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Seite 3

Grundkurs ZPO

Reihe: Grundkurs

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

„… sein wird – das Gericht Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglich erhobenen Klage prüfen und …” „… Klageänderung, eines Verzichts oder einer Klagerücknahme dem Kläger vorbehalten ist, jedoch kann der Beklagte …” „… die (weitere) Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage verneint. Stellt das Gericht dann fest, dass …”

V. Widerklage S. 221-231

„… über Zulässigkeit und Begründetheit der Klage, sodann über Zulässigkeit und Begründetheit der …” „… Widerklage befunden werden. Für die Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gelten keine …” „… Klage und entsprechend der Beweiserhebungstheorie (→ Rn. 561) das Bestehen der Klageforderung geprüft …”

V. Rechtskraft S. 376-391

„… , begründet das rechtliche Interesse des Klägers an der Feststellung, tritt also an die Stelle des …” „… – verneint worden ist, wird der Kläger auch mit dem Vorbringen ausgeschlossen, die Begründetheit seiner …” „… . Beispiel: Der Beklagte wird entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 5.000 EUR verurteilt. Der Kläger …”

III. Die Zulässigkeit der Klage S. 80-107

„… begründet ist.72 Stellt der Richter fest, dass es Gründe gibt, die die erhobene Klage unzulässig machen …” „… auf den Kläger bezogen, dann kann man sie auch als Klagebefugnis bezeichnen. Jedoch ist der Begriff …” „… vor Klageerhebung die Forderung zur Sicherheit abgetreten hatte, und legt der Kläger jetzt die …”

III. Die Sicht des Rechtsanwalts S. 14-52

„… ableitet. Erst wenn über die Begründetheit der Klage zu entscheiden ist, muss das Gericht prüfen, ob der …” „… Zuständigkeit des Gerichts begründet ist, wenn der Antrag des Klägers auf verschiedene Anspruchsgrundlagen …” „… . § 29 I begründet, könnte L auch in München klagen, da dort der vereinbarte und gewollte Erfüllungsort …”

Lösungsskizze zur 1. Übungsklausur S. 493-524

„… Zulässigkeit der Klage vom Gericht begründet wird (→ Rn. 275). (14) Die ganz hM geht von dem Grundsatz aus …” „… Erledigungsereignisses zulässig und begründet gewesen ist (→ Rn. 505). Die Begründetheit der Klage hängt davon ab, ob die …” „… nichts. Stellt dagegen das Gericht die (ursprüngliche) Zulässigkeit und Begründetheit der Klage fest …”

Anhang: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 231-245

„… und Begründetheit der Klage, sodann über Zulässigkeit und Begründetheit der Widerklage befunden …” „… werden. Für die Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gelten keine Besonderheiten …” „… , also darauf, ob die Klage zurzeit der Erhebung der Widerklage noch rechtshängig ist, die Widerklage …”

III. Rechtsmittel S. 326-373

„… abweichenden Lebenssachverhalt begründet und dadurch seine Klage ändert (→ Rn. 375). Eine Klageänderung in der …” „… (§ 519 II, § 520 III, 4) B. Begründetheit der Berufung (1) Zulässigkeit der Klage (2) Begründetheit …” „… Begründetheit der Klage. Denn soweit es sich um von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen handelt, kann …”

I. Vorbemerkung S. 107-115

„… ihnen nach der Eintragung in das Klageregister verwehrt, selbst Klage gegen den Beklagten des …” „… Klageantrag) als Erwirkungshandlung unzulässig. Der Richter hat folglich von einer Zustellung der Klage und …” „… korrigiert werden. Beispiel: Der Kläger legt gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung ein. Daraufhin …”

Fälle und Fragen S. 397-399

„… LG gibt der Klage des Häusler statt und begründet dies mit der Rechtskraftwirkung des Urteils, das …” „… erstinstanzliche Gericht den Klageantrag zT für unbegründet erklärte und nur der Kläger gegen die teilweise …” „… Begründung abgewiesen worden: „Der Kläger (= jetziger Beklagter) hätte im Einzelnen vortragen müssen, dass …”

Fälle und Fragen S. 167-171

„… , soweit der Klageantrag durch das als zugestanden geltende Vorbringen des Klägers (→ Rn. 335) nicht …” „… entscheiden? 10. K verlangt mit seiner Klage Zahlung von 10.000 EUR von B und begründet sein Klagebegehren …” „… Kläger legt Berufung ein. In der Berufungsinstanz tritt auf Seiten der Klägerin die …”

1. Übungsklausur S. 313-314

„… weist die Klage ab und begründet dies damit, dass die Mangelhaftigkeit der Kaufsache unstreitig und …” „… . Gegen diesen Beschluss legt der Kläger sofortige Beschwerde ein. Er begründet seine Beschwerde einmal …” „… nur überflüssige Kosten verursachen. Zum anderen weist der Kläger darauf hin, dass der …”

Anhang: Besondere Verfahrensarten, insbesondere das Mahnverfahren S. 391-397

„… abzuweisen“. Das LG gibt der Klage des Häusler statt und begründet dies mit der Rechtskraftwirkung des …” „… erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Der Kläger kann auf diesem Wege in einem …” „… Empfangsgericht unzuständig, dann ist die Sache auf Antrag der (nunmehr zum Kläger gewordenen) Partei an das …”

II. Nichterscheinen und Nichtverhandeln: Das Versäumnisverfahren S. 115-132

„… , dass der Kläger seinen Antrag in der Klageschrift schlüssig begründet, ergeht gegen ihn ein …” „… zu erlassen, dessen Inhalt sich nach der zu prüfenden Zulässigkeit und Begründetheit der Klage …” „… korrigiert werden. Beispiel: Der Kläger legt gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung ein. Daraufhin …”

IV. Aufrechnung während des Prozesses S. 208-221

„… die Abweisung der Klage alternativ damit begründen, dass die Klageforderung entweder aus dem vom …” „… Klageabweisungstheorie offen, aus welchem Grund die Klage abgewiesen wird, dann wird der Kläger den Standpunkt einnehmen …” „… Fallkonstellation: Die Klage wird abgewiesen, weil der Kläger durch Aufrechnung die Klageforde rung zum Erlöschen …”

V. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung S. 458-482

„… Erteilung der Vollstreckungsklausel klagen, und die Willenserklärung gilt dann erst mit Rechtskraft des …” „… gepfändeten Gegenstand, das der Zwangsvollstreckung entgegensteht. Das Ziel der Klage auf vorzugsweise …” „… Anwendung des § 767 auch eine Klage zu, die darauf gerichtet ist, über die Unzulässigkeit der …”

I. Klagerücknahme S. 171-176

„… Klageverzicht (→ Rn. 460). Deshalb ist der Kläger nicht daran gehindert, nach einer Klagerücknahme dieses Recht …” „… warten, das erst zum Beklagten mit der Zustellung der Klage an ihn begründet wird (→ Rn. 304).4 Durch …” „… von Rechtsschutz zurückziehen. Dies geschieht durch Rücknahme der Klage. Bei der Klagerücknahme …”

IV. Anhörungsrüge S. 373-376

„… Klageantrag zur Zahlung von 5.000 EUR verurteilt. Der Kläger hat seine Klage auf einen zwischen den Parteien …” „… erkennen lässt.294 Der Umfang der Prüfung der Begründetheit und die vom BGH aus der Feststellung einer …” „… Anhörungsrüge zulässig und begründet, dann ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen; soweit dies aufgrund …”

III. Prozessvergleich S. 192-208

„… zulässig und begründet? Nur eine zulässige und begründete Klage kann sich in der Hauptsache erledigen …” „… Zulässigkeit des klägerischen Antrags (der Klage) zu bejahen, dann ist die Be gründetheit zu prüfen. Folgende …” „… den Vergleich aufnehmen. Kommen beispielsweise die Parteien überein, dass der Beklagte die dem Kläger …”

Lösungsskizze zur 2. Übungsklausur S. 524-527

„… ihn die Frage nach der Begründetheit der Klage im Vordergrund stehen dürfte. Klageantrag und …” „… . Denn der mit der Leistungsklage erhobene Antrag des Klägers geht über den bei einer Feststellungsklage …” „… folglich. Nur wenn das Gericht diese Klage mit der Begründung abweise, die Forderung bestehe, dann sei …”

Lösungsskizze zur 3. Übungsklausur S. 527-531

„… der Klage im Vordergrund stehen dürfte. Klageantrag und Zuständigkeit des anzurufenden Gerichts …” „… also mit Erfolg gegen die Pfändung des Gerätes klagen. Der Klageantrag ist darauf zu richten, die …” „… Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage zunächst zurückstellen, weil für ihn die Frage nach der Begründetheit …”

Stichwortverzeichnis S. 543-569

„… Klageantrag 126, 139 – Änderung s. Klageänderung – alternativer 381 – Angabe in der Klage s. Klageschrift …” „… – der Klage s. Klageänderung – der Parteien s. Parteiwechsel – von Urteilsentwürfen 889 Anerkenntnis 193 …” „… 878 Rücknahme – der Klage s. Klagerücknahme – der Nebenintervention 639 – des Aufrechnungseinwandes …”

IV. Parteiwechsel und Parteibeitritt S. 139-161

„… Rahmen der Begründetheit der Klage geprüft werden. Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes und …” „… , wenn der Kläger an seinem Begehren festhält. Zu klären bleibt, ob die Klageabweisung als unzulässig …” „… Zulassung des Klägerwechsels als sachdienlich ersetzen.126 Der neu eintretende Kläger muss dem Beklagten …”

IV. Die Sicht des Richters S. 52-61

„… gehemmt, und die Erhebung der Klage geschieht durch Zustellung der Klageschrift an den Beklagten (§ 253 …” „… anzuzeigen und auf die Klage zu erwidern (vgl. § 276 I). Von einer Zustellung der Klageschrift an den …” „… der Richter nach § 139 den Kläger auf behebbare Mängel der Klageschrift hinzuweisen und ihm …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… mit der Klage verfolgte Recht besteht, geschieht im Erkenntnisverfahren. Im Vollstreckungsverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 79 III. Die Zulässigkeit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 116 a) Zulässigkeit der Klage …”

Fälle und Fragen S. 245-247

„… Möglichkeiten für die Prozessführung der Partei 246 die Klage für begründet ansehe, erklärt Schwarz die …” „… weitergeführt, wobei der bisherige Kläger die Initiative in der Hand behalten und Leistung (Einwilligung in die …” „… übernehmen. Ebenso kann aber auch auf Feststellung geklagt werden, dass der Kläger hinsichtlich der …”

V. Anerkenntnis S. 161-165

„… abgegebene einseitige Erklärung, dass der vom Kläger geltend gemachte (prozessuale) Anspruch bestehe.200 …” „… Beklagten, der durch sein Verhalten dem Kläger keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, bestimmend sein …” „… des Beklagten festgestellt wird, den vom Kläger gegen ihn erhobenen Anspruch für begründet zu erklären …”

II. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 403-415

„… ). Außerdem hat das Prozessgericht über bestimmte Klagen zu entscheiden, durch die der Gläubiger oder der …” „… abschließend über den durch die Klage geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Der Gläubiger trägt …” „… (§ 54 BeurkG). Eine Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 731 muss der Gläubiger …”

II. Verfahrensgrundsätze S. 68-80

„… geschehen evtl.: Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage (§ 280 I) Stellung der Sach anträge …” „… muss zB der Kläger darauf hingewiesen werden, dass die von ihm vorgetragenen Tatsachen nicht …” „… wird. Diesem Zweck dient beispielsweise die Anordnung der Schriftlichkeit für die Erhebung der Klage …”

III. Änderung der Klage S. 132-139

„… der Frage nach einer Klageänderung, wenn der Kläger seinen (ursprünglich gestellten) Klageantrag …” „… objektive Klagehäufung, die also nicht schon vom Kläger in der Klageschrift vorgenommen worden ist, als …” „… . Zum Begriff der Klageänderung Nach Eintritt der Rechtshängigkeit, also nach Erhebung der Klage (vgl …”

II. Die Sicht der Parteien S. 8-14

„… dieser garantiert nur den Rechtsweg gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt. Der Kläger wird von seinem …” „… Beteiligten aus betrachtet werden. II. Die Sicht der Parteien 1. Allgemeines Der Kläger nimmt gegenüber dem …” „… , dass der Beklagte dem vom Kläger geltend gemachten Recht die Anerkennung verweigert, oder aber dadurch …”

II. Die Zurückweisung eines verspäteten Vorbringens S. 247-260

„… Verteidigungsmitteln gehören dagegen die Sachanträge der Parteien, die durch Klage oder Widerklage einschließlich …” „… nach § 275 I 1 gesetzten Frist auf die Klage des K. Erst im frühen ersten Termin nimmt er zu der …” „… .22 Beispiel: Der Kläger klagt vor dem AG auf Zahlung eines Kaufpreises und bezeichnet in der …”

III. Die Bewertung des Tatsachenvortrages der Parteien durch den Richter S. 260-275

„… begründet, während der Beklagte zur Zahlung des vom Kläger geforderten Geldbetrages wegen …” „… Richter 1. Schlüssigkeit und Erheblichkeit Der Kläger schildert in der Klageschrift den nach seiner …” „… sind. Beispielsweise trägt der Kläger in der Klageschrift bereits Tatsachen vor, aus denen sich …”

II. Die verschiedenen Klausurarten S. 3-6

„… . Denn auch in der Praxis wird der Rechtsanwalt als erstes die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund …” „… des materiellen Rechts beurteilen, bevor er sich der Frage zuwendet, wie die Klage nach dem …” „… ist, dass auch bei Anwaltsklausuren zunächst die Zulässigkeit einer Klage vor ihrer Begründetheit …”

2. Übungsklausur S. 397

„… LG gibt der Klage des Häusler statt und begründet dies mit der Rechtskraftwirkung des Urteils, das …” „… Begründung abgewiesen worden: „Der Kläger (= jetziger Beklagter) hätte im Einzelnen vortragen müssen, dass …” „… Revisionsgericht zugelassenen Rechtsanwalt, per Fax die Zulassung der Sprungrevision und begründet diesen Antrag …”

VI. Arrest und einstweilige Verfügung S. 482-489

„… Vollstreckungsobjekt oder Vermögenswerte inzwischen beiseiteschaffen, sodass der Kläger trotz eines zu seinen Gunsten …” „… verschwenderische Lebensführung begründet werden. Allerdings ist nach hM nicht zu verlangen, dass die Gefährdung der …” „… Urteil eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vorgesehen.317 Eine Anfechtung des …”

I. Einleitende Erwägungen S. 7-8

„… Aufgaben der Zivilrechtspflege festzustellen, ob das einzelne durch Klage geltend gemachte (private) Recht …” „… Rechtsweg gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt. Der Kläger wird von seinem Justizanspruch Gebrauch machen …” „… Beteiligten aus betrachtet werden. II. Die Sicht der Parteien 1. Allgemeines Der Kläger nimmt gegenüber dem …”

Fälle und Fragen S. 314-317

„… Richtigkeit ihres Vorbringens. Richter Rat weist die Klage ab und begründet dies damit, dass die …” „… Klägers hätte vermeiden können. Gegen diesen Beschluss legt der Kläger sofortige Beschwerde ein. Er …” „… eines Sachverständigen würde nur überflüssige Kosten verursachen. Zum anderen weist der Kläger darauf …”

Fälle und Fragen S. 489-493

„… sein soll, nach Fälligkeit der Rückzahlungsforderung sofort, ohne deshalb klagen zu müssen, zu …” „… , erhebt Kurt gegen ihn Klage auf Abgabe der Willenserklärung. Ist diese Klage zulässig? 16. Glaub legt …” „… - VI. Arrest und einstweilige Verfügung 491 klage mit der Begründung, die in der Urkunde getroffenen …”

I. Die Unterschiede gegenüber der Lösung materiell-rechtlicher Fälle des Zivilrechts S. 1-3

„… eine Beweislastentscheidung zu treffen. Beispiel: Der Kläger verlangt Herausgabe eines Gemäldes. Der …” „… . Zum Beweis dieser Behauptung legt er eine Kauf- und Übereignungsurkunde vor. Der Kläger äußert …” „… Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund des materiellen Rechts beurteilen, bevor er sich der Frage zuwendet, wie die …”

III. Weitere Hinweise S. 6-7

„… wird, die dieses Recht begründet. Dementsprechend hat der Richter bei Entscheidung eines …” „… Rechtsstreites aufgrund der Vorschriften des materiellen Zivilrechts zu klären, ob das vom Kläger geltend …” „… § 1. Zur Methode der Lösung zivilprozessrechtlicher Fälle6 III. Weitere Hinweise Durch die …”

III. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen S. 415-451

„… der Sache zu pfänden und ihn notfalls im Wege der Klage durchzusetzen (→ Rn. 1218, 1222). 62 Vgl …” „… nicht zur Herausgabe des Briefes bereit, dann muss der Gläubiger auf Herausgabe des Briefes klagen.136 …” „… Klage auf Herausgabe der Sache an den Gerichtsvollzieher erheben. Hat er mit dieser Klage Erfolg, dann …”

IV. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche S. 451-458

„… Überweisung des Anspruchs muss der Gläubiger notfalls gegen den Dritten die Herausgabe durch Klage und …” „… Mietsache an den Vermieter verpflichtet ist.179 Selbst wenn der begründete Verdacht besteht, dass derjenige …” „… Nachweis nicht zu führen, dann muss er nach § 731 auf Erteilung der Vollstreckungsklausel klagen, und die …”

VI. Beweiswürdigung S. 297-306

„… des Tupfers ergeben und ausgeführt, der beklagte Arzt habe damit rechnen müssen, dass ihn der Kläger …” „… wird der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung im Gesetz verankert. Dieser Grundsatz …” „… bedeutet, dass der Richter bei der Feststel lung rechtserheblicher Tatsachen im Zivilprozess an …”

doi.org/10.17104/9783406759307

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Öffentliches Recht

2015 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 424-484

„… ist deshalb streng zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit einer Klage zu unterscheiden. Ist …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen bejaht worden sind, darf die Begründetheit der Klage geprüft werden. Hier geht es dann um das …” „… materiell-rechtliche Probleme (der Begründetheit der Klage) angelegt, muss die Begründetheit der Klage hilfsweise …”

Fall 5: Ein Bayer in Hessen S. 659-666

„… . 1 Hinweis: Gefragt ist nur nach der Zulässigkeit der Klage. Jede Ausführung zur Begründetheit liegt …” „… Land Hessen15. II. Begründetheit der Klage Die Klage des S wäre begründet, wenn er tatsächlich …” „… (73); 64, 298 (300); 71, 183 (189); nach a.A. ist dies eine Frage der Begründetheit der Klage …”

§ 35 Rechtsschutz durch den EuGH S. 588-603

„… Kommission als auch bei Klagen von Mitgliedstaaten ist vor der Klageerhebung zum EuGH das in Art. 258 bzw …” „… , sondern erst der Klagebefugnis8. c) Klagebefugnis aa) Privilegierte Kläger, Art. 263 II, III AEUV …” „… gegen (primäres oder sekundäres) EU-Recht vor dem EuGH rügen. Eine Klage der Kommission (Art. 258 …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 249-307

„… Klagen sagen) zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit unterschieden werden. In …” „… dargelegt werden. Ob das Grundgesetz tatsächlich verletzt ist, darf erst bei der Begründetheit geprüft …” „… Begründetheit eines Antrages Der Antrag ist begründet27, wenn das angegriffene Verhalten des Antragsgegners …”

Fall 8: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 687-700

„… . Prüfen Sie die Erfolgsaussichten einer Klage! Lösung Der Bescheid des BWM ist eine behördliche …” „… Nichtnotifizierung der Subvention, um die es bislang ging, begründet lediglich die formelle EU-Rechtswidrigkeit des …” „… eine EU-rechtlich begründete unbedingte Rücknahmepflicht der deutschen Behörde. Diese EU-rechtliche …”

Fall 9: Die unmögliche Vertragsrückabwicklung S. 700-710

„… der 20.000 €. Prüfen Sie die Erfolgsaussichten der Klage. Hinweis: In formeller Hinsicht ist …” „… der Vertrag nicht zu beanstanden. Übungsfälle 712 Lösung Die verwaltungsgerichtliche Klage hat …” „… Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit Zunächst müßte der Verwaltungsrechtsweg …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 309-424

„… , ist die Klage nicht schon dann begründet, wenn der VA rechtswidrig ist. Nach § 113 I 1 VwGO ist die …” „… Klage vielmehr nur dann begründet, wenn der VA den Kläger auch in seinen Rechten verletzt. Dies ist nur …” „… verwaltungsgerichtliche Klagen sind nur begründet, wenn der Kläger durch die auf dem gerichtlichen Prüfstand stehende …”

Fall 7: Die Subventionsrichtlinie S. 679-687

„… Zuschusses nach Maßgabe der Richtlinie. Die Klage ist damit begründet. Teil II Eine Rückforderung des …” „… VwGO folgt, dass die Verpflichtungsklage nur zulässig ist, wenn der Kläger den Erlass des begehrten VA …” „… unschädlich. Zwischenergebnis: Die Verpflichtungsklage ist zulässig. II. Begründetheit Die Klage ist …”

Fall 1: Das Bundeshundegesetz S. 617-628

„… Klagegegner Die Klage ist gem. § 78 I Nr. 1 VwGO gegen den Rechtsträger der Behörde, die die Beschlagnahme …” „… Die verwaltungsgerichtliche Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit …” „… . 20 Kopp/Schenke, § 74 Rn. 2. Übungsfälle 632 II. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-L

„… Autor: Prof. Dr. Steffen Detterbeck lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps- Universität …” „… Darstellung der besonders prüfungsrelevanten Probleme und Fallkonstellationen gelegt. Zahlreiche …” „… Übungsfälle mit Musterlösungen sind Originalklausuren aus Anfänger- und Fortgeschrittenenübungen sowie der …”

Fall 4: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 648-659

„… Erfolgsaussichten (Zulässigkeit und Begründetheit) der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe im übrigen sind nicht zu …” „… - 12 Der legitime Zweck muss nicht unbedingt angesprochen werden. 13 Hier sind auch gut begründete …” „… Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger befugt ist, ein bestimmtes Recht prozessual durchzusetzen. Für …”

Stichwortverzeichnis S. 721-734

„… Anfechtungsklage 924 ff. - Begründetheit 933 - Klagebefugnis 925 f. - Klagefrist 932 - Statthaftigkeit 924 …” „… (Art. 5 II GG) 396 ff. allgemeine Leistungsklage 941 ff. - Begründetheit 944 f. - Klagebefugnis …” „… Vermittlungsausschuss 173 Verordnungen (EU) 1125 Verpflichtungsklage 934 ff. - Begründetheit 939 f. - Klagebefugnis …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 484-537

„… Klageart nach dem Begehren des Klägers. Verlangt der Kläger von der Behörde eine schlichthoheitliche …” „… abzuwehren47. In Betracht kommen vor allem verwaltungsgerichtliche Klagen. Erfolgt der Eigentumseingriff …” „… einfachgesetzlich begründeten Rechten kommen vor allem auch Grundrechte in Betracht. c) Unmittelbarkeit der …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 3-104

„… als Verfassungsprinzip, HStR II, § 29; Lindner, „Austritt“ des Freistaates Bayern aus der …” „… verfassungsgestaltende Grundentscheidungen (oder Strukturprinzipien der Verfassung) genannt, weil es sich bei ihnen um …” „… elementare verfassungsrechtliche Grundsätze handelt, die das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland …”

Fall 10: Freier Arzneimittelverkehr in der EU S. 710-721

„… Leistungsklage 941 ff. - Begründetheit 944 f. - Klagebefugnis 943 - Statthaftigkeit 941 f. Allgemeinverfügung …” „… Fall 10. Freier Arzneimittelverkehr in der EU 721 Fall 10. Freier Arzneimittelverkehr in der …” „… EU22 Fall 10. Freier Arzneimittelverkehr in der EU Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 104-249

„… Zweites Kapitel: Grundrechte Staatsrecht § 12 Begriff und Bedeutung der Grundrechte Begriff …” „… und Bedeutung der Grundrechte Literatur: Calliess/Kallmayer, Abwehrrechte und Schutzpflichten aus …” „… Grundrechten, JuS 1999, 785 (Übungsfall); Erichsen, Die Drittwirkung der Grundrechte, Jura 1996, 527; ders …”

doi.org/10.15358/9783800650156

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Öffentliches Recht

2012 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweites Kapitel: Verwaltungsprozessrecht S. 460-516

„… ist nämlich eine Frage derBegründetheit der Klage, § 113 I 1 VwGO. Die Prüfung der Klagebefugnis …” „… streng zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit einerKlage zu unterscheiden. Ist in einer …” „… Probleme (der Begründetheitder Klage) angelegt, muss die Begründetheit der Klage hilfsweise geprüft werden …”

Fall 4: Ein Bayer in Hessen S. 671-678

„… Land Hessen15.II. Begründetheit der KlageDie Klage des S wäre begründet, wenn er tatsächlich einen …” „… Hinweis: Gefragt ist nur nach der Zulässigkeit der Klage. Jede Ausführung zur Begründetheit liegtdaher …” „… , 69 (73); 64, 298 (300); 71, 183 (189); nach a.A. ist dies eine Frage der Begründetheit der Klage …”

§ 36 Rechtsschutz durch den EuGH S. 613-627

„… der Kommission als auch bei Klagen von Mitgliedstaaten istvor der Klageerhebung zum EuGH das in Art …” „… undindividuelle Betroffenheit) sind keine Fragen des zulässigen Klagegegenstandes,sondern erst der Klagebefugnis7 …” „… EuGH rügen.Eine Klage der Kommission (Art. 258 AEUV) wird auch als Aufsichtsklagebezeichnet. Klagen von …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… Verfahren (man kann auch Klagensagen) zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit unterschieden …” „… dargelegt werden. Ob das Grundgesetz tatsächlich verletzt ist,darf erst bei der Begründetheit geprüft …” „… Wiederholungsgefahr.Begründetheit eines AntragesDer Antrag ist begründet26, wenn das angegriffene Verhalten des Antragsgegnersden …”

Fall 7: Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Subvention S. 698-711

„… die Erfolgsaussichten einer Klage!LösungDer Bescheid des BWM ist eine behördliche Maßnahme, die für H …” „… Anfechtungsklageerheben.Eine Anfechtungsklage mit Annexantrag wäre damit zulässig.II. Begründetheit einer KlageEine …” „… Rückzahlung der 20.000 ?.Prüfen Sie die Erfolgsaussichten der Klage.Hinweis: In formeller Hinsicht ist der …”

Fall 8: Die unmögliche Vertragsrückabwicklung S. 711-720

„… die Erfolgsaussichten der Klage.Hinweis: In formeller Hinsicht ist der Vertrag nicht zu …” „… erhebt gegen S am 1.12.2012 eine verwaltungsgerichtliche Klage auf Rückzahlung der 20.000 ?.Prüfen Sie …” „… abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich.Damit ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.II. KlageartDas …”

Fall 6: Die Subventionsrichtlinie S. 690-698

„… abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.2. KlageartIn …” „… Verpflichtungsklage nur zulässigist, wenn der Kläger den Erlass des begehrten VA bei der Behörde beantragt hat2.Dies …” „… . BegründetheitDie Klage ist begründet, wenn R einen Anspruch auf die Zuschussbewilligunghat (§ 113 V 1 VwGO).1 …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

„… im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage an, ist die Klage nicht schon dann begründet …” „… öffentliches Recht des Klägersverletzt. Auch andere verwaltungsgerichtliche Klagen sind nur begründet, wennder …” „… ) Gerichtlicher Rechtsschutzaa) AnfechtungsklageWehrt sich der Kläger gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-49

„… . Begründetheit ................................................................................... 972II. Klage …” „… .....................................................................................963? Übersicht 27: Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage(Prüfschema …” „… Autor: Prof. Dr. Steffen Detterbeck lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps- Universität …”

Fall 1: Das Bundeshundegesetz S. 640-651

„… Verwaltungsrechtsweg ist damit eröffnet.2. KlageartDie Bestimmung der einschlägigen Klageart hängt vom Ziel des Klägers …” „… Vorverfahrens Anfechtungsklage erheben.5. Richtiger KlagegegnerDie Klage ist gem. § 78 I Nr. 1 VwGO gegen den …” „… von B beachtet.Die Klage ist damit zulässig.II. BegründetheitDie Klage ist begründet, wenn die …”

Fall 3: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 660-671

„… Begründetheit) der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe im übrigen sind nicht zu prüfen. Bei der …” „… auf die Richtlinie berufen kann. Popularklagen sind der VwGO fremd.Eine verwaltungsgerichtliche Klage …” „… ist nur zulässig, wenn der Kläger befugt ist,ein bestimmtes Recht prozessual durchzusetzen. Für …”

Stichwortverzeichnis S. 731-744

„… .- Begründetheit 933- Klagebefugnis 925 f.- Klagefrist 932- Statthaftigkeit 924- Vorverfahren 927 ff.Anhörungsrüge …” „… ff.- Begründetheit 944 f.- Klagebefugnis 943- Statthaftigkeit 941 f.Allgemeinverfügung 732 ff …” „… Vermittlungsausschuss 173Verordnungen (EU) 1125Verpflichtungsklage 934 ff.- Begründetheit 939 f.- Klagebefugnis 935 f …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

„… geeigneteRechtsbehelfe abzuwehren33. In Betracht kommen vor allem verwaltungsgerichtliche Klagen. Erfolgt der …” „… allerdings genauer begründet werden.Folge: Entschädigungsanspruch. Der Betroffene kann sich gegen das …” „… , zum anderen Klage aufBeseitigung der Folgen des VA-Vollzuges (auf Wiederherstellung des ursprünglichen …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

„… , Jura 2003, 607;Selmer, Die Föderalismusreform ? eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung?,JuS …” „… verfassungsgestaltende Grundentscheidungen (oder Strukturprinzipien der Verfassung) genannt, weil es sich bei ihnen um …” „… elementare verfassungsrechtliche Grundsätze handelt, die das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland …”

Fall 9: Freier Arzneimittelverkehr in der EU S. 720-731

„… .- Begründetheit 933- Klagebefugnis 925 f.- Klagefrist 932- Statthaftigkeit 924- Vorverfahren 927 ff.Anhörungsrüge …” „… ff.- Begründetheit 944 f.- Klagebefugnis 943- Statthaftigkeit 941 f.Allgemeinverfügung 732 ff …” „… Fall 9. Freier Arzneimittelverkehr in der EU1Fall 9. Freier Arzneimittelverkehr in der …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

„… Zweites Kapitel: GrundrechteStaatsrecht§ 13Begriff und Bedeutung der GrundrechteBegriff und …” „… Bedeutung der GrundrechteLiteratur: Calliess/Kallmayer, Abwehrrechte und Schutzpflichten aus Grundrechten …” „… , JuS1999, 785 (Übungsfall); Erichsen, Die Drittwirkung der Grundrechte, Jura 1996, 527;ders …”

doi.org/10.15358/9783800644070

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Zivilprozessrecht für Referendare

Reihe: Vahlen Jura Referendariat

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 427-440

„… Klage II. Begründeter Teil der Klage 1. Streitgegenstand 1 2. Streitgegenstand 2 III …” „… Mehrstufiger Aufbau I. Zulässigkeit der Klage II. Streitgegenstand 1 Begründeter Teil Unbegründeter …” „… Begründetheit des Hauptantrags im Zweifel, kann der Kläger seine Bedingung darauf beschränken, also etwa den …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 217-309

„… Zulässigkeit der Klage befunden, so liegt ein Prozessurteil vor, bei Entscheidung auch über die Begründetheit …” „… zunächst einen Antrag voraus. Der Antrag kann vom Kläger zusätzlich zur Klageerhebung (in der Klageschrift …” „… Hauptforderung und seine Kosten. Bei der teilweise begründeten Leistungsklage vollstreckt der Kläger …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 193-217

„… Gutachtens: Zu beginnen ist mit den prozessualen Fragen des Falles, weil über die Begründetheit der Klage …” „… Klage nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (un-)begründet? Beweisstation Welche praktischen …” „… der Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage im Zivilprozess, ZZP 90 (1977), 131. 414 …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 339-349

„… stehen, wobei wieder zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit der Klage zu unterscheiden ist …” „… Klage stets, für die Begründetheit der Klage zumindest meistens. Beispiel: Vertrag …” „… hinzuweisen ist (§ 597 II ZPO).25 Begründet ist die Klage, wenn der geltend gemachte Anspruch zur Überzeugung …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 566-581

„… 566 § 30 Erledigung der Hauptsache Wird eine ursprünglich zulässige und begründete Klage …” „… Begründetheit der ursprünglichen Klage müssen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses gegeben gewesen sein,32 …” „… Erledigungserklärung des Klägers liegen.3 Beispiel: Der Beklagte zahlt nach Klageerhebung die eingeklagte Summe …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 499-514

„… Rechtsbehelfs (dazu unten a.) II. Begründetheit des Rechtsbehelfs (dazu unten b.) 1. Zulässigkeit der Klage …” „… 2. Begründetheit der Klage a) Zulässigkeit des Einspruchs (1) Statthaftigkeit. Statthaft ist der …” „… Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Besonderheiten ergeben sich dabei nicht für das Verfahren, wohl …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 581-615

„… besteht. Für die Ausführungen zur Begründetheit der Klage gelten grundsätzlich die Aufbauregeln des …” „… , um den der Tenor hinter dem Sachantrag des Klägers bzw. dem Klageabweisungsantrag des Beklagten …” „… ) oder materiellrechtlichen Klagen (insbesondere der aus § 826 BGB; Rn. 493).2 Bei letzteren können dem …”

§ 24 Widerklage S. 476-490

„… Begründetheit sind grundsätzlich die gleichen. Anders als bei der Klage tritt die Widerklage aber zu einem …” „… bisherigen Parteien der Klage erhoben werden. Klagebefugt ist der Beklagte, bei Streitgenossen jeder …” „… bloße Verteidigung gegen den in der Klage liegenden Angriff zu beschränken, sondern kann – soweit ihm …”

§ 23 Aufrechnung S. 466-476

„… abgewiesen, so hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dass die Klageforderung begründet war …” „… durch den Kläger aber nicht näher begründet, so gibt das Gericht der Klage bei Bestehen der …” „… Höhe der (begründeten) Klageforderung eingehen kann. Für die Kostenentscheidung muss berücksichtigt …”

§ 21 Klageänderung S. 450-459

„… Klagewechsels, der Klageanpassung und der Klagebeschränkung dagegen will der Kläger eine Entscheidung nur noch …” „… Klageänderungen vor.7 Beispiele: Um eine Klageerweiterung handelt es sich, wenn der Kläger nach durchgeführter …” „… 450 § 21 Klageänderung Tritt zwischen Rechtshängigkeit der Klage und Schluss der mündlichen …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 411-419

„… während des Prozesses die Zuständigkeit des Gerichts ändert. Geht der Kläger nicht in einer gesetzlichen …” „… « oder »für alle Klagen aus dem gesamten Geschäftsverkehr der Parteien«. Zulässig sind Vereinbarungen …” „… des Klägers liegt ein Verhandeln, nicht aber in der Erhebung einer Widerklage, da damit nur ein neues …”

§ 4 Klage S. 61-91

„… anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen oder an der Begründetheit der Klage können im weiteren Verlauf des …” „… Fällen ist die Darlegung der Einzelforderungen Voraussetzung für die Begründetheit der Klage. Eine …” „… bestimmten Klagegegenstands und Klagegrunds (§ 253 II Nr. 2 ZPO). Der Kläger muss dabei angeben, welche …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 459-466

„… – wie die Rechtsnachfolge auf Klägerseite auch – im Rahmen der Begründetheit der Klage bei dem …” „… Rechtsnachfolge auf Klägerseite im Rahmen der Zulässigkeit der Klage unter dem Aspekt der Prozessführungsbefugnis …” „… 459 Veräußerung der streitbefangenen Sache Kläger BeklagterKlage auf Seiten des Klägers …”

§ 20 Stufenklage S. 440-450

„… Kläger in der mündlichen Verhandlung von Anfang an alle Anträge der Klageschrift7 oder jeweils nur den …” „… erst nach Entscheidung der übrigen Anträge präzisiert. Der Kläger kann bereits bei Klageerhebung einen …” „… machen ist. Ist der Kläger mit der erteilten Auskunft nicht zufrieden, weil sie seiner Ansicht nach …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 419-427

„… ändert, sei es aufgrund eines neuen Begehrens des Klägers (Klageänderung), sei es durch den Wegfall der …” „… Aus- übung des richterlichen Ermessens ab, muss der Kläger in der Klageschrift seinen auf die Zahlung …” „… Klageantrag Berechnungs- Art der vom Kläger angegebenen Betragsvorstellung problem Bezifferter Antrag …”

§ 6 Verhandlung S. 105-136

„… Antrag aus der Klageschrift vom … Der Beklagtenvertreter beantragt, die Klage abzuweisen. § 160 III Nr …” „… ) Außergerichtliches Güteverfahren § 15a EGZPO ermächtigt die einzelnen Länder, die Zulässigkeit der Klage von dem …” „… ein Antrag des Klägers erforderlich (§ 14), mit der der Beklagte zu einer Schlichtungsverhandlung …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 349-376

„… der Vereinbarung durch eine Partei hin wird eine Klage dort als unzulässig abgewiesen (§ 1032 I ZPO …” „… häufig als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage zu prüfen. Im Unterschied dazu führt das Nichtvorliegen …” „… zur Abweisung der Klage als »derzeit unbegründet«. Das Schiedsgericht (§§ 1034–1039 ZPO) ist, soweit …”

§ 11 Mahnverfahren S. 309-322

„… ist. In den Ausführungen zur Begründetheit der Klage spielt der Vollstreckungsbescheid – soweit es …” „… Klage. Der Vorsitzende hat ein schriftliches Vorverfahren anzuordnen oder einen frühen ersten Termin zu …” „… hinter dem Mahnantrag zurück, gilt die Klage insoweit als zurückgenommen, wenn der Antragsteller zuvor …”

§ 1 Prozess S. 1-28

„… Zuständigkeit eines erstinstanzlichen Gerichts und ordnungsgemäße Klageerhebung)17 mit Zustellung der Klage an …” „… offensichtlichen Fehlern (analog §§ 165, 319, 320 ZPO). Beispiel: Hat der Kläger in der Klageschrift den Namen …” „… in der »Klage« liegenden Angriff des Klägers folgt die »Verteidigung« des Beklagten, beide münden in …”

§ 12 Eilverfahren S. 322-339

„… ist und das Interesse des Gläubigers an der Leistung die für den Schuldner begründete Gefahr …” „… bereits in der Überschrift (Schema 4.5 Zeile 3) deutlich gemacht werden, wenn dort statt »Klage« die …” „… Schlüssigkeit und Wahrheit wird erst im Rahmen der Begründetheit geprüft. Als Kostenvorschuss (§ 12 GKG) ist …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 386-411

„… , … Der Kläger zu 2) behauptet, … Die Klage ist begründet. Der Kläger zu 1) kann verlangen … Der …” „… Beklagte Die Beklagten behaupten, … Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten als …” „… genügen. Diese finden sich meist zwischen der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage bei den …”

§ 2 Partei S. 28-45

„… erst im Rahmen der Begründetheit der Klage geprüft und für die Zulässigkeit unterstellt wird (sog …” „… , wer in der Klageschrift als solche bezeichnet und an der Zustellung der Klage beteiligt ist …” „… Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise können auf Seiten des Klägers und/oder des Beklagten …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 549-566

„… Hauptantrag auf Abweisung der Klage als unbegründet ein Hilfsanerkenntnis für den Fall der Begründetheit …” „… Begründetheit der Klage nur noch die Wirksamkeit des Anerkenntnisses geprüft wird. Formell muss das …” „… Erledigung der Hauptsache Wird eine ursprünglich zulässige und begründete Klage nachträglich unzulässig oder …”

§ 3 Gericht S. 45-61

„… im Rahmen der Begründetheit der Klage geklärt. Kann die Klage widerspruchsfrei sowohl auf eine …” „… Klageschrift Kein Antrag Kläger auf Verhandlung vor KfH in Klageschrift Zuständigkeit der Kammer für …” „… funktionell zuständig. Dieser kann vom Kläger nur in der Klageschrift (§ 96 I GVG), vom Beklagten nur vor …”

§ 7 Beweis S. 136-172

„… .). Beispielsfall: Behauptet der Kläger, der Beklagte habe sich bereit erklärt, einen gebrauchten PKW zum Preis von …” „… bedürfen auch die schon bewiesenen Tatsachen.22 Beispielsfall: Benennt der Kläger für eine Behauptung 15 …” „… III. Die Versendung der Akten an den Sachverständigen wird davon abhängig gemacht, dass der Kläger …”

§ 8 Sachverhalt S. 172-193

„… Formen der Praxis begründet werden.1 Dies kann als anwaltliche Aufgabe in der Vertretung der Interessen …” „… des Beklagten nur der Vortrag des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 331 ZPO). Während der Anwalt des …” „… , die für die Bearbeitung benötigt werden (zB Datum der Zustellung der Klage). Immer enthält der …”

§ 15 Parteiänderung S. 376-386

„… eher zu der einfacheren Abtretung der Klageforderung greifen werden, sodass der bisherige Kläger im …” „… Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO):32 Der Beitritt eines neuen Klägers setzt dessen Zustimmung (Antrag) voraus …” „… Rechtsschutz begehrt wird, wer somit im Rubrum formell als Partei bezeichnet ist. Erkennt der Kläger später …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 520-549

„… beweisbaren) Haupttatsache auf (beweisbare) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden, kann auf …” „… die Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem …”

§ 5 Verteidigung S. 91-105

„… .23 Beruft sich der aus einem Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine nicht …” „… . Möglichkeiten des Beklagten Nachdem der Kläger den Prozess durch Erhebung der Klage in Gang gesetzt hat, liegt …” „… ). Unterlässt es der Beklagte, einer Klageänderung oder Klagerücknahme zu widersprechen, so wird seine …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 490-499

„… Klageerwiderung von zwei Wochen gesetzt. Dieser Beschluss wurde ihm am … zugestellt. Hierauf hat der Kläger mit …” „… (§ 138 III ZPO). Hat der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf eine abgeänderte Klage …” „… III ZPO nur auf Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Da die normalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 a) Organisatorische Behandlung der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4.7 Wirkungen der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 4.2 Gegenstand und Ziel der Klagearten …”

Stichwortverzeichnis S. 615-634

„… – Beschwerde 1556 – Geständnis 190 – Klage 140, 158 – Protokoll 267, 1428 – Protokoll der Geschäftsstelle …” „… . Klagearten 122 Klageberichtigung 1147, 1152 Klagebeschränkung 1147, 1164 Klageerhebung 140 ff …” „… . – Widerklage 1226 Klageerweiterung 1147 Klageerwiderung 215 ff., 232 f., 748 Klagegegenstand 124, 158, 178 …”

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Zwangsvollstreckungsrecht

Reihe: Vahlen Jura Referendariat

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang 2. Kurzzusammenfassungen der Rechtsbehelfe des 8. Buches der ZPO und der Voraussetzungen der verschiedenen Arten der Mobiliarvollstreckung S. 323-340

„… .) Die Klage ist begründet, wenn der klagende Gläubiger berechtigt ist, eine dem Schuldner gegen den …” „… Streit verkünden. Verstoß führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage! c) Begründetheit (→ Rn. 344 ff …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Klage auf Erteilung der Klausel, § 731 (→ Rn. 751 ff.) a) Klageart: Feststellungsklage (hM …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 III. Die Begründetheit der Klage …” „… . Die Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 IV …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 II. Die Begründetheit der Klage …”

1. Abschnitt. Klagen des Schuldners S. 177-213

„… Rechtszuges war, §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO; die Klage ist auch begründet …« b) Macht der Beklagte die …” „… - bzw. Passivlegitimation (die im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen wären) nicht verwechseln …” „… aber (im Gegensatz zu § 323 II) auf die Zulässigkeit der Klage Bezug nimmt. IV. Die Begründetheit der …”

5. Teil. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel und die Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren S. 261-281

„… Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. II. Die Begründetheit der Klage 1. Grundsatz Die Klage ist …” „… entstandene Tatsachen geltend gemacht werden. III. Begründetheit der Klage 1. Allgemeines Dem Kläger …” „… Urteils und Streitwert 1. Hauptsache Ist die Klage begründet, heißt der Tenor: »Die vom … (Gericht …”

2. Abschnitt. Klagen eines nicht unmittelbar am Vollstreckungsverfahren beteiligten Dritten S. 214-244

„… Rechtsschutzinteresse; der Dritte muss gegen die Pfändung des Wagens vorgehen.3 III. Die Begründetheit der Klage Die …” „… Teilungsversteigerung). Die hM geht zu Recht davon aus, dass es sich um eine Frage der Begründetheit der Klage handelt …” „… Pfändung reicht (→ Rn. 586). III. Begründetheit der Vorzugsklage Die Klage ist begründet, wenn dem …”

Anhang 3. Klausurbeispiele S. 341-386

„… , ob die Einziehungsberechtigung ein Problem der Zulässigkeit oder der Begründetheit der Klage ist …” „… Durchführung der Klage ergibt. Es trifft zu, dass nach Erlass des Titels Verhandlungen mit der Schuldnerin …” „… geltend machen kann (→ Rn. 378). Bei einem Erfolg würde ihm der Erlös zustehen. II. Die Begründetheit …”

3. Abschnitt. Das Verteilungsverfahren bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen, §§ 872 ff S. 139-142

„… . 2. Begründetheit der Klage Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger am im Verteilungsverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . klage erhoben hat, ansonsten wird der Plan ausgeführt, § 878 I. Dann steht dem Gläubiger nur noch eine …” „… Klage auf Herausgabe der Bereicherung zu, § 878 II. § 28. Rechtsbehelfe im und neben dem …”

Sachregister S. 415-426

„… Klausel 93, 896 Sittenwidrige Schädigung, durch Vollstreckung 485, 558 ff.; – Begründetheit der Klage …” „… Zurückbehaltungsrecht, s. Vorzugsklage Kerntheorie 415 Klage, – auf Erteilung der Klausel s. Klauselerteilungsklage …” „… Vollstreckungsabwehrklage 491; – Zulässigkeit der Klage 561 ff. Sofortige Beschwerde 23, 225 ff., 322 ff.; – Abgrenzung …”

2. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte S. 100-138

„… Leistungsklage, die keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen hat und begründet ist, wenn der Kläger …” „… . Die Begründetheit der Einziehungsklage Die Einziehungsklage ist begründet, wenn der Gläubiger (Kläger …” „… nicht freiwillig, muss der Gläubiger ihn im Wege einer normalen materiell-rechtlichen Klage auf …”

1. Teil. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 11-44

„… geschehen ist.5 Letzteres ist dann der Fall, wenn das Gericht die Zulässigkeit der Klage (und sei es nur …” „… Kläger«. Dies gilt aber nicht im Fall der Titelumschreibung. Hier sind die nicht im Titel genannten …” „… , § 751 I. »Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich 500,– EUR zu zahlen, zahlbar am …”

6. Teil. Grundzüge des Insolvenzverfahrens S. 283-316

„… Vom Verwalter begründete Verbindlichkeiten sind nach der Verfahrenseröffnung als …” „… eines Dritten begründet werden soll.2 Ist keine Befreiung eingetreten, hat der Leistende einen …” „… Insolvenzverwalter begründet wurden, ist die Vollstreckung gem. § 90 I InsO während der Dauer von sechs Monaten seit …”

1. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen und die Vollstreckungserinnerung (§ 766) gegen das Handeln des Gerichtsvollziehers S. 45-99

„… untersucht werden. Die Erinnerung ist auch begründet, wenn der Schuldner den PKW zur Fortsetzung seiner …” „… begründet, dass der Schuldner ansonsten die Herbeiführung der Unpfändbarkeit manipulieren könne. Richtig …” „… die Veräußerung hindernde materielle Rechte (zB Eigentum) geltend gemacht werden, oder mit der Klage …”

4. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen S. 143-155

„… begründet, der aus der (ehelichen) Lebensgemeinschaft abgeleitete Mitbesitz sei als »abgeschwächter …” „… Vollstreckungsgläubiger auf Erteilung der Klausel klagen, § 731. III. Materielles Recht Das Urteil ersetzt jede …” „… 143 4. Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur …”

doi.org/10.15358/9783800658435

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Zivilprozessrecht

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 12. Rechtsmittel S. 273-314

„… Klägers/Antragstellers (zB der Klage) II. Begründetheit des prozessualen Begehrens des Klägers/Antragstellers (zB der …” „… Begründetheit des Rechtsmittels darf – ebenso wie bei der Klage – erst geprüft werden, wenn seine Zulässigkeit …” „… Begründetheit des Rechtsmittels Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage (oder des Antrags) zu …”

§ 10. Disposition über den Streitgegenstand S. 206-254

„… . Klageverzicht Mit dem Klageverzicht gem. § 306 ZPO gibt der Kläger zum Ausdruck, er habe sein Klagebegehren zu …” „… werden, ob der Kläger den Klageantrag oder den Klagegrund ändert. aa) Änderung des Klageantrags Wird der …” „… , da der Kläger – anders als bei einer Klageänderung – bei der Klagerücknahme dem Verfahren den …”

Anhang II: Musterklausur mit Lösung S. 426-435

„… Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit der Klage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung …” „… begründete Klage sich nach Rechtshängigkeit erledigt hat. Ist das der Fall, so sind die Kosten dem Beklagten …” „… Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu prüfen sind und ob auch eine Erledigung vor Rechtshängigkeit …”

§ 5. Zulässigkeit der Klage S. 85-121

„… dar- über macht, ob der materiell-rechtliche Anspruch besteht, ob also die Klage begründet ist, muss …” „… . Zulässigkeit der Klage88 zutreffend, daraus die Zulässigkeit folgen würde. Schon dieser Vortrag begründet die …” „… Zuständigkeit: Ein ausschließlicher Gerichtsstand ist nicht begründet. Gem. §§ 12, 13 ZPO könnte der Kläger die …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 406-423

„… Klageänderung vor: Der Kläger beantragt nun festzustellen, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage …” „… , konkludent die Erweiterung der Klage auf 3.000 EUR genehmigt. Darin liegt eine zulässige Klageerweiterung …” „… werden. → Rn. 124 Zu 3: Die Klage wird mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht (§§ 253 Abs. 5, 496 …”

Sachverzeichnis S. 436-444

„… – Kosten 453 – Voraussetzungen 455 Klagerücknahme-/Klageerhebungstheorie 502 Kläger 175 f. Klägerwechsel …” „… Prozesshandlungen Angriffs- und Verteidigungsmittel 96 ff., 292, 300 ff. Anhängigkeit der Klage siehe Klage …” „… Befristung 283 f. Begründetheit – der Berufung 622 ff. – der Rechtsbeschwerde 675 – von Rechtsmitteln 599 …”

§ 6. Prozesshandlungen der Parteien S. 122-137

„… materiell-rechtliche Handlung. (4) Durch die Erhebung der Klage wird der Anspruch rechtshängig. Die Klageerhebung hat …” „… Entscheidung des Gerichts über den Klageantrag des Klägers abhängig gemacht wird (Prozesssituation). Der …” „… , Anerkenntnis Das Gericht prüft … •• Zulässigkeit und •• Begründetheit der Erwirkungshandlung Wirksamkeit der …”

§ 11. Versäumnisverfahren S. 255-272

„… und Begründetheit der Klage prüft und damit die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Versäumnisurteil …” „… . Zulässigkeit der Klage II. Begründetheit der Klage 269VIII. Rechtsbehelfe gegen das Versäumnisurteil 2. Zweites …” „… . 580). Der Kläger kann hier nicht säumig sein, weil seine Klageschrift schon vorliegen muss, um den …”

§ 8. Beweisrecht S. 150-182

„… die Frage der Begründetheit prüft das Gericht zunächst, ob die Klage schlüssig ist. Hierbei wird …” „… wird das Gericht über die Klage entscheiden? Die Klage ist begründet, wenn dem beweisbelasteten K der …” „… , was ihm nicht gelingen wird. Die Klage wäre danach begründet. Die Literatur würde im Rahmen der …”

Anhang I: Ausgewählte Streitfragen im Zivilprozessrecht S. 424-425

„… sind die Voraussetzungen der parteierweiternden Drittwiderklage? → Rn. 188 9. Begründet insbesondere …” „… offensichtlich unbegründete Klage ohne Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen abweisen? → Rn. 195 11. Wo liegt …” „… . Muss der Kläger, der den Prozess nach § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO weiterführt, seinen ursprünglichen …”

§ 4. Die Klage S. 59-84

„… für die Begründetheit der Klage kommt es darauf an, ob der Tatsachenvortrag den Anspruch begründen …” „… notwendig, dass der Kläger den Tatsachenkomplex angibt, der seiner Ansicht nach den Anspruch begründet. Er …” „… materiell-rechtliche Lage kommt es nicht an. Sie hat erst Bedeutung für die Begründetheit der Klage. Da A nicht mehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . Güteverhandlung/Einführung in den Sach- und Streitstand . . 55 5. Erörterung von Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage …” „… . Zulässigkeit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 I. Prüfung der …” „… . Zulässigkeit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 VI. Entscheidung …”

§ 2. Verfahrensgrundsätze S. 20-45

„… ). b) Bestimmung des Streitgegenstands Für eine ordnungsgemäße Klageerhebung muss der Kläger nach § 253 Abs. 2 Nr …” „… genügt es, wenn der Kläger in seinem Klageantrag einen Rahmen angibt, der die ungefähre Größenordnung …” „… Klage wurde in erster Instanz nach Beweisaufnahme mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe eine …”

§ 1. Einführung S. 1-19

„… unterschiedlichen Rechtswege werden anhand des Rechtsverhältnisses, aus dem der Kläger seinen Klageanspruch …” „… der Beklagte zur Leistung an den Kläger verurteilt. Eine besondere Art des Erkenntnisverfahrens ist …” „… , der Berufungsinstanz, prüft das Rechtsmittelgericht die Klage in rechtlicher und, in bestimmten …”

§ 7. Streitgegenstand S. 138-149

„… worden, weil Klageantrag und Klagegrund (= Kaufvertrag) bei beiden Klagen identisch sind. Der neuen …” „… wird zunächst durch den Kläger bestimmt: § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verpflichtet ihn, in der Klageschrift …” „… Abs. 1 ZPO). 3. Klageänderung Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage nur …”

§ 13. Rechtskraft S. 315-334

„… § 325 ZPO bezieht). (2) Bei Klageabweisung: Wenn der Kläger verliert, kann D nicht seinerseits den …” „… (nach GmS-OGB NJW 1984, 1027): Der Kläger verklagt den Beklagten vor dem AG auf Kaufpreiszahlung in …” „… (HK-ZPO/Saenger § 322 Rn. 6). Beispielsfall (nach OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1735): Der Kläger verklagt den …”

§ 16. Prozesskosten und Prozesskostenhilfe S. 393-405

„… entlasten, indem der Kläger gezwungen wird, vor Klageerhebung die Leistungsbereitschaft des Beklagten …” „… Klagerücknahme, bei der nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO der Kläger die Kosten trägt, wenn nicht der Anlass zur …” „… Klage. Die Klage soll nach § 12 Abs. 1 S. 1 GKG erst nach Zahlung der Verfahrensgebühr zugestellt …”

§ 15. Besondere Verfahrensarten S. 369-392

„… geben. Wird das Amtsgericht nachträglich sachlich unzuständig, weil der Kläger seinen Klageantrag über …” „… a) Klageabweisung als unstatthaft Die Klage wird gem. § 597 Abs. 2 ZPO als in der gewählten Prozessart …” „… Addition der Zuständigkeitsstreitwerte von Klage und Widerklage, § 5 Hs. 2 ZPO) oder Zwischenfeststellung …”

§ 3. Ablauf des Zivilprozesses S. 46-58

„… Klageerhebung, nicht der Klage. Die Gesetzesmaterialien weisen in dieselbe Richtung, weil danach der …” „… , § 253 Abs. 1 ZPO iVm §§ 166 ff. ZPO. Die Klageschrift muss der Kläger zuvor bei Gericht einreichen …” „… (§ 253 Abs. 5 ZPO). Die Einreichung der Klage kann man als ersten Schritt der Klageerhebung ansehen, die …”

§ 14. Klagehäufung und Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 335-368

„… demnach vor, wenn der Kläger – mehrere Klageanträge stellt oder – einen Klageantrag auf mehrere …” „… objektive Klagehäufung vor, wenn der Kläger seinen Schadensersatzanspruch auf kaufvertragliche …” „… objektiven Klagehäufung kann es kommen, wenn der Kläger – bereits in der ursprünglichen Klage mehrere …”

§ 9. Gerichtliche Entscheidung S. 183-205

„… . Eine Prüfung, ob der geltend gemachte Anspruch besteht, ob also die Klage begründet ist, findet nicht …” „… Kläger in seiner Klageschrift begehrt. Die Urteilsart entspricht der Klageart (Leistungs-, Feststellungs …” „… , •• wenn mehrere Ansprüche in einer Klage geltend gemacht werden (Klagehäufung) und nur einer der Ansprüche …”

doi.org/10.17104/9783406759413

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Zivilakte

Reihe: Referendarpraxis

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

H. Aufrechnung und Widerklage S. 86-95

„… Kostenentscheidung, Rn. 178). In den Entscheidungsgründen sind zunächst Zulässigkeit und Begründetheit der Klage …” „… und die Klageforderung begründet ist. Nur für diesen Fall möchte der Beklagte seine Gegenforderung …” „… die Klageforderung nicht begründet ist, ist die Klage abzuweisen, ohne dass es auf die Gegenforderung …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 218-221

„… der Hauptsache erledigt, wenn die Klage vor dem erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und …” „… vornherein zulässigen und begründeten Klage bei Erledigung der Hauptsache aufgrund Erfüllung in den …” „… und/oder der der Klage zugrundeliegende Lebenssachverhalt (Klagegrund iSv § 253 II Nr. 2 ZPO) geändert …”

J. Klagerücknahme, Klageänderung und Erledigung der Hauptsache S. 101-114

„… vornherein zulässig und begründet. Der Kläger hatte einen Anspruch aus § ….« 111 J. Klagerücknahme …” „… Klageänderung liegen also vor, wenn der Kläger den Klageantrag und/oder den nach § 253 II Nr. 2 ZPO in der …” „… 109 Prüfungsprogramm: a) Zulässigkeit der Klage b) Begründetheit der Klage c) Eintritt eines …”

Q. Urteil S. 170-207

„… der Klageschrift als Kläger oder Beklagter genannt ist (ggf. nach Auslegung des Inhalts der …” „… sich nur scheinbar zwischen Klageerhebung und Urteil geändert: Zwar beantragt der Kläger nach …” „… , Klageabweisung, teilweises Obsiegen. Volles Obsiegen Der Klage auf Zahlung von 10.000 Euro nebst Zinsen iHv …”

H. Aufrechnung und Widerklage S. 216-217

„… Gerichts der Klage für die Widerklage nach anderen Vorschriften (bspw. §§ 12, 13; 29; 32 ZPO) begründet …” „… Anwaltskosten, der Vorschüsse für Zeugen und Sachverständige, der Kläger zudem von der Zahlung des …” „… Gerichts der Klage erhoben werden? Antwort: Wenn die Ansprüche von Klage und Widerklage im Zusammenhang …”

I. Einspruchserwiderung mit Anerkenntnis und Verzicht S. 217-218

„… Gerichts der Klage für die Widerklage nach anderen Vorschriften (bspw. §§ 12, 13; 29; 32 ZPO) begründet …” „… er nicht bereits einen Antrag auf Klageabweisung angekündigt hatte. Veranlassung zur Klage gibt der …” „… im Gerichtsstand des Gerichts der Klage erhoben werden? Antwort: Wenn die Ansprüche von Klage und …”

A. Klageschrift S. 1-25

„… Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen), gilt …” „… Rechtshängigkeit nicht an. Denn Rechtshängigkeit bedeutet Erhebung der Klage (§ 261 I ZPO) und bei Klageerhebung …” „… oder sachlicher Unzuständigkeit einer Klageabweisung als unzulässig zu entgehen, kann der Kläger nach …”

Q. Urteil S. 231-235

„… Klageschrift als Kläger oder Beklagter genannt ist (ggf. nach Auslegung des Inhalts der Klageschrift nebst …” „… . Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag und den vom Kläger zur Begründung vorgetragenen …” „… Marge von 20–30% gegenüber der vom Kläger angegebenen Größenordnung. Frage: Wie hoch sind idR die …”

G. Einspruchsbegründung und Prozesskostenhilfe S. 67-86

„… Beifügung der beabsichtigten Klage und auf Beklagtenseite idR durch die Klageerwiderung oder einen späteren …” „… hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.176 Der auf Herausgabe einer dem Kläger …” „… der primär darlegungsbelastete Kläger geltend macht, dass eine Ersitzung des Beklagten wegen dessen …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 55-67

„… Entscheidungsgründen des Urteils noch vor Zulässigkeit und Begründetheit der Klage darzustellen ist (s. Urteil unten …” „… vollstreckenden Betrages leistet. Der Zusatz, dass die Klage abgewiesen wird, darf nicht vergessen werden, weil …” „… ) Prüfung von Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage findet nach hM nicht statt (Umkehrschluss zu § 700 …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 221-223

„… ? Antwort: Wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, bspw. weil er vorher …” „… sofortigen Anerkenntnis vor, sodass er trotz einer von vornherein zulässigen und begründeten Klage bei …” „… der Klageschrift oder Klageerwiderung unter Beachtung des § 73 ZPO der Streit verkünden. Frage …”

P. Beweiswürdigung S. 159-170

„… : Klage an das Landgericht Flensburg. Der Kläger beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 8.800 Euro an …” „… ihn zu verurteilen. Variante 1 Der Kläger ist Gebrauchtwagenhändler, der Beklagte interessierte sich …” „… der Kläger, er biete den Wagen für 9.000 Euro an. Der Beklagte erwiderte, er sei bereit, allenfalls …”

G. Einspruchsbegründung und Prozesskostenhilfe S. 215-216

„… Anwaltskosten, der Vorschüsse für Zeugen und Sachverständige, der Kläger zudem von der Zahlung des …” „… Klageforderung begründet ist, handelt es sich um eine Hilfsaufrechnung. Darin liegt keine Bedingung iSv § 388 S …” „… , soweit die Gegenforderung zur Aufrechnung gestellt worden ist (also höchstens in Höhe der Klageforderung …”

M. Beweisanordnung S. 134-144

„… und § 823 I BGB) zu Fall zu bringen, ist der Klage ohne Beweisaufnahme (aber nach Hinweis gem. § 139 …” „… begründet werden). Der Inhalt des förmlichen Beweisbeschlusses ergibt sich aus § 359 ZPO. Danach sind die …” „… , wenn dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Es hilft aber die Frage nach der Beweislast, die …”

F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der Zwangsvollstreckung S. 213-215

„… Einspruchs (»Prozessfortsetzungsvoraussetzung«) noch vor Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu erörtern …” „… unterscheidet einfaches (schlichtes) Bestreiten, bei dem der Beklagte nur vorbringt, die Behauptung des Klägers …” „… F. Einspruchsverfahren mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung der …”

D. Zustellung S. 35-44

„… Zustellung an diesen bewirken müssen (§ 172 I ZPO). Der Kläger trägt in diesen Fällen das Risiko, dass die …” „… Hausbriefkasten vorfindet und an sich nimmt, legt am 24.7. Einspruch ein. Der Kläger hält den Einspruch wegen …” „… Charakters der Zustellungsvorschriften auch nicht unter Rechtsscheinsgesichtspunkten begründet werden kann …”

K. Streitverkündung und weitere Beteiligte am Rechtsstreit S. 114-123

„… Prozessrechtsverhältnis begründet wurde, gewahrt bleibt. Das ist bspw. nicht der Fall, wenn der Kläger eine GmbH verklagt …” „… gewinnen müsste.306 Beispiel: Der Kläger verklagt den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises (§ 433 II BGB …” „… sich erfolgreich damit, dass der Vertreter keine Vertretungsmacht gehabt habe, weswegen die Klage …”

N. Verspätetes Vorbringen und richterliche Hinweispflicht S. 144-151

„… von Beweismitteln sowie Beweiseinreden zur Begründung oder Abwehr der Klage. Nicht erfasst sind etwa …” „… ZPO, ist eine Frage des Einzelfalles. Die Nichteinhaltung der Frist des § 132 ZPO begründet alleine …” „… : Am 25. April 2019 war im Flensburger Büro der Klägerin bei dem Gespräch mit den Beklagten, als diese …”

doi.org/10.15358/9783800661336

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Grundkurs Öffentliches Recht

Reihe: Grundkurs

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Viertes Kapitel. Klagearten S. 749-785

„… ) Begründetheit der Klage: VA ist rechtswidrig und der Kläger wird dadurch in einem subjektiven Recht verletzt …” „… wurde. Erst bei der Prüfung der Begründetheit der Klage geht das Gericht darauf ein, ob die Behörde …” „… Begründetheit der Klage geprüft. Wie der Begriff des Geltendmachens auszulegen ist und welche Anforderungen …”

Zweites Kapitel. Vorverfahren S. 724-732

„… Untersuchung der Erfolgsaussichten einer Klage (® § 93 Rn. 1) in zwei Schritten: der Prüfung der Zulässigkeit …” „… und der Begründetheit des Rechtsbehelfs. Übersicht: Prüfung eines Widerspruchs (I …” „… nicht durchgeführt worden, so muss die Klage selbst dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn sich der …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 732-749

„… nachdem, welches Ziel der Kläger mit seinem Klagebegehren verfolgt, ist dieses einer der Klagearten …” „… , so dass der Kläger das Klageziel jedenfalls jetzt noch nicht erreichen kann. Gemeint sind die …” „… rechtlich selbständigen Teil des VA beschränkt hat, eröffnet der zulässige und begründete Widerspruch der …”

Fünftes Kapitel. Vorläufiger Rechtsschutz S. 785-801

„… Landesbauordnung keiner Baugenehmigung bedarf? 1Da zwischen der Einreichung einer Klage und der Entscheidung des …” „… Beispiel eindeutig verfristet ist9. Auf die Begründetheit der eingelegten Rechtsbehelfe kommt es nicht an …” „… Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. b) Begründetheit des Antrags nach § 80V VwGO 12 Im vorläufigen …”

Erstes Kapitel. Einführung S. 721-724

„… entscheidet das Gericht in der Sache selbst, es geht also auf die Begründetheit des Klagebegehrens ein. Wenn …” „… kommen, dass der Erhebung einer Klage die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Abrissbescheid …” „… aufgehoben, weil er rechtswidrig ist. Hinzu kommen muss, dass der Kläger durch die Rechtswidrigkeit in seinen …”

Stichwortverzeichnis S. 801-858

„… . – Abwägung im Rahmen der Begründetheit 57 15ff. – Antrag 57 4 – Antragsberechtigung 57 5 – Begründetheit 57 …” „… Vertragsnichtigkeit 83 25 Kenntnisgabeverfahren 76 7 Kind als Schaden 26 9 Klage sui generis 97 1; 103 4 Klagearten 97 …” „… 97 2; 99 1; 101 7 Klagebefugnis – bei der allgemeinen Feststellungsklage 101 11 – bei der allgemeinen …”

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 414-456

„… Begründetheit.17 18 Sind in einer Sache mehrere Akte der öffentlichen Gewalt ergangen (z. B. Ausgangsund …” „… ein Problem der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (®Rn. 60ff.). 26 Im Fall 40 ist eine …” „… , die in der Bewältigung massenhaft erhobener Klagen besteht, weiß, dass das Beschreiten des vom BVerfG …”

Sechstes Kapitel. Öffentliche Sachen S. 665-679

„… der Klage kommt der Frage zu, inwieweit die Bestimmungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden …” „… ist der Zulassungsanspruch aber, wenn sich aus Tatsachen die begründete dringende Gefahr ergibt, dass …” „… Rn. 20). Zentrale Bedeutung sowohl im Hinblick auf die Klagebefugnis als auch auf die Begründetheit …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 557-652

„… werden.4 Bei der Begründetheit der Klage ist dagegen die Frage aufzuwerfen, ob die Behörde überhaupt …” „… „formellen VAs“ müssen die Merkmale des § 35 S. 1 VwVfG nicht bei der Zulässigkeit der Klage thematisiert …” „… des Eigentümers bzw. eines sonst Berechtigten der polizeiliche Gewahrsam an einer Sache begründet …”

Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung S. 456-484

„… der Antragsbefugten ist dabei mit demjenigen der zur Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens als …” „… ), wobei in der Begründetheit folgende Gesichtspunkte zu prüfen sind: Übersicht: Prüfung der Rechtmäßigkeit …” „… Rechtsstellung berührt. In diesem Fall liegt ein von der klagebefugten (§ 42 II VwGO) Gemeinde mit der …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 512-557

„… 512 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht (Banken, Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Volkswagen …” „… AG), der Betrieb von Staatsdomänen (landwirtschaftliche Betriebe, Forste) u. ä. Die landeseigenen …” „… Bankgesellschaften können sich deshalb in Fall 53 ihrer Bindung an Art. 4, 3 I GG nicht entziehen und Mitglieder der …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 484-512

„… Bebauungsplans. In der Klausur ist sie daher im Rahmen der Begründetheit einer Klage bei der …” „… rechtswidrig errichtet hat, den Gebäudeabbruch an. Hat eine Klage des X hiergegen Erfolg, da nach der …” „… Ermessensrichtlinie kein unmittelbarer Entscheidungsmaßstab für die Gerichte ist, kann der Klage des X im Fall 49 …”

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 404-414

„… eines Antrags von dritter Seite;19 es gilt also der Grundsatz: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Nach …” „… . Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Abgrenzung der Zulässigkeit von der Begründetheit 24 Damit zur Sache verhandelt und eine …” „… Sachentscheidung (®Rn. 21) erlassen werden, das BVerfG sich also mit der eigentlichen Sache bzw. der Begründetheit …”

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 233-404

„… derMenschenwürdebegriff ein juristisches Axiom des Verfassungsrechts dar, das nicht begründet oder widerlegt, sondern nur …” „… bestimmen kann“.49 Angesichts der durch die moderne Informationstechnik begründeten neuartigen Gefährdungen …” „… § 26. Schutz der Menschenwürde 233 II. Idealkonkurrenz (einschließlich Schrankendivergenz) 3Liegt …”

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 693-704

„… Parlaments nicht imWege des Richterrechts begründet werden. Aus Gründen der Gewaltenteilung muss der …” „… Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns oder …” „… . Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen Fall 76: V begehrt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung …”

Zweites Kapitel. Staatsorgane S. 114-155

„… eines Gesetzgebungsakts der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem EuGH Klage zu erheben; im Übrigen …” „… Gesetzgebungsaktes der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem EuGH Klage zu erheben. IV. Beschlussfassung im …” „… Bundesregierung zumindest „gebilligt“ werden müssten. Begründet wird dies damit, dass auch insoweit der …”

§ 5. Bezüge des Grundgesetzes zum Europarecht S. 18-44

„… Gesetzentwurfs der EU in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des …” „… Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem EuGH Klage …” „… Rechtsnormen auf der gleichen Rangstufe können mit der Regel „lex posterior derogat legi priori“ (späteres …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-114

„… Staatsangehörigen und ihrem Staat. Diese begründet sich auf der unausweichlichen Zugehörigkeit zu derselben …” „… – unter ihrem Namen klagen oder verklagt werden (§ 3 S. 1 ParteiG). Für Rechtsstreitigkeiten zwischen der …” „… Verfassungsänderung entzogenen (Art. 79 III GG) Entscheidungen des Verfassungsgebers hinsichtlich der …”

Erstes Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren S. 182-233

„… die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört. Art. 11 bezeichnet den freien Austausch der …” „… Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Nach § 19 V 2 AGG kann dies bei …” „… Befürchtungen der Bürger gar nicht erst aufkommen zu lassen, ein bestimmter Richter sei mit Blick auf den Fall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 1. Abgrenzung der Zulässigkeit von der Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 …” „… . Professor an der Freien Universität Berlin Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a. D …” „… . Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht und Dr. iur. Jan Ziekow o. Professor an der Deutschen …”

§ 89. Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch S. 709-714

„… eingegriffen wurde, die sich in der Regel aus den Grundrechten ergibt, aber auch im einfachen Recht begründet …” „… . Dagegen ist die Verpflichtungsklage (® § 99) die geeignete Klageart, wenn zur Beseitigung der Folgen der …” „… etc. ein Entschädigungsanspruch zu. Der Begriff der „Maßnahme“ ist dabei weit zu verstehen; von ihm …”

doi.org/10.17104/9783406759741

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Zivilprozessrecht für Referendare

Reihe: Vahlen Jura Referendariat

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 10 Praktische Umsetzung S. 211-300

„… Zulässigkeit der Klage befunden, so liegt ein Prozessurteil vor, bei Entscheidung auch über die Begründetheit …” „… zunächst einen Antrag voraus. Der Antrag kann vom Kläger zusätzlich zur Klageerhebung (in der Klageschrift …” „… und seine Kosten. Bei der teilweise begründeten Leistungsklage vollstreckt der Kläger Hauptforderung …”

8. Abschnitt. Urteil S. 536-599

„… Hauptantrag auf Abweisung der Klage als unbegründet ein Hilfsanerkenntnis für den Fall der Begründetheit …” „… Begründetheit der Klage nur noch die Wirksamkeit des Anerkenntnisses geprüft wird. Formell muss das …” „… erledigenden Ereignis begründet war. Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage müssen zum …”

4. Abschnitt. Klage S. 408-454

„… Rolle spielen. Im Rahmen der Begründetheit der Klage kann die Nichtverletzung der Bindung an den Antrag …” „… Klage II. Begründeter Teil der Klage 1. Streitgegenstand 1 2. Streitgegenstand 2 III …” „… Mehrstufiger Aufbau I. Zulässigkeit der Klage II. Streitgegenstand 1 Begründeter Teil Unbegründeter …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 187-210

„… Gutachtens: Zu beginnen ist mit den prozessualen Fragen des Falles, weil über die Begründetheit der Klage …” „… ? Beklagtenstation Ist die Klage nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (un-)begründet? Beweisstation Welche …” „… NJW 2000, 3718; Lindacher, Die Reihenfolge der Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage …”

6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung S. 488-502

„… (dazu unten b.) 1. Zulässigkeit der Klage 2. Begründetheit der Klage a) Zulässigkeit des …” „… (§ 342 ZPO). Zu prüfen sind dann also Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Besonderheiten ergeben …” „… Sachprüfung (Zulässigkeit und Begründetheit der Klage) weist dagegen Besonderheiten nicht auf. Im Tatbestand …”

5. Abschnitt. Verteidigung S. 455-487

„… gibt das Gericht der Klage bei Bestehen der Klageforderung statt und stellt fest, dass dem Beklagten …” „… Klage abgewiesen, so hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dass die Klageforderung …” „… Höhe der (begründeten) Klageforderung eingehen kann. Für die Kostenentscheidung muss berücksichtigt …”

1. Abschnitt. Prozess S. 301-363

„… ist. In den Ausführungen zur Begründetheit der Klage spielt der Vollstreckungsbescheid – soweit es …” „… Begründetheit der Klage zu unterscheiden ist. Regelmäßig werden sog. »Anspruchsurkunden« vorgelegt, bei denen …” „… . Solche Urkunden genügen für die Zulässigkeit der Klage stets, für die Begründetheit der Klage zumindest …”

3. Abschnitt. Gericht S. 399-407

„… während des Prozesses die Zuständigkeit des Gerichts ändert. Geht der Kläger nicht in einer gesetzlichen …” „… gesamten Geschäftsverkehr der Parteien«. Zulässig sind Vereinbarungen über »alle Klagen aus demselben …” „… Kläger die Klage vor einem unzuständigen Gericht erhebt und der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit …”

§ 4 Klage S. 59-86

„… bestimmten Klagegegenstands und Klagegrunds (§ 253 II Nr. 2 ZPO). Der Kläger muss dabei angeben, welche …” „… . Dies ist (Mindest-)Voraussetzung für die Begründetheit der Klage (vgl. § 331 ZPO). Für deren …” „… Klageerhebung (= unterschriebene Klageschrift!) verbunden war, auch wenn die Zustellung der Klage erst nach …”

§ 6 Verhandlung S. 101-131

„… ) Außergerichtliches Güteverfahren § 15a EGZPO ermächtigt die einzelnen Länder, die Zulässigkeit der Klage von dem …” „… StrSchlG auf das Schiedsamtsgesetz. Danach ist ein Antrag des Klägers erforderlich (§ 14), mit der der …” „… Vorverfahren bildet eine zusätzliche Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen nur, wenn und soweit der jeweilige …”

§ 1 Prozess S. 1-25

„… Klageerhebung)17 mit Zustellung der Klage an den Beklagten (§ 253 I ZPO) und führt zur Rechtshängigkeit der …” „… in der »Klage« liegenden Angriff des Klägers folgt die »Verteidigung« des Beklagten, beide münden in …” „… sich das Prozessrechtsverhältnis ständig. Mit Einreichung der Klage ist der Prozess noch nicht …”

2. Abschnitt. Partei S. 364-398

„… , … Die Klage ist begründet. Der Kläger zu 1) kann verlangen … Der Kläger zu 2) kann verlangen …” „… , … Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner verlangen … b …” „… genügen. Diese finden sich meist zwischen der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage bei den …”

§ 2 Partei S. 26-42

„… Kosten-)Ansprüche gegen den Beklagten, deren Bestehen erst im Rahmen der Begründetheit der Klage geprüft und für …” „… Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise können auf Seiten des Klägers und/oder des Beklagten …” „… Regel zwei Parteien beteiligt: der Kläger und der Beklagte. Voraussetzung ist dabei zunächst …”

§ 7 Beweis S. 132-166

„… 6 7 8 durch Vernehmung der Zeugen a) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu den …” „… .). Beispielsfall: Behauptet der Kläger, der Beklagte habe sich bereit erklärt, einen gebrauchten PKW zum Preis von …” „… Kläger für eine Behauptung 15 Zeugen, und ist das Gericht von der Wahrheit seiner Behauptung bereits …”

7. Abschnitt. Beweis S. 503-535

„… ) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei einer Wirtshausschlägerei vom Beklagten mit einem …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden, kann auf …” „… die Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem …”

§ 5 Verteidigung S. 87-100

„… genügt auf Seiten des Beklagten schlichtes Klageleugnen. Nachdem der Kläger dieses Verzeichnis vorgelegt …” „… des Beklagten Nachdem der Kläger den Prozess durch Erhebung der Klage in Gang gesetzt hat, liegt es …” „… tragen (§ 97 II ZPO). Unterlässt es der Beklagte, einer Klageänderung oder Klagerücknahme zu …”

§ 3 Gericht S. 43-58

„… funktionell zuständig. Dieser kann vom Kläger nur in der Klageschrift (§ 96 I GVG), vom Beklagten nur vor …” „… KfH in Klageschrift Kein Antrag Kläger auf Verhandlung vor KfH in Klageschrift Zuständigkeit der …” „… zwischen selbstständigen Handelsvertretern, deren Klagen vor den Zivilgerichten zu verhandeln sind, und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 a) Organisatorische Behandlung der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 4.7 Wirkungen der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 4.2 Gegenstand und Ziel der Klagearten …”

Stichwortverzeichnis S. 601-618

„… Klageanpassung 1147, 1191 Klageantrag 156 – Unbezifferter 1065 ff. Klagearten 122 Klageberichtigung 1147 …” „… Klageerwiderung 215 ff., 232 f., 748 Klagegegenstand 124, 158, 178 ff. Klagegrund 158 Klagehäufung …” „… , 1152 Klagebeschränkung 1147, 1164 Klageerhebung 140 ff. – Widerklage 1226 Klageerweiterung 1147 …”

§ 8 Sachverhalt S. 167-186

„… einseitig, etwa wenn bei Säumnis des Beklagten nur der Vortrag des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 331 …” „… der Zustellung der Klage). Immer enthält der Bearbeitungsvermerk auch Hinweise, was zu tun ist, wenn …” „… Gründen rechtfertigen. Macht die Partei sich diesen Vortrag zu eigen, kann der Klage ohne Beweisaufnahme …”

doi.org/10.15358/9783800658367

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Öffentliches Recht

Reihe: Lernen im Dialog

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

12. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 229-263

„… zulässig. b) Begründetheit der Klage: Gemäß § 113 V VwGO wäre die Klage begründet, wenn die Ablehnung …” „… . Begründet ist die allgemeine Leistungsklage, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass die …” „… Anfechtungsklage ist die richtige Klageart, wenn der Kläger einen von der Behörde erlassenen VA wieder aufgehoben …”

7. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 105-134

„… Maßnahmen das eingeräumte Ermessen missbraucht wurde. Klageberechtigung/Klagebefugnis: Der Kläger muss …” „… Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Berufung auf einen zulässigen Klagegrund. Nach Art. 263 II AEUV muss sich der Kläger auf …” „… Untätigkeitsklage vorgehen. Für alle Klageberechtigten ist erforderlich, dass sie vor Erhebung der Klage das …”

1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen S. 9-40

„… (=> Fachaufsicht) 1. Teil. Verfassungsrecht 34 Beispiel: Ein Drittel der Mitglieder des Bundestages klagen gegen …” „… verletzt ist, erfolgt erst in der Begründetheit. Außerdem ist nach dem 75 Näher Kap. 3 Rn. 14; vgl …” „… grundrechtsgleichen Rechten angezeigt ist.81 b) Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Begründet ist die …”

11. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) S. 221-229

„… , Art. 34 GG begründet eine nur mittelbare Staatshaftung, da eigentlich der Handelnde haftet, diese …” „… nähere Vorgaben für die Organisation der Gerichte (§§ 3 ff. VwGO) und die möglichen Klagearten sowie …” „… Entschädigung. Zusammenfassen lassen sich diese Ansprüche unter dem Begriff der Staatshaftung. Nachdem der …”

10. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 199-221

„… der Straße begründet. Regelungen, die die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit betreffen …” „… 199 10. Kapitel. Der Verwaltungsakt I. Begriffe und Allgemeines 1. Der VA iSv § 35 S. 1 VwVfG …” „… Der VA ist nach der gesetzlichen Definition in § 35 VwVfG durch folgende Merkmale gekennzeichnet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde . . . . . . . . . 35 b) Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . 238 2. Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3. Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… . Annexkompetenz Kap. 1 Rn. 73. Anordnung – der sofortigen Vollziehung Kap. 12 Rn. 99 ff. – einstweilige …” „… . 17 Rn. 55 ff. Ausschuss – gemeinsamer Kap. 1 Rn. 59. – der Regionen Kap. 7 Rn. 37 …” „… Stabilisierungsmechanismus Kap. 8 Rn. 30. Europäisches System der Zentralbanken Kap. 7 Rn. 65 ff. Europarat Kap. 7 Rn …”

doi.org/10.15358/9783800664030

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Zivilprozessrecht für Referendare

Reihe: Vahlen Jura Referendariat

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 19 Objektive Klagehäufung S. 440-453

„… folgenden Aufbau: Einstufiger Aufbau I. Zulässigkeit der Klage II. Begründeter Teil der Klage 1 …” „… Steht nur die Zulässigkeit oder nur die Begründetheit des Hauptantrags im Zweifel, kann der Kläger seine …” „… der Klage zu beginnen, geht der Obersatz vom begründeten Hilfsantrag aus. Als erste Voraussetzung für …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 224-319

„… Streitgegenstand, so zB bei Klage und Widerklage, bei der objektiven Klagehäu-fung und der einfachen …” „… dem Kläger als Veranlasser des Verfahrens die Kosten auf (so bei der Klagerücknahme, § 269 III 2 ZPO …” „… tatsächlicher, dann in rechtlicher Hinsicht begründet wird (sog. Urteilstechnik; zur Abgrenzung von der …”

§ 13 Urkundenverfahren S. 350-360

„… Anspruch stehen, wobei wieder zwischen der Zulässigkeit und der Be-gründetheit der Klage zu unterscheiden …” „… der Klage stets, für die Begründet-heit der Klage zumindest meistens. Beispiel: Vertrag …” „… Un-begründetheit der Klage feststeht und kein Grund besteht, das Nachverfahren durchzuführen.12 (2) Die den …”

§ 24 Widerklage S. 489-503

„… Beschleunigungsgebot.19 Die Widerklage muss zwischen den bisherigen Parteien der Klage erhoben wer-den. Klagebefugt …” „… Wider-Widerklage reagieren.46 Hiervon (und nicht von einer Klage-änderung) geht die hM immer dann aus, wenn der …” „… Kläger/Widerbeklagte zu 1) und der Widerbeklagte zu 2) haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.“ b …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 200-224

„… prozessualen Fragen des Falles, weil über die Begründetheit der Klage nur bei Vorliegen der …” „… Zulässigkeit zu prüfende örtliche Zuständigkeit als auch für die Begründetheit der Klage. Einesolche …” „… . Einredetatsachen handelt, ist die Klage dann begründet bzw. unbegründet. Das Ergebnis der Beweisaufnahme kann aber …”

§ 26 Versäumnisverfahren S. 512-527

„… Rechtsbehelfs (dazu unten b.) 1. Zulässigkeit der Klage 2. Begründetheit der Klage a) Zulässigkeit des …” „… prüfen sind dann also Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Besonderheiten ergeben sich dabei nicht …” „… (Zulässigkeit und Begründetheit der Klage) weist dagegen Besonderheiten nicht auf. Im Tatbestand gehören das …”

§ 31 Rechtsbehelfe S. 594-629

„… , Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage dagegen nur, wenn begrün-deter Anlass zu Zweifeln an einzelnen …” „… Sachentscheidungsvoraussetzungen besteht. Für die Ausfüh-rungen zur Begründetheit der Klage gelten grundsätzlich die Aufbauregeln …” „… Klage-abweisungsantrag des Beklagten zurückbleibt, ist der Wert, um den die Partei be-schwert ist (Wert der Beschwer …”

§ 21 Klageänderung S. 463-472

„… KlägerVerzichtsurteilFeststellungsurteilKostenbeschlussVersäumnisurteilHilfsantragSäumnisErledigungVerzichtRücknahmeErweiterungBeschränkungAnpassungWechselHäufungEntscheidungüber neuenStreitgegenstandüber altenStreitgegenstandArt KlageänderungProzessurteilFolgen der …” „… Klageänderungen vor.7 Beispiele: Um eine Klageerweiterung handelt es sich, wenn der Kläger nach durchgeführter …” „… Klageänderung 465 Arten der KlageänderungAllgemeineKlageänderungBesondereKlageänderungKeineKlage-änderungneben …”

§ 30 Erledigung der Hauptsache S. 579-594

„… 579 § 30 Erledigung der Hauptsache Wird eine ursprünglich zulässige und begründete Klage …” „… und Begründetheit der ursprünglichen Klage müssen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereig-nisses gegeben …” „… Klagerücknahme. Auf Seiten des Beklagten genügt es, dass der Beklagte dem Erledigungsantrag des Klägers zustimmt …”

§ 23 Aufrechnung S. 479-489

„… das Gericht der Klage bei Bestehen der Klageforderung statt und stellt fest, dass dem Beklagten eine …” „… Klage abgewiesen, so hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dass die Klageforderung …” „… 479 5. Abschnitt. Verteidigung Zu den Möglichkeiten des Beklagten, sich gegen den in der Klage …”

§ 22 Veräußerung der streitbefangenen Sache S. 472-479

„… – wie die Rechtsnachfolge auf Klägerseite auch – im Rahmen der Begründetheit der Klage bei dem …” „… Klägers:Rechts-nachfolgerKläger BeklagterKlageauf Seiten des Beklagten:Rechts-nachfolger§ 22 Veräußerung der streitbefangenen …” „… Klage un-begründet, weil eine der Anspruchsvoraussetzungen aus § 985 BGB (Eigentum des Klägers) fehlt …”

§ 17 Schaffung und Änderung von Zuständigkeiten S. 424-432

„… der Erhebung einer Wider-klage, da damit nur ein neues Prozessrechtsverhältnis begründet, jedoch nicht …” „… eine teilweise Verweisung in den Fällen der objektiven Klagehäufung und der Wider-klage.31 Möglich ist …” „… während des Prozesses die Zuständigkeit des Gerichts ändert. Geht der Kläger nicht in einer gesetzlichen …”

§ 4 Klage S. 63-94

„… erhoben ist. Eventuelle Mängel an anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen oder an der Begründetheit der Klage …” „… . 2 ZPO). Mit dem Kla-geantrag bestimmt der Kläger Art (= Klageart) und Umfang des von ihm begehrten …” „… Darlegung der Einzelforderungen Voraussetzung für die Begründetheit der Klage. Eine Klage auf Abgabe einer …”

§ 18 Unbezifferter Klageantrag S. 432-440

„… Rolle spielen. Im Rahmen der Begründetheit der Klage kann die Nichtverletzung der Bindung an den Antrag …” „… ändert, sei es aufgrund eines neuen Begehrens des Klägers (Klageänderung), sei es durch den Wegfall der …” „… § 18 Unbezifferter Klageantrag 435 Größenordnungs- und MindestbetragsfälleWenn der Kläger die …”

§ 12 Eilverfahren S. 332-350

„… Interesse des Gläubigers an der Leistung die für den Schuldner begründete Gefahr unberechtigter Leistung …” „… entsprechender Tatsachen. Deren Schlüssigkeit und Wahrheit wird erst im Rahmen der Begründetheit geprüft. Als …” „… Zulässigkeit dahingestellt bleiben kann, wenn es an der Begründetheit fehlt.7 Die Voraussetzungen für die …”

§ 6 Verhandlung S. 108-142

„… den Antrag aus der Klageschrift vom … Der Beklagtenvertreter beantragt, die Klage abzuweisen. § 160 …” „… ) Außergerichtliches Güteverfahren § 15a EGZPO ermächtigt die einzelnen Länder, die Zulässigkeit der Klage von dem …” „… ist ein Antrag des Klägers erforderlich (§ 14), mit der der Beklagte zu einer Schlichtungsverhandlung …”

§ 14 Sonstige Verfahren S. 360-388

„… der Schiedsvereinbarung deswegen häufig als Zulässig-keitsvoraussetzung der Klage zu prüfen. Im …” „… Beibringung des Gutachtens) lediglich zur Abweisung der Klage als „derzeit unbegründet“. Das Schiedsgericht …” „… des erstbefassten Ge-richts und die Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit sowie die …”

§ 11 Mahnverfahren S. 321-332

„… § 339 ZPO bei Gericht eingegangen ist. In den Ausführungen zur Begründetheit der Klage spielt der …” „… Klagebegründung nimmt das Verfahren den gleichen Verlauf wie nach unmittelbarer Erhebung der Klage. Der …” „… Schneider, Fingierte Klagerücknahme, NJW 2020, 2454. 770 771 772 773 2. Teil. Vertiefung 326 keit der Klage …”

§ 20 Stufenklage S. 453-463

„… der Leistungsantrag bei Klage-erhebung noch nicht bezifferbar ist. a) Objektive Klagehäufung Streitig …” „… wenig gefordert wird. Schema 20.1: Verfahrensablauf bei der Stufenklage 1. Klageschrift Für den Kläger …” „… mündlichen Verhandlung von Anfang an alle Anträge der Klage-schrift7 oder jeweils nur den Antrag der nächsten …”

§ 1 Prozess S. 1-30

„… diesen Zeitpunkt bezogen werden Zulässig-keit und Begründetheit der Klage beurteilt. Beispiele: Wird die …” „… “ Beklagten, wird die Klage begründet (dazu Rn. 972 ff.). Veräußert der Kläger nach Rechtshängigkeit die …” „… Maßgabe der Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO) oder Klage-rücknahme (§ 269 ZPO) modifiziert werden,29 Angriffs …”

§ 2 Partei S. 30-47

„… Kosten-)An-sprüche gegen den Beklagten, deren Bestehen erst im Rahmen der Begründetheit der Klage geprüft und für die …” „… 62 1. Teil. Grundbegriffe 34 somit Partei nur werden, wer in der Klageschrift als Kläger oder …” „… Klägers und des Beklagten. Dieser soll Gegenstand der weiteren Behandlung sein. Ausnahmsweise kön-nen auf …”

§ 29 Alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung S. 562-579

„… Hauptantrag auf Abweisung der Klage als unbegründet ein Hilfsanerkenntnis für den Fall der Begründetheit …” „… der Begründetheit der Klage nur noch die Wirksamkeit des Anerkenntnisses geprüft wird. Formell muss …” „… ursprünglich zulässige und begründete Klage nachträglich unzulässig oder unbegründet, so hat der Kläger die …”

§ 16 Mehrheit von Parteien S. 398-424

„… ) behauptet, … Der Kläger zu 2) behauptet, … Die Klage ist begründet. Der Kläger zu 1) kann verlangen … Der …” „… Beklagte Die Beklagten behaupten, … Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von denBeklagten als …” „… genügen. Diese finden sich meist zwischen der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage bei den …”

§ 3 Gericht S. 47-63

„… im Rahmen der Begrün-detheit der Klage geklärt. Kann die Klage widerspruchsfrei sowohl auf eine …” „… Kläger aufVerhandlung vor KfHin KlageschriftZuständigkeit der Kammer für HandelssachenKammer …” „… Arbeitnehmer gilt.20 Die Abgrenzung zwischen selbst-ständigen Handelsvertretern, deren Klagen vor den …”

§ 7 Beweis S. 142-178

„… . 1 ZPO 6 7 8 durch Vernehmung der Zeugen a) … benannt vom (Kläger/Beklagten) zu den …” „… : Behauptet der Kläger, der Beklagte habe sich bereit erklärt, einen gebrauchten PKW zum Preis von 7.000,– EUR …” „… ) Beweises bedürfen auch die schon bewiesenen Tatsachen.23 Beispielsfall: Benennt der Kläger für eine …”

§ 8 Sachverhalt S. 182-200

„… entwickelt und in den Formen der Praxis begründet werden.1 Dies kann als anwaltliche Aufgabe in der …” „… nur der Vortrag des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 331 ZPO). Während der Anwalt des Gläubigers …” „… der Zustellung der Klage). Immer ent-hält der Bearbeitungsvermerk auch Hinweise, was zu tun ist, wenn …”

§ 15 Parteiänderung S. 388-398

„… über den Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich, dass sich dieKlage nicht …” „… Abtretung der Klageforderung greifen werden, sodass der bisherige Kläger im Prozess verbleiben kann. 974 …” „… Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO):32 Der Beitritt eines neuen Klägers setzt dessen Zustimmung (Antrag) voraus …”

§ 28 Beweiserleichterungen S. 533-562

„… ) Hilfstatsachen verlagert. Beispielsfall: Der Kläger ist bei einer Wirtshausschlägerei vom Beklagten mit einem …” „… Beispiel: Ist der Kläger während einer Wirtshausschlägerei von hinten niedergeschlagen worden,kann auf die …” „… Täterschaft des Beklagten geschlossen werden, wenn feststeht, 1a) dass der Kläger mit einem Bierglas …”

§ 5 Verteidigung S. 94-108

„… Beruft sich der aus einem Bauvertrag klagende Kläger für den Umfang des Auftrags auf eine nicht …” „… 94 § 5 Verteidigung 1. Möglichkeiten des Beklagten Nachdem der Kläger den Prozess durch Erhebung …” „… der Klage in Gang gesetzt hat, liegt es nun am Beklagten, hierauf in irgendeiner Form zu reagieren …”

§ 25 Zurückweisung verspäteten Vorbringens S. 503-512

„… Klage eingelassen, ohne der Änderung zu widersprechen, wird seine Einwilligung in die Änderung vermutet …” „… auf Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. Da die normalen Zulässigkeitsvoraussetzungen von …” „… erweitert:24 Verzichtbare Rügen zur Zulässigkeit der Klage, die nicht bereits in erster Instanz erhoben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 a) Organisatorische Behandlung der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 4.7 Wirkungen der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4.2 Gegenstand und Ziel der Klagearten …”

Stichwortverzeichnis S. 629-648

„… – Klage 140, 158 – Protokoll 267, 1428 – Protokoll der Geschäftsstelle 17, 77, 168 – Prozesshandlung 17 …” „… Klageberichtigung 1147, 1152 Klagebeschränkung 1147, 1164 Klageerhebung 140 ff. – Widerklage 1226 Klageerweiterung …” „… 1147 Klageerwiderung 215 ff., 232 f., 748 Klagegegenstand 124, 158, 178 ff. Klagegrund 158 Klagehäufung …”

doi.org/10.15358/9783800669547

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Öffentliches Recht im Assessorexamen

Reihe: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Band 148 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 80. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren S. 431-435

„… prüfen (→ Rn. 286 f.) b) Begründetheit der Anfechtungsklage Die Klage ist begründet, wenn sie sich gegen …” „… § 42 Abs. 2 VwGO bzw. analog (→ Rn. 226 ff.): Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn der Kläger in …” „… der Kläger seine Klagebefugnis herleitet 3. Rechtsschutzbedürfnis (→ Rn. 245) 4. Ggf. ordnungsgemäße …”

1. Abschnitt. Das Urteil S. 5-174

„… seltenen) Fallkonstellation im Falle der Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage die …” „… zB die Angabe des Klägers in der Klageschrift ungenau ist oder der Beklagte als solcher nicht …” „… erfolglos, so wird – unabhängig von der Klageart – die Klage immer abgewiesen. Aus dem Tenor ist weder …”

§ 65. Das Hilfsgutachten S. 368-371

„… Unzulässigkeit der Klage sei die Begründetheit im Rahmen eines Hilfsgutachtens zu erörtern? Die Beantwortung …” „… deshalb selbstverständliche Regel der juristischen Fallbearbeitung“, dass zB die Begründetheit einer Klage …” „… Hilfsgutachten – neben der Erörterung der Begründetheit der Klage – auch weitere Sachurteilsvoraussetzungen der …”

4. Abschnitt. Das Berufungszulassungsverfahren S. 275-291

„… Berufungszulassungsverfahren Recht im Berufungsverfahren bei der Prüfung der Begründetheit der Klage zu beachten wären, im …” „… Klageabweisung von „Kläger und Antragsteller“ sowie von „Beklagte und Antragsgegnerin“. Beim Betreff wird der …” „… S. 3 soll der Beschluss kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das …”

§ 70. Entwurf einer Klage- oder Antragserwiderung S. 395-398

„… vertretbaren Auffassung begründet ist. Die Formalien der Klageerwiderung entsprechen im Wesentlichen denjenigen …” „… München an und beantrage, die Klage abzuweisen. Begründung: Die Klage ist wegen Versäumung der Klagefrist …” „… , kann der Kläger nicht durchdringen. Dieser vertritt in der Klageschrift die Auffassung, der …”

§ 67. Anwaltsgutachten und Mandantenschreiben S. 374-381

„… vertretbaren Lösungsweg – die Klage Erfolgsaussichten hat. Die Klageschrift besteht aus dem Eingangsteil, der …” „… . (…) Hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer anzustrengenden Klage ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der …” „… nachschiebt. Dies hätte zur Folge, dass die Klage voraussichtlich abgewiesen würde. Um der zwingenden …”

§ 63. Grundsätzliches S. 365-367

„… . 1 VwGO) gilt, findet eine Schlüssigkeitsprüfung der Klage im Rahmen der Begründetheit nicht statt …” „… . Danach ist die Drei-Monats-Frist gewahrt. Der Kläger müsste nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sein. Er …” „… nachbarschützende Wirkung zukommen. (…) Im Ergebnis ist der Kläger daher klagebefugt.“ Nach diesem Schema …”

4. Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts S. 238-251

„… Klage zulässig und begründet gewesen ist. Sofern nicht der Bearbeitervermerk eine intensivere …” „… der Rechtswidrigkeit zu. (…) Die beabsichtigte Klage ist möglicherweise auch begründet. Nach Art. 15 …” „… . Die Klägerin hat am 19. Februar 2021 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, bei der Absperrung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . Die Begründetheit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 V. Die Zulässigkeit der Klage …” „… ) Bedingungslosigkeit der Klageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 4. Die statthafte Klageart …”

3. Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 175-238

„… gleichzeitig mit der Klage erhobenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gibt das VG statt. 1. Die …” „… stattfindet,15 wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.16 Dies folgt daraus, dass § 80 VwGO …” „… der Klage kennt. Sie wird bei den unter Abs. 1 fallenden VAen von dem ersten mit aufschiebender …”

§ 69. Entwurf eines vorläufigen Rechtsschutzgesuchs S. 391-395

„… begründet ist. Die Formalien der Klageerwiderung entsprechen im Wesentlichen denjenigen der Klageschrift …” „… zu benennen. In der Sache wird die Klageerwiderung üblicherweise mit dem Klageabweisungsantrag …” „… werden. In der anschlie- ßenden rechtlichen Stellungnahme sind insbesondere die Sachargumente des Klägers …”

1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 303-339

„… formulieren Sie: „Der (Ihr) Widerspruch ist zulässig und begründet“ oder bei Teilstattgabe „Der Widerspruch …” „… ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.“ Im …” „… Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage. Eine bestimmte Reihenfolge gibt es ebenso wie bei der Klage nicht, dh …”

§ 71. Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift S. 398-407

„… . Danach stehen einer Befreiung hier gewichtige Interessen entgegen. (…) Soweit der Kläger in der …” „… werde. Hiergegen legte der Antragsteller „Widerspruch“ ein, den er damit begründete, dass es sich um …” „… an seiner Fahreignung begründeten. Nachdem der Antragsteller das geforderte Gutachten nicht innerhalb …”

§ 83. Entscheidungen im Verwaltungsverfahren S. 444-449

„… (→ Rn. 655) 2. Begründetheit der Beschwerde Die Beschwerde ist begründet, wenn das Eilrechtsschutzgesuch …” „… . 723, 125, 265) 3. Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs Der Anfechtungswiderspruch ist begründet …” „… . Anordnung oder Aussetzung der sofortigen Vollziehung (→ Rn. 743 ff.) 4. Begründetheit des …”

§ 68. Entwurf einer Klageschrift S. 381-391

„… Urteils, dh erörtern Sie zunächst die Zulässigkeit und danach die Begründetheit der Klage. Verwenden Sie …” „… gleicht sowie der Begründung des Klagebegehrens. Das Klageziel ergibt sich regelmäßig aus dem …” „… . Danach folgt die Überschrift „Klage“ und anschließend die Angabe der Beteiligten, des Betreffs und des …”

Sachverzeichnis S. 449-454

„… – Zulässigkeitsprüfung 512 ff. Einvernehmen der Gemeinde 189, 748 Einzelrichter 20 Elektronische Klage 179 E-Mail 179 …” „… ., 134 Klagearten 182 ff. Klagebefugnis 226 ff. Klagefrist 270 ff. Klagegegner 18, 296 ff., 821 …” „… Klagehäufung 142 Klagerücknahme 85, 131 Klagerücknahmefiktion 89, 113 450 Sachverzeichnis Klageschrift 824 ff …”

§ 79. Formulierungsbeispiel S. 425-431

„… . Statthaftigkeit der Klageart (→ Rn. 182 ff.): Die statthafte Klage richtet sich nach dem Klagebegehren, § 88 VwGO …” „… Ersatzvornahme ein.34 Hier ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs begründet. 34 …” „… solche, die unabhängig von der konkreten Klage- oder Antragsart für jedes selbstständige …”

3. Abschnitt. Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren S. 274-275

„… Klageabweisung von „Kläger und Antragsteller“ sowie von „Beklagte und Antragsgegnerin“. Beim Betreff wird der …” „… S. 3 soll der Beschluss kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das …” „… „Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO durch Beschluss. Die Sach- und Rechtslage lässt …”

2. Abschnitt. Der Abhilfebescheid S. 339-346

„… Widerspruch für begründet hält, diesem abhilft und über die Kosten entscheidet. Mit der Abhilfeentscheidung …” „… Ergebnis, dass der Widerspruch zulässig und begründet ist, muss sie ihm abhelfen; die Abhilfe steht nicht …” „… die Prüfung der Begründetheit des von dem Dritten eingelegten Rechtsbehelfs verzichtet VGH München …”

§ 64. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Gutachtens S. 367-368

„… Schlüssigkeitsprüfung der Klage im Rahmen der Begründetheit nicht statt. Eine Frage der Praktikabilität und der …” „… Rechtswidrigkeit eines Abschleppkostenbescheids gegen den Halter des Fahrzeugs damit begründet, der Pkw sei nicht …” „… § 64. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Gutachtens Ist nach dem Bearbeitervermerk zunächst ein …”

1. Abschnitt. Das Normenkontrollurteil nach § 47 VwGO S. 251-273

„… geltend machen muss, ist der zulässige Antrag auch dann begründet, wenn diese Rechtsverletzung zwar nicht …” „… besonders achten. Der Einstieg „Der Antrag ist begründet. Der Bebauungsplan ist ungültig und verletzt den …” „… Antragsteller in seinen Rechten“ wäre daher falsch. Formulieren Sie stattdessen: „Der Antrag ist begründet. Der …”

6. Abschnitt. Berufung und Revision S. 300-303

„… Entscheidung muss ihm etwas versagt haben, was er beantragt hatte. In der Begründetheit wird geprüft, ob das …” „… und begründet ist. Die Berufung des in der ersten Instanz unterlegenen Beklagten hat Erfolg, wenn die …” „… hierüber in der Regel nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Urteil. Daneben kann es gemäß …”

§ 82. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts S. 441-444

„… b) Begründetheit des Abänderungsantrags Der Antrag ist begründet, wenn die veränderten Umstände …” „… Jahresfrist gemäß § 47 Abs. 2 VwGO (→ Rn. 585) 2. Begründetheit des Normenkontrollantrags Der Antrag ist …” „… Jahresfrist gemäß § 47 Abs. 2 VwGO (→ Rn. 585) 2. Begründetheit des Normenkontrollantrags Der Antrag ist …”

1. Teil. Zur Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Klausuren S. 1-5

„… der Referendararbeitsgemeinschaft im öffentlichen Recht machen es deutlich: Erfolgreich schneidet nur …” „… ab, wer neben der – notwendigen – Wiederholung und Vertiefung des materiellen und prozessualen …” „… freiwillige Klausurenkurse der einzelnen Bundesländer oder von privaten Repetitorien angeboten werden.1 Auch …”

§ 81. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 435-441

„… b) Begründetheit der Feststellungsklage Die Feststellungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen …” „… Alt. 2 VwGO Der Antrag ist begründet, wenn er gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet ist, die …” „… Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO Der Antrag ist begründet, wenn er gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet …”

doi.org/10.17104/9783406777264

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Zwangsvollstreckungsrecht

Reihe: Vahlen Jura Referendariat

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 III. Die Begründetheit der Klage …” „… . Die Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 IV …” „… II. Die Begründetheit der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 …”

5. Teil. Die Voraussetzungen der Erteilung der Klausel, die Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren und die Titelgegenklage S. 261-290

„… . II. Die Begründetheit der Klage 1. Grundsatz Die Klage ist begründet, wenn die nach den §§ 726 I …” „… geltend gemacht werden. III. Begründetheit der Klage 1. Allgemeines Dem Kläger steht ein Anspruch auf …” „… . Tenor des Urteils und Streitwert 1. Hauptsache Ist die Klage begründet, heißt der Tenor: »Die vom …”

Anhang S. 325-424

„… .) Die Klage ist begründet, wenn der klagende Gläubiger berechtigt ist, eine dem Schuldner gegen den …” „… Streit verkünden. Verstoß führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage! c) Begründetheit (→ Rn. 344 ff …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Klage auf Erteilung der Klausel, § 731 (→ Rn. 729 ff.) a) Klageart: Feststellungsklage (hM …”

3. Teil. Klagen aus dem oder mit Bezug zu dem materiellen Recht S. 177-244

„… Prozessgericht des ersten Rechtszuges war, §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO; die Klage ist auch begründet …« b) Macht der …” „… . Das ist eine Frage der Begründetheit der Klage. Nach dem Wortlaut des § 767 I ist die Klage »von dem …” „… Zulässigkeit der Klage, sondern der Begründetheit. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 767 II, der auf die …”

Sachregister S. 437-448

2. Teil. Die Arten der Zwangsvollstreckung im Einzelnen und die jeweiligen internen Rechtsbehelfe S. 45-176

„… werden. Die Erinnerung ist auch begründet, wenn der Schuldner den PKW zur Fortsetzung seiner Tätigkeit …” „… von den grundsätzlich gültigen Regeln wird damit begründet, dass der Schuldner ansonsten die …” „… damit begründet, dass die Aufforderung zur freiwilligen Leistung zwar formal der eigentlichen …”

1. Teil. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 11-44

6. Teil. Grundzüge des Insolvenzverfahrens S. 291-324

„… (Wider-)Klageerhebung. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren seit der Verfahrenseröffnung wird nur durch Klage auf Erfüllung …” „… Vom Verwalter begründete Verbindlichkeiten sind nach der Verfahrenseröffnung als …” „… eines Dritten begründet werden soll.2 Ist keine Befreiung eingetreten, hat der Leistende einen …”

doi.org/10.15358/9783800666683

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Öffentliches Recht

Reihe: Lernen im Dialog

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) S. 218-251

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die Klage ist also zulässig. b) Begründetheit der Klage: Gemäß § 113 V VwGO wäre die Klage …” „… Einhaltung einer bestimmten Frist. Begründet ist die allgemeine Leistungsklage, wenn der Kläger einen …” „… ) Die Anfechtungsklage ist die richtige Klageart, wenn der Kläger einen von der Behörde erlassenen VA …”

1. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 103-130

1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen S. 9-39

„… (=> Fachaufsicht) 2. Teil. Verfassungsrecht 34 Beispiel: Ein Drittel der Mitglieder des Bundestages klagen gegen …” „… . Verfassungsrecht 36 Grundrecht verletzt ist, erfolgt erst in der Begründetheit. Außerdem ist nach dem BVerfG …” „… klagen zu können.79 Schließlich ist für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde noch erforderlich …”

5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 308-330

„… BVerwG erst dann, wenn der Staat eine Monopolstellung begründet oder seine Tätigkeit zur 1033 …” „… Tätigkeit klagen, wenn er die kommunalrechtlichen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Betätigung der …” „… Veröffentlichungsblatt wirbt; er kann vor dem Zivilgericht klagen,1068 da der Staat sich hier gegenüber den …”

3. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) S. 211-217

„… nach § 839 BGB, Art. 34 GG begründet eine nur mittelbare Staatshaftung, da eigentlich der Handelnde …” „… Widerspruch noch Klage ein und verlangt, nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, den Schaden ersetzt, der ihm …” „… . Begründet wird das Bestehen des Anspruchs mit dem Rechtsstaatprinzip und der Abwehrfunktion der Grundrechte …”

2. Kapitel. Der Verwaltungsakt S. 191-210

„… öffentlich-rechtliche Eigenschaft der Straße begründet. Regelungen, die die Benutzung einer Sache durch die …” „… 191 2. Kapitel. Der Verwaltungsakt I. Begriffe und Allgemeines 1. Der VA iSv § 35 S. 1 VwVfG …” „… Der VA ist nach der gesetzlichen Definition in § 35 VwVfG durch folgende Merkmale gekennzeichnet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Verfassungsbeschwerde . . . . . . . 35 b) Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde . . . . . . . 37 2. Kapitel …” „… . . . . . . . . . . . . . . 227 2. Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3. Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO …”

Sachverzeichnis S. 331-336

„… – Rechtfertigung von Eingriffen 362 Verfassungsbeschwerde 122 ff. – Annahme der 135 – Begründetheit 136 …” „… . Anfechtungswiderspruch 898 Anhörungsrecht 767 Annexkompetenz 95 Anordnung – der sofortigen Vollziehung 957 ff …” „… – Grundrechtsschutz 189, 191 Ausschreibung 1248 ff. Ausschuss – gemeinsamer 81 – der Regionen 421 …”

doi.org/10.15358/9783800659333

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Zwangsvollstreckungsrecht

Reihe: Referendarpraxis

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 47 Die Vollstreckungsgegenklage S. 245-262

„… Vollstreckungsgegenklage kann also nicht mit solchen Einwendungen begründet werden, die der Kläger in der früheren …” „… vorträgt. Ob eine solche Einwendung besteht, ist vielmehr eine Frage der Begründetheit der Klage (RGZ 77 …” „… kommen will. IV. Begründetheit der Klage 1. Materiellrechtliche Einwendung Die Klage ist begründet …”

§ 48 Die Drittwiderspruchsklage S. 262-276

„… festgestellt unwirksam ist, ist der Herausgabeanspruch analog § 371 BGB begründet. Ergebnis: Die Klage des K …” „… zeitliche Anwendungsbereich der Klage betreffe deren Begründetheit. Ist die Vollstreckungsmaßnahme in den …” „… § 48 Die Drittwiderspruchsklage 265 IV. Begründetheit der Klage Die Klage ist begründet, wenn dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 IV. Begründetheit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3. Begründetheit der Klage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 IV. Begründetheit der Klage …”

§ 49 Die Vorzugsklage nach § 805 S. 276-279

„… Drittwiderspruchsklage entsprechend ( Rn. 253 ff.). IV. Begründetheit der Klage Die Klage ist begründet, wenn dem …” „… . Hauptsacheentscheidung a) Bestehen eines die Veräußerung hindernden Rechts des Klägers am Gegenstand der Vollstreckung …” „… . Wesen und Ziel der Klage Bei der Geldvollstreckung in bewegliche Sachen soll der nichtbesitzende …”

1. Abschnitt: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung S. 10-59

„… Exterritorialer der deutschen Gerichtsbarkeit im Erkenntnisverfahren unterworfen, so begründet dieser …” „… . Nichtexistenz der Partei, vgl. Thomas/ Putzo/Hüßtege ZPO § 50 Rn. 13). Begründet wird dies mit der materiellen …” „… darf, Rn. 310. Wird die Klausel nicht einer Partei (zB dem Kläger), sondern im Falle der …”

§ 19 Die Vollstreckungserinnerung S. 129-143

„… Zwangsvollstreckung die Klage nach § 767 der sachgerechte Rechtsbehelf sei. Im Übrigen sei das Klageverfahren auch …” „… , Erinnerung, Beschwerde etc.), der Bezeichnung der Parteien (als Gläubiger und Schuldner oder als Kläger und …” „… (vgl.Wieczorek/Schütze/Bittmann ZPO § 753 Rn. 9 f.). (2) Im Rahmen der Begründetheit ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das sog …”

2. Abschnitt: Durchführung der Gerichtsvollziehervollstreckung S. 59-129

„… Gewahrsam begründet hat). Der Besitzdiener (§ 855 BGB) hat nach hM keinen eigenen Gewahrsam …” „… versehentlich eine eigene Sache herausgegeben, kann er sein Eigentumsrecht mit der Klage nach § 771 geltend …” „… Ehegatten durch § 739 I modifiziert: Diese Vorschrift begründet für das Vollstreckungsrecht eine der …”

1. Abschnitt: Pfändung von Geldforderungen S. 157-197

„… 1977, 853). (2) Für die Begründetheit der Klage kommt es darauf an, ob die Pfändung des …” „… normierte Einschränkung der Abtretbarkeit begründet keine Unübertragbarkeit iSv § 851 I (BFH NJW 2005, 1308 …” „… . Nimmt der Schuldner seinen Dispositionskredit in Anspruch und begründet so einen konkreten …”

§ 51 Einstweilige Verfügung S. 280-297

„… rechtshängigen Klage im Wege der einstweiligen Verfügung gegen S vor dem Landgericht Münster, in dessen Bezirk G …” „… § 917 Rn. 2; für eine Prüfung im Rahmen der Begründetheit unter anderem: Zöller/Vollkommer ZPO § 917 …” „… Vorliegen eines Verfügungsgrundes als Teil der Begründetheit geprüft werden (Heuer/Schubert JA 2005, 202 …”

1. Abschnitt: Die Zwangsversteigerung S. 212-229

„… Hinweis auf Mängel des Verkehrswertgutachtens). Die Verletzung der gebotenen Hinweispflicht begründet die …” „… begründet (vgl. BGH Rpfleger 2012, 704; 2011, 173). (2) Der BGH hatte die Frage, ob Gebote nach §§ 119 ff …” „… II ZVG). Der Ersteher wiederum kann sich mit der Klage nach § 767 (ohne die Einschränkung nach § 767 …”

2. Abschnitt: Pfändung anderer Forderungen und Rechte S. 197-206

„… gelten für die Pfändung eines Auflassungsanspruchs: Hier muss der Gläubiger – notfalls durch Klage – die …” „… ist (§ 851 I iVm § 311b IV BGB). Die sog. Internet-Domain begründet Rechte gegenüber der …” „… Eigentumserwerb am Grundstück wird begründet, wenn der Auflassungsempfänger beim Grundbuchamt einen Antrag auf …”

8. Teil. Einführung in das Insolvenzrecht S. 301-325

„… auch Insolvenzgläubiger (Foerste InsR Rn. 58). Der Gläubiger muss einen begründeten Anspruch zur Zeit …” „… vom Schuldner nach Eröffnung des Verfahrens begründete und damit in der Regel wertlose (Foerste InsR …” „… Begründetheit der Forderung ist ferner unerheblich, dass der vom Gläubiger geltend gemachte Anspruch ihm auch …”

Stichwortverzeichnis S. 325-336

„… – Fiktion 675 ff. – Form 676 ff. – Zugang 677 Ablieferung – der zugeschlagenen Sache 256 ff. – des …” „… – persönliche 180 Arrest 470, 527, 774, 813 ff. – Arten 813 – Begründetheit 815 – Entscheidung 818 …” „… 460 f. – Rechtscharakter 463 ff. Ausreichende Sicherheiten 51 Aussetzung der Verwertung 244 ff …”

§ 20 Die sofortige Beschwerde nach § 793 S. 143-150

„… ) Klauselerinnerung nach § 732 (bei Streit um die Zulässigkeit der Klausel) Klagen aus § 767 und § 771 (bei …” „… . III. Begründetheit 1. Prüfung, ob nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Erinnerungsentscheidung …” „… StPO). III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde In den Grenzen der Beschwer des …”

Einführung S. 1-9

„… ( Rn. 639). 3. Vollstreckungsrechtliche Klagen aus materiellem Recht Zu den Prinzipien der …” „… materiellrechtlichen Einwendungen können der Schuldner und Dritte mit besonderen vollstreckungsrechtlichen Klagen aus …” „… Recht an dem Gegenstand der Vollstreckung geltend macht ( Rn. 715 ff.). Die Klage auf vorzugsweise …”

§ 52 Arrest S. 297-301

„… oder persönlichen Arrests begehrt (Brox/Walker ZVR Rn. 1507). III. Begründetheit Wie bei der …” „… einstweiligen Verfügung ist der Antrag auf Erlass eines Arrests begründet, wenn der Gläubiger einen …” „… eine Frist zur Klage in der Hauptsache setzen (§ 926 I). VI. Rechtsbehelfe 1. Gegen eine …”

§ 21 Die Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG S. 150-152

„… zwischenzeitliche Aufhebung der Maßnahme III. Begründetheit 1. Prüfung, ob die angegriffene Entscheidung …” „… § 766: Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung) neue Angriffs- und Verteidigungsmittel …” „… Entscheidungen iSv § 793 sind) Klagen aus § 767 und § 771 (bei materiellrechtlichen Einwendungen) II …”

§ 43 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung vertretbarer Handlungen S. 235-238

„… bezeichneten) technischen Mitteln herbeigeführt werden kann. Beispiel: Der Schuldner wurde auf die Klage nach …” „… Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage. Ergebnis: Folgt man der Ansicht zu 2), muss das Gericht über das …” „… trägt der Schuldner. 3. Der Beschluss begründet die Pflicht des Schuldners, die erforderlichen …”

§ 44 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen S. 238-240

„… § 887 gehört wird, entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage. Ergebnis: Folgt man der …” „… (OLG Köln JZ 1967, 762 mAnm Baur). (II) Der Antrag ist begründet, wenn S ein Anspruch auf Rückzahlung …” „… materiellrechtlichen Einwand mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen, bleibt dadurch unberührt (OLG …”

§ 45 Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und Duldungstiteln S. 240-244

„… (OLG Köln JZ 1967, 762 mAnm Baur). (II) Der Antrag ist begründet, wenn S ein Anspruch auf Rückzahlung …” „… begründet. Stirbt der Schuldner während des Ordnungsmittelverfahrens, ergibt sich aus dem Zweck des …” „… Vollstreckungsmaßnahme nach Aufhebung des Vollstreckungstitels rückabgewickelt wird. Hierüber kann nur das nach der ZPO …”

doi.org/10.15358/9783800658442

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