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Internationales Wirtschaftsrecht

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 17. Internationales Wettbewerbsrecht S. 333-342

„… Beihil-feverbot gelten für diejenigen Arten von Beihilfen, die in Art. 107 Abs. 2 AEUV auf-gelistet sind. Außerdem …” „… AEU-Vertrages über öffentlicheUnternehmen (Art. 106 AEUV) und über staatliche Beihilfen (Art. 107ff. AEUV).Die …” „… staatlichen Beihilfen, welche den Wettbewerb verzerren können. Im euro-päischen Unionsrecht verbietet Art. 107 …”

§ 10. Das WTO-System S. 167-247

Sachverzeichnis S. 451-468

„… ff.Beihilfen, staatliche s. auch Subventionen– und Wettbewerbsrecht 17, 14Bermuda-Abkommen 14, 13Bertelsmann …” „… – und öffentliche Unternehmen 4, 16; 17, 15– und staatliche Beihilfen 17, 14– Unionsrecht 17, 2f., 7ff …”

§ 4. Internationale Wirtschaftsordnung S. 49-94

„… Beihilfen unterRücksicht auf das besondere Interesse der Entwicklungsländer. Mit der Bildung derG 21 …”

doi.org/10.17104/9783406796999

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Staatsrecht III

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 8. Wirkungen des Europarechts in der deutschen Rechtsordnung S. 179-226

„… unionsrechtswidriger BeihilfenDie Rückforderung einer gegen Unionsrecht verstoßenden Beihilfe (Subvention) stützt sich …” „… , materielles Beihilfenrecht zu prüfen.Weil rechtswidrige Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzer-ren …” „… rückabgewickelt werden, die Beihilfe-empfängerinnen und -empfänger das Geleistete also zurückerstatten. Die …”

Sachverzeichnis S. 315-322

„… von Beihilfen s. Bei-hilfenSchengener Übereinkommen § 2 Rn. 3Schuldenbremse …” „… Rn. 18, 40 f., 60Beihilfen – Notifizierung § 8 Rn. 45 ff., 50 – Rückforderung § 8 Rn. 8, 18, 36, 44 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… unionsrechtswidriger Beihilfen 205c) Die Aufhebung bestandskräftiger unionsrechtswid-riger Verwaltungsakte …”

§ 9. Verfassungsrechtliche Integrationsschranken und Vorrangbegrenzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs gerichts S. 226-315

doi.org/10.17104/9783406820618

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… . Unionsrechtliche BeihilfenDas deutsche Subventionsrecht wird heute maßgeblich durch dasUnionsrecht bestimmt. Art …” „… , Verwaltungsprivatrecht); BGHNVwZ 1985, 517 (Rückforderung einer über eine Bank ausbezahlten Beihilfe,Rechtsweg); BGH …” „… Subventionsbegriff („Beihilfen“) verwendet (vgl.! Rn. 37). Auf jeden Fall ist zu beachten, dass für die …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

„… Rücknahme von Bei-hilfebescheiden, die gegen Art. 107, 108 AEUV verstoßen. BeihilfeniS dieser Bestimmungen …” „… ) Gewährungder Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 108 III 3 AEUV bleibt die Beihilferechtswidrig. Der Konkurrent …” „… Rücknahmevorschriften grund-sätzlich auch bei Verwaltungsakten, die Beihilfen nach dem europäischenUnionsrecht …”

Sachverzeichnis S. 899-920

„… , Landesver-waltungBehördenleitervorbehalt 21 50Beihilfen nach EU-Recht– Begriff 17 37– Rückforderung 11 54 ff.; 14 48Beihilfe im …” „… – Beihilfen 11 54 ff.; 14 48; 17 34,37– Haftung 31 1 ff.– Haftung für nicht umgesetzteRichtlinien 31 12 …” „… Rechte 8 16– Subventionen s. Beihilfen– Verwaltungsakt 10 87– Verträge 14 48– Verwaltungsverfahren 5 25 …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 694-719

„… Zahlung von Beihilfen im Krankheitsfall an Beamte aufgrund derallgemeinen beamtenrechtlichen …” „… , 103355 (Entschädigung); BVerwGE 44,72 (74 f.) = BVerwGE 44, 72 = VerwRspr 1974, 819 (Beihilfe für …” „… norminterpretierendeVerwaltungsvorschriften); BVerwGE 44, 72 (74 f.) = VerwRspr 1974, 819(Beihilferichtlinien, Selbstbindung der Verwaltung …”

§ 25 Grundlagen S. 719-726

„… Scha-denersatzansprüchen und Beihilfen. (Vgl. zu allen Fragestellungen Grefrath,Sonderopfer in der Pandemie NJW 2022, 215 …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 127-147

„… Gesetzesvorbehalt, DÖV2005, 587 ff. Damit ist insoweit die bisherige Rechtsprechung zur Beihilfe fürBeamte …” „… demGrundsatz des Gesetzesvorbehalts. Eine Ausnahme bildeten bis vorkurzem die Beihilfeleistungen, die der …” „… bisherigen Verwaltungsvorschriften(Beihilfevorschriften) herangezogen werden.292. Teil. Grundbegriffe des …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… der Schwellengrenze ......................... 522VI. Unionsrechtliche Beihilfen …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… Verwaltungsakt geregelt wird (Ernennung,Versetzung, Besoldung, Beihilfe usw), ist es nur konsequent, dassauch …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… bzw. -ansprüche(Rückzahlungspflichten, Beihilfen, Stipendien, Subventionen) des Staates ge-444546473 …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-37

„… anwendbaren Grundfreiheiten berufen. Im Beihilfenrechtsind Konkurrentenklagen vor den mitgliedstaatlichen …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 630-654

„… beihilferechtlichen Bestimmungen der EU-Ver-träge (Art. 101 ff. AEUV, Art. 107 ff. AEUV). Das wichtigste …” „… modifiziert wird. So gilt zB fürdie Rücknahme rechtswidriger Beihilfebescheide gem. Art. 107, 108§ 22 …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 654-694

„… der Daseinsvorsorge begründet. Sie waren jedochunionsrechtlich – unter dem Aspekt des Beihilfeverbots …”

doi.org/10.17104/9783406815973

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Rome Statute of the International Criminal Court

Reihe: Beck International

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Article 25. Individual criminal responsibility S. 1189-1247

„… Swaak-Goldman, ICL I (2000) 1; id., ‘Beihilfe durch Alltagshandlungen’, (2000) 32 JA 721; id …” „… ., ‘Beihilfe zum staatlich organisierten Massenmord. Anmerkung zu BGH, Beschl. V.20.09.2016-3 StR 49/16’, (2017 …” „… Part of Organized Power Structures’, (2011) 9 JICJ 193; id., Beihilfe zum Mord durch Dienst im …”

doi.org/10.17104/9783406779268

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Strafrecht Besonderer Teil I

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 20. Begünstigung (§ 257) S. 397-406

„… Begünstigung und Beihilfe zur Vortat Unstreitig ist erstens, dass Unterstützungshandlungen vor Vollendung der …” „… Vortat stets als Beihilfe zu bestrafen sind (siehe auch § 257 III 1). Unstreitig ist zweitens, dass nach …” „… vertretenen Ansicht eine Beihilfe im Beendigungsstadium ab (" § 7 Rn. 44 ff.), kann allein § 257 eingreifen …”

§ 7. Raub (§ 249) S. 134-152

„… Mittäterschaft und Beihilfe Probleme bereiten die Fälle der sog. sukzessivenMittäterschaft und Beihilfe, die …” „… ebenfalls berechtigt sind, werden gegen die Möglichkeit sukzessiver Beihilfe im Beendigungsstadium …” „… Anschlussdelikt der Begünstigung (erg. " § 20 Rn. 18). Anzuerkennen ist lediglich die sukzessive Beihilfe insoweit …”

§ 22. Hehlerei (§§ 259, 260, 260a) S. 421-441

„… erforderlichen Absatzerfolg herbeiführen. Demnach ist die Absatzhilfe als Beihilfe zum Absatz des Vortäters zu …” „… Eintreffen des Autos am Übergabeort bejaht werden (vgl. Sch/Sch/Hecker, § 259 Rn. 47). F ist wegen Beihilfe …” „… fehlt und die Absatztätigkeiten des D, zu denen F quasiakzessorisch Beihilfe leistet, mit dem Eintreffen …”

Stichwortverzeichnis S. 486-497

„… auf deren Randnummern. Abgrenzung zwischen – Begünstigung und Beihilfe zur Vortat 20 18 – Betrug und …” „… ff. – sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe (siehe dort) – Verwirklichung qualifizierender Merkmale …” „… ; 17 3 ff. Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe 2 197, 203; 7 44ff.; 11 78; 13 275 Tanken ohne …”

§ 21. Strafvereitelung (§§ 258, 258a) S. 406-421

„… Beihilfe (§ 27 StGB) und sachlicher Begünstigung (§ 257 StGB), Jura 2007, 589 ff.; Seelmann, Grundfälle, S …” „… insbesondere wegen psychischer Beihilfe (zur Vortat) in Betracht. 412 5. Kapitel. Anschlussstraftaten 17 18 19 …” „… falsche Alibi zugesagt hat. Bei Z müssen die §§ 306 I, 27 (psychische Beihilfe) nach dem Grundsatz in …”

§ 15. Versicherungsmissbrauch (§ 265); Vortäuschen eines Versicherungsfalles (§ 263 III 2 Nr. 5) S. 340-346

„… I, 25 II (Beiseiteschaffen) die Absicht ablehnt, ist bei ihnen eine Beihilfe zum Überlassen durch E …” „… ). Bei F liegt wieder eine Beihilfe vor (zu § 263 I i. V. m. III 2 Nr. 5), hinter die § 265 I zurücktritt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe ............................. 148 2. Sonstiges …” „… Begünstigung und Beihilfe zur Vortat …”

§ 27. Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288) S. 473-478

„… Pflichtdeliktslehre eine unmittelbare Täterschaft und bei D eine entsprechende Beihilfe. Andere Stimmen verneinen die …”

§ 29. Jagdwilderei (§ 292) S. 482-486

„… mageren auf deren Randnummern. Abgrenzung zwischen – Begünstigung und Beihilfe zur Vortat 20 18 – Betrug …”

§ 18. Untreue (§ 266) S. 357-383

„… fortgesetzten Betrug durch Mitarbeiter nicht ein und wurde deshalb zu Recht wegen Beihilfe durch Unterlassen zum …” „… und die Annahme von Beihilfe allein auf dem Fehlen des strafbegründenden persönlichen Merkmals beruht …”

§ 10. Räuberischer Diebstahl (§ 252) S. 175-186

„… sukzessiver Beihilfe, weil A erst nach dem zum deliktischen Unrecht gehörenden Diebstahl in das Geschehen …”

§ 8. Schwerer Raub (§ 250) S. 152-163

„… .; Grabow/Pohl, Die sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe, Jura 2009, 656 ff.; Hellmann, Schwerer Raub wegen der …”

§ 9. Raub mit Todesfolge (§ 251) S. 163-175

„… .; Grabow/Pohl, Die sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe, Jura 2009, 656 ff.; Hellmann, Schwerer Raub wegen der …”

§ 2. Diebstahl (§ 242) S. 5-56

§ 12. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a) S. 216-230

„… Beendigungsstadium verwirklicht werden können, bzw. inwieweit sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe anzuerkennen …”

§ 4. Diebstahl mit Waffen; Wohnungseinbruch- und Bandendiebstahl S. 76-112

„… Unterstützungszusage sein, die eine Strafbarkeit wegen (psychischer) Beihilfe begründet (BGH StV 2011, 410, 411; erg …” „… straflos, weil er an der konkreten Tat in keiner Weise, auch nicht in Form psychischer Beihilfe (vgl. "Rn …”

§ 13. Betrug (§ 263) S. 230-318

„… Beihilfezahlungen nachträglich wegfällt, oder wenn an ihn Dienstbezüge nach Beendigung des Beamtenverhältnisses …”

§ 11. Erpressung (§§ 253, 255) S. 186-216

„… Beihilfe anzuerkennen sind (" § 2 Rn. 197). Mittäterschaftliches Handeln setzt bei jedem Mittäter die …”

doi.org/10.17104/9783406730955

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Strafrecht Besonderer Teil I

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 20. Begünstigung (§ 257) S. 412-421

§ 7. Raub (§ 249) S. 142-160

„… Mittäterschaft und Beihilfe Probleme bereiten die Fälle der sog. sukzessiven Mittäterschaft und Beihilfe, die …” „… .). Ähnliche Einwände, die ebenfalls berechtigt sind, werden gegen die Möglichkeit sukzessiver Beihilfe im …” „… sukzessive Beihilfe insoweit, als sie vor der Vollendung geleistet wird. Denn im Rahmen des § 27 wird die …”

Stichwortverzeichnis S. 503-514

„… auf deren Randnummern. Abgrenzung zwischen – Begünstigung und Beihilfe zur Vortat 20 18 – Betrug und …” „… ff. – sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe (siehe dort) – Verwirklichung qualifizierender Merkmale …” „… . Substanzverletzung 24 8 ff., 20 Subventionsbetrug 13 213; 17 7 ff. Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe 2 197, 203 …”

§ 22. Hehlerei (§§ 259, 260, 260a) S. 436-457

„… . Kapitel. Anschlussstraftaten 56 57 58 59 satzhilfe als Beihilfe zum Absatz des Vortäters zu begreifen und …” „… werden (vgl. Sch/Sch/Hecker, § 259 Rn. 47). F ist wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei des H strafbar …” „… Literaturmeinung haben die Absatztätigkeiten des D, zu denen F quasiakzessorisch Beihilfe leistet, mit dem …”

§ 21. Strafvereitelung (§§ 258, 258a) S. 421-436

„… der „Hilfeleistung“ im Rahmen von Beihilfe (§ 27 StGB) und sachlicher Begünstigung (§ 257 StGB), Jura …” „… insbesondere wegen psychischer Beihilfe (zur Vortat) in Betracht. § 21. Strafvereitelung 427 17 18 19 20 IV …” „… falsche Alibi zugesagt hat. Bei Z müssen die §§ 306 I, 27 (psychische Beihilfe) nach dem Grundsatz in …”

§ 15. Versicherungsmissbrauch (§ 265); Vortäuschen eines Versicherungsfalles (§ 263 III 2 Nr. 5) S. 352-358

„… Beihilfe zum Überlassen durch E zu bejahen; eine straflose notwendige Teilnahme (vgl. Rengier, AT, § 45 Rn …” „… begangenen Vortat des F wissen (Vorsatzfeststellung). Bei F liegt wieder eine Beihilfe vor (zu § 263 I i. V …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe ............................. 156 2. Sonstiges …” „… Begünstigung und Beihilfe zur Vortat …”

§ 27. Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288) S. 489-494

„… Pflichtdeliktslehre eine unmittelbare Täterschaft und bei D eine entsprechende Beihilfe. Andere Stimmen verneinen die …”

§ 29. Jagdwilderei (§ 292) S. 498-503

„… , die mageren auf deren Randnummern. Abgrenzung zwischen – Begünstigung und Beihilfe zur Vortat 20 18 …”

§ 18. Untreue (§ 266) S. 370-397

„… fortgesetzten Betrug durch Mitarbeiter nicht ein und wurde deshalb zu Recht wegen Beihilfe durch Unterlassen zum …” „… mittäterschaftlichen Untreue. Da demnach A an sich täterschaftlich agiert und die Annahme von Beihilfe allein auf dem …”

§ 10. Räuberischer Diebstahl (§ 252) S. 185-196

„… handelt es sich genau genommen entsprechend " § 7 Rn. 49 um eine Konstellation sukzessiver Beihilfe, weil …”

§ 8. Schwerer Raub (§ 250) S. 160-172

„… sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe, Jura 2009, 656 ff.; Hellmann, Schwerer Raub wegen der Gefahr einer …”

§ 2. Diebstahl (§ 242) S. 5-59

§ 9. Raub mit Todesfolge (§ 251) S. 172-185

„… sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe, Jura 2009, 656 ff.; Hellmann, Schwerer Raub wegen der Gefahr einer …”

§ 4. Diebstahl mit Waffen; Wohnungseinbruch- und Bandendiebstahl S. 81-120

„… (psychischer) Beihilfe begründet (BGH StV 2011, 410, 411; erg. Rengier, AT, § 45 Rn. 86 ff.). Festzuhalten und …” „… in Form psychischer Beihilfe (vgl. "Rn. 93a), mitgewirkt hat. Die (Streit-)Frage ist, ob die weite …”

§ 13. Betrug (§ 263) S. 240-330

„… der Rechtsgrund für erhaltene Beihilfezahlungen nachträglich wegfällt, oder wenn an ihn Dienstbezüge …”

§ 11. Erpressung (§§ 253, 255) S. 196-226

„… . inwieweit sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe anzuerkennen sind (" § 2 Rn. 197). Mittäterschaftliches …”

doi.org/10.17104/9783406758874

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Strafrecht Besonderer Teil I

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 20. Begünstigung (§ 257) S. 423-432

„… . Abgrenzung zwischen Begünstigung undBeihilfe zur VortatUnstreitig ist erstens, dass Unterstützungshandlungen …” „… vor Vollen-dung der Vortat stets als Beihilfe zu bestrafen sind (siehe auch § 257III 1). Unstreitig …” „… ). Lehnt man mit derhier vertretenen Ansicht eine Beihilfe im Beendigungsstadium ab(" § 7 Rn. 44 ff.), kann …”

§ 7. Raub (§ 249) S. 144-162

„… . Mittäterschaft und Teilnahme1. Sukzessive Mittäterschaft und BeihilfeProbleme bereiten die Fälle der sog …” „… . sukzessivenMittäterschaft undBeihilfe, die meist im Rahmen der §§ 242 ff., 249 ff. aktuell werden.Um folgende Fragenbereiche …” „… f.).Ähnliche Einwände, die ebenfalls berechtigt sind, werden gegen dieMöglichkeit sukzessiver Beihilfe im …”

Stichwortverzeichnis S. 513-524

„… auf deren Randnummern.Abgrenzung zwischen– Begünstigung und Beihilfe zurVortat 20 18– Betrug und …” „… Bei-hilfe (siehe dort)– Verwirklichung qualifizierenderMerkmale 4 48 ff.; 8 41 ff.; 9 14 ff.;10 19, 41, 45 …” „… ff.Substanzverletzung 24 8 ff., 20Subventionsbetrug 13 270; 17 7 ff.Sukzessive Mittäterschaft und Bei-hilfe 2 197, 203 …”

§ 22. Hehlerei (§§ 259, 260, 260a) S. 447-468

„… Absatzerfolg herbeiführen. Demnach ist die Absatz-hilfe als Beihilfe zum Absatz des Vortäters zu begreifen und …” „… werden (vgl. Sch/Sch/Hecker, § 259 Rn. 47). F ist wegen Beihilfe zurversuchten Hehlerei des H strafbar …” „… quasiak-zessorisch Beihilfe leistet, mit dem Eintreffen des F am Übergabeort das Ver-suchsstadium erreicht; nach der …”

§ 21. Strafvereitelung (§§ 258, 258a) S. 432-447

„… „Hilfeleistung“ im Rahmen von Beihilfe (§ 27StGB) und sachlicher Begünstigung (§ 257 StGB), Jura 2007, 589 ff …” „… Geldstrafe zugesagt wird, kommt eine Bestrafung insbeson-dere wegen psychischer Beihilfe (zur Vortat) in …” „… zu-gesagt hat.Bei Z müssen die §§ 306 I, 27 (psychische Beihilfe) nach demGrundsatz in dubio pro reo …”

§ 15. Versicherungsmissbrauch (§ 265); Vortäuschen eines Versicherungsfalles (§ 263 III 2 Nr. 5) S. 364-370

„… §§ 265 I, 25 II (Beiseiteschaffen) dieAbsicht ablehnt, ist bei ihnen eine Beihilfe zum Überlassen durch E …” „… (Vorsatzfeststellung). Bei F liegt wieder eine Beihilfe vor(zu § 263 I i. V. m. III 2 Nr. 5), hinter die § 265 I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe ............................. 1592. Sonstiges …” „… Begünstigung und Beihilfe zur Vor-tat …”

§ 18. Untreue (§ 266) S. 382-409

„… ist (erg. "Rn. 66).Soweit bei Beamten, die zu Unrecht Bezüge oder Beihilfezahlun-gen erhalten haben …” „… fortgesetzten Betrug durch Mitarbeiter nicht ein undwurde deshalb zu Recht wegen Beihilfe durch Unterlassen zum …” „… Bei-hilfe allein auf dem Fehlen des strafbegründenden persönlichenMerkmals beruht, kommt neben der Milderung …”

§ 27. Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288) S. 500-505

„… derPflichtdeliktslehre eine unmittelbare Täterschaft und bei D eine ent-sprechende Beihilfe. Andere Stimmen verneinen die …”

§ 29. Jagdwilderei (§ 292) S. 509-513

„… – Begünstigung und Beihilfe zurVortat 20 18– Betrug und Diebstahl 13 71, 81 ff.,101 ff.– Diebstahl und …”

§ 16. Erschleichen von Leistungen (§ 265a) S. 370-376

„… ). Bei F liegt wieder eine Beihilfe vor(zu § 263 I i. V. m. III 2 Nr. 5), hinter die § 265 I …”

§ 10. Räuberischer Diebstahl (§ 252) S. 190-201

„… genommen entspre-chend " § 7 Rn. 49 um eine Konstellation sukzessiver Beihilfe, weil A erstnach dem zum …”

§ 2. Diebstahl (§ 242) S. 5-60

§ 8. Schwerer Raub (§ 250) S. 162-176

„… sukzessiveMittäterschaft und Beihilfe, Jura 2009, 656 ff.; Hellmann, Schwerer Raub we-gen der Gefahr einer schweren …”

§ 4. Diebstahl mit Waffen; Wohnungseinbruch- und Bandendiebstahl S. 82-121

„… eineStrafbarkeit wegen (psychischer) Beihilfe begründet (BGH StV 2011, 410,411; erg. Rengier, AT, § 45 Rn. 86 ff …” „… keiner Weise, auch nicht in Form psychischer Beihilfe (vgl."Rn. 93a), mitgewirkt hat.Die (Streit-)Frage …”

§ 13. Betrug (§ 263) S. 247-342

„… ). Entsprechendes gilt fürBeihilfezahlungen, deren Rechtsgrund nachträglich wegfällt. – Ergänzend" § 18 Rn. 24 zu …”

§ 11. Erpressung (§§ 253, 255) S. 201-233

„… Mittäterschaft und Beihilfe anzuer-kennen sind (" § 2 Rn. 197). Mittäterschaftliches Handeln setzt beijedem …”

doi.org/10.17104/9783406795183

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Strafrecht Besonderer Teil I

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 20. Begünstigung (§ 257) S. 404-413

„… , 328 f.). IV. Abgrenzung zwischen Begünstigung und Beihilfe zur Vortat Unstreitig ist erstens, dass …” „… Unterstützungshandlungen vor Vollendung der Vortat stets als Beihilfe zu bestrafen sind (siehe auch § 257 III 1 …” „… ). Lehnt man mit der hier vertretenen Ansicht eine Beihilfe im Beendigungsstadium ab (" § 7 Rn. 44 ff …”

§ 7. Raub (§ 249) S. 139-157

„… unmittelbar gefährdet war). VIII. Mittäterschaft und Teilnahme 1. Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe …” „… Probleme bereiten die Fälle der sog. sukzessiven Mittäterschaft und Beihilfe, die meist im Rahmen der …” „… sind, werden gegen die Möglichkeit sukzessiver Beihilfe im Beendigungsstadium – Beispiel (2) in "Rn. 46 …”

§ 22. Hehlerei (§§ 259, 260, 260a) S. 428-448

„… erforderlichen Absatzerfolg herbeiführen. Demnach ist die Absatzhilfe als Beihilfe zum Absatz des Vortäters zu …” „… werden (vgl. Sch/Sch/Hecker, § 259 Rn. 47). F ist wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei des H strafbar …” „… Literaturmeinung haben die Absatztätigkeiten des D, zu denen F quasiakzessorisch Beihilfe leistet, mit dem …”

Stichwortverzeichnis S. 495-506

„… auf deren Randnummern. Abgrenzung zwischen – Begünstigung und Beihilfe zur Vortat 20 18 – Betrug und …” „… ff. – sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe (siehe dort) – Verwirklichung qualifizierender Merkmale …” „… Subventionsbetrug 13 213; 17 3 ff. Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe 2 197, 203; 7 44ff.; 11 78; 13 275 Tanken …”

§ 21. Strafvereitelung (§§ 258, 258a) S. 413-428

„… Beihilfe (§ 27 StGB) und sachlicher Begünstigung (§ 257 StGB), Jura 2007, 589 ff.; Seelmann, Grundfälle, S …” „… insbesondere wegen psychischer Beihilfe (zur Vortat) in Betracht. § 21. Strafvereitelung 419 17 18 19 20 IV …” „… falsche Alibi zugesagt hat. Bei Z müssen die §§ 306 I, 27 (psychische Beihilfe) nach dem Grundsatz in …”

§ 15. Versicherungsmissbrauch (§ 265); Vortäuschen eines Versicherungsfalles (§ 263 III 2 Nr. 5) S. 347-353

„… I, 25 II (Beiseiteschaffen) die Absicht ablehnt, ist bei ihnen eine Beihilfe zum Überlassen durch E …” „… begangenen Vortat des F wissen (Vorsatzfeststellung). Bei F liegt wieder eine Beihilfe vor (zu § 263 I i. V …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe ............................. 153 2. Sonstiges …” „… Begünstigung und Beihilfe zur Vortat …”

§ 27. Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288) S. 481-486

„… Pflichtdeliktslehre eine unmittelbare Täterschaft und bei D eine entsprechende Beihilfe. Andere Stimmen verneinen die …”

§ 29. Jagdwilderei (§ 292) S. 490-495

„… , die mageren auf deren Randnummern. Abgrenzung zwischen – Begünstigung und Beihilfe zur Vortat 20 18 …”

§ 18. Untreue (§ 266) S. 364-390

„… fortgesetzten Betrug durch Mitarbeiter nicht ein und wurde deshalb zu Recht wegen Beihilfe durch Unterlassen zum …” „… an sich täterschaftlich agiert und die Annahme von Beihilfe allein auf dem Fehlen des …”

§ 8. Schwerer Raub (§ 250) S. 157-168

„… §§ 249, 255 StGB (BGH), Jura 2012, 133 ff.; Grabow/Pohl, Die sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe, Jura …”

§ 10. Räuberischer Diebstahl (§ 252) S. 181-192

„… sukzessiver Beihilfe, weil A erst nach dem zum deliktischen Unrecht gehörenden Diebstahl in das Geschehen …”

§ 2. Diebstahl (§ 242) S. 5-58

§ 9. Raub mit Todesfolge (§ 251) S. 168-181

„… .; Grabow/Pohl, Die sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe, Jura 2009, 656 ff.; Hellmann, Schwerer Raub wegen der …”

§ 4. Diebstahl mit Waffen; Wohnungseinbruch- und Bandendiebstahl S. 80-117

„… eine Strafbarkeit wegen (psychischer) Beihilfe begründet (BGH StV 2011, 410, 411; erg. Rengier, AT …” „… konkreten Tat in keiner Weise, auch nicht in Form psychischer Beihilfe (vgl. "Rn. 93a), mitgewirkt hat. Die …”

§ 13. Betrug (§ 263) S. 236-325

„… Beihilfezahlungen nachträglich wegfällt, oder wenn an ihn Dienstbezüge nach Beendigung des Beamtenverhältnisses …”

§ 11. Erpressung (§§ 253, 255) S. 192-222

„… Beendigungsstadium verwirklicht werden können, bzw. inwieweit sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe anzuerkennen …”

doi.org/10.17104/9783406746772

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Strafrecht Besonderer Teil I

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 20. Begünstigung (§ 257) S. 420-429

„… (Zipf, JuS1980, 27; Geppert, Jura 1980, 328 f.).IV. Abgrenzung zwischen Begünstigung undBeihilfe zur …” „… VortatUnstreitig ist erstens, dass Unterstützungshandlungen vor Vollen-dung der Vortat stets als Beihilfe zu …” „… Beendigung Hilfe geleistet wird (Fall 1). Lehnt man mit derhier vertretenen Ansicht eine Beihilfe im …”

§ 7. Raub (§ 249) S. 144-162

„… Mittäterschaft und BeihilfeProbleme bereiten die Fälle der sog. sukzessiven Mittäterschaftund Beihilfe, die meist …” „… dieMöglichkeit sukzessiver Beihilfe im Beendigungsstadium – Beispiel(2) in "Rn. 46 – vorgebracht: So erscheint …” „… ).Anzuerkennen ist lediglich die sukzessive Beihilfe insoweit, als sievor der Vollendung geleistet wird. Denn im …”

Stichwortverzeichnis S. 511-522

„… auf deren Randnummern.Abgrenzung zwischen– Begünstigung und Beihilfe zurVortat 20 18– Betrug und …” „… Bei-hilfe (siehe dort)– Verwirklichung qualifizierenderMerkmale 4 48 ff.; 8 30 ff.; 9 14 ff.;10 19, 41, 45 …” „… ff.Substanzverletzung 24 8 ff., 20Subventionsbetrug 13 270; 17 7 ff.Sukzessive Mittäterschaft und Bei-hilfe 2 197, 203 …”

§ 22. Hehlerei (§§ 259, 260, 260a) S. 444-465

„… Vortäter denerforderlichen Absatzerfolg herbeiführen. Demnach ist die Absatz-hilfe als Beihilfe zum Absatz …” „… werden (vgl. Sch/Sch/Hecker, § 259 Rn. 47). F ist wegen Beihilfe zurversuchten Hehlerei des H strafbar …” „… vorzugswürdi-gen Literaturmeinung haben die Absatztätigkeiten des D, zu denen F quasiak-zessorisch Beihilfe leistet …”

§ 21. Strafvereitelung (§§ 258, 258a) S. 429-444

„… „Hilfeleistung“ im Rahmen von Beihilfe (§ 27StGB) und sachlicher Begünstigung (§ 257 StGB), Jura 2007, 589 ff …” „… Geldstrafe zugesagt wird, kommt eine Bestrafung insbeson-dere wegen psychischer Beihilfe (zur Vortat) in …” „… schon vor der Tat das falsche Alibi zu-gesagt hat.Bei Z müssen die §§ 306 I, 27 (psychische Beihilfe …”

§ 15. Versicherungsmissbrauch (§ 265); Vortäuschen eines Versicherungsfalles (§ 263 III 2 Nr. 5) S. 360-367

„… (Beiseiteschaffen) dieAbsicht ablehnt, ist bei ihnen eine Beihilfe zum Überlassen durch E zu beja-hen; eine …” „… des F wissen (Vorsatzfeststellung). Bei F liegt wieder eine Beihilfe vor(zu § 263 I i. V. m. III 2 Nr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe ............................. 1582. Sonstiges …” „… Begünstigung und Beihilfe zur Vor-tat …”

§ 27. Vereiteln der Zwangsvollstreckung (§ 288) S. 497-502

„… derPflichtdeliktslehre eine unmittelbare Täterschaft und bei D eine ent-sprechende Beihilfe. Andere Stimmen verneinen die …”

§ 29. Jagdwilderei (§ 292) S. 506-511

„… zwischen– Begünstigung und Beihilfe zurVortat 20 18– Betrug und Diebstahl 13 71, 81 ff.,101 ff.– Diebstahl …”

§ 18. Untreue (§ 266) S. 379-406

„… Recht wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug verur-teilt (BGHSt 54, 44 ff. = NJW 2009, 3173).Mit …” „… und die Annahme von Bei-hilfe allein auf dem Fehlen des strafbegründenden persönlichenMerkmals beruht …”

§ 10. Räuberischer Diebstahl (§ 252) S. 188-199

„… handelt es sich genau genommen entspre-chend " § 7 Rn. 49 um eine Konstellation sukzessiver Beihilfe, weil …”

§ 8. Schwerer Raub (§ 250) S. 162-174

„… sukzessiveMittäterschaft und Beihilfe, Jura 2009, 656 ff.; Hellmann, Schwerer Raub we-gen der Gefahr einer schweren …”

§ 2. Diebstahl (§ 242) S. 5-60

§ 9. Raub mit Todesfolge (§ 251) S. 174-188

„… sukzessiveMittäterschaft und Beihilfe, Jura 2009, 656 ff.; Hellmann, Schwerer Raub we-gen der Gefahr einer schweren …”

§ 4. Diebstahl mit Waffen; Wohnungseinbruch- und Bandendiebstahl S. 82-121

§ 13. Betrug (§ 263) S. 244-338

„… Beihilfezahlungen nach-träglich wegfällt, oder wenn an ihn Dienstbezüge nach Beendigung des Beam-tenverhältnisses …”

§ 11. Erpressung (§§ 253, 255) S. 199-231

„… kön-nen, bzw. inwieweit sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe anzuer-kennen sind (" § 2 Rn. 197 …”

doi.org/10.17104/9783406779862

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Das Gesundheitswesen im internationalen Vergleich

2020 MWV Verlag, Berlin

Treffer in den folgenden Teilen:

8 Die europäische Gesundheitspolitik S. 279-306

„… sind als Beihilfen zu qualifizieren, und manche Beihilfen sind als unschädlich anzusehen. Denn …” „… Erfüllung der übertragenen Aufgabe ohne Beihilfe gefährdet wäre. Der EuGH hat bereits im Jahr 2003 in einem …” „… grundsätzlich keine wettbewerbswidrige Beihilfe, sondern einen mit europäischem Recht zu vereinbarenden …”

3 Die Gesundheitsausgaben und ihre Finanzierung S. 133-162

„… Beihilfe für Beamte sowie die von den Ländern getragenen Krankenhausinvestitionen. Hier liegt Deutschland …” „… jeweiligen Dienstherrn zur teilweisen Tragung der Krankheitskosten gezahlte Beihilfe für Beamte passt nicht …”

4 Stationäre Versorgung S. 163-188

„… Beihilfen finanziert werden. Dort findet, wenn man so will, ein teilmonistisches System Anwendung. Die …”

2 Gesundheitssysteme im internationalen Vergleich: Länderberichte S. 13-132

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. i-xii

„… Vergaberecht ________________ 2948.2.4 Wettbewerbsrecht, Beihilfenproblematik und deutsche Krankenhäuser …”

doi.org/10.32745/9783954665969

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Wirtschaftsstrafrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 6. Tatbestandslehre S. 39-129

„… immer Täterschaft, bei Überwachergaranten immer Beihilfe vor(Schönke/Schröder/Heine/Weißer StGB Vor …” „… weiteres hätte verhindern können. Damitkäme nur Beihilfe in Betracht (was auch in BGHSt 57, 42 angeklagt …” „… , § 26 StGB, und Beihilfe, § 27 StGB).Fahrlässigkeitsdelikte können dagegen nur täterschaftlich …”

§ 34. Arbeitsstrafrecht (Grundzüge) S. 726-741

„… (§ 26 StGB) oder Bei-hilfe (§ 27 StGB) zum Verstoß gegen § 85 Nr. 4 AsylG strafbar sein.IV. Illegale …” „… ff.Behördliche Genehmigung 7 10ff.;27 64 ff.Beihilfe 6 151 ff.Beitragsbetrug 14 40, 151; 22 69;34 4 …” „… ) auch eine Beihilfegem. § 27 StGB (oder auch eine Anstiftung gem. § 26 StGB) zu der Straftateines …”

Stichwortverzeichnis S. 741-748

„… .– Zahlungsunfähigkeit 23 52ff.– Zusammenbruch 23 114ff.Behördliche Genehmigung 7 10ff.;27 64 ff.Beihilfe 6 151 …” „… Mehrköpfige Unternehmensleitung6 143Mietwucher 10 9; 24 38mittelbare Täterschaft 6 102ff.Neutrale Beihilfe 6 …”

§ 22. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) S. 430-457

„… der sukzessiven Beihilfe).Aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung in § 266aAbs. 1 StGB …” „… Arbeitsentgelt, JA 2022, 881; Wittig, DieStrafbarkeit der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von …”

§ 21. Scheck- und Kreditkartenmissbrauch (§ 266b StGB) S. 421-430

„… aber ggf. eine Beihilfe zum Betrug gem. §§ 263, 27StGB in Betracht kommen (Tiedemann WirtschaftsStrafR …”

§ 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) S. 285-309

„… Beihilfen, die im Ge-samthaushaltsplan der Gemeinschaften bzw. in Haushaltsplänen vor-gesehen sind und die …” „… StGB.Daneben ist auch eine Beihilfe (§ 27 StGB) des B zur täterschaftlichen Bege-hung des § 264 Abs. 1 Nr. 1 …”

§ 29. Bilanzstrafrecht (insbes. §§ 331ff. HGB) S. 621-634

„… Abs. 1 Nr. 1 AktGzur möglichen Beihilfe zu möglichen Kapitalmarktdelikten der VWAG …”

§ 26. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (§§ 299, 299a, 299b StGB) S. 542-578

„… Beihilfe desA hierzu.Die Unrechtsvereinbarung muss weiterhin unlauter sein. Maßstabfür das Kriterium der …” „… Beihilfe des jew. anderen zur täterschaftlichen Begehung nach§ 299 Abs. 1 StGB bzw. § 299 Abs. 2 StGB tritt …”

§ 20. Untreue (§ 266 StGB) S. 351-421

„… des Aufsichtsrats zur kompensationslo-sen Anerkennungsprämie zutr. nur wegen Beihilfe zur Untreue …”

§ 19a. Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben S. 332-351

„… wegenBeihilfe dazu (§§ 263 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 27 StGB) kommen mangels Täu-schungshandlung sowie …”

§ 14. Betrug (§ 263 StGB) S. 198-267

„… des H am Betrugdes A (Mittäterschaft oder Beihilfe) und damit vollendeter Betrug des A in Be-tracht (s …” „… aber vorsätzlich hins. der Schädigung der KZV, kann eine Beihilfe durchUnterlassen oder eine …”

doi.org/10.17104/9783406796609

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 481-502

„… Beihilfeaufsicht gem. Art. 108 AEUV) und zur Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen vgl. oben § 11 Rn. 53 …” „… Verschonungssubventionen einbeziehende Subventionsbegriff („Beihilfen“) verwendet (vgl. unten Rn. 37). Auf jeden Fall ist …” „… sind unterschiedlich: Finanzhilfen, Prämien, Beihilfe, Zuschüsse usw. Hierher gehören auch die …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 311-378

„… Konkurrenten des Beihilfeempfängers einen Anspruch auf Rückforderung der Beihilfe gegen die Behörde. Das gilt …” „… bemerken, dass die Rücknahmevorschriften grundsätzlich auch bei Verwaltungsakten, die Beihilfen nach dem …” „… gegen Art. 107, 108 AEUV verstoßen. Beihilfen i. S. dieser Bestimmungen sind Subventionen, aber …”

Sachverzeichnis S. 851-872

„… . Verwaltungsorganisation, Bundesverwaltung, Landesverwaltung Behördenleitervorbehalt 21 50 Beihilfen nach EU-Recht …” „… – Begriff 17 37 – Rückforderung 11 54 ff.; 14 48 Beihilfe im Beamtenrecht 6 29 Beliehener, beliehener …” „… der Verw. 3 24 Europäischer Gerichtshof (EuGH) 2 28 f.; 4 53 EU-Recht, Einzelbereiche – Beihilfen 11 …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 120-139

„… , DÖV 2005, 587 ff. Damit ist insoweit die bisherige Rechtsprechung zur Beihilfe für Beamte, Soldaten …” „… (gesetzliche Grundlage für die beamtenrechtliche Beihilfe); BVerwG DVBl. 2003, 139 (Bevorzugung von Frauen bei …” „… Gesetzesvorbehalts. Eine Ausnahme bildeten bis vor kurzem die Beihilfeleistungen, die der Dienstherr für seine …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 658-683

„… . BVerwGE 58, 45); Verwaltungsvorschriften über die Zahlung von Beihilfen im Krankheitsfall an Beamte auf …” „… (Wehrpflicht); BVerwGE 44, 72, 74 f. (Beihilfe für Beamte); BVerwGE 61, 15, 18; 100, 335, 339 f …” „… 44, 72, 74 f. (Beihilferichtlinien, Selbstbindung der Verwaltung); BVerwGE 52, 193 (Prüfungsordnung …”

§ 18 E-Government S. 502-517

„… (Rückforderung einer über eine Bank ausbezahlten Beihilfe, Rechtsweg); BGH NJW 1997, 328 (Hermes-Bürgschaft …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 409-451

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… der Schwellengrenze ................... 498 VI. Unionsrechtliche Beihilfen …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 199-256

„… (Rückzahlungspflichten, Beihilfen, Stipendien, Subventionen) des Staates gegenüber dem Bürger oder des Bürgers gegenüber …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 256-311

„… , Beihilfe usw.), ist es nur konsequent, dass auch diese Ansprüche durch Verwaltungsakt geltend gemacht …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 12-34

„… auf die unmittelbar anwendbaren Grundfreiheiten berufen. Im Beihilfenrecht sind Konkurrentenklagen vor …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 596-619

„… nach außen, etwa den Vollzug der kartellrechtlichen oder beihilferechtlichen Bestimmungen der …” „… rechtswidriger Beihilfebescheide gem. Art. 107, § 22 Unmittelbare Staatsverwaltung 603 108 AEUV die Regelung des …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 619-658

„… Beihilfeverbots (Art. 107 AEUV) – fraglich geworden und auf Einwände der EU-Kommission gesto- ßen. Im Wege der …”

doi.org/10.17104/9783406758973

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German Civil Code Volume II

, ,

Reihe: Beck International

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Division 6. Unworthiness to inherit (§§ 2339–2345) S. 1383-1391

„… Mittäter ), or aids (Anstiftung) or abets (Beihilfe) themisconduct.3 The heir need not have acted as a sole …”

Division 3. Will (§§ 2064–2272) S. 1007-1297

doi.org/10.17104/9783406792724

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KWG und CRR

, , , , ,

2018 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute S. 260-263

„… (Beihilfe): 6 IV. Europaweite Vereinheitlichung der »Bestandsgefährdung« – EBA-Leitlinien: 7 C …” „… . Bestandsgefährdung bei außerordentlicher Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (Beihilfe) 6Hervorzuheben ist zudem …” „… , BT-Drucks. 18/2575, S. 165). Liegt mithin keine Beihilfe vor, besteht keine Gleichstellung mit einer …”

§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan S. 405-406

„… Europäischen Union für staatliche Beihilfen anwendbar, so muss der Restrukturierungsplan mit dem …” „… Unionsrechts für staatliche Beihilfen vorlegen muss, vereinbar sein. Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkung: 1–2 B …” „… Kommission »Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von …”

§ 112 Drittvergleich S. 422

„… staatliche Beihilfen und 3. die Bewertung nach Maßgabe von § 69. (2) 1Eine Übertragung, für die eine …” „… Abwicklungsanordnung, die EU-Vorgaben zu staatlichen Beihilfen und die Bewertungsregeln gemäß § 69 SAG. 2 § 112 Abs. 2 …” „… trotzdem die Prüfung der beihilfenrechtlichen Vorschriften des Unions- und nationalen Rechts …”

§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung S. 264-270

„… öffentlicher Eigentümer, die keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die …” „… staatlichen Beihilfe gleich (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 9 SAG unter Verweis auf Art. 107 AEUV). Insoweit wird auch …” „… Weiteren sollen Kapitalmaßnahmen öffentlicher Eigentümer, die keine Beihilfen sind, unbenommen bleiben …”

§ 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans S. 403-404

„… staatliche Beihilfen eine Pflicht zur Notifizierung des Restrukturierungsplans, kann die Frist nach Absatz 1 …” „… entsprechend der im Beihilfeverfahren bestehenden Frist verlängert werden, höchstens jedoch um einen Monat …”

§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds S. 381-382

„… . »Alternative Finanzierungsquellen« können Beihilfen sein (auf EU-Ebene oder auf Ebene des Staates …”

§ 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans S. 407-408

„… Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der …”

§ 72 Grundsätze der Bewertung S. 309-310

„… Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine …”

§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung S. 489-494

„… öffentlichen Mitteln ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 9 SAG eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 des …”

§ 2 Begriffsbestimmungen S. 6-24

„… finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ist eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 …” „… solchen staatlichen Beihilfe in Art. 2 Abs. 1 Nr. 28 BRRD gefasst. XII. Ausschuss (Abs. 3 Nr. 9a) 14Unter …”

2. SRM – Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus S. 585-607

„… staatliche Beihilfen nach Art. 107 EUV in Anspruch genommen werden, darf nach Art. 19 Abs. 1 SRM-VO der …” „… Vereinbarkeit mit Beihilferecht bzw. Binnenmarktregularien getroffen hat. Die Verwendung von Fondsmitteln des …” „… einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird insoweit dem europäischen Beihilferegime unterworfen, ohne dass es …”

§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen S. 46-82

§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen S. 322-324

„… , soweit dies der Erfüllung beihilferechtlicher Anforderungen dient. Das Gleiche gilt, wenn im Fall des …” „… Beihilferecht der EU im Rahmen der Finanzmarktkrise, Institute for Monetary and Financial Stability, Working …” „… , dass dies der Erful̈lung beihilferechtlicher Anforderungen dienen muss. Wenn somit aufgrund des …”

§ 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten S. 440

„… Wettbewerbs- oder Beihilfeverfahrens, so 1. informiert die Abwicklungsbehörde die betroffene Behörde …”

§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts S. 460-461

„… wettbewerbs- und beihilferechtlichen Regelungen vereinbar sein. (2) 1Ist eine Vermarktung nach Absatz 1 nicht …”

doi.org/10.34156/9783791037899?locatt=mode:legacy

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Wirtschaftsstrafrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Kapitel. Der Allgemeine Teil des Wirtschaftsstrafrechts S. 30-120

„… Garantenstellung: Bei Beschützergaranten liege immer Täterschaft, bei Überwachergaranten immer Beihilfe vor …” „… Beihilfe in Betracht (was auch in BGHSt 57, 42 angeklagt war). Hinweis: Die praktische Bedeutung dieser …” „… der Täterschaft (§ 25 StGB) und andererseits der Teilnahme (Anstiftung, § 26 StGB, und Beihilfe, § 27 …”

Stichwortverzeichnis S. 637-644

„… . – Zahlungsunfähigkeit 23 52ff. – Zusammenbruch 23 114ff. Behördliche Genehmigung 7 10ff. Beihilfe 6 151 ff …” „… 143 Mietwucher 10 9; 24 38 640 Stichwortverzeichnis mittelbare Täterschaft 6 102ff. neutrale Beihilfe …”

§ 17. Subventionsbetrug (§ 264 StGB) S. 244-267

„… Rn. 28) in das nationale Recht um. Hierbei handelt es sich um Subventionen und Beihilfen, die im …” „… ist auch eine Beihilfe (§ 27 StGB) des B zur täterschaftlichen Begehung des § 264 I Nr. 1 StGB durch G …”

§ 21. Scheck- und Kreditkartenmissbrauch (§ 266b StGB) S. 349-358

„… schädigt (BGH NStZ 1992, 278). In diesen Fällen kann aber ggf. eine Beihilfe zum Betrug gem. §§ 263, 27 …”

§ 26. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (§§ 299, 299a, 299b StGB) S. 458-490

„… gem. § 266 StGB und eine Beihilfe des A hierzu. bb) Unrechtsvereinbarung bei § 299 I Nr. 2 StGB …” „… (62 f.); LK-StGB/Tiedemann § 299 Rn. 59; MüKoStGB/Krick § 299 Rn. 41). Die Beihilfe des jeweils …”

§ 20. Untreue (§ 266 StGB) S. 289-349

„… kompensationslosen Anerkennungsprämie zutr. nur wegen Beihilfe zur Untreue. Denn seine unzweifelhaft gegebene …”

5. Kapitel. Der Besondere Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Nebenstrafrecht – Auswahl) S. 523-637

§ 14. Betrug (§ 263 StGB) S. 165-228

„… Beteiligung des H am Betrug des A (Mittäterschaft oder Beihilfe) und damit vollendeter Betrug des A in …” „… Beihilfe durch Unterlassen oder eine Nebentäterschaft des H vorliegen und damit ebenfalls ein vollendeter …”

doi.org/10.17104/9783406730986

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