@article{2024:fischer:bersicht,
title = {ÜBERSICHTSBEITRAG: Der European Media Freedom Act (EMFA)},
year = {2024},
note = {Im September 2022 legte die EU-Kommission den Vorschlag für ein
„Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ vor, um einen gemeinsamen
Rahmen für Mediendienste im Binnenmarkt zu schaffen. Journalisten und
Mediendiensteanbieter sollten vor politischer Einflussnahme geschützt
und ihre Tätigkeit über die Binnengrenzen der EU hinweg erleichtert
werden (European Commission 2022). Nachdem der Rat der EU und das
Europäische Parlament als gleichberechtigte Gesetzgeber ihre
Standpunkte zum Vorschlag der Kommission festgelegt hatten, konnten
die Beteiligten bereits beim dritten politischen Trilog am 15.12.2023
eine als „Deal“ gefeierte vorläufige Einigung zum EMFA erzielen
(European Parliament 2023b; Rat der EU 2023). Anschließend wurde der
Kompromisstext auf technischer Ebene und von Rechtslinguisten beider
Gesetzgeber finalisiert. Im März 2024 wurde der EMFA in 24
EUSprachfassungen schließlich mit großer Mehrheit vom Europäischen
Parlament und danach – bei einer Gegenstimme Ungarns – vom Rat der
EU angenommen (Agriculture and Fisheries Council 2024). Am 17.04.2024
wurde das Europäische Medienfreiheitsgesetz im Amtsblatt der EU
veröffentlicht und ist 20 Tage danach am 07.05.2024 in Kraft
getreten. Die Vorschriften des EMFA werden grundsätzlich ab dem
08.08.2025 Geltung erlangen. Einzelne Bestimmungen werden allerdings
schon früher oder erst nach diesem Termin anwendbar. Beispielsweise
gelten die Vorschriften zum Board bereits ab dem 08.02.2025. Der
nachfolgende Beitrag erinnert an den ernsten Hintergrund der neuen
Verordnung und soll einen ersten Überblick über ausgewählte
Eckpunkte des EMFA verschaffen. Gelegentliche Wertungen sind
naturgemäß subjektiv und beruhen meist auf einschlägigen
Berufserfahrungen des Autors. Die Vorschriften und Erwägungsgründe
des EMFA werden in diesem Beitrag durchgängig ohne Normkörper
angegeben.},
journal = {MedienWirtschaft},
pages = {6--15},
author = {Fischer, Andreas},
volume = {21},
number = {2}
}