Ergebnisse (2783)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 4

Zivilprozessrecht

Reihe: Academia Iuris

Band 2017 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 26 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren S. 392-405

„… ; Gottwald, Möglichkeiten formeller Rechtsmittelbeschränkung, in: Rechtsmittel im Zivilprozess, 1985, 295 …” „… , Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, FS Stürner, 2013, 493; R. Schneider, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen formelle …” „… .2 Suspensiveffekt des Rechtsmittels bedeutet, dass seine Einlegung den Eintritt der formellen …”

§ 5 Die Prozesshandlungen des Gerichts und der Parteien S. 45-76

„… Zwischenurteile über den Grund des Anspruchs (sog. Grundurteile) gem. § 304. 103Nach der Art der Erledigung der …” „… unzulässig; der Begriff ergibt sich daraus, dass die Klage aus prozessualen Gründen abgewiesen wird. Mit …” „… auch noch nach Eintritt der sonst vorrangigen formellen Rechtskraft (s. § 30 II.) durch …”

§ 12 Das Urteil S. 265-290

„… Grund- und Betragsverfahren, ZZP 95 (1982), 45; R. Schneider, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen formelle …” „… Teilurteil, Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, 2000, 311; Keller, Das Verfahren nach § 304 ZPO – Grund- und …” „… instanzbeendend über den Grund des prozessualen Anspruchs (®Rn. 561). a) Zwischenurteile über den Grund …”

§ 30 Die Rechtskraft S. 448-468

„… behandelt (®Rn. 195, 997). Darzustellen bleiben die formelle und die materielle Rechtskraft sowie einige …” „… Abgrenzungen. 1. Formelle Rechtskraft –materielle Rechtskraft 994Die formelle Rechtskraft bedeutet, dass die …” „… Vorbehalt kann sie grob bezeichnet werden als die Maßgeblichkeit der formell rechtskräftigen Entscheidung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 II. Die formelle Rechtskraft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 4. Formelle Prozessleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 b) Bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs 99 c) Bestimmter …”

§ 6 Die Klage S. 77-122

„… , 218, 227). d) A, B und C gründen eine offene Handelsgesellschaft zum gemeinsamen Betrieb einer …” „… und des Grundes des erhobenen Anspruchs. Erneut ist es Sache des Klägers, den Inhalt seines …” „… .; anders bei Nichtigkeit, zB auch BGH NJW 2006, 374; NJW-RR 2007, 535. § 6 Die Klage 87 schaftliche Gründe …”

Sachverzeichnis S. 508-516

„… Beschwer 873 – bei Berufung 895 – bei Beschwerde 980 – durch Entscheidungsgründe 878 – formelle 874ff …” „… Wiederaufnahmeklage 1051ff. Formelle Beschwer 874ff. Fragepflicht des Gerichts 354ff. Freibeweis 480 Freie …” „… 942 Rechtskraft 35, 223, 992ff. – s. Beseitigung formelle 609, 994ff. – bei Gestaltungsurteilen 195 …”

§ 16 Die Streitgenossenschaft S. 316-326

„… Streitgenossen, NJW 2006, 117; Wieser, Gründe gemeinschaftlicher Prozessführungsbefugnis, JuS 2000, 997; Wieser …” „… Streitgenossenschaft orientiert sichwie der formelle Parteibegriff (®Rn. 75f.) an der Art der Einbeziehung in das …” „… klassifizieren.3 Die wichtigste Unterscheidung ergibt sich aus § 62, der von einer aus bestimmten Gründen …”

§ 11 Der Beweis S. 214-264

„… Gründe eines Beweis(verwertungs)verbotes kommen – neben Verspätung (®Rn. 387ff.) – namentlich infrage:14 …” „… (Arrest-/Verfügungs-)Grundes.36 Im Fall a) kann A demnach seine Behauptungen mittels der eidesstattlichen Versicherungen …” „… formeller Beweisbeschluss gem. § 358. Dieser kann schon vor der mündlichen Verhandlung erlassen werden …”

§ 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung S. 30-44

„… , Gedanken zum formellen Parteibegriff, FS Beys, 2003, 250; Henckel, Parteilehre und Streitgegenstand im …” „… wird (Beklagter, Antragsgegner). Es gilt also für den Zivilprozess ein rein formeller Parteibegriff …” „… Rechtshängigkeit in der Person der nach dem formellen Parteibegriff bestimmten Parteien eintreten. Bestimmungen …”

§ 13 Die Klagerücknahme S. 291-295

„… entweder durch Zwischenurteil (§ 303) oder in den Gründen des Endurteils erkannt. III. Die Wirkungen der …” „… Grund (zB gem. § 34410) aufzuerlegen sind. Die Geltendmachung eines materiellrechtlichen …” „… . 3, letzter Hs.) auch nicht darauf an, ob die Klage noch formell zugestellt worden ist oder nicht …”

§ 25 Das schiedsrichterliche Verfahren S. 386-391

„… Schiedsgerichte. 850 Ein Schiedsrichter kann aus vergleichbaren Gründen wie ein Richter (®Rn. 56ff.) abgelehnt …” „… ,18 dh er wird formell und materiell rechtskräftig (s. § 31). Der Inhalt richtet sich nach dem …”

§ 8 Verfahrensgrundsätze S. 156-186

„… Unerheblichkeit der Rechtsverteidigung hinweisen, ohne konkrete neue Gründe oder Einreden anzuregen; erst recht …” „… . § 8 Verfahrensgrundsätze 175 dass die Mündlichkeit aus diesen Gründen im Zivilprozess nicht immer so …” „… Haupttermins aus verschiedenen Gründen kommen kann, eine Einheit. Sie sind in ihrer Gesamtheit die mündliche …”

§ 10 Die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung S. 206-213

„… obligatorischen Einzelrichter Gründe entgegenstehen. 449Mit der Verfügung über die Zustellung der Klage …” „… durch Ladung (®Rn. 460). Aus erheblichen Gründen kann gem. § 227 ein Termin aufgehoben oder verlegt19 …” „… nicht formell beteiligter Dritter notwendig sein (®Rn. 689ff.). 4. Zustellungen 461Zustellung ist die …”

§ 3 Die staatlichen Organe der Zivilprozessgerichtsbarkeit S. 20-29

„… Aufgaben der Rechtspflege (Rechtsprechung im formellen Sinne) zur Entlastung des Richters auf den …” „… Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Es handelt sich um Gründe, aufgrund deren der Richter schlechthin …” „… Nichtigkeitsklage (§ 579 Nr. 2) in Betracht.14 55 § 41 enthält eine abschließende Aufzählung der Gründe einer …”

§ 17 Die Interventionen Dritter S. 327-338

„… .) sind nur die Parteien, also Kläger und Beklagte(r), formell am Verfahren beteiligt. Dieser Grundsatz …” „… begegnen, als er aus zeitlichen Gründen oder wegen des Verhaltens der Hauptpartei nach § 67 (®Rn. 698) den …” „… ) denjenigen einer notwendigen Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen (s. § 16 III 1) entsprechen …”

§ 28 Die Revision S. 421-437

„… unbedingt auf der Abweichung iSe tragenden Grundes beruhen, die von übergeordnetenGerichten anders …” „… zulassungsrelevanten Rechtsfehlers zurückgewiesen werden, wenn sich das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig …” „… Betracht kommen also nicht nur Gesetze im formellen Sinne, sondern auch Rechtsverordnungen – nicht hingegen …”

doi.org/10.15358/9783800655731

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Buchführung und Jahresabschluss

2022 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

Treffer in den folgenden Teilen:

5 Die gesetzlichen Rahmenbedingungen S. 115-140

„… ErfassungVerständliche AbkürzungenFormelle Grund-sätze (Klar undübersichtlich)Materielle Grund-sätze (Vollständigund …” „… Grund-sätze sich für die Buchführung und den Jahres-abschluss aus den gesetzlichen Rahmenbedin-gungen ableiten …” „… ) und der Konzern auf-grund seiner Größe nicht den Befreiungenzur Aufstellung unterliegt …”

Epilog S. 619-636

„… Bilanzänderungen 24Bilanzbücher 104Bilanzgewinn 23, 240Bilanzgleichung 21Bilanzierung 489– dem Grunde nach 21 …” „… – formelle 132– materielle 134Bilanzpressekonferenz 466Bilanzrechtsmodernisierungs-gesetz 530 …” „… Grundsätze– formelle 131–132– materielle 132– ordnungsmäßiger Buchführung130– ordnungsmäßiger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… 1315.3.1.1 Formelle Grundsätze 1315.3.1.2 Materielle Grundsätze 1325.3.2 Grundsätze des Jahresabschlusses …” „… 1325.3.2.1 Rahmengrundsätze 1325.3.2.1.1 Formelle Grundsätze 1325.3.2.1.2 Materielle Grundsätze 1325.3.2.2 …” „… als Bi-lanzierung bezeichnet, wobeibei der Bilanzierung dem Grunde nachfestgelegt wird, was in der …”

doi.org/10.34156/9783791055534?locatt=mode:legacy

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Öffentliches Recht

2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 1: Staatsrecht S. 1-324

„… sagen: Die Voraussetzungen für (Grund-) Rechtseingriffe müssen in einem formellen Gesetz geregelt werden …” „… (grund-)rechtliche Betroffenheit der Bürger ist, desto präziser und genauer muss die formell-gesetzliche Regelung …” „… Verfassungsprozessrecht; es regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus didaktischen Gründen ist dem …”

Teil 2: Verwaltungsrecht S. 325-566

„… – diejenigen Vorschriften, Grunds- ätze und Rechtsbegriffe, die für das gesamte Verwaltungsrecht gelten. Unter …” „… , zählen sie nicht zur Verwaltung im organisatorischen Sinn. (2) Verwaltung im formellen Sinn Dies ist …” „… Buches erläutert4. Wichtig für das weitere Verständnis sind die Begriffe formelles Gesetz …”

Teil 3: Europarecht S. 567-650

„… erforderlichen Mitwirkung des Bundesrates dem Abkommen durch ein formelles Bundesgesetz zugestimmt hat …” „… der Erlass entsprechender formeller Umsetzungsgesetze, die ihrerseits zum Verordnungs- oder …” „… Satzungserlass ermächtigen können. Formelle Umsetzungsgesetze sind von dem nach Art. 30, 70 ff. GG kompetenten …”

Teil 4: Übungsfälle S. 651-757

„… formell rechtmäßig gehandelt hat. Lösung 1. Aufgabe Nach Art. 30, 70 GG steht die …” „… abzuliefern, erfolgt deshalb aus Gründen des Tierschutzes. Dies gilt allerdings wiederum nur, soweit § 3 BHG …” „… Das BHG ist ein (formelles) Bundesgesetz und damit gem. § 76 I BVerfGG ein tauglicher …”

Stichwortverzeichnis S. 759-771

„… des Bundestages 92 f. - Verstöße 93 Gesetz - Begründung 301 - formelles 17 f. - materielles 18 …” „… , 300 ff. -- Vertrauensschutz 40 - formeller Rechtsstaatsbegriff 14 - materieller …” „… . - Gleichbehandlungsanspruch 55 - Gründerfreiheit 54 - Parteienfinanzierung 59 f. - Parteienprivileg 61 ff. - Status und …”

doi.org/10.15358/9783800657193

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Besonderes Verwaltungsrecht

, , , , ,

Reihe: Beck´sches Examinatorium Öffentliches Recht

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Fall 4: Zwei Hütten im Außenbereich (Seidel) S. 81-117

„… Beseitigungsverfügung, mit der E verpflichtet wird, das Gebäude auf dem Grund-stück FlNr. 101/1 der Gemarkung Schönlind …” „… Neuerrichtung gleich; das bauplanungsrechtlich nicht privilegierte Gebäude sei formell und materiell illegal. In …” „… unterbliebener Anhörung formell rechtswidrig. In materiell-rechtlicher Hinsicht habe er – unabhängig davon, dass …”

Fall 19: Grenzenloser Zustandsstörer (Lang) S. 419-437

„… . § 80 Abs. 3 VwGO ordnungsgemäß be-gründet und ist demnach insgesamt formell rechtmäßig.3. …” „… Zustandsverantwortlichkeit aus verfassungsrechtlichen GründenDer Heranziehung des E als Zustandsstörer könnten jedoch …” „… ) gewählt, führt dies nach hM grund-sätzlich zur Inexistenz des zuzustellenden Verwaltungsakts, also zur …”

Fall 16: Der Kampf um eine menschenwürdige Unterkunft (Stendel) S. 357-377

„… hatte sich mit Fragebögen an alle Grundeigentümer*innen im Gemeindegebiet gewendet und hierbei unter …” „… benut-zungsfähigen Zustand auf EUR 91.488,97. Für diesen Schaden kommt die Versicherung (V) der E auf-grund der …” „… verhindern. Eine Einweisung könnte auf Grund-lage der Bestimmungen des allgemeinen Polizei- und …”

Fall 8: Hilfsbereitschaft mit Hindernissen (Stendel) S. 191-207

„… vertretbar. Die Lösung behandelt das Problem im Rahmen der formellen Voraus set zungen für den Erlass einer …” „… solcher Anspruch folgt aus § 58 Abs. 1 S. 1 LBO BW20 und setzt voraus, dass alle formellen und …” „… materiellen Voraus set-zungen für die Erteilung vorliegen.a) formelle Voraus set zungenDie Stadt Heidelberg …”

Fall 20: Gefährliche Seen (Stendel) S. 437-457

„… befand sich im Eigentum des wohlhabenden Gründers des Auskiesungswerks. Dieser wurde von X, Y und Z …” „… mit einem solchen Verbot formell und materiell rechtmäßig Gebrauch machen kann. Wegen der …” „… Die Lösung blendet eine Regelung durch Satzung aus. Dafür sprechen zwei Gründe: Zunächst sieht das …”

Fall 1: Der verweigerte Ersatzbau (Lang/Seidel) S. 1-29

„… formell wirksam eine Veränderungssperre beschlossen und ortsüblich bekannt gemacht, nach der Vorhaben im …” „… Bedenken an, sieht keinen Grund für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und versagt dem E den …” „… unterliegt damit u.a. den formellen Anforderungen der Gemeindeordnungen 24 BayVGH BeckRS 2016, 45206 (zu …”

Fall 3: Ein unsportlicher Bebauungsplan (Seidel) S. 47-81

„… Be-bauungsplan überplant worden ist, soll der Bebauungsplan laut Beschlussvorlage aus Kosten- und Zeit-gründen im …” „… Bau-grund von Einheimischen deutlich höher als die durch die Bauleitplanung bereit gestellten …” „… . Insofern sei auch der Belang des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden in der Abwägung zu …”

Fall 2: Die Großinvestorin (Stendel) S. 29-47

„… erschließen möchte. Das Grundeigen-tum liegt außerhalb des Anwendungsbereichs eines Bebauungsplans. Allerdings …” „… formellen Anforderungen an eine solche Anordnung in jedem Fall zusätzlich zu prüfen (s. zum Auf-bau → Fall …” „… § 80 Rn. 149a; Schenke VerwProzR Rn. 1078; vermittelnd (weil ein Nachschie-ben von Gründen durch die …”

Fall 15: Abgeschleppt (Lang) S. 335-357

„… Polizei-kostenverordnung (PolKV)2 (Z/T Nr. 574) hingewiesen. Auf Art. 3 PAG3 ist nicht einzugehen.Abwandlung: Aus Gründen …” „… Rechtsgrundlage beruht (Vorbehalt des Gesetzes) und/oder formell und/oder mate-riell rechtswidrig ist (Vorrang des …” „… Vollstreckung von Verwaltungsakten sonstiger Behör-den das VwZVG.38 Die aus Gründen der Rechtssicherheit …”

Fall 17: „Montagsspaziergänge“ in der Kurpfalz (Stendel) S. 377-397

„… . Die Stadt Heidelberg hat diese Verfügung noch am 7. Januar durch Bereitstellung im Internet – for-mell …” „… Ermächtigungs-grundlage beruht (Vorbehalt des Gesetzes) und sie formell wie materiell rechtmäßig ist (Vorrang des Gesetzes …” „… – einen Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht. Seinen guten Grund findet dies im …”

Fall 5: Heranrückende Wohnbebauung (Seidel) S. 117-145

„… aufschiebende Wir-kung zu. Die erlassene und formell in Kraft getretene Satzung ist damit keinem automatischen …” „… §§ 80, 80 a, 123 VwGO als grund-sätzlich gleichwertig anzusehen. N ist mithin unter dem Gesichtspunkt …” „… schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen zwingend geboten ist. § 47 Abs. 6 VwGO stellt damit …”

Fall 11: Neues Leben auf den Konversionsflächen (Stendel) S. 255-271

„… Ermächtigungs-grundlage beruht (Vorbehalt des Gesetzes) oder aber formell oder materiell nicht rechtmäßig ergangen ist …” „… Tatbestandsvoraussetzungen haben.b) Formelle RechtmäßigkeitDie Nutzungsaufnahmeuntersagung ist formell rechtmäßig. Für …” „… Rechts verstößt. Hierzu genügt bereits die formelle Illegalität, dh die fehlende Deckung durch eine …”

Fall 9: Das Mehrfamilienhaus (Seidel/Lang) S. 207-233

„… Grundstücksfläche über eine Grund flächen-zahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von 1,2 verfügen soll. Das …” „… Abwandlung) über die hin-tere Baugrenze. In den Gründen des Baugenehmigungsbescheids wird die …” „… formeller Rechts-widrigkeit aufzuheben, weil er als Nachbar im Verfahren der Baugenehmigungserteilung nicht …”

Fall 21: Stolperfalle E-Scooter (Stendel) S. 457-471

„… , weil beide doch letztlich staatlich seien. Staaten seien aber an Grund- und Menschenrechte gebunden und …” „… könnten diese nicht gegen Menschen geltend machen. Aus allen diesen Gründen müsse die Stadt das Treiben …” „… differenzieren (zu den Gründen für die Ab-grenzung beider Alternativen → Fall 16 Rn. 8). Eine Sicherungsanordnung …”

Fall 13: Vorfeldmaßnahmen (Lang) S. 291-313

„… unter Zu-grund legung der Subordinationstheorie erzielt.2Schon mangels Beteiligung des X am …” „… Verfassungsleben ist die Streitigkeit trotz des etwaigen Grund-rechtsbezugs nichtverfassungsrechtlicher Art.Als …” „… Gesetzes) und/oder formell bzw. materiell rechtswidrig war (Vorrang des Gesetzes).aa) RechtsgrundlageWegen …”

Fall 7: Bauen ohne Baugenehmigung (Lang) S. 171-191

„… einfach so verlängern, die bloße Arbeitsüberlastung stelle insoweit keinen gesetzlich anerkannten Grund …” „… Fiktionsbescheinigung aufhebt? Auf die formelle Rechtmäßigkeit einer Aufhebung ist nicht ein-zugehen.1 Vergleichbare …” „… Rechtsgrundlage bestünde (Vorbehalt des Gesetzes) und deren formelle und materielle Voraus set-zungen vorlägen …”

Fall 14: Polizei hautnah (Lang) S. 313-335

„… Folge P und B die V unter Protest der anderen Versammlungsteilnehmer ohne erkennbaren Grund ge-waltsam …” „… ) nicht auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhte (Vorbehalt des Gesetzes) und/oder formell und/oder …” „… . 1 GG nicht als durch das PAG beschränkbare Grund-rechte auf. Der Anwendungsbereich des Zitiergebots …”

Fall 18: Kampfhundeverordnung (Lang S. 397-419

„… (erforderlichenfalls) auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhte (Vorbehalt des Gesetzes), sowie formell und …” „… . Formelle Rechtmäßigkeit1. Die polizeiliche Aufgabe und Zuständigkeita) Aufgabeneröffnung nach Art. 2 Abs.1 …” „… der formellen RechtmäßigkeitEine Anhörung ist – soweit sie nicht erfolgt ist – jedenfalls nach Art. 28 …”

Fall 6: Das dörfliche Bauunternehmen (Seidel) S. 145-171

„… versagen, wenn sie diese auf ermes-sensgerechte Gründe stützt, vgl. Scheidler ZfBR 2019, 543 (545 …” „… 2021, 33524; BeckRS 2016, 44342.1213A. AusgangsfallSeidel150bauliche Gründe berücksichtigt werden. Gibt …” „… es keine derartigen Gründe, die der Zulassung eines Vorhabens im Wege der Ausnahme widersprechen …”

Fall 12: Tabuzonen für Steinbrüche (Seidel) S. 271-291

„… denen die Hartgesteinsgewinnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich und damit der …” „… vom nächsten Wohngebiet entfernt liege – seien weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen …” „… § 47 Abs. 2 S. 2 VwGO müsste die angegriffene Darstellung im Teilflächennutzungsplan an einem formellen …”

Fall 10: Störende Grenzgebäude (Seidel) S. 233-255

„… . Zudem seien die beiden Fenster an der Westwand des geplanten Anbaus aus brandschutzrechtlichen Gründen …” „… be-gründen kann, da die Baugenehmigung über die Vereinbarkeit des Bauvorvorhabens des Emil mit die-sen …” „… BayBO Art. 6 Rn. 20 ff. insbes. 25 ff. Geht es um vordere und rückwärtige Grund-stücksgrenzen, müssen …”

doi.org/10.17104/9783406796746

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung

Reihe: Musterklausurenkurs Referendariat

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Klausur 6: Eine voreilige Zwangsvollstreckung S. 128-148

„… Entscheidung keiner Begründung bedarf oder in den Gründen ein Eingehen auf alle berührten Rechtsfragen nicht …” „… wurde! In den Gründen stellt man klar, dass mit den geltend gemachten Verfahrensfehlern keine …” „… Titel nicht mehr besteht (etwa weil aufgrund einer Klagerücknahme vorangegangene Entscheidungen von …”

Klausur 2: Ein komplizierter Skiunfall S. 36-61

„… . Urteilsklausuren38Der Grund für die späte Klageerhebung ist dem Umstand geschuldet, dass in den ersten Monaten nach …” „… ist.Soweit die Entscheidung keiner Begründung bedarf oder in den Gründen ein Eingehen auf alle berührten …” „… Genehmigungsbescheid? (1) Gesetz iSd § 823 II BGB? BayImSchG formelles Gesetz; Art. 12 II nur …”

Klausur 5: Bauherrenärger S. 105-127

„… zurückzuerhalten. Wäre aber der Kläger auf Grund eines Hinweises der Beklagten, der unmittelbar nach der …” „… in den Gründen ein Eingehen auf alle berührten Rechtsfragen nicht erforderlich erscheint, sind diese …” „… den Entscheidungsgründen muss ausgeführt werden, warum die Beweise nicht erhoben wurden; die Gründe …”

Klausur 1: Der misslungene Grillabend S. 1-35

„… Verfahren stehen keine Gründe entgegen5.BegründungDer Kläger ist Inhaber der Firma ElektroBlitz in der …” „… 20.9. 2021 das Eigentum an der Sache nicht mehr erwerben. Aus diesem Grunde steht das Zelt allein mir …” „… Grund des weiterhin fortbestehenden Kaufvertrags allenfalls einen neuen Grill verlangen, wie er dies in …”

Klausur 7: Der gescheiterte Schulwechsel S. 149-181

„… am 6.10.2021 zugegangen und der Eigenbedarf formell ordnungsgemäß begründet war. Eine weitere …” „… auf Schwierigkeiten. Der Grund liegt weniger im Rechtlichen – die Unterschiede von Entscheidungs und …” „… mehrere Anliegen geht. Grund: Das Ziel der Lösung muss klar definiert sein und es muss sich der Bearbeiter …”

Klausur 10: Das verschwundene Testament S. 210-231

„… . Anwaltsklausuren212Anlage 3TestamentIch bin Alleinerbin meines Ehemannes auf Grund dessen Testaments vom 17.6.1985 …” „… eines 2. VU: Vorliegen der formellen Voraussetzungen und Schlüssigkeit des Klageanspruchs …” „… (= Klägervorbringen muss, unterstellt als wahr, den Anspruch auf Zahlung von 4.000 EUR rechtfertigen). 1. Formelle …”

doi.org/10.17104/9783406795626

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Öffentliches Recht

2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 2: Verwaltungsrecht S. 363-618

„… werden können, zählen sie nicht zur Verwaltung im organisatorischen Sinn. (2) Verwaltung im formellen …” „… für das weitere Verständnis sind die Begriffe formelles Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung sowie …” „… der (Grund-)Rechtseingriff ist, desto höhere Anforderungen sind an den Grad der inhaltlichen …”

Teil 1: Staatsrecht S. 1-362

„… für (Grund-) Rechtseingriffe müssen in einem formellen Gesetz geregelt werden. Gleiches gilt, wenn …” „… Verfassungsprozessrecht; es regelt das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus didaktischen Gründen ist dem …” „… allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz. Herkömmlicherweise wird zwischen dem formellen und dem …”

Teil 3: Europarecht S. 619-710

„… Bundestag unter der erforderlichen Mitwirkung des Bundesrates dem Abkommen durch ein formelles …” „… Richtlinienumsetzung durch bloße Satzung(-en) erfolgt12. Am effektivsten ist der Erlass entsprechender formeller …” „… Umsetzungsgesetze, die ihrerseits zum Verordnungs- oder Satzungserlass ermächtigen können. Formelle …”

Teil 4: Übungsfälle S. 711-818

„… Klage Aussichten auf Erfolg? Es ist davon auszugehen, dass H formell rechtmäßig gehandelt hat …” „… gesetzliche Anordnung, diese Tiere in Tierheimen abzuliefern, erfolgt deshalb aus Gründen des Tierschutzes …” „… . Antragsgegenstand Das BHG ist ein (formelles) Bundesgesetz und damit gem. § 76 I BVerfGG ein tauglicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LVI

„… Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gegenüber dem Grundgesetz, den verfassungsrechtlichen Grund satz der …” „… ) Verfassungen ............................................................................ 16 bb) Formelle …” „… ) .................................................................................. 177 4. Sonderproblem: Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten ..... 178 a) Formelles …”

Stichwortverzeichnis S. 819-831

„… - formelles 17 f. - materielles 18 Gesetzesvorbehalt - grundrechtlicher 34 - Vorbehalt des Gesetzes …” „… -- Verhältnismäßigkeitsprinzip 39, 300 ff. -- Vertrauensschutz 40 - formeller Rechtsstaatsbegriff 14 - materieller …” „… . - Gleichbehandlungsanspruch 55 - Gründerfreiheit 54 Zahlen = Randnummern 827 - Parteiausschluss 104 - Parteienfinanzierung …”

doi.org/10.15358/9783800666805

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Grundkurs ZPO

Reihe: Grundkurs

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

V. Rechtskraft S. 378-393

„… formelle (äußere) Rechtskraft, wenn sie nicht mehr durch ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf …” „… angefochten werden kann. Das Gesetz enthält in § 705 eine (negative) Regelung der formellen Rechts-kraft für …” „… Urteile.Dementsprechend werden Urteile formell rechtskräftig: Mit Verkündung, wenn ein Rechtsmittel nicht statthaft ist …”

III. Die Zulässigkeit der Klage S. 82-101

„… (absolutio ab instantia = Abweisung der Klage aus formellen Gründen). Kommt dagegen das Gericht zu dem …” „… . § 906 BGB)? Wären die formellen und materiellen Gründe für die Abwei-sung der Klage völlig gleichwertig …” „… geltend gemachte Recht besteht, ob sie also begründet ist.79 Stellt der Richter fest, dass es Gründe gibt …”

III. Rechtsmittel S. 328-375

„… Rechtsschutzgesuch begehrt, hat keinen Grund, die gerichtliche Entscheidung anzufechten. Die Beschwer ist also eine …” „… Vergleich zwischen Antrag und Urteil ergibt die sog. formelle Beschwer. Auf sie kommt es grundsätzlich …” „… an.Streitig ist jedoch, ob Ausnahmen vom Grundsatz der formellen Beschwer zuzulassen sind und dann auf die sog …”

Lösungsskizze zur 1. Übungsklausur S. 526-528

„… Münchner Gerichts be-gründen. Dagegen ist § 32 auf einen Anspruch aus c.i.c. nicht anwendbar (→ Rn …” „… schrift müssen Parteien und Gericht bezeichnet werden (→ Rn. 118 ff.), au-ßerdem muss der Grund des …” „… streitige Verhandlung überflüssig zu machen. Sie ist grund-sätzlich der mündlichen Verhandlung des …”

II. Das Urteil S. 320-328

„… Weise wie beim Urteil, zwischen der Entscheidung als solcher (Tenor) und den Gründen zu unterscheiden …” „… . Im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit sollte man sich beim Aufbau der Gründe an dem Schema …” „… kann zu den Fragen des Zwischen-streits auch erst in den Gründen des End urteils Stellung nehmen …”

III. Prozessvergleich S. 194-210

„… Weiteres seinen Fortgang. In den Gründen des End urteils (auch ein Zwischenurteil kann erlassen werden) ist …” „… zeigt sich, dass der Grund für ihre Meinungsverschiedenheiten in einer unklaren Bestimmung des …” „… Unwirksamkeits-gründe sowohl aus dem materiellen Recht als auch aus dem Prozessrecht ergeben. Solche Gründe können …”

Fälle und Fragen S. 400-403

„… Revisionsge-richt zu entscheiden hat. Dabei ist davon auszugehen, dass die im Zulassungsantrag genannten Gründe eine …” „… . Erläutern Sie bitte den Unterschied zwischen der formellen und der materiellen Rechts-kraft!17. Wodurch …” „… unterscheidet sich die formelle Rechtskraft von der Bindungswirkung des Ur-teils nach § 318?18. Weiß klagt …”

II. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 408-419

„… Schuldner im Berufungsverfah-ren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen …” „… Hauptsache ein-gelegt, dann wird das Urteil formell rechtskräftig und damit endgültig vollstreckbar. Einen …” „… .26 Der Eigentümer eines Grund-stücks kann die Unterwerfungserklärung in Ansehung einer Hypothek …”

IV. Parteiwechsel und Parteibeitritt S. 141-163

„… erbringen können (§ 62 I Alt. 2: „aus einem sonstigen Grunde“).Während bei der notwendigen …” „… hat diese Folge seiner Entschei-dung, die Veräußerung des Streitgegenstandes zuzulassen, aus Gründen …” „… 112 Wegen des geringen praktischen Nutzens der Vorschrift und auch aus rechtspolitischen Gründen wird …”

V. Die einzelnen Beweismittel S. 281-299

„… das unzuver-lässigste handelt. Die Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises hat unterschiedliche Gründe …” „… und die Verhängung eines Ordnungsgeldes da-von abhängig machen, dass der Grund, den Zeugen zu …” „… triftigen Grund verweigert, dann sind dem Zeugen die durch die Verweigerung verursachten Kosten …”

Anhang: Besondere Verfahrensarten, insbesondere das Mahnverfahren S. 393-400

„… in dieser Vorschrift genannten Gründe die Aufhebung des Schiedsspruchs verlangen. Eine …” „… .) sind grund-sätzlich anwendbar.Das Mahnverfahren ist nur wegen eines Anspruchs zulässig, der die Zahlung …” „… Vollstreckungsbescheid in formelle und materielle Rechtskraft.391Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid …”

II. Die Sicht der Parteien S. 8-14

„… Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn zwar die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand hat, das …” „… hier ein recht alltäglicher Vorgang den Grund für eine Strei-tigkeit, die zum Gegenstand eines …” „… der Zweiten Staatsprüfung abgeschlossen hat (§ 5 I DRiG).22 Die Gründe, aus denen die Zulassung zur …”

IV. Anhörungsrüge S. 375-378

„… for-mellen und materiellen Rechtskraft (dazu Einzelheiten später) frei gestellt wird, wenn sie sich als …” „… Entscheidung erlangt formelle (äußere) Rechtskraft, wenn sie nicht mehr durch ein Rechtsmittel oder einen …” „… Rechtsbehelf angefochten werden kann. Das Gesetz enthält in § 705 eine (negative) Regelung der formellen …”

V. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung S. 463-487

„… Ausschluss oder die Beschränkung der Pfändung auf-grund von Schuldnerschutzvorschriften (§§ 811, 850 ff …” „… .), die Pfändung von Grund-stückszubehör durch den Gerichtsvollzieher entgegen § 865 II …” „… “ (mit der Möglichkeit einer Anfechtung nach § 793) solche Akte anzusehen, die nach Abwägung der Gründe …”

doi.org/10.17104/9783406788055

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Reihe: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Band 148 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

1. Abschnitt. Das Normenkontrollurteil nach § 47 VwGO S. 251-273

„… wirksam in Kraft getreten ist. Entscheidend ist allein, dass die Rechtsvorschrift mit formellem …” „… angewandte Normen aus Gründen der Rechtssicherheit der Nichtigerklärung mit allgemein verbindlicher Wirkung …” „… außer in Fällen, in denen der Rechtsnorm (etwa über eine Behebung eines vorherigen formellen Mangels …”

3. Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 175-238

„… Sofortvollzug versehen wurde. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist allerdings die Anordnung der …” „… stets zu begründen. Der Beschluss besteht aus Rubrum, Tenor, den Gründen und der Rechtsmittelbelehrung …” „… formellen Pflicht zur Begründung der Vollziehbarkeitsanordnung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht …”

1. Abschnitt. Das Urteil S. 5-174

„… Prüfungsamtsbezirken eine wichtige Rolle.1 Aus diesem Grund werden im Folgenden die einzelnen Bestandteile eines …” „… Beschränkt sich der Widerspruchsbescheid dagegen nur auf die Zurückweisung des Widerspruchs aus den Gründen …” „… stattgebenden Urteils. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO ermöglicht es aus prozessökonomischen Gründen, über derartige …”

§ 79. Formulierungsbeispiel S. 425-431

„… S. 1 VwGO sind die Gründe der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bericht anzugeben. 25 Diese …” „… . Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er verweist darauf, der Schuppen sei formell und …” „… Beseitigungsverfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Erörterungsbedürftig ist allein die Frage,29 ob …”

1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 303-339

„… inzidenter in den Gründen zu gewähren.12 Hat der Widerspruchsführer daneben ausdrücklich oder zumindest …” „… Kosten dem Grunde nach zu tragen hat (sog. Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung). Diese Frage …” „… . § 80 Abs. 1 S. 2 VwVfG durchbricht also das „Verliererprinzip“, wenn der VA ursprünglich formell …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Wirksamkeit der Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 e) Die Prüfung der formellen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 § 12. Die Gründe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 2. Die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …”

§ 80. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren S. 431-435

„… : gerichtet auf Aufhebung eines VA; formeller VA, wenn Gestalt eines VA (→ Rn. 184), materieller VA, wenn …” „… Rechtsgrundlage des VA (→ Rn. 311) 3. Wirksamkeit der Rechtsgrundlage (→ Rn. 313 ff.) 4. Formelle Rechtmäßigkeit …” „… ff.), evtl. Nachschieben von Gründen (→ Rn. 339), Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Geeignetheit …”

4. Abschnitt. Der Ausgangsbescheid S. 349-365

„… Funktion, dem Adressaten die Entscheidung und die wesentlichen Gründe in gedrängter Form mitzuteilen – im 1 …” „… in den GrundVA eingearbeitet, von ihm aber auch durch Bildung einer anderen Tenornummer optisch …” „… bezeichnen noch als Nebenbestimmung aufzuführen sondern in den GrundVA einzubauen: „Ich erteile Ihnen die …”

§ 74. Entwurf eines Vertrages S. 412-415

„… gehen Sie auf alle formellen und materiellen Punkte ein, die beachtet werden müssen, damit der Vertrag …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrages sind Folgende: 1. Zulässigkeit der Vertragsform: § 54 S. 1 VwVfG 2. Formelle …” „… Erfolgsaussichten in der Streitsache aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen offen sind und eventuell eine …”

§ 64. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Gutachtens S. 367-368

„… angefochtenen VA daher auf alle in Betracht kommenden formellen und materiellen Fehler. Haben Sie zB die …” „… fehlerhaft Gebrauch gemacht hat. Stützen Sie Ihre gutachterliche Bearbeitung auf mehrere tragende Gründe …” „… und aus sachlich-rechtlichen Gründen abzuweisen. 8 Ausführlich hierzu Klein/Czajka Verwaltungsprozeß S …”

§ 63. Grundsätzliches S. 365-367

„… nicht mehr ankommt. Überprüfen Sie den angefochtenen VA daher auf alle in Betracht kommenden formellen …” „… . Stützen Sie Ihre gutachterliche Bearbeitung auf mehrere tragende Gründe, umso überzeugender ist Ihre …” „… sachlich-rechtlichen Gründen abzuweisen. 8 Ausführlich hierzu Klein/Czajka Verwaltungsprozeß S. 11 f. 9 Entsprechend …”

6. Abschnitt. Berufung und Revision S. 300-303

„… gestützt wird, ist mithin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen …” „… Rechtsmittelführer muss durch die erstinstanzliche Entscheidung formell beschwert sein, dh die angegriffene …”

Sachverzeichnis S. 449-454

„… . – formelle Rechtmäßigkeit 469 ff. – Heilung des Begründungsmangels 471 Anordnungsanspruch 522 Anordnungsgrund …” „… Auflage 51, 204 Nachbar 232 Nachbarklage 232 ff. Nachholen der Begründung 341 Nachschieben von Gründen 339 …”

§ 69. Entwurf eines vorläufigen Rechtsschutzgesuchs S. 391-395

„… Rauschgiftfahnder eingesetzt. Zum 1. Juli 2020 ließ er sich aus familiären Gründen zur Polizeiinspektion Mainz …” „… Rechtsauffassung jedenfalls dem Hilfsantrag stattzugeben (dazu unten B.). In formeller Hinsicht genügt die …” „… zuletzt obsiegen, hätte er ohne rechtfertigenden Grund längere Zeit mit einem seinem Lebens- und …”

§ 68. Entwurf einer Klageschrift S. 381-391

„… Stattgabe der Klage können bereits formelle Fehler ausreichen. Achten Sie aber auf die Unbeachtlichkeits …” „… der Klageschrift nicht zu berücksichtigen, weil ein Nachschieben von Gründen durch die Behörde erst in …” „… formell fehlerhaft ergangen ist, interessiert nicht, denn dies kann der Klage 50 BVerwGNVwZ 2008, 427 und …”

§ 78. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags S. 421-425

„… ankommt. Bilden Sie kurze und einprägsame Sätze. Formelle Gesichtspunkte sind nur dann zu erörtern, wenn …” „… S. 1 VwGO sind die Gründe der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bericht anzugeben. 25 Diese …”

5. Abschnitt. Die Beschwerde S. 291-300

„… Übrigen zurückzuweisen. 648 649 650 2915. Abschnitt. Die Beschwerde § 42. Die Gründe Die „Gründe“ des …” „… Beschlusses bestehen auch hier aus der Sachverhaltsdarstellung (Gründe zu I.) und der rechtlichen Würdigung …” „… (Gründe zu II.). I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes Die Sachverhaltsschilderung entspricht …”

4. Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts S. 238-251

„… Beklagten auferlegt. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt.6 Danach folgen die Gründe zu I. (in …” „… Erledigungserklärungen der Beteiligten. Die Gründe zu II. mit der rechtlichen Würdigung beziehen sich ausschließlich auf …” „… Gründe I. Der Antragsteller, der im Besitz einer entsprechenden Gaststättenerlaubnis ist, betreibt in …”

4. Abschnitt. Das Berufungszulassungsverfahren S. 275-291

„… entscheiden. Dabei müssen die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe die gegenläufigen …” „… . Die Gründe Während in der verwaltungsgerichtlichen Praxis häufig von der Darstellung des Sachverhalts …” „… abgesehen wird, dürfen Sie im Examen nicht so verfahren. Unterteilen Sie den Beschluss in die Gründe zu I …”

doi.org/10.17104/9783406777264

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert

2007 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Peter Lerche Maunz/Dürig, Grundgesetz S. 1019-1026

„… II. Grund-Disziplin III. Chance zu besonders einflußreichem Gestalten – Mühsal und Lust A …” „… Kommentierungen tat dies keinen Abbruch. Sein Sturz als Minister – die Gründe sind bekannt – hatte mit den …” „… formellen (= geschriebenen) Änderungen des Grundgesetzes. Diese Änderungen erwachsen teilweise aus ganz …”

Wolf-Rüdiger Schenke Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung S. 1027-1036

„… ganz herrschende Meinung vertretene Rechtsauffassung, nach der ein Nachschieben von Gründen sogar noch …” „… ausschlaggebende Bedeutung für ihre Rechtsnatur zukommt. Der formelle Ansatz Kopps, den ich schon früher in einem …” „… des § 114 S. 2 VwGO, mit welcher der Gesetzgeber das Nachschieben von Gründen innerhalb des …”

Walter Pauly Verfassungs- und Verfassungsprozeßrecht (Pauly) S. 881-934

„… Prüfungsbefugnis ab, entweder unter Leugnung entsprechender naturrechtlicher Prüfungsmaßstäbe oder auf Grund der …” „… . 54, dahinstehen. Auf Grund seines Rückgriffs auf wertphilosophische und staatssoziologische …” „… Grund rechtsstaatlicher Postulate Forsthoff, Über Maßnahmegesetze (1955), in: ders., Rechtsstaat im …”

Reinhard Richardi Arbeitsrecht S. 593-630

„… wird angesehen, daß zu den Arbeitern die Personen zählen, die auf Grund ihres Dienstverhältnisses „dem …” „… Schlichtungsausschuß verbindlich entschied (§ 80 BRG). Unter sorgfältiger Analyse des Schrifttums gab Rohmer auf Grund …” „… sich genommen hatte, die formelle Herausgeberschaft aber erst 1971 nach dem Tod von Rolf Dietz …”

Karl Winkler Keidel/Kuntze/Winkler, Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 761-766

„… hatten ihren Grund im wesentlichen in Änderungen des FGG durch das Gesetz zur Wiederherstellung der …” „… inhaltlicher und formeller Art zu koordinieren, übernahm Joachim Kuntze bei dieser Neuauflage die …” „… aus ihrer jahrzehntelangen richterlichen Tätigkeit von Grund auf kannten, mit den Belangen der …”

Andreas Voßkuhle Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht S. 935-968

„… Verwaltungsrechtswissenschaft ist, „das auf Grund der Verfassung, des Gewohnheitsrechts, der formellen Gesetze, der …” „… zumindest auf den ersten Blick überlegen zu sein schienen. Aus diesem Grund fiel es der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.03.2007 grund stand dabei die Typologisierung und Klassifizierung …”

Franz Wassermeyer Korn/Dietz/Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen S. 1129-1136

„… -jährig in den Ruhestand. Er verstarb im Jahre 1983. Ab diesem Zeitpunkt übernahm Debatin auch formell …” „… , Unternehmen gründen oder Beteiligungen erwerben. Es ist einfacher geworden, im EG-Ausland einen Wohnsitz zu …” „… auf der Basis des Gemeinschaftsrechts zu gründen und ihren Sitz sowie ihre Geschäftsleitung innerhalb …”

Andreas Hoyer Strafverfahrensrecht S. 799-820

„… Gründe nur selten für die Auslegung dienlich sind“.5 Fruchtbarer für die „Bedürfnisse der Praxis“ sei es …” „… Schöffengericht.19 Der Grund für diese Justizreform war allerdings weder die Einsicht des Gesetzgebers noch ein …” „… den „Parteien“ pro Verfahren zur Auswahl gestellt werden mußten.20 Derselbe Grund stand auch hinter …”

Jürgen Prölss Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz S. 583-592

„… Nationalsozialist war (und – obwohl „Wirtschaftsführer“ – nicht einmal „formell“ Mitglied der NSDAP wurde), blieb …” „… erwähnten Turbulenzen hatten ihren Grund vor allem in den unterschiedlichen Arbeitsweisen. Martin brachte …” „… an ihren Ansichten. Sie trennen sich auf Grund besserer Einsicht auch von lieb gewordenen Meinungen …”

Michael Krautzberger Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch S. 1037-1050

„… arbeitsökonomischen Gründen für notwendig. So hat er Ulrich Battis vorgeschlagen, der seinerzeit an der …” „… „Herausgeber“ oder formellen „Koordinator“ gab und gibt es nicht. Man arbeitet zusammen und denkt: Zeit hat …” „… – an recht hervorgehobener Stelle. Im Grunde war dieses Regelwerk eine der beiden wichtigsten Reformen …”

Helmut Heinrichs Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch S. 385-404

„… gedroht. Slapnicar, NJW 2000, S. 1692, 1696 vermutet, daß diese Klagedrohung der Grund für die …” „… allem drei Gründe beigetragen: 1. Schwächen der damals führenden Handkommentare Die in den …” „… . Es gibt keinen ernsthaften Zweifel: Ein entscheidender Grund für den Erfolg des Palandt war und ist …”

Bernd Schulte Sozialrecht S. 647-680

„… – hat sich dann ein sog. formeller Sozialrechtsbegriff durchgesetzt, der unter Sozialrecht …” „… sowie Eingliederung Behinderter dem Sozialrecht im formellen Sinne zuzuordnen. Sozialrechtliche …” „… – von der man heute wohl sprechen kann – von der allgemeinen Rechtskultur. Aus diesem Grunde kann es …”

Barbara Dölemeyer Rechtsgeschichte S. 1145-1164

„… Arbeitsrecht unter den von der Historie vernachlässigten Rechtsgebieten auf. 45 Die Gründe dafür lagen und …” „… USA einbeziehen, im Grunde aber auch deutsche Geschichte schreiben. Wolfgang Reinhards „Geschichte …” „… der jeweiligen Justizstrukturen und formellen Rechte behandelt, legt nun in ihren neuesten Auflagen …”

Kristian Kühl Strafrecht S. 767-798

„… Gesellschaft unheilbare Wunden schlägt . . .“.3 Vergeltung ist der wesentliche Grund der Strafe, sie schließt …” „… . Immerhin stellt sie aber klar, daß die Gründe für eine Garantenstellung aus dem Recht kommen müssen, so …” „… Deutschland 1949 ohne neues Strafgesetzbuch. Das Reichsstrafgesetzbuch galt formell bis 31. 12. 1974. Als …”

Christian Calliess Europarecht S. 1061-1096

„… ihren „allgemeinen Erwägungen zur Vorrang- und Grund …” „… die europäische Integration stagnierte. Ein Grund hierfür wurde in der mangelnden Bereitschaft der …” „… Teil der damaligen Literatur der Ansicht war, daß implied powers auf Grund eines gleichen …”

Sachverzeichnis S. 1239-1266

„… – Familienpolitik 673 f. – Festschriften 677 ff. – formeller Sozialrechtsbegriff 650 – Herstellungsanspruch 653 …” „… – landwirtschaftlicher 257 f., 260 Grundeigentum – Nutzungseinschränkungen 268 Grundfreiheiten …”

Dietmar Willoweit Juristische Literatur des 20. Jahrhunderts S. 1-62

„… 20. Jahrhundert als Forschungsthema zu entdecken. Dieses interessierte bisher aus guten Gründen vor …” „… Organisationen und der Wehrmacht „gegenstandslos“ gewordenen Gesetze etc. und aus demselben Grunde alle solche …” „… bestätigen diesen Eindruck noch aus einem anderen Grunde. Sie fassen seit langem, wie schon früher …”

doi.org/10.17104/9783406731181

Vollzugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Grundgesetz

, ,

2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

VII. Die Gesetzgebung des Bundes S. 593-687

„… Prüfung der (formellen) Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes begegnen. Zum anderen erlangt der Art. 70 …” „… ein dennoch erlassenes Bundesgesetz formell verfassungswidrig und stellt mithin einen rechtswidrigen …” „… Sinne der Art. 70–74 meint den Erlass von Gesetzen im formellen Sinne (BVerfGE 55, 7 [21 …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-31

„… III. Die Behandlung von Grundrechtseingriffen auf Grund eines Gesetzes .... 129 IV. Zusammenfassung …” „… gegenüber dem Bürger zu rechtfertigen hat (KP, Grundrechte, Rn. 44). Fehlt es an einem tragfähigen Grund …” „… Staat Gründe für die Begrenzung der Geschwindigkeit darzutun. Das Beispiel zeigt zugleich, dass dem …”

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen S. 855-897

„… Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind …” „… Gründen ausgebürgert worden waren, einen Wiedereinbürgerungsanspruch bzw. eine Fiktion der …” „… oder religiösen Gründen entzogen worden sind, ebenso wie ihre Abkömmlinge einen Anspruch auf …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 60-95

„… Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen …” „… aus unterschiedlichen Gründen eine sehr große Prüfungsrelevanz. 1. Allgemeine Handlungsfreiheit …” „… . Danach kann der Abwehranspruch aus Art. 2 I gegen jede (auch nur formell) rechtswidrige Beeinträchtigung …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 260-283

„… Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist …” „… nur eine Inhaberschaft (Innehabung, Rn. 34). Grundrechtlich ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum …” „… Unterlassung einer Handlung (BVerfGE 100, 226 ff.: Versagung einer Abrissgenehmigung aus Gründen des …”

II. Der Bund und die Länder S. 327-501

„… hat vor allem zwei Gründe: Zum einen kommt es zwischen den rechtsdogmatischen Kategorien zu …” „… des Art. 20 I– III vergleichbar sind. Der Grund hierfür ist, dass die Konvention sich nicht mit dem …” „… ausgreifendes Verständnis von Staatsgewalt ist zudem aus sachlichen Gründen geboten. Andernfalls könnte der …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 306-327

„… Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur …” „… . 44). Die Rechtsschutzgarantie wird daher auch als formelles Hauptgrundrecht bezeichnet. II …” „… BVerfG dient Art. 19 I „der Sicherung derjenigen Grundrechte, die auf Grund eines speziellen im …”

Sachverzeichnis S. 897-925

„… . – befristete Monopole 143b 2 ff. – Beleihungsmodell 143b 5 – formelle Privatisierung 143b 1 …” „… Eisenbahnen des Bundes s. auch Bundeseisenbahn – Eigentum an 87e 9 – formelle Privatisierung 87e 8 …” „… – formelle Verfassungsmäßigkeit 63 14 – Konkrete Normenkontrolle 100 11 – Organstreit 93 22 …”

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung S. 687-731

„… Gesetzes (Art. 20 Rn. 133 ff.) durch formelles Gesetz normiert werden. Zur Definition der …” „… ], 157 [162 ff.]). Als Mittel dafür kommen in Betracht das formelle Gesetz (Art. 76 ff.), die …” „… Aufgaben durch den Bund in privater Form (durch bundeseigene GmbHs oder AGs = formelle Privilegierung), in …”

Art. 18 Verwirkung von Grundrechten S. 303-306

„… Grundrechtseinschränkung durch ein (formelles) Gesetz vorgenommen wird. Art. 18 [Verwirkung von Grundrechten …” „… Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das …” „… angeordnet werden. C. Prüfungshinweise In der Prüfung kann vor allem die Grundentscheidung des Art …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 119-132

„… , die durch Art. 140 GG (s. die Erläuterungen dort) in das GG inkorporiert werden und aus diesem Grund …” „… traditionellen Gründen für die Religionsausübung ausdrücklich benennt, auch für weltanschaulich geleitetes …” „… . Daher kann ihr Vorsitzender nicht aus religiösen Gründen vom Verbot der Kopfbedeckung auf dem Lichtbild …”

Art. 16a Asylrecht S. 292-298

„… qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Abs. 2 S. 2. Danach kann durch ein (formelles) Gesetz die Auslieferung an …” „… der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der …” „… anderen Ländern bemüht hatten (näher Will, in: Sachs, Rn. 3). Schon aus diesem Grund war das Grundrecht …”

III. Der Bundestag S. 501-553

„… schon aus pragmatischen Gründen darauf angewiesen, die Ausübung der Staatsgewalt auf ausgewählte …” „… ). Rechtsfolge daraus ist eine formelle (d. h. strikte) Gleichheit im Abgeordnetenstatus. Die Ungleichbehandlung …” „… Gestaltungsspielraum. Grund dafür sind die Normativbestimmungen des Art. 28 I 1 und 2, nach denen sich die LVerf i. R …”

Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft S. 283-287

„… Enteignungsbegriffes?, DVBl. 2013, 133 ff. Art. 15 [Überführung in Gemeinwirtschaft] 1Grund und Boden …” „… nichtig (Axer, in: EH-O, Rn. 8). 2. Voraussetzungen einer Vergesellschaftung a) Formelle …” „… Anforderungen Zur Vergesellschaftung eines Eigentumsobjekts ist ein formelles Gesetz erforderlich (Jarass …”

IX. Die Rechtsprechung S. 737-805

„… “, wenn der Antragsteller die angegriffene Vorschrift aus formellen oder materiellen Gründen für nichtig …” „… drei Gründen ergeben (dazu und zum Folgenden BVerfGE 103, 111 [137 f.]): Um Rechtsprechung gem. Art …” „… aus zwingenden Gründen zulässig (BVerfGE 14, 156 [163], zu „Hilfsrichtern“). Bei den Gerichten, die …”

X. Das Finanzwesen S. 805-847

„… ; Schwarz/Reimer, JuS 2007, 219 [220]). Eine Ausgabenbelastung liegt vor, wenn die Länder auf Grund eines …” „… , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch …” „… Bundesstaat gestört. Bereits aus diesem Grund bedürfen Sonderabgaben i. e. S. einer besonderen sachlichen …”

Art. 8 Versammlungsfreiheit S. 191-200

„… (formelles) Gesetz oder auf Grund eines (formellen) Gesetzes beschränkt werden. Auf Versammlungen in …” „… Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt …” „… nach Jahren der wöchentlich wiederholten Demonstration aus besonderen Gründen die gewünschte …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 209-223

„… sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund …” „… aus diesem Grund nicht von vornherein als nunmehr bedeutungslos ansieht, muss seine Schutzkonzeption …” „… Gesetzesvorbehalt (Abs. 2 S. 1) Für die Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Eingriffs gelten formelle und …”

Art. 12 Berufsfreiheit u. a S. 227-246

„… , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines …” „… . Handlungsfreiheit aus Art. 2 I berufen (Art. 2 Rn. 3a, 44 ff.). Dem steht das Diskriminierungsverbot aus Gründen der …” „… fallen Grund- und weiterführende Schulen (str. hinsichtlich der Sekundarstufe II der Gymnasien, also ab …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 287-292

„… : Der Verlust muss auf Grund eines (formellen) Gesetzes oder – was das GG nicht ausdrücklich erwähnt …” „… Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn …” „… Grund bestimmter persönlicher Merkmale, politischer Anschauungen etc. aus dem Staatsverband …”

Art. 3 Gleichheit S. 95-119

„… Grunde zwei Prüfungsschritte, nämlich (a) die Herausarbeitung von wesentlich Gleichem (Vergleichspaaren …” „… . Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (näher zum Ganzen: Herdegen, Europarecht, § 6 Rn. 17 ff …” „… den allgemeinen Gleichheitssatz beachten (wobei für formelle nachkonstitutionelle Gesetze die …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 159-183

„… nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten …” „… versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch …” „… einzugehen und eine Familie zu gründen. Daneben gewährt Art. 12 EMRK „Männer[n] und Frauen im heiratsfähigen …”

Art. 7 Schulwesen S. 183-191

„… beteiligt ist, erscheint heute – aus gutem Grund – als nicht näher begründungsbedürftige …” „… Lehrplänen unterrichtet wird. Aus diesem Grund könnte der Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht gem …” „… . Art. 6 II, der in der Einführung einer allgemeinen Kindergartenpflicht läge, nicht auf Grund von Art …”

VI. Die Bundesregierung S. 577-593

„… gehört zur formellen Verfassungsmäßigkeit. Einkleiden lässt sie sich z. B. in den Fall, dass der BPräs …” „… die Weisung des BKanzlers aus zweifachem Grund nicht mehr von seiner Richtlinienkompetenz aus Art. 65 …” „… kann (BVerfGE 138, 102 [113 ff. Rn. 38 ff., 43 ff.]). Aus diesem Grund dürfen Mitglieder der BReg …”

V. Der Bundespräsident S. 563-577

„… BVerfGE 136, 277 (316 f. Rn. 110 ff.); 138, 125 (133 f. Rn. 25 ff.). Auf Grund der Wahl der Hälfte der …” „… ist gegenstandslos, seit es auf Grund einer Änderung des Art. 39 keine parlamentslose Zeit mehr gibt …” „… die besseren Gründe für eine Beschränkung auf rechtsverbindliche Akte: Sofern man das nicht schon aus …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-60

„… […]“) und der Bedeutung der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I als tieferer Grund der Grundrechte, die deren …” „… , 206). Aus oben genannten Gründen (Rn. 16 f.) verlangt Art. 1 I kein gesetzliches Verbot der …” „… im Ergebnis einer unmittelbaren Drittwirkung annähert, aber aus dogmatischen Gründen nicht als …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 223-227

„… Eingriff durch ein (formelles) Gesetz oder auf Grund eines solchen vorgenommen wird. Dieses Gesetz muss …” „… genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines …” „… , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines …”

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit S. 731-737

„… [Gemeinschaftsaufgaben: Wissenschaftsförderung, Evaluierung des Schulwesens] (1) 1Bund und Länder können auf Grund …” „… Großgeräten. (2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit …” „… Systeme zusammenwirken. (2) 1Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 132-159

„… können sowohl Gesetze im formellen Sinn sein (Parlamentsgesetze) als auch Gesetze im „nur-materiellen …” „… Wesentlichkeitslehre, s. Art. 20 Rn. 141 ff.). Allgemeine Gesetze müssen formell und materiell mit der Verfassung in …” „… Einklang stehen (BVerfGE 10, 118 [122]). Die formellen Prüfungskriterien sind die üblichen …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 200-209

„… gegenüber Art. 9 I speziell sein soll. Zu den Gründen gegen diese Auffassung s. Art. 21 Rn. 26 …” „… aufzubringen vermögen, keine derartige Gesellschaft gründen. Ein Eingriff in ihre Vereinigungsfreiheit liegt …” „… abschließend (BVerfGE 80, 244 [253]). Andere Eingriffe sind auf Grund von verfassungsimmanenten Schranken, also …”

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 248-260

„… dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen …” „… Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung …” „… Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes …”

doi.org/10.17104/9783406731037

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

Alle Ausgaben: WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

WIST Jahrgang 46 (2017) Heft 4 ISSN Online: 0340-1650 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Torsten Wulf, Christian Rosenkranz, Berit Reiter Governance in Familienunternehmen: Das Fallbeispiel TRUMPF S. 55-62

„… durch ausgeprägte formelle und informelle Governance, also Führungs- und Kontrollmechanismen für das …” „… Unternehmen und die Familie. Formelle Governance-Mechanismen zeichnen sich durch vertraglich gestaltete …” „… Familienmitglied ist. Ein weiterer wichtiger formeller Governance-Mechanismus ist die Ergänzung von Vorstand und …”

doi.org/10.15358/0340-1650-2017-4

Teilzugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Corporate Tribe

2018 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

Treffer in den folgenden Teilen:

3 Beziehungen innerhalb der eigenen Gruppe S. 77-104

„… Organisation wird im Organigramm sichtbar gemacht. Doch neben dem formellen Organigramm gibt es auch …” „… den Einfluss von die formelle Hierarchie durchkreuzenden informellen Führern, Freundschaften und …” „… eigenen Gruppe von Verwandten, Kollegen und Netzwerken formell und informell gestalten und wie Sie dieses …”

8 Kulturgestaltung S. 169-196

„… Organisation mit anderen zu teilen und zu verbreiten. Als Gründer oder Gründerin müssen Sie darüber nachdenken …” „… ein Unternehmen gründen. y Es wird aus Leidenschaft geboren. y Wie werden wir damit Geld verdienen …” „… anderen wieder, dass wir eine Woche später beschlossen, eine Akademie zu gründen, und unser Unternehmen …”

2 Mit dem Blick eines Anthropologen S. 53-76

„… darüber berichtet, welchen Grund – den Teammitgliedern in einer Organisation zufolge – der Ausschluss …” „… der formelle Gruppenleiter zugelassen hat, dass seine Autorität schwindet, wo durch informelle …” „… haben müssen und klare Vereinbarungen mit dem formellen und dem informellen Führer. Sie sollten über …”

4 Beziehungen zu Führungskräften und Macht S. 105-120

„… formellen oder informellen Führer gewählt zu werden. Man erhält Privilegien: Wenn man zu spät zu einer …” „… zu formellen oder informellen Führern ernannt werden. Dies zeigt deutlich, dass Kultur ein Produkt …” „… . Es gibt keinen Grund zur Eile. Auch wenn die Dorfbewohner diese Geschichte schon lange kennen, hören …”

5 Beziehungen zu Außenstehenden: Kunden, Konkurrenten S. 121-134

„… ihren Kameras tun. Davon haben die Mursi im Grunde keine Vorstellung. Sie haben zwar Fotos gesehen …” „… familiäre Beziehungen bestehen, ob man dazugehört. Im Grunde ist das nichts anderes, wie wenn man in einem …” „… komplexere Regeln, Hierarchien und formelle Verfahren. Außerdem gehen Menschen dann dazu über, sich in …”

doi.org/10.34156/9783791043128?locatt=mode:legacy

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Reihe: JuS-Schriftenreihe Studium

Band 103 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 17. Gaststättenrecht S. 248-268

„… Ecstasy-Präparate gehören auf Grund ihrer chemischen Zusammensetzung zu den Rausch-giften; sie fallen unter die …” „… .7 Aus diesem Grund sowie angesichts der Ähnlichkeit derbisherigen Länderregelungen zum GastG soll …” „… dieAnwendung des GastG sind also:a) Stehendes GewerbeDem GastG liegt der Gewerbebegriff der GewO zu Grunde, was …”

§ 15. Märkte, Ausstellungen und Messen (Marktgewerbe) S. 215-234

„… Anbietern“ auf-tritt, die jedenfalls überwiegend Gewerbetreibende sein müssen.8 Auf Grund diesesMerkmals ist …” „… gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlichbehandelt werden. Die Bestimmung des …” „… Bewerber,die dem Teilnehmerkreis grundsätzlich angehören, aus sachlich gerechtfertigtenGründen auszuschließen. …”

§ 5. Freie berufliche Betätigung in der Wirtschaft S. 56-71

„… eine größere Apotheke zu betreiben. Sie gründen zudiesem Zweck eine Offene Handelsgesellschaft, die …” „… verfassungsrechtlichen PrüfungAn der formellen Verfassungsmäßigkeit der verschiedenen Werbebeschränkungenist nach dem …” „… , angeordnet werden dürfen, wird hier nicht im Rahmen der formellen Verfas-sungsmäßigkeit erörtert. Dabei geht …”

§ 13. Gewerberechtliches Instrumentarium S. 177-206

„… In formeller Hinsicht ergeben sich gegen die Verfügung vom 12.9.2023 keineBedenken: Von der …” „… Gewerbetreibenden ausländische Unterlagen und Bescheinigungen grund-sätzlich als ausreichend anzuerkennen. Eine …” „… festgestellte Straftaten abgestelltwerden, da nichtdieBestrafung, sonderndie zuGrunde …”

§ 6. Eigentumsgarantie, Sozialbindung und Sozialisierung S. 71-86

„… Entscheidung zu § 9 INr. 1 GrundstVerkG 1961 die stärkere Sozialbindung des Grundeigentums imVergleich zum …” „… insoweitden Charakter eines subjektiven (Grund-)Rechts, das dem einzelnen Bürger einenAbwehranspruch gegen den …” „… Grunde liegt,31 zulässig und –wie noch auszuführen sein wird (→ Rn. 171 ff.) – auch geboten.Durch die 13 …”

§ 24. Das Kammersystem S. 379-394

„… Selbstverwaltungsind unverkennbar, wobei Letztere allerdings auf Grund der verfassungsrechtlichenGarantie in Art. 28 II …” „… bestmöglich zuvertreten.18 Dabei sind es weniger die formellen Anhörungs- und Beteiligungsrechteals vielmehr …” „… Landwirt-schaftskammern auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen gebildet worden.19Schließlich kannten Rheinland-Pfalz und …”

§ 16. Ladenöffnungsrecht S. 234-248

„… auf die Gewährung1 Dem Sachverhalt liegt die Entscheidung BVerfGE 111, 10 ff. zu Grunde; dazu …” „… . Ausdiesem Grund befürworteten auch kleinere und mittlere Ladengeschäfte eine Beibe-haltung der restriktiven …” „… Beschäfti-gungsimpulse sowie Chancen für kleinere (Familien-)Unternehmen angeführt, die inanderen Ländern auf Grund ihres …”

§ 9. Globalsteuerung der Wirtschaft und Stabilität S. 113-138

„… Preise – unddamit welche Indizes – der Betrachtung zu Grunde zu legen sind. Der Jahreswirtschafts-bericht …” „… ); zurückhaltender AK-GG/Schneider Art. 109 Rn. 10 f. Auf der Grund-lage von Art. 109 IV GG aF erlassen, stellt seit …” „… dessen Streichung im Jahr 2009 die Grund-satzgesetzgebungskompetenz des Art. 109 IV GG nF die maßgebliche …”

§ 11. Die Gewerbefreiheit S. 157-165

„… erheben.streiten. Auszuschließen sind daneben aber auch prinzipale Rechtssatzkontrollen des for-mellen Gesetzgebers …” „… die Sache spruchreif ist“, dh wenn A auf Grund des fest-gestellten Sachverhaltes einen Anspruch auf …” „… gesundheitspolizeilichen Gründen zu reglemen-tieren.32 Die Gewerbefreiheit wird also als „Gewerbezulassungsfreiheit“33 …”

§ 8. Die Grundfreiheiten des AEUV und die Unionsgrundrechte S. 97-113

„… Grund-freiheiten zu überprüfen.2. Bedeutung und Struktur der GrundfreiheitenGemäß Art. 3 III EUV ist die Errichtung …” „… nationales Recht ist auf Grund des Anwendungsvorranges desUnionsrechts unanwendbar.12 Neben dem Schutz vor …” „… Staatsangehörigkeit anknüpfen.Dagegen liegen versteckte Diskriminierungen vor, wenn auf Grund sachlicher Um-stände für …”

§ 18. Handwerksrecht S. 268-283

„… . 28 ff. Im Hinblick auf die formelle Recht-mäßigkeit wären hier die Vorgaben zur Zuständigkeit (Fn. 4 …” „… und Heizungsbauern, Gerüstbauern oder Zahn-technikern) orientieren. Auf Grund guter Lobbyarbeit der …” „… . Die neue Berufsanerkennungsricht-linie besagt, dass die in den Mitgliedstaaten auf Grund …”

§ 23. Das Subventionsverhältnis S. 366-379

„… wird ein formellerMangel deutlich, der dem Bescheid vom 22.2.2023 anhaftet. Dieser genügt nicht den23 …” „… formell rechtswidrig.Lösungsskizze zu Fall 33:Rechtmäßigkeit der behördlichen VerfügungI …” „… . Ermächtigungsgrundlage für einen Widerruf: § 49 LVwVfGII. Formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides1. Zuständigkeit der …”

§ 21. Regulierungsrecht S. 331-350

„… verweigert ohne nähere Angabe von Gründen die Ein-speisung des im Wasserkraftwerk produzierten …” „… Erfüllung (eben aus Gründen der Daseins-vorsorge) ein essenzielles öffentliches Interesse besteht, ist die …” „… dieseerwähnt.18 Auf Grund seiner nahezu existenziellen Bedeutung für alle Menschen ineinem …”

§ 19. Das Verkehrsgewerbe S. 283-310

„… Genehmigungbemüht, sei jedoch bei der Verteilung der damals noch begrenzten Genehmigungskon-tingente auf Grund der …” „… eingegangen werden: Bis zum 30.6.1998 war der Güterfernver-kehr auf Grund der in § 9 GüKG aF normierten …” „… : § 3 V GüKGII. Formelle Rechtmäßigkeit der VerfügungIII. Materielle Rechtmäßigkeit der Verfügung1 …”

§ 14. Das Reisegewerbe S. 206-215

„… Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).5 Nach § 35 OWiG ist grund-sätzlich die Verwaltungsbehörde für …” „… sich nach Rechtsverord-nungen, die von den Landesregierungen auf Grund von § 36 II OWiG erlassenworden …” „… Form- oder Ver-fahrensfehler ergeben, ist dessen Verurteilung formell rechtmäßig erfolgt.In materieller …”

§ 20. Infrastrukturrecht S. 310-331

„… , Grund-strukturen des Rechts öffentlicher Dienstleistungen, 2011, S. 24 ff.8 Einführend Pielow JuS 2006, 692 …” „… innehaben und kann sich zumeist der Privatisierungs-formen (materielle, formelle bzw. Organisations- und …” „… nur formellen (oder Organisations-)Privatisierung bedarfes hingegen einer sog …”

II. Begriffsbestimmung und -abgrenzung S. 2-6

„… ver-fassungsrechtlicher Materien einbeziehender Begriff zu Grunde. Die jahrzehntelange quasi„amtliche“ Terminologie dieser …” „… untennach oben“). Aus diesem Grund wird hier das „Europäische Wirtschaftsverwal-tungsrecht“, von dem bereits …” „… Rahmen der formellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist zunächst auf dieauch hier hinterfragte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Teil. Der Schutz wirtschaftlicher Tätigkeit durch Grundrechte und Grund …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275III. Formelle und materielle Handwerksrechtswidrigkeit …” „… ) Formelle und materielle Voraussetzungen der Stilllegung . . . . . . . . . . . . . 306§ 20 …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 6-22

„… begründet?I. GesetzgebungskompetenzIm Rahmen der formellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist zunächst auf …” „… Grund einer einzelnen Verfassungs-bestimmung, sondern auf Grund einer staatstheoretischen und …” „… auferlegt,bestimmte öffentliche Einrichtungen zu gründen und zu unterhalten, die ein Privatmannwegen fehlender …”

§ 3. Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand S. 22-33

„… oben angesprochene Verwaltung eigenen Vermögens gilt auspragmatischen Gründen eine Ausnahme: Auch der …” „… Rechtsbehelfsprüft, bedeutet das, dass an dieser Stelle die Beteiligten- und Prozessfähigkeit des formell …” „… , wesentlich erweitern oder eine entsprechende Gesellschaft gründen bzw.sich daran beteiligen, wenn der …”

§ 12. Der Begriff des „Gewerbes“ als Grundlage der Gewerbeordnung S. 165-177

„… Entstehungsgeschichte der zu Grunde liegenden Vorschriften zuermitteln, wie der Begriff des „Gewerbes“ für den in Frage …” „… ankommt. Sieunterfallen auf Grund der Ausnahme des § 6 I 1 GewO weder der GewO, nochstellt ihre Tätigkeit …” „… gekennzeich-nete Dienstleistung in den Vordergrund, das Gewinnstreben dagegen in den Hinter-grund.40 Ideelle …”

§ 4. Vergaberecht S. 33-56

„… § 4. VergaberechtFall 3: Ein „sauberes“ Vergabeverfahren?Die bayerische Stadt P hat es auf Grund …” „… gründen. Diese soll einen auf 300.000 €dotierten Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten. Beim …” „… ist geprägt von den Grund-sätzen überprüfbarer Gleichbehandlung sowie hoher Transparenz. Eine erste …”

doi.org/10.17104/9783406801679

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Staatsrecht I

, ,

Reihe: Academia Iuris

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 9 Der Bundespräsident S. 150-167

„… derEntscheidung für den Parlamentarismus. Dies ist auch der Grund, warum Vorschläge,das Amt des Bundespräsidenten …” „… Ernen-nungsakte zur Verantwortung zu ziehen. Amtsinhaber mögen sich gelegentlich auf in-formellem Wege gegen …” „… sog. „formelle Prüfungskompetenz“ umfasst zumeinen die Prüfung, ob die Vorschriften des …”

§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 234-244

„… konkretisiert. Ausdiesem Grunde ist auch das vielfach verwandte Bild einer „Normenpyramide“4 zwei-felhaft, denn …” „… Rechtsetzung zu begrenzen.a) Formelle Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage14 Durch Parlamentsgesetz …” „… von der Ermächtigung Gebrauch gemachtwerden wird und welche Inhalte die auf Grund der Ermächtigung …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 131-150

„… in recht-lichen Kategorien nicht abschließend begreifbar.2 Ihre Aufgaben sind daher im Grund …” „… Dass die grundlegenden politischen Entscheidungen (formell) in die Kompetenz desBundeskanzlers fallen …” „… Vorliegen der formellen rechtlichen Ernennungsvoraussetzungen(® § 9 Rn. 16ff.).23 Näher Beckermann DÖV 2018 …”

§ 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung S. 188-210

„… das „Wie“ (Verwaltungsverfahren) – also das formelleRecht.1 Sartorius I Nr. 300 = Nomos ÖffR Nr. 70 …” „… Differenzierung zwischen „materiellem“ und „formellem“ Recht ist bei näherer Betrach-tung unscharf: Weder über die …” „… organisations- und verfahrensrechtliche Rege-lungen –, gehören dem formellen Recht an.11 Sowohl das …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 244-253

„… Schrifttum als „formellesHauptgrundrecht“,1 als „Schlußstein im Gewölbe des Rechtsstaats“2 gewürdigt wor-den …” „… (Nichtverfassungs-)Richter wäre nach der grund-gesetzlichen Systematik darauf beschränkt, ein Parlamentsgesetz auf seine …” „… Grund für seine Unabhängigkeit, sie istnicht etwa als Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit zu …”

§ 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis S. 216-225

„… die Länderverfas-sungen gegenüber dem gegenwärtigen Rechtszustand wandeln, wenn in den Grund …” „… , sondern um (formell) verfassungswidrige Ge-setze, die den Vorrang des Bundesrechts ausschließen. Die …” „… Recht begrenzt. Darüber hinaus steht der Bundeszwang unter demGrund-satz der Verhältnismäßigkeit …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 320-337

„… französischen Schulunterricht als erste Fremdsprache gewählt werden können. Das Grund-gesetz weist dem Bund …” „… zuständig sind.7 Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Nach außen soll ein Staat mit einer Stimmesprechen …” „… in zwei Beratungen („Lesungen“) behandelt (§ 78 I GO-BT). Der Grund hierfür ist einfach: Die zweite …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 262-293

„… Bundestagsabgeordnete, die auf-grund der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode ihr Mandat verloren und keine …” „… „über die Auslegung dieses Grund-gesetzes“ entschieden.4 Den in § 13 BVerfGG aufgeführten …” „… der An-tragsteller den Antrag aus Gründen politischer Opportunität zurücknimmt. Fraglichbleibt, ob es …”

§ 6 Der Bundestag S. 74-110

„… keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Dies ist derwesentliche Grund, warum …” „… innerstaatlich grund-sätzlich auch für Änderungen im „Vereinfachten Änderungsverfahren“ nach Art. 48VI, VII EUV …” „… der Bundestag ihm zustimmen muss.57 Das Grund-gesetz gebiete eine umfassende parlamentarische …”

doi.org/10.15358/9783800672158

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Grundzüge des Steuerrechts

Reihe: Beck Steuer-Praxis

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

1. Rechtliche Struktur S. 1-5

„… Steuerrecht wird als Teil der deutschen Rechtsordnung abgebildet in formellen Gesetzen, Rechtsverordnungen und …” „… kommunalen Satzungen, Verwaltungsvorschriften sowie Gerichtsentscheidungen. a) Formelle Gesetze Im Bereich …” „… der formellen Gesetze sind solche mit Verfassungsrang einerseits und einfache Gesetze andererseits zu …”

3. Gewerbesteuer S. 112-122

„… . Das GewStG setzt sich jedoch über die Differenzierung von Zeiträumen nach materiellen und formellen …” „… wirkende Ermittlungszeitraum und andererseits der formell-rechtlich maßgebende VZ anzusehen. b …” „… besonderer Voraussetzungen gem. §§ 16, 34 EStG, vgl. Rz. 160, 161. Der steuerpolitische Grund für die …”

1. Besteuerungsverfahren S. 203-228

„… Verwaltungsakte werden damit weder formell noch materiell bestandskräftig. Besondere Gründe der Nichtigkeit von …” „… materiellen und einen formellen Teil zu untergliedern. Das Steuerschuldverhältnis (Steuerpflichtverhältnis …” „… Verwaltungsverfahrensrecht liegt die wesentliche Funktion des Verwaltungsakts in der Entfaltung materieller und formeller …”

2. Rechtsbehelfsverfahren S. 229-233

„… führt zum Hinausschieben der formellen Bestandskraft des Verwaltungsaktes. Dieser Effekt wird als …” „… Suspensiveffekt bezeichnet. Ungeachtet der Hemmung des Eintretens der formellen Bestandskraft können angefochtene …” „… Rechtsschutz. Weil das laufende Einspruchsverfahren zwar die formelle Bestandskraft, nicht jedoch die …”

1. Einkommensteuer S. 9-79

„… europarechtlichen Gründen werden natürliche Personen, die im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt …” „… sonstige Einkünfte begründen. Der Grund für die Unterscheidung von Einkunftsarten ist in der Komplexität …” „… sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Ausgeschlossen sind insoweit Aufwendungen, die im Rahmen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 a) Formelle Gesetze …” „… . . . . . . . . . . . . Grunderwerbsteuer GrEStDV . . . . . . . . . Grunderwerbsteuer-Durchführungsverordnung GrEStG …” „… Grunderwerbsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Grundsteuer. Es folgen das komplett neu eingefügte …”

doi.org/10.17104/9783406759802

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload