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Allgemeines Schuldrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

7. Kapitel. Verantwortlichkeit des Schuldners S. 220-238

„… , Lieferungsengpass und Leistungsfrist, NJW 2011, 113; Deutsch, Die Fahrlässigkeit im neuen Schuldrecht, AcP 202 (2002 …” „… meint, er habe nur fahrlässig gehandelt. "Rn. 9, 10 Fall c: Dachdeckermeister U lässt die am Haus des B …” „… regelmäßig Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Beides wird unter dem Begriff des Verschuldens …”

8. Kapitel. Störungen im Schuldverhältnis S. 239-349

„… (vorsätzlichen oder fahrlässigen, § 276 Abs. 1 S. 1, 1. Hs.) Verstoß gegen seine vertraglichen Haupt- oder …” „… wird. Der Geschäftsführer der Käuferin vernichtet vorsätzlich oder fahrlässig die Kaufsache. Der Mieter …” „… § 276 Abs. 1 S. 1 nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat (§ 300 Abs. 1). Er behält daher …”

9. Kapitel. Schadensersatzpflicht S. 350-411

„… hat vielmehr der Schädiger unabhängig von der Form seines Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit …” „… Schadensersatz und Schmerzensgeld. "Rn. 2, 4, 6 Fall b: Der Kraftfahrer K hat den Schauspieler S fahrlässig …” „… § 823 Abs. 1, da K nur dessen Körper fahrlässig verletzt hat. Zwar haben auch T und W durch das …”

3. Kapitel. Entstehung von Schuldverhältnissen S. 21-75

„… Pferdebesitzern durch leichte Fahrlässigkeit des Veranstalters entstehen, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a;48 …” „… denn danach kann die Haftung für fahrlässig verursachte Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden nicht …” „… Buchst. b; danach kann nämlich die Haftung bei Sachschäden auch für grob fahrlässige Pflichtverletzungen …”

Sachregister S. 489-520

„… Fälligkeit – und Aufrechnung 16 9 – und Fristsetzung 23 38, 62 Fahrlässigkeit 20 14ff. – bewusste 20 9 f …” „… Fahrlässigkeit 20 18, 21 Großer Schadensersatz 22 61 ff., 24 16 f., 20 f. Grundrechte 4 2 ff. Grundsatz der …” „… . Leistungshandlung 12 11 Leistungshindernis – anfängliches 24 20 – Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis 22 67 ff …”

11. Kapitel. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern S. 454-478

„… Haftungsausschluss. Bei einem von S 1 (= Erstschädiger) und S 2 (= Zweitschädiger) gleichermaßen fahrlässig …” „… Angelegenheiten anzuwenden pflegt, und kommt es zum Unfall infolge leichter Fahrlässigkeit des S 1 und des S 2, so …” „… betriebsfremden S 2 (= Zweitschädiger) fahrlässig verursacht worden ist, körperliche Schäden. Gem. §§ 104, 105 SGB …”

5. Kapitel. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 139-184

„… Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit …” „… dass die Forderung mehrfach abgetreten ist, und ist sich ohne Fahrlässigkeit nicht sicher, wem sie …”

10. Kapitel. Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis S. 412-453

„… nicht, wenn er den Sachverhalt kannte oder fahrlässig nicht kannte (§§ 405, 122 Abs. 2). Hat G eine …”

4. Kapitel. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 76-138

„… eingestellt. Als Max durch eine von B fahrlässig verursachte Futtervergiftung stirbt, wählt dieser das andere …”

doi.org/10.17104/9783406758829

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Allgemeines Schuldrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

7. Kapitel. Verantwortlichkeit des Schuldners S. 237-255

„… eine eingeschränkte Haftung wegen Fahr-lässigkeit in Betracht.b) Fahrlässigkeit.aa) Unter …” „… , Beschaffungsrisiko,Lieferungsengpass und Leistungsfrist, NJW 2011, 113; Deutsch, Die Fahrläs-sigkeit im neuen Schuldrecht, AcP 202 …” „… nur fahrlässig gehandelt. "Rn. 9, 10Fall c: Dachdeckermeister U lässt die am Haus des B übernommene …”

8. Kapitel. Störungen im Schuldverhältnis S. 256-369

„… sich die Verantwortlichkeit des Gläubigers insbe-sondere aus einem (vorsätzlichen oder fahrlässigen …” „… der Käuferin ver-nichtet vorsätzlich oder fahrlässig die Kaufsache. Der Mieter verstößt gegeneine …” „… und grobe Fahrlässigkeit zu vertretenhat (§ 300 Abs. 1). Er behält daher den Anspruch auf die …”

9. Kapitel. Schadensersatzpflicht S. 370-432

„… der Form seines Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) dengesamten von ihm in zurechenbarer Weise …” „… Schauspieler S fahrlässig verletzt, so dassdie Theatervorstellung ausfallen muss. S verlangt von K seinen …” „… fahrlässig verletzt hat. Zwar haben auch T und W durchdas Verhalten des K einen Schaden erlitten; jedoch ist …”

Sachregister S. 511-542

„… 2 21Fälligkeit– und Aufrechnung 16 9– und Fristsetzung 23 38, 62Fahrlässigkeit 20 14 ff.– bewusste …” „… f.Globalzession 34 16Grobe Fahrlässigkeit 20 18, 21Großer Schadensersatz 22 61 ff., 2416 f., 20 f.Grundrechte 4 2 …” „… f.Leistungshandlung 12 11Leistungshindernis– anfängliches 24 20– Kenntnis oder fahrlässige Un-kenntnis 22 67 ff …”

3. Kapitel. Entstehung von Schuldverhältnissen S. 22-76

„… Reitturniersfür Schäden, die Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichteFahrlässigkeit des …” „… Veranstalters entstehen, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buch-st. a;48 denn danach kann die Haftung für fahrlässig …” „… fahrlässige Pflichtverletzungen nichtausgeschlossen werden. Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen …”

11. Kapitel. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern S. 475-500

„… 2 (= Zweitschädiger) gleichermaßen fahrlässig verschuldetenUnfall entsteht dem G ein Schaden von …” „… Fahrlässigkeit des S 1 und des S 2, so haf-tet S 1 dem G nicht, wenn er die eigenübliche Sorgfalt angewandt …” „… (= Erstschädiger) und dem betriebsfremden S 2 (=Zweitschädiger) fahrlässig verursacht worden ist, körperliche …”

5. Kapitel. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 140-184

„… auf Fahrlässigkeit beruhen-den Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbind-lichkeit …” „… Fahrlässigkeit nicht sicher, wem sie jetzt zusteht. Es besteht Unsicherheitüber das Rangverhältnis zwischen …”

10. Kapitel. Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis S. 433-474

„… fahrlässig nicht kannte (§§ 405,122 Abs. 2).Hat G eine wegen § 117 nicht entstandene Forderung, für die S …”

4. Kapitel. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 77-139

„… von B fahrlässig verursachte Futtervergiftung stirbt, wähltdieser das andere Pferd. P meint, er …”

doi.org/10.17104/9783406779794

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Allgemeines Schuldrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

7. Kapitel. Verantwortlichkeit des Schuldners S. 240-258

„… spieltdie Abgrenzung zwischen verschiedenen Fahrlässigkeitsgraden(leichte, mittlere, grobe Fahrlässigkeit …” „… eine eingeschränkte Haftung wegen Fahr-lässigkeit in Betracht.b) Fahrlässigkeit.aa) Unter …” „… , Beschaffungsrisiko,Lieferungsengpass und Leistungsfrist, NJW 2011, 113; Deutsch, Die Fahrläs-sigkeit im neuen Schuldrecht, AcP 202 …”

8. Kapitel. Störungen im Schuldverhältnis S. 259-375

„… fahrlässigen, § 276 Abs. 1 S. 1,1. Hs.) Verstoß gegen seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflich-ten ergeben …” „… Geschäftsführer der Käuferin ver-nichtet vorsätzlich oder fahrlässig die Kaufsache. Der Mieter verstößt gegeneine …” „… Annahmeverzugs abwei-chend von § 276 Abs. 1 S. 1 nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertretenhat (§ 300 Abs …”

9. Kapitel. Schadensersatzpflicht S. 376-440

„… seines Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) dengesamten von ihm in zurechenbarer Weise verursachten …” „… Schmerzensgeld. "Rn. 2, 4, 6Fall b: Der Kraftfahrer K hat den Schauspieler S fahrlässig verletzt, so dassdie …” „… fahrlässig verletzt hat. Zwar haben auch T und W durchdas Verhalten des K einen Schaden erlitten; jedoch ist …”

3. Kapitel. Entstehung von Schuldverhältnissen S. 22-77

„… , die Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichteFahrlässigkeit des Veranstalters entstehen …” „… , verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buch-st. a;49 denn danach kann die Haftung für fahrlässig verursachte Lebens …” „… nämlichdie Haftung bei Sachschäden auch für grob fahrlässige Pflichtverletzungennicht ausgeschlossen werden …”

Sachregister S. 519-552

„… Fahrlässigkeit 20 14 ff.– bewusste 20 9 f.– grobe 20 18, 21– leichte 20 15, 21– Sorgfalt in eigenen …” „… f.Gleichstufigkeit/-rangigkeit 37 10f.Globalzession 34 16Grobe Fahrlässigkeit 20 18, 21Großer Schadensersatz 22 61ff., 2416 f …” „… f.Leistungshandlung 12 11Leistungshindernis– anfängliches 24 20– Kenntnis oder fahrlässige Un-kenntnis 22 67ff …”

11. Kapitel. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern S. 483-508

5. Kapitel. Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 141-186

10. Kapitel. Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis S. 441-482

„… er den Sachverhalt kannte oder fahrlässig nicht kannte (§§ 405,122 Abs. 2).Hat G eine wegen § 117 …”

4. Kapitel. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 78-140

„… durch eine von B fahrlässig verursachte Futtervergiftung stirbt, wähltdieser das andere Pferd. P meint …”

doi.org/10.17104/9783406796357

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Arbeitsrecht

2010 C.H.BECK, München

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§ 16 Besonderheiten der Schadenshaftung des Arbeitnehmers S. 222-233

„… ). c) Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung einer …” „… Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig Rechtsgüter des Arbeitgebers (z.B. dessen Gesundheit oder Eigentum …” „… eine vorwerfbare, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig begangene Pflicht-, Rechtsgut- oder …”

§ 15 Pflichtverletzungen S. 211-222

„… ist, insbesondere also selbst vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (vgl. § 823 I BGB) oder für …” „… der Schuldner idR Vorsatz und Fahrlässigkeit, wobei fahrlässig handelt, wer die im Verkehr …” „… und kommt zu spät zur Arbeit (Fahrlässigkeit). Wer arbeitsunfähig erkrankt, hat dies idR nicht zu …”

§ 20 Pflichtverletzungen und Schadenshaftung des Arbeitgebers S. 283-291

„… BGB. Die Beweislast für die unerlaubte Handlung und das Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit …” „… Verantwortlichkeit als Schuldner nach § 276 BGB (Vorsatz und Fahrlässigkeit). Dasselbe gilt für unerlaubte Handlungen …” „… Formulararbeitsverträgen (§ 309 Nr. 7 BGB). Der formularmäßige Ausschluss der Haftung für grob fahrlässige …”

§ 10 Vertragsanbahnung S. 141-153

„… fahrlässig gehandelt hat (§ 276) oder das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen (z.B. der Personalreferent …” „… hinein“ genügt), aber nicht nur fahrlässig. Eine aktive Täuschung (z.B. Falschbeantwortung von Fragen …” „… des Arbeitgebers. Die fahrlässige oder vorsätzliche (vgl. § 276 BGB) Verletzung von …”

§ 11 Personalauswahl S. 153-168

„… Menschen (§ 140 SGB IX). Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Beschäftigungspflicht stellt eine …” „… , also Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). Zu ersetzen ist dann der Schaden, der gerade durch die …” „… als Arbeitsberechtigung-EU erteilt wird (§ 284 I, II SGB III). (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig …”

§ 25 Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigungsgründe S. 350-353

„… Beschäftigungsverhältnis (z.B. durch Aufhebungsvertrag) selbst gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig seine …”

Sachverzeichnis S. 430-442

„… , 215 Fahrlässigkeit (Arbeitnehmer) 186, 195 f., 198 f., 203 Fahrtkosten 213 Familienmitglieder (als …”

§ 14 Nebenpflichten des Arbeitnehmers S. 200-211

„… seines Unternehmens. Die (fahrlässige oder vorsätzliche) Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen …”

§ 17 Vergütungspflicht S. 233-252

„… – einfachen oder groben – Fahrlässigkeit des Arbeitgebers) wohl zulässig ist (vgl. ErfK/Preis §§ 305–310 BGB …”

§ 21 Kündigung S. 291-312

„… vorwerfbares Verhalten iSd § 276 BGB (mindestens Fahrlässigkeit). Kündigungsgründe sind insbesondere: • die …”

§ 22 Allgemeiner Kündigungsschutz S. 312-332

„… zu vertretende (mindestens fahrlässige) Pflichtverletzung (§§ 280, 276 BGB). Im Unterschied zur …”

§ 8 Arbeitsverhältnisse S. 112-135

„… fahrlässig gegen § 9 TzBfG, schuldet er gemäß §§ 280 I, III, 281, 283 BGB Schadensersatz statt der …”

doi.org/10.15358/9783800648825

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Deliktsrecht

Reihe: Großes Lehrbuch

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 8. Verschulden S. 104-129

„… Fahrlässigkeit, 1973; Bucher, E., Verschuldensfähigkeit und Verschulden, FS Pedrazzini, 1990, 288; v. Caemmerer …” „… Fahrlässigkeit im neuen Schuldrecht, AcP 202 (2002), 889; Deutsch, E., Fahrlässigkeit und er-forderliche Sorgfalt …” „… , 1963, 2. Aufl. 1995, 463; Deutsch, E., Der Begriff der Fahrlässigkeit im Obligatio-nenrecht, FS Keller …”

§ 10. Mitverschulden, Ausschluss und Herabsetzung der Haftung S. 140-155

„… tritt im Allgemeinen sogar grobe Fahrlässigkeit vollständig zurück.78 Besondere Probleme wirft die …” „… als vorsätzlich oder fahrlässig möglich. Der Bezugspunkt des Ver-schuldens ist jedoch anders als in …” „… . Als Mitverschulden kommen Vorsatz und Fahrlässigkeit und gegebenenfalls eine ge-setzlich vorgesehene …”

§ 7. Rechtswidrigkeit S. 83-104

„… ., Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt, 2. Aufl. 1995, S. 433 ff.; Eser, A., Wahrnehmung berechtigter …” „… ., Notwehr und unbewußte Fahrlässigkeit, 1971; Hirsch, H.-J., Einwilli-gung und Selbstbestimmung, FS Welzel …” „… Rechtswidrigkeit und Haftung, 1966; Nipperdey, H. K., Rechtswidrigkeit, Sozialadäquanz, Fahrlässigkeit, Schuld im …”

§ 5. Verhalten: Handlung und Unterlassung S. 38-43

„… als bestimmt oder möglicherweise eintretend erscheinen. Bei Fahrlässigkeits-delikten ist die Finalität …” „… . Fahrläs-sigkeit, beide gerichtet gegen sich selbst. VIII. Verjährung Auch Schadensersatzansprüche …” „… Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Wichtig ist, dass die Erfassung …”

§ 9. Täterschaft und Teilnahme S. 129-140

„… im Kontext der Anstiftung zureichend über das Fahrlässigkeits-delikt in § 823 Abs. 1 BGB erfasst …” „… , 971. 4 5 6 § 9 7–10 2. Teil. Allgemeine Lehren 132 2. Fahrlässige Mittäterschaft? Die hL und die …” „… nicht notwendig sei.9 Auch das RG hatte die fahrlässige Mittäterschaft im Ergebnis anerkannt.10 …”

§ 2. Entwicklung, System und Zwecke des Deliktsrechts S. 3-22

„… : »Hat Jemand durch eine aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit begangene widerrechtliche Handlung – Thun oder …” „… : Das Verschuldensprinzip drückt aus, dass stets für Vorsatz und Fahr-lässigkeit, nicht aber für Zufall …” „… Vorsatz (dolus malus) und Fahr-lässigkeit (neglegentia). Für Zufall (casus) wurde nicht gehaftet. Im …”

1. Abschnitt. Verschuldenshaftung S. 155-251

„… praktische Hauptgebiet der Arzthaftung in der fahrlässigen Körperverletzung durch »Kunstfehler« des Arztes …” „… Rechten 21–24 § 11 163 Strafrecht (§ 239 StGB) führt auch die fahrlässige Freiheitsverletzung zur …” „… fahrlässigen Ver-letzung ersatzfähig werden zu lassen. Eigentum besteht nur an einer Sache, also einem …”

§ 4. Grundstruktur der Haftungstatbestände S. 33-38

„… die fahr-lässige Sachbeschädigung, oder ausdrücklich, zB in der StVO, das Rechtsüberholen. Die …” „… : Vorsatz und Fahrlässigkeit, die an die bewusste und die unbewusste Tatbe-standsverwirklichung anschließen. …” „… das fahrlässige Übertreten der Norm genügend, auch wenn der Unfall unvorhersehbar geschieht.3 Das …”

§ 54. Rückgriff bei Drittleistungen S. 659-667

„… haben. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Zu-fügung des Schadens, also bei einem besonders zu …” „… Verkehrsunfall grob fahrlässig verursacht, ist auch der Versicherer der für das Fahrzeug bestehenden …” „… Rückgriff soll nur zulässig sein, wenn sich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht nur auf die Verletzung …”

§ 3. Rechtsvergleichung, Unionsdeliktsrecht und europäische Rechtsvereinheitlichung S. 22-33

„… Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zu Ersatz verpflichtet«. Die Beispiele ließen sich noch …” „… Tatbestand nur im Falle der Fahrlässigkeit. 2. Gefährdungshaftung Von der Verschuldenshaftung wird …” „… untersagt mittelbar durch die Schadensersatzanordnung etwa die fahr-lässige Sachbeschädigung, oder …”

2. Abschnitt. Besondere Haftungslagen S. 251-397

„… Abs. 1 BGB. Zurückgrei-fen kann man auf die allgemeine Fahrlässigkeitsdefinition des § 276 Abs. 2 BGB …”

§ 52. Verjährung und Verwirkung S. 647-653

„… oder ab grob fahrlässiger Un-kenntnis dieser Voraussetzungen. Im Jahre 2013 ist für bestimmte …” „… gleichgestellt, ohne damit grobe Fahrlässigkeit voll zu erfassen. Eine auf der Hand liegende …” „… Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, wurde dem Gläubiger zugemutet.14 Nach aktueller Gesetzeslage ist grob fahrlässige …”

§ 53. Ablösung der Haftung durch Unfallversicherungsschutz S. 653-659

„… Fahrlässigkeit und auch dann nur im Rahmen des sozial Angemessenen Rückgriff nehmen. Der Rückgriff eines …” „… vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (→ § 54 Rn. 1). Die Entsperrung des Haftungsausschlusses …” „… wegen des Versicherungsfalles Leistungen erbracht haben. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVIII

„… ............................................................................................................ 107 2. Fahrlässigkeit …” „… .......................................................................... 108 b) Fahrlässigkeit als Sorgfaltsverstoß …” „… .................................................................... 109 c) Struktur der Fahrlässigkeit …”

§ 6. Kausalität und objektive Zurechnung S. 43-83

„… Fahrlässigkeit zurückgreifen, sondern auf die menschenmögliche Voraussicht schlecht-hin.89 Anderenfalls würde die …” „… Abgrenzung zur Fahrlässigkeit verwischt. b) Grund Oft ist zur Begründung der Adäquanzlehre das Merkmal der …” „… fahrlässig begangenen unerlaubten Handlungen, 1969, S. 117 ff. 44 45 46 § 6 47, 48 2. Teil. Allgemeine Lehren …”

§ 1. Gegenstand, Begriff und Regelungsstandorte S. 1-3

„… ., Rechtswidrigkeit und Fahrlässigkeit im Bürgerlichen Recht, JZ 1957, 535; Wilhelmi, R., Risikoschutz durch …” „… : »Hat Jemand durch eine aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit begangene widerrechtliche Handlung – Thun oder …”

3. Abschnitt. Haftungslagen im Wirtschaftsleben S. 397-461

„… Verstöße beschränkt, während die Kartellbehörde die Abschöpfung auch bei fahr-lässigem Verhalten anordnen …” „… auf besondere Leichtfertigkeit des Handeln-den faktisch zu Haftung für grobe Fahrlässigkeit …”

Sachverzeichnis S. 707-724

„… § 13 39; § 14 53; § 52 20 ff. Fahrlässigkeit § 8 10 ff. – Entwicklung und Definition § 8 10 – grobe …” „… . – Übernahmeverschulden, einleitende Fahrläs-sigkeit § 8 29 Familienangehörigenprivileg § 54 12 ff., 21 Familienrechte § 2 …” „… . – Kartellrecht § 56 26 – Lauterkeitsrecht § 56 26 Irrtum § 8 7 ff. – Einwilligung § 7 59 – Fahrlässigkeit und …”

§ 51. Darlegungs- und Beweislast, Beweismaß S. 638-647

„… Anscheinsbeweises, VersR 1980, 1091; Hainmüller, D., Der Anscheinsbeweis und die Fahrlässigkeit im deutschen …” „… oder ab grob fahrlässiger Un-kenntnis dieser Voraussetzungen. Im Jahre 2013 ist für bestimmte …”

2. Abschnitt. Abwehransprüche S. 600-631

„… zivilrechtsautonome Interpretation des § 830 BGB und für Anerkennung fahrlässiger Beteiligung unter Beschränkung auf …” „… Anforderungen an eine rechtswidrig-fahrlässige Begehung der mittelbaren Verletzungshandlung formuliert werden …” „… und will die Haftung von Intermediären in die generelle deliktische Fahrlässigkeitshaftung für …”

4. Abschnitt. Gefährdungshaftung S. 461-524

„… objektiv-fahrlässiges (und erst recht pflichtwidriges) Verhalten. So schließt § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG die …” „… , etwa im Falle des Tieres unter menschlicher Leitung; es kommen dann einleitende Fahrlässigkeit …” „… (= Übernahmever-schulden) des Halters und eigene Fahrlässigkeit des Reiters in Betracht. Insbesondere kann auf die …”

§ 50. Besonderheiten des Deliktsprozesses S. 631-638

„… Fahrlässigkeit im deutschen Schadensersatzprozeß, 1966; Heller, F.-W., Die gerichtliche Schadens-ermittlung nach …”

5. Abschnitt. Objektive Einstandshaftung S. 524-533

„… Verfolgung eines Bienenschwarms, § 962 BGB. Der leicht fahrlässige Bau über die Grundstücksgrenze, dem der …”

1. Abschnitt. Schadensrecht S. 533-600

doi.org/10.17104/9783406773617

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Grundzüge des Arbeitsrechts

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2014 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

10. Arbeitnehmerhaftung S. 134-156

„… Fahrlässigkeit, mittlere Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz) kann hier nicht erfolgen. 10.7.2 Fehlen …” „… . Beispiele: • Beispiel 1: Der Arbeitnehmer A beschädigt grob fahrlässig die EDV-Anlage seines Arbeitgebers …” „… , wonach der Schadensverursacher selbst bei leichtester Fahrlässigkeit auf den vollen Schaden haftet, wird …”

Stichwortverzeichnis S. 299-306

„… Grobe Fahrlässigkeit 129 grobes Verschulden 70 Grundkündigungsfrist 27 Grundsätze der privilegierten …” „… Fahrlässigkeit 130 Leistungsanforderungen 16 Leistungsbereich 174 Leistungsentgelte 264 Leistungshindernis …” „… Mitteilungspflichten 16 mittleren Fahrlässigkeit 130 Motivirrtum 245 Mutterschaftsgeld 219 Mutterschutzfrist 220 N …”

5. Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall S. 66-86

„… vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Wer im Straßenverkehr aufgrund stark überhöhter …” „… fahrlässig herbeigeführt hat. Jedem verständigen Menschen leuchtet es ein, dass nach dem Genuss von einer …” „… Beispiel seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet, da er grob fahrlässig seine körperliche …”

doi.org/10.15358/9783800644247

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Schuldrecht I

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

2. Abschnitt. Grundprobleme S. 144-175

„… , Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt, 2. Aufl. 1995, U. Huber, Leistungsstörungen, Bd. 1 (1999), § 27 II, II …” „… , § 56 IV. Weiter etwa ders., Zum Begriff der Fahrlässigkeit im Zivilrecht, Jura 1987, 505; ders.,Die …” „… Fahrlässigkeit als Außerachtlassung der äußeren und der inneren Sorgfalt, JZ 1988, 993; ders.,Die Fahrlässigkeit …”

§ 47. Der Rücktritt S. 275-287

„… zufälligen Verschlechterung, sondern u.U. auch diejenige des durch einfache Fahrlässigkeit des …” „… unter Wahrung der eigenüblichen Sorgfalt (und nicht grob fahrlässig, s. § 277) zerstört hat. Beispiel …” „… Nr. 3 treffenden Wertersatzpflicht nach § 346 III 1 Nr. 3 befreit. Hat er den Unfall fahrlässig, aber …”

5. Abschnitt. Schlechtleistung und Verletzung von nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten S. 236-252

„… Schuldner nach § 276 I Vorsatz und (jede) Fahrlässigkeit nur dann zu vertreten hat, wenn nicht eine …” „… Haftungsmilderung des § 521 (Begrenzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz) sowohl auf einen Anspruch aus …” „… Haftung des nur fahrlässig handelnden Schenkers verneint, weil die verletzte Sorgfaltspflicht (fehlerhafte …”

6. Abschnitt. Sonstige Leistungsstörungen S. 252-271

„… (§§ 670, 273). II. Rechtsfolgen 1. Haftungsmilderungen a) Keine Haftung für einfache Fahrlässigkeit 12Der …” „… nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. So schuldet etwa ein Verkäufer auch dann …” „… erfolglosen Angebot an den Käufer leicht fahrlässig zerstört. Die Haftungsmilderung gilt nur für die …”

3. Abschnitt. Die Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände S. 175-209

„… , den das Leistungshindernis nur infolge leichter Fahrlässigkeit oder sogar ganz ohne Verschulden …” „… Gläubigers nach § 300 I überdies von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit befreit ist (dazu u. § 41 Rn. 12 …” „… geschuldete Gegenleistung selbst dann erbringen, wenn die Leistungsbefreiung auf (einfacher) Fahrlässigkeit …”

§ 50. Andere Gründe einer Rückabwicklung vertraglicher Leistungen S. 307-309

„… der Fallgruppe des aufgedrängten Vertrags: Eine Partei hat bei den Vertragsverhandlungen fahrlässig …” „… unrichtige Angaben gemacht oder eine Aufklärungspflicht fahrlässig verletzt; im Vertrauen hierauf hat die …”

§ 49. Die Kündigung S. 304-307

„… aufgedrängten Vertrags: Eine Partei hat bei den Vertragsverhandlungen fahrlässig unrichtige Angaben gemacht oder …” „… eine Aufklärungspflicht fahrlässig verletzt; im Vertrauen hierauf hat die andere Partei den Vertrag …”

§ 18. Andere Leistungsinhalte S. 82-84

„… StGB (Fahrlässigkeit). Auch kann der Gläubiger, wenn der Verdacht einer solchen Straftat auftaucht …”

§ 52. Einzelheiten S. 316-327

„… wegen fahrlässiger Körperverletzung) schon dadurch, dass dort die Fahrlässigkeit die Folgen umfassen …”

1. Abschnitt. Das System S. 131-144

„… noch fahrlässig verursacht hat. 15Im Falle anfänglicher Unmöglichkeit (Bsp.: Das verkaufte Kfz war …” „… Schuldner lautet vielmehr, einen Vertrag geschlossen zu haben, obwohl er wusste oder fahrlässig verkannt hat …”

4. Abschnitt. Die Verspätung der Leistung S. 209-236

„… sonst (z. B. gem. § 521 oder § 599) für einfache Fahrlässigkeit nicht haften würde, hat dann also jede …” „… Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt nicht nur bei gesetzlichen, sondern auch bei vertraglichen …” „… fahrlässig verursacht hat, greift § 287 S. 2 als „strengere Haftung“ i. S. v. § 276 I ein. Dabei steht der …”

§ 57. Überlagerungen des Schadensrechts S. 353-357

„… Unfallversicherer des verletzten Ehepartners keinen Rückgriff gegen den anderen nehmen, der den Unfall fahrlässig …”

Stichwortverzeichnis S. 425-434

„… Fahrlässigkeit § 30 Rn. 11ff. – bewusste § 30 Rn. 21 – einfache § 30 Rn. 11, 30 Rn. 23; § 35 Rn. 10; § 36 Rn. 29 …” „… § 30 Rn. 15 Fahrlässigkeitsmaßstab § 30 Rn. 12ff.; § 31 Rn. 20; § 32 Rn. 1 Fälligkeit § 15 Rn. 24ff …”

§ 23. Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf S. 112-117

„… Hinterlegungsgrund ist eine Ungewissheit über die Person des Gläubigers, die nicht auf Fahrlässigkeit des Schuldners …”

§ 65. Gläubigermehrheiten S. 398-402

„… über die Person des Gläubigers nicht auf einer Fahrlässigkeit des Schuldners beruht, muss dieser sich …”

§ 16. Die Geldschuld S. 69-75

„… , 283 ergeben (so etwa, wenn der Kellner das Geld fahrlässig verliert oder der Treuhänder die später …”

§ 60. Schuldnerschutz bei der Forderungsabtretung S. 369-376

„… Leistung positive Kenntnis von der Abtretung hatte (auch grobe Fahrlässigkeit schadet nicht!). Es ist also …”

§ 13. Überblick S. 43-52

„… . § 13. Überblick schon bei einfacher Fahrlässigkeit gehaftet wird, wohingegen A bei einer Leihe gem …”

§ 56. Die Mitwirkung des Geschädigten an Entstehung oder Ausdehnung des Schadens S. 344-353

„… F des U das Taxi fahrlässig nicht rechtzeitig zur Reparatur und entsteht dadurch ein erhöhter …”

§ 66. Schuldnermehrheiten S. 402-411

„… haftete der Vater im konkreten Fall aber nicht für einfache Fahrlässigkeit. Der BGH bejahte die volle und …”

doi.org/10.17104/9783406746208

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Praxiswissen Arbeitsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

2017 Haufe Lexware, Freiburg

Treffer in den folgenden Teilen:

23 Arbeitnehmerhaftung im Arbeitsverhältnis S. 275-290

„… (Fahrlässigkeitsstufen) Leichteste Fahrlässigkeit liegt schließlich vor, wenn es sich unter Berücksichtigung aller …” „… sogar eine unerlaubte Handlung dar (z. B. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Gesundheit …” „… schuldhaft verhalten haben, wobei Vorsatz oder Fahrlässigkeit in Betracht kommen.508 Die Verletzung des …”

8 Arbeitnehmerüberlassung S. 81-96

„… ). Die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen staatliche Arbeitsschutzvorschriften ist …” „… auch die allgemeinen Straftatbestände in Betracht, insbesondere die fahrlässige Körperverletzung oder …” „… – im Fall des Todes eines Menschen – die fahrlässige Tötung.149 Rechte und Pflichten des …”

34 Sonstige Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 435-448

„… ) Arbeitgeber entstehen oder aufrechterhalten werden; Fahrlässigkeit – auch grobe Fahrlässigkeit – genügt …”

4 Gegenseitige Pflichten aus Vertragsvorverhandlungen S. 55-60

„… Arbeitsvertrags geführt haben, kann die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der dem Bewerber obliegenden …”

18 Arbeitszeit S. 205-234

„… Feiertagen Beschäftigt der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorschriften des Sonn- und …” „… strafbar. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Bei fahrlässigem Handeln …”

39 Außerordentliche Kündigung S. 539-560

„… erlangt. Vermutungen, selbst grob fahrlässige Unkenntnis, reichen nicht aus.1154 Die Tatsachen müssen dem …”

31 Arbeitszeugnis S. 381-404

„… jedoch zumindest bedingten Vorsatz voraus; Fahrlässigkeit allein genügt nicht. Ein derartiger …”

37 Personenbedingte Kündigung S. 491-518

„… (z. B. grob fahrlässige Unfallverursachung; Entzug der Fahrerlaubnis eines Kraftfahrers wegen …”

doi.org/10.34157/9783648095157

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Strafgesetzbuch

2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

28. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306–323c) S. 836-914

„… Fahrlässigkeitsregelungen (Vorsatz- Fahrlässigkeits-Kombination in Abs. 5, Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination in …” „… Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination. Tätige Reue: § 314a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2a, Abs. 3 Nr. 1a, Abs. 4. § 308 § 308 Herbeiführen …” „… . Bei Fahrlässigkeit greift § 306d Abs. 1 ein. Wirft ein betrunke- 10 11 12 13 14 15 16 Druckerei C …”

16. Abschnitt. Straftaten gegen das Leben (§§ 211–222) S. 413-473

„… (W/Hettinger/Engländer Rn 12). Das bedeutet in der Konsequenz, dass fahrlässige pränatale Einwirkungen mit letztendlich …” „… Tötungsdelikten (§ 222) erfasst. Der fahrlässige Schwangerschaftsabbruch ist aber straflos. 3. Ende des Lebens …” „… fahrlässige Tötung und der versuchte Totschlag können in Realkonkurrenz stehen, während die fahrlässige …”

17. Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223–231) S. 473-510

„… dieser Auffassung läge eine fahrlässige Tötung (durch Handeln!) vor. Die Auffassungen zu 1 und 3 …” „… Dritter vorsätzlich von der unsorgfältig abgestellten Waffe Gebrauch macht. T hat sich der fahrlässigen …” „… Tötung schuldig gemacht (vgl. auch Mitsch ZJS 2011, 128; BGH StraFo 2012, 173). Zur fahrlässigen …”

2. Abschnitt. Die Tat (ohne §§ 36, 37) S. 22-227

„… . Tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung ist aber das vorangegangene …” „… fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Es geht um die Förderung fremder Selbstgefährdung, die …” „… “, dessen „Spielarten“ Vorsatz und Fahrlässigkeit sind. Die Zurechnungsfähigkeit ist „Schuldvoraussetzung …”

Sachregister S. 957-980

„… Kernenergie 307 Fahrausweisprüfer Vor 32 59 Fahrlässiger Falscheid 161 1 ff. Fahrlässigkeitsdelikt 15 49 …” „… – große Zahl von Menschen 306b 4 – Verhindern des Löschens 306b 13 Brandstiftung, fahrlässige 306d 1 …” „… – Unmittelbarkeit 227 10 – Versuch 227 15 Körperverletzung, fahrlässige 229 Körperverletzung, gefährliche …”

29. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324–330d) S. 914-927

„… strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder …” „… Vorsatz voraus. Handelt der Täter fahrlässig, kommt eine Strafbarkeit nach § 324 Abs. 3 in Betracht. Der …” „… Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei …”

24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten (§§ 283–283d) S. 807-811

„… fahrlässig nicht kennt oder 2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig …” „… 1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder …” „… eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder 2. des Absatzes 2 in Verbindung mit …”

9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153–163) S. 321-335

„… Taten nach den §§ 154 bis 156 (also nicht: die schlichte Falschaussage) können auch bei Fahrlässigkeit …” „… ) Wie sich schon aus der Strafbarkeit der fahrlässigen Falschaussage ergibt, kann es grundsätzlich …” „… Fälle der Fahrlässigkeit einen anderen Begriff der „Falschheit der Aussage“ zu vertreten als für die …”

3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat (nur §§ 52–55) S. 227-236

„… fahrlässig begangen werden (Beispiel: § 316; ein Unfall bedeutet eine Zäsur; vgl. S/S-Sternberg-Lieben/Bosch …” „… Körperverletzung eine Vergewaltigung und verursacht einen alkoholbedingten Unfall mit fahrlässiger Verletzung des …” „… Körperverletzung als Tatmittel zum Versuch der Vergewaltigung Fahrlässige Körperverletzung Es ergibt …”

10. Abschnitt. Falsche Verdächtigung (§§ 164, 165) S. 335-339

„… Fahrlässigkeit kommt in Betracht, wenn eine Vorsatzbestrafung daran scheitert, dass der Täter z. B. über die …” „… soll (vgl. Fischer Rn 6). Der Zeuge muss sich konzentrieren. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn er die ihm …”

18. Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232–241a) S. 510-556

„… ). Hinsichtlich der Todesfolge genügt hier daher Fahrlässigkeit, sofern der spezifische Zurechnungszusammenhang …” „… Gesundheitsschädigung bzw. der Tod des Opfers muss wenigstens fahrlässig verursacht worden sein. Der erforderliche …” „… halten auch hier § 18 für einschlägig, so dass Fahrlässigkeit insoweit ausreichte (L/Kühl Rn 9 …”

30. Abschnitt. Straftaten im Amt (§§ 331–358) S. 927-957

„… fahrlässig (Otto BT 98/20). §§ 346, 347 (weggefallen) § 348 Falschbeurkundung im Amt (1) Ein …” „… bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit …” „… öffentlicher Interessen fahrlässig, wird er von § 353b Abs. 1 Satz 2 erfasst. Zur Beihilfe durch Journalisten …”

1. Abschnitt. Das Strafgesetz S. 1-22

„… Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit …” „… Vorsatz voraussetzt, im Hinblick auf die dadurch verursachte Folge jedoch Fahrlässigkeit genügt. Die …”

8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146–152b) S. 311-321

„… (also nicht: die schlichte Falschaussage) können auch bei Fahrlässigkeit bestraft werden (§ 161). Es …”

20. Abschnitt. Raub und Erpressung (§§ 249–256) S. 621-653

„… einen besonders hohen Grad von Fahrlässigkeit. Dieser hängt nicht nur vom Umfang der Tatsachenkenntnis …” „… Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung (§ 222) und tateinheitlicher Nötigung (§ 240). III. Treffen …”

23. Abschnitt. Urkundenfälschung (§§ 267–282) S. 762-807

„… fahrlässige oder gar schuldlose Fehlkonstruktion oder Fehlbedienung des Gerätes keine störende Einwirkung auf …” „… Unterlassen denkbar, wenn der Täter das Gerät zunächst fahrlässig beschädigt und dann – nach Feststellung des …”

14. Abschnitt. Beleidigung (§§ 185–200) S. 367-390

„… bewiesen werden können. Sonst würde über §§ 145d, 164 hinaus über § 186 die „fahrlässige Falschanzeige …”

21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei (§§ 257–262) S. 653-675

„… Betreffende im Hinblick auf das Herrühren des Gegenstandes allenfalls leicht fahrlässig handelt. Für den …”

7. Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123–145d) S. 258-311

doi.org/10.17104/9783406759550

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Strafgesetzbuch

2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

28. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306–323 c) S. 822-899

„… - Fahrlässigkeits-Kombination in Abs. 5, Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination in Abs. 6). B. Explosion ist ein Vorgang …” „… Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination. Tätige Reue: § 314a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2a, Abs. 3 Nr. 1a, Abs. 4. § 308 § 308 Herbeiführen …” „… allen drei Alternativen voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Bei Fahrlässigkeit greift § 306d Abs …”

16. Abschnitt. Straftaten gegen das Leben (§§ 211–222) S. 403-465

„… der §§ 211 ff., 222 (W/Hettinger Rn 13). Das bedeutet in der Konsequenz, dass fahrlässige pränatale …” „… nicht von den Tötungsdelikten (§ 222) erfasst. Der fahrlässige Schwangerschaftsabbruch ist aber …” „… fahrlässige Tötung und der versuchte Totschlag können in Realkonkurrenz stehen, während die fahrlässige …”

17. Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223–231) S. 465-502

„… Waffe Gebrauch macht. T hat sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht (vgl. auch Mitsch ZJS 2011 …” „… , 128; BGH StraFo 2012, 173). Zur fahrlässigen Mitwirkung am Suizid in einer Form, die den fahrlässig …” „… Grunddelikt der vorsätzlichen Körperverletzung, mit dem die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 …”

2. Abschnitt. Die Tat (ohne §§ 36, 37) S. 21-219

„… Fahrlässigkeitsdelikt und dort wiederum primär fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Es geht um die …” „… . Tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung ist aber das vorangegangene …” „… . Es entsteht ein „psychologischer Schuldbegriff “, dessen „Spielarten“ Vorsatz und Fahrlässigkeit …”

Sachregister S. 941-964

„… Fahrlässiger Falscheid 161 1 ff. Fahrlässigkeitsdelikt 15 49 ff. – Aufbau 15 51 ff. – objektive Zurechnung …” „… , fahrlässige 306d 1 Brandstiftung, schwere Deliktsnatur 306a 1 – Entwidmung 306a 5 – gemischt genutzte …” „… 15 Körperverletzung, fahrlässige 229 Körperverletzung, gefährliche, gefährliches Werkzeug 224 18 …”

29. Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324–330 d) S. 899-912

„… . (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder …” „… (Geldbuße bis zu 100 000 Euro). Der Tatbestand setzt Vorsatz voraus. Handelt der Täter fahrlässig, kommt …” „… fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Pflichtstoff (**) in …”

24. Abschnitt. Insolvenzstraftaten (§§ 283–283 d) S. 793-797

„… Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder 2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit …” „… den Fällen 1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die …” „… drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder 2. des Absatzes 2 …”

9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153–163) S. 312-327

„… : die schlichte Falschaussage) können auch bei Fahrlässigkeit bestraft werden (§ 161). Es handelt sich …” „… Vernehmenden nicht von Zweifeln unterrichtet hat. (4) Wie sich schon aus der Strafbarkeit der fahrlässigen …” „… Theorie sehen sich insoweit genötigt, für Fälle der Fahrlässigkeit einen anderen Begriff der „Falschheit …”

3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat (nur §§ 52–55) S. 219-228

„… Zustandes vollendet, aber erst mit seiner Aufhebung beendet. Sie können auch fahrlässig begangen werden …” „… eine Vergewaltigung und verursacht einen alkoholbedingten Unfall mit fahrlässiger Verletzung des …” „… Körperverletzung als Tatmittel zum Versuch der Vergewaltigung Fahrlässige Körperverletzung Es ergibt …”

18. Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232–241 a) S. 502-548

„… ). Hinsichtlich der Todesfolge genügt hier daher Fahrlässigkeit, sofern der spezifische Zurechnungszusammenhang …” „… Opfers muss wenigstens fahrlässig verursacht worden sein. Der erforderliche Zusammenhang zwischen der …” „… dass Fahrlässigkeit insoweit ausreichte (L/Kühl Rn 9; Rengier BT/2 22/19). Der Gesetzgeber habe durch …”

30. Abschnitt. Straftaten im Amt (§§ 331–358) S. 912-941

„… fahrlässig (Otto BT 98/20). §§ 346, 347 (weggefallen) §§ 346–351 § 348 Falschbeurkundung im Amt …” „… fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder …” „… öffentlicher Interessen fahrlässig, wird er von § 353b Abs. 1 Satz 2 erfasst. Zur Beihilfe durch Journalisten …”

1. Abschnitt. Das Strafgesetz S. 1-21

„… Fahrlässigkeit ausreichen läßt. (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und …” „… verursachte Folge jedoch Fahrlässigkeit genügt. Die Bestimmung wird in Examensklausuren regelmäßig übersehen …”

8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146–152 b) S. 302-312

„… : die schlichte Falschaussage) können auch bei Fahrlässigkeit bestraft werden (§ 161). Es handelt sich …”

20. Abschnitt. Raub und Erpressung (§§ 249–256) S. 610-640

„… besonders hohen Grad von Fahrlässigkeit. Dieser hängt nicht nur vom Umfang der Tatsachenkenntnis, sondern …” „… Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung (§ 222) und tateinheitlicher Nötigung (§ 240). III. Treffen …”

23. Abschnitt. Urkundenfälschung (§§ 267–282) S. 749-793

21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei (§§ 257–262) S. 640-661

„… allenfalls leicht fahrlässig handelt. Für den subjektiven Tatbestand ist zumindest bedingter Vorsatz …”

14. Abschnitt. Beleidigung (§§ 185–200) S. 358-381

„… über §§ 145d, 164 hinaus über § 186 die „fahrlässige Falschanzeige“ kriminalisiert (siehe auch Koch …”

7. Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123–145 d) S. 248-302

19. Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242–248 c) S. 548-610

22. Abschnitt. Betrug und Untreue (§§ 263–266 b) S. 661-749

„… herstellen. Wieder andere wollen schon die Täuschung verneinen, wenn sie nur bei grober Fahrlässigkeit des …”

doi.org/10.17104/9783406730900

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Reihe: Academia Iuris

Band 2017 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 5 Vorwerfbarkeit S. 101-121

„… entsprechenden Fahrlässigkeitstatbestand kennt. Bei der Pönalisierung fahrlässigen Handelns steht aber für den …” „… II. Fahrlässigkeitsdelikt und Unrechtsbewusstsein 1. Verbotskenntnis bei fahrlässiger Handlung 380Die …” „… , Putativnotwehrexzess, JURA 2007, 33; Hardwig, Pflichtirrtum, Vorsatz und Fahrlässigkeit, ZStW 78 (1966), 1; Krumm …”

§ 7 Beteiligung und nahe stehende Erscheinungsformen S. 129-174

„… Anderen, 1986; Schumann, Zum Einheitstätersystem des § 14 OWiG, 1979; Schünemann, Fahrlässige Tötung durch …” „… mittelbare Täterschaft und die fahrlässige Nebentäterschaft nach dieser Vorschrift behandelt werden.4 421 a …” „… Ordnungswidrigkeit deren fahrlässige Begehung gleichstelle. Beteiligung sei zudem kein finaler Akt. Folglich könne …”

§ 3 Der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit S. 38-76

„… ; Klesczewski, Gewinnabschöpfung mit Säumniszuschlag, FS Seebode, 2008; König, Zur fahrlässigen Drogenfahrt nach …” „… Unrechtseinsicht zu trennen.6 Gleiches gilt für Fahrlässigkeit und Unrechtsbewusstsein (näher ®Rn. 380ff …” „… unterschiedlichen Struktur des Vorsatz-, Fahrlässigkeits- und des Unterlassungsdelikts verschieden zu beantworten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D. Der Tatbestand des fahrlässigen Begehungsdelikts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D. Fahrlässige Nebentäterschaft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 D. Der Tatbestand des fahrlässigen Begehungsdelikts …”

§ 4 Rechtswidrigkeit S. 77-100

„… Vorsatz in entsprechender Anwendung von § 11 I OWiG ausgeschlossen, fahrlässige Begehung scheide wegen …” „… diskutiert (vor allem: Notwehrprovokation, Angriff von Schuldunfähigen bzw. eines fahrlässig Handelnden …” „… strafrechtlichen Diskussion, ob der Angriff auch zumindest bewusst fahrlässig und/oder schuldhaft ins Werk gesetzt …”

§ 8 Rechtsfolgen S. 175-209

„… . Ist neben der vorsätzlichen Verwirklichung ausdrücklich auch für die fahrlässige Begehung einer …” „… für die verschiedenen Formen der Fahrlässigkeit.24 Wegen des Doppelverwertungsverbotes (vgl. § 46 III …” „… StGB)25 ist freilich die Tatsache, dass der Täter die Ordnungswidrigkeit nur fahrlässig begangen hat …”

§ 2 Gesetzlichkeitsprinzip S. 30-37

„… ) Nr. 338/9715 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 4 I 1 VO (EG) Nr. 338/97 …” „… vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer aufgrund von § 6 I StVG erlassenen Rechtsverordnung …” „… vollziehbaren Anordnung nach § 30 III GWB vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. 86 Ist die …”

§ 6 Versuch und Rücktritt S. 122-128

„… fahrlässigen Begehung imOrdnungswidrigkeitenrecht lässt sich ablesen, dass es dem Gesetzgeber hier weniger um …” „… ), da fahrlässiges Handeln keinen tatbestandsmäßigen Versuch begründet. Ein Tatbestandsirrtum schließt …”

§ 13 Verhältnis zwischen Bußgeld- und Strafverfahren S. 320-328

„… vorsätzlicher Begehung als Straftat verfolgt und bei fahrlässiger Begehung als Ordnungswidrigkeit geahndet …” „… derjenige, der dies fahrlässig tut, nur ordnungswidrig handelt (§ 9 I MilchMarG).2 1026Beispiel 13.1 …”

§ 12 Gerichtliches Verfahren S. 300-319

„… Amtsgericht B am 9.9.2006 wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße …” „… materielle Recht kennt eine Reihe relativ unbestimmter normativer Tatbestandsmerkmale (zB Fahrlässigkeit …” „… Fahrlässigkeit) getroffen hätte und auch sonst der Sachverhalt vollständig aufgeklärt wäre. Zulässigerweise …”

Sachverzeichnis S. 336-339

„… Fahrlässigkeit 204ff., 380ff., 513ff., 557, 574ff. – unbewusste 221, 381, 391, 394 Sachverzeichnis 346 Fahrverbot …”

§ 9 Grundzüge des Bußgeldverfahrens S. 210-256

doi.org/10.15358/9783800655755

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Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2013 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden bei der Schadenszufügung S. 437-443

„… fahrlässig (= „schuldhaft“) zum Vorwurf gemacht werden kann (vgl. den Text des § 823 Abs. 1 BGB). Auch die …” „… selbst oder seine Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder fahrlässig gehandelt) hat; es sei denn, seine …” „… , nicht befreit: Er muss Ersatz leisten, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele (§ 827 Satz 2 BGB …”

IV. Störung des Anspruchs durch ein Leistungshindernis (Unmöglichkeit) S. 249-268

„… oder seine Unkenntnis hiervon auf Fahrlässigkeit beruhte. Es kommt also nicht darauf an, aus welchen …” „… Verschulden trifft: Allein schon die Tatsache, dass der Schuldner in Kenntnis oder in fahrlässiger Unkenntnis …” „… Schuldner im Regelfall „Vorsatz und Fahrlässigkeit“ zu vertreten. Es kommt also darauf an, ob der konkrete …”

V. Anspruchskürzung bei Mitverantwortlichkeit des Geschädigten S. 443-445

„… hätte. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit spielt im Recht der Leistungsstörungen eine Rolle; so …” „… Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (§ 300 Abs. 1 BGB); der Schenker oder Verleiher braucht bei …” „… Fahrlässigkeit zu vertreten (§§ 521, 599 BGB). – Beschränkung der Haftung auf konkrete Fahrlässigkeit …”

IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter S. 111-123

„… Erlöschen der Vollmacht Kenntnis erlangt hat oder wenn seine Unkenntnis auf Fahrlässigkeit beruht, weil …” „… Geschäftsverkehrs berufen (bei § 173 BGB schadet bereits leichte Fahrlässigkeit!). Gemäß § 117 InsO erlischt eine …” „… zumindest auf fahrlässige Weise ermöglicht und damit einen Vertrauenstatbestand für das Vorliegen einer …”

II. Unerlaubte Handlungen S. 380-402

„… erscheinen lässt); zum anderen sind tatsächlich die meisten Schadensfälle „nur“ auf fahrlässiges Handeln …” „… „einfacher“ Fahrlässigkeit ausreicht. Vor allem entspricht es dem Gebot der Rechtssicherheit und dem durch …” „… vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat; d. h. abschließend muss noch das Verschulden des Schädigers …”

III. Zusammenhang zwischen Schaden und Haftungsgrund S. 431-437

„… ausgewirkt hat. Die Opernsängerin Dora wird auf dem Weg zur Vorstellung von Schmidt fahrlässig angefahren …” „… Verkehrsunfall, den Flott fahrlässig verursacht hat, ins Krankenhaus und wird dort vom Oberarzt Dr. Schneider …” „… auch dem Schädiger als vorsätzlich oder fahrlässig (= „schuldhaft“) zum Vorwurf gemacht werden kann …”

II. Dienstverträge S. 349-360

„… , dass Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber in jedem Fall nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige …” „… Pflichtverletzungen einzustehen haben (d. h. leicht fahrlässige Fehler der eigenen Leute fallen in das vom Arbeitgeber …” „… oder fahrlässig herbeigeführt, so gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 326 Abs. 1 BGB; d. h. der …”

V. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis S. 417-424

„… genau wusste oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht wusste, dass die Sache einem anderen gehört …” „… fahrlässiges Verhalten mitverursacht (wozu der Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte gibt). Damit entfällt ein …” „… ) fahrlässig verursacht worden ist, spielt keine Rolle, denn solange Artus gutgläubiger Eigenbesitzer und der …”

VI. Schlechtleistung S. 277-284

„… noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten); im Übrigen hat das Verhalten des Gläubigers nur …” „… Schlechtleistung (und damit den Schaden) durch vorsätzliches oder durch fahrlässiges Verhalten verursacht haben …”

IV. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 412-417

„… zusteht, muss er für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit einstehen; nur bei einer Geschäftsführung zur Abwehr …” „… einer drohenden Gefahr ist durch § 680 BGB die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt …”

Sachverzeichnis S. 576-614

„… Herrschaftsrechten 54 Fachsprache – juristische – 7 Fachzeitschrift – juristische – 30 f. Fahrlässigkeit 230 …” „… , 48 Grenzen – der Vertragsfreiheit 99 f. – des Eigentumsrechts 440 f. grobe Fahrlässigkeit 230 …” „… Mängelfreiheit eines Rechtsgeschäfts 135 f. – kein – bei grob fahrlässiger Unkenntnis 448 Güteverhandlung 502 …”

VII. Schutzpflichtverletzungen S. 284-291

„… Haftung für Schutzpflichtverletzungen setzt also Vorsatz und (jede) Fahrlässigkeit voraus. Auch insoweit …” „… weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat und dass auch seine Erfüllungsgehilfen den Schaden nicht …”

I. Überblick S. 424-425

„… Restaurator behobene Beschädigung des Bildes von Artus (oder seiner Lebensgefährtin) fahrlässig verursacht …”

I. Grundlagen S. 193-197

„… Schutzpflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, entstehen dann Schadensersatzverpflichtungen nach § 280 Abs …”

IV. Geschäftsbesorgungsverträge S. 367-371

„… Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit), ist im Einzelfall von der oben Seite 82 ff. besprochenen …”

II. Kaufverträge S. 305-319

„… . Auch eine grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels schadet, wenn der Käufer sich nicht darauf berufen …” „… erstmals von dem Mangel Kenntnis erhält bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hiervon hätte Kenntnis erlangen …”

III. Willensmängel S. 162-177

„… Erklärenden unverschuldet unterlaufen ist oder ob ihm insoweit Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Auch …” „… Anfechtungsberechtigten wegen seines Irrtums Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann oder nicht. Auf der Seite des …”

V. Koordinationsverträge S. 371-377

„… Angelegenheiten anzuwenden pflegt (s. §§ 713, 708 BGB; sog. „konkrete Fahrlässigkeit“, dazu Genaueres unten Seite …”

II. Was ist „Schaden“? S. 425-431

„… Opernsängerin Dora wird auf dem Weg zur Vorstellung von Schmidt fahrlässig angefahren und muss ins Krankenhaus …”

I. Fahrnisrecht S. 470-487

„… auch nicht infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die ihm „übereignete“ Sache nicht dem …” „… Sache, der sie von dem Erwerber nach § 985 BGB herausverlangt). „Grob fahrlässige“ Unkenntnis der …”

III. Werkverträge S. 360-367

„… Werkunternehmer (bzw. die von ihm beschäftigten Erfüllungsgehilfen) den Mangel durch fahrlässiges oder …”

V. Leistungsverzögerung S. 268-277

„… die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben. Ähnlich wie …”

II. Besitz S. 455-463

„… gewesen ist (§ 858 Abs. 2 BGB – eine § 13. Grundbegriffe des Sachenrechts § 13 II 3 433 fahrlässige …”

III. Willenserklärungen S. 101-111

„… oder fahrlässiger Schädigung Schadensersatzansprüche nach den §§ 823 ff. BGB entstehen können. Wichtig …”

III. Mietverträge S. 319-343

„… sonstigen Rechte aus §§ 536, 536 a BGB. Auch grob fahrlässige Unkenntnis des Mieters schadet, es sei denn …” „… „normalen“ Mietgebrauch hinausgeht, vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt hat. Andererseits ist der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… bb) Fahrlässigkeit .................................................................... 416 V …”

II. Das Schuldverhältnis S. 197-213

„… werden können. Werden diese Schutzpflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, entstehen dann …”

III. Subjektive Rechte S. 80-97

„… erlangt hat oder hiervon ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis nehmen können. Prinzipiell kann daher …”

II. Liegenschaftsrecht S. 487-505

„… jeder Form der fahrlässigen Unkenntnis der wahren Rechtslage!). Voraussetzung ist allerdings, dass im …”

III. Der einzelne schuldrechtliche Anspruch S. 213-235

„… inzwischen erfolgte Abtretung nur aus Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, spielt dagegen keine Rolle …”

II. Insolvenzverfahren S. 552-576

„… oder grob fahrlässig behindert hat. Die Restschuldbefreiung ist also kein Behelf zur vorzeitigen …”

doi.org/10.15358/9783800645855

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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2010 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… Veräußerer nicht der Eigentümer ist oder wennihm dieser Umstand infolge – grober Fahrlässigkeit nicht …” „… aus, wenn der Erwerber infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkennt, dass der Veräußerer nicht der …” „… merken müssen!“.Wichtig ist, dass nur das Vorliegen grober Fahrlässigkeit dem gutgläubigen Erwerb …”

14.6 Schadensersatz S. 302-311

„… .“ Dieses Verhalten könnte als bedingter Vorsatz zu werten sein.Haftung wegen FahrlässigkeitNach § 276 Abs …” „… der Schuldner (hier der Verkäufer) Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder …” „… . 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr (gemeint ist der Rechts- und Geschäftsverkehr …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… , nicht aber für leichte (normale) Fahrlässigkeit.BeispieleVerkäufer V ist mit der Lieferung der Ware in …” „… BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies sind die beiden Verschuldensformen …” „… § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Damit …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 620-627

„… Abs. 2 BGB) des B vor, aber keine grobe, also besonders schwere Fahrlässigkeit.Damit sind alle …” „… infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkennt, dass der Ver-äußerer nicht der Eigentümer der Sache ist …” „… . Ausgehend von der Definition der einfachen Fahrlässigkeit in § 276 Abs. 2 BGB handelt grob fahrlässig, wer …”

Glossar S. 637-686

„… FahrlässigkeitGuter Glaube im HGB § 932 BGB wird für den geschäftlichen Verkehr durch § 366 HGB erweitert. Geregelt …” „… 9:48:41 Uhr633Glossar8. Teil GlossarFahrlässigkeitEinfache (leichte) Fahrlässigkeit Die einfache (leichte …” „… ) Fahrlässigkeit ist in § 276 Abs. 2 BGB definiert. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… folgt „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, … verletzt“. Wenn nun die Prüfung damit …” „… beginnt, dass jemand „vorsätzlich oder fahrlässig“ ist gar nicht klar, worauf sich der Vorsatz oder die …” „… Fahrlässigkeit beziehen soll. Deshalb ist es erforderlich, zu Beginn klarzustellen, welche konkrete Handlung …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 609-616

„… hat.28 Das Gegenteil ist der Fall: A hat leicht unachtsam und damit fahrlässig gehandelt (vgl. § 276 …” „… bisherige Prüfung nehmen. Zu prüfen ist deshalb nur noch, ob A vorsätzlich oder fahrlässig und damit …” „… liegt nicht vor. A könnte aber fahrlässig gehandelt haben. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§831 BGB) S. 428-439

„… Eigentumsverletzung,P4: Widerrechtlichkeit der Verletzung,P5: Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Verschulden),P6: Eintritt …” „… , weil er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Nach dem Sachverhalt hat er die Beschädigung des …” „… Parketts infolge einer leichten Unachtsamkeit und damit fahrlässig herbeigeführt (§ 276 Abs. 2 BGB). V ist …”

15.2 Produkthaftung nach §823 Abs. 1 BGB S. 318-320

„… VerschuldenFahrlässiger Verstoß gegen VerkehrssicherungspflichtSchadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB setzen neben …” „… der schädigenden Handlung ein Verschulden voraus. Erforderlich ist also ein zumindest fahrlässiger …” „… Hersteller den Produktfehler vorsätzlich oder zumindest fahrlässig herbeigeführt hat. Wie sollte dem …”

22.1 Grundlagen S. 406-407

Fall 7: Fahrt zur Schwarzwaldklinik S. 616-620

„… nicht der Fall ist.e) F müsste die Verletzungen vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben …” „… nicht vorsätzlich. Es könnte aber ein fahrlässiges Verhalten des F vorliegen. Nach § 276 Abs. 2 BGB …” „… handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, also nicht beachtet. Diese …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 208-215

„… liegenden Versicherungsfall grob fahrlässig oder nur leicht fahrlässig herbeigeführt hat. In der mündlichen …” „… Vergleich 2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisseeine grobe Fahrlässigkeit des Klägers sieht. Nach § 81 Abs …” „… , dass das Gericht eine grobe Fahrlässigkeit bejaht und eine prozentuale Kürzung auf weniger als 2?3 des …”

23.2 Sondervorschriften (§§842 ff. BGB) S. 440-441

19.5 Haftung für Mängel S. 379-381

„… Umfang, nämlich für bestimmte Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht werden, unter …” „… für fahrlässig verursachte Schäden gegen § 307 BGB29.19.6 Beendigung des …”

15.1 Grundlagen S. 315-318

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt“ ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a) BGB unwirksam, weil der …” „… vollständig, sondern „nur“ für grobe und für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen hat, kommt es darauf an …” „… Verwenders für fahrlässig verursachte Sachschäden aus“. Diese Klausel ist nach § 309 Nr. 7 b) BGB unwirksam …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§249 ff. BGB) S. 441-449

„… einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrradfahrer, der leicht fahrlässig handelt, so schwer verletzt …” „… Schadensverursacher, obwohl dieser lediglich leicht fahrlässig gehandelt hat, ganz erhebliche, mit zunehmendem Alter …” „… ihre Handlung das Eigentum des jeweils anderen widerrechtlich und schuldhaft (fahrlässig) verletzt …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 606-609

„… aufgrund von Fahrlässigkeit. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche …”

Fall 4: Der rote Golf S. 602-606

„… Fallbearbeitungwissen aufgrund von Fahrlässigkeit. Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 559-565

„… : – Aus der Verpflichtung desjenigen, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die …” „… Fahrlässigkeit, enthält aber keine Rechtsfolge dahingehend, dass der Handelnde zu etwas verpflichtet ist oder ein …”

14.4 Minderung des Kaufpreises S. 300

„… fahrlässig gehandelt hat. Deshalb wird er versuchen, Rückgriff bei seinem Lieferanten (Zwischenhändler oder …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht werden, unter Beachtung der §§ 307 ff. BGB beschränken28. Bei …” „… Wohnungsmietverträgen verstößt ein Haftungsausschluss in AGB für fahrlässig verursachte Schäden gegen § 307 BGB29.19.6 …”

14.5 Rückgriff des Unternehmers S. 300-302

„… fahrlässig gehandelt hat. Deshalb wird er versuchen, Rückgriff bei seinem Lieferanten (Zwischenhändler oder …”

22.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§826 BGB) S. 426-428

„… fahrlässig herbeigeführt worden ist37. Damit haftet der Geschäftsführer aus § 826 BGB persönlich. Eine …”

22.3 §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 424-426

„… . m. § 223 StGB (fahrlässige Körperverletzung). Weitere Anspruchsgrundlagen bilden § 7 Abs. 1 StVG30 …”

Einleitung S. 20-33

„… vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit, das Eigentum oder ein …” „… anderen Gesetzen nicht enthalten sind.So definiert das BGB in § 276 Abs. 2 BGB den Begriff „Fahrlässigkeit …”

4.3 Deliktsfähigkeit S. 123-126

„… deliktsfähig ist. Eine Ausnahme kommt nicht in Betracht, weil lediglich ein fahrlässiges Handeln (§ 276 Abs. 2 …”

Sachregister S. 687-706

„… Fahrlässigkeit– einfache (leichte) 190, 276 ff., 394 f.– grobe 181 f., 394 f., 408, 458 f.– leichteste 595 …” „… ff.– Fahrlässigkeit siehe dort– Fallbearbeitung 590 ff.– Garantie 191– Geschäftsherr siehe …”

8.2 Verjährungsfristen S. 164-169

„… oder grob fahrlässig nicht erlangt hatVahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …”

14.3 Rücktritt vom Vertrag S. 293-300

„… dann erfüllen, wenn er weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Deshalb wird er versuchen …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… Käufer den Mangel infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Da den Käufer grundsätzlich keine …”

doi.org/10.15358/9783800648856

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Versicherungsvertragsrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

5. Teil. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und Risikoausschlüsse S. 152-254

„… derAbschaffung des „Alles-oder-nichts“-Prinzips: Grob fahrlässige Ob-liegenheitsverletzung führt grundsätzlich …” „… fahrlässige Obliegenheitsverletzungen bleiben ohne Sanktionim Hinblick auf den Leistungsanspruch (ausgenommen …” „… die Verlet-zung der vorvertraglichen Anzeigepflicht).– Bei grober Fahrlässigkeit auf Seiten des VN …”

8. Teil. Kontrolle von AVB anhand des AGB-Rechts S. 321-344

„… Fahrlässigkeit beruht.“ Weiter wurde dann bestimmt:„Führt die Verletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gelten die …” „… (mindestens) grober Fahr-lässigkeit auch auf die Gefahrerhöhungsregeln erstrecke als auch diejenige Ausle-gung …” „… , dass für Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung leichte Fahrlässigkeitausreiche.Branddefinition: § 1 II …”

6. Teil. Leistungspflicht des Versicherers S. 255-315

„… und vertraglichen Obliegenheiten (§§ 23 ff.,28, 82, 86 II VVG) wird grobe Fahrlässigkeit vermutet …”

1. Teil. Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts S. 1-27

„… vorgesehen, dass der VR bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichenObliegenheit die Leistung in …” „… fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (vgl.insbes. § 28 II 2, III 1 VVG).– In der Sachversicherung Abschaffung …” „… des „Alles-oder-nichts“-Prinzipsbei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 81 IIVVG …”

7. Teil. Verjährung und Verwirkung von Versicherungsansprüchen S. 316-320

„… oder ohne grobeFahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 I Nr. 1 und 2 BGB). Zunächstist also entscheidend …” „… entweder die Umstände, die seinen Anspruch be-gründen, kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Kenntnis …”

2. Teil. Begründung und Beginn des Versicherungsschutzes S. 28-94

„… fahrlässig ver-schlossen, tritt keine Befreiung ein (vgl. BGH r+s 2009, 342; OLGSaarbrücken r+s 2015, 512 …” „… schuldloser oder fahrlässiger Verlet-zung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den VN unter bestimm-ten …” „… Sankti-onsregelung einer vertraglichen Obliegenheit, die bei grob fahrlässigerVerletzung volle Leistungsfreiheit des …”

Sachverzeichnis S. 357-368

„… des VR 553 ff.– der Prämie 84, 233 ff., 243, 246Fahrlässigkeit, grobe 289, 308, 316,327, 329 f., 344 …”

4. Teil. Prämienzahlungspflicht S. 132-151

„… vorsätz-lich oder fahrlässig (§ 276 BGB) die rechtzeitige Zahlung versäumthaben. Die Beweislast für mangelndes …”

3. Teil. Versicherungsvertrieb S. 95-131

„… konnte der Versicherungsmakler seine Haf-tung vertraglich auf Fälle leicht fahrlässiger …”

doi.org/10.17104/9783406771187

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Strafrecht Besonderer Teil I

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 11. Brandstiftungsdelikte S. 227-242

„… insoweit eine Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeits-Kombination.51 VII. Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f …” „… Vorfeld des § 306a Abs. 2 StGB. § 306f Abs. 3 und § 306d Abs. 1 StGB stellen auch fahrlässiges Handeln …” „… bei fahrlässiger bzw. leichtfertiger Herbeiführung der schweren Folge §§ 229 und 222 StGB als lex …”

§ 12. Straßenverkehrsdelikte S. 243-270

„… Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination, § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB eine Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeits-Kombination, jeweils bezogen auf …” „… Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination als vorsätzliche Tat zu prüfen, für die Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeits-Kombination gilt das …” „… ) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder 2. fahrlässig handelt und …”

§ 2. Straftaten gegen das Leben S. 4-57

„… Verlangen nach § 216 StGB. Außerdem umfasst der Schutz des Lebens die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB …” „… vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung, konkret zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit, sind alle …” „… ein, so kommt eine Strafbarkeit anderer Beteiligter wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Tötung in …”

§ 3. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit S. 58-88

„… Amtsträger gem. § 340 StGB ist eine Qualifikation zu § 223 StGB. Die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 …” „… ) Fahrlässigkeit bzgl. der schweren Folge III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld 1. Grundlagen § 226 StGB stellt auf die …” „… hinsichtlich der schweren Folge wenigstens fahrlässig handeln. Verursacht der Täter wissentlich oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 IX. Fahrlässige Tötung, § 222 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 1 …” „… . Vorwerfbarkeit der Beteiligung, § 231 Abs. 2 StGB . . . . . . . . . 87 X. Fahrlässige Körperverletzung, § 229 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 4. Falsche Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB . . . . . . . . . . . . 174 5. Fahrlässiger …”

§ 8. Straftaten gegen die Rechtspflege S. 169-190

„… in § 156 StGB geregelt. Die §§ 154 bis 156 StGB können auch fahrlässig verwirklicht werden, vgl …” „… fahrlässige uneidliche Falschaussage (§ 153 StGB) nicht strafbar. b) Falsche Aussage Umstritten ist, wann eine …” „… . Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt, § 161 StGB Nach § 161 StGB ist auch …”

Verzeichnis der Prüfungsschemen S. 279-280

„… Aufzeichnungen 10 52 Fahrlässige Tötung 2 160 Falsche uneidliche Aussage 8 11 Falsche Verdächtigung 8 62 Falsche …”

§ 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit S. 89-115

„… insofern Fahrlässigkeit des Täters genügt, vgl. § 18 StGB.45 § 239 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 StGB sind …”

doi.org/10.17104/9783406730887

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