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US-Amerikanisches Recht

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2019 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

„… 16 2. Kapitel. Öffentliches Recht A. Staats- und Verfassungsrecht Literatur: Brugger, Einführung in …” „… das öffentliche Recht der USA, 2. Auflage, 2001; ders.Demokratie, Freiheit, Gleichheit: Studien zum …” „… Volksabstimmung in Puerto Rico im Jahr 1998. 2. Kapitel. Öffentliches Recht 18 tenzen und stehen in diesen im …”

Anhang 3 – Juristenausbildung und -Beruf in den Vereinigten Staaten S. 375-385

„… Colleges. Im Jahre 2019 beispielsweise reichten Studiengebühren an Fakultäten in öffentlicher Trägerschaft …” „… einer anderen Kanzlei, in den öffentlichen Sektor oder in eine nicht-juristische Laufbahn. Siehe Neil …” „… mehr als 100 vollbeschäftigten Anwälten.29 II. Öffentlicher Dienst 1. Exekutive Obwohl die Mehrzahl der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… Warnung voraus: auf vielen Gebieten des öffentlichen Rechts und bei fast allen des Privatrechts gibt es …” „… . Rechtswissenschaftliches Arbeiten mit dem Computer . . . . . . . . . . . 13 2. Kapitel. Öffentliches Recht …” „… . . . . . . . . Journal of International Law JöR . . . . . . . . . . Jahrbuch des öffentlichen Rechts JZ …”

3. Kapitel. Gerichtsorganisation und Zivilprozess S. 49-98

„… . Öffentlich-rechtliche und arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden vor Zivilgerichten verhandelt, ebenso die Verfahren …” „… .13b 110a Die Verfahren vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court sind für die Öffentlichkeit …” „… nicht transparent.13c Die Gerichtsverhandlungen sind nicht öffentlich und die Gerichtsentscheidungen …”

7. Kapitel. Straf- und Strafprozessrecht S. 285-334

„… einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Bestellung eines Psychiaters aus öffentlichen Mitteln …” „… Demgegenüber hat die öffentliche Diskussion über die nach common law nicht anerkannte Vergewaltigung in der Ehe …” „… Internet öffentlich zugänglich zu machen.40a Je nach Schwere der Straftat werden Täter in 3 Klassen …”

5. Kapitel. Zivilrecht S. 121-225

„… diesen Fällen handelte es sich um Ausschreibungen für öffentliche Aufträge des Bundes, in denen das …” „… öffentlich-rechtlichen Zusammenhang Ally Fin. v. Tenn. Dep’t of Safety & Homeland Sec., 530 S.W.3d 659, 669 (Tenn. Ct …” „… öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Formell ist eine ausdrückliche Abtretungserklärung notwendig.106 Sie kann …”

6. Kapitel. Wirtschaftsrecht S. 226-284

„… und Anleiheemissionen der öffentlichen Hand im jeweiligen Bundesstaat.91 86 Zum deutsch-amerikanischen …” „… gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber geschädigten Anlegern. 616In Folge der in der Öffentlichkeit viel diskutierten …” „… nicht-öffentlicher Informationen Fried, Insider Abstention, 113 Yale L.J. 455 (2003). 102 Um die Weitergabe von …”

1. Kapitel. Einführung, Quellen, Wesen, Methode S. 1-15

„… einer öffentlich-rechtlichen Stelle, etwa einem Richter, oder nur in einem religiösen Akt. Der …” „… öffentlichen Interesse erlassene Rechtsnorm verfügen. § 1-3-205: Jeder soll seine Rechte nur insoweit in …”

4. Kapitel. Internationales Privatrecht S. 99-120

„… , statt der öffentlichen Hand zur Last zu fallen. Die Vermutung bedeutet auch, dass eine Zweitehe …”

Anhang 1 – Ein fallrechtliches Beispiel: MacPherson v. Buick Motor Co S. 335-357

„… es als einen Vergnügungsort für eine breitere Öffentlichkeit benutzen. In diesem Falle sind …”

doi.org/10.17104/9783406748561

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US-Amerikanisches Recht

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Kapitel. Öffentliches Recht S. 17-52

„… 172. Kapitel. Öffentliches RechtA. Staats- und VerfassungsrechtLiteratur: Brugger, Einführung in …” „… das öffentliche Recht der USA, 2. Aufl. 2001; ders., Demokratie,Freiheit, Gleichheit: Studien zum …” „… findet sich bei Currie, Verfassung, S. 101ff.2. Kapitel. Öffentliches Recht18staatlichen Staatsaufbau …”

Anhang 3 – Juristenausbildung und -beruf in den Vereinigten Staaten S. 398-409

„… , sondern auch zwischen privater und öffentlicherLehr- sowie richterlicher Tätigkeit — macht den …” „… ) bestehen.Law schools, wie auch andere Fakultäten, verlangen Studiengebühren, öffentlich …” „… in öffentlicher Trägerschaft von etwa17.500 $ (vgl. 17,604 $ für Georgia residents an der University …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… eine Warnung voraus: auf vielen Gebieten des öffent-lichen Rechts und bei fast allen des Privatrechts …” „… . Rechtswissenschaftliches Arbeiten mit dem Computer . . . . . . . . . . . 142. Kapitel. Öffentliches Recht …” „… ResolutionJöR . . . . . . . . . . Jahrbuch des öffentlichen RechtsJuS . . . . . . . . . . . Juristische Schulung …”

3. Kapitel. Gerichtsorganisation und Zivilprozess S. 52-104

„… Strafprozess. Öffentlich-recht-liche und arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden vor Zivilgerichten verhandelt …” „… Surveillance Court sind für die Öffentlich-keit nicht transparent.13c Die Gerichtsverhandlungen sind nicht …” „… öffentlich und dieGerichtsentscheidungen sind nicht einseh- oder abrufbar. Im Rahmen spezieller Ver-fahren …”

7. Kapitel. Straf- und Strafprozessrecht S. 303-359

„… zwar einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Bestellung eines Psych-iaters aus öffentlichen Mitteln …” „… die Intimsphäre unter Strafe stellt.38 Demgegenüber hat die öffent-liche Diskussion über die nach …” „… Einzelstaaten verpflichtete, Sexualstraftaten dort einzutragen undüber das Internet öffentlich zugänglich zu …”

1. Kapitel. Einführung, Quellen, Wesen, Methode S. 1-17

„… öffentlich-rechtlichen Stelle, etwa einem Richter, oder nurin einem religiösen Akt. Der Geistliche übernimmt dann eine …” „… über eine im öffentlichen Interesse erlassene Rechtsnorm verfügen. § 1-3-205: Jeder soll seineRechte …” „… . Kapitel. Öffentliches RechtA. Staats- und VerfassungsrechtLiteratur: Brugger, Einführung in das …”

5. Kapitel. Zivilrecht S. 129-237

„… Ausschreibungen für öffentliche Aufträge des Bundes, in de-nen das Interesse des Bundes vorherrschte, erst mit …” „… (Second) of Contracts, § 63 (b). Vgl. in einem öffentlich-rechtlichen Zusammenhang AllyFin. v. Tenn. Dep’t …” „… Pflichten erfolgt oder öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Formell isteine ausdrückliche …”

6. Kapitel. Wirtschaftsrecht S. 237-303

„… Einlage im Wert vonmaximal $ 25 Millionen und Anleiheemissionen der öffentlichen Hand im …” „… Haftung gegenüber geschädigten Anlegern.616In Folge der in der Öffentlichkeit viel diskutierten …” „… 656 (7th Cir. 2002). Zu den Pflichten des Insiders bei Erhalt nicht-öffentlicherInformationen Fried …”

Anhang 2 – U.S. Constitution S. 382-398

„… Fakultäten, verlangen Studiengebühren, öffentlich-rechtliche Einrichtungen (State schools) unterscheiden …” „… . ImJahre 2019 beispielsweise reichten Studiengebühren an Fakultäten in öffentlicher Trägerschaft von etwa …”

4. Kapitel. Internationales Privatrecht S. 104-129

„… teilensollten, statt der öffentlichen Hand zur Last zu fallen. Die Vermutung bedeutet auch,dass eine Zweitehe …”

Anhang 1 – Ein fallrechtliches Beispiel: MacPherson v. BuickMotor Co S. 359-382

„… Wissen, der Mieter werde es als einen Vergnügungsort für eine brei-tere Öffentlichkeit benutzen. In …”

doi.org/10.17104/9783406823299

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Völkerrecht

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 46. Internationales öffentliches Luftrecht S. 893-920

„… Hobe 89311. Kapitel: Internationales öffentliches Luft- undWeltraumrecht1Der Luftraum gehört zum …” „… staatlichen Souveränität imZusammenhang mit Raumfahrtaktivitäten.§ 46. Internationales öffentliches …” „… in the Member States), 2016; Bollweg/Gerhard,11. Kapitel: Internationales öffentliches Luft- und …”

§ 38. Begriff und Gegenstand, Entwicklung und Rechtsquellen des internationalen öffentlichen Seerechts S. 821-830

„… Heintschel v. Heinegg 82110. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht(Seevölkerrecht)§ 38 …” „… . Begriff und Gegenstand, Entwicklung und Rechtsquellen desinternationalen öffentlichen SeerechtsSchrifttum …” „… . Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)822 Heintschel v. HeineggDoctrine of the …”

§ 48. Grundstrukturen des Wirtschaftsvölkerrechts S. 957-990

„… grenzüberschreitendemEisenbahn- und Straßengüterverkehr.18 Probleme der Gewährleistung öffentlicherGüter ergeben sich aber auch …” „… der Wirtschaftssysteme das Problem der Schaffung undGewährleistung globaler öffentlicher Güter hinzu …” „… das internationale Finanzsystem ausgehen.155 Das Problem der Gewährleistung öffentlicher Güter stellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LVI

„… . Manuel Brunner, LL.M. (Maastricht)Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche …” „… bevor er zum Sommersemester 1974dem Ruf auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht III (Völkerrecht) der …” „… . Sei-nem Verständnis als Öffentlich-Rechtler folgend, der sich keineswegs nur auf das Völ-kerrecht …”

§ 47. Weltraumrecht S. 920-957

„… 11. Kapitel: Internationales öffentliches Luft- und Weltraumrecht920 HobeDabei wird regelmäßig die …” „… Interstitial Space and Celestial Bodies:11. Kapitel: Internationales öffentliches Luft- und Weltraumrecht922 …” „… ), 387–633 (520).11. Kapitel: Internationales öffentliches Luft- und Weltraumrecht924 HobeZukunft suborbitale …”

§ 33. Menschenrechtsschutz durch regionale Vereinbarungen S. 743-768

„… Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkün-dung, wobei die zulässigen Beschränkungen abschließend …” „… Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit aus Art. 8 hergeleitet.Die Achtung des Familienlebens umschließt das …” „… werden, wenn das dem Schutz derRechte von Eltern und Schülern sowie der öffentlichen Ordnung in der …”

§ 45. Hohe See und Tiefseeboden („Gebiet“) S. 877-893

„… : Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)878 Heintschel v. Heineggthe Boarding and Searching of his …” „… States.“10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)880 Heintschel v. Heineggmung …” „… : Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)882 Heintschel v. Heineggdes Flaggenstaates voraussetzen …”

§ 39. Innere Gewässer und Basislinien S. 830-837

„… 10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)830 Heintschel v. Heinegg§ 39 …” „… , 116.10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)832 Heintschel v. Heineggschnitte …” „… . u. 10 (Golf von Fonseca).10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)834 …”

§ 2. Zur Geschichte des Völkerrechts S. 16-39

„… großen Kriegsvölkerrechtler ausweist. Fürihn ist Krieg die „iusta contentio“ zwischen öffentlichen …” „… souveränen Fürsten – geführt, öffentlich beschlossen und dem Gegner angekün-digt wird. Die Kriegsankündigung …” „… den vom Souverän getragenen Krieg als einen „regelrechten“ oder „öffentlichen“Krieg ansieht, zwar …”

§ 44. Festlandsockel und Ausschließliche Wirtschaftszone S. 858-877

„… 10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)858 Heintschel v. Heineggheit …” „… , Continental Shelf, in: MPEPIL-Online, Rn. 38ff.10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht …” „… : Vitzthum (Hrsg.), Rn. 64ff.10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)862 …”

§ 62. Grundsätze und Durchsetzung des im bewaffneten Konflikt anwendbaren Völkerrechts S. 1355-1368

„… Grundsätzen der Menschlichkeit und ausForderungen des öffentlichen Gewissens ergeben.“6 Die Martens’sche …” „… derMenschlichkeit“ oder gar die „Forderungen des öffentlichen Gewissens“ derart zu kon-kretisieren, dass sie im …” „… öffentlichen Gewissen, das zwar in der Martens’schenKlausel (s. o. 5) ausdrücklich in Bezug genommen wird, aber …”

§ 40. Küstenmeer S. 837-847

„… konkreten“Definition hinweist.10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)838 Heintschel v …” „… Viña del Mar v. 10.2.1984, abgedruckt in: LOSB 4 (1985), 43ff.10. Kapitel: Internationales öffentliches …” „… (Grisbådarna-Fall, Fn. 60), AJIL 4 (1910),226 (232).10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht …”

§ 64. Geschützte Personen und Objekte (einschließlich Besatzungsrecht) S. 1376-1389

„… sie vor Gewalttätigkeit, Einschüchterung,Beleidigung und öffentlicher Neugier zu schützen. Daher ist …” „… es verboten, sie in denMedien zur Schau zu stellen oder sich vor der Öffentlichkeit für ihre …” „… Pflicht, nachMöglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellenund …”

§ 42. Archipelgewässer S. 852-856

„… 10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)852 Heintschel v …” „… . dazu die Nachweise bei Roach, 201ff.10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht …” „… : Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)856 Heintschel v. Heineggfahrzeuge während des Transits alle …”

§ 41. Internationale Meerengen S. 847-852

„… . https://www.eia.gov/international/analysis/special-topics/World_Oil_Transit_Chokepoints.10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)848 Heintschel v. Heineggwerden …” „… des SRÜabgeschlossen worden sind.10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht …” „… . Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)852 Heintschel v. HeineggTransitdurchfahrt …”

§ 32. Menschenrechte als völkerrechtlicher Regelungsgegenstand S. 716-743

„… Sonderbericht-erstatter zur Untersuchung der Situation eingesetzt wird. Es kann auch beschlossenwerden, ein öffentliches …” „… UN-Menschenrechtsverträgen beigetre-ten sind. Damit können sich die UN und die Öffentlichkeit einen weltweiten Über-blick …” „… können nach Art. 4 im Falle eines öffentlichen Not-standes, der das Leben der Nation bedroht und amtlich …”

§ 43. Anschlusszone S. 856-858

„… 10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)856 Heintschel v …” „… ; O’Connell, 1057ff.10. Kapitel: Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht)858 Heintschel v …”

§ 22. Einseitige Rechtsakte S. 591-598

„… im engeren Sinne veröffentlichtwird, also einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt wird; die …” „… nicht-öffentliche Bekannt-gabe an einen bestimmten Adressaten genügt, ist dann allerdings auch Voraussetzungder …” „… ). Auch eine Kombination von spezifischer Adressierung und all-gemeiner Öffentlichkeit ist denkbar. Die …”

§ 50. Koordinierte Marktordnung: Wettbewerb, Steuern, Rechnungslegung und Insolvenz S. 1035-1054

„… mitgliedstaatliche Beeinträchtigungen des Wettbewerbs erlau-ben, in Form etwa öffentlicher Monopole oder öffentlicher …” „… öffentlicher Unternehmen zu beschneiden.480 Da-hinter stehen tiefgreifende Auffassungsunterschiede bezüglich …” „… Sonderrechte öffentlicher Unternehmenund der staatlichen Beihilfen verstärkt in das Blickfeld geraten werden …”

§ 51. Internationaler Investitionsschutz S. 1054-1080

„… völkerrechtsmäßig ist, wenn sie einem legitimen öffentlichenZweck dient, keinen diskriminierenden Charakter hat und …” „… Verfahren, Know-how und Goodwillsowie öffentlich-rechtliche Konzessionen (einschließlich bergrechtlicher …” „… , dass die enteignende Maßnahme dem öffentlichen Interessedient bzw. zu Gemeinwohlzwecken erforderlich …”

§ 49. Grundzüge des Welthandelsrechts S. 990-1035

„… ÖffentlicheBeschaffungswesen (Agreement on Government Procurement/GPA), mit dem derZugang zu den Beschaffungsmärkten …” „… Göttsche, Öffentliches Beschaffungswesen, in: Hilf/Oeter (Hrsg.), § 23, Rn. 9ff.12. Kapitel …” „… öffentlicheBeschaffungsvorhaben, in deren Kontext staatliche Stellen etwa mit „local contentrequirements“ arbeiten können …”

§ 52. Internationale Währungsordnung und Regulierung der Finanzmärkte S. 1080-1103

„… ein öffentliches Gut, das vom Staat bereitgestellt wird.713 Dies istnicht zwingend so, wie die …” „… sein, einschließlichSparmaßnahmen bei öffentlichen Ausgaben und Sozialtransfers, es können aber …” „… Haushalte häufig in großem Maße durch Personalkosten und fixe Aus-gaben für Infrastrukturen und öffentliche …”

§ 3. Die Funktion des Völkerrechts S. 39-47

„… öffentlicheMeinung. Obwohl diese häufig durch Manipulationen seitens interessierter Gruppenentsteht, in ihrem …” „… der Zeit die Effektivität des Völkerrechts zu stei-gern. Die öffentliche Meinung ist – zumindest in …”

§ 13. Abschluss und Inkrafttreten S. 478-489

„… der Öffentlich-keit – geführt. Ihren Abschluss finden sie bei multilateralen Vertragsverhandlungen …”

§ 6. Grundlagen S. 76-79

„… öffentlichen Rechte unsererRechtsordnung) zugestehen, allerdings nie gegen die Verbandssubjektivität …”

§ 11. Sonstige Völkerrechtssubjekte S. 453-470

„… öffentlichen Angelegenheiten der Kircheund andere Einrichtungen der Römischen Kurie.“Da sich aber die …” „… Sekretariat, dem Rat für die öffentlichenAngelegenheiten der Kirche, den Kongregationen, den Gerichtshöfen und …” „… Köln das fortgeltendePreußische Konkordat vom 14.6.19292222 damals in den Blickpunkt der Öffentlichkeit …”

§ 25. Ständige diplomatische Missionen S. 609-629

„… diplomatischen Mission fordern, wenn sie eine Gefähr-dung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt.Die …” „… subjektiv-öffentliches Recht und räumt dem Staat den nötigenaußenpolitischen Spielraum bei der Wahrnehmung der …” „… öffentliche Sicherheit gefährden, in das Konsulat bzw. die Räum-lichkeiten der Spezialmission eingedrungen …”

Sachverzeichnis S. 1415-1444

„… , 210, 237Güter– Agrar- 49, 15, 64– globale öffentliche 48, 4– lebensnotwendige 64, 17– Rüstungs …” „… Notstand– öffentlicher 32, 9– s. unter Verantwortlichkeit, völkerrechtlicheNottebohm-Fall 7, 85; 9, 6; 25 …” „… Multinational Enter-prises 50, 35Offenkundigkeitsprinzip 13, 4öffentlich– -e Meinung 62, 18– -e Neugier 64, 32 …”

§ 1. Regelungsbereich und Geltungsgrund des Völkerrechts S. 1-16

„… „internationales Recht“ oder – abhebend ge-genüber dem internationalen Privatrecht – „internationales öffentliches …” „… verzeichnende Sprach-gebrauch – „Völkerrecht/internationales (öffentliches) Recht“ – heraus. Dabei lässt …”

§ 10. Völker im Völkerrecht S. 389-453

„… Kap. VII eine multinationale Streitmacht ein, die mit allen Mitteln die öffentliche …” „… Staat schon vor dem Erdbeben nicht in der Lage war, die öffentliche Ordnungaufrechtzuerhalten und somit …”

§ 58. Abrüstung und Rüstungskontrolle S. 1234-1270

„… und Waffen zum Zweckeder Kriegsführung stehen, sowie Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen …” „… ) über Nu-klearwaffen. Bereits 1985 ist zudem öffentlich bekannt geworden, dass Israel im Be-sitz solcher …” „… öffent-lich bekannt, dass Kriegsschiffe der Royal Navy im Falkland-Krieg von 1982 gegen Argentinien …”

§ 8. Internationale Organisationen S. 244-373

„… Aufgaben der Organisation wahrnehmen unddiese auch in der Öffentlichkeit repräsentieren. Sie sind …”

§ 59. Die friedliche Streitbeilegung S. 1270-1324

„… durch den Internationalen Gerichtshof, in: Ehlers/Schoch (Hrsg.), Rechtsschutz im Öffent-lichen Recht …”

§ 7. Der Staat als die „Normalperson“ des Völkerrechts S. 79-244

§ 37. Die Institutionen des Völkerstrafrechts S. 798-821

„… 2015, 581 (585ff.).Heintschel v. Heinegg 82110. Kapitel: Internationales öffentliches …” „… Seerecht(Seevölkerrecht)§ 38. Begriff und Gegenstand, Entwicklung und Rechtsquellen desinternationalen öffentlichen …”

§ 28. Konsularische Beziehungen S. 634-643

„… ausländischer und Echtheitsbestätigung inländischer öffentlicher Urkunden, Schifffahrtssachenund …”

§ 55. Vom ius ad bellum zum ius contra bellum (Kriegsverbot, Gewaltverbot und Interventionsverbot) S. 1170-1192

„… über den Krieg allein dem mit der Sorgeum die öffentliche Ordnung betrauten Fürsten. Kriege Privater, z …” „… öffentlich zu erklären; denn noch werden HugoGrotius, Pufendorf, Vattel u. a. m. (lauter leidige Tröster …”

§ 19. Völkergewohnheitsrecht S. 553-578

„… diesen Statusverlieren und öffentlich werden. Neben staatlichem Handeln stellt natürlich auch …” „… alle öffentlich zugänglich sind,85 stel-len ein wertvolles Hilfsmittel dar, um die darin …”

§ 30. Staatenverantwortlichkeit S. 660-708

„… Rechtsträger oder Privatrechtsträger; öffentlich- oder privat-rechtliches, einseitiges oder vertragliches …” „… öffent-liche Unternehmen und der Beliehene zusammengefasst.12Entscheidend für die Zurechnung als staatliches …”

§ 4. Die Einbeziehung von Völkerrecht in das staatliche Recht S. 47-61

„… unmittelbare An-wendbarkeit führt somit dazu, dass Bestimmungen des Primärrechts subjektive öffent-9 Siehe …”

§ 9. Das Individuum als Völkerrechtssubjekt S. 373-389

„… ; Parlett, 353.1672 Vgl. Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 1905, 28; Peters, Das …”

§ 36. Das materielle Völkerstrafrecht S. 779-798

„… Begehung vonVölkermord, (c) unmittelbare und öffentliche An-reizung zur Begehung von Völkermord, (d …”

§ 29. Grundlagen S. 643-660

„… öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person,auf deren Veranlassung oder …”

§ 53. Entwicklung, Rechtssetzung und Strukturmerkmale S. 1104-1126

„… , die vor dem Hintergrund einer zunehmenden Sensibilisierungvon Öffentlichkeit und Politik für …”

§ 18. Ungültigkeit von Verträgen und Fortfall der Vertragsbindung S. 521-553

„… ordre public – wie z. B. die „guten Sitten“ unddie „öffentliche Ordnung“ – eingeschränkt, mit der Folge …”

doi.org/10.17104/9783406799273

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Verkehrssicherungspflichten in der Immobilienwirtschaft

2022 Haufe Lexware, Freiburg

Treffer in den folgenden Teilen:

7 Hinweise zu öffentlichen Bauten und Bundesbauten S. 135-138

„… 7 Hinweise zu öffentlichen Bauten und Bundesbauten1357 Hinweise zu öffentlichen Bauten …” „… und BundesbautenFür den Bereich des öffentlichen Bauens geben die Festlegungen für die Bundes-bauten wertvolle …” „… , https://www.fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RUV/7 Hinweise zu öffentlichen Bauten und Bundesbau-ten7 Hinweise zu öffentlichen Bauten und …”

8 Hinweise für kommunale Immobilienobjekttypen S. 139-180

„… 1398 Hinweise für kommunale ImmobilienobjekttypenFür öffentliche Bauten im kommunalen Bereich …” „… ein Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, wie z. B. eine kommunale Benutzungssatzung, geregelt sind …” „… Aufgabe z. B. §§ 10 Abs. 1, 52 NStrG,Straßen und Wege,Art. 34 GG in Ausübung eines öffentlichen …”

13 Sicherheitsbegehungen von Gebäuden: Außenanlagen S. 263-294

„… an öffentlichen Straßen unterliegen der gleichen Verkehrs-sicherungspflicht wie Straßenbäume lt …” „… . eines Teils des Urteils des OLG Hamm:217 Eine Fahrradfahrerin war auf einer öffentlichen Straße durch …” „… 10 Meter weit von dem von der Fahrradfahrerin genutzten öffentlichen Weg entfernt.»Hier gehe es nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 409-414

„… MMauer 286motorbetriebene Anlage 250Müllstandplatz 272OOberbürgemeister 347Objekthandbuch 304öffentliche …” „… – Haftungsgrundlagen im öffentlichen Bereich 341 – Haftungsvoraussetzungen 25 – Jugendzentrum 178 – Kinderspielplatz …” „… 128 – Kindertagesstätte 170 – kommunale Immobilienobjektty-pen 139 – Leiturteile 25 – öffentliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… / Hartmut HardtVerkehrssicherungs-pflichten in der Immobilienwirtschaft Wohnbau, Gewerbe, öffentlicher …” „… ImmobilienwirtschaftWohnbau, Gewerbe, öffentlicher Hochbau5., aktualisierte AuflageSofern diese Publikation ein ergänzendes …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307 Hinweise zu öffentlichen Bauten und Bundesbauten …”

4 Trinkwasserverordnung S. 77-112

„… kann in öffentlich-rechtlicher Form oder durch Übertragung auf privatrechtlich organisierte Unternehmen …” „… gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abge-geben wird, das Wasser durch systemische Untersuchungen an …” „… das Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit bereitstellt. Als gewerbliche …”

17 Organisation der Betreiberverantwortung in der Kommune S. 341-370

„… der Verkehrssicherungspflichten (VSP) im öffentlichen BereichIn Regel gilt im öffentlichen Bereich die Fiskalhaftung nach § 823 …” „… Kommunalsatzung für öffentliche Gebäude, Sporthallen, Schwimmbäder oder Ähnliches erlassen worden sind.272 PM …” „… An-lagen in öffentlichen Gebäuden gem. ›Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und …”

16 Organisation der Betreiberpflichten S. 315-340

„… des ImmobilienbetreibersIn einem Betrieb oder (öffentlichen) Unternehmen obliegt der Leitungsebene ein ho-hes Maß an …” „… öf-fentlichen Bauten zu beachten, sowie in der Wohnungswirtschaft für alle Räume, die ständig von Beschäftigten …” „… nach GEFMA 190Für den gewerblichen und öffentlichen Bereich hat der Deutsche Verband für Facility Management …”

15 Kosten der Überwachungspflichten in der Wohnungswirtschaft S. 307-314

„… Betriebskosten nach § 2 der Betriebskostenverordnung y Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks y Kosten der …” „… , nicht öffentlicher Wege und Zufahrten y Kosten der Beleuchtung y Kosten der Schornsteinfegerreinigung y …”

12 Sicherheitsbegehungen von Gebäuden: innen und Technik S. 229-262

„… . Danach sollte das Gebäude von oben nach unten in den öffentlich zugäng-lichen Bereichen begangen werden …” „… Feuerungsverordnung FeuVO NRW y Prüfung Gasanlagen 2019, Sicherheitstechnische Prüfung von Gasanlagen für öf-fentliche …” „… oder teilweise Stilllegung oder Inbetriebnahme einer öf-fentlichen Hausinstallation: An-zeige innerhalb …”

6 Hinweise für die Wohnungswirtschaft S. 123-134

„… Gas y Freianlagen y unbebaute Grundstücke y öffentliche Verkehrsflächen y Sicherheit und …” „… Unter-suchungspflicht bleibt für Gebäude bestehen, in denen Wasser ›im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit‹ abgegeben …”

1 Gesetzliche Grundlagen S. 19-40

„… öffentlichen und privaten Bauherren und Eigen-tümer, Gebäude stets in einem verkehrssicheren Zustand zu …” „… eines Bereichs mit Nutzungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit (Publikumsverkehr). Krite-rien wie y die …”

19 Building Information Modeling (BIM) S. 381-402

„… ProjektzieleProjektziele des Auftraggebers (Bestandshalter, Eigennutzer, Projektentwickler, öffentliche Hand, Betreiber …” „… Bun-desbau nimmt als größter öffentlicher Bauherr mit einem Volumen von drei Milliarden Euro Baukosten pro …”

9 Hinweise zu gewerblichen Bauten S. 181-194

„… in Aktiengesellschaften und GmbHsIn einem Betrieb oder (öffentlichen) Unternehmen obliegt der Leitungsebene ein ho-hes Maß …”

11 Sicherheitsbegehungen von Gebäuden: außen S. 199-228

„… , sind zu umwehren oder verkehrssicher abzudecken; Abdeckungen an und in öffentlichen Verkehrsflächen …”

3 Betriebssicherheitsverordnung S. 45-76

„… Betriebssicherheit (ABS) nachzuverfolgen, der sich aus fachkundigen Vertretern der öffentlichen und privaten …”

doi.org/10.34157/9783648152164

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Verkehrssicherungspflichten in der Immobilienwirtschaft

2019 Haufe Lexware, Freiburg

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 5 bis 7 S. 99-152

„… Abgasführung Gas y Freianlagen y unbebaute Grundstücke y öffentliche Verkehrsflächen y Sicherheit und …” „… Untersuchungspflicht bleibt für Gebäude bestehen, in denen Wasser »im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit’ abgegeben …” „… gestürzter Baum 5.4 Bäume 107 6 Hinweise zu öffentlichen Bauten und Bundesbauten Für den Bereich des …”

Kapitel 12 und 13 S. 237-280

„… .« Randbäume von Wäldern an öffentlichen Straßen unterliegen der gleichen Verkehrssicherungspflicht wie …” „… Straßenbäume lt. eines Teils des Urteils des OLG Hamm:192 Eine Fahrradfahrerin war auf einer öffentlichen …” „… 10 Meter weit von dem von der Fahrradfahrerin genutzten öffentlichen Weg entfernt. »Hier gehe es …”

Anhang S. 363-374

„… Deutscher Kommunalversicherer, Köln BauR baurecht, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile …” „… öffentliche Bauten 107 ÖNORM B 1300 30 ÖNORM B 1301 30 Organisationsverpflichtung – Immobilienbetreiber 289 P …” „… des Gebäudeunterhaltungspflichtigen 13 – Haftungsgrundlagen im öffentlichen Bereich 309 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… t Hans-Thomas Damm / Hartmut Hardt 4. A . Wohnbau, Gewerbe, öffentlicher Hochbau 4. Auflage …” „… Wohnbau, Gewerbe, öffentlicher Hochbau 4. aktualisierte Auflage Datei:06519-0004_Import/Version: 27.03.19 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 6 Hinweise zu öffentlichen Bauten und Bundesbauten …”

Kapitel 14 bis 16 S. 281-336

„… Betriebskosten nach § 2 der Betriebskostenverordnung y Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks y Kosten der …” „… Spielplätze, nicht öffentlicher Wege und Zufahrten y Kosten der Beleuchtung y Kosten der …” „… Betreiberpflichten 15.1 Organisationsverpflichtung des Immobilienbetreibers In einem Betrieb oder (öffentlichen …”

Kapitel 3 und 4 S. 41-98

„… öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Länderbehörden, der Gewerkschaften, der Träger der gesetzlichen …” „… Betriebsgelände von Unternehmen der öffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden …«68 …” „… Gemeinden. Die Pflichtaufgabe kann in öffentlich-rechtlicher Form oder durch Übertragung auf …”

Kapitel 11 S. 201-236

„… . Danach sollte das Gebäude von oben nach unten in den öffentlich zugänglichen Bereichen begangen werden …” „… 220 y Ganz oder teilweise Stilllegung oder Inbetriebnahme einer öffentlichen Hausinstallation …” „… gewerblich, z. B. Vermietung von Wohnungen oder Arbeitsstätten, genutzt werden. Liegt eine öffentliche …”

Kapitel 1 und 2 S. 13-40

„… öffentlichen und privaten Bauherren und Eigentümer, Gebäude stets in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten …” „… sonstigen Gefahrenquelle oder eines Bereichs mit Nutzungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit …”

Kapitel 8 bis 10 S. 153-200

„… einem Betrieb oder (öffentlichen) Unternehmen obliegt der Leitungsebene ein hohes Maß an strategischer …” „… oder verkehrssicher abzudecken; Abdeckungen an und in öffentlichen Verkehrsflächen müssen gegen …”

doi.org/10.34157/9783648123782

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Europarecht

Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch

Band 2024 C.H.BECK, München

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VII. Die öffentliche Auftragsvergabe S. 142-145

„… . Rechtfertigungsgründe – Vermeidung von Steuerdelikten Art. 65 Abs. 1 lit. a) und b) AEUV – öffentliche Ordnung und …” „… des Binnenmarkts auf 47 EPG-Staaten VII. Die öffentliche Auftragsvergabe Als Ergänzung zu den …” „… eigenen privatwirtschaftlichen Handeln zu achten. Wenn die öffentliche Hand Gebäude errichtet, Computer …”

IV. Der freie Personenverkehr – Die Niederlassungsfreiheit S. 123-131

„… begleitende Familienangehörige 2. Rechtfertigungsgründe – Art. 45 Abs. 3 AEUV Störungen der öffentlichen …” „… Ordnung, Sicherheit und Gesundheit – Art. 45 Abs. 4 AEUV Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung …” „… Störungen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Art. 52 AEUV28 27 Richtlinie 89/48/EWG …”

VI. Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr S. 138-142

„… . Rechtfertigungsgründe – Art. 52 AEUV Störungen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit – Art. 51 AEUV …” „… Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses 3 …” „… Steuerhin-terziehung, Art. 65 Abs. 1 lit. a) und b) AEUV die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Art. 65 Abs. 1 lit. b …”

IX. Die Umwelt- und Klimapolitik S. 221-226

„… Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt, ABl. 2003, L 41, S. 26. Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen …” „… öffentlichen und privaten Projekten, ABl. 2012, L 26, S. 1. Besonders wichtig für die Unternehmen in den …” „… Umwelt vor und erleichtert eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch einen umfassenden …”

V. Die Dienstleistungsfreiheit S. 131-138

„… verweist, gerechtfertigt werden bei Störungen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit für …” „… Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt, wobei wieder die Beschränkung auf wirkliche Hoheitsfunktionen zu …” „… übertragen werden durfte, weil er zu Hass aufstachelte und damit gegen die öffentliche Ordnung verstieß. 42 …”

II. Der freie Warenverkehr S. 107-115

„… II. Der freie Warenverkehr 107 öffentliches Recht, sondern ganz klar auch eine große Palette …” „… dass die Grenz-überschreitung Anlass für die Erhebung öffentlichen Gebühren oder Abgaben sein darf …” „… öffentlichen Auftragsvergabe ( Rn. 452 ff.), war ein Fall zur Frage, ob slowenische Behörden die Herstellung …”

X. Datenrecht S. 226-233

„… ausschließlich öffentlich-rechtliche Domä-ne, da früher nur staatliche Stellen in maßgeblicher Weise Daten …” „… im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe, hier Lieferung von Kettengliedern für Leopard-Panzer …” „… öffentlichen Hand. Die in Deutschland als Drittwirkung der Grundrechte bezeichnete lediglich indirekte Wirkung …”

Stichwortverzeichnis S. 273-278

„… . Auftragsvergabe, s. Öffentliche Auftragsver-gabe Ausschuss Art. 255 AEUV 183 Ausschuss der Regionen 196 f …” „… . – Gericht 181 – Gericht für den öffentlichen Dienst der EU 182 – Verfahren 311 – Verfahrensarten 277 ff …” „… Option, s. Rechtsstaatlichkeit der EU Öffentliche Auftragsvergabe 452 ff. OLAF Betrugsbekämpfungsamt …”

III. Der freie Personenverkehr – Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer S. 115-123

„… können, und zwar bei Störungen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Art. 45 Abs. 3 …” „… machen – sowie für Positionen in der öffentlichen Verwaltung, Art. 45 Abs. 4 AEUV, für die die …” „… oder von Talkshow-Modera-toren des öffentlichen Fernsehens – daneben können, wie im freien …”

III. Die Wettbewerbspolitik S. 156-179

„… Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 kann die Kommission allerdings aus Gründen des öffentlichen …” „… tätig geworden ist und die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt, Art. 10, spricht man von einem …” „… EuG, ggf. Rechtsmittel zum EuGH Zu erwähnen ist, dass auch öffentliche Unternehmen der …”

XI. Andere Politiken S. 233-235

„… . Die europäischen Politiken 234 – Umweltverträglichkeitsprüfung – öffentlicher Zugang zu …” „… . Datenrecht Bereich, der sich vom öffentlichen Recht ins Privatrecht verlagert, neue Wirtschaftsaktivitäten …” „… Fahren. Die Rechtsangleichung kann öffentliches Recht und auch Privatrecht betreffen. Ihre Grundlage …”

I. Vorbemerkung S. 105-107

„… Mitglied-staaten an und sind damit klar dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Wenn Privat-personen lieber italienische …” „… . Der freie Warenverkehr 107 öffentliches Recht, sondern ganz klar auch eine große Palette …” „… dass die Grenz-überschreitung Anlass für die Erhebung öffentlichen Gebühren oder Abgaben sein darf …”

V. Die Wirtschafts- und Währungspolitik S. 188-195

„… Union und der Mitgliedstaaten und verbieten die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand bei der …” „… der Mitgliedstaaten, denen aufgegeben wird, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Hier ist ein …” „… Entwicklungen Neben den übermäßigen Defiziten der öffentlichen Haushalte mancher Mitgliedstaa-ten waren es vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union in Luxemburg a.D. und Honorarprofessorin an der …” „… . Die öffentliche Auftragsvergabe …” „… . . . . . . . . . . Gerichtshof der Europäischen Union EuGöD . . . . . . . . . Gericht für den öffentlichen Dienst der …”

II. Das Rechtsschutzsystem S. 91-105

„… , dem Gericht für den öffent-lichen Dienst der EU ( Rn. 182). 28 Und unter besonderen Umständen auch …” „… hierfür das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU (EuGöD) zuständig ( Rn. 182). 52 S. zB EuGöD Urt. v …” „… Verhandlungen sind öffentlich und werden meist in viele Sprachen gedolmetscht. Sie sind im Übrigen auch meist …”

V. Der Gerichtshof der EU S. 64-67

„… Art das moderne Gericht für den öffentlichen Dienst der EU = EuGöD.32 Es wurde im Zuge der Reform des …” „… . hierzu Hakenberg, Das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU – Eine neue Ära in der …”

VI. Das Auswärtige Handeln der EU S. 195-209

„… Schutz geistigen Eigentums, zu Investitionen, öffentlicher Beschaffung, Wettbewerb und nachhaltiger …” „… Politiken 198 sion angesichts der Vielzahl neuer Herausforderungen mit einer öffentlichen Konsul-tation eine …” „… Prüfnormen und der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte war von Seiten der EU und der Mitgliedstaaten …”

IX. Funktionelle Einordnung der Organe S. 69-75

„… in der Öffentlichkeit behauptet wird, die EU würde dem klassischen System der Gewaltenteilung nicht …” „… zwischen Zweckverband und Superstaat»? 2. Haben Sie den Eindruck, dass der Öffentlichkeit klar ist, dass …”

I. Vorbemerkung S. 1

„… praktisch alle Lebenssachverhalte: das Zivilrecht ebenso wie das öffentliche Recht, Aspekte des Strafrechts …”

II. Die Gemeinsame Innenpolitik: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 148-156

„… bei schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit eines …” „… Ent-scheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines …”

I. Die Rechtsquellen des Unionsrechts S. 75-91

„… Staat und Privaten (Variante 3.1), also öffentliches Recht wie zB Umweltschutz, kann eine unmittelbare …” „… öffent-lichen Dienst der EU ( Rn. 182). 28 Und unter besonderen Umständen auch sich selbst, s. zum Fall einer …”

II. Die EU als supranationale Union S. 22-34

„… , mannigfaltige Rechtsbeziehungen regeln. Es kann öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Natur sein. 3 …” „… Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesund-heit, Programme in den Bereichen Forschung, technologische …”

I. Grundansatz S. 235-237

„… Rechtsangleichung kann öffentliches Recht und auch Privatrecht betreffen. Ihre Grundlage sind einerseits die …”

Urteilsverzeichnis S. 269-273

„… . Öffentliche Auftragsver-gabe Ausschuss Art. 255 AEUV 183 Ausschuss der Regionen 196 f. Ausschuss der Ständigen …”

VIII. Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 217-221

„… zwischen öffentlichen Stellen und Privaten = Open Data. 660 661 662 6. Teil. Die europäischen Politiken 218 …”

I. Allgemeines S. 43-49

„… Book Adminis-trators, 2023. 3 Dies ist wenig verglichen mit dem Personal der öffentlichen Dienste in …”

II. Das Steuerrecht S. 237-241

„… , dass den öf-fentlichen Haushalten jährlich viele Mrd. EUR auf diese Art und Weise entgehen. Seit 2020 …”

IV. Das Handels- und Gesellschaftsrecht S. 248-253

„… ). Gegen das an-gestrebte öffentliche Country-by-Country Reporting, welches vor allem für …”

III. Verbraucherschutz/Zivilrecht S. 241-248

„… Verbraucherpolitik lange Zeit vor allem darin, über öffentlich-rechtliche Angleichungsmaßnahmen für Information …”

VII. Die Sozialpolitik S. 209-217

„… zwischen öffentlichen Stellen und Privaten = Open Data. 660 661 662 …”

VI. Der gewerbliche Rechtsschutz S. 258-269

„… DSM-Richtlinie 2019/790 hatte in ihrem Vorfeld große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Während die einen für …”

II. Die Entwicklung der europäischen Integration S. 1-17

„… praktisch alle Lebenssachverhalte: das Zivilrecht ebenso wie das öffentliche Recht, Aspekte des Strafrechts …”

doi.org/10.15358/9783800672783

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Friedrich der Große

2019 C.H.BECK, München

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12 Öffentlichkeit und Nation S. 385-444

„… . Die erste Ausgabe eröff nete mit dem Vers: 12. öffentlichkeit und nation 389 «Ein weiser Friedrich …” „… Akademie in Wien zur Förderung von Kunst und Wissenschaft entworfen und diesen dem 12. öffentlichkeit …” „… Wunsch, Ihnen zu der Ehre zu verhelfen, 12. öffentlichkeit und nation 393 ein Märtyrer zu werden: Ihre …”

8 Der Siebenjährige Krieg: Die ersten drei Feldzüge S. 264-291

„… Mehrheit der öffentlichen Meinung war gegen ihn. Es ist ein Hinweis auf die unterschiedliche militärische …”

10 Der Siebenjährige Krieg: Warum Friedrich siegte S. 319-343

„… Beförderungen, öffentlich bekundete oder schriftliche Belobigungen, der Orden Pour le mérite (auch «Blauer Max …”

11 Ein langer Frieden, ein kurzer Krieg und Doppeldiplomatie S. 344-384

„… durch Interessengegensätze zersplittert; sie ziehen ihren Privatvorteil dem öffentlichen Wohle vor und …”

4 Die Emanzipation Friedrichs (Teil II) S. 99-151

„… seiner Geschichte des Krieges, die er für die Öffentlichkeit schrieb, betonte er mehr als einmal, dass …”

doi.org/10.17104/9783406718335

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Öffentliches Recht im Nebenfach

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2025 C.H.BECK, München

doi.org/10.15358/9783800674275

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Kooperative Intelligenz

2013 C.H.BECK, München

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Kapitel 10: Öffentliche Güter S. 225-246

„… Kapitel 10 Öffentliche Güter Der Mensch hat das globale Klima bereits nachweislich geändert, und …” „… wenig Einfl uss aus, jedenfalls weniger, als sie uns glauben machen wollen. Öffentliche Güter 227 Die …” „… gelangen ins Wasser, giftige oder anders Öffentliche Güter 229 gefährliche Gase verschmutzen die Luft, und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Kapitel 10 Öffentliche Güter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Kapitel 11 …”

Quellen und weiterführende Literatur S. 317-341

„… , Gespräch mit Erez Lieberman, Oktober 2008. Quellen und weiterführende Literatur 335 Kapitel 10: Öffentliche …”

doi.org/10.17104/9783406655487

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Öffentliches Recht im Nebenfach

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2021 C.H.BECK, München

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Teil 2: Verwaltungsrecht S. 157-238

„… wird. Hierzu gehört vor allem das Kommunalrecht, das Polizeiund Ordnungsrecht, das öffentliche …” „… öffentlichen Ersatzansprüche“ oder „Staatshaftungsrecht“ zusammengefasst. Verwaltungsrecht 158 …” „… öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden. Für die Landesbehörden gilt das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… Vahlen Öffentliches Recht im Nebenfach Steffen Detterbeck Vahlens Lernbücher 6. Auflage …” „… Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht mit Übungsfällen Vahlens Lernbücher Detterbeck Öffentliches Recht …” „… im Nebenfach Öffentliches Recht im Nebenfach Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht mit …”

Teil 4: Übungsfälle S. 261-326

„… einschlägig. Einschlägig sein könnte zunächst Art. 74 I Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge). Diese Bestimmung ist …” „… , die die Gewährung öffentlicher Hilfe in wirtschaftlichen Notlagen regeln. Darum geht es beim NRSG …” „… erklärten Kompetenzvorschriften ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen und allgemeinzugänglichen Räumen …”

Stichwortverzeichnis S. 327-330

„… (öffentliches) Recht 160 öffentlich-rechtlicher Vertrag (s. Vertrag, öffentlich …” „… - mittelbare 159 - unmittelbare 159 subjektives (öffentliches) Recht 160 Subjektstheorie 196 f …” „… Verpflichtungsklage 202 f. Versammlungsfreiheit 96 f. Vertrag, öffentlich-rechtlicher 177 ff …”

Teil 1: Verfassungsrecht S. 1-156

„… ) Satzungen Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten …” „… juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie zur Regelung …” „… Bestimmtheitsgrundsatz nicht die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe - wie etwa öffentliches Bedürfnis, öffentliches …”

Teil 3: Europarecht S. 239-260

„… Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, unter staatlicher Aufsicht stehen und mit besonderen Rechten …” „… Öffentliches Recht, Nr. 19. 11 Basistexte Öffentliches Recht, Nr. 17. Die Grundfreiheiten 249 (EGMR) in …” „… Detterbeck, Öffentliches Recht, 11. Aufl. 2018, Rn. 1152 ff.; detaillierter, aber noch gut lesbar z.B …”

doi.org/10.15358/9783800665075

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Öffentliches Recht in Deutschland

2014 C.H.BECK, München

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III. Elemente des entstehenden öffentlichen Rechts S. 28-34

„… 28 III. Elemente des entstehenden öffentlichen Rechts 1. Die «Politik» Wie das römische Recht war …” „… Praxis, die Arcana, also geheime Dinge des Staates und der Verwal tung, auf diese Weise im öffentlichen …” „… Schulen für künftige Beamte, Militärs und Diplomaten dienten, nahmen das öffentliche Recht umgehend in …”

V. Das öffentliche Recht zwischen Revolution und Restauration S. 55-64

„… 55 V. Das öffentliche Recht zwischen V. Revolution und Restauration 1. Umbruch der politischen Welt …” „… von 1814 / 1569. Alle diese Ereignisse berührten das öffentliche Recht und dessen wissen schaftliche …” „… zutreffend, sofern man das positive öffentliche Recht meint, aber es gilt nicht für die Methodik. Kaum war …”

XII. Der NS-Staat und sein öffentliches Recht S. 112-129

„… 112 XII. Der NS-Staat und sein öffentliches Recht 1. Die Machtübergabe Die vom Reichspräsidenten …” „… öffentlichen Recht zerfiel während des Nationalsozialismus nicht nur sein eigentlicher Gegenstand, eine …” „… entsprechend, und mancherorts kam das öffentliche Recht fast ganz zum Erliegen. Die großen Fakultäten (Berlin …”

XV. Sozial- und Interventionsstaat der Bundesrepublik S. 169-186

„… großen Teil auch heute noch. Die he terogenen Teile der öffentlichen und privaten «Fürsorge» (Sozial …” „… Zwangscharakter der Sozialversicherung, dann passte sie eher zum öffentlichen Recht, unterschied sich aber wegen …” „… öffentliche Meinung – gehörte nun das Sozialleistungssystem zum Zentrum der Gesellschaft, es war ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Die «Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland» von Michael Stolleis gehört zu den …” „… rung gewinnt ein grundlegendes Wissen über das deutsche öffent liche Recht im Wandel der Zeiten …” „… öffentlichen Rechts in Deutschland (4 Bände); (Hrsg.) Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bun …”

II. Die Emanzipation vom römischen Recht und die Umstellung der Rechtsquellenlehre des Verfassungsrechts S. 21-27

„… Rechtsstudiums geläufig, nämlich in öf fentliches und privates Recht. Das öffentliche Recht, so die Worte des …” „… Gegenstände des öffentlichen Interesses galten dabei neben dem Staatskult, dem Religions und Priesterrecht …” „… , den öffentlichen Ämtern auch alle zwingenden Normen des Privatrechts (etwa Ehe recht, Adoptionen …”

I. Einführung, Gegenstand, Methode S. 9-20

„… – Öffentliches Recht Weniger beachtet wurden in der Rechtsgeschichte die Entstehung und die Funktionsweise des …” „… öffentlichen Rechts. Das antike römi sche «Staatsrecht» war mit dem Untergang des Reichs in der Völker …” „… (Hg.), Die Anfänge des öffentlichen Rechts, Bd. 1: Gesetzgebung im Zeitalter Friedrich Barbarossas …”

XIII. Deutschlands Rechtslage, Wiederaufbau, zwei Staaten S. 130-137

„… , jedenfalls im öffentlichen Recht. In Speyer begann – ebenfalls unter französischen Auspizien – eine Hoch …” „… Öffentlichkeit bestimmt. Sie dienten der Agen tentätigkeit und der Orientierung innerhalb des Geheimdienstim …” „… ausländisches öffentliches Recht und Völker recht setzte nun in Heidelberg unter dem Namen «Max Planck …”

XVIII. Wiedervereinigung S. 199-204

„… Angehörigen des öffentlichen Diens tes in einem anderen «Wertesystem», der Antagonismus zwischen …” „… sollten ge heim bleiben, welche öffentlich gemacht werden? Und konkret: Sollten Staats , Verwaltungs …” „… Memoiren. Für das öffentliche Recht war jedenfalls unstreitig: Das positive Staats und Verwaltungsrecht …”

VII. Reichsstaatsrecht S. 69-76

„… Friedrich von Gerber «Über öffentliche Rechte» (1852), gefolgt von dem programmatischen Aufsatz seines …” „… selbst schon seit 1859 verlassen hatte, mochte das so aussehen. Aber öffentliches Recht war immer …” „… Reichsgründung, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts 1 (1907) 1–46; Rudolf Smend, Ungeschriebenes Verfas …”

XIV. Die neue «Wertordnung» und die Wiederherstellung des Rechtsstaates S. 138-168

„… 23. Mai 1949 wurde zwar feierlich verkündet173, aber es galt in der Öffentlichkeit eher als …” „… seit dem Bau der Mauer 1961, und es öffnete sich der Blick auf die parallelen öffentlichen Ordnungen …” „… gesamten öffentlichen Rechts der Bundesrepublik war und ist das Bundesverfassungs gericht. Es gab schon …”

IV. Reichspublizistik, Natur- und Völkerrecht, «Gute Policey» S. 35-54

„… stands selbstverständlich. Universitätsprofessoren des öffentlichen Rechts waren im Nebenamt nicht nur …” „… Professoren selbst und wurden den Kandidaten zu öffentlicher Verteidigung übergeben. Die Universitätsdrucker …” „… , wem die öffentliche Herrschaft (iurisdictio, maiestas, Souveränität) zustehe, welchen Rechtsbindungen …”

VI. Die Paulskirche S. 65-68

„… hannoversche Politiker Rehberg (1757–1836). Tatsächlich waren vor 1848 alle Professoren des öffentlichen …” „… tierten, hallte lange in der Öffentlichkeit nach. Zudem waren die neunzehn deutschen und vier …” „… nun das Ideal juristi scher Wissenschaftlichkeit85. Man hoffte auf diese Weise, auch im öffentlichen …”

XX. Schlussbemerkung S. 217-218

„… Wissenschaftsgeschichte des öffentlichen Rechts. Wenn sich nun der historisch gewachsene frühmoderne Staat und der auf …” „… Gefahren abzu wehren hat, wird auch das ihn konstituierende «öffentliche» Recht seinen Charakter …” „… die klar abgrenzbare Rolle des öffentlichen Rechts zu Ende ginge, würde dies zur Reintegration der …”

Weiterführende Literatur S. 219-220

„… . Aufl. Tübingen 2008 A. Kley, Geschichte des öffentlichen Rechts der Schweiz, Zürich / St. Gal len 2011 …” „… . München 2009 M. Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, 4 Bde., München 1988 (2 …” „… chen 2003 D. Wyduckel, Ius Publicum. Grundlagen und Entwicklung des Öffent lichen Rechts und der …”

XIX. Globalisierung und Zukunft des Staates S. 205-216

„… , während die hohe Verschuldung der öffent lichen Haushalte oft den eigentlichen Grund darstellt265. Sobald …” „… die öffentliche Hand aber die Aufgabe auf die Gesellschaft, müssen öffentlichrechtliche Formen des …” „… verbietendem öffentlichem Recht und Strafrecht wird vermutlich als harter Kern erhalten bleiben müssen, auch …”

VIII. Verwaltungsrecht im Staat der frühen Industriegesellschaft S. 77-83

„… nach längerer Debatte ab 1863 für spezielle, auf das öffent liche Recht spezialisierte Gerichte, die …” „… . 105 Georg Meyer, Das Studium des öffentlichen Rechts und der Staatswissen schaften in Deutschland …” „… eigenständiges öffentliches Eigentum zu etablieren, ebenso mit seinem Widerstand gegen den …”

XVI. Staatsrecht, Völkerrecht und Verwaltungsrecht der DDR S. 187-191

„… Institute für ausländisches öffentliches Recht und Völ kerrecht (Heidelberg), für ausländisches und …” „… Universitäten wurde primär Ausbildung betrieben, im öffentlichen Recht etwa durch je eine Lehrkraft für Staats …” „… Gerichte, Staatsanwalt schaften und Anwaltschaft. Als Spiegel des öffentlichen Rechts ist sie weniger …”

XVII. Europarecht und Völkerrecht S. 192-198

„… Wissenschaft des öffentlichen Rechts aller europäischen Länder hat sich mit den geschilderten Vorgängen …” „… juristische Person des öffentlichen Rechts berufen können, etwa bei der Interpretation des alliierten …” „… ausgehenden 19. Jahrhundert verstärkt dem öffentlichen Recht zu, ja verstand es teilweise sogar als «Außen …”

IX. Staats- und Verwaltungsrechtslehre unter der Weimarer Verfassung S. 84-89

„… Aufgaben. Die Professoren des öffentlichen Rechts hat ten ihre Ausbildung während der Monarchie erhalten …” „… öffentliche Willensbil dung außerhalb des Parlaments und bekräftigten den Art. 130 der neuen Verfassung, dem …”

Vorwort S. 7-8

„… (Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bde. I 1988 (2. Aufl. 2012), II 1992, III 1999, IV 2012 …”

XI. Verwaltungsrecht in der Weimarer Republik S. 106-111

„… großer Er folg. Doch nun schien die Entwicklung in die Gegenrichtung zu drängen. Öffentliches …”

X. Methodenstreit und Allgemeine Staatslehren S. 90-105

„… geleiteten «Zeitschrift für öffentliches Recht». Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht – Letzteres …”

doi.org/10.17104/9783406659447

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Öffentliches Recht im Nebenfach

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2017 C.H.BECK, München

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Teil 2: Verwaltungsrecht S. 152-232

„… das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das öffentliche Dienstrecht, das Baurecht, das …” „… Bürgers) Rechte. Terminologisch werden diese Ansprüche unter dem Stichwort „System der öffentlichen …” „… öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden. Für die Landesbehörden gilt das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Steffen Detterbeck Öffentliches Recht im Nebenfach Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht …” „… Prüfungen im öffentlichen Recht als Nebenfach vorbereiten. Es behandelt die Grundstrukturen des …” „… öffentlichen Rechts: • Verfassungsrecht • Verfassungsprozessrecht • Allgemeines Verwaltungsrecht …”

Teil 4: Übungsfälle S. 253-310

„… (öffentliche Fürsorge). Diese Bestimmung ist zwar weit auszulegen. Sie hat aber eine primär soziale Ausrichtung …” „… . Im Kern erfasst sie Bundesgesetze, die die Gewährung öffentlicher Hilfe in wirtschaftlichen Notlagen …” „… Kompetenzvorschriften ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen und allgemeinzugänglichen Räumen anordnen. Ein …”

Stichwortverzeichnis S. 311-314

„… (öffentliches) Recht 156 öffentlich-rechtlicher Vertrag (s. Vertrag, öffentlich …” „… - mittelbare 155 - unmittelbare 155 subjektives (öffentliches) Recht 156 f. Subjektstheorie 192 f …” „… , öffentlich-rechtlicher 173 ff. Vertragsverletzungsverfahren (EU) 249 Vertrauensfrage (Art. 68 GG) 27 Vertrauensschutz …”

Teil 1: Verfassungsrecht S. 1-151

„… rechnenden Stellen erlassen. Rechtsstaatsprinzip 5 d) Satzungen Öffentlich-rechtliche Satzungen sind …” „… Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der …” „… Bestimmtheitsgrundsatz nicht die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe - wie etwa öffentliches Bedürfnis, öffentliches …”

Teil 3: Europarecht S. 233-252

„… . Übereinstimmungstabellen finden sich z.B. in: Basistexte Öffentliches Recht, Kennziffer 16a u. 18a. § 26 Das …” „… Rechtsnatur staatlichen Handelns; auch gegenüber solchen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen …” „… anrufen. 9 Basistexte Öffentliches Recht, Nr. 19 …”

doi.org/10.15358/9783800654888

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Öffentliches Recht im Nebenfach

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2014 C.H.BECK, München

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Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 263-290

„… Amtshaftungsanspruch Wird ein Bürger durch jemanden geschädigt, der für den Staat (oder einen Träger öffentlicher …” „… öffentlichen Amtes Erforderlich ist, dass jemand (so die Terminologie des Art. 34 S. 1 GG) für den Staat …” „… (oder einen Träger öffentlicher Gewalt, z.B. für eine Gemeinde, staatliche Universität …”

Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 240-262

„… Rechtswegbestimmung des § 40 I VwGO § 40 I VwGO nennt drei Tatbestandsvoraussetzungen: • Öffentlich …” „… ) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Der Verwaltungsrechtsweg ist nur für Streitigkeiten auf dem Gebiet des öffentlichen …” „… (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten). Die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht spielt nicht nur bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Zum Inhalt: Dieses Buch wendet sich an alle, die sich auf Prüfungen im öffentlichen Recht als …” „… Nebenfach vorbereiten. Es behandelt die Grundstrukturen des öffentlichen Rechts: • Verfassungsrecht …” „… Philipps-Universität Marburg und ist Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Öffentliches Recht Im Nebenfach …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 200-239

„… öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden. Für die Landesbehörden gilt das …” „… eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geht. III. Verwaltungsorganisation 1. Unmittelbare und mittelbare …” „… Staatsverwaltung Wird ein Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes verwaltend tätig, handelt er nicht …”

Fall 8: Ein trinkfester Amtsinspektor S. 362-368

„… . Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein. 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Art. 34 S. 1 GG setzt …” „… öffentlich-rechtliches Handeln voraus. Abzustellen ist hier auf die Bundestagsabgeordneten, die beim Beschluss von …” „… Gesetzen immer öffentlich-rechtlich handeln. 2. Amtspflichtwidrigkeit Die Abgeordneten haben nach dem …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 88-167

„… bundesstaatliche öffentliche Gewalt), sondern auch sämtliche Länder gebunden. 1 Vgl …” „… unterschied in seinem Buch System der subjektiven öffentlichen Rechte , 1905, drei Grundrechtsbereiche …” „… (Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt); Art. 103 I GG (Anspruch auf rechtliches Gehör); Art. 3 I GG …”

Stichwortverzeichnis S. 377-380

„… ff. Normenkontrolle, konkrete 161 ff. Normenpyramide 6 f. O objektives (öffentliches) Recht 174 f …” „… . öffentlich-rechtlicher Vertrag (s. Vertrag, öffentlich-rechtlicher) Organstreitverfahren 141ff. P Parlamentsbeschlüsse 21 …” „… (öffentliches) Recht 174 f. Subjektstheorie 215 ff. Subordinationstheorie 215 T Tierschutz 20 U Überhangmandat …”

Fall 9: Es lebe der Sport S. 369-376

„… öffentlichrechtliche Streitigkeit handeln. a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Wird ein VA gerichtlich angegriffen …” „… und seine gerichtliche Aufhebung verlangt, handelt es sich immer um eine öffentlich …” „… Rechtswegfrage nach § 40 I VwGO. Danach muss es sich zunächst um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln …”

Fall 7: Kampf den Pfunden S. 354-361

„… Betracht. Für dieses Verbot gilt aber nichts anderes. 6 So zu § 130 IV StGB (Störung des öffentlichen …” „… Friedens durch öffentliche Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt …” „… GG basiert gerade auf der Prämisse, dass die Bürger prinzipiell mündige Teilnehmer des öffentlichen …”

Fall 2: Das Bundesnichtraucherschutzgesetz S. 318-323

„… sein könnte zunächst Art. 74 I Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge). Diese Bestimmung ist zwar weit …” „… Gewährung öffentlicher Hilfe in wirtschaftlichen Notlagen regeln. Darum geht es beim NRSG nicht. Au- ßerdem …” „… öffentlichen und allgemeinzugänglichen Räumen anordnen. Ein derartiges Gesetz hat nämlich keine typisch …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 168-198

„… prinzipiell grundrechtsfähig, juristische Personen des öffentlichen Rechts dagegen nicht. Auch Organe des …” „… vertreten. 3. Beschwerdegegenstand Mit der Verfassungsbeschwerde kann jeder Akt der öffentlichen Gewalt …” „… angegriffen werden. Zu der in Art. 93 I Nr. 4a GG genannten öffentlichen Gewalt gehören alle drei …”

Einführung S. 199

§ 28 Die Europäischen Grundrechte S. 302

„… 8 Basistexte Öffentliches Recht, Nr. 19. 9 Basistexte Öffentliches Recht, Nr. 17. 10 Nach EuGH NVwZ …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 31-87

„… Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des …” „… öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit …” „… Rechtsbegriffe - wie etwa öffentliches Bedürfnis, öffentliches Interesse, öffentliche Sicherheit und Ordnung oder …”

§ 29 Die Grundfreiheiten S. 302-304

„… 8 Basistexte Öffentliches Recht, Nr. 19. 9 Basistexte Öffentliches Recht, Nr. 17. 10 Nach EuGH NVwZ …”

Fall 3: Zustimmungspflichtiges oder nicht zustimmungspflichtiges Pflichtexemplargesetz? S. 324-329

„… öffentlichen Rechts errichtet wird, abzuführen. § 2. Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der …” „… Öffentlichkeit bestimmten Schriften, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit Text oder …”

Fall 4: Ärger im Bundestag S. 330-336

„… Ausländer wird ausgewiesen, wenn er sich in der Öffentlichkeit antisemitisch äußert. Der Bundestag …” „… . 3 Dazu näher Detterbeck, Öffentliches Recht, 9. Aufl. 2013, Rn. 106 m.w.N. …”

Fall 6: Kein Erbarmen mit Kampfhunden S. 347-353

„… eigentumsgrundrechtlich geschützter Rechtspositionen einzelner Personen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Eine …” „… Durchführung eines konkreten Vorhabens, das der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Fehlt ein …”

Fall 5: Landwirt Maxelmoser S. 337-346

„… kann nur ein Akt öffentlicher Gewalt sein. Unter den Begriff der öffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 93 I …”

§ 27 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts S. 298-301

„… Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, unter staatlicher Aufsicht stehen und mit besonderen Rechten …”

§ 26 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 291-297

„… . Übereinstimmungstabellen finden sich z.B. in: Basistexte Öffentliches Recht, Kennziffer 16a u. 18a. § 26 Das …”

doi.org/10.15358/9783800648337

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