Zwang S. 344-354

„… Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem nicht leistungsbereiten Bürger, die …” „… weitergehend, im Hinblick auf beides eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Infolge dieser …” „… pflichtenbegründende Verwaltungsakt wirksam, d.h. dem Pflichtigen oder öffentlich bekannt gemacht worden sein (§ 43 …”

doi.org/10.17104/9783406761546

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Öffentliches Recht in Hessen

, ,

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2022 C.H.BECK, München

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Literatur S. 315-316

„… Will § 2. Verfassungsrechtliche Vorgabe 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will Literatur: Literatur …” „… Öffentliches Baurecht in Hessen: Dürr/Hinkel, Baurecht Hessen, 1. Aufl. 2005; Eiding/Ruf/Herrlein, Öffentliches …” „… Hessen, 10. Aufl. 2022, S. 283 ff.; Will, Öffentli-ches Baurecht in Hessen, 2016. Länderübergreifende …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 111-124

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 312-315

„… Vor-schrift auch durch Satzung geregelt werden (z.B. § 19 Abs. 2 HGO für die Nutzung öf-fentlicher …” „… Satzungsebene geregelt werden, indem z.B. bestimmte Verhaltensweisen im öffentlichen Raum, die unterhalb der …” „… . öffentlicher Alkoholkonsum), als Son-dernutzung deklariert und in einer entsprechenden Gemeindesatzung …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 316-321

„… 316 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will recht: Baurecht, Polizei- und Sicherheitsrecht, 3. Aufl …” „… . Baurechtliche Zeitschriften: BauR: Baurecht – Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zi-vile Baurecht …” „… . Einführung und Überblick 3. Teil: Öffentliches Baurecht A. Bedeutung und Gegenstände des Baurechts A …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Gornig / Horn / WillÖffentliches Rechtin HessenKommunalrechtPolizei und OrdnungsrechtÖffentliches …” „… Öffentliches Recht in Hessen Kommunalrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Baurecht von Prof …” „… geblieben: Das in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung relevante öffentliche Recht ist in hohem …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 397-464

„… erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im …” „… . Teil: Öffentliches Baurecht Will BauGB anwendbar ist. Dies richtet sich danach, wo das betreffende …” „… , 59 (61 f.). 476 Vgl. BVerwGE 44, 59 (62). 280 281 282 283 400 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will Der …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 108-111

„… nach der Rechtsprechung hoheitliches Handeln, wenn die Tätigkeit der Wahrnehmung einer öffentlichen …” „… BGB. Eine besondere Rolle spielen die Verkehrssicherungspflichten bei der Betreibung öf-fentlicher …” „… öffentliche Einrichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden.252 Ist jedoch das …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 464-516

„… 464 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will BauGB erlassenen Vorschriften wie der BauNVO zulassen, aber …” „… – solche des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenan-lagen und Nebenbetriebe, mit Ausnahme …” „… von Gebäuden (Nr. 1), Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, die der öffentlichen Versorgung und …”

Literatur S. 153-154

„… . Landesrechtliche Literatur – Hessen: Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG …” „… Gesetz über die öffentliche Sicher-heit und Ordnung, 13. Aufl. 2021; Fredrich, Polizei- und Ordnungsrecht …” „… , 10. Aufl. 2021; Rasch/Schulze/Pöhlker/Hoja, Hessisches Gesetz für die öffentliche Sicherheit und …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 154-168

„… .) Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung/Nieder-sächsisches Gesetz über das Halten von …” „… . Nordrhein-Westfalen: Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl. 2022 …” „… ; Wolfgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2011. Thüringen: Ebert, Öffentliche …”

§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 218-250

„… . Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe A. Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung I. Allgemeines Die Aufgabe …” „… , dienen in einem allgemeinen und umfassenden Sinne dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der …” „… öffentlichen Ordnung. Schon in der histori-schen Entwicklung manifestierte sich in diesen beiden Schutzgütern …”

§ 2. Bauleitplanung S. 321-390

„… : Öffentliches Baurecht Will Privatpersonen zu steuern und zu beeinflussen. Charakteristisch für Pläne ist deren …” „… Während sie Vorgaben für die Planungen und Maßnahmen untergeordneter öffentlicher Stellen enthält …” „… bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen zu berücksichti-gen. Für die …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 34-85

„… Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentli-chen Dienst im kommunalen Bereich sein. 99 …” „… des Öffentlichen Rechts gilt. c) Keine Benachteiligungen am Arbeitsplatz Die Mandatsausübung ist …” „… Satz 3 HGO). Für außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigte Gemeindevertreter gelten zusätz-liche …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 516-527

„… 516 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will einstweilige Anordnung gem. § 123 I 1 VwGO.1140 Der Antrag …” „… anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung …” „… zentrale Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst wie im allgemeinen Po-lizei- und Ordnungsrecht die …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 93-108

„… bestimmen, ausschließliche und eigen-verantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung (§ 2 Satz 1 HGO …” „… Schaffung und Erhaltung von bestimmten öffentlichen Einrichtungen. Öffentliche Ein-richtungen sind in …” „… § 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen 97 Gornig cher Rechtsform wirken. Werden öffentliche …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 187-218

„… öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren, zumindest auch in den Grundrechten des Einzelnen. In ihrer …” „… .: Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 5 ff., 42 ff.; ders …” „… Lebenskontext die öffentliche Sicherheit derart bedroht ist, dass die Wahrung grundrechtlicher Schutzpflichten …”

§ 3. Äußere Organisation S. 14-34

„… Rechtsverordnung verhältnismäßig ist, müssten die öffentlichen In-teressen gegenüber dem Selbstverwaltungsrecht der …” „… öffentlichen Verwaltung (§ 2 Satz 1 HGO). Das Gebiet ent-spricht dem räumlichen Wirkungskreis der Gemeinde …” „… Grundstücke dürfen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls gebildet werden (§ 15 Abs. 2 Satz 3 HGO). Die …”

Sachverzeichnis S. 527-540

„… – Abwägungsmaterial 3 90 ff., 154 – gem. § 1 VII BauGB 3 152 ff. – mit betroffenen öffentlichen Belangen im Rahmen von …” „… , 227 ff., 255, 294, 451 Auslegung, öffentliche von Bauleitplänen 3 100 ff. Ausnahme (§ 31 I BauGB) 3 …” „… . – Abwägung mit betroffenen öffentlichen Belangen 3 430 ff. – Definition 3 397 ff. – privilegierte Vorhaben 3 …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 3-14

„… öffentlicher und prinzipiell unbegrenzter Aufgaben.6 Die aktive und passive Wahlberechtigung genießen neben den …” „… ausschließlichen und eigenverantwortlichen Träger der öffentlichen Verwaltung sind, soweit die Gesetze nicht etwas …” „… die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwal …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 390-397

„… 390 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will § 3. Sicherung der Bauleitplanung § 3. Sicherung der …” „… I Nr. 5 BauGB) und für öffentli-che und private Grünflächen, wie Parkanlagen (§ 9 I Nr. 15 BauGB …” „… Windenergieanlagen bereits oben Rn. 131. 241 242 243 244 392 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will III. Inhalte und …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 145-153

„… öffentlichen Aufgaben wahr, die über die Leistungsfähigkeit der kreisange-hörigen Gemeinden hinausgehen. Sie …” „… § 2 Abs. 1 Satz 1 HKO, der eine Subsidiaritätsklausel enthält. Öffentliche Aufga-ben, die über die …” „… öffentlichen Rechts sowie natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts beteiligt werden (§ 3 …”

§ 5. Befugnisse S. 250-298

„… Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden die Befugnis an die Hand, auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit 417 418 …” „… . Tatbestandsvoraussetzungen Tatbestandlich setzt § 11 HSOG eine „im einzelnen Falle“ bestehende Gefahr für die „öffentliche …” „… öffentlich-rechtliche Verträge insbesondere anstelle eines Verwal-tungsakts (§ 54 S. 2 HVwVfG) als Maßnahme der …”

§ 9. Finanzen und Haushalt S. 124-127

„… öffentlicher Einrichtungen erhoben (§ 10 HKAG). 2. Grundsätze der Erhebung Gebühren dürfen nur erhoben werden …” „… Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen von den Grundstückseigentümern erhoben …” „… werden, denen die Möglich-keit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen nicht nur …”

§ 10. Aufsicht S. 127-145

„… Wirtschaftlichkeit betrachtet das Verhältnis von Aufwand und Nutzen im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Der …” „… beaufsichtigten Behörden. Die Rechtsaufsicht erfolgt im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse der von den …” „… Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Da die Stadt S als …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 168-187

„… , sondern durch direkte Einsatzmaßnahmen der jeweiligen öffentlichen Einrichtungen bzw. Behörden …” „… . 2 HSOG). So-weit es dabei um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht …” „… Angestellte des öffentlichen Dienstes sein. Bestellt werden können zudem „andere Personen“, etwa von …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 85-93

„… Woche vor dem festgesetzten Termin unter Angabe von Ort, Zeit und Gegenstand durch öffentliche …” „… Betriebsform einer öffentlichen Einrichtung entschieden werden soll. II. Bürgerbegehren Das Bürgerbegehren …” „… der Gemeindevertretung ist eine Angelegen-heit, über die in öffentlicher Sitzung beraten und …”

§ 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts S. 1-3

„… die Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen sowie der kirchlichen Einrichtungen, deren Unterhalt …” „… aber von der Kir-che bestritten wurde. Der Rat sorgte weiterhin für die Wahrung der öffentlichen …”

§ 6. Zwang S. 298-306

„… Durchsetzung von öffentlich-rechtli-chen Verpflichtungen gegenüber dem nicht leistungsbereiten Bürger, die …” „… oder, noch weitergehend, im Hinblick auf beides eine Störung der öffentlichen Sicherheit (i.S.d. § 11 …” „… oder öffentlich bekannt gemacht worden sein (§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 41 HVwVfG) und zum Zeitpunkt der …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 306-312

„… der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Eintracht Frankfurt ist während der …” „… schaffen da-durch erst die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sind also selbst polizeirechtlich …”

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Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

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F. Öffentliche Einrichtungen S. 59-76

„… F. Öffentliche Einrichtungen 59 F. Öffentliche Einrichtungen F. Öffentliche Einrichtungen …” „… Gemeinde öffentliche Einrichtungen bereit. Zentrale Norm ist § 10 II GemO: „Die Gemeinde schafft in den …” „… erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Die Einwohner sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die …”

D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 24-55

„… öffentlicher/nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden ist, ist rechtswidrig. Wenn der Ratsbeschluss ein Verwaltungsakt ist (z. B …” „… , Universität) sind rechtsfähig, und zwar als Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber …” „… Person des öffentlichen Rechts. Wenn es mehrere Organe gibt, müssen deren Zuständigkeiten voneinander …”

G. Kommunalwirtschaftsrecht S. 76-86

„… für Einwohner und Wirtschaft. Zugleich erwirtschaften sie Gewinne, die in Zeiten knapper öffentlicher …” „… Verwaltungstätigkeit. Die öffentliche (kommunale) Verwaltung bleibt auch dann Verwaltung, wenn sie wirtschaftet.“ Die …” „… AEUV). Wenn das mitgliedstaatliche Recht für die öffentliche Hand beschränkende Regelungen trifft …”

Literaturhinweise S. 255-256

„… A. Grundlagen 255 § 3. Öffentliches Baurecht § 3. Öffentliches Baurecht Literaturhinweise …” „… : Länderübergreifende Lehr- und Handbücher zum öffentlichen Baurecht: Battis, Öffentliches Baurecht und …” „… Raumordnungsrecht, 7. Aufl. 2017; Brenner, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2014; Erbguth/Schubert, Öffentliches …”

E. Kommunale Satzungen S. 55-59

„… Benutzungszwang für bestimmte öffentliche Einrichtungen (§ 11 GemO). In der Regel findet sich im Vorspann …” „… (Öffentlichkeit), § 32 I 1 i. V. m. § 18 (Befangenheit), § 36 (Verhandlungsleitung, Ordnungsgewalt), § 37 …” „… (Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials), § 3 I BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit), § 4 I BauGB …”

A. Grundlagen S. 103-142

„… .), Öffentliches Recht für Rechtsreferendare, 3. Aufl. 2012, Kapitel 6 (S. 139 ff.); Huttner, Handbuch für die …” „… . 1994; Pöltl/Ruder, Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg, Loseblatt; Ruder …” „… Das Polizeirecht ist das Recht der staatlichen Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und …”

J. Rechtsschutz im Polizeirecht S. 238-255

„… Handlungsverantwortlicher (vgl. § 6 PolG) die öffentliche Sicherheit, weil er das Eigentum des Hauseigentümers verletzt …” „… ; überdies beeinträchtigt er die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungspflicht der Polizei …” „… Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Folgenbeseitigungsanspruch, JuS 2012, 1079 ff. Rechtsprechung: VGH BW …”

A. Grundlagen S. 256-261

„… 256 § 3. Öffentliches Baurecht A. Grundlagen A. Grundlagen I. Die Vielfalt der Funktionen …” „… forstwirtschaftliche Nutzung, d) Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und …” „… den bei Bauten oder Anpflanzungen einzuhaltenden Grenzabständen enthält. 2. Öffentliches Baurecht …”

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 320-381

„… 320 § 3. Öffentliches Baurecht 3. Gemeindliche Teilplanungen durch städtebauliche Satzungen …” „… , Rn. 90 f. m. Nachw. 230 231 232 233 234 322 § 3. Öffentliches Baurecht Eine Anlage ist …” „… Anforderungen insbesondere der §§ 30, 34 und 35 BauGB sowie der BauNVO, wenn die öffentliche Zweckbestimmung …”

I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht S. 234-238

„… . Nach § 4 I LGebG setzen die Behörden, die eine öffentliche Leistung erbringen, für individuell …” „… zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach diesem Gesetz fest. Eine öffentliche Leistung …” „… ist behördliches Handeln (§ 2 II 1 LGebG). Individuell zurechenbar ist eine öffentliche Leistung, wenn …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 261-320

„… BauGB. 21 22 262 § 3. Öffentliches Baurecht 2. Verfassungsrecht a) Art. 14 I GG Die …” „… , Öffentliches Baurecht, Bd. I, § 4 Rn. 25 ff. m. Nachw. auch zur Rspr. sowie unten → Rn. 193 ff. 23 24 25 B …” „… : Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte II, 2006, § 31 Rn. 97 ff. 26 27 28 264 § 3. Öffentliches Baurecht …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-12

„… ); Engel/Heilhorn, Kommunalrecht BW, 11. Aufl. 2018; Kenntner, Öffentliches Recht in BW, 2. Aufl. 2017, S. 86 ff …” „… oder Abwassers. Die Kommunen sind vielfach die Träger der öffentlichen Schulen. Im Gemeinderat, in dem …” „… (→ Rn. 411 ff.) geht. Vielfach werden kommunalrechtliche Probleme mit anderen Fragen des Öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Ennuschat / Ibler / Remmert Öffentliches Recht in Baden Württemberg Kommunalrecht Allgemeines …” „… Polizeirecht Öffentliches Baurecht 3. Auflage Landesrecht Baden-Württemberg I Landesrecht …” „… III Öffentliches Recht in Baden-Württemberg Kommunalrecht Allgemeines Polizeirecht …”

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 162-185

„… - und Aufgabenbereich anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere in das …” „… Polizeiverordnung nicht abschließend die Benutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde festlegen.181 …” „… Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, denn die Worte „zur Wahrnehmung ihrer …”

B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) S. 142-162

„… . B. bei der offen erkennbaren Übersichts-Videoaufnahme eines öffentlichen Platzes nach dem …” „… subjektives öffentliches Recht einer Person schmälern kann. Ein Eingriff liegt also nicht erst dann vor, wenn …” „… , 122 ff.; Haussühl, Die staatliche Warnung im System des Öffentlichen Rechts, VBlBW 1998, 90 ff …”

D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) S. 185-209

„… Ordnungsrecht, Jura 2012, 685 ff.; Voßkuhle, Grundwissen – Öffentliches Recht: Entscheidungsspielräume der …” „… andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung …” „… einzelnen Falle eine Gefahr“, d. h. eine konkrete Gefahr (→ Rn. 102, 104, 201), für die öffentliche …”

Sachverzeichnis S. 381-390

„… Anstalt des öffentlichen Rechts 1 335, 443 – gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt 1 54 …” „… , 328 – und Grundrechte 3 23 ff., 27 ff., 184, 448 ff. – öffentliches und privates 3 4 ff …” „… Staates 2 76 Einrichtungen, öffentliche/kommunale 1 307 ff. Einsatz automatisierter …”

H. Erstattung von Polizeikosten S. 226-234

„… Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, NVwZ 2010, 359 ff.; Kibele, Das Konstanzer Glasverbot und der Herdentrieb …” „… , VBlBW 2013, 88 ff.; Pöltl, Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Raum, VBlBW 2018, 221 ff.; Pschorr, § 10 …” „… Gefahrenabwehr, Jura 2005, 600 ff.; ders., Behördliche Untersagung „unerwünschten Verhaltens“ im öffentlichen …”

H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht S. 86-95

„… 86 § 1. Kommunalrecht zugung der öffentlichen Hand im Bereich des öffentlichen Friedhofswesens …” „… .), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1 – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, S. 490 ff …” „… kameralistische Buchführung, welche das öffentliche Haushaltswesen in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert prägt …”

J. Kommunalaufsicht S. 95-103

„… die Beachtung öffentlich-rechtlicher Normen (→ Rn. 512 f.); dazu gehört auch die Vorgabe der …” „… ist ein Verwaltungsakt. „Gesetzlich obliegende Pflichten“ sind nur öffentlich-rechtliche Pflichten …” „… öffentlich-rechtliche Pflichten der Gemeinde beschränkt und betrifft nicht die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten …”

F. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr (Auswahl) S. 217-221

„… . Remmert, Öffentliches Baurecht, Rn. 414 (betr. § 64 II LBO). 354 355 218 § 2. Allgemeines Polizeirecht …” „… . Ermächtigungsgrundlagen im Versammlungsrecht Die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen richtet …” „… erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung […] unmittelbar gefährdet ist“. Der …”

Allgemeine Literaturauswahl S. 103

C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht S. 22-24

„… Unionsgrundrechte berufen.32 Hierfür spricht die Gleichstellung öffentlicher und privater Unternehmen durch Art …” „… – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, § 16 Rn. 28. 115 116 117 118 119 24 § 1. Kommunalrecht …” „… zwar als Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber als solche nicht …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 221-226

„… Verordnung stört automatisch die öffentliche Sicherheit (→ Rn. 71 ff., 88). Eine Polizeiverordnung ist aber …” „… Polizeiverordnung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, denn die Worte „zur …” „… , 669 ff.; Hecker, Neue Rechtsprechung des VGH Mannheim zum Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum …”

E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln (Polizeizwang) S. 209-217

„… verstößt, verletzt die öffentliche Sicherheit i. S. der polizeilichen Generalklausel (→ Rn. 71, 199 …” „… öffentlichen Interesse besonders angeordnet hat. Aus …” „… Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG, Sartorius Nr. 115 …”

Literaturhinweise S. 1

„… ); Engel/Heilhorn, Kommunalrecht BW, 11. Aufl. 2018; Kenntner, Öffentliches Recht in BW, 2. Aufl. 2017, S. 86 ff …”

B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht S. 12-22

„… für den Klimawandel zu verringern (z.B. durch möglichst CO2-neutrale öffentliche Bauten) und dessen …”

doi.org/10.17104/9783406760549

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Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

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F. Öffentliche Einrichtungen S. 65-85

„… F. Öffentliche Einrichtungen 65 IV. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung …” „… verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2003, 1313 ff. F. Öffentliche Einrichtungen F. Öffentliche Einrichtungen Zu …” „… öffentliche Einrichtungen bereit. Zentrale Norm 30530630766 § 1. Kommunalrecht ist § 10 II GemO: „Die …”

A. Grundlagen S. 286-292

„… A. Grundlagen 285 § 3. Öffentliches Baurecht § 3. Öffentliches Baurecht Literaturhinweise …” „… : Länderübergreifende Lehr- und Handbücher zum öffentlichen Baurecht: Battis, Öf-fentliches Baurecht und …” „… Raumordnungsrecht, 7. Aufl. 2017; Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungs-recht, 9. Aufl. 2022; Brenner, Öffentliches …”

G. Kommunalwirtschaftsrecht S. 85-95

„… knapper öffentli-cher Kassen willkommen sind, um z. B. Freizeitangebote (Freibäder, Ausflugsschiffe etc …” „… Wirtschaftsenga-gement niemals privatautonomes Handeln, sondern zweckgebundene Verwaltungs-tätigkeit. Die öffentliche …” „… mitgliedstaatlichen Eigentumsordnung (Art. 345 AEUV). Wenn das mitgliedstaatliche Recht für die öffentliche Hand …”

A. Grundlagen S. 115-159

„… . 264 ff.; Hammann/Leuze-Mohr, in: Leuze-Mohr (Hrsg.), Öffentliches Recht für Rechtsre-ferendare, 3 …” „… , Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg, Loseblatt; Ruder/Pöltl, Polizeirecht …” „… ist das Recht der staatlichen Abwehr von Gefahren für die öf-fentliche Sicherheit und Ordnung …”

J. Rechtsschutz im Polizeirecht S. 268-285

„… öffentliche Sicherheit, weil er das Eigentum des Hauseigentümers verletzt; überdies beeinträchtigt er die …” „… Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungspflicht der Polizei. Das Ermessen, das die …” „… Schutz privater Rechte handelt, sondern auch, um ihre öffentlich-rechtliche Folgenbe- seitigungspflicht …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 292-358

„… 292 § 3. Öffentliches Baurecht nur im Überblick dargestellt, und auf die Behandlung des …” „… Grundfragen des öffentlichen Baurechts (→ Rn. 5 f. und → Rn. 12). Zunächst geht es um die staatliche …” „… , Öffentliches Baurecht, Bd. I, § 4 Rn. 25 ff. m. Nachw. auch zur Rspr. sowie unten → Rn. 193 ff. 23 24 294 § 3 …”

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 358-425

„… 358 § 3. Öffentliches Baurecht C. Die Zulässigkeit von Vorhaben C. Die Zulässigkeit von …” „… , 234, 236. 234235236237360 § 3. Öffentliches Baurecht Herstellung, also regelmäßig der Neubau eines …” „… öffentliche Zweckbestimmung einer baulichen Anlage das erfordert und wenn die höhere Verwaltungsbehörde (→ Rn …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-13

„… ); Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 12. Aufl. 2022; Kenntner, Öffentliches Recht in BW, 3. Aufl. 2021, S. 132 ff …” „… Hausmülls oder Abwassers. Die Kommunen sind vielfach die Träger der öffentli-chen Schulen. Im Gemeinderat …” „… kommunalrechtliche Probleme mit anderen Fragen des Öffentlichen Rechts verknüpft: So wird bei Ansprüchen auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Ennuschat / Ibler / RemmertÖffentliches Recht inBadenWürttembergKommunalrecht Allgemeines …” „… Polizeirecht Öffentliches Baurecht4. AuflageLandesrechtBaden-Württemberg Landesrecht Baden-Württemberg …” „… Öffentliches Recht in Baden-Württemberg Kommunalrecht Allgemeines Polizeirecht Öffentliches Baurecht …”

D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 27-61

„… als Kör-perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber als solche nicht …” „… fähig, rechtsfähig ist nur die jeweilige juristische Person des öffentlichen Rechts. Wenn es mehrere …” „… und vertritt (3) die Ge-meinde (nach außen, d. h. im zivil- und öffentlich-rechtlichen Rechtsverkehr …”

I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht S. 264-268

„… öffentlich-recht-liche Folgenbeseitigungsanspruch. Mit ihm kann der Betroffene von der Polizei die Rückgängigmachung …” „… Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen). Der in § 100 I 1 PolG ausdrücklich geregelte …” „… BGB drittbezogen. Sie obliegen dem Amtsträger nämlich nicht nur im öf-fentlichen Interesse, sondern …”

E. Kommunale Satzungen S. 61-65

„… Benutzungszwang für bestimmte öffentliche Einrichtungen (§ 11 GemO). In der Regel findet sich im Vorspann einer …” „… (Öffent-lichkeit), § 32 I 1 i. V. m. § 18 (Befangenheit), § 36 (Verhandlungsleitung, Ord-nungsgewalt), § 37 …” „… Abwägungsmaterials), § 3 I BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit), § 4 I BauGB (Beteiligung von Behörden), § 10 II …”

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 183-207

„… Eingreifen der Polizei, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, denn die Worte …” „… . V. mit § 3 PolG ihre Eingriffsbefugnis nur, „soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist …” „… . ohne jede Auswir-kung auf die Öffentlichkeit (→ Rn. 92, 99). 2. Konkrete Gefahr Eine weitere …”

B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) S. 159-183

„… Polizeigesetze wei-terhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus. Die „Ge-fahr“ ist nach …” „… . Handelt es sich z. B. bei der offen er-kennbaren Übersichts-Videoaufnahme eines öffentlichen Platzes nach …” „… zu verstehen. Eingriff ist jede hoheitliche Maßnahme, die ein subjektives öffentliches Recht einer …”

D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) S. 207-236

„… Polizei- und Ordnungsrecht, Jura 2012, 685 ff.; Voßkuhle, Grundwissen – Öffentliches Recht …” „… öffentlichen Sicherheit oder Ord-nung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt …” „… ), für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu bekämpfen. Diese Vor-aussetzungen sind wie die …”

Sachverzeichnis S. 425-434

„… f. Ansprüche Dritter auf polizeiliches Ein- schreiten 2 341 f. Anstalt des öffentlichen Rechts 1 335 …” „… Grundrechte 3 23 ff., 27 ff., 184, 448 ff. – öffentliches und privates 3 4 ff. – Rechtsquellen 3 9, 16, 49, 71 …” „… , öffentliche/kommunale 1 307 ff.; 2 249, 464 Einsatz automatisierter Kennzeichenlese- systeme 2 429 …”

H. Erstattung von Polizeikosten S. 255-264

„… Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, NVwZ 2010, 359 ff.; Kibele, Das Konstanzer Glasverbot und der Herdentrieb …” „… , VBlBW 2013, 88 ff.; Pöltl, Alkoholkonsumver-bote im öffentlichen Raum, VBlBW 2018, 221 ff.; Pschorr …” „… Gefahrenabwehr, Jura 2005, 600 ff.; ders., Behördliche Untersagung „unerwünschten Verhaltens“ im öffentlichen …”

J. Kommunalaufsicht S. 105-115

„… Gesetzmäßigkeit zählt jedenfalls die Beachtung öffentlich-rechtlicher Normen; dazu gehört auch die Vorgabe der …” „… Sparsamkeit und Wirt-schaftlichkeit gem. § 77 II GemO (→ Rn. 466).305 Das öffentlich-rechtliche Han-deln der …” „… Gemeinde und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten unterfällt somit unstreitig der …”

H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht S. 95-105

„… : Eh-lers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1 – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, S. 490 …” „… öffentliche Haus-haltswesen in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert prägt. Durch Gesetz vom 4.5.2009 (GBl. S …” „… Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzie-lung von Einnahmen allen …”

C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht S. 25-27

„… die Uni-onsgrundrechte berufen.35 Hierfür spricht die Gleichstellung öffentlicher und privater …” „… – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, § 16 Rn. 28; Fickentscher, EuR 2021, 78, 91. 36 So z. B. von …” „… rechtsfähig, und zwar als Kör-perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, aber als solche nicht …”

F. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr (Auswahl) S. 244-249

„… . Remmert, Öffentliches Baurecht, § 3 Rn. 414 (betr. § 64 II LBO). 457 Vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 684, 684 f …” „… Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen richtet sich in Baden-Württemberg (noch) nach dem VersG des Bundes …” „… , dass „nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 249-255

„… . Jeder Verstoß gegen die Verordnung stört automatisch die öffentliche Sicherheit (→ Rn. 87 ff., 110 …” „… öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, denn die Worte „zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ verweisen auf die …” „… Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, NVwZ 2010, 359 ff.; Kibele, Das Konstanzer Glasverbot und der Herdentrieb …”

E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln (Polizeizwang) S. 236-244

„… 236 § 2. Allgemeines Polizeirecht Fischer, Polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums …” „… Rechts-staat?, NVwZ 2016, 511 ff.; Huff, Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Bereich – Eine …” „… vollstreckt werden. Wer jedoch gegen ein gesetzliches Ge- oder Ver-bot verstößt, verletzt die öffentliche …”

B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht S. 13-25

„… -neutrale öffentliche Bauten) und dessen Folgen bewältigen (z.B. durch Planung von Frischluftschneisen …”

doi.org/10.17104/9783406792625

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Grundkurs Öffentliches Recht

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Sechstes Kapitel. Öffentliche Sachen S. 665-679

„… § 84. Recht der öffentlichen Sachen 665 schluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages führen …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet ist (® § 94 Rn. 10). Sechstes Kapitel …” „… . Öffentliche Sachen §84. Recht der öffentlichen Sachen Fall 72: Künstler K möchte in der Fußgängerzone ein …”

Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung S. 456-484

„… öffentliche Verwaltung §58. Grundbegriffe des Organisationsrechts I. Organisation der Verwaltung 1 …” „… „trägt“ die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Verwaltung in dem Sinne, dass er …” „… öffentlichen Rechts (® § 60), denen die Rechtsfähigkeit zuerkannt worden ist. Die Konstituierung als …”

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 714-721

„… öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend machen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch kann der Betroffene …” „… Aufwendungen verlangen kann. Fall 81: An den Landkreis K wurden öffentliche Gelder abgeführt, die nach in der …” „… unterschiedlicheErsatz- und Erstattungsansprüche aus öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen. Es existieren auch im …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 652-665

„… . Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht § 83. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Fall 71: Der A ist Eigentümer …” „… Rücksichtnahme errichteten Gebäude des A. 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz hat den öffentlich …” „… den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete, nach au- ßen wirkende Tätigkeit der …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 484-512

„… Beamtenrecht und das Recht des öffentlichen Dienstes, das Wirtschaftsverwaltungsrecht, das Bau- und …” „… Verfassungsrecht für das Verwaltungsrecht 485 Rn. 2ff.). Weitere Bereiche sind etwa das Recht der öffentlichen …” „… Ausgleichs- und Ersatzleistungen (® §§ 85ff.) und das Recht der öffentlichen Sachen (® § 84). 3Der jeweilige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

„… G RU N D K U RS Sodan / Ziekow Grundkurs Öffentliches Recht 9. Auflage Sodan/Ziekow Grundkurs …” „… Öffentliches Recht Grundkurs Öffentliches Recht Staats- und Verwaltungsrecht von Dr. iur. Helge Sodan o …” „… Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 512-557

„… Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung …” „… nicht für verfassungswidrig erklärten Partei durch eine von der öffentlichen Hand beherrschte Bank …” „… LPolG das Vorliegen einer „gegenwärtigen“ „Gefahr“ für die „öffentliche Sicherheit/Ordnung.“ Sind diese …”

§ 85. Übersicht S. 679-681

„… Versagung dieser Zugangsberechtigung ist ein Problem des Hausrechts an öffentlichen Gebäuden (® § 67 Rn. 11 …” „… ). Zweiter Abschnitt. Öffentlich-rechtliche Haftungs- und Ausgleichsansprüche §85. Übersicht 1Im Verhältnis …” „… müssen. Dies ist Gegenstand des Rechts der öffentlich-rechtlichen Haftungs- und Ausgleichsansprüche. Der …”

§ 86. Amtshaftung S. 681-693

„… ) Öffentlich-rechtliches Handeln (bzw. Unterlassen) eines Amtswalters, d. h. eines „Beamten“ im haftungsrechtlichen Sinn …” „… Handlung und öffentlich-rechtlichem Tätigwerden) (®Rn. 8) (c) Verletzung einer Amtspflicht (®Rn. 10f.) 1 …” „… ) Anspruchsgegner (®Rn. 21f.) II. Anspruchsvoraussetzungen 1. Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes 3 Erste …”

Stichwortverzeichnis S. 801-858

„… . Abgaben, öffentliche 106 5, 9 Abgeordnete des Deutschen Bundestages 12 2, 10, 18ff. – Frage- und …” „… 12 18 – Verlust der Parteimitgliedschaft 12 21 Abgrenzung von öffentlichem Recht und privatem Recht …” „… öffentlichen Amtes 86 8 – Kausalität 86 16 – Kommunalaufsicht 58 8 – Landrat 60 25; 86 22 – legislatives …”

Erstes Kapitel. Einführung S. 721-724

„… § 91. Grundlagen 721 IV. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung 16Ein öffentlich …” „… -rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, sobald eine Behörde eine bewegliche Sache für eine Privatperson kraft öffentlichen …” „… Rechts in Besitz nimmt.39 Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis liegt zum Beispiel vor, wenn …”

§ 89. Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch S. 709-714

„… öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) sind Ausprägungen eines Anspruchs …” „… Wiederherstellungsanspruch von dem Abwehranspruch als öffentlich-rechtlichem Unterlassungsanspruch. Sofern der …” „… kann den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend machen. Mit dem öffentlich …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 732-749

„… Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die …” „… verfassungsrechtlichen Gebots des Art. 19 IV 1 GG lückenlosen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zur …” „… einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (®Rn. 16f.) I. Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit kraft …”

Viertes Kapitel. Klagearten S. 749-785

„… Rechtsweg zu den VGen in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (® § 94 …” „… Klagebefugnis sorgfältig geprüft werden, ob durch die Verfügung gegenwärtige subjektive öffentliche Rechte des …” „… angehören, sondern ihnen zugleich ein sie schützendes subjektives öffentliches Recht verleihen wollen. Da …”

§ 1. Zur Konzeption dieses Lehrbuchs S. 1-4

„… Staats- und Verwaltungsrecht häufig vernachlässigen, weil sie das Öffentliche Recht als unübersichtlich …” „… Teilgebieten des Rechts und insoweit auch mit Grundfragen des Öffentlichen Rechts beschäftigen. Vor allem in …” „… Öffentliche Recht zugenommen. Viele Hochschulen tragen – nicht zuletzt angesichts des geforderten Wettbewerbs …”

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 785-801

„… öffentliche Belange als auch die in mehrpoligen Rechtsverhältnissen einzubeziehenden Interessen mehrerer …” „… an. Zur Begründung verweist sie lediglich auf das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. War diese …” „… aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Dadurch wird die Finanzierung …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 557-652

„… auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen …” „… Teil. Verwaltungsrecht Übersicht: Merkmale des VAs Behörde = jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen …” „… Einvernehmen bestimmt. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Entscheidend ist, nach Maßgabe welcher Normen die …”

Erstes Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 182-233

„… die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört. Art. 11 bezeichnet den freien Austausch der …” „… werden, es sei denn, dass die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit es klar erfordert und …” „… dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie …”

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 233-404

„… , die Freiheit von Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Verbänden (® § 37 Rn. 6) oder in …” „… der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit zu bestimmen. Dazu zählen im Besonderen das Recht am …” „… die Privatsphäre besonderen Schutz.33 Der Einzelne soll das Recht haben, sich aus der Öffentlichkeit …”

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 693-704

„… entschädigungslos hinnehmen, solange die Straße als solche und als Verbindungsmittel zum öffentlichen Wegenetz …” „… sie im öffentlichen Interesse ergriffen wurden. Daran fehlt es bei rechtswidrigen hoheitlichen …” „… Grundstücksverkehrsgenehmigung verfolgt der Gesetzgeber öffentliche Interessen. Daher liegt das Merkmal der Gemeinwohlmotivation …”

§ 3. Verfassungsrecht in Abgrenzung vom Verwaltungsrecht S. 12-13

„… Verwaltungsrecht 1 Das Öffentliche Recht (zum Begriff® § 67 Rn. 1ff.) besteht wesentlich aus dem Verfassungs- und …” „… öffentlichen Verwaltung, die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden regeln; beim …” „… aufweisen (® § 61 Rn. 1). Das Handeln der öffentlichen Verwaltung besteht wesentlich in der Ausführung von …”

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 414-456

„… öffentlichen Gewalt erhobenwerden (vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG). Hierunter sind alle Maßnahmen, …” „… öffentlicher Gewalt sind rein innerkirchliche Maßnahmen.16 17 Gesetzgeberisches Unterlassen lässt sich im Falle …” „… Begründetheit.17 18 Sind in einer Sache mehrere Akte der öffentlichen Gewalt ergangen (z. B. Ausgangsund …”

§ 4. Staat und Rechtsordnung S. 13-18

„… Verwirklichung seiner öffentlichen Aufgaben von ihm rechtlich verselbständigte Verwaltungsträger in Form von …” „… Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts schaffen. Diese Verwaltungsträger sind in den …” „… von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten als Satzung …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-114

„… Konzeption, um eine wirkungsvolle und ausgewogene Einflussnahme der Beschäftigten im öffentlichen Dienst …” „… Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Rundfunkanstalten, Universitäten). Die Ausübung von …” „… Handlungsform abhängig, ist also insbesondere bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Form des Privatrechts …”

§ 5. Bezüge des Grundgesetzes zum Europarecht S. 18-44

„… „Demokratie lebt zuerst von und in einer funktionsfähigen öffentlichen Meinung [.. .]. Diese öffentliche …” „… Zusammenwirken stehende europäische Öffentlichkeit in ihren jeweiligen staatlichen Resonanzräumen ersichtlich …” „… wächst [. . .], so ist doch nicht zu übersehen, dass die öffentliche Wahrnehmung von Sachthemen und …”

§ 2. Einführung in die juristische Methodenlehre S. 4-12

„… Abschnitt. Grundlagen §3. Verfassungsrecht in Abgrenzung vom Verwaltungsrecht 1 Das Öffentliche Recht (zum …” „… deren Tätigkeit. Es umfasst vielmehr diejenigen Rechtssätze, welche die Tätigkeit der öffentlichen …” „… (® § 61 Rn. 1). Das Handeln der öffentlichen Verwaltung besteht wesentlich in der Ausführung von Bundes …”

§ 88. Aufopferungsanspruch S. 704-709

„… Ein Anspruch auf Aufopferungsentschädigung erfordert einen hoheitlichen, d. h. öffentlich …” „… nicht zumutbar sei. I. Grundlagen 1Der Abwehranspruch als öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …”

Zweites Kapitel. Staatsorgane S. 114-155

„… dabei die Aufklärung von Sachverhalten zum Zweck, welche im öffentlichen Interesse stehen.43 Eine …” „… können.“48 31 Da Untersuchungsausschüsse öffentliche Gewalt ausüben, sind sie nach Art. 1 III GG an die …” „… Grundsätze29 über die Beteiligung staatlicher Stellen an der öffentlichen Auseinandersetzung für die …”

Drittes Kapitel. Staatsfunktionen S. 155-182

„… Notariat und die Rechtsberatung (Nr. 1), das Vereinsrecht (Nr. 3), die öffentliche Fürsorge [ohne das …” „… bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts handeln, d. h. durch „zwischengeschaltete …” „… “, rechtlich selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Bund zugeordnet sind. Insofern …”

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 404-414

„… und Art. 84 IV 2 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG) 47 (0,019%) BvH Andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten …” „… behält es sich das BVerfG vor, trotz Antragsrücknahme das eingeleitete Verfahren aufgrund öffentlichen …”

doi.org/10.17104/9783406759741

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Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2023 C.H.BECK, München

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Sechstes Kapitel. Öffentliche Sachen S. 681-696

„… öffentlicherZweck vorliegt oder nicht, ist imWesentlichen den zuständigen Organen der Gemeindevorbehalten.12Weitere …” „… § 84. Recht der öffentlichen Sachen 681schluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages führen sollen …” „… für Ansprüche aus Verschuldenbei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages der …”

Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung S. 470-498

„… öffentliche Verwaltung§58. Grundbegriffe des OrganisationsrechtsI. Organisation der Verwaltung1 …” „… „trägt“ die Wahrnehmung öffentlicher Auf-gaben durch die Verwaltung in dem Sinne, dass er …” „… öffentlichen Rechts (® § 60), denen dieRechtsfähigkeit zuerkannt worden ist.Die Konstituierung als juristische …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 498-527

„… öffentlicherGewalt berechtigt oder verpflichtet wird.9Im Ergebnis spricht nichts dagegen, die dargestellten Ansätze …” „… öffentlicherEinrichtungen (®Rn. 20). Weiter sind zu nennen:a) Hausverbote11Das Problem der Qualifizierung von Streitigkeiten …” „… Be-amtenrecht unddas Recht des öffentlichenDienstes, dasWirtschaftsverwaltungsrecht,das Bau- und Planungsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVII

„… GRUNDKURSSodan / ZiekowSodan / ZiekowÖffentliches Recht 10. A. GrundkursÖffentlichesRecht10 …” „… . AuflageSodan/ZiekowGrundkurs Öffentliches RechtGrundkursÖffentliches RechtStaats- und VerwaltungsrechtvonDr. iur. Helge Sodano …” „… Universitätfür Verwaltungswissenschaften SpeyerDirektor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche …”

Stichwortverzeichnis S. 821-880

„… , öffentliche 106 5, 9Abgeordnete des Deutschen Bundestages 12 2,10, 18ff.– Frage- und Informationsrecht …” „… – Verlust der Parteimitgliedschaft 12 21Abgrenzung von öffentlichem Recht undprivatem Recht 67 5ff …” „… § 113 I 4 VwGO 102 9, 13– bei Gemeinderat 86 7, 15, 21– „in Ausübung“ eines öffentlichen Amtes86 8 …”

Viertes Kapitel. Klagearten S. 767-803

„… subjektive öffentlicheRechte, sondern um verwaltungsinterne Positionen gestritten wird, ist geklärt.Im Fall …” „… Einteilung der Klagearten1§ 40 VwGO eröffnet den Rechtsweg zu den VGen in allen öffentlich …” „… öffentliche Rechte des Klägers verletztsein können.11 Ob dies der Fall ist, ist gegebenenfalls durch Auslegung …”

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 240-418

„… dem Auto16, die Freiheit von Zwangsmitgliedschaftin öffentlich-rechtlichen Verbänden (® § 37 Rn. 6 …” „… , das Ob und Wie der Selbstdarstel-lung in der Öffentlichkeit zu bestimmen. Dazu zählen im Besonderen …” „… Öffentlichkeit zurückzuziehen, und seinePersönlichkeit in einem abgeschirmten Bereich entfalten können.35 Der …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-118

„… öffentlicherAufgaben in Form des Privatrechts (Verwaltungsprivatrecht,® § 67 Rn. 15ff.) zu beja-hen.3 Auch kommt es …” „… Einflussnahme der Beschäftigten im öffent-lichen Dienst einschließlich der Beamten sicherzustellen. Das …” „… Sinne (Bund und Länder), sondern erfasst alle sonstigen juristischenPersonen des öffentlichen Rechts (z …”

§ 90. Ansprüche aus verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen S. 731-738

„… öffentliche Gelder abgeführt, die nach in der Zwischen-zeit geklärter Rechtslage dem Land L zustehen. Kann K …” „… öf-fentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen. Es existieren auch im öffentlichen RechtRechtsbeziehungen, welche den …” „… öffentlich-rechtliches Schuld-verhältnis ist eine besonders enge Nähebeziehung zwischen einem Verwaltungsträgerund dem …”

Fünftes Kapitel. Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht S. 668-681

„… . Vertragliches Handeln im Verwaltungsrecht§ 83. Öffentlich-rechtlicher VertragFall 71: Der A ist Eigentümer eines …” „… Verwaltungsverfahrensgesetz hat den öffentlich-rechtlichen Vertrag gleichberech-tigt neben den VA gestellt …” „… Erlass des VA, sondernebenso die auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtete …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 527-572

„… Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwär-tige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung …” „… LPolG das Vorliegen einer „gegenwär-tigen“ „Gefahr“ für die „öffentliche Sicherheit/Ordnung.“ Sind diese …” „… inhaltlichwe-niger klar gefasst. Beispiele dafür sind „Zuverlässigkeit“, „Eignung“, „Allgemeinwohl“,„öffentliches …”

§ 86. Amtshaftung S. 697-710

„… ZustandsÖffentlich-recht-licher Erstattungs-anspruch (® § 90Rn. 9ff.)Rechtsgrundlos erfolgteVermögensverschiebungHerausgabe des …” „… ErlangtenÖffentlich-recht-liche GoA (® § 90Rn. 2ff.)Besorgung eines fremdenGeschäfts ohne Auftragoder sonstige …” „… Berechti-gungAufwendungsersatz-anspruch des Geschäfts-führers; Schadensersatz-anspruch desGeschäftsherrnÖffentlich-recht-liche Verwahrung …”

§ 89. Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch S. 726-731

„… öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch und der Fol-genbeseitigungsanspruch (FBA) sind Ausprägungen eines Anspruchs …” „… als öffentlich-rechtlichem Unterlassungsanspruch. Sofern der Un-terlassungsanspruch nicht aus …” „… öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchgeltend machen.Mit dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch kann der Betroffene …”

Erstes Kapitel. Einführung S. 738-741

„… 738 Zweiter Teil. Verwaltungsrechtden Umständen liegt für den öffentlich …” „… Rechtsgrundes ergibt.IV. Die öffentlich-rechtliche Verwahrung16 Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis …” „… entsteht, sobald eine Behörde eine be-wegliche Sache für eine Privatperson kraft öffentlichen Rechts in …”

§ 85. Übersicht S. 696-697

„… 696 Zweiter Teil. VerwaltungsrechtZweiter Abschnitt. Öffentlich-rechtliche Haftungs …” „… ausgeglichen werden müssen. Dies ist Gegenstanddes Rechts der öffentlich-rechtlichen Haftungs- und …” „… zustehen.Obwohl das Recht der öffentlich-rechtlichenHaftungs- undAusgleichsansprüche häufigGegenstand juristischer …”

II. Zielsetzung und Hinweise zur Darstellung S. 1-2

„… - und Verwaltungsrechthäufig vernachlässigen, weil sie das Öffentliche Recht als unübersichtlich und zu …” „… Öffentlichen Rechts beschäftigen. Vor allem in den letztenJahren hat das Interesse am Erwerb von Basiswissen …” „… speziell auch in Bezug auf das Öf-fentliche Recht zugenommen. Viele Hochschulen tragen – nicht zuletzt …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 750-767

„… in allen öffentlich-rechtlichenStreitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die …” „… verfassungsrechtlichen Gebots des Art. 19 IV 1 GG lückenlosenRechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zur …” „… öffentlich-rechtlichen Streitigkeit (®Rn. 16f.)I. Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit kraft Sondervorschrift …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 572-668

„… des öffent-lichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.Der VA …” „… öffentlichen Verwaltung wahr-nimmt (§ 1 IV VwVfG).Keine VAe sind Handlungen¢ Privater (Ausn.: Beliehener) oder …” „… gegenseitigenEinvernehmen bestimmt.auf dem Gebiet des öffentlichenRechts Entscheidend ist, nach Maß-gabe welcher Normen die …”

Erstes Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 188-240

„… begründete öffentliche Ordnungstört. Art. 11 bezeichnet den freien Austausch der Gedanken und Meinungen als …” „… festgestellte öffentliche Notwendigkeit es klar erfor-dert und unter der Bedingung einer gerechten und …” „… Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechtedes Bürgers gegen den Staat. Das ergibt …”

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 803-821

„… überwiegende öffentliche Belange als auch die in mehrpoligen Rechts-verhältnissen einzubeziehenden Interessen …” „… öffentliche Interesse am Sofortvollzug. War diese Vorgehensweisekorrekt?1 Die Regelung des vorläufigen …” „… die aufschiebende Wirkung bei der Anfor-derung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Dadurch wird die …”

I. Hintergrund S. 1

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 710-721

„… öffent-lichen Wegenetz erhalten bleibt.189 Nicht unter den Eigentumsschutz fällt das Vermögen (® § 42 Rn. 9). Da …” „… öffentlich-rechtliche Maßnahmen kommen vor allem VAe oder schlichthoheitliches Handeln inBetracht. Beispiele für …” „… öffentlichen Interesse ergriffen wurden.Daran fehlt es bei rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahmen, die – wie …”

III. Notwendige Stoffbeschränkungen S. 2-4

„… „Grundkurs ÖffentlichesRecht“ soll zwar Systemverständnis und Problembewusstsein bilden, ohne jedoch …” „… Vordergrund. Er-schlossen werden sollen die Strukturen des Öffentlichen Rechts, nicht Detailwissendurch …” „… Gebiete des Besonderen Verwaltungsrechts sind imRahmen eines kompakten Grundkurses zum Öffentlichen Recht …”

§ 3. Verfassungsrecht in Abgrenzung vom Verwaltungsrecht S. 12-13

„… Verwaltungsrecht1 Das Öffentliche Recht (zum Begriff® § 67 Rn. 1ff.) besteht wesentlich aus dem Verfas-sungs- und …” „… und deren Tätigkeit.Es umfasst vielmehr diejenigen Rechtssätze, welche die Tätigkeit der öffentlichen …” „… Rn. 1). Das Handeln der öffentlichenVerwaltung besteht wesentlich in der Ausführung von Bundes- und …”

V. Ermittlung von Sinn und Zweck S. 10-12

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 427-470

„… . Beschwerdegegenstand16Die Verfassungsbeschwerde kann nur gegen Akte der öffentlichen Gewalt erhobenwerden (vgl. Art. 93 …” „… öffentlicher Gewalt sind rein inner-kirchliche Maßnahmen.1617Gesetzgeberisches Unterlassen lässt sich im Falle …” „… Begründetheit.1718Sind in einer Sache mehrere Akte der öffentlichen Gewalt ergangen (z. B. Ausgangs-und …”

§ 4. Staat und Rechtsordnung S. 13-19

„… Parlamentsgesetze.d) Satzung13 Der Staat (Bund oder Land) kann zur besseren Verwirklichung seiner öffentlichen …” „… Stiftungen des öffentlichen Rechts schaffen. Diese Verwal-tungsträger sind in den Staat eingegliederte …” „… öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegen-heiten als Satzung erlassen werden. Der Erlass einer Satzung …”

§ 5. Bezüge des Grundgesetzes zum Europarecht S. 19-44

„… einer funk-tionsfähigen öffentlichen Meinung [.. .]. Diese öffentliche Meinung macht für Wahlenund …” „… Öffentlichkeit in ihren jeweiligen staat-lichen Resonanzräumen ersichtlich wächst [. . .], so ist doch nicht zu …” „… unter:https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe/public-sector-purchase-programme-pspp–830348 (zuletzt aufgerufen am 21.5.2020).37 Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen …”

Zweites Kapitel. Staatsorgane S. 118-160

„… dabei die Aufklärung vonSachverhalten zum Zweck, welche im öffentlichen Interesse stehen.53 Für die …” „… Untersuchungsausschüsse öffentliche Gewalt ausüben, sind sie nach Art. 1 III GGan die Grundrechte gebunden. Von besonderer …” „… Stel-len an der öffentlichen Auseinandersetzung für die rechtliche Beurteilung negativer Äu-ßerungen des …”

Drittes Kapitel. Staatsfunktionen S. 160-188

„… Notariatund die Rechtsberatung (Nr. 1), das Vereinsrecht (Nr. 3), die öffentliche Fürsorge [ohne dasHeimrecht …” „… bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichenRechts handeln, d. h. durch „zwischengeschaltete …” „… “, rechtlich selbständige juristische Per-sonen des öffentlichen Rechts, die dem Bund zugeordnet sind. Insofern …”

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 418-427

„… Bund-Länder-Streitverfahren(Art. 93 I Nr. 3 und Art. 84 IV 2 GG,§ 13 Nr. 7 BVerfGG)47(0,019%)BvH Andere öffentlich …” „… behält es sich das BVerfGvor, trotz Antragsrücknahme das eingeleitete Verfahren aufgrund öffentlichen …”

§ 88. Aufopferungsanspruch S. 721-726

„… . Grundlagen1 Der Abwehranspruch als öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch und der …”

doi.org/10.17104/9783406798399

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Gesellschaftliche Grundbegriffe

2023 C.H.BECK, München

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Öffentlichkeit S. 300-311

„…  ÖffentlichkeitÖffentlichkeitKaum etwas ist mit so großen Erwartungen verknüpft wie die …” „… Öffentlichkeit. Öffentlichkeit gilt als der eigentliche Ort des Gesellschaftlichen, der Ort, an dem alles …” „… zusammenkommt, der Ort, an dem sich die entscheidenden Dinge abspielen. Öffentlichkeit wird als ein …”

Einleitung S. 9-22

„… EinleitungEinleitungZum Material der öffentlichen Rede gehören nicht nur Themen, sondern auch …” „… allem Begriffe. Man kann die Konjunktur von Begriffen an den Konjunkturen öffentlicher Themen …” „… Begriffskarrieren etwas über die entsprechenden Themen und Konflikte ablesen kann, die in der Öffentlichkeit …”

Zum Buch S. 400

„… Über das BuchArmin Nassehi legt in seinem neuen Buch ein Glossar der öffentlichen Rede in …” „… eines gemein: Sie stammen aus dem akademischen Kontext, sind aber längst in der öffentlichen Debatte …” „… angekommen. In oft unheilbar verzerrter Form entfalten sie in dort ihre Wirkung, und aus der öffentlichen …”

Gesellschaft S. 84-108

„… deutlich an öffentlichen Debatten zu zahlreichen Themen studieren, in denen zumeist die üblichen …” „… zwischen dem öffentlichen Gebrauch von «Gesellschaft» und einem methodisch kontrollierten …” „… Gesellschaftsbegriff, der sich für die Struktur der Gesellschaft interessiert. Der öffentliche Gebrauch des Begriffs …”

Populismus S. 312-324

„… er gehört trotzdem in die hier zu verhandelnden Lemmata, weil er erstens als öffentlicher …” „… der versammelten Elite öffentlich die Legitimation absprach. Jedenfalls war diese Rede die vielleicht …” „… Machtkreislauf zwischen politischen Entscheidungen und öffentlicher Zustimmungsfähigkeit und damit Weitergabe …”

Freiheit S. 45-67

„… öffentliche Debatte über den Begriff der Freiheit gerade während der CovidKrise stattfand, ist kein Zufall …” „… öffentliche Gebrauch von Freiheit ruft mehrere dieser Bedeutungen auf – wird aber von manchen auch als …” „… unterkomplexer Kampfbegriff verwendet. Die öffentliche Auseinandersetzung hat den Freiheitsbegriff zum Teil so …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Armin NassehiGESELLSCHAFTLICHE GRUNDBEGRIFFEEIN GLOSSAR DER ÖFFENTLICHEN REDEC.H.BECK1. Auflage …” „… 229 Lebenswelt 247 Macht 258 Natur 279 Öffentlichkeit 300 Populismus 312 Technik 325 Wissen 341 …”

Macht S. 258-278

„… Abhängigkeit demokratischer Entscheidungen von einer bestätigenden öffentlichen Kommunikation außer Kraft,27 …” „… Gewalten aus, durch Verfahren, durch Beteiligung der Opposition, durch öffentliche Gegenrede usw.32 …” „… Einflussnahme.Das Bezugsproblem des öffentlichen Gebrauchs des Machtbegriffs ist ein anderes. Es kapriziert sich vor …”

Konflikt S. 176-188

„… gemeinsamen Fokus.1Integrierende KonflikteDiese integrative Funktion des Konflikts macht den öffentlichen …” „… einfachen Antagonismus zurückzuführen. Um es an einem Beispiel festzumachen: Die öffentliche Konflikt 177 …” „… passen könnte. Das öffentliche Interesse an Konflikten profitiert von der Simplifizierungsfunktion des …”

Vorwort S. 7-8

„… VorwortVorwortEin Glossar der öffentlichen Rede zu erstellen, ist ein merkwürdiges Unterfangen. Ein …” „… Suchbewegung voraus, wie die Textsorte anzulegen sei. Die nun gefundene Form soll für an öffentlichen …”

Kritik S. 208-228

„… Öffentlichkeit gezogen», was dann dazu führe, dass die Kritik zu einer «geheimnisvollen Herrschaft angewachsen …” „… diskreditiere das Prinzip des öffentlichen kritischen Diskurses.10 Wie auch immer man Kosellecks …” „… Achtung nicht Anspruch machen, die die Vernunft nur demjenigen bewilligt, was ihre freie und öffentliche …”

Anmerkungen S. 356-398

„… . Hauptmann: Das Ebenbürtigkeitsprinzip in den Familien des deutschen Hochadels, in: Archiv des öffentlichen …” „… . Abschied vom Darwinismus, Hamburg 2008. Öffentlichkeit1 Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist …” „… . Ein philosophischer Entwurf, Stuttgart 1983, S. 69.6 Vgl. Uwe Hohendahl: Öffentlichkeit. Geschichte …”

Fremdheit; der Fremde S. 68-83

„… Schnittmengen Ausschau hält. Der öffentliche Gebrauch des Fremdheitsbegriffs ist, wenn man es in der Sprache …” „… öffentlichen oder alltäglichen Gebrauch des Begriffs und seiner sozialwissenschaftlichen Fassung. Das ist auch …”

Demokratie S. 23-44

„… hoch voraussetzungsreichen Idee einer entstehenden öffentlichen Sphäre der Kommunikation assoziiert …” „… politischadministrativen und damit staatlichen Seite. Der Gebrauch des Demokratiebegriffs in öffentlichen Debatten stellt …” „… Regierungsform. In öffentlichen Debatten wird Demokratie in vier idealtypischen Fällen eingefordert: – wenn …”

„… , 217, 290, 301, 308–318Natur 27, 42, 46, 48, 84, 98, 110 f., 222, 229Öffentlichkeit 38, 56, 66, 95 …”

Krise S. 189-207

„… , an öffentliche Investitionen, an Anreizpolitik oder an die Strategie von Zentralbanken. Aber der …” „… Entscheidungsprozesse führen zu einer Abhängigkeit von volatilen öffentlichen Meinungen; Urbanisierung führt zu einer …” „… verdeckt stattfindet.Der öffentliche Gebrauch des Krisenbegriffs hat dabei eine merkwürdig subtile …”

Handeln S. 127-142

„… des Handlungsbegriffs und seines öffentlichen Gebrauchs wird schon anhand der soziologischen …” „… Gegenstandskonstitution, also der Frage, was man eigentlich beobachten kann. Im Alltag wie in der öffentlichen Rede …”

Technik S. 325-340

„… Produktionsweise, ihre mediale Kommunikationsform und die Herstellung von «gesellschaftlichen» Öffentlichkeiten …” „… Öffentlichkeit vor allem wissenschaftlich reflektieren können. Wissenschaft (und damit auch technischer …”

Gleichheit/Ungleichheit S. 109-126

„… Öffentlichkeiten ( Öffentlichkeit) und durch ein Unplausibelwerden von ständischen Logiken kam es im 18. und 19 …”

Natur S. 279-299

„… , Transmenschen bedrohten die Rechte von Frauen, und eine Öffentlichkeit ist zum Teil befremdet, wird mit neuen …”

Lebenswelt S. 247-257

„… öffentlichen Gebrauch des Begriffs «Lebenswelt» gilt Ähnliches wie für die Soziologie. Er hat einerseits einen …”

Wissen S. 341-355

„… allgemeinen öffentlichen Publikum. Selten wurden die Erwartungen an die Leistungen der Wissenschaft so …”

Identität S. 143-158

„… Begriffs, und deshalb ist der öffentliche Begriffsgebrauch für die Herstellung solcher Identifikationen und …”

Kommunikation S. 159-175

„… kirchliche Kommunikation anschlussfähig machen an die öffentlich wirksamen Themen, die ohnehin diskutiert …”

doi.org/10.17104/9783406807695

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Öffentliches Baurecht Band I: Bauplanungsrecht

Series: JuS-Schriftenreihe

Volume 107 2022 C.H.BECK, München

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§ 2. Die Entstehung des öffentlichen Baurechts S. 6-16

„… öffentliches Baurecht! (→ Rn. 1, 3)2. Stellen Sie das Verhältnis von privatem und öffentlichem Baurecht dar …” „… !(→ Rn. 9 ff.)§ 2. Die Entstehung des öffentlichen BaurechtsSchrifttum: Baars/Gatz, Das neue …” „… . Notwendigkeit eines öffentlichen BaurechtsEiner Rechtsordnung, die die Nutzung von Grund und Boden …”

§ 3. Der verfassungsrechtliche Standort des öffentlichen Baurechts S. 16-29

„… . Skizzieren Sie die Entwicklung des öffentlichen Baurechts! (→ Rn. 2 ff.)2. Nennen Sie drei europäische …” „… öffentlichen BaurechtsSchrifttum: Appel, Der Eigentumsschutz von Nutzungsmöglichkeiten – ein (un-)gelöstes …” „… das Prinzip der Interessen-abwägung im öffentlichen Baurecht, BauR 2000, 1675; ders., Zur angestrebten …”

§ 5. Planungszuständigkeit und Planungsverfahren S. 63-106

„… 2 Hs. 1 BauGB verpflichtet die Behörden und sonstigen Träger öffentlicherBelange ihre Stellungnahmen …” „… sonstigen Träger öffentlicherBelange in ihren Stellungnahmen Aufschluss über von ihnen beabsichtigte …” „… sonstigen Träger öffentlicherBelange unter den Voraussetzungen des § 4a IV 2–3 BauGB per Email einholen.Die …”

§ 1. Das private Baurecht S. 1-6

„… heutige Baurecht die bauliche Nutzung von Grund und Bodenzum Gegenstand. Es ist vorwiegend öffentliches …” „… und zu einem kleinen Teil privatesRecht. Das öffentliche Baurecht, welches nachfolgend dargestellt …” „… wird, enthält dieRegelungen, denen die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke im öffent-lichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… JuSSchriftenreiheMartin KmentÖffentliches Baurecht IBauplanungsrecht8. AuflageSchriftenreiheder …” „… Juristischen SchulungBand 107Öffentliches Baurecht IBauplanungsrechtvonDr. Martin Kment, LL.M. (Cambridge)o …” „… , BGBl. 2021 I 1802). Außerdem haben die Corona-Pandemie und dieFlutkatastrophe 2021 im öffentlichen …”

§ 24. Vorhaben im Außenbereich S. 380-414

„… Gewerbebetriebesim Außenbereich, NVwZ 1996, 849; Gehrken/Kahle/Mechel, Mobilfunkanlagen im öffent-lichen …” „… BauGB,ZfBR 2018, 444; ders., Die bauplanungsrechtliche Hürde der öffentlichen Belange für dasBauen im …” „… öffentlichen Baurecht, BauR 2007, 1831; Schmidt-Eichstaedt, Wemgehört der Wind? – Zur Länderöffnungsklausel im …”

§ 21. Ausnahmen und Befreiungen S. 330-349

„… Abs. 1 BauGB – Besondere öffentliche Zweck-bestimmung und Erforderlichkeit einer Abweichung …” „… bauplanungsrechtlichenZulässigkeit öffentlicher Vorhaben nach § 37 BauGB, DÖV 1997, 1034; Scheidler, Die Betei-ligungsrechte der …” „… Vereinbarkeit der Abweichung mit den öffentlichen Belangen auchunter Würdigung nachbarlicher Interessen gegeben …”

§ 10. Verträge im Städtebaurecht S. 207-218

„… öffentlich-rechtlichen/städtebaulichen Vertrag, VBlBW 2020,177; Brohm, Städtebauliche Verträge zwischen Privat- und Öffentlichem Recht …” „… Neben den öffent-lich-rechtlichen Vertragswerken5 können auch privatrechtliche Verträge zur Erfül-lung …” „… eines rechtmäßigen öffentlichen Interesses der planenden Gemeinde geschlos-sen werden, soweit dem keine …”

§ 4. Die Planungshoheit S. 29-63

„… Leserbriefen und schriftlichen Einwendungen. Durch die öffentliche„Unruhe“ aufgeschreckt, entschließt sich die …” „… verfassungsrechtlicheAufgabenverteilungsprinzip, das den Gesetzgeber dazu verpflichtet, nur solcheAufgaben mit relevantem öffentlichen Charakter …” „… im Wege derKommunalaufsicht;20 sie besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse.21 …”

§ 17. Raumordnungsplanung S. 289-307

„… allen Berei-chen des öffentlichen Rechts: Landes-, Gebiets-, Kreis- und …” „… . RaumordnungsplanungZusammenhang mit dem Gesetz über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichenHand2 eine Reichsstelle für …” „… öffentlichen Stellen und Privaten (i. S. des§ 4 I 2 ROG) enthalten. Dazu gehören etwa Darstellungen in …”

§ 22. Vorhaben im Geltungsbereich eines künftigen Bebauungsplans S. 349-355

„… Bebauungsplan angestrebten Ziele einerseits und der entgegenstehenden öffentlichenBelange einer …” „… (§ 33 I Nr. 1 BauGB).8 Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeits- und Behördenbe-teiligung, die Prüfung …” „… empfangsbedürftige öffentlich-rechtlicheWillenserklärung, die gegenüber der Baugenehmigungsbehörde abzugeben ist …”

§ 26. Die Sicherung der Erschließung S. 421-429

„… ; Fischer/Korbmacher,Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht, in Hoppenberg/de Witt, Handbuch des Öf-fentlichen Baurechts, Teil …” „… nutzbar, wenn es an das öffentliche Straßen- oderWegenetz und, soweit erforderlich, an die Energie- und …” „… örtlichen öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Grün-anlagen, der Versorgungsanlagen für Elektrizität, Gas …”

§ 15. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte S. 263-274

„… aus-geübtwerden,wenndieGemeindedenBeschluss gefasst hat, einenBebauungsplan aufzustellen,zu ändern und zu ergänzen und die öffentliche …” „… anzunehmen seinmuss, dass der künftigeBebauungsplan für dieFläche eineNutzung für öffentliche …” „… aufweisen,insbesondere durch ihren baulichen Zustand oder ihre der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung widersprechende …”

§ 6. Der Flächennutzungsplan S. 106-125

„… Planunterlagen zu ermitteln. Die öffentliche Bekanntmachung der Stadt S genügtsomit den …” „… kommen,wenn Gemeinden und sonstige öffentliche Planungsträger zu einem Planungsver-band zusammengeschlossen …” „… Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen undprivaten Bereichs, insbesondere mit den der Allgemeinheit …”

§ 11. Mängel und Planerhaltung S. 218-236

„… Bau (EAG Bau),BauR 2004, 1382; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Der …” „… öffentlichen oder privaten Belange ver-kannt worden ist.2315 OVG Koblenz NVwZ 1982, 124. Anders § 214 IV BauGB …” „… 1 Nr. 2 BauGB ist es beachtlich, wenn die Vorschriften über dieÖffentlichkeits- und …”

§ 9. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan S. 194-207

„… Bebauungsplan und Durchführungsvertrag, NVwZ 2017, 1233; Reidt, Grundstücksver-äußerungen der öffentlichen Hand …” „… .Mitunter werden auch Körperschaften des öffentlichen Rechts als Vorhabenträger nach § 12BauGB anerkannt …” „… DurchführungsvertragsDer Durchführungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. d. § 54VwVfG, der nicht …”

§ 8. Die Festsetzungen im Bebauungsplan – insbesondere Vorgaben der BauNVO S. 143-194

„… Baugebieten nach den§§ 4 bis 9 BauNVO, ZfBR 2016, 225; Schröer, Bordellbetriebe und Öffentliches …” „… BauGB, BauR 2013, 685; Tysper, Der Mobilfunkanlagenbegriff im öffentlichen Bauplanungs-recht, BauR 2008 …” „… Finkelnburg/Ortloff/Otto, Öffentliches Baurecht Bd. II, 7. Aufl. 2017, § 18 I 2b mit zahlreichenNachweisen; Sarnighausen …”

§ 27. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen S. 429-446

„… von Maßnahmen, dereneinheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegt …” „… vorbereitenden Untersuchungen und nachAbwägung der öffentlichen und privaten Belange (§ 136 IV 3 BauGB)10 zu …” „… öffentlicher Be-lang schließlich auch auf den nachfolgenden Bebauungsplan aus.24 Nach Abschlussder Sanierung …”

§ 20. Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans S. 320-330

„… 2007, 1350; ders., Das Gebot der Rücksichtnahme als allgemeines Rechtsprinzipim öffentlichen …” „… zehnjährigen Todestag (12.3.1910 bis 21.7.1999), BauR 2009,1076; Voßkuhle/Kaiser,Grundwissen – Öffentliches …” „… Recht: Der Bebauungsplan, JuS 2014, 1074;Voßkuhle/Kaufhold, Grundwissen – Öffentliches Recht: Das …”

§ 19. Das planungsrechtlich relevante Vorhaben S. 315-320

„… öffentlich zugänglicher Abfallbeseiti-gungsanlagen betreffen, ohne die Abfallverwertung einzuschließen.10 Für …” „… Gemeinde muss an dem Planfeststellungsverfahren als Träger öffentlicher Be-lange beteiligt werden, damit …” „… ausdrücklichbestimmt. Als öffentliche Belange gelten sie nicht absolut, sondern können in derfachplanerischen Abwägung …”

§ 25. Gemeindliches Einvernehmen S. 414-421

„… , 41)5. Stellen Sie die Systematik und Funktion der öffentlichen Belange in § 35BauGB dar! (→ Rn. 42)6 …” „… § 37 I BauGB für bestimmte öffent-liche Bauten. Ist für sie das Einvernehmen der Gemeinde nicht zu …” „… München NVwZ 1984, 740: nur öffentliche Belange i. S. § 35 III BauGB,welche die gemeindliche …”

§ 29. Stadtumbau, soziale Stadt, private Initiativen S. 455-463

„… koordiniert zu gestalten.9 Sie müssen außerdem im öffentlichenInteresse liegen bzw. – wie § 171a III 1 BauGB …” „… Abwägungsentscheidung, in der gem. § 171b II 2 BauGB die öffentlichen11 Jäde/Dirnberger/Dirnberger BauGB § 171a Rn. 8.12 …” „… Ergebnisse der Betroffenenbe-teiligung und der Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger nach § 171b IIIi …”

§ 23. Vorhaben im unbeplanten Innenbereich S. 355-380

„… , Die Ver-wirkung nachbarlicher Abwehrrechte im Öffentlichen Baurecht – Teil 2, BauR 2016, 1406;Decker …” „… ; Sarnighausen, Rücksichtnahme und Zumutbarkeit im öffent-lichen Bau- und Nachbarrecht – Bundes- oder Landesrecht …” „… , Das Gebot der Rücksichtnahme alsallgemeines Rechtsprinzip im öffentlichen Nachbarrecht und die Bildung …”

§ 30. Erhaltungsschutz und eingeschränkte Wohneigentumsbildung S. 463-472

„… Kommunalrecht. Eine Behörden- undÖffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie eine öffentliche Auslegung des …” „… sowie öffentlicher Auslegungdeutlich zeitaufwendiger als ein kommunales Satzungsverfahren und zwingt …” „… zu führen oder ineine förmliche Abwägung der von dem Erhaltungsschutz berührten öffentlichen …”

§ 7. Der Bebauungsplan S. 125-143

„… – Öffent-liches Recht: Der Bebauungsplan, JuS 2014, 1074; Weitz, Vorhabenbezogener Bebauungsplanund …” „… Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in demBebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der …” „… des § 1 VII BauGB, bei der Aufstellung des Bebauungsplans die öffent-lichen und privaten Belange …”

§ 28. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen S. 446-455

„… (§ 165 III 1 Nr. 4 BauGB).14Hierbei sind gem. § 165 III 2 BauGB die öffentlichen und privaten Belange …” „… Gemeindeals deren Treuhänder (§ 167 II BauGB). Die Einzelheiten werden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag …” „… schwerwiegende unddringende öffentliche Interessen zu verwirklichen; BVerfGNVwZ 2003, 71 (72).33 BVerfGNVwZ 2003 …”

§ 31. Die städtebaulichen Gebote S. 472-483

„… StädtebaurechtBaulandmobilisierungsgesetz 2021, UPR 2021, 252; Lautsch, Fortgeschrittenenklausur – Öf-fentliches Recht: Baurecht – Erlass …” „… oderzur finanziellen Absicherung der Familie dem öffentlichen Interesse an Wohnraum-versorgung vorgezogen …” „… Finanzierungsmöglichkeiten aus öffentlichen Kassen bestehen. Entgegen demWortlaut („soll“) handelt es sich hierbei um eine …”

§ 16. Die Enteignung zu städtebaulichen Zwecken S. 274-289

„… Baugrundstück, das durch Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsflächeausgewiesen wird, ist bei der späteren …” „… Enteignungsantrag zu stellen, ist jede natürlicheoder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts …” „… öffentlichen Hand,die sich nicht auf Art. 14 GG berufen kann, steht kein Recht auf Rückgabe desdurch Enteignung …”

§ 13. Die Veränderungssperre S. 245-257

„… Ausnahme zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht ent-gegenstehen. Sie beseitigt damit für den …” „… öffentliche BelangeÜberwiegende öffentliche Belange, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 14 IIBauGB …” „… öffentliche Belange oder sons-tige Hinderungsgründe nicht entgegenstehen.63 Anderenfalls besteht trotz …”

Sachverzeichnis S. 483-496

„… VerwaltungsgebäudeBeitrittsbeschluss 5 (74)Belange, öffentliche 4 (34 f.), 21 (27 ff.), 24(42 ff.)Bepflanzungen 12 (2, 14), 31 (17 …” „… .)– als Zweck der Bildung von Planungsver-bänden 5 (11)– als Zweck des öffentlichen Baurechts 2 (1)– als …” „… )Gesetzgebungskompetenzen– für Enteignungen 16 (2)– für das öffentliche Baurecht 3 (2 ff.)– für die Raumordnung 17 (4 ff …”

§ 18. Die Sicherung und Verwirklichung der Raumordnungsplanung S. 307-315

„… Träger öffentlicher Belange und betroffenen Dritten undentscheidet, in welchem Umfang die Öffentlichkeit …”

§ 12. Die Entschädigung für Eingriffe durch Bebauungsplan S. 236-245

„… FestsetzungSetzt der Bebauungsplan für eine private Fläche eine Nutzung für öffentliche odersonstige fremdnützige …”

doi.org/10.17104/9783406783333

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Öffentlichkeit

2012 C.H.BECK, München

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4. Politik als Organisation der Öffentlichkeit S. 306-368

„… 4. Politik als Organisation der Öffentlichkeit Staat ist systematisierte Öf fentlichkeit im Dienste …” „… . (Plessner, 1924, 115) Politik als Organisation der ÖffentlichkeitPolitik als organisierte 1. Politik als …” „… organisierte Öffentlichkeit. Immanuel Kants Wort von der Öffentlichkeit als der «transzendentalen Formel der …”

6. Offener Geist und öffentliche Vernunft S. 437-503

„… 6. Offener Geist und öffentliche Vernunft Der Preis , der einzige Preis , um den uns die Wahrheit …” „… öffentliche VernunftBewusstsein als reale Wirkungsgröße der Natur 1. Bewusstsein als reale Wirkungsgröße der …” „… Entsprechung von innen und außen Offener Geist und öffentliche Vernunft438 zunutze macht, beruht allein auf …”

2. Publice age. Die Konstitution der Öffentlichkeit S. 136-234

„… 2. Publice age Die Konstitution der Öffentlichkeit Censur ist demüthigend für das Selbstgefühl. (F …” „… . C . Dahlmann, 1835, 239) Publice age. Die Konstitution der ÖffentlichkeitÖffentlichkei als …” „… politischer Akteur 1. Öffentlichkeit als politischer Akteur. Noch in Publikationen des Jahres 2011 wird es …”

1. Res publica. Die Kultivierung des öffentlichen Raums S. 48-135

„… 1. Res publica Die Kultivierung des öffentlichen Raums Wer den Zweck wil l , muss das Mittel wollen …” „… des öffentlichen RaumsE n Begriff a s den An ä gen der Politik 1. Ein Begriff aus den Anfängen der …” „… Politik. Im hergebrachten Verständnis ist Öffentlichkeit die Sphäre der Verständigung unter den …”

3. Gesellschaft als offener Raum S. 235-305

„… disziplinären Geschichte der Öffentlichkeit. Die materiale Allgegenwart der Medien im 20. Jahrhundert machte …” „… es unmöglich, dem Thema der Öffentlichkeit aus dem Wege zu gehen. Die Macht der Presse hatte schon …” „… publizierten öffentlichen Meinung in repräsentativen Demokratien an. Damit war der Impuls für eine kritische …”

Einleitung: Die Weltöffentlichkeit des Bewusstseins S. 13-47

„… Selbstbewusstsein des einzelnen Menschen, als ein Spezialfall des Öffentlichen, in dem alle verständigen Wesen …” „… objektiv gegebenen Wirklichkeit gegenwärtig ist. Mit dieser Einsicht darf das Öffentliche nicht länger als …” „… Selbstverhältnis als Individuum ein exemplarischer Fall öffentlich wirksamer Einsichten ist. Bis in seine privaten …”

Beschluss: Der Weltbürger als homo publicus S. 504-552

„… Rückblicks. Noch in einer 2011 erschienenen Untersuchung, die der Öffentlichkeit fast hundert Seiten widmet …” „… Öffentlichkeit auf den neuzeitlichen Kampf des Bürgertums gegen den Adel zurückgeführt. Deren im engeren Sinn …” „… der Öffentlichkeit für Gesellschaft und Politik wird sie nicht gerecht. Im Einvernehmen mit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Volker Gerhardt Öffentlichkeit Die politische Form des Bewusstseins C.H.Beck Zum Buch Von der …” „… «Öffentlichkeit» wird erwartet, dass sie alles ans Licht bringt. Nur sie selber bedarf noch einer philosophischen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1. Res publica. Die Kultivierung des öffentlichen Raums …”

Anhang S. 553-584

„… des öffentlichen Raums 1 Die lateinische Umschrift der griechischen Ausdrücke erfolgt nur zum Zweck …” „… einer breiten ‹Öffentlichkeit›, die bei Homer agore heißt und schon im Epos sowohl die …” „… komme die «Öffentlichkeit» zur Darstellung, die erst die «Vollständigkeit einer Handlung» sichtbar …”

5. Bewusstsein als soziales Organ S. 369-436

„… soziales Organ372 das Organ für die Öffentlichkeit einer Welt, die allen, die darin etwas erkennen …” „… , zugänglich ist. Mehr muss vorab über die Beziehung zwischen Öffentlichkeit und Bewusstsein nicht gesagt …” „… Öffentlichkeit, Instanzen des Übergangs zwischen Einzelnem und Allgemeinem. Das Öffentliche, das schließlich als …”

doi.org/10.17104/9783406633041

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Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023 C.H.BECK, München

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F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung S. 1013-1015

„… F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung 135–137 Kap. 6 Axer 1013 Ist der …” „… , die für das Erbrin-gen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind“. Nach …” „… § 125 Abs. 1 TKG ist der Bund befugt, Verkehrswege unentgeltlich für die öffentlichen Zwecken dienenden …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 685-691

„… Übersicht 1 Kap. 4 Huber/Unger 679 Übersicht Kap. 4 Huber/Unger Kapitel 4. Öffentliches …” „… Wirtschaftsrecht ■■neue seite RE■■ (Huber/Unger) Übersicht Rn. A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts …” „… . Ökonomische Grundlagen des Öffentlichen Wirtschafts-rechts …”

E. Die Nutzung öffentlicher Straßen S. 990-1013

„… als selbständige öffentli-che Aufgabe der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge angesehen wird, und …” „… öffentlicher Straßen Die Nutzung öffentlicher Straßen wird geprägt durch die Unterscheidung von …” „… öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Die für die Nutzung öffentlicher Straßen grundlegende Unterscheidung von …”

B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen S. 969-975

„… B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen 21, 22 Kap. 6 Axer 969 auf einer …” „… Mobility-Diensten → Rn. 97a). B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen I. Das Recht der öffentlichen …” „… Sachen Das Recht der öffentlichen Sachen – oder wie es zum Teil auch heißt: das „öffentliche …”

C. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Straße S. 975-987

„… C. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Straße 37–40 Kap. 6 Axer 975 einzelnen Bereichen …” „… öffentlichen Sachherrschaft ohne parlamentsge-setzliche Grundlage. Doch wird nach wie vor Kritik an dem …” „… Wirkung der Wid-mung sei das öffentliche Interesse am Sachgebrauch auf Gnade und Ungnade dem privaten …”

D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht und Aufgabenträger S. 360-378

„… ) Öffentlichkeit iSv Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Aarhus-Konvention anzusehen. Darüber hinaus lässt sich an eine …” „… Klagemöglichkeiten zu eröffnen220. D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik …” „… , Staatsaufsicht und Aufgabenträger D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung Nach dem Leitbild …”

F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 793-821

„… Marktmechanismus ein (→ Rn. 206). Dieser „Wettbewerbszugriff der öffentlichen Hand“938 lässt sich weiter …” „… Wettbewerb.939 Bei der Sicherung von Wettbewerb schützt die öffentliche Hand vorgefundenen Wettbewerb vor …” „… Wettbewerb schließlich erzeugt die öffentliche Hand wie insbeson-dere beim Emissionshandel künstlich …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 417-427

„… . Aufl. 2021; Bumke Publi-kumsinformation, DV 37 (2004), 3; Ellerbrok Die öffentlich-rechtliche Satzung …” „… Öffentlichkeit durch kommunale Amtsblätter und Teleme-dienangebote, 2019; Walsch Umweltschutz durch örtliche …” „… bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benut-zen“. Eine …”

A. Einleitung S. 466

„… I. Privates und öffentliches Baurecht .................................... 3 1. Privates Baurecht …” „… ......................................................... 4 2. Öffentliches Baurecht .................................................. 5 a …” „… . Planungssystem ................................................................ 54 1. Öffentliches und privates …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 959-969

„… .............................................................. 17 B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen ......................... 22 I. Das Recht der …” „… öffentlichen Sachen .................................. 22 1. Öffentliches Eigentum …” „… öffentlichen Sachen? – Der Hamburger Stadtsiegelfall ................................................. 29 III …”

F. Die Gemeindeverwaltung S. 399-405

„… bundesweit gesehen eine beträchtliche Größe hat: Etwa ein Drittel aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten …” „… Gemeindeverwaltung agieren können. Das gilt schon für öffentlich-rechtliche Verselbständigungen wie den Eigenbetrieb …” „… sind – in öffentlich-rechtlicher Rechtsform – vor allem für Unternehmen und öffentliche Einrich-tungen …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 427-438

„… Gebiet zur öf-fentlichen Aufgabe mache; so lautete das Dogma der herrschenden Ansicht.707 Unserer …” „… Haftungsinstitut des „enteignenden Eingriffs“ gedacht werden.711 Spezialliteratur: Ahmann Öffentlich- und …” „… Handeln von Kommunen, DVBl 2006, 810; Becker/Meyer Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Jura 2021 …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 747-793

„… zu Wirtschaftsrecht.517 Als öffentliches Wirt-schaftsrecht ist Wirtschaftsrecht regelmäßig auf …” „… , Der Europäische Verwaltungsverbund, 2005, S. 1. Prominente Beispiele aus dem Bereich des öffentlichen …” „… / Wollenschläger, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 8 Rn. 56 ff.; andererseits Gärditz ebenda, § 4 Rn. 45 …”

D. Straßenbaulast, Straßenverkehrssicherungspflicht, Straßenreinigung S. 987-990

„… öffentlichen Wohls für die beabsich-tigte Teileinziehung sprechen. Bei der erforderlichen Abwägung sind …” „… , weil ihm kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs zustehe.184 Gerade …” „… Papier/Durner in: Ehlers/Fehling/Pünder, BesVwR Bd. II, § 43 Rn. 50; Sauthoff Öffentliche Straßen, Rn. 289 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit den Mitteln des Rechts. Das Besondere Verwaltungsrecht steht …” „… zugleich für vielfältige Vernetzungen im Öffentli-chen Recht. Gemeinsame Begriffe und Konzepte durchziehen …” „… tatkräftige Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Lehrstuhls für Öffentliches Recht …”

Sachverzeichnis S. 1015-1044

„… 3 339 – Belange, öffentliche 3 349 ff. – Innenbereich 3 339 – Planersatz, gesetzlicher 3 340 …” „… – Gesetzgebungszuständigkeiten 3 6 ff. – öffentliches Baurecht 3 5 – privates Baurecht 3 4 Baurechtsgutachten (des BVerfG) 3 6 …” „… fette Zahlen = Kapitel 1020 – Stellungnahmefrist 3 122 – Träger öffentlicher Belange 3 120, 122 – Zweck …”

G. Wasserrecht S. 894-905

„… ) einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. d. §§ 54 ff. VwVfG vor, der den hohen Kooperationsbedarf bei …” „… . Wertausgleich Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 …” „… festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maß-nahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu …”

B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 691-719

„… , Wirtschaftsverfassungsrecht und die wirtschaftsbezogenen Vorgaben des Uni-onsrechts in einem Öffentlichen Wirtschaftsrecht …” „… zusammen behandelt werden.25 Damit kann das Öffentliche Wirtschaftsrecht als Gesamtheit derjenigen …” „… Rechtssätze bezeichnet werden, die einem Träger öffentlicher Gewalt mit Blick auf die Gestaltung und …”

E. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 583-639

„… Verträge sind je nach Vertragsgegenstand als privat- oder öffentlich-rechtliche Verträge einzuordnen (→ Rn …” „… Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO) eröffnet ist. Soweit es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag …” „… eines Grundstücks an das öffentliche Straßen- und Verkehrssystem sowie seinen Anschluss an die …”

C. Planung S. 483-502

„… öffentliche Baurecht besteht aus dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Das Bauordnungsrecht hat sich als …” „… Generalklausel: Wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (von baulichen Anlagen) besteht …” „… öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 6 BauGB) gerecht untereinander und gegen-einander abgewogen werden (§ 1 Abs …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 732-747

„… Kap. 4 152–155 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 732 Huber/Unger gaben der Daseinsvorsorge …” „… und Ruge in: Bungenberg/Huber/Streinz, Daseinsvorsorge und öf-fentliches Beschaffungswesen nach dem …” „… Lenkungsmaßnahmen der öffentlichen Hand zur Folge, die Ausdruck einer sozi-alstaatlichen und ökologischen …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden, kommunale Verträge und kommunale Kommunikation S. 405-417

„… Verwaltungsgesellschaftsrecht, 1982; Mann Die öffentlich-rechtliche Gesellschaft, 2002; Nesselmüller Rechtliche …” „… sonstige öffentliche Unternehmen, in: Ehlers/Fehling/Pünder, BesVwR I, § 16; Weiser-Saulin Public Corporate …” „… Governance kommunaler Unternehmen, 2021; Wolf Die Anstalt des öffentli-chen Rechts als Wettbewerbsunternehmen …”

A. Grundlagen S. 324-336

„… ................................................................ 62 a) Bereiche öffentlicher Aufgabenerfüllung .................. 63 b) Bereiche …” „… ........................... 65a D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht …” „… .................. 82 b) Staatliche Mitentscheidung, Kondominium ............. 83 V. Formen der öffentlichen …”

I. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht S. 926-936

„… . KrWG), der Abfallbeseitigung (§§ 15 f. KrWG) und der öffentlich-rechtlichen Entsorgung sowie …” „… Konfliktfall die objektiven öffentlichen Belange einem anders gearteten subjektiven Willen des Besitzers …” „… diese mit den Vorschriften des KrWG und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang steht …”

II. Speziell für das Studium: Veranschaulichung, Wiederholung, Vertiefung S. 3-9

„… öffentlichen Recht (4), dem Staatshaftungsrecht (5) und schließlich aus dem Verwaltungsorganisationsrecht (6 …” „… Referenzbereich für diese Thematik ist das zum öffentlichen Wirtschaftsrecht zäh-lende Subventions- oder …” „… Allgemeinen Verwaltungsrecht dargestellten weiteren Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung werden durch …”

B. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht S. 80-261

„… . Ist eine amtliche Information der Öffentlichkeit (z. B. Warnung) als funktionales Äquivalent eines …” „… , also auch z. B. für eine öffentliche Warnung zur Gefahrenabwehr.566 Im Rechtsstaat darf die …” „… ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung und entfaltet deshalb auch nur insoweit eine …”

F. Bauordnungsrecht S. 639-679

„… öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, wobei sowohl dem Bauherrn als auch dem Nachbarn Rechtsschutz zusteht …” „… ändern und Instand zu halten, dass die öffentli-che Sicherheit und Ordnung, Leben und Gesundheit sowie …” „… öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde eingehalten wer-den.1459 Der Bauherr1460 …”

L. Sonstige Gemeindeverbände, Zweckverbände S. 453-459

„… ferner die Rechtsform. Sie sind Körperschaf-ten des öffentlichen Rechts, können also Hoheitsaufgaben in …” „… den Formen des öffentlichen Rechts wahrnehmen. Im Einzelnen ergeben sich ihre Rechtsstellung, Aufgaben …” „… öffentlichen Rechts verliehen ist. 238 239 L. Sonstige Gemeindeverbände, Zweckverbände 240, 241 Kap. 2 Röhl …”

C. Weitere Gewährleistungen gemeindlicher Selbstverwaltung und kommunaler Rechtspositionen S. 354-360

„… Beschränkungen des freien Marktes durch die Mitgliedstaaten. Daher können etwa öffentliche Unternehmen die …” „… öffentlicher Aufgabenerfüllung. Soweit die Gemeinden öffentliche Auf-gaben (Selbstverwaltungs- oder …” „… Fremdaufgaben) – in öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Form – wahrnehmen, versagte ihnen die …”

D. Bauleitplanung S. 502-583

„… , „dass der öf-fentliche Planungsträger sich nicht in Gegensatz zum Flächennutzungsplan setzen darf“269 …” „… Bauleitplanung stellt ausweislich des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB eine öffentliche Aufgabe dar, bei der sich die …” „… entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Belangen zu treffen.“299 Drittens ist ein unzulässiger Fall der nicht …”

B. Grundlagen S. 466-483

„… Kap. 3 1–4 Kapitel 3. Baurecht 466 Kersten A. Einleitung Das (öffentliche) Baurecht gestaltet …” „… es sich bei dem öffentlichen Baurecht um eine komplexe Regelungsmaterie an der Schnitt-stelle von …” „… öffentli-chen Baurecht um eine abstrakte und theoretische, zugleich aber auch um eine sehr kon-krete und …”

E. Gemeindeverfassungsrecht S. 378-399

„… Grundfragen der Aufsicht in der öffentlichen Verwaltung, JuS 1986, 371; Viegener Drittschutz staats …” „… gleichmäßige Zulassung zur Nutzung öf-fentlicher Einrichtungen geht, vollziehen sich diese gerichtlichen …” „… ehrenamtlich Tätiger bezeichnen.350 Jedenfalls sind sie Inhaber eines öffentlichen Amtes …”

D. Instrumente und Charakteristika des Umweltrechts S. 846-884

„… öffentliche Sondersituationen vorgesehen sind. Die Komplexität und Variabilität der umweltrechtlichen …” „… breite Beteiligung von Bürgern sowie verschiedenen Fachbehörden als Vertretern spezifischer öffentlicher …” „… . wegen der Wahrnehmung öffentlicher Interessen und Praktikabilitätsüberle-gungen z. B. Wickel in …”

A. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts S. 23-80

„… ) ............................. 243 a) Schutzgüter der Generalklausel .................................. 244 aa) Öffentliche …” „… ........................................ 267 bb) Öffentliche Ordnung ........................................... 268 (1) Verbindlichkeit des …” „… ) Reservefunktion der öffentlichen Ordnung .... 275 b) Gefahr für das Schutzgut …”

C. Unionsrechtliche Grundlagen und Anforderungen S. 719-732

„… vergesellschaftet bzw. in öffentliche Trägerschaft überführt werden. Eine Um-gestaltung der Eigentumsordnung als …” „… . 109 110 111 Kap. 4 112–114 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 720 Huber/Unger schuldenkrise und …” „… , Einrichtungen und sonstige Stellen der EU, soweit sie in Deutschland öffentliche Gewalt ausüben, von einer …”

J. Klimaschutzrecht S. 936-957

„… Öffentlichkeit bilden (Art. 13 Abs. 11 und 12 PA). Die auf diese Weise generierten Informationen bilden in …” „… Sanktionsweg über das Vertragsverletzungsverfahren durch einen auf Empfeh-lungen der Kommission und öffentliche …” „… Anforderungen Art. 3 Abs. 2, Art. 4 bis 7 GovVO. Bei der Ausarbeitung der INEK-Pläne ist die Öffentlichkeit …”

E. Kostenersatz im Gefahrenabwehrrecht S. 292-306

„… Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA (analog §§ 683, 670 BGB) scheidet von vornherein aus.2592 Der …” „… BMI), die es ermöglicht, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundespolizei …” „… .2641 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zure-chenbarer …”

A. Entstehung und Entwicklung des Umweltschutzrechts S. 825-827

„… Entsorgungsstrukturen ................................. 165 4. Effektivierung politischer Öffentlichkeit …” „… ; ders. Staatliche Zukunfts- und Entwicklungsvor-sorge. Zum Wandel der Dogmatik des Öffentlichen Rechts …” „… Öffentliches und privates Was-serrecht, 4. Aufl. 2017; Calliess Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001 …”

C. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht S. 261-275

„… der öffentlichen Sicherheit (→ Rn. 245, 249). Die Verordnung kann mittels vollstreckungsfähiger …” „… sowie das Landesverwal-tungsamt und das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige …” „… § 4 Abs. 1 EBO) nicht; es handelt sich vielmehr um eine öffentliche Verkehrsfläche der betreffenden …”

J. Finanzen und Haushalt S. 438-448

„… einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnah-men allen auferlegt werden, bei denen …” „… öffentlicher Einrichtungen (Benutzungsgebüh-ren). Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes …” „… für die Herstellung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen dienen; sie werden als Gegenleistung …”

F. Bodenschutzrecht S. 891-894

B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG S. 336-354

„… öffentlichen Verwaltung.74 Die damit angeordnete Verpflichtung auf eine demokratische Verfassungsstruktur …” „… halten, was für die öffent-liche Verwaltung allgemein zu beachten ist (Grundrechte …” „… Eigenschaft einer (rechtsfähigen) Körperschaft des öffentlichen Rechts be-sitzt“.84 Zum verfassungsrechtlich …”

III. Aufgaben der Systembildung und der Reform des Verwaltungsrechts S. 9-13

„… Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, bes. S. 37 ff.; Stoll Sicherheit als Aufgabe von Staat …” „… natürlichen Lebensgrundlagen und für die soziale Sicherheit. Umweltverwal-tungsrecht und öffentliches …”

H. Immissionsschutzrecht S. 905-926

„… gewerberechtlichen Sachkonzession, als sie nicht ein subjektiv-öffentliches Recht verleiht, die einmal genehmigte …” „… immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung setzt ferner voraus, dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange …” „… Genehmigungsbehörde das Vorhaben öffentlich bekanntzumachen. Der Antrag sowie eine Reihe von Unterlagen sind nach der …”

D. Durchsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen S. 275-292

„… besteht kein öffentliches Inte …” „… abgestellter Fahrzeuge im öffentlichen Ver-kehrsraum2556 aufgezeigt werden. Dazu gibt es eine inzwischen …” „… Abschleppen eines im öffentlichen Verkehrsraum rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs (Verstoß gegen ein …”

I. Praktische Aufgaben der Orientierung und Entlastung S. 2-3

„… Verwaltungsverfahrensrecht (2), aus den Ermessens-lehren (3), der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht (4), dem …”

B. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet S. 827-836

„… 1998, die auf eine Stärkung der informier-ten Öffentlichkeit als umweltpolitischen Akteur zielte und …” „… schützt aber sehr viel stärker die Öffentlichkeits- und Verfahrensrechte und bekennt sich zu einem …”

K. Das Recht der Landkreise (Kreise) S. 448-453

„… , 1982; Niederste Frielinghaus Die kommunale Insolvenz als Sanierungsansatz für die öffentlichen Finanzen …”

F. Entschädigung und Schadenersatz S. 306-317

„… ist landesgesetzlich – da es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt – von der Option des …”

doi.org/10.17104/9783406805745

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Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019 C.H.BECK, München

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F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung S. 927-929

„… F. Öffentliche Straße, öffentlicher Raum, öffentliche Einrichtung 137, 138 Kap. 6 Axer 927 …” „… durch die Bundesnetzagentur auf den Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Kommunikationsnetze …” „… die öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Gestattung ausschließt.356 F. Öffentliche Straße, …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 627-633

„… A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 1 Kap. 4 Huber/Unger 627 Druckerei C. H …” „… . Öffentliches Wirtschaftsrecht ■■neue seite RE■■ (Huber/Unger) Literatur: Lehrbücher: Badura …” „… Wirtschaftsverwaltungsrecht, 6. Aufl. 2013; Glaser/Klement Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2009; Gurlit/Ruthig/Storr …”

E. Die Nutzung öffentlicher Straßen S. 906-927

„… Revision, 06.09.2018 öffentliche Aufgabe der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge angesehen wird …” „… Nutzung öffentlicher Straßen Die Nutzung öffentlicher Straßen wird geprägt durch die Unterscheidung von …” „… , bedarf die Sondernutzung grundsätzlich einer besonderen Erlaubnis, der öffentlich …”

B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen S. 885-891

„… B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen 22 Kap. 6 Axer 885 Druckerei C. H . Beck …” „… stationsbasierte Carsharingfahrzeuge vor.55 B. Straßenrecht als Recht der öffentlichen Sachen I. Das …” „… Recht der öffentlichen Sachen Das Recht der öffentlichen Sachen – oder wie es zum Teil auch heißt: …”

C. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Straße S. 891-903

„… C. Die Widmung als Kreationsakt der öffentlichen Straße 38–40 Kap. 6 Axer 891 Druckerei C. H …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.09.2018 und Umfang öffentlicher Sachenrechte ohne …” „… gleiche rechtliche Behandlung aller öffentlichen Sachen. Es ist vielmehr bereichsspezifisch und bezogen …”

D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht und Aufgabenträger S. 333-351

„… die Zuweisung von öffentlichen Aufgaben ab oder schließt auch die pflichtigen …” „… Rechtsschutzgarantien vor den Landesverfassungsgerichten.181 D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher …” „… Gemeindeordnungen verwalten die Gemeinden in ihrem Gebiet „alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener …”

F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 732-759

„… Kap. 4 344–346 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 732 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… Marktmechanismus ein (→ Rn. 201). Dieser „Wettbewerbszugriff der öffentlichen Hand“887 lässt sich weiter …” „… Ermöglichung und die Schaffung von Wettbewerb.888 Bei der Sicherung von Wettbewerb schützt die öffentliche …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 384-395

„… öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen“. Eine vergleichbare Nachfolgebestimmung findet sich in …” „… Nutzung öffentlicher Einrichtungen wird mittlerweile allerdings ergänzt, überlagert oder ersetzt durch …” „… Jahren des letzten Jahrhunderts zu einem Perspektivenwechsel geführt: Auch im öffentlichen Interesse …”

A. Einleitung S. 427-428

„… ) Literatur: Aust Das Recht der globalen Stadt, 2017; Battis Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 7 …” „… ; Bracher/Reidt/Schiller Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014; Brenner Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2014; Dörr/Yamato …” „… ; Erbguth/Schubert Öffentliches Baurecht, 6. Aufl. 2014; Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger (E/Z/B/K …”

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 875-885

„… Rechts der öffentlichen Sachen, 1994; ders. Otto Mayer, Walter Jellinek, Ernst Forsthoff und das Recht …” „… der öffentlichen Sachen, in: Baldus/Kronke/Mager (Hrsg.), Heidelberger Thesen zu Recht und …” „… . 2013 (Verlag De Gruyter), Kapitel 7; Dietz Grundrechtskollisionen im öffentlichen Raum …”

F. Die Gemeindeverwaltung S. 370-376

„… , Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, § 28; ders. Das kommunale Vertretungsverbot, 1981; ders. Der …” „… bundesweit gesehen eine beträchtliche Größe hat: Etwa ein Drittel aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten …” „… Gemeindeverwaltung agieren können. Das gilt schon für öffentlich-rechtliche Verselbständigungen wie den Eigenbetrieb …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 395-405

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 06.09.2018 211; Roth Die kommunalen öffentlichen Einrichtungen, 1998 …” „… !, ZHR 170 (2006), 489; Schnapp Öffentliche Verwaltung und privatrechtliche Handlungsformen, DÖV 1990 …” „… grundsätzlich, gemeindliche öffentliche Aufgaben durch wirtschaftliche Betätigung, d. h. durch die …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 687-732

„… Wirtschaftsverwaltungsrecht Wirtschaftspolitik (→ Rn. 149 ff.) gerinnt zu Wirtschaftsrecht.470 Als öffentliches …” „… aus dem Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts sind die Beteiligung der Kommission bei der …” „… Netzregulierungsrecht; dazu einerseits Unger in: Schmidt/Wollenschläger, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 8 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. III-LII

„… ....................................... 332 D. Die Gemeinden im Gefüge öffentlicher Aufgabenerfüllung – Aufgabensystematik, Staatsaufsicht …” „… ............................................................................ 342 V. Formen der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung im gemeindlichen Raum .. 344 VI …” „… ............................................................ 371 III. Wirtschaftliche Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform .............. 371 IV …”

D. Straßenbaulast, Straßenverkehrssicherungspflicht, Straßenreinigung S. 903-906

„… Berücksichtigung gesetzlich zum Teil näher umschriebener öffentlicher Belange, etwa des Umweltschutzes, zu erfolgen …” „… hinzuweisen.183 Die mit der Straßenbaulast zusammenhängenden öffentlich-rechtlichen Pflichten bestehen …” „… - _______________________________________________________________________________________ 174 Zum Rechtsschutz des Anliegers vgl. Sauthoff Öffentliche Straßen, Rn. 267; Schuhmann Straßenrecht …”

I. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht S. 865-875

„… . KrWG), der Abfallbeseitigung (§§ 15 f. KrWG) und der öffentlich-rechtlichen Entsorgung sowie …” „… öffentlichen Belange einem anders gearteten subjektiven Willen des Besitzers vorgehen müssen. III …” „… anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang steht (§ 7 Abs. 3 S. 2 KrWG). Schadlos ist sie …”

L. Sonstige Gemeindeverbände, Zweckverbände S. 420-427

„… Körperschaften des öffentlichen Rechts, können also Hoheitsaufgaben in den Formen des öffentlichen Rechts …” „… . in der Form öffentlich-rechtlicher Satzungen, Verbandshaushalt) zu treffen haben. Daneben steht der …” „… Körperschaften des öffentlichen Rechts verliehen ist. 776 Vgl. BVerfGE 107, 1 (17 und 19); VerfGH NW DÖV 2002 …”

Sachverzeichnis S. 929-956

„… , öffentliche 3 349 ff. – Innenbereich 3 339 – Planersatz, gesetzlicher 3 340 – Privilegierungstatbestände 3 …” „… . – öffentliches Baurecht 3 5 – privates Baurecht 3 4 Baurechtsgutachten (des BVerfG) 3 6, 38 Bauten, fliegende …” „… – frühzeitige Beteiligung 3 121 – Stellungnahmefrist 3 122 – Träger öffentlicher Belange 3 120, 122 – Zweck 3 …”

G. Wasserrecht S. 832-842

„… öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 BBodSchG der Verkehrswert eines …” „… maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten (§ 25 Abs. 1 S. 1 BBodSchG).465 Die …” „… Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt (§ 25 Abs …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 672-687

„… Kap. 4 147–149 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 672 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… . 106 Abs. 1 AEUV auch auf öffentliche Unternehmen Anwendung, soweit dadurch nicht die Erfüllung von …” „… in: Bungenberg/Huber/Streinz (Hrsg.), Daseinsvorsorge und öffentliches Beschaffungswesen nach dem …”

B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 633-660

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 06.09.2018 öffentlich-rechtlichen Dimension des Wirtschaftsrechts …” „… , durch die die öffentliche Hand mit den Zielen der Gefahrenabwehr, der Verteilung, Lenkung und Förderung …” „… nicht notwendigerweise öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten der am wirtschaftlichen Prozess …”

E. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 540-587

„… VwGO) eröffnet ist. Soweit es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, können Leistungen …” „… Grundstücks an das öffentliche Straßen- und Verkehrssystem sowie seinen Anschluss an die Daseinsvorsorge …” „… Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (→ Rn. 286). a) Grundzüge der Planung. Eine …”

C. Planung S. 445-464

„… öffentliche Baurecht besteht aus dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Das Bauordnungsrecht hat sich als …” „… Generalklausel: Wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (von baulichen Anlagen) besteht …” „… alle konfligierenden privaten und öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 6 BauGB) gerecht untereinander und …”

Einleitung. Besonderes Verwaltungsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht: Zusammenwirken und Lerneffekte (Schmidt-Aßmann) S. 1-11

„… ), aus den Ermessenslehren (3), der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht (4), dem …” „… zweiter Referenzbereich für diese Thematik ist das zum öffentlichen Wirtschaftsrecht zählende Subventions …” „… die im Allgemeinen Verwaltungsrecht dargestellten weiteren Handlungsformen der öffentlichen …”

B. Materielles Polizei- und Ordnungsrecht S. 68-245

„… amtliche Information der Öffentlichkeit (z. B. Warnung) als funktionales Äquivalent eines klassischen …” „… unabhängig von der Handlungsform der Verwaltung, also auch z. B. für eine öffentliche Warnung zur …” „… die öffentliche Sicherheit bzw. Ordnung und entfaltet deshalb auch nur insoweit eine abschließende …”

B. Grundlagen S. 428-445

„… , 4. Aufl. 2017. – Mecklenburg-Vorpommern: Lege Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, in …” „… : Burzynska/Große-Suchsdorf/Kammeyer/Mann/Stiel (Hrsg.), Niedersächsische Bauordnung, 9. Aufl. 2013; Mann Öffentliches Baurecht, in …” „… Öffentliches Baurecht, in: Dietlein/Hellermann (Hrsg.), Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl …”

F. Bauordnungsrecht S. 587-627

„… , wenn sie öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht über das hinaus verletze, was die Erhaltung des …” „… öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, wobei sowohl dem Bauherrn als auch dem Nachbarn Rechtsschutz zusteht …” „… zu errichten, zu ändern und Instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Leben und …”

A. Grundlagen S. 301-311

„… öffentlichen Unternehmen im Spannungsverhältnis von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb national und …” „… ), 366 ff.; Pielow Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, 2001 (zit. Pielow Grundstrukturen); Preuss …” „… sonstige öffentliche Unternehmen in: Ehlers/ Fehling/Pünder (Hrsg.), BesVwR I, 3. Aufl. 2012, § 13 …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden und kommunale Verträge S. 376-384

„… -, Beitrags- und Gebührensatzungen) und zur Regelung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden und ihrer …” „… . § 839 BGB), z. B. aus Schadensfällen bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen, durch Satzung …” „… . Ausf. Mittermeier Haftung und Haftungsbeschränkungen der Gemeinden für ihre öffentlichen Einrichtungen …”

D. Bauleitplanung S. 464-540

„… öffentliche Planungsträger sich nicht in Gegensatz zum Flächennutzungsplan setzen darf“,260 soweit er an …” „… des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB eine öffentliche Aufgabe dar, bei der sich die Gemeinde „nicht vom …” „… entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Belangen zu treffen.“289 Drittens ist ein unzulässiger Fall der nicht …”

C. Weitere Gewährleistungen gemeindlicher Selbstverwaltung und kommunaler Rechtspositionen S. 329-333

„… . Daher können etwa öffentliche Unternehmen die Grundfreiheiten geltend machen, wenn sie sich …” „… , soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. a) Bereiche öffentlicher Aufgabenerfüllung …” „… . Soweit die Gemeinden öffentliche Aufgaben (Selbstverwaltungs- oder Fremdaufgaben) – in …”

E. Gemeindeverfassungsrecht S. 351-370

„… die Wahlwerbung. Soweit es hierbei um die gleichmäßige Zulassung zur Nutzung öffentlicher …” „… Jedenfalls sind sie Inhaber eines öffentlichen Amtes – auch im haftungsrechtlichen Sinne (Art. 34 GG i. V. m …” „… Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung; an Verpflichtungen und …”

A. Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts S. 11-68

„… Sachherrschaft im öffentlichen Recht, 2002; Lisken/Denninger Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012; Möstl Die …” „… staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002; Poscher Gefahrenabwehr – Eine …” „… Allgemeines Polizeirecht, in: Ennuschat/Ibler/Remmert, Öffentliches Recht in Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017 …”

C. Unionsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 660-672

„… Kap. 4 105–108 Kapitel 4. Öffentliches Wirtschaftsrecht 660 Huber/Unger Druckerei C. H . Beck …” „… selbst nach vorangegangener Privatisierung wieder vergesellschaftet bzw. in öffentliche Trägerschaft …” „… Huber Integration (Fn. 129), § 4 Rn. 13. 109 110 111 Kap. 4 112–116 Kapitel 4. Öffentliches …”

D. Instrumente und Charakteristika des Umweltrechts S. 785-822

„… öffentliche Sondersituationen vorgesehen sind. Die Komplexität und Variabilität der umweltrechtlichen …” „… Vertretern spezifischer öffentlicher Belange verbreitert. Bei den Planfeststellungsverfahren191 kann jeder …” „… v. a. wegen der Wahrnehmung öffentlicher Interessen und Praktikabilitätsüberlegungen z. B. Wickel in …”

J. Finanzen und Haushalt S. 405-414

„… Revision, 06.09.2018 Energiewirtschaft, 2012; Schliesky Öffentliches Wettbewerbsrecht, 1997; R …” „… Rechtsschutz gegen öffentliche Konkurrenzwirtschaft, 2007; Steffen Das wirtschaftliche Handeln der Kommunen …” „… einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen …”

C. Formelles Polizei- und Ordnungsrecht S. 245-259

„… wird.2215 Nicht hinreichend bestimmt ist eine Norm, die den „Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit …” „… “ verbietet; unklar bleibt, ob nur öffentlich gewidmete Flächen eines Verwaltungsträgers (→ Axer 6. Kap. Rn …” „… . 40) gemeint sind oder auch öffentlich zugängliche Flächen Privater.2216 Hinreichend bestimmt muss …”

E. Kostenersatz im Gefahrenabwehrrecht S. 276-290

„… abschließend. Ein Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA (analog §§ 683, 670 BGB) scheidet …” „… öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem …” „… Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und …”

A. Entstehung und Entwicklung des Umweltschutzrechts S. 759-766

„… Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL 30/313/EWG des Rates (ABl Nr. L 41/26 …” „… Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der …” „… bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl 2012 Nr. L 26/1), zuletzt geändert durch ÄndRL 2014/52/EU …”

B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG S. 311-329

„… öffentlichen Wirtschaftsrecht kann die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Beihilfe zu untersuchen sein oder die …” „… Legitimation der öffentlichen Verwaltung.54 Die damit angeordnete Verpflichtung auf eine demokratische …” „… Privater. Hier hat sich die Gemeinde an das zu halten, was für die öffentliche Verwaltung allgemein zu …”

F. Bodenschutzrecht S. 828-832

„… ) einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. d. §§ 54 ff. VwVfG vor, der wegen des hohen …” „… öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 BBodSchG der Verkehrswert eines …” „… maßnahmenbedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten (§ 25 Abs. 1 S. 1 BBodSchG).465 Die …”

H. Immissionsschutzrecht S. 842-865

„… Körperschaften des öffentlichen Rechts, und zwar für die Bundeswasserstraßen den Bund (§§ 7, 8 WaStrG), für …” „… subjektiv-öffentliches Recht verleiht, die einmal genehmigte Anlage ungeachtet eines Wandels der tatsächlichen oder …” „… setzt ferner voraus, dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der …”

F. Entschädigung und Schadenersatz S. 290-301

„… . Schadensausgleich der Zivilrechtsweg eröffnet. Insoweit ist landesgesetzlich – da es sich um öffentlich …” „… öffentlichen Unternehmen im Spannungsverhältnis von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb national und …” „… ), 366 ff.; Pielow Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, 2001 (zit. Pielow Grundstrukturen); Preuss …”

D. Durchsetzung von Gefahrenabwehrmaßnahmen S. 259-276

„… (sofortigen) Durchsetzung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht kein öffentliches Interesse.2392 Wird …” „… exemplarisch anhand des Abschleppens verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum2458 …” „… Abschleppmaßnahme zum gestreckten Verfahren Die h. M. qualifiziert das Abschleppen eines im öffentlichen …”

B. Umweltschutzrecht als Rechtsgebiet S. 766-775

„… querschnitthaft angelegte Aarhus-Konvention von 1998, die auf eine Stärkung der informierten Öffentlichkeit als …” „… nationalen Entwicklung, betont und schützt aber sehr viel stärker die Öffentlichkeits- und Verfahrensrechte …”

K. Das Recht der Landkreise (Kreise) S. 414-420

„… Sanierungsansatz für die öffentlichen Finanzen, DÖV 2007, 636; Patzig/Traber Haushaltsrecht des Bundes und der …”

doi.org/10.17104/9783406747229

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Kompendium Kulturmanagement

2011 C.H.BECK, München

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Stephan Opitz, Matthias Steinbrink, Volker Thomas Öffentliche Zuwendungen S. 462-477

„… Öffentliche Zuwendungen Stephan Opitz / Matthias Steinbrink / Volker Thomas 1. Einleitung …” „… Folgenden: Öffentliche Hände) gewährt werden1. Sie sind ein wesentliches Instrument der öffentlichen Hände …” „… undGesetzen die Förderung bestimmterAufgaben, Ziele und Zwecke normiert sind, also den öffentlichen Händen …”

Armin Klein, Peter Vermeulen Öffentliche Rechnungslegung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) S. 409-441

„… Öffentliche Rechnungslegung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) Armin Klein / Peter …” „… Gemeinden (hier die kommunalen Kulturämter). Merkmale einer öffentlichen, somit also auch einer …” „… kulturpolitischen Aufgabe sind: (1) das Bestehen eines öffentlichen Bedürfnisses, dessen Befriedigung durch …”

Ingrid Gottschalk Kulturökonomik S. 370-408

„… ökonomischen Betrachtung sind die dort produzierten Güter und Leistungen dann zugänglich, wenn sie öffentlich …” „… , ist noch nicht öffentlich. Doch erst durch das Wechselspiel vonAngebot undNachfragewirdKunst …” „… Disziplin erhielt in dem Maße Zuspruch, in dem die Krise öffentlicher Finanzen ein Umdenken notwendig machte …”

Tasos Zembylas Kulturpolitik in Österreich S. 153-170

„… Differenzierung und Pluralisierung desAdressatenkreises öffentlicherKulturförderung. Freilichwürden alle …” „… stets öffentlich und daher eine Angelegenheit der politischen Gemeinschaft. Das öffentliche Interesse an …” „… : die Kulturarbeiter (Kulturschaffende), die Rezipienten bzw. die kulturinteressierte Öffentlichkeit …”

Bernd Wagner Kulturentwicklungsplanung – Kulturelle Planung S. 171-189

„… Zeiten knapper werdender öffentlicherMittel und neuer Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand …” „… gegenwärtigen Bestandes des öffentlichen Kulturangebots, verbleiben bei der Zielsetzung aber, sofern sie dort …” „… dieDiskussions- und Planungsprozesse wird die Identifikation der kulturinteressierten Öffentlichkeit mit den …”

Heinz Pfander Vertragsrecht im Kulturbetrieb S. 238-319

„… wird unterteilt in fiskalische Hilfsgeschäfte38, die nur mittelbar zur Erfüllung öffentlicherAufgaben …” „… Kommunen); Erfüllung öffentlicherAufgaben in privatrechtlicher Form (Verwaltungsprivatrecht). Weil hier …” „… Kulturmanagerinnen und Kulturmanager im Bereich der öffentlichen Verwaltung tätig sind. In den folgendenAbschnitten …”

Oliver Scheytt Kulturverfassungsrecht – Kulturverwaltungsrecht S. 190-213

„… wahrnehmen. Beide Rechtskomplexe sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Kulturverwaltungsrecht ist ein …” „… besonderes Verwaltungsrecht zumGesamtbereich des öffentlichen Rechts. Spezialgesetze zu …” „… Vielfalt und die Vermittlung des kulturellen Erbes werden öffentlich gefördert“) oder wenn es in Art. 11 …”

Petra Schneidewind Rechtsformen S. 214-237

„… Die Rechtsordnung der BRD hat grundsätzlich zwei Teile, das öffentliche und das private Recht. Das …” „… öffentliche Recht erfasst Beziehungen des Einzelnen zum Staat oder zu anderen Trägern hoheitlicher Gewalt …” „… Zweiteilung lassen sich auch Rechtsformen des öffentlichen und des privaten Rechts unterscheiden. DieAbbildung …”

Rolf Keller Kulturpolitik der Schweiz S. 125-152

„… öffentlichen Sektors dann funktioniert das System von unten nach oben: Der Kanton springt nur dort ein, wo ein …” „… Sparzwang der öffentlichen Hand ein, welcher gerade die Kultur empfindlich traf. Die von Zeitgeistpropheten …” „… Bundesrat beschlossen, die Statistik der Kulturfinanzen (öffentliche und private Finanzierung) auf Ende 2005 …”

Armin Klein Kulturmarketing S. 539-559

„… entscheidende Unterschied zwischen dem Kulturmarketing für kommerzielle Kulturbetriebe einerseits und öffentlich …” „… prinzipiell stets von der Nachfrage her denken. Die Anbieter öffentlich getragener bzw. unterstützter …” „… bzw. kulturellen inhaltlichen Zielerreichung her. 543Kulturmarketing Öffentlichen Kulturbetrieben, die …”

Ellen Lissek-Schütz Fundraising S. 504-538

„… dominiert in der Kulturfinanzierung die öffentliche Kulturförderung (vgl. hierzu den Beitrag von Opitz in …” „… Nonprofit-Organisationen aus: 40 % öffentliche Mittel (Deutschland: 64 %, USA: 30 %), 11 % private Mittel (Deutschland: 4 …” „… Institutions im Durchschnitt durch: 10 - 20 % öffentliche Mittel (public money), 30 - 40 % private Zuwendungen …”

Ekkehard Jürgens Öffentlichkeitsarbeit im Kulturbetrieb S. 624-657

„… Minimum anÖffentlichkeit, sonst macht seinWerk keinen Sinn. Kunst undKommunikation, Kultur …” „… undÖffentlichkeit gehören genuin zusammen.Deshalb ist es kein Zufall, dass einzelne Formen von Öffentlichkeitsarbeit …” „… ) wurde die „Bearbeitung“ der Öffentlichkeit jedoch erst vor rund 100 Jahren, als in Folge der …”

Armin Klein Kulturpolitik in Deutschland S. 106-124

„… und Profile sind besonders geeignet, „die Einwohner zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher …” „… : die Regeln des öffentlichenHaushaltsrechtes, d. h. der sog. Kameralistik (vgl. hierzu den Beitrag von …” „… (kultur-)politische Klima, das kulturell eher aufgeschlossen, oder – zumeist in Zeiten knapper öffentlicher Mittel …”

Armin Klein Kulturpolitik (allgemein) S. 96-105

„… der Kommune (Museum,Theater,Musikschule usw.) dar. Zwar sind diese in der Regel auf öffentliche …” „… Kultureinrichtung (gGmbH, Eigenbetrieb, Anstalt oder Stiftung öffentlichen Rechts usw.), in ganz unterschiedlichen …” „… Konzeptes des öffentlichen Lebens, wonach jeder beliebige einzelne mit jedem anderen beliebigen einzelnen …”

François Colbert Der Kulturbetrieb – ein Systematisierungsvorschlag S. 18-25

„… nur auf die öffentliche Kultur, also die Kulturangebote und -förderungen des Bundes der Länder und der …” „… des öffentlichen Kulturbetriebs wahrgenommen; 1. 12 François Colbert darüber hinaus wurde übersehen …” „… , dass der Kulturbetrieb in seiner Gesamtheit (also die öffentlichen und die privatwirtschaftlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… ) • Kosten- und Leistungsrechnung (Petra Schneidewind) • Öffentliche Zuwendungen (Stephan Opitz, Matthias …” „… .................................................................................................369 Ingrid Gottschalk Öffentliche Rechnungslegung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF …” „… ........................................440 Petra Schneidewind Öffentliche Zuwendungen …”

Petra Schneidewind Kosten- und Leistungsrechnung im Kulturbetrieb S. 442-461

„… öffentlichen Hand, bisher als Kameralistik bezeichnet, welches gerade reformiert wird und heute vielfach als …” „… Banken, Gläubiger, das Finanzamt oder die Öffentlichkeit. Die Pflege einer Finanzbuchführung und die …” „… Informationsqualität nicht mehr zielorientiert steuern, dies gilt auch für öffentliche Betriebe und Verwaltungen. Die …”

Yvonne Pröbstle Kultur und Tourismus S. 658-678

„… folgende Chancen und Perspektiven verbinden. 662 Yvonne Pröbstle Eine tendenziell rückläufige öffentliche …” „… gesellschaftlichen Übereinkunft, dass öffentliche Kulturförderung immer nur gut sein kann, verlangt nach einem …” „… öffentlich-rechtlichen und gemeinnützigen Strukturen im Kultursektor auf der einen und kommerziell touristischer …”

Elisa Bortoluzzi Dubach Kultursponsoring S. 478-503

„… begannen um 1930 herum ihre Kunstsammlungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Stiftungen der …” „… Einstellung derMitarbeiter, durch die Verantwortung eines Unternehmens gegenüber der Öffentlichkeit, dem …” „… alsArbeitgeber und Partner der öffentlichen Hand usw.). Die Gewichtung dieser Kriterien kann je nach Unternehmen …”

Armin Klein Kompendium Kulturmanagement – Eine Einführung S. 10-17

„… Blick: Neben dem öffentlichen Kulturbetrieb (also vor allem das Handeln der Bundesländer und der …” „… an.Andererseits kannmanKulturmanagement aber auch – gerade in öffentlichen Kulturbetrieben – als Umsetzung …” „… zunächst nur auf den öffentlichen und gemeinnützigen Kulturbetrieb.“ (Heinrichs / Klein 1998: 7 …”

Günter Pfeifer Arbeitsrecht im Kulturbetrieb S. 320-369

„… nach (§ 4Abs. 5 TVG – Nachwirkung von Tarifverträgen). Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD …” „… ) mit entsprechenden Überleitungstarifverträgen imRahmen der Tarifreform im öffentlichenDienst. Dieser …” „… . Diese Tarifverträge gelten im Bereich der Länder. Die imRahmen derTarifreform für den öffentlichen …”

Biografische Angaben der Autoren S. 679-685

„… Ludwigsburg (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen) mit den Schwerpunkten Bürgerliches Recht …” „… für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg – Fakultät I Management und Recht – mit den …”

Armin Klein Projektmanagement S. 48-74

„… Öffentlichkeit, vor allem das Publikum auf das Projekt reagiert hat. Wie war die Presseberichterstattung? Wer hat …” „… öffentlichenHand in die Projektförderung eingeflossen, so ist ein sog.Verwendungsnachweis zu erstellen, der …” „… , öffentliche Zuwendungen und sog. Drittmittel sein. Um die Finanzflüsse auf der Einnahme- bzw. Ausgabenseite …”

Ekkehard Jürgens Managementtechniken im Kulturbetrieb S. 26-47

„… wachsen dieHemmungen für Einzelne, vor einer solchen „Öffentlichkeit“ überhaupt dasWort zu ergreifen …” „… Motivation, Initiative und Kreativität der Mitarbeiter aus. Da das Einliniensystem in der öffentlichen …” „… ). Abb. 8: Mehrlinienorganisation Veranstaltungen Amtsleitung BudgetplanungÖffentlichkeits-arbeit Abb. 7 …”

Petra Schneidewind Controlling im Kulturbetrieb S. 75-95

„… Einsatz von Controlling führe unmittelbar zu Einsparungen und damit Entlastungen der öffentlichen …” „… Entwicklungsschritt war die Adaption von Controllingkonzeptionen in öffentliche Betriebe und Nonprofit-Organisationen …” „… gilt insbesondere für öffentliche Betriebe und Einrichtungen. Beispielsweise wurden bei der Aufstellung …”

Patrick Glogner-Pilz Empirische Methoden der Besucherforschung S. 600-623

„… Sie zu: - Die öffentliche Hand muss sich stärker für Kultur engagieren. - Für das kulturelle Leben …” „… lässt mehrere Interpretationen zu“ (Diekmann 2009: 481). Beispiel: Öffentliche Kulturförderung erhöht …” „… . Aufl., Wiesbaden. Klein,Armin (2005): Kulturmarketing. DasMarketingkonzept für öffentliche …”

François Colbert Der Kulturmarkt S. 588-599

„… geförderten Kultureinrichtung und die Zuneigung der Öffentlichkeit für diese Kulturorganisation auf den …”

doi.org/10.15358/9783800644261

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Digitale Gefolgschaft

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6342 2019 C.H.BECK, München

Results in this title

Filterlose Öffentlichkeit S. 112-116

„… wahrgenommen wirst, sonst bist du nichts). Deshalb die hohe Bereitschaft, sich an einen öffent lichem Pranger …” „… Öffentlichkeit zu versetzen vermag. Filterlose Öffentlichkeit So mächtig die Fernsehöffentlichkeit immer noch …” „… Öffentlichkeit von jedem Computer aus – vorbei an jener Grundbedingung, die von der archaischen …”

Öffentlichkeit und Andacht S. 87-95

„… einer ungefilterten Öffentlichkeit – ohne jede Repräsentanten und Vormünder, die dar- über entscheiden …” „… , ob das, was öffentlich artikuliert wird, auch öffentlichkeitswürdig ist. Erst die ungefilterte …” „… , direkte Öffentlichkeit ermöglicht unverkürzte Demokratie, behaupteten die Internet-Pioniere. Dreißig …”

Öffentlichkeit als Furie S. 120-125

„… 120 Öffentlichkeit als Furie Auch die Öffentlichkeit hat Bühnencharakter. Deshalb ist sie per …” „… definitionem repräsentative Öffentlichkeit: eine vom privaten Alltag abgehobene Sphäre mit sozialen …” „… wieder aus dem Netz entfernbar. So straft die Öffentlichkeit gnadenlos und unverhältnismäßig diejenigen …”

Öffentlichkeitsparadox S. 82-87

„… öffentlichen Angelegenheiten «dem Volk» wiederzugeben und ihnen so «wirklich den Charakter der Öffentlichkeit …” „… . Zwar haben schon Fotografie und Film, Rundfunk und Fernsehen die massenmediale Öffentlichkeit …” „… Privatgespräche, nicht auf öffentliche Sendung. Durchs Internet hingegen kann man ganz legal Texte, Bilder und …”

Brechts Rundfunk S. 73-77

„… 73 2. Die Auflösung der Öffentlichkeit Brechts Rundfunk Manche Zukunftsvisionen holt der technische …” „… Kommunikationsapparat zu verwandeln. Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen …” „… Rundfunks, öffentlichen Angelegenheiten auch wirklich den Charakter der Öffentlichkeit zu verleihen …”

Uröffentlichkeit und Agora S. 77-82

„… 77 es vorerst unschlagbar. Dafür gehen in seinem Dschungel die öffentlichen Angelegenheiten …” „… oder Körperlotion. Aber sie haben keinen höheren Rang mehr. Was immer ins Netz gerät, ist öffentlich …” „… verschwunden ist). Aber sofern es da ist, ist es prinzipiell gleichermaßen öffentlich wie alles andere im …”

Gegenöffentlichkeit S. 141-149

„… 141 len. Sie nutzen die neue Öffentlichkeit als Platzhalter der versperrten alten. An ihrem Gang …” „… hinwegmüssen. Es ist hochgefährlich, als das Gewissen einer repräsentativen Öffentlichkeit zu wirken, die von …” „… als Verbündeter der repräsentativen Öffentlichkeit. Wenn autoritäre Mächte sie unterbinden wollen …”

Lichtblicke S. 134-141

„… getreten, der nicht etwa als öffentliche argumentative Auseinandersetzung abläuft, sondern als Gerangel …” „… hinter den Kulissen darum, welche Deutung einen bestimmten öffentlichen Platz besetzen darf – nicht viel …” „… Aufklärungspotentiale aus der Blütezeit der bürgerlichen Öffentlichkeit anknüpfen. Sie decken Mißstände auf, stellen …”

Sein ist Wahrgenommenwerden S. 110-112

„… die Voraussetzung geteilt, die schon für Gutenberg galt: daß Öffentlichkeit ein «höherer Zustand» ist …” „… private Mitteilung. Auch wer ein Interview gibt, das öffentlich ausgestrahlt wird, achtet darauf, daß er …” „… höheren Zustand der Öffentlichkeit versetzt werden kann – wie im Prinzip auch alles Alltägliche Kunst zu …”

Politikverdrossenheit S. 188-193

„… unverhältnismäßiger; noch mehr Menschen sind vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgewandert. Schaffen wir ihn …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk sich dagegen mittelfristig behaupten soll. Politikverdrossenheit Dies Vorgehen wird …” „… Siehe oben, S. 76. Das Mißtrauen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die großen Tages- und …”

Digitaler Schwarmsog S. 149-157

„… bekämpfen. In der Öffentlichkeit setzen sie Zeichen, verändern die Wahrnehmung, fördern die Diskussion …” „… neue Medium auch zwischen privaten und öffentlichen Angelegenheiten nicht mehr unterscheiden, so hat …” „… , daß das Internet die alte repräsentative Öffentlichkeit lediglich um eine neue Dimension erweitert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-6

„… 53 – Neue Lernkultur 59 2. Die Auflösung der Öffentlichkeit 73 Brechts Rundfunk 73 …” „… – Uröffentlichkeit und Agora 77 – Öffentlichkeitsparadox 82 – Öffentlichkeit und Andacht 87 – Unterbrechungslogik …” „… Öffentlichkeit 112 – Ende der Repräsentation 116 – Öffentlichkeit als Furie 120 – Dauerranking 125 …”

Ende der Repräsentation S. 116-120

„… Unterschiedenes. 44 Siehe oben, S. 59 ff. 45 Engler 2011, 93 46 Lehmann 52011, 174 120 Öffentlichkeit als Furie …” „… Auch die Öffentlichkeit hat Bühnencharakter. Deshalb ist sie per definitionem repräsentative …” „… Öffentlichkeit: eine vom privaten Alltag abgehobene Sphäre mit sozialen Mindestfiltern, durch die hindurch muß, …”

Unterbrechungslogik S. 95-100

„… sie davon auch ablenkten. Ablenkung durch öffentliche Spiele war sowohl als Herrschafts- wie …” „… Beherrschte zeigten sich dafür ähnlich empfänglich. In allen antiken Hochkulturen waren öffentliche …” „… «Strukturwandel der Öffentlichkeit»18 nennt. In seinem Verlauf hat sich die wech selseitige 18 So der Titel eines …”

Neue Lernkultur S. 59-73

„… , die noch kaum öffentlich wahrgenommen wird. Wie die meisten 30 Die USA sind keine klassische …” „… Indifferenzpunkt von Arbeit und Freizeit, Arbeits- und Wohnraum, Öffentlichkeit und Privatsphäre markiert. Um so …” „… Ende sein: die demokratische Öffentlichkeit. 73 2. Die Auflösung der Öffentlichkeit Brechts Rundfunk …”

Netz-Fundamentalismus S. 185-188

„… Wendepunkte. Warum sollen wir Gebühren für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk 188 zahlen, den wir nicht …” „… Menschen sind vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgewandert. Schaffen wir ihn endlich ab. Und sollte …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk sich dagegen mittelfristig behaupten soll. Politikverdrossenheit Dies Vorgehen wird …”

Plattform-Staatsgeschäfte S. 166-170

„… Universitäten und Ministerien. IT-Firmen mögen zwar öffentlichen Schulen Klassensätze von Computern oder …” „… die Runde. Dort stellte sich bereits eine Münz- öffentlichkeit her, ehe sich erste Ansätze zu einer …” „… demokratischen Öffentlichkeit regten. Kleine runde Scheiben aus Silber, Gold oder einer Legierung von beiden …”

Dauerranking S. 125-129

„… Öffentlichkeit. Dieser Zugang ist eine Dauereinladung, sich zu allem, was erregt, direkt und ungehemmt zu …” „… und Mißfallen kundtun darf. Jene Art der Öffentlichkeit, die ohne Shitstorms nicht sein kann, stellt …” „… Bewertungsobjekt ist – und alles, was eine Bewertung bekommt, damit auch als öffentliche Angelegenheit erscheint …”

Iconic Turn S. 105-110

„… Öffentlichkeit ein «höherer Zustand» ist. Nicht nur, wer einen Text für den Druck vorbereitet, konzentriert …” „… sich darauf mehr als auf eine private Mitteilung. Auch wer ein Interview gibt, das öffentlich …” „… im Prinzip jeder in den höheren Zustand der Öffentlichkeit versetzt werden kann – wie im Prinzip …”

Suchmaschine S. 32-36

„… , was immer das sei. Praktiziert wird unablässige Basisdemokratie ohne res publica (öffentliche …” „… Mitglied einer netz- öffentlichen Schönheitsjury macht: das hob das Selbstgefühl, zumal das männliche, in …”

Follower S. 181-185

„… Mühlpfordt 2016, 65 183 auszusetzen. Wer sich öffentlich äußert, hofft auf Resonanz, neue Gemeinsamkeiten …” „… anzugehören, die ohne jede Rechenschaftspflicht öffentlich bekunden darf, was ihr «gefällt» und was nicht …”

Mengen-Credo S. 129-134

„… negativer Aufmerksamkeit unterschieden. So gesehen, bilden sie vor allem den Grad der öffentlichen Resonanz …” „… selbst dafür verantwort- 133 lich. So gleicht sich die wissenschaftliche Öffentlichkeit der …”

Revision der Utopie S. 239-245

„… rechtsstaatlich basierten öffentlichen Rundfunks ist ein Impuls, der – ob beabsichtigt oder nicht – diesem …” „… repräsentativen Öffentlichkeit durch Inflationierung zur Vollendung gelangt.13 Die Utopien, die eine Gesellschaft …”

Taylorismus S. 15-22

„… Rückzugsbewegung in den gepflegten Privatraum informeller Geselligkeit, sondern als öffentliche Parteinahme für …” „… Firmen und Behörden, sondern im gesamten öffentlichen Verkehr. Auf diese um sich greifende …”

Tribalistischer Nationalismus S. 193-204

„… Internet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszehrt, so die Dynamik der großen Plattformen das gesamte …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk samt einer mit ihm verbandelten Presse unterstützt sie dabei.26 Diese Sichtweise macht …”

3-D-Druck S. 219-223

„… Zitiertwerden für Google, das öffentliche Geschmacksurteil über Fotos für Facebook. Die Urszene des 3-D …”

«Geflltä mir» S. 36-40

„… - öffentlichen Schönheitsjury macht: das hob das Selbstgefühl, zumal das männliche, in so unerwarteter Weise …”

Vernetzte Wertschöpfungssysteme S. 157-161

„… demokratischen Öffentlichkeit begonnen hat und sie in wenigen Jahrzehnten zum Bestandteil seiner selbst …”

Reruralisierung S. 235-239

„… rechtsstaatlich basierten öffentlichen Rundfunks ist ein Impuls, der – ob beabsichtigt oder nicht – diesem …”

Personal Producer S. 223-227

„… aufs Zitiertwerden für Google, das öffentliche Geschmacksurteil über Fotos für Facebook. Die Urszene …”

Markt als Plan S. 161-166

„… . Genauso wie das Internet als unscheinbarer Abkömmling der demokratischen Öffentlichkeit begonnen hat und …”

Informeller Sektor und Jobless Growth S. 22-28

„… Post, Telefon, öffentlicher Verkehr, Bildung, medizinische Versorgung steuerlich hoch subventioniert …”

Dekolonisierung S. 53-59

„… . Flüchtlingsund Bildungsmisere greifen auf eine Weise ineinander, die noch kaum öffentlich wahrgenommen wird. Wie …”

Literatur S. 245-252

„… Öffentlichkeit, Suhrkamp, Frankfurt am Main 247 Hafner/Lyon 2008 [1996]: Arpa Kadabra. Die Anfänge des Internet …”

Neue und alte Informalität S. 40-47

„… - und Freizeit, Arbeits- und Wohnraum, Öffentlichkeit und Privatsphäre. Zum einen ist das Smartphone …”

Dataismus S. 210-219

„… Auflösung der Öffentlichkeit, Fragmentierung des Internets, Bildung suchtbasierter digitaler Gefolgschaften …”

doi.org/10.17104/9783406731822

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