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Vertragsrecht

2013 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

„… 1. T eil B ed eutu ng, A u fgaben + B egriffe V. Rechtsgeschäft 1 Begriff des Rechtsgeschäfts 41 …” „… Wie definiert man ein Rechtsgeschäft? Fall 12 Der Pillen-Fall. Der Student Barni wohnt seit drei …” „… zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Frage: Bestand zwischen dem Paar ein Rechtsgeschäft, dessen …”

VIII. Anfechtungsformalitäten S. 333-338

„… , dass ein Anfechtungsgrund vorliegt, reicht noch nicht für die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts aus. Die …” „… Rechtsgeschäft, Gestaltungsrecht). Wie eine Anfechtungserklärung inhaltlich gestaltet sein muss, ist im Gesetz …” „… das Rechtsgeschäft aufgrund des Anfechtungsgrundes nicht mehr will (BGH NJW 1995, 859). Der …”

VII. Formvorschriften S. 176-183

„… Rechtsgeschäfte grundsätzlich formlos wirksam, es gilt der aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit abgeleitete …” „… § 126, des § 126 a oder des § 126 b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form …” „… Formfreiheit bestimmte Formzwänge vor, deren Nichtbeachtung die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, also des …”

IV. Geschäftsfähigkeit S. 219-234

„… Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärungen auch verstehen kann. Ein Mindestmaß an Einsichts- und …” „… die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam selbst vornehmen zu können. Für den Abschluss eines Vertrages …” „… • Art des Rechtsgeschäfts, z. B. einseitige Rechtsgeschäfte, § 111 BGB • Genehmigungsbedürftigkeit, z …”

IV. Vertragsfreiheit S. 49-59

„… Vertrag schließen? • „Rechtsgeschäft“ Ab wann ist eine bestimmte Handlung als Rechtsgeschäft mit …” „… verbindliche Angebote zu bestimmten Konditionen als Willenserklärungen abzugeben. Ein Rechtsgeschäft mit dem …” „… Rechtsgeschäfts, ist diese Abschlussfreiheit erloschen. Beispiele Vereinigungsfreiheit bei Vereinen und …”

VI. Willenserklärung S. 65-74

„… eines Rechtsgeschäfts“ und damit für das Rechtsgeschäft Vertrag von großer Bedeutung. Eine Person, die …” „… rechtsgeschäftlich handeln möchte, also eine Rechtsfolge herbeiführen will, muss eine entsprechende Erklärung …” „… Willenserklärung? Die Willenserklärung ist der „Kern des Rechtsgeschäfts“, wie es in der Rechtslehre heißt, und …”

V. Stellvertretung S. 234-258

„… rechtsgeschäftlich gehandelt hätte. Beispiele zum Stellvertretungsprinzip Vertreter V gibt dem Käufer K im Namen …” „… Vertretene. Repräsentieren heißt weiter, dass es für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (z. B. das Fehlen …” „… wichtigen eigenhändigen Rechtsgeschäften, z. B. die Testamentserrichtung, ist Stellvertretung unzulässig …”

III. Unwirksame Verträge S. 293-311

„… rechtsgeschäftliche Veräu- ßerungsverbote, die nicht wirksam sind „kann sich nicht berufen“, z. B. nach § 444 BGB …” „… nichtig. § 111 BGB Einseitige Rechtsgeschäfte Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne …” „… Rechtsgeschäft auf eigenen Wunsch wirksam werden lassen. Die Rechtsordnung erkennt diese Rechtsgeschäfte aber …”

IX. Wirkungen der Anfechtung S. 338-343

„… Anfechtung für den Vertrag? Das angefochtene Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig anzusehen, § 142 …” „… . § 142 BGB Wirkung der Anfechtung (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als …” „… Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte …”

VII. Vertrag S. 74-79

„… mehrseitige Rechtsgeschäfte, bei denen zwei oder mehrere Personen sich gegenseitig über die Herbeiführung …” „… Definition der Willenserklärung und des Rechtsgeschäfts. Nachfolgend werden die Besonderheiten des …” „… einer Person eintreten. Beispiel einseitiger Rechtsgeschäfte Anfechtungserklärung, z. B. §§ 119 ff …”

I. Begriff und Abgrenzung der Anfechtung S. 311-319

„… Rechtsgeschäften? Die Rechtslehre spricht dann von anfechtbaren Rechtsgeschäften, wenn nach der Regelung des …” „… Gesetzes die Rechtsgeschäfte zunächst vollständig wirksam sind, aber eben nachträglich „vernichtbar“. Erst …” „… Rechtsgeschäft rückwirkend (von Anfang an, ex tunc) nichtig. Die Anfechtung ist von anderen Fehlern bei der …”

IV. Rechte S. 277-282

„… „Factoring“ und sie sei der Factor. Frage Welche Rechtsgeschäfte müssten die beiden abschließen? Sollen …” „… Kaufverträgen, Schenkungs verträgen, Geschäftsbesorgungsverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften. 1 Abtretung …” „… ? Formvorschriften bestehen grundsätzlich auch dann nicht, wenn ein zugrunde liegendes Rechtsgeschäft formbedürftig …”

XIII. Vereinbarte Formanforderungen S. 196-201

„… Auftragnehmer. 7 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Parteien eines Rechtsgeschäfts können für …” „… § 126 a oder des § 126 b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. Lösung …” „… Rechtsgeschäft formlos oder in der neuen Form abschließen und damit die Aufhebung bzw. Abänderung der …”

III. Tiere S. 275-277

„… Bringfried Peiniger Bank „Factoring“ und sie sei der Factor. Frage Welche Rechtsgeschäfte müssten die beiden …” „… Kaufverträgen, Schenkungs verträgen, Geschäftsbesorgungsverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften. 1 Abtretung …”

XII. Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle S. 395-398

„… eintretende Gesamtnichtigkeit ab. § 139 BGB Teilnichtigkeit Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist …” „… das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil …”

II. Inhaltsirrtum S. 319-321

„… Inhaltsirrtums liegt beim Irrtum über die Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts vor, sog. Rechtsfolgenirrtum. Hier …” „… Verkennung oder Unkenntnis seiner rechtlichen Bedeutung ein Rechtsgeschäft erklärt hat, das nicht die mit …”

I. Allgemeine Vorfragen S. 79-83

„… Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 …” „… , bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Be ziehung dem anderen …”

XII. Notarielle Beurkundung S. 194-196

„… Funktionen: Beispiele Wirksamkeitsfunktion, da bei fehlender Beurkundung das Rechtsgeschäft grundsätzlich …” „… Parteien eines Rechtsgeschäfts können für eine Willenserklärung oder den gesamten Vertrag eine bestimmte …”

III. Informationsquellen S. 42-49

„… . B. Recht der Rechtsgeschäfte. Der Vertrag wird dann als eines von mehreren möglichen …” „… Vertrag schließen? • „Rechtsgeschäft“ Ab wann ist eine bestimmte Handlung als Rechtsgeschäft mit …”

II. Haupt- und Nebenpflichten S. 285-293

„… Geschäftsfähige „kann nicht“, z. B. § 137 BGB im Hinblick auf rechtsgeschäftliche Veräu- ßerungsverbote, die …” „… Rechtsgeschäfte Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des …”

VIII. Schriftform S. 183-187

„… gesetzlichen Vertreters zur Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts durch den Minderjährigen, § 111 S. 2 …” „… vorgenommenen Unterschrift. Da das der Schriftform unterliegende Rechtsgeschäft in einer einzigen Urkunde …”

XI. Generalklausel S. 391-395

„… BGB Teilnichtigkeit Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft …”

VIII. Phasen der Vertragsanbahnung S. 133-143

„… bestimmten rechtsgeschäftlichen Ergebnis (z. B. der Unterneh mensübertragung) zu kommen. Der LOI hat …” „… bene Erklärung • in der Regel eine Absichtserklärung zu einem bestimmten rechtsgeschäftlichen Ergebnis …” „… und • können bei zu großen Lücken überhaupt keine rechtsgeschäftliche Bindungswir kung entfalten …”

I. Bedeutung S. 23-35

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 V. Rechtsgeschäft …” „… Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts bezeichnet (Palandt/Ellenberger, Einf. v. § 145, 1) und dient damit als …” „… Bedeutung • Verträge sind Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts • wichtigstes Mittel zur Verwirklichung …”

VI. Verschulden bei den Vertragsverhandlungen S. 452-461

„… . § 311 Abs. 2 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (2) Ein …” „… rechtsgeschäftliche Be ziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und …” „… Abs. 3 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (3) Ein Schuldverhältnis …”

II. Natürliche Personen S. 209-214

„… Geltung von Rechten und Pflichten • Fähigkeit, rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte selbst vornehmen zu …” „… , alle Rechtsgeschäfte selbst vornehmen zu können (volle Geschäftsfähigkeit, § 2 BGB) = Vollendung des 18 …”

III. Juristische Personen S. 214-219

„… . Geschäftsfähigkeit ist nur dann sinnvoll, wenn der Handelnde die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärungen auch …” „… Begrifflich versteht man unter der Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam selbst vornehmen …”

Stichwortverzeichnis S. 558-567

„… - oder Vorauszahlungsbürgschaft 480 Arglistige Täuschung 301, 314 Arten von Rechtsgeschäften 39 Aufbau …” „… Rechtsfolgenirrtum 308 Rechtsfolgenklausel 416 Rechtsgeschäft 38 – Arten 39 – Begriff 38 – einseitiges 39 …”

III. Begriff der AGB S. 351-358

„… vorgefertigtes Formular auch nur für einen einzigen Vertrag benutzt. Auch wer eigentlich das rechtsgeschäftliche …” „… ) einseitige Rechtsgeschäfte, die für den Verwendungsgegner vorformuliert wurden, wie z. B. Vollmachten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 V . Rechtsgeschäft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1 Begriff des Rechtsgeschäfts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2 Arten von Rechtsgeschäften …”

VI. Erlöschen eines Vertragsangebots S. 168-176

„… !“ • Das kommt darauf an! • Verträge sind wie alle Rechtsgeschäfte grundsätzlich formlos wirksam, es gilt …” „… im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. § Vahlen – Allgemeine Reihe – Richter …”

I. Überblick S. 508-510

„… Rechtsgeschäft sondern eine tatsächliche Handlung ist, kann schon Schweigen für eine gewisse Zeit reichen (OLG …”

XIV. Sonstige Formanforderungen S. 201-203

„… Bevollmächtigung nachgewiesen wird, §§ 29, 30 Grundbuchordnung). Manche rechtsgeschäftlichen Erklärungen können …”

IV. Einbeziehung von AGB S. 358-367

„… Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der …” „… Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Häufiger Irrtum …”

IV. Eigenschaftsirrtum S. 322-324

„… Fehleinschätzung des Preises ein Rechtsgeschäft anfechten könnte (BGHZ 16, 57) Eigentum an einer Sache (BGHZ 34 …”

IV. Weitere Erlöschensgründe S. 525-558

„… 10. T eil V ertrags beend igu ng § 163 BGB Zeitbestimmung Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts …” „… Rechtsgeschäfts mit diesem Termin ihr Ende finden. § 158 Abs. 2 BGB … auflösende Bedingung (2) Wird ein …” „… Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedin gung die …”

II. Vertragsplanung S. 83-96

„… . indem es in wucherischer Weise verfolgt wird, § 138 BGB. § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1 …” „… ) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere …”

V. Positive Vertragsverletzung (pVV) S. 442-452

„… , die die Haftung im vorvertraglichen Bereich regeln. § 311 Abs. 2 BGB Rechtsgeschäftliche und …” „… Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Be ziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung …”

III. Schuldnerverzug S. 411-435

„… Teilleistungen sowie für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.“ 264 Welche …” „… Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun …” „… Schadens ist nicht ausgeschlossen. (5) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist …”

II. Allgemeine Erfüllungshandlungen S. 510-514

„… Annahmehandlungen (Palandt/Grüneberg § 363 Rn. 2) Da die Annah me kein Rechtsgeschäft sondern eine tatsächliche …”

I. Bedeutung der Vertragsparteien S. 203-209

„… Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit • Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben …”

II. Abgabe einer Willenserklärung S. 153-159

„… begrifflich bereits dann abgegeben, wenn der Erklärende die Erklärung mit Wissen und rechtsgeschäftlichem …”

II. Bedeutung der AGB S. 345-351

„… Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann …”

IX. Sicherungsmittel S. 478-508

„… Rückzahlung des Kredits oder Teile davon sind darin zu regeln. Als drittes Rechtsgeschäft ist eine dingliche …” „… aus den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften, auf die Sicherungsnehmerin über. Ausgenommen davon sind …”

III. Besondere Erfüllungshandlungen S. 514-525

„… eine der Parteien durch ein einseitiges Rechtsgeschäft die Aufrechnung erklärt, der Aufrechnende …”

III. Vertragsdesign S. 96-110

„… varianten, wird in der Regel die gewählt, bei der das Rechtsgeschäft erhalten bleibt und keine Nichtigkeit …”

doi.org/10.15358/9783800646746

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BGB Allgemeiner Teil

Reihe: Vahlen Jura Lern- und Fallbuch

Band 2017 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 5. Rechtsgeschäfte S. 25-51

„… I. Systematisierung der Rechtsgeschäfte 25 Druckerei C. H . Beck Bitter/Röder, BGB …” „… Lieferung des Pullovers für 100 EUR besteht nicht. § 5. Rechtsgeschäfte I. Systematisierung der …” „… Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte können in den unterschiedlichsten Variationen auftreten. Die wohl bekanntesten …”

§ 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften S. 51-67

„… . Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Im BGB gilt der Grundsatz der Privatautonomie (→ § 2 Rn …” „… . Rechtsgeschäfte können wegen Verstoßes gegen Formgebote gemäß § 125 BGB nichtig sein oder wegen eines Verstoßes …” „… gegen Verbotsgesetze (§ 134 BGB). Weiterhin sind auch sittenwidrige Rechtsgeschäfte gemäß § 138 BGB …”

§ 10. Die Stellvertretung S. 124-174

„… . Die Stellvertretung I. Begriff und Funktion Stellvertretung ist das rechtsgeschäftliche …” „… nimmt das Rechtsgeschäft an Stelle des Vertretenen vor; daraus verpflichtet und berechtigt wird jedoch …” „… Interessenvertreter des Geschäftsherrn, nicht aber rechtsgeschäftlicher Vertreter im Sinne der §§ 164 ff. BGB …”

§ 8. Bedingung und Befristung S. 102-107

„… dagegen der Tod einer bestimmten Person Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts sein, so …” „… wirksamer Vornahme des Rechtsgeschäfts ein. Die Vereinbarung einer Bedingung ermöglicht es den Parteien …” „… , rechtsgeschäftliche Bindung und Eintritt der Rechtsfolgen zu trennen. Durch die Bedingung kann das Wirksamwerden oder …”

§ 7. Die Willenserklärung: Auslegung und Anfechtung S. 67-102

„… Willenserklärung 1. Begriff Notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts ist die Willenserklärung. Als …” „… mittelbar auch von einer Willensäußerung abhängt, werden die für Rechtsgeschäfte geltenden Vorschriften …” „… Willensäußerung erforderlich ist. Deshalb sind die rechtsgeschäftlichen Vorschriften auch meist nicht analog …”

§ 9. Die Geschäftsfähigkeit S. 107-124

„… herbeiführt.422 War etwa ein Rechtsgeschäft durch den Tod eines Menschen befristet und wird der Tod vorzeitig …” „… bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte auch befristungsfeindlich sind. § 9. Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff und …” „… Abgrenzung Mit dem Begriff der Geschäftsfähigkeit wird die Fähigkeit bezeichnet, Rechtsgeschäfte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… zivilrechtlichen Vorlesungen mit dem Allgemeinen Teil des BGB, namentlich der Lehre von den Rechtsgeschäften. Der …” „… einschließlich der sehr wichtigen Unterscheidung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäften …” „… die Theorie und Praxis der Rechtsgeschäfte geschaffen wurde, widmet sich die Darstellung spezielleren …”

§ 4. Technik der juristischen Fallbearbeitung S. 22-25

„… der Rechtsgeschäfte 25 Druckerei C. H . Beck Bitter/Röder, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen …” „… Pullovers für 100 EUR besteht nicht. § 5. Rechtsgeschäfte I. Systematisierung der Rechtsgeschäfte …” „… Rechtsgeschäfte können in den unterschiedlichsten Variationen auftreten. Die wohl bekanntesten Rechtsgeschäfte …”

§ 21. Fälle zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) S. 332-394

„… grundsätzlich bei allen Rechtsgeschäften zulässig, soweit sie sich auf das Element der Willenserklärung bezieht …” „… höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt. Bei der Abgabe einer auf einen Kaufvertragsschluss über ein Möbelstück …” „… Rechtsgeschäft, wobei die genannten Voraussetzungen für jedes Geschäft gesondert zu prüfen sind.223 Nach Sinn und …”

Stichwortverzeichnis S. 394-402

„… 10 25 Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts 7 69 Bestätigungsschreiben, kaufmännisches 5 …” „… 30 ff., vgl. auch → Verjährung Einschreiben 6 22 Einseitiges Rechtsgeschäft 5 6, 7 66, 10 208 …” „… demonstratio non nocet 5 68 ff., 7 23, F 19 – bei formfreien Rechtsgeschäften 5 69 ff., F 19 – bei …”

§ 19. Fälle zur Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) S. 260-308

„… die Rechtsfolge des § 142 I BGB, weil das Rechtsgeschäft als „von Anfang an nichtig“ anzusehen ist …” „… § 142 I BGB. Das Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig zu behandeln. H hat folglich gegen M …” „… der Irrtum bemerkt worden war (§ 121 I 1 BGB). dd) Rechtsfolge Das angefochtene Rechtsgeschäft ist …”

§ 18. Fälle zur Willenserklärung (§§ 116 ff. BGB) S. 245-260

„… I BGB einzustufendes Rechtsgeschäft nur deshalb nicht der allgemeinen Nichtigkeitsfolge unterfällt …” „… BGB mit der Nichtigkeit auch des dinglichen Rechtsgeschäfts des Bewucherten eine zusätzliche …” „… konkreten rechtsgeschäftlichen Bindungswillen schließen lässt. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen …”

§ 2. Grundlagen S. 8-12

„… umfangreich, da etwa die für alle Rechtsgeschäfte geltenden Prinzipien zentral zu Beginn zusammengefasst sind …” „… Rechtsgeschäfte anwendbar sind …” „… . Internet-Provider-Vertrag, Leasingvertrag, Franchisevertrag). Auch eine Bewertung danach, ob die Rechtsgeschäfte …”

§ 14. Fälle zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip S. 216-225

„… schuldet. b) Eigentumserwerb durch dingliches Rechtsgeschäft Die Eigentumsübertragung wird durch ein …” „… dingliches Rechtsgeschäft, das auch als Verfügungsgeschäft bezeichnet wird, nach §§ 929 ff. BGB vollzogen …” „… . Verfügungen sind Rechtsgeschäfte, die auf ein bestehendes Recht einwirken, indem es geändert, übertragen …”

§ 3. Der Aufbau eines juristischen Gutachtens S. 12-22

„… . Internet-Provider-Vertrag, Leasingvertrag, Franchisevertrag). Auch eine Bewertung danach, ob die Rechtsgeschäfte …” „… [Mord] nichtig; → § 6 Rn. 25 ff.). Die Formfreiheit schließlich bedeutet, dass Rechtsgeschäfte …” „… wenige Rechtsgeschäfte, wie etwa der Grundstückskaufvertrag (§ 311b BGB), sind formbedürftig (→ § 6 Rn …”

§ 17. Fälle zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) S. 241-245

„… sittenwidrig und daher gemäß § 138 I BGB nichtig ist. Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das …” „… I BGB einzustufendes Rechtsgeschäft nur deshalb nicht der allgemeinen Nichtigkeitsfolge unterfällt …” „… BGB mit der Nichtigkeit auch des dinglichen Rechtsgeschäfts des Bewucherten eine zusätzliche …”

§ 20. Fälle zur Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) S. 308-332

„… . Wo solche nicht drohen, müsse ein Rechtsgeschäft, welches die Rechtsstellung des Minderjährigen …” „… Vertretungsmacht kann sich aus Gesetz oder Rechtsgeschäft ergeben. Da Ersteres im Verhältnis zwischen M und F nicht …” „… Minderjährigen sei, unabhängig davon, ob sie auf einen Vertragsschluss oder ein einseitiges Rechtsgeschäft …”

§ 1. Einführung in die juristische Literatur S. 1-8

„… , der sich ab § 103 BGB mit den Rechtsgeschäften befasst, existiert eine ganze Reihe von Lehrbüchern …” „… des Bürgerlichen Rechts, Zweiter Band: Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl. 1992, 989 Seiten, Preis: 159,99 …”

§ 13. Fälle zu besonderen Problemen beim Vertragsschluss S. 209-216

„… übereinstimmend Gewollte. Ob die falsa-demonstratio-Regel auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften Anwendung …” „… auf das formbedürftige Rechtsgeschäft zwischen K und V Anwendung. Infolgedessen ist V ver …”

§ 12. Fälle zu Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen S. 195-209

„… Vertragsmerkmale (essentialia negotii). K wollte sich rechtsgeschäftlich binden und hat S dies ausrichten lassen …” „… Auslobung. Sie ist ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft, welches durch eine nicht …” „… Rechtsgeschäft. Daher kann K, auch ohne dass er von den Zetteln Notiz genommen hat, Zahlung des Finderlohns in …”

§ 15. Fälle zur Formnichtigkeit (§§ 125 ff. BGB) S. 225-235

„… , ferner das gesamte formbedürftige Rechtsgeschäft in der elektronisch signierten Datei enthalten ist und …” „… die Formunwirksamkeit konterkariert. Sie verlangt daher, dass das Scheitern des Rechtsgeschäfts …”

§ 16. Fälle zu Verbotsgesetzen (§ 134 BGB) S. 235-241

„… sittenwidrig und daher gemäß § 138 I BGB nichtig ist. Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das …”

§ 11. Fälle zum Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) S. 174-195

„… den Willen, sich rechtsgeschäftlich zu binden. Die Aussage von U, B könne das Fahrrad für 1.500 EUR …” „… Fahrrad, lässt den Schluss zu, dass er sich rechtsgeschäftlich binden will. Er gab also eine …”

doi.org/10.15358/9783800655472

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Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Reihe: Vahlen kompakt

Band 2017 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

3. Rechtsgeschäfte S. 40-67

„… 3Rechtsgeschäfte Gegenstand des vorliegenden Kapitels ist das Rechtsgeschäft und seine rechtlichen …” „… ) zentrales Element eines jeden Rechtsgeschäfts. Ihre Bestandteile sind ein auf Vornahme eines …” „… Rechtsgeschäfts gerichteter Wille und eine dementsprechende Erklärung. Bei WE wird zwischen empfangsbedürftigen …”

5. Stellvertretung S. 90-104

„… rechtsgeschäftlichen Beschränkung der Prokura aufzeigen; • die Besonderheiten einer Handlungsvollmacht im Vergleich zur …” „… - und Geschäftslebens ist die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung anderer Personen möglich und üblich …” „… formbedürftiges Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen, z. B. einen notariell zu beurkundenden …”

4. Vertragsgestaltung S. 68-89

„… besonderen Form für Rechtsgeschäfte grundsätzlich nicht angeordnet ist. Demnach können Verträge formlos …” „… den Inhalt eines Rechtsgeschäfts), des Schutzes Unerfahrener vor übereilten Geschäftsabschlüssen („z …” „… Willenserklärungen 4.1 Vertragsfreiheit und ihre Grenzen 75 Rechtsgeschäft Vorschrift Form Formzweck Anmeldung zum …”

7. Sachenrecht S. 119-142

„… rechtsgeschäftliche Begründung dinglicher Nutzungs-, Verwertungs- oder Erwerbsrechte. Daneben gibt es in bestimmten …” „… Eigentumsarten unterscheiden; • den Besitz definieren; • die Vorgänge bei rechtsgeschäftlicher …” „… rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums auf andere im Wege der Verfügung ist grundlegend zwischen beweglichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XV

„… . Aus dem Inhalt Akteure des Wirtschaftslebens und ihre Rechtsgeschäfte, Vertragsgestaltung …” „… die handelnden Personen, ihre Rechtsgeschäfte und deren Abwicklung sowie die Leistungsstörungen mit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3. Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.1 Der …”

2. Personen und Gegenstände S. 15-39

„… versteht man die Fähigkeit einer natürlichen Person, Rechtsgeschäfte selbständig wirksam vornehmen zu …” „… : Rechtssubjekte 19 die Fähigkeit, im Rechtsverkehr selbst wirksam Rechtsgeschäfte abschließen zu können. Das …” „… Unternehmer Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die …”

9. Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht S. 175-194

„… außerhalb rechtsgeschäftlicher Beziehungen. Im außervertraglichen Schuldrecht geht es nicht um die …” „… . Exkurs: Während Schadensersatzhaftung aus unerlaubten Handlungen außerhalb von Rechtsgeschäften …” „… ausschließlich nach §§ 823 ff. BGB abzuwickeln ist, besteht für Schäden innerhalb rechtsgeschäftlicher …”

6. Vertragsabwicklung S. 105-118

„… rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses, § 311 Abs. 1 BGB. Kraft dieses Schuldverhältnisses ist der jeweilige …” „… gegenüber. 6.1 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 109 Wegen dieser durch Rechtsgeschäft entstandenen …” „… sind Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte eigenständige Rechtsgeschäfte und voneinander …”

8. Komplikationen bei der Leistungserbringung S. 143-174

„… Rechtsgüter werden ergänzt um Pflichten aus rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen, § 311 BGB. Die …” „… Schädigung vorliegt und zwischen Schädiger und Geschädigtem keine rechtsgeschäftliche Verbindung aus Vertrag …” „… in § 311 BGB definiert. Das klassische rechtsgeschäftliche Schuldverhältnis wird danach durch …”

Stichwortverzeichnis S. 354-361

„… Rechtsfolgen der Pflichtverletzungen 149 Rechtsgeschäft 43 Rechtsgrund 22 Rechtsgüter 166 Rechtsgutverletzung …”

13. Rechtsformen unternehmerischer Betätigung S. 299-330

„… von Weisungen, Unternehmensleitung, aber auch aus rechtsgeschäftlichen Handlungen, z. B. Abschluss …” „… gegen alle Gesellschafter rechtsgeschäftliche Erklärungen nach außen abgegeben zu dürfen. Während die …” „… der einzelne Gesellschafter im Verhältnis zu Dritten wirksam Rechtsgeschäfte für und gegen die …”

1. Rechtsordnung und Wirtschaftsprivatrecht S. 1-14

„… Gegenstände („Rechtsobjekte“) und sodann die Grundlagen von Rechtsgeschäften („Willenserklärungen“). Im …”

12. Rechtsfragen des Vertriebs S. 263-298

„… Geschäftsverkehrs finden sich in Kapitel 3 „Rechtsgeschäfte“ 12.6 Merksätze/Kontrollfragen Merksätze • Die …”

10. Rechtsfragen der Beschaffung von Material und Betriebsmitteln S. 195-242

„… Handelskauf ist ein Handelsgeschäft. Handelsgeschäfte sind alle Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns, die zum …”

doi.org/10.15358/9783800654901

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BGB Allgemeiner Teil

Reihe: Vahlen Jura Lern- und Fallbuch

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 5. Rechtsgeschäfte S. 26-54

„… 26 § 5. Rechtsgeschäfte Druckerei C. H . Beck Bitter/Röder, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen …” „… Pullovers für 100 EUR besteht nicht. § 5. Rechtsgeschäfte I. Systematisierung der Rechtsgeschäfte …” „… Rechtsgeschäfte können in den unterschiedlichsten Variationen auftreten. Die wohl bekanntesten Rechtsgeschäfte …”

§ 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften S. 54-74

„… 54 § 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Druckerei C. H . Beck Bitter/Röder …” „… . Fall Nr. 25 – Matador § 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Im BGB gilt der …” „… Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB (→ Rn. 25 ff.) und die Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften gemäß § 138 BGB …”

§ 10. Die Stellvertretung S. 132-185

„… Geschäftsfähigkeit durch § 112 I 2 BGB beschränkt sein. Danach sind solche Rechtsgeschäfte ausgenommen, die auch der …” „… ist das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters im Namen und mit unmittelbarer Wirkung für und …” „… nimmt das Rechtsgeschäft an Stelle des Vertretenen vor; daraus verpflichtet und berechtigt wird jedoch …”

§ 8. Bedingung und Befristung S. 110-115

„… Rechtsgeschäfts sein, so liegt keine Bedingung i. S.v. § 158 BGB vor, da der Todeseintritt ein objektiv gewisses …” „… sofort mit wirksamer Vornahme des Rechtsgeschäfts ein. Die Vereinbarung einer Bedingung ermöglicht es den …” „… Parteien, rechtsgeschäftliche Bindung und Eintritt der Rechtsfolgen zu trennen. Durch die Bedingung kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XV

§ 9. Die Geschäftsfähigkeit S. 115-132

„… herbeiführt.493 War etwa ein Rechtsgeschäft durch den Tod eines Menschen befristet und wird der Tod vorzeitig …” „… bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte auch befristungsfeindlich sind. § 9. Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff …” „… , Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen.494 Der Grundsatz der Privatautonomie erlaubt die freie …”

§ 7. Die Willenserklärung: Auslegung und Anfechtung S. 74-110

„… Zeitpunkt Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts bemisst sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt …” „… Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts ist die Willenserklärung. Als Willenserklärung bezeichnet man eine …” „… zumindest mittelbar auch von einer Willensäußerung abhängt, werden die für Rechtsgeschäfte geltenden …”

§ 4. Technik der juristischen Fallbearbeitung S. 23-26

„… Erklärung des Einverständnisses und die Rechtzeitigkeit aufgespalten werden. 8 9 26 § 5. Rechtsgeschäfte …” „… Lieferung des Pullovers für 100 EUR besteht nicht. § 5. Rechtsgeschäfte I. Systematisierung der …” „… Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte können in den unterschiedlichsten Variationen auftreten. Die wohl bekanntesten …”

§ 21. Fälle zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) S. 346-409

„… Rechtsgeschäften zulässig, soweit sie sich auf das Element der Willenserklärung bezieht. Ausgeschlossen ist die …” „… Rechtsgeschäft handelt. Bei der Abgabe einer auf einen Kaufvertragsschluss über ein Möbelstück gerichteten …” „… das schuldrechtliche als auch das dingliche Rechtsgeschäft, wobei die genannten Voraussetzungen für …”

Stichwortverzeichnis S. 409-417

„… eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts 7 69 Bestätigungsschreiben, kaufmännisches 5 28, 10 167, F 7 …” „… Rechtsgeschäft 5 6, 7 66, 10 208, 237, 244 ff., F 60, F 67 – Vornahme durch Minderjährigen 9 42 ff. Einwendung …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 29.07.2018 – bei formfreien Rechtsgeschäften 5 69 ff., F 19 …”

§ 18. Fälle zur Willenserklärung (§§ 116 ff. BGB) S. 258-274

„… einzustufendes Rechtsgeschäft nur deshalb nicht der allgemeinen Nichtigkeitsfolge unterfällt, weil der …” „… Nichtigkeit auch des dinglichen Rechtsgeschäfts des Bewucherten eine zusätzliche Rechtsfolge enthält, die auch …” „… Empfängers ein Verhalten des F vorliegen, das auf einen konkreten rechtsgeschäftlichen Bindungswillen …”

§ 19. Fälle zur Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) S. 274-322

„… das Rechtsgeschäft als „von Anfang an nichtig“ anzusehen ist. Für das zweite spricht hingegen, dass …” „… Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig zu behandeln. H hat folglich gegen M keinen Anspruch auf Abnahme der …” „… der Irrtum bemerkt worden war (§ 121 I 1 BGB). dd) Rechtsfolge Das angefochtene Rechtsgeschäft ist …”

§ 2. Grundlagen S. 8-13

„… umfangreich, da etwa die für alle Rechtsgeschäfte geltenden Prinzipien zentral zu Beginn zusammengefasst sind …” „… Rechtsgeschäfte anwendbar sind. Probleme ergeben sich auch deshalb, weil der Allgemeine Teil nicht isoliert …” „… ). Auch eine Bewertung danach, ob die Rechtsgeschäfte wirtschaftlich sinnvoll sind, unterbleibt; wenn von …”

§ 14. Fälle zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip S. 227-237

„… Rechtsgeschäft Die Eigentumsübertragung wird durch ein dingliches Rechtsgeschäft, das auch als …” „… sind Rechtsgeschäfte, die auf ein bestehendes Recht einwirken, indem es geändert, übertragen, belastet …” „… mit K nicht zu erfüllen. Mit der Einordnung eines Rechtsgeschäfts als „sittenwidrig“ ist jedoch …”

§ 3. Der Aufbau eines juristischen Gutachtens S. 13-23

„… , Franchisevertrag). Auch eine Bewertung danach, ob die Rechtsgeschäfte wirtschaftlich sinnvoll sind, unterbleibt …” „… . Die Formfreiheit schließlich bedeutet, dass Rechtsgeschäfte grundsätzlich ohne Einhaltung einer …” „… bestimmten Form, insbesondere mündlich abgeschlossen werden können. Nur wenige Rechtsgeschäfte, wie etwa der …”

§ 17. Fälle zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) S. 253-258

„… Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.99 Früher wurde in …” „… einzustufendes Rechtsgeschäft nur deshalb nicht der allgemeinen Nichtigkeitsfolge unterfällt, weil der …” „… Nichtigkeit auch des dinglichen Rechtsgeschäfts des Bewucherten eine zusätzliche Rechtsfolge enthält, die auch …”

§ 20. Fälle zur Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) S. 322-346

„… Minderjährigen vor Rechtseinbußen schützen. Wo solche nicht drohen, müsse ein Rechtsgeschäft, welches die …” „… fremdem Namen ab. ccc) Vertretungsmacht Die Vertretungsmacht kann sich aus Gesetz oder Rechtsgeschäft …” „… Vertragsschluss oder ein einseitiges Rechtsgeschäft abziele, an § 111 BGB zu messen.202 Das einseitige …”

§ 1. Einführung in die juristische Literatur S. 1-8

§ 13. Fälle zu besonderen Problemen beim Vertragsschluss S. 220-227

„… Rechtsgeschäften Anwendung findet, ist daher nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Formvorschrift zu bestimmen …” „… demonstratio non nocet auch auf das formbedürftige Rechtsgeschäft zwischen K und V Anwendung. Infolgedessen ist …”

§ 12. Fälle zu Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen S. 207-220

„… folglich hinreichend bestimmt. K wollte sich rechtsgeschäftlich binden und hat S dies ausrichten lassen …” „… nach dem deutschen Verständnis 51 ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft, welches durch eine …” „… Vertrag, sondern um ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft. Daher kann K, auch ohne dass er von den …”

§ 15. Fälle zur Formnichtigkeit (§§ 125 ff. BGB) S. 237-247

§ 11. Fälle zum Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) S. 185-207

„… Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringt (→ § 5 Rn. 13 f.). Dies meint den Willen, sich rechtsgeschäftlich zu binden …” „… . Die Erklärung von B, er nehme das Fahrrad, lässt den Schluss zu, dass er sich rechtsgeschäftlich …”

doi.org/10.15358/9783800657940

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BGB Allgemeiner Teil

Reihe: Vahlen Jura Lern- und Fallbuch

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 5. Rechtsgeschäfte S. 26-58

„… § 5. Rechtsgeschäfte Druckerei C. H . Beck Bitter/Röder, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen …” „… § 433 I 1 BGB auf Lieferung des Pullovers für 100 EUR besteht nicht. § 5. Rechtsgeschäfte I …” „… . Systematisierung der Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte können in den unterschiedlichsten Variationen auftreten …”

§ 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften S. 58-80

„… § 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Druckerei C. H . Beck Bitter/Röder …” „… . Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Im BGB gilt der Grundsatz der Privatautonomie (→ § 2 Rn …” „… BGB (→ Rn. 25 ff.) und die Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften gemäß § 138 BGB (→ Rn. 35 ff …”

§ 10. Die Stellvertretung S. 139-195

„… Geschäftsfähigkeit durch § 112 I 2 BGB beschränkt sein. Danach sind solche Rechtsgeschäfte ausgenommen, die auch der …” „… ist das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters im Namen und mit unmittelbarer Wirkung für und …” „… Repräsentant des Vertretenen (Repräsentationsgrundsatz). Er nimmt das Rechtsgeschäft an Stelle des …”

§ 8. Bedingung und Befristung S. 117-122

§ 7. Die Willenserklärung: Auslegung und Anfechtung S. 80-117

„… Willenserklärung 1. Begriff Notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts ist die Willenserklärung. Als …” „… zumindest mittelbar auch von einer Willensäußerung abhängt, werden die für Rechtsgeschäfte geltenden …” „… Realakte dadurch, dass keinerlei Willensäußerung erforderlich ist. Deshalb sind die rechtsgeschäftlichen …”

§ 9. Die Geschäftsfähigkeit S. 122-139

„… Rechtsgeschäfte auch befristungsfeindlich sind. § 9. Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff und Abgrenzung …” „… Mit dem Begriff der Geschäftsfähigkeit wird die Fähigkeit bezeichnet, Rechtsgeschäfte selbstständig …” „… Personen auch die Verantwortung für ihr rechtsgeschäftliches Handeln übertragen werden kann. Dies erfordert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Vorlesungen mit dem Allgemeinen Teil des BGB, namentlich der Lehre von den Rechtsgeschäften. Der Einstieg …” „… sehr wichtigen Unterscheidung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäften erläutert, um …” „… Praxis der Rechtsgeschäfte geschaffen wurde, widmet sich die Darstellung spezielleren Themen wie der …”

§ 4. Technik der juristischen Fallbearbeitung S. 23-26

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 § 5. Rechtsgeschäfte Druckerei C. H . Beck Bitter/Röder, BGB - Allgemeiner Teil …” „… § 433 I 1 BGB auf Lieferung des Pullovers für 100 EUR besteht nicht. § 5. Rechtsgeschäfte I …” „… . Systematisierung der Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte können in den unterschiedlichsten Variationen auftreten …”

§ 21. Fälle zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) S. 357-421

„… Stellvertretung ist grundsätzlich bei allen Rechtsgeschäften zulässig, soweit sie sich auf das Element der …” „… oder es sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt. Bei der Abgabe einer auf einen …” „… ). Dieser Grundsatz gilt nach h. M. sowohl für das schuldrechtliche als auch das dingliche Rechtsgeschäft …”

Stichwortverzeichnis S. 421-428

„… eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts 7 69 Bestätigungsschreiben, kaufmännisches 5 28, 10 167, F 7 …” „… Rechtsgeschäft 5 6, 7 66, 10 208, 237, 244 ff., F 60, F 67 – Vornahme durch Minderjährigen 9 42 ff. – Vornahme …” „… formfreien Rechtsgeschäften 5 69 ff., F 19 – bei formgebundenen Rechtsgeschäften 5 72 ff., F 20, F 36 …”

§ 19. Fälle zur Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) S. 284-332

„… BGB, weil das Rechtsgeschäft als „von Anfang an nichtig“ anzusehen ist. Für das zweite spricht …” „… § 142 I BGB. Das Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig zu behandeln. H hat folglich gegen M …” „… angefochtene Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 I BGB). 2. Ergebnis M hat …”

§ 18. Fälle zur Willenserklärung (§§ 116 ff. BGB) S. 269-284

„… vorliegen, das auf einen konkreten rechtsgeschäftlichen Bindungswillen schließen lässt. Dabei kommt es …” „… bestimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen. Rechtlich unproblematisch einzuordnen sind die Fälle fehlenden …” „… , dass der Erklärungsempfänger eindeutig erkennen kann, dass das Rechtsgeschäft wegen des Willensmangels …”

§ 2. Grundlagen S. 8-13

§ 3. Der Aufbau eines juristischen Gutachtens S. 13-23

„… ). Auch eine Bewertung danach, ob die Rechtsgeschäfte wirtschaftlich sinnvoll sind, unterbleibt; wenn von …” „… schließlich bedeutet, dass Rechtsgeschäfte grundsätzlich ohne Einhaltung einer bestimmten Form, insbesondere …” „… mündlich abgeschlossen werden können. Nur wenige Rechtsgeschäfte, wie etwa der Grundstückskaufvertrag …”

§ 14. Fälle zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip S. 238-248

„… ) Eigentumserwerb durch dingliches Rechtsgeschäft Die Eigentumsübertragung wird durch ein dingliches Rechtsgeschäft …” „… Rechtsgeschäfte, die auf ein bestehendes Recht einwirken, indem es geändert, übertragen, belastet oder aufgehoben …” „… mit K nicht zu erfüllen. Mit der Einordnung eines Rechtsgeschäfts als „sittenwidrig“ ist jedoch …”

§ 17. Fälle zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) S. 264-269

„… nichtig ist. Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und …” „… Rechtsgeschäft nur deshalb nicht der allgemeinen Nichtigkeitsfolge unterfällt, weil der Sonderfall des …” „… des dinglichen Rechtsgeschäfts des Bewucherten eine zusätzliche Rechtsfolge enthält, die auch …”

§ 20. Fälle zur Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) S. 332-357

„… sehen, weil er nicht Folge der rechtsgeschäftlichen Übereignungserklärung des M, sondern der unbefugten …” „… den Minderjährigen vor Rechtseinbußen schützen. Wo solche nicht drohen, müsse ein Rechtsgeschäft …” „… Vertretungsmacht kann sich aus Gesetz oder Rechtsgeschäft ergeben. Da Ersteres im Verhältnis zwischen M und F nicht …”

§ 1. Einführung in die juristische Literatur S. 1-8

„… herangezogen. Zum Allgemeinen Teil des BGB, der sich ab § 103 BGB mit den Rechtsgeschäften befasst, existiert …” „… ) – Flume, Werner: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Zweiter Band: Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl …”

§ 13. Fälle zu besonderen Problemen beim Vertragsschluss S. 231-238

„… übereinstimmend Gewollte. Ob die falsa-demonstratio-Regel auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften Anwendung …” „… findet der Grundsatz falsa demonstratio non nocet auch auf das formbedürftige Rechtsgeschäft zwischen K …”

§ 12. Fälle zu Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen S. 217-231

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 09.07.2020 stimmt. K wollte sich rechtsgeschäftlich binden und hat …” „… Rechtsgeschäft, welches durch eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung und das Erfüllen der Voraussetzungen …” „… , denn es handelt sich nicht um einen Vertrag, sondern um ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft …”

§ 15. Fälle zur Formnichtigkeit (§§ 125 ff. BGB) S. 248-257

„… Einverständnis des anderen Teils gegeben ist, ferner das gesamte formbedürftige Rechtsgeschäft in der …” „… verlangt daher, dass das Scheitern des Rechtsgeschäfts aufgrund des Formmangels für die eine Partei nicht …”

§ 16. Fälle zu Verbotsgesetzen (§ 134 BGB) S. 257-264

„… nichtig ist. Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und …”

§ 11. Fälle zum Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) S. 195-217

„… f.). Dies meint den Willen, sich rechtsgeschäftlich zu binden …” „… . Die Erklärung von B, er nehme das Fahrrad, lässt den Schluss zu, dass er sich rechtsgeschäftlich …”

doi.org/10.15358/9783800663811

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BGB Allgemeiner Teil

Reihe: Vahlen Jura Lern- und Fallbuch

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 5. Rechtsgeschäfte S. 29-64

„… I. Systematisierung der Rechtsgeschäfte 29 § 5. Rechtsgeschäfte I. Systematisierung der …” „… Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte können in den unterschiedlichsten Variationen auftreten. Die wohl bekanntesten …” „… Rechtsgeschäfte sind die zweiseitigen (= Verträge). Neben diesen Rechtsgeschäften existieren aber noch andere, die …”

§ 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften S. 64-90

„… 64 § 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Weiterhin kann die Wirksamkeit des …” „… .  Fall Nr. 25 – Matador § 6. Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Im BGB gilt der Grundsatz …” „… . § 134 BGB (→ Rn. 25 ff.) und die Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften gemäß § 138 BGB (→ Rn. 35 ff …”

§ 10. Die Stellvertretung S. 151-209

„… Rechtsge-schäfte ausgenommen, die auch der gesetzliche Vertreter nicht ohne Genehmigung des Familiengerichts …” „… Funktion Stellvertretung ist das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters im Namen und mit unmittelbarer …” „… (Repräsentationsgrundsatz).719 Er nimmt das Rechtsgeschäft an Stelle des Vertretenen vor; daraus verpflichtet und berechtigt …”

§ 8. Bedingung und Befristung S. 128-133

„… Person Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts sein, so liegt keine Bedingung i. S. v …” „… Befristung handeln. Grundsätzlich treten Rechtsfolgen sofort mit wirksamer Vornahme des Rechtsge-schäfts ein …” „… . Die Vereinbarung einer Bedingung ermöglicht es den Parteien, rechtsge-schäftliche Bindung und Eintritt …”

§ 7. Die Willenserklärung: Auslegung und Anfechtung S. 90-128

„… Notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts ist die Willenserklärung. Als Willenserklärung bezeichnet …” „… zu-mindest mittelbar auch von einer Willensäußerung abhängt, werden die für Rechts-geschäfte geltenden …” „… keiner-lei Willensäußerung erforderlich ist. Deshalb sind die rechtsgeschäftlichen Vorschrif-ten auch meist …”

§ 9. Die Geschäftsfähigkeit S. 133-151

„… treuwidrig vorzeitig herbeiführt.634 War etwa ein Rechtsgeschäft durch den Tod eines Menschen be-fristet und …” „… werden. Weiterhin gilt, dass bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte auch befristungs-feindlich sind. § 9 …” „… Fähigkeit bezeichnet, Rechts-geschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen.635 Der Grundsatz der …”

§ 4. Technik der juristischen Fallbearbeitung S. 26-29

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… sehr wichtigen Unterscheidung zwischen schuld-rechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäften erläutert, um …” „… Praxis der Rechtsgeschäfte geschaffen wurde, widmet sich die Darstellung spezielleren Themen wie der …” „… ................................................. 26 § 5. Rechtsgeschäfte …”

§ 21. Fälle zur Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) S. 374-439

„… , ist auf § 107 BGB abzustellen. Die Aufrechnung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und für den …” „… Stellvertretung ist grundsätzlich bei allen Rechtsgeschäften zulässig, soweit sie sich auf das Element der …” „… oder es sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt. Bei der Abgabe einer auf einen …”

Stichwortverzeichnis S. 439-446

„… 63 – des Stellvertreters 10 25 Bestätigung eines anfechtbaren Rechts-geschäfts 7 69 …” „… → Verjährung Einschreiben 6 14, 22 Einseitiges Rechtsgeschäft 5 6, 7 66, 10 208, 237, 244 ff., F 60, F 67 …” „… juristischen 4 1 ff. Falsa demonstratio non nocet 5 68 ff., 7 23, F 19 – bei formfreien Rechtsgeschäften 5 69 …”

§ 19. Fälle zur Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) S. 301-349

„… BGB, weil das Rechtsge-schäft als „von Anfang an nichtig“ anzusehen ist. Für das zweite spricht …” „… ergibt sich aus § 142 I BGB. Das Rechtsgeschäft ist als von An-fang an nichtig zu behandeln. H hat …” „… , nachdem der Irrtum be-merkt worden war (§ 121 I 1 BGB). dd) Rechtsfolge Das angefochtene Rechtsgeschäft …”

§ 18. Fälle zur Willenserklärung (§§ 116 ff. BGB) S. 286-301

„… rechtsgeschäftlichen Bindungswillen schließen lässt. Dabei …” „… bestimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen. Rechtlich unproblematisch einzuordnen sind die Fälle fehlenden …” „… Erklärungsempfänger eindeutig erkennen kann, dass das Rechtsgeschäft wegen des Willensmangels rückwirkend beseitigt …”

§ 2. Grundlagen S. 9-15

„… wird das Gesetz übersichtlich und nicht unnötig umfangreich, da etwa die für alle Rechtsgeschäfte …” „… gewährleistet werden, dass die Begriffe auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar sind. Probleme ergeben sich auch …” „… . Internet-Provider-Vertrag, Leasingvertrag, Franchisevertrag). Auch eine Bewertung danach, ob die Rechtsgeschäfte …”

§ 17. Fälle zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) S. 281-286

„… gemäß § 138 I BGB nichtig ist. Sit-tenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl …” „… einzustufendes Rechtsgeschäft nur deshalb nicht der allgemeinen Nichtigkeitsfolge unterfällt, weil der Sonderfall …” „… Nichtigkeit auch des dinglichen Rechtsgeschäfts des Bewucherten eine zu-sätzliche Rechtsfolge enthält, die …”

§ 14. Fälle zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip S. 253-263

§ 1. Einführung in die juristische Literatur S. 1-9

„… des BGB, der sich ab § 104 BGB mit den Rechtsgeschäften befasst, existiert eine ganze Reihe von …” „… Teil des Bürgerlichen Rechts, Zweiter Band: Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl. 1992, 989 Seiten, Preis …” „… Rechtsgeschäfts-lehre befassen. – Klunzinger, Eugen: Einführung in das Bürgerliche Recht, 17. Aufl. 2019, 739 Sei-ten …”

§ 20. Fälle zur Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB) S. 349-374

„… Einwilli-gungsbedürftigkeit auslösender rechtlicher Nachteil zu sehen, weil er nicht Folge der rechts-geschäftlichen …” „… solche nicht drohen, müsse ein Rechtsgeschäft, welches die Rechtsstellung des Minder-jährigen nicht …” „… Rechtsgeschäft ergeben. Da Ers-teres im Verhältnis zwischen M und F nicht in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob F …”

§ 13. Fälle zu besonderen Problemen beim Vertragsschluss S. 246-253

„… Gewollte. Ob die falsa-demonstratio-Regel auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften An-wendung findet, ist …” „… auf das formbe-dürftige Rechtsgeschäft zwischen K und V Anwendung. Infolgedessen ist V ver-pflichtet …”

§ 15. Fälle zur Formnichtigkeit (§§ 125 ff. BGB) S. 263-272

„… , ferner das gesamte formbedürftige Rechtsgeschäft in der elektronisch signierten Datei enthalten ist und …” „… Formunwirk-samkeit konterkariert. Sie verlangt daher, dass das Scheitern des Rechtsgeschäfts aufgrund des Formmangels …”

§ 12. Fälle zu Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen S. 231-246

„… Vertragsmerkmale (essentialia negotii), war folglich hinreichend be-stimmt. K wollte sich rechtsgeschäftlich binden …” „… Rechtsgeschäft, welches durch eine nicht empfangsbedürftige Willenserklä-rung und das Erfüllen der …” „… Rechtsgeschäft. Daher kann K, auch ohne dass er von den Zetteln Notiz genommen hat, Zahlung des Finderlohns in …”

§ 16. Fälle zu Verbotsgesetzen (§ 134 BGB) S. 272-281

„… , im Rahmen des verbotenen Handwerksbetriebes zustande gekommenen Rechtsgeschäft die zivil-rechtliche …” „… Rechtsgeschäft, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.109 Früher wurde in …”

§ 3. Der Aufbau eines juristischen Gutachtens S. 15-26

„… von den Rechtsgeschäften stehen. Das Schema ist insoweit – bezogen auf die Prüfung der Einigung …” „… Ausübung ein bestehendes Rechtsge-schäft umgestaltet, insbes. Anfechtung, Rücktritt und Kündigung) sind …”

§ 11. Fälle zum Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) S. 209-231

„… (→ § 5 Rn. 13 f.). Dies meint den Willen, sich rechtsgeschäftlich zu binden …” „… Fahrrad, lässt den Schluss zu, dass er sich rechtsgeschäftlich binden will. Er gab also eine …”

doi.org/10.15358/9783800673995

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Privatrecht

, ,

2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte S. 37-108

„… Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteZweiter Abschnitt1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen …” „… § 9. Privatautonomie und Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 I …” „… . Das Rechtsgeschäft …”

Erster Abschnitt: Einführung S. 1-36

„… Gläubiger.D. Rechtlich erhebliches VerhaltenI. RechtsgeschäfteNicht jedes menschliche Verhalten führt zu …” „… , ihre Erklärungen sind nichtig (§§ 104 Nr. 1, 105 I).1. Einseitige und mehrseitige RechtsgeschäfteNach …” „… ) Einseitige RechtsgeschäfteBei den einseitigen Rechtsgeschäften treten die Rechtswirkungen bereits durch die …”

Neunter Abschnitt: Die juristische Klausurarbeit S. 515-542

„… Rechtsgeschäft nichtig (§ 125). Allerdings ist zu beachten:(a) Kaufleute (und Scheinvollkaufleute) sind bei der …” „… Vor-mundschaftsgericht). Bei Rechtsgeschäften der Eltern mit ihren Kindern muss außerdem wegen § 181 ein …” „… alle auf Täuschung oder Drohung zurückzuführenden Rechtsgeschäfte (auch die abstrakten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen§ 9 …” „… . Privatautonomie und Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41§ 10. Die …” „… . Die Form des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 …”

Vierter Abschnitt: Sachen, Sachenrechte, Kreditsicherungen S. 281-344

„… auch das Publizitätsprinzip: Jede rechtsgeschäftliche Veränderung der sachenrechtlichen Lage soll für …” „… Grundsatz der Bestimmtheit dienen: Bei jedem dinglichen Rechtsgeschäft muss der Gegenstand bestimmt, nicht …” „… an beweglichen Sachen§ 62. Übereignung von beweglichen SachenFür die rechtsgeschäftliche Übereignung …”

Sachregister S. 545-558

„… 6, 13Rechtsgeschäft 32, 41 – abstraktes 80 – dingliches 174 – einseitiges 32 – mehrseitiges 32 …” „… streng einseitiges 33 – rechtsgeschäftliches 123 – streng einseitiges 33 – unvollkommen zweiseitiges 33 …” „… Prüfungssche-ma 352 – Rechtsgeschäfte 105Zuständigkeit des Gerichts, örtliche 489Zuviellieferung 174Zwangsgeld 498 …”

Fünfter Abschnitt: Kaufmann, Firma, Handelsgeschäfte S. 345-362

„… geregelt sind:(1) Ein Kaufmann muss(2) ein Rechtsgeschäft vornehmen,(3) das zum Betrieb seines …” „… Handelsgewerbes gehört.Das Rechtsgeschäft muss also betriebsbezogen sein, wobei allerdings ein entfernter …” „… verwechseln mit der Einteilung in einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte (s.o. § 8 D I 1). § 88 …”

Achter Abschnitt: Zivilprozess und Insolvenzverfahren S. 483-514

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5061. Die Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . 5062. Aufrechnung …” „… Fähigkeit, Rechtsge-schäfte mit wirksamer Kraft vorzunehmen (§§ 51 ff. ZPO).II. Örtliche ZuständigkeitDie …” „… geändert wird.1. Die Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte(1) Einseitige Ansprüche, d.h. Ansprüche, die …”

Dritter Abschnitt: Schuldverhältnisse S. 109-280

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1231. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1232 …” „… unterscheidet das Gesetz zwischen rechtsge-schäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen.1 …” „… . Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseDie rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse entstehen in der Regel durch einen …”

Siebenter Abschnitt: Gesellschaften und Vereine S. 439-482

„… Vertretungsmacht ist unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 82 I AktG). Eine Ausnahme gilt für Rechtsgeschäfte zwischen …” „… Vereins nicht als Vertreter des Vereins, sondern der einzelnen Mitglieder auftritt. Aus Rechtsgeschäften …” „… dem Rechtsge-schäft in der Mitgliederversammlung zugestimmt haben.Bei der Haftung aus unerlaubter …”

doi.org/10.15358/9783800669721

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Privatrecht

, ,

2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte S. 37-108

„… Buck: Andrea Krojer (08705/92217) Seite 37Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteZweiter Abschnitt …” „… : RechtsgeschäfteZweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteZweiter Abschnitt1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen§ 9 …” „… . Privatautonomie und Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 I. Das Rechtsgeschäft …”

Erster Abschnitt: Einführung S. 1-36

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Rechtsgeschäfte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32a …” „… ) Einseitige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32b …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen§ 9 …” „… . Privatautonomie und Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41§ 10. Die …” „… . Die Form des Rechtsgeschäfts …”

Vierter Abschnitt: Sachen, Sachenrechte, Kreditsicherungen S. 281-344

„… (Offenkundigkeitsprinzip)Der Erkennbarkeit dient auch das Publizitätsprinzip: Jede rechtsgeschäftliche Veränderung der …” „… Grundsatz der Bestimmtheit dienen: Bei jedem dinglichen Rechtsgeschäft muss der Gegenstand bestimmt, nicht …” „… an beweglichen Sachen§ 62. Übereignung von beweglichen SachenFür die rechtsgeschäftliche Übereignung …”

Neunter Abschnitt: Die juristische Klausurarbeit S. 517-544

„… Formvor-schrift ist Rechtsgeschäft nichtig (§ 125). Allerdings ist zu beachten:(a) Kaufleute (und …” „… Rechtsgeschäften der Eltern mit ihren Kindern muss außerdem wegen § 181 ein Ergänzungspfleger bestellt werden …” „… zurückzuführenden Rechtsgeschäfte (auch die abstrakten Rechts-geschäfte!). Die Anfechtung hat rückwirkende Kraft …”

Sachregister S. 547-560

„… Rechtsformzusatz 355Rechtsfortbildung 6, 13Rechtsgeschäft 32, 41 – abstraktes 80 – dingliches 174 – einseitiges 32 …” „… – kumulative 342, 343Schuldverhältnis – nicht streng einseitiges 33 – rechtsgeschäftliches 123 – streng …” „… Klausurschemata – Vertrag und unerlaubte Handlung 261Zusammenfassung und Prüfungssche-ma 352 – Rechtsgeschäfte 105 …”

Fünfter Abschnitt: Kaufmann, Firma, Handelsgeschäfte S. 345-362

„… in § 343 HGB geregelt sind:(1) Ein Kaufmann muss(2) ein Rechtsgeschäft vornehmen,(3) das zum Betrieb …” „… Fünfter AbschnittDas Rechtsgeschäft muss also betriebsbezogen sein, wobei allerdings ein entfernter …” „… Einteilung in einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte (s.o. § 8 D I 1). § 88. Anwendungsbereich der …”

Achter Abschnitt: Zivilprozess und Insolvenzverfahren S. 485-516

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5081. Die Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . 5082. Aufrechnung …” „… Fähigkeit, Rechtsge-schäfte mit wirksamer Kraft vorzunehmen (§§ 51 ff. ZPO).II. Örtliche ZuständigkeitDie …” „… geändert wird.1. Die Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte(1) Einseitige Ansprüche, d.h. Ansprüche, die …”

Dritter Abschnitt: Schuldverhältnisse S. 109-280

Siebenter Abschnitt: Gesellschaften und Vereine S. 439-484

„… außenstehenden Vertragspartnern soll nicht zugemutet werden, bei jedem Rechts-geschäft zu prüfen, welche …” „… unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 82 I AktG). Eine Ausnahme gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Vorstand und AG …”

doi.org/10.15358/9783800672660

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Einführung in das Bürgerliche Recht

Reihe: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Band 2013 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 9 Das Rechtsgeschäft S. 109-115

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 91 § 9 Das Rechtsgeschäft 91 IV. Auslegung von …” „… Kündigungserklärung noch widerrufen werden? (§ 8 III 2 a bb) § 9 Das Rechtsgeschäft Lernhinweis: Auch der Begriff des …” „… Rechtsgeschäfts wird vom Gesetz nicht definiert, sondern ebenso wie der Begriff der Willenserklärung als bekannt …”

§ 7 Rechtsgeschäftliches Handeln S. 90-97

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 71 Kapitelübersicht § 7 Rechtsgeschäftliches …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 § 9 Das Rechtsgeschäft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 I. Der Begriff des Rechtsgeschäfts …”

§ 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte S. 209-214

„… Beispiele für bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte nennen, was ist der Grund für die …” „… Bedingungsfeindlichkeit? (§ 16 I 3) Was gilt, wenn bei aufschiebend bedingten Rechtsgeschäften vor Bedingungseintritt …” „… noch einmal über den Gegenstand verfügt wird? (§ 16 I 5 c) § 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte …”

§ 15 Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte S. 199-203

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 182 4. Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte182 …” „… rechtswidrigen Drohung? (§ 14 IV 1, 2) § 15 Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte Lernhinweis: In den …” „… vorangegangenen Kapiteln wurden Wirksamkeitsvoraussetzungen und Mängel der Rechtsgeschäfte besprochen. Wir haben …”

§ 64 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb S. 647-658

„… Anspruchsgrundlagen greifen ein bei Eigentumsentziehung bzw. -störung? (§ 63 II) § 64 Der rechtsgeschäftliche …” „… bisherige Eigentümer sein Eigentum auf den Erwerber überträgt. Da dies durch Rechtsgeschäft erfolgt …” „… , spricht man vom rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb (man spricht auch vom „abgeleiteten“ oder …”

§ 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte S. 203-209

„… befristete Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 I …” „… . Bedingte Rechtsgeschäfte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 3. Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte …”

§ 12 Die Form des Rechtsgeschäfts S. 159-167

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 141 § 12 Die Form des Rechtsgeschäfts 141 …” „… Die Form des Rechtsgeschäfts Lernhinweis: Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte sind nach deutschem …” „… Rechtsgeschäft nichtig macht. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Parteien (namentlich zur Beweissicherung …”

§ 11 Die Geschäftsfähigkeit S. 147-159

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 a) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 b) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 aa) Einseitige Rechtsgeschäfte …”

§ 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen S. 167-182

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 4. Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das …” „… . Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte150 4. Minimalbestandteile der Willenserklärung …”

§ 18 Die Stellvertretung S. 214-232

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 2. Rechtsgeschäftliche Stellvertretung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 6. Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte Vahlens Handbücher – Klunzinger …” „… Seite 200 6. Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte200 VI. Die rechtsgeschäftliche …”

§ 23 Arten der Schuldverhältnisse S. 255-260

„… ihrer Entste hungsart ein in gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse. Bei gesetzlichen …” „… Schuldverhältnissen ergibt sich das Pflichtenverhältnis zwischen Gläubiger und Schuld ner ohne rechtsgeschäftliches …” „… rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse auch –, sondern weil sie, wie eben betont, allein durch Verwirklichung der …”

§ 20 Grenzen der Vertretungsmacht S. 235-241

„… : Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte220 c) Minderjährige Der Vertreter haftet nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit …” „… ohne Vertretungsmacht abgeschlossen hat? (§ 19 I 1) Was gilt bei einseitigen Rechtsgeschäften? (§ 19 I …” „… Genehmigungserfordernisse Die Eltern und der Vormund müssen für bestimmte Rechtsgeschäfte nach § 1643 bzw. §§ 1821, 1822 …”

§ 14 Willensmängel S. 182-199

„… unter Hypnose. b) Erklärungsbewusstsein In der Regel wird sich der Erklärende der rechtsgeschäftlichen …” „… : Mangelhafte Rechtsgeschäfte168 Schulbeispiele: Bei der „Trierer Weinversteigerung“ werden Gebote durch Handaufheben abgegeben …” „… Seite 170 4. Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte170 b) Gültigkeit des verdeckten Geschäfts Nicht selten …”

§ 19 Vertretung ohne Vertretungsmacht S. 232-235

„… den allgemeinen Anfechtungsregeln zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gem. § 142 Abs. 1 BGB. In …” „… : Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte218 Vertretung ohne Vertretungsmacht Vertretener Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts hängt von …” „… . Das vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft 1. Verträge Schließt jemand ohne …”

§ 4 Die Rechtssubjekte S. 51-66

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 a) Rechtsgeschäftliches Handeln …” „… ist entscheidend auf den Zweck des von der jeweiligen Vertragspartei getätigten Rechtsgeschäfts …” „… oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts „in Ausübung ihrer …”

§ 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses S. 248-255

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 IV. Anbahnung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch sozialen Kontakt – Vorvertragliche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 II. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte …”

§ 8 Die Willenserklärung S. 97-109

„… bestimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen Erklärungsbewusstsein = Bewusstsein, mit einer Handlung eine …” „… versteht man die Absicht des Erklärenden, ein bestimmtes (konkretes) Rechtsgeschäft vorzunehmen, also ganz …” „… Parteien sich vorab schon rechtsgeschäftlich geeinigt hatten, dass Schweigen in bestimmten Fällen als …”

§ 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts S. 241-248

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 1. Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr …” „… Vermögensrechts. Als Schwerpunkt enthält es die Rechtsgrundlagen für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr …” „… Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr Der Schwerpunkt des Schuldrechts liegt in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Kapitel: Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre § 7 Rechtsgeschäftliches Handeln …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 § 9 Das Rechtsgeschäft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 3. Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts § 11 Die Geschäftsfähigkeit …”

§ 65 Sonstige Formen des Eigentumserwerbs S. 658-666

„… Eigentumserwerbs Lernhinweis: Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums steht quantitativ und von der …” „… . Lernhinweis: Die Aneignung („Okkupation“) ist kein rechtsgeschäftlicher Vorgang, sondern ein Beispiel für …” „… Vorgang. Weil es sich um keine rechtsgeschäftliche Verfügung handelt, treten die Rechtsfolgen auch ein …”

§ 47 Die Schenkung S. 491-496

„… weitere unentgeltliche Rechtsgeschäfte: • die Leihe (unentgeltliche Gebrauchsüberlassung); • den Auftrag …” „… erfolgte, vgl. § 134 InsO. Schenkungen sind naturgemäß typische Rechtsgeschäfte im Familienbereich …” „… ). Wichtig ist allerdings, dass die Finanzrechtsprechung Rechtsgeschäfte zwischen Familienangehörigen nur …”

§ 10 Der Vertrag S. 115-147

„… Rechtsgeschäft unterscheidet. Das abstrakte Rechtsgeschäft ist gültig, auch wenn das kausale Rechtsgeschäft …” „… Schicksal des kausalen Rechtsgeschäfts und dem des abstrakten Rechtsgeschäfts entspricht dem …” „… Abstraktionsprinzip). Wiederholungsfragen zu § 9 Wie definieren Sie den Begriff des Rechtsgeschäfts? (§ 9 I 1) Was …”

Sachverzeichnis S. 700-706

„… Bestätigung von Rechtsgeschäften 184 Betreuung 140 Betriebsgefahr 618 Beurkundung, notarielle 145 Bote …” „… Eigentumserwerb 669 ff. – rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb 658 ff. – vom Berechtigten 659 – vom …” „… – Pfändungspfandrecht 689 – rechtsgeschäftliches 688 Pfandverkauf 453 Pflichtverletzung 363 – Anspruchsgrundlage …”

§ 68 Sicherungsrechte S. 675-700

„… juristische Fragen eine standardisierte Antwort immer richtig ist: „Kraft Rechtsgeschäfts (regelmäßig kraft …” „… Vertrags) und kraft Gesetzes“. So können beispielsweise Ansprüche entweder durch Rechtsgeschäft oder durch …” „… können zum einen durch willentliche Übereinstimmung (rechtsgeschäftlich) begründet werden, zum anderen …”

§ 53 Die Bürgschaft S. 549-556

„… wirtschaftliche Bedeutung ist unterschiedlich. Es handelt sich um Rechtsgeschäfte, die folgende Zwecke verfolgen …” „… (Inhaberschuldverschreibung und Anweisung). Nachfolgend sollen jeweils die Grundelemente der betreffenden Rechtsgeschäfte …” „… , 28, 130 HGB). Der rechtsgeschäftliche Schuldbeitritt ist im BGB nicht geregelt, wohl jedoch im Rahmen …”

§ 54 Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten S. 556-559

„… Rechtsgeschäft. Für den Prozessvergleich kommen darüber hinaus die besonderen Regeln des Prozessrechts zur …” „… „Schuldanerkenntnis“ die Rede. In beiden Fällen handelt es sich um Rechtsgeschäfte, die der Klarstellung dienen. Der …” „… entsprechendes Schuldanerkenntnis lautet: „Ich anerkenne, 1000 Euro zu schulden“. Derartige Rechtsgeschäfte …”

§ 43 Die Forderungsübertragung S. 408-416

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 1. Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang …” „… . Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang a) Die Zession als Erfüllung eines Kausalgeschäfts Durch vertragliche Abtretung …” „… andere Rechtsgeschäft, das nach Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger …”

§ 58 Die ungerechtfertigte Bereicherung S. 573-588

„… rechtsgeschäftliche Verfügung zum Zwecke der Erfüllung eines Schuldverhältnisses handeln. Aber auch rein …” „… Leistenden weder einen rechtsgeschäftlichen noch einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistung hatte. bb …” „… Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg“ nicht eintritt. Es liegt also ein Fall vor, dass jemand über die unmittelbare …”

§ 57 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 562-573

„… kraft Gesetzes, also ohne rechtsgeschäftliche Betätigung, durch Verwirklichung der zur …” „… , dass außerhalb rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen in fremde rechtliche Interessensphären …” „… den Aufwendungsersatz und die Herausgabe erlangter Vorteile, wenn jemand ohne rechtsgeschäftliche …”

§ 61 Grundprinzipien des Sachenrechts S. 622-627

„… ) zahlreiche Genehmigungserfordernisse auf, insbesondere bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung. Die …” „… Übereignung, besonders dann nicht, wenn, wie bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, beide Vorgänge …” „… konsequent) zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führt. Die uneingeschränkte Anwendung dieser …”

§ 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts S. 22-33

„… Treu und Glauben in extremen Ausnahmefällen die Gültigkeit von Rechtsgeschäften trotz der nicht …” „… eingehaltenen Form bejaht. Lesen Sie dazu, was unten im Kapitel über die Form des Rechtsgeschäfts zur …” „… “ Anwendung. •• Nach § 138 BGB sind Rechtsgeschäfte nichtig, die gegen die „guten Sitten“ verstoßen (das …”

§ 63 Inhalt und Schutz des Eigentums S. 638-647

„… bzw. -störung? (§ 63 II) § 64 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb Lernhinweis: Eigentum kann auf …” „… Erwerber überträgt. Da dies durch Rechtsgeschäft erfolgt, spricht man vom rechtsgeschäftlichen …” „… unmittelbar auf die Erfüllung gesetzlicher Tatbestandsmerkmale stützt, unabhängig von der rechtsgeschäftlichen …”

§ 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts S. 33-40

„… Rechtsbegriffe, die der Umgangssprache fremd sind („Rechtsgeschäft“, „Willenserklärung“ usw.). In den einzelnen …” „… die Vorschriften über die Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte. Mit der mathematischen Methode …” „… über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte §§ 241–853 Schuldrecht Allg. Schuldrecht (§§ 241–432: allg …”

§ 38 Pflichtverletzung durch Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 375-381

„… wirksamen Rechtsgeschäfts erweckt. Beispiel: Ein Makler darf nicht die Voraussetzungen für den Baubeginn …” „… Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur …” „… , wird ihm deren rechtsgeschäftliches Verhalten im Rahmen des Vertretungsrechts (vgl. §§ 164 ff. BGB …”

§ 45 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts S. 422-427

„… ! Die einzelnen Schuldverhältnisse lassen sich einteilen in rechtsgeschäftliche (in der Regel …” „… ; rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse dagegen beruhen auf einer Willensäußerung bzw. Willensübereinstimmung der …”

§ 60 Der Regelungsbereich des Sachenrechts S. 617-622

„… liegt vorwiegend darin, den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr zu regulieren; das Sachenrecht bestimmt …” „… Grundstückverkehrsgesetz (GrstVG) zahlreiche Genehmigungserfordernisse auf, insbesondere bei der rechtsgeschäftlichen …”

§ 44 Die Schuldübernahme S. 416-422

„… rechtsgeschäftliche Auswechslung der Vertragspartei auf einer Seite des Schuldverhältnisses durch Übertragung eines …” „… Rechtsgeschäft auf einen Erwerber über, tritt gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB der neue Inhaber in die Rechte und …”

§ 36 Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Schuldnerverzug) S. 359-369

„… während des Verzugs zu verzinsen. Dabei hängt die Höhe der Verzugszinsen von den am Rechtsgeschäft …” „… verändernde Höhe sich aus § 247 BGB ergibt. Wenn der Verzug ein Rechtsgeschäft betrifft, an dem kein …” „… von 6 Monaten kann V (da sowohl K wie auch V Unternehmer sind und deshalb ein Rechtsgeschäft vorliegt …”

§ 24 Die Leistungspflicht S. 260-269

„… Rechtsgeschäft. Man unterscheidet zwischen Primär- und Sekundärpflichten. Sie sollten sich jetzt schon einprägen …” „… : •• Bei genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften müssen sich beide Partner um die Genehmigung bemühen …”

§ 46 Der Kauf S. 427-491

„… Übereignung erfolgt. Gleichwohl sind die einzelnen Rechtsgeschäfte streng zu trennen. Merke also: Der …” „… abstrakten Rechtsgeschäften (repetieren Sie oben § 9 II 5). Der Kaufvertrag enthält den Rechtsgrund für die …” „… auch rechtsgeschäftlich begründet werden. Im letzteren Fall ist zwischen dem schuldrechtlichen und dem …”

§ 55 Gewagte Verträge S. 559-560

„… “. Die Auslobung ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (also kein Vertrag). Sie …”

§ 25 Der Leistungsgegenstand S. 269-278

„… im Zweifel beim Schuldner. 2. Anwendungsfälle Wahlschulden sind selten. Sie können rechtsgeschäftlich …” „… . § 288 BGB etwas anderes bestimmt, nämlich ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften …”

§ 56 Wertpapierrechtliche Grundformen S. 560-562

„… … zurückbringt, erhält 500 Euro“. Die Auslobung ist ein einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft …”

§ 31 Schadenersatz S. 301-319

„… Rechtsgeschäft Erklärungshaftung z.B. § 122; § 179 Lernhinweis: Beachten Sie, dass die §§ 249 ff. BGB selbst …” „… Geschäftspartner dadurch erlitten hat, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts vertraut hat. Merksatz …” „… bestehen. Dabei kommt jedes gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Schuldverhältnis in Betracht, wenn …”

§ 42 Schuldnermehrheit S. 404-408

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 1. Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang …”

§ 41 Gläubigermehrheit S. 400-404

„… Rechtsgeschäft (eine Bürogemeinschaft mietet ein Geschäftslokal). •• Der Anspruch eines einzelnen Gläubigers geht …”

§ 52 Sonstige Dienstleistungsverhältnisse S. 545-549

„… “. Dieser Begriff wird weit ausgelegt; auch nicht rechtsgeschäftliche Tätigkeiten können Gegenstand eines …”

§ 51 Der Werkvertrag S. 530-545

„… „Unternehmer“ derjenige, der (ganz allgemein) beim Abschluss von Rechtsgeschäften in Ausübung der „gewerblichen …” „… fremdbezogene Tätigkeit gleich welcher Art“. Dieser Begriff wird weit ausgelegt; auch nicht rechtsgeschäftliche …”

§ 66 Allgemeine Regeln S. 666-672

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688 a) Rechtsgeschäftliche Pfandrechte …”

§ 6 Die Rechtsobjekte S. 83-90

„… Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 71 Kapitelübersicht § 7 Rechtsgeschäftliches Handeln …”

§ 62 Der Besitz S. 627-638

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658 § 64 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb …”

§ 50 Der Dienstvertrag S. 519-530

„… Rechtsgeschäft systemwidrig) die Auslobung und (als gesetzliches Schuldverhältnis am falschen Standort) die …”

§ 59 Die unerlaubte Handlung S. 588-617

„… den rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen werden keine vertraglichen bzw. quasivertraglichen …” „… sittenwidrige Rechtsgeschäfte nach § 138 BGB nichtig sind. Lernhinweis: Repetieren Sie zunächst die …”

§ 5 Das subjektive Recht S. 66-83

„… inhaltlich verändert werden. Beispiele: Anfechtung, Kündigung und Rücktritt sind einseitige Rechtsgeschäfte …”

§ 35 Die Unmöglichkeit S. 341-359

„… weg. Unter § 285 BGB fällt auch das vom Schuldner durch Rechtsgeschäft erzielte Entgelt (das sog …”

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Allgemeiner Teil des BGB

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 28. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte S. 439-447

„… 50.000 EUR gegen B. § 28. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Schrifttum: K. Schmidt, Beseitigung der …” „… bestimmte Rechtsgeschäfte als Wirksamkeitsvoraussetzung die Zustimmung eines nicht unmittelbar am Geschäft …” „… . Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 439 1 schaftlichen Grundlage der Familie; weitere Beispiele finden sich vor allem …”

§ 26. Unzulässige Rechtsgeschäfte S. 395-430

„… nach Anfechtung entfallen ist. § 26. Unzulässige Rechtsgeschäfte I. Gesetzliche Verbote Schrifttum …” „… Rechtsgeschäften, JuS 2010, 665 ff.; Kötz, Die Ungültigkeit von Verträgen wegen Gesetzes- und Sittenwidrigkeit …” „… beseitigt. Zu Recht? (ohne Lösungsskizze) Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes muss sich nicht notwendig …”

§ 24. Formpflichtige Rechtsgeschäfte S. 310-331

„… diglich rechtlich vorteilhaftes oder neutrales Rechtsgeschäft, so sind die Willenserklärungen des …” „… . Der gesetzliche Vertreter kann ihn nachträglich genehmigen (§§ 108, 109). Einseitige Rechtsgeschäfte …” „… kann für ein einzelnes Geschäft oder einen bestimmten Kreis von Rechtsgeschäften erteilt werden. § 110 …”

6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft S. 109-201

„… 6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft § 16. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften I. Begriff Der Begriff …” „… des Rechtsgeschäfts baut auf dem der Willenserklärung auf. In den Motiven zum ersten Entwurf des BGB …” „… heißt es: „Rechtsgeschäft im Sinne des Entwurfs ist eine Privatwillenserklärung, gerichtet auf die …”

§ 27. Aufrechterhaltung von fehlerhaften Rechtsgeschäften S. 430-439

„… Übersicht 13 zu §§ 24–26 Fehlerhafte Rechtsgeschäfte Willensmängel Verstoß gegen Formpflicht …” „… Unzulässige Rechtsgeschäfte 1. Bewusstes Abwei chen vonWille und Erklärung 2. Irrtum 3. Täuschung oder Drohung …” „… . Sittenwidrige Rechtsgeschäfte 3. Wucher/und wu cherähnliche RGe WE ist anfechtbar oder nichtig (hierzu § 25 …”

§ 23. Die Geschäftsfähigkeit S. 277-310

„… 8. Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte § 23. Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff …” „… und Bedeutung Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig voll wirksam …” „… Willenserklärungen Rechtsgeschäfte selbständig voll wirksam vornehmen zu können. II. Geschäftsunfähigkeit Schrifttum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… ............................................ 57 I. Rechtsgeschäftliche Beschränkungen ..................................... 57 II. Gesetzliche …” „… . Kapitel. Das Rechtsgeschäft § 16. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften …” „… ........................................................................................ 109 II. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte ................................... 111 1. Einseitige …”

§ 25. Willensmängel S. 331-395

„… formnichtiger Rechtsgeschäfte vor, wenn der Formzweck auf andere Weise (zB durch Erfüllung des formnichtigen …” „… ausgeht, der Erklärungsempfänger 332 8. Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte 2 3 werde …” „… . Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte 1 BGH NJW 2000, 3127; 1999 (2882) (bei Gesamtvertretung genügt es, wenn nur …”

9. Kapitel. Die Stellvertretung S. 447-509

„… besteht jedoch das unabweisbare Bedürfnis, Dritte als Vertreter einzusetzen, die rechtsgeschäftlich …” „… werden. Durch die Einschaltung eines Vertreters wird der rechtsgeschäftliche Wirkungskreis des …” „… Vertretenen erheblich erweitert. Für juristische Personen, die selbst nicht rechtsgeschäftlich handeln können …”

Sachverzeichnis S. 519-528

„… 57 ff., 90 – Durchbrechungen 25 58, 90 – einheitliches Rechtsgeschäft 27 3 – Funktion 16 21 …” „… 38 – nichtige Rechtsgeschäfte 25 16 – Nichtigkeit der Erklärung 25 11 – Rechtsfolgen 25 61ff., 92 …” „… Beschluss 16 7 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 23 6 ff. – einseitige Rechtsgeschäfte 23 20 …”

5. Kapitel. Rechtssubjekte und Rechtsfähigkeit S. 94-109

„… Pflichten einzugehen.1 Im rechtsgeschäftlichen Bereich umschreibt der Begriff der Geschäftsfähigkeit die …” „… Gesetzgebers in § 899a BGB und § 47 Abs. 2 Grundbuchordnung (GBO). 7 6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft § 16 …” „… . Begriff und Arten von Rechtsgeschäften I. Begriff Der Begriff des Rechtsgeschäfts baut auf dem der …”

Anhang S. 509-519

„… . aa) Grundsätzlich ist eine Einwilligung bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich (§ 183 S. 1 …” „… Vornahme des Rechtsgeschäfts. bb) Ein wirksamer Widerruf setzt weiter voraus, dass er gegenüber einer der …” „… Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen geeignete und bereite, nach der Organisation des Empfängers …”

2. Kapitel. Das subjektive Recht S. 46-77

„… Rechte Subjektive Rechte können grundsätzlich rechtsgeschäftlich übertragen werden oder kraft Gesetzes …” „… erlangt seine Berechtigung als Rechtsnachfolger aufgrund eines rechtsgeschäftlichen Übertragungsaktes. Im …” „… rein rechtsgeschäftlicher Art wird der Erbe nicht nur in Bezug auf ein bestimmtes subjektives Recht …”

7. Kapitel. Der Vertragsschluss S. 201-277

„… Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft; daraus folgt, dass die allgemeinen Grundsätze über …” „… Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen für das Vertragsverhältnis gelten. Der Vertrag kommt durch die Annahme …” „… (–) b) dingliche WE des A (+), durch Einwurf c) Übergabe (+) Eine rechtsgeschäftliche Übereignung liegt …”

1. Kapitel. Begriff und Bedeutung des Bürgerlichen Rechts S. 1-46

„… BGB („Rechtsgeschäft“, „Verfügung“, „Willenserklärung“) – als Ausdruck eines übertriebenen Hangs zur …” „… , Kap. 1–9). 10 Rechtsgeschäfte enthält (Übersicht 1). Dabei stellt er mit seinen Begriffen und …” „… Rechtsgeschäftes und des Vertrages an, s. Kötz, Europäisches Vertragsrecht I, 1996; ebenso die von der Kommission …”

4. Kapitel. Rechtsobjekte S. 84-94

„… rechtsgeschäftlichen Überlassung der Nutzung einer Sache oder eines Rechts, zB der Mietzins, den der Hauptmieter durch …” „… rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder …”

doi.org/10.17104/9783406752063

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Allgemeiner Teil des BGB

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 28. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte S. 432-440

„… 50.000 EUR gegen B. § 28. Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Schrifttum: K. Schmidt, Beseitigung der …” „… bestimmte Rechtsgeschäfte als Wirksamkeitsvoraussetzung die Zustimmung eines nicht unmittelbar am Geschäft …” „… Haushaltsgegenstände, § 1369. 432 8. Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte 1 Diese Vorschriften …”

§ 26. Unzulässige Rechtsgeschäfte S. 389-423

„… Rechtsgeschäfte I. Gesetzliche Verbote Schrifttum: Beater, Der Gesetzesbegriff von § 134, AcP 197 (1997), 505 ff …” „… beseitigt. Zu Recht? (ohne Lösungsskizze) Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes muss sich nicht notwendig …” „… auf einen Willensmangel gründen. Sie kann sich auch aus dem Inhalt des Rechtsgeschäftes ergeben. § 134 …”

§ 24. Formpflichtige Rechtsgeschäfte S. 306-327

„… lediglich rechtlich vorteilhaftes oder neutrales Rechtsgeschäft, so sind die Willenserklärungen des …” „… . Der gesetzliche Vertreter kann ihn nachträglich genehmigen (§§ 108, 109). Einseitige Rechtsgeschäfte …” „… kann für ein einzelnes Geschäft oder einen bestimmten Kreis von Rechtsgeschäften erteilt werden. § 110 …”

6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft S. 112-198

§ 27. Aufrechterhaltung von fehlerhaften Rechtsgeschäften S. 423-432

„… Übersicht 13 zu §§ 24–26 § 27. Aufrechterhaltung von fehlerhaften Rechtsgeschäften I. Die …” „… Teilnichtigkeit Schrifttum: Canaris, Gesamtunwirksamkeit und Teilgültigkeit rechtsgeschäftlicher Regelungen, FS …” „… BGB, FS Steindorff, 1990, 799 ff. § 27. Aufrechterhaltung von fehlerhaften Rechtsgeschäften 423 Fall …”

§ 23. Die Geschäftsfähigkeit S. 273-306

„… 8. Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte § 23. Die Geschäftsfähigkeit Schrifttum …” „… .; Franzen, Rechtsgeschäfte erwachsener Geschäftsunfähiger nach § 105a BGB zwischen Rechtsgeschäftslehre und …” „… ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig voll wirksam vorzunehmen. In Hinblick darauf, dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… ............................................ 56 I. Rechtsgeschäftliche Beschränkungen ..................................... 56 II. Gesetzliche …” „… . Kapitel. Das Rechtsgeschäft § 16. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften …” „… ........................................................................................ 112 II. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte ................................... 114 1. Einseitige …”

§ 25. Willensmängel S. 327-389

„… Rechtsgeschäfte vor, wenn der Formzweck auf andere Weise (z. B. durch Erfüllung des formnichtigen …” „… Rechtsgeschäfte 2 3 wenn er demjenigen gegenüber verheimlicht wird, für den die Willenserklärung bestimmt ist. Das …” „… . Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte 1 BGH NJW 2000, 3127; 1999 (2882) (bei …”

9. Kapitel. Die Stellvertretung S. 440-499

„… einzusetzen, die rechtsgeschäftlich „anstelle“ des Vertretenen handeln und ihn so berechtigen und verpflichten …” „… im Rechtsverkehr betraut werden. Durch die Einschaltung eines Vertreters wird der rechtsgeschäftliche …” „… Wirkungskreis des Vertretenen erheblich erweitert. Für juristische Personen, die selbst nicht rechtsgeschäftlich …”

§ 20. Bedingung und Befristung S. 235-246

„… und Befristung haben gemeinsam, dass die Wirkung eines Rechtsgeschäftes von einem in der Zukunft …” „… Rechtsgeschäfte sind mit Abschluss vollendet und – vorbehaltlich anderer Voraussetzungen – gültig. Lediglich die …” „… Rechtswirkungen bleiben zunächst in der Schwebe. Für die Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts (z. B …”

Sachverzeichnis S. 509-518

„… ff., 90 – Durchbrechungen 25 58, 90 – einheitliches Rechtsgeschäft 27 3 – Funktion 16 21 …” „… 38 – nichtige Rechtsgeschäfte 25 16 – Nichtigkeit der Erklärung 25 11 – Rechtsfolgen 25 61ff., 92 …” „… Beschluss 16 7 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 23 6 ff. – einseitige Rechtsgeschäfte 23 20 …”

Anhang S. 499-509

2. Kapitel. Das subjektive Recht S. 45-76

„… Subjektive Rechte können grundsätzlich rechtsgeschäftlich übertragen werden oder kraft Gesetzes auf einen …” „… Berechtigung als Rechtsnachfolger aufgrund eines rechtsgeschäftlichen Übertragungsaktes. Im Regelfall muss …” „… rein rechtsgeschäftlicher Art wird der Erbe nicht nur in Bezug auf ein bestimmtes subjektives Recht …”

5. Kapitel. Rechtssubjekte und Rechtsfähigkeit S. 91-112

„… Pflichten einzugehen.1 Im rechtsgeschäftlichen Bereich umschreibt der Begriff der Geschäftsfähigkeit die …” „… Rechtsgeschäft § 16. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften I. Begriff Der Begriff des Rechtsgeschäfts baut auf …” „… dem der Willenserklärung auf. In den Motiven zum ersten Entwurf des BGB heißt es: „Rechtsgeschäft im …”

§ 22. Verbraucherschutz beim Vertragsabschluss S. 270-273

„… Vertragsschluss 8. Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte § 23. Die Geschäftsfähigkeit …” „… , 3425ff.; Franzen, Rechtsgeschäfte erwachsener Geschäftsunfähiger nach § 105a BGB zwischen …” „… Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig voll wirksam vorzunehmen. In Hinblick darauf, dass …”

§ 19. Angebot und Annahme S. 198-235

„… bedarf es keiner speziellen gesetzlichen Regelung. Der Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft …” „… ; daraus folgt, dass die allgemeinen Grundsätze über Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen für das …” „… (+), durch Einwurf c) Übergabe (+) Eine rechtsgeschäftliche Übereignung liegt nicht vor. 2. Jedenfalls hat A …”

4. Kapitel. Rechtsobjekte S. 82-91

„… rechtsgeschäftlichen Überlassung der Nutzung einer Sache oder eines Rechts, z. B. der Mietzins, den der Hauptmieter …” „… Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen …”

1. Kapitel. Begriff und Bedeutung des Bürgerlichen Rechts S. 1-45

„… angelehnten allgemeinen Teil zur Rechtsgeschäftslehre (Buch 2, Kap. 1–9). 10 Rechtsgeschäfte enthält …” „… aufzuarbeiten, setzen bei den allgemeinen Lehren des Rechtsgeschäftes und des Vertrages an, s. Kötz …” „… Allgemeinbegriffe wie Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag, die als nicht genügend „konkret“ und „völkisch …”

§ 21. Vertragsschluss unter Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 246-270

„… Schutz des § 161. III. Die Befristung Befristung (§ 163) ist die rechtsgeschäftlich vereinbarte …” „… Abhängigkeit der Wirkungen eines Rechtsgeschäfts von einem Zeitablauf bzw. einem zukünftigen gewissen Ereignis …” „… und Befristung sind Nebenbestimmungen, von denen die Wirkung eines Rechtsgeschäfts abhängt. Unter …”

doi.org/10.17104/9783406730610

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Bürgerliches Gesetzbuch

, ,

2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte S. 26-84

„… §§ 102–104 Buch 1. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte 26 1. die in § 99 Abs. 1 bezeichneten …” „… sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte …” „… Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte Buch 1. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte Vor § 104 Handlungen von …”

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 157-167

„… Schuldverhältnisse Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine …” „… für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen …” „… für zukünftige Rechtsgeschäfte ist zulässig (Abs 3). a) Die besonderen Voraussetzungen des Abs 2 …”

Abschnitt 7. Sicherheitsleistung S. 95-97

„… Entstehungsgrund sind rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse und Ansprüche zu unterscheiden …” „… . Rechtsgeschäftliche entstehen durch Vertrag (s § 311 I) oder – deutlich seltener – durch einseitiges Rechtsgeschäft …” „… ) Zunächst sollte auf solche Ansprüche eingegangen werden, die auf Rechtsgeschäft beruhen. Das sind nicht nur …”

Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken S. 583-600

„… Rechtsgeschäft, das aber nicht rechtsgültig sein muss, sofern nur ein Herausgabeanspruch gegen den Besitzmittler …” „… regelmäßig zu prüfen. 1. Einigung. Dinglicher Vertrag, auf den die allg Vorschriften über Rechtsgeschäfte …” „… . Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung. Aus Abs 2 folgt, dass die Einigung trotz ihres rechtsgeschäftlichen …”

Abschnitt 2. Sachen und Tiere S. 22-26

„… . Dingliche Geschäfte über wesentliche Bestandteile sind nichtig; insbesondere ist die rechtsgeschäftliche …” „… Zubehör „im Zweifel“ in Rechtsgeschäfte über die Hauptsache ein, um den wirtschaftlichen Wert zu erhalten …” „… : 1 2 §§ 102–104 Buch 1. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte 26 1. die in § 99 Abs. 1 bezeichneten …”

Abschnitt 1. Personen S. 1-22

„… natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen …” „… Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch …” „… Verbrauchsgüterkauf zu berufen (BGH NJW 2005, 1045). Sofern ein Rechtsgeschäft sowohl privaten als auch unternehmeri …”

Abschnitt 8. Erbschein S. 969-972

„… Erbe bezeichnet ist, durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen …” „… ) „Erwerb durch Rechtsgeschäft“ ist geschützt, dh nur Verfügungsgeschäfte unterliegen dem Gutglaubensschutz …” „… eines solchen Rechts ein nicht unter die Vorschrift des § 2366 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird …”

Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe S. 715-789

„… abgegeben werden. Die Eheschließung ist ein höchstpersönliches, bedingungsfeindliches Rechtsgeschäft, das …” „… , schließt einen Rückgriff auf die allg Vorschriften über die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften (§§ 104 ff …” „… rechtsgeschäftliche Regelung ihrer Beziehungen ist den Partnern unbenommen. So können sie für den Fall ihrer Trennung …”

Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft S. 841-873

„… Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie …” „… einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung …” „… einer Verbindlichkeit besteht, 2. bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer …”

Abschnitt 4. Fristen, Termine S. 84-86

„… . Geltungsbereich Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und …” „… bestehen oder die Auslegung eines Rechtsgeschäfts nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. 3. Wichtige …” „… § 221 ZPO) und § 57 Abs 2 VwGO. Rechtsgeschäftliche Fristen können frei vereinbart werden; wichtige …”

Titel 25. Vorlegung von Sachen S. 520

Abschnitt 4. Erbvertrag S. 948-956

„… einheitliches Rechtsgeschäft iSd § 139 bilden. § 2274. Persönlicher Abschluss Der Erblasser kann einen …” „… Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt. 1. Im Grundsatz sind Verfügungen unter Lebenden …” „… Beeinträchtigungsabsicht allerdings nicht aus, sondern es müssen weitere Momente hinzukommen, die das Rechtsgeschäft als …”

Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 520-545

„… über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und …” „… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2 …” „… bereicherungsrechtliche Wertungen (s u Rz 22). b) Für das Leistungsbewusstsein ist ein rechtsgeschäftlicher Wille nicht …”

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten S. 654-667

„… Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist …” „… Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 1024. Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Trifft …” „… an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf …”

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung S. 236-247

„… Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen …” „… Rechtsgeschäfts kennt. (2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger …” „… der Abtretung durch Rechtsgeschäft mit oder gegenüber dem Zedenten erwirbt, wenn er diesen für den …”

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten S. 700-715

„… ) Vertragliche Pfandrechte werden bestellt durch Rechtsgeschäft zwischen Pfandgläubiger und Verpfänder (s …” „… der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfändung …” „… . § 1255. Aufhebung des Pfandrechts (1) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die …”

Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben S. 880-906

„… Rechtsgeschäft, das gegenüber dem Erben als solchem vorgenommen werden muss, bleibt, wenn es vor der …” „… 4; Leipold Rz 623). 3. Unter Abs 3 fallen einseitige Rechtsgeschäfte, die den Rechtserfolg bereits …” „… erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. (2 …”

Titel 20. Bürgschaft S. 501-510

„… Verzug des Hauptschuldners geändert wird. 3Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der …” „… ergeben sich zunächst aus Abs 1 S 3: Eine nachträgliche rechtsgeschäftliche Erweiterung (etwa die …” „… kommen dem Bürgen rechtsgeschäftliche Haftungsverkürzungen ohne weiteres zugute (vgl Abs 1 S 1). Eine …”

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 97-157

„… .“) Nach ihrem Entstehungsgrund sind rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse und Ansprüche …” „… zu unterscheiden. Rechtsgeschäftliche entstehen durch Vertrag (s § 311 I) oder – deutlich seltener …” „… – durch einseitiges Rechtsgeschäft (zB Auslobung, § 657). Sie beruhen auf mindestens einer …”

Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld S. 670-700

„… , 1154). 4. Ersterwerb. a) Die Hypothek entsteht regelmäßig durch rechtsgeschäftliche Bestellung. Dazu …” „… (rechtsgeschäftlichen) Bestellers kann durch §§ 185, 878, 892 überwunden werden. 5. Zum Zweiterwerb der Hypothek durch …” „… . § 1136. Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem …”

Abschnitt 9. Erbschaftskauf S. 972-975

„… Todeszeit Erbe sein würde, in Ansehung der in den §§ 2366, 2367 bezeichneten Rechtsgeschäfte zugunsten des …” „… Erbschaftsgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erlangt hat, das sich auf die Erbschaft bezog. § 2375 …”

Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag S. 335-388

Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber S. 515-520

Titel 16. Gesellschaft S. 486-497

„… Rechtsgeschäften mit Dritten (s § 714 Rz 2 ff); c) das der Gesamthand zugeordnete Gesellschaftsvermögen …” „… Gesellschaft aber tatsächlich bereits in Vollzug gesetzt (zB durch Rechtsgeschäfte mit Dritten oder die …” „… ein Gesellschafter einen Dritten wegen einer rechtsgeschäftlichen Schuld der Gesellschaft aus seinem …”

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen S. 167-224

„… . Begründung § 311. Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (1) (1) Zur …” „… Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines …” „… auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf …”

Abschnitt 1. Besitz S. 577-583

„… Abs 2 genügt anstelle der Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft die rechtsgeschäftliche Einigung …” „… Grundstücken §§ 869–873 583 b) Ein Besitzmittlungsverhältnis, also idR ein Rechtsgeschäft, das aber nicht …”

Abschnitt 3. Eigentum S. 600-654

„… Nichtberechtigten (§§ 932–935) weitergeprüft e) Rechtsgeschäft iS eines Verkehrsgeschäfts f …” „… den die Vorschriften des Allgemeinen Teils über Rechtsgeschäfte (§§ 104 –185) gelten. Die Annahme kann …” „… gem § 138. Beim Wucher gem § 138 II wird das dingliche Rechtsgeschäft bereits vom Wortlaut miterfasst …”

Abschnitt 2. Verwandtschaft S. 789-841

„… 1 iVm § 1795 insbesondere bei Rechtsgeschäften des Kindes mit einem Elternteil (§ 1795 I Nr 1 …” „… Rechtsgeschäfte nach Maßgabe des § 1643 (s dort). § 1629a § 1629a § 1629a. Beschränkung der …” „… Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… ..................................................................................... 22 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte …” „… .................................................................................. 154 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine …”

Abschnitt 5. Verjährung S. 86-94

„… Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2 …” „… ) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem …”

Titel 11. Auslobung S. 448-449

„… , auch solche nicht rechtsgeschäftlicher Natur (Bsp: Auftrag zum Blumengießen während der Abwesenheit …”

Abschnitt 5. Pflichtteil S. 956-965

„… . Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall wird von der Rspr und hM als Rechtsgeschäft unter …” „… sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter …”

Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit S. 965-967

„… . Der Erbverzicht ist ein abstraktes Rechtsgeschäft, keine Verfügung von Todes wegen, wie Testament und …”

Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 474-483

„… umfasst jede fremdnützige Tätigkeit, rechtsgeschäftlich oder nicht, auch wenn sie nur von kürzester Dauer …” „… den Regeln über die GoA vor. Die Berechtigung kann sich aus jedem Rechtsgeschäft ergeben (die …”

Abschnitt 7. Erbverzicht S. 967-969

„… beschränkt werden. 1. Der Erbverzicht ist ein abstraktes Rechtsgeschäft, keine Verfügung von Todes wegen …”

Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis S. 511-514

„… : Schulderklärungen nach einem Verkehrsunfall sind nur dann kausales Anerkenntnis, wenn eine rechtsgeschäftliche …”

Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 406-443

„… regelmäßig ein wesentlicher Mangel vor. 3. Der sog rechtsgeschäftlichen Abnahme gem Abs 1 S 1 stellt Abs 2 …” „… beweisen; nach einer rechtsgeschäftlichen Abnahme gem Abs 1 S 1 ist es gem § 363 umgekehrt (vgl …” „… Vergütung tritt gem Abs 1 S 1 mit der Abnahme ein. Sie wird also ausgelöst durch rechtsgeschäftliche …”

Abschnitt 3. Testament S. 906-948

„… Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragbar (§§ 413, 398; Form: § 2033 I 2 analog) und gem § 2108 II 1 grds …” „… durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt …” „… . 2Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner …”

Titel 27. Unerlaubte Handlungen S. 545-577

„… nichtiger Rechtsgeschäfte geht, muss es wegen des Schutzgedankens der §§ 104 ff auf die Kenntnis des …” „… Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der …” „… Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund …”

Titel 4. Schenkung S. 329-335

„… Rechtsgeschäften (näher Palandt-Weidenkaff Rz 6). 5. Unentgeltlichkeit der Zuwendung bedeutet, dass der Zuwendung …”

Sachverzeichnis S. 975-992

„… Ausreißer 823 45, 54 Ausschlagung der Erbschaft und Pflichtteilsanspruch 1954 1 – und Rechtsgeschäfte 1959 …” „… Rechtsgeschäft Vor 104 2 rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse s culpa in contrahendo Rechtshängigkeit …”

Abschnitt 1. Erbfolge S. 873-880

„… schließlich der Verbindlichkeiten, § 1967) geht von selbst, also ohne besondere rechtsgeschäftliche …”

Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern S. 252-260

„… Rechtsgeschäfte (zB Firmenfortführung, § 25 I HGB). 4. Zulasten der Mitglieder von Gesamthandsgemeinschaften …”

Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste S. 449-474

„… Auftrags können alle fremdnützigen Tätigkeiten sein, auch solche nicht rechtsgeschäftlicher Natur (Bsp …” „… rechtsgeschäftlichen Bindungswillen der Parteien voraus (zu der im Einzelfall schwierigen Abgrenzung § 311 Rz 1 …”

Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge S. 390-406

„… Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten …”

Titel 1. Kauf, Tausch S. 260-300

doi.org/10.17104/9783406758997

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Bürgerliches Gesetzbuch

, ,

2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte S. 26-84

„… § 99–Vor § 104 Buch 1. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte 26 bis zu der Zeit erforderlich sind, zu …” „… Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte Buch 1. Abschnitt 3 …” „… . Rechtsgeschäfte Vor § 104 Handlungen von Rechtssubjekten, durch die privatrechtliche Rechtsfolgen ausgelöst …”

Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 158-169

„… Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …” „… können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner …” „… für zukünftige Rechts-geschäfte ist zulässig (Abs 3). a) Die besonderen Voraussetzungen des Abs 2 (Hin …”

Abschnitt 7. Sicherheitsleistung S. 95-98

„… Entstehungsgrund sind rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse und Ansprüche zu unter-scheiden …” „… . Rechtsgeschäftliche entstehen durch Vertrag (s § 311 I) oder – deutlich selte-ner – durch einseitiges Rechtsgeschäft …” „… ) Zunächst sollte auf solche Ansprüche ein-gegangen werden, die auf Rechtsgeschäft beruhen. Das sind nicht …”

Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken S. 611-628

„… Rechtsgeschäft, das aber nicht rechtsgültig sein muss, sofern nur ein Herausgabeanspruch gegen den Besitzmittler …” „… Eintragung. Aus Abs 2 folgt, dass die Einigung trotz ihres rechtsgeschäftlichen Charakters vor der Eintragung …” „… . Reichweite. Unmittelbar erfasst sind nur die gem §§ 873, 875, 877 abgegebenen rechtsgeschäftlichen …”

Abschnitt 1. Personen S. 1-22

„… ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer …” „… Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der we-der einer gewerblichen noch …” „… Rechtsgeschäft sowohl privaten als auch unternehmeri-schen Zwecken dient (PKW soll privat und beruflich genutzt …”

Abschnitt 2. Sachen und Tiere S. 22-26

„… . Dingliche Ge-schäfte über wesentliche Bestandteile sind nichtig; insbesondere ist die rechtsgeschäftliche …” „… Zu-behör „im Zweifel“ in Rechtsgeschäfte über die Hauptsache ein, um den wirtschaftli-chen Wert zu erhalten …” „… Wirtschaft 3 1 2 § 99–Vor § 104 Buch 1. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte 26 bis zu der Zeit erforderlich sind, zu …”

Abschnitt 8. Erbschein S. 1010-1013

„… Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an ei-nem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem …” „… ist die Reichweite der Vorschrift folgendermaßen eingegrenzt: a) „Erwerb durch Rechtsgeschäft“ ist …” „… solchen Rechts ein nicht unter die Vor-schrift des § 2366 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das …”

Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe S. 751-826

„… Eheschließung ist ein höchstpersönliches, bedingungsfeindliches Rechtsge-schäft, das die gleichzeitige …” „… Wirk-samkeit von Rechtsgeschäften (§§ 104 ff) aus. 2. Die von Abs 2 Nr 3 erfasste arglistige Täuschung (vgl zum …” „… § 563 II 4 in das Mietverhältnis eintreten. Vor § 1353 Vor § 1353 3. Eine rechtsgeschäftliche Regelung …”

Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft S. 881-913

„… Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie …” „… einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfül-lung …” „… einer Verbindlichkeit besteht, 2. bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer …”

Abschnitt 4. Fristen, Termine S. 84-86

„… die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthal-tenen Frist- und …” „… Auslegung eines Rechtsgeschäfts nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. 3. Wichtige gesetzliche Fristen …” „… ) und § 57 Abs 2 VwGO. Rechtsgeschäftliche Fristen können frei vereinbart werden; wichtige Regelungen …”

Abschnitt 4. Erbvertrag S. 989-997

„… einheitliches Rechtsgeschäft iSd § 139 bilden. § 2274. Persönlicher Abschluss Der Erblasser kann einen …” „… durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt. 1. Im Grundsatz sind Verfügungen …” „… Beeinträchtigungsabsicht al-lerdings nicht aus, sondern es müssen weitere Momente hinzukommen, die das Rechtsgeschäft als …”

Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung S. 257-268

„… nach der Abtre-tung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der …” „… Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. (2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem …” „… er nach der Abtretung durch Rechtsgeschäft mit oder gegenüber dem Zedenten erwirbt, wenn er diesen …”

Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben S. 920-947

„… nicht ohne Nachteil für den Nachlass verschoben werden konnte. (3) Ein Rechtsgeschäft, das gegenüber dem …” „… § 1953 Rz 4; Leipold Rz 623). 3. Unter Abs 3 fallen einseitige Rechtsgeschäfte, die den Rechtserfolg …” „… Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. (2) Die Zugehörigkeit einer in solcher …”

Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten S. 736-751

„… werden bestellt durch Rechtsgeschäft zwischen Pfandgläubiger und Verpfänder (s §§ 1205 ff). Als …” „… Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der …” „… . § 1255. Aufhebung des Pfandrechts (1) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die …”

Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld S. 706-736

„… . a) Die Hypothek entsteht regelmäßig durch rechtsgeschäftliche Bestellung. Dazu müssen zunächst die …” „… Zwangsanordnung (§ 128 ZVG) entstehen. c) Eine etwaige Nichtberechtigung des (rechtsgeschäftlichen) Bestellers …” „… Grund-stück entfernt werden. § 1136. Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung Eine Vereinbarung, durch die …”

Abschnitt 9. Erbschaftskauf S. 1013-1017

„… bezeichneten Rechtsgeschäfte zugunsten des Dritten auch ohne Erteilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn …” „… Erbschaftsgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erlangt hat, das sich auf die Erbschaft bezog. § 2375 …”

Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse S. 98-158

Abschnitt 4. Dienstbarkeiten S. 682-699

„… sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. (2) Das Recht auf die Verlegung kann …” „… nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlos-sen oder beschränkt werden. § 1024. Zusammentreffen mehrerer …” „… der Nießbrauch an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung …”

Abschnitt 3. Eigentum S. 628-682

„… vorliegt, wird der Eigentumserwerb vom Nicht- berechtigten (§§ 932–935) weitergeprüft e) Rechtsgeschäft iS …” „… Rechtsgeschäfte (§§ 104 –185) gelten. Die Annahme kann auch konklu-dent erfolgen, zB durch den Gebrauch …” „… gem § 138 II wird das dingliche Rechtsgeschäft bereits vom Wortlaut miterfasst („ge-währen lässt“). In …”

Abschnitt 1. Besitz S. 605-611

„… 2 genügt anstelle der Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft die rechtsgeschäftliche Einigung …” „… Besitzmittlungsverhältnis, also idR ein Rechtsgeschäft, das aber nicht rechtsgültig sein muss, sofern nur ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… ..................................................................................... 22 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte …” „… .................................................................................. 155 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine …”

Abschnitt 2. Verwandtschaft S. 826-881

„… Vertretung ausgeschlossen sind die Eltern gemäß Abs 2 S 1 iVm § 1795 insbesondere bei Rechtsgeschäften des …” „… Genehmigung bedürfen besonders gravierende Rechtsgeschäfte nach Maßgabe des § 1643 (s dort). § 1629a § 1629a …” „… Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Hand-lung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder …”

Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit S. 1007-1008

„… das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. 1. Der Erbverzicht ist ein abstraktes Rechtsgeschäft, keine …”

Abschnitt 5. Verjährung S. 86-94

„… Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch …” „… Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus …”

Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen S. 169-245

„… . Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 1. Begründung § 311. Rechtsgeschäftliche und …” „… rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur …” „… welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die …”

Abschnitt 5. Pflichtteil S. 997-1007

„… Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall wird von der Rspr und hM als Rechtsgeschäft unter Lebenden …” „… Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Be-stimmung zugewendet worden ist, dass es auf den …”

Abschnitt 7. Erbverzicht S. 1008-1010

„… . 1. Der Erbverzicht ist ein abstraktes Rechtsgeschäft, keine Verfügung von Todes wegen, wie Testament …”

Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse S. 281-605

Abschnitt 3. Testament S. 947-989

„… Nacherben steht mit dem Erbfall ein Anwartschaftsrecht zu, das durch Rechtsgeschäft unter Lebenden …” „… Zerstörung, Beschädigung oder Entzie-hung eines Erbschaftsgegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln …” „… durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu …”

Sachverzeichnis S. 1017-1034

„… Pflichtteils-anspruch 1954 1 – und Rechtsgeschäfte 1959 1 ff Ausschlussfrist für Besitzanspruch 864 1 Aussonderung 449 …” „… Rechtsfolgenirrtum 119 15 Rechtsgeschäft Vor 104 2 rechtsgeschäftsähnliche Schuld- verhältnisse s culpa in …”

Abschnitt 1. Erbfolge S. 913-920

„… der Verbindlichkeiten, § 1967) geht von selbst, also ohne besondere rechts-geschäftliche Übertragung …”

Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern S. 273-281

„… II 2, 53, 1664 II, 1833 II 1, 2219 II). 3. Als Folge bestimmter Rechtsgeschäfte (zB Firmenfortführung …”

doi.org/10.17104/9783406792366

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Wirtschaftsprivatrecht

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2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

4 Das Rechtsgeschäft S. 75-91

„… Aunert-Micus 4 Das Rechtsgeschäft Literatur: Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 41. Aufl. 2017 …” „… Rechtsgeschäfts, Jura 2005, 168; Specht/ Herold, Roboter als Vertragspartner?, MMR 2018, 40; Sutschet …” „… oder aufzuheben. Das Mittel, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen, ist das Rechtsgeschäft …”

6 Mängel des Rechtsgeschäfts und deren Folgen S. 109-126

„… Wiese 6 Mängel des Rechtsgeschäfts und deren Folgen Literatur: Cohn, Zum Begriff der Nichtigkeit im …” „… Bürgerlichen Recht, JZ 1997, 8; Köhler, Einschränkungen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, JuS 2010, 665 …” „… . Aufl. 2018; Schünemann/Beckmann, Inhalts- und Erklärungsirrtum, JuS 1991, Heft 9. Rechtsgeschäfte …”

8 Die Stellvertretung S. 143-162

„… §§ 164 ff. BGB bedeutet rechtsgeschäftliches Handeln einer Person (Vertreter) im Namen des Vertretenen …” „… . Vertretung erfolgt also dann, wenn die Person, die ein Rechtsgeschäft abschließen möchte, dazu nicht selbst …” „… Formen: Die rechtsgeschäftliche Vertretung, die durch eine Vollmacht begründet wird und die gesetzliche …”

2 Personen und Objekte im Rechtsverkehr S. 21-44

„… Fähigkeit, selbstständig Rechtsgeschäfte vornehmen zu können. Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit ist die …” „… § 2 BGB und §§ 104 ff. BGB. Die Rechtsfolgen rechtsgeschäftlicher Handlungen Geschäftsunfähiger …” „… Betreuung unterstellt sind (§ 1896 BGB) und für die ein Einwilligungsvorbehalt bei Rechtsgeschäften …”

Sachverzeichnis S. 521-534

„… – rechtsgeschäftlicher Erwerb an Grundstücken 839 ff. – Schutz des 846 – Störer 851 – Störungsbeseitigungsanspruch 849 …” „… Forderungsabtretung 500 Forderungsübergang – gesetzlicher 505 Form des Rechtsgeschäfts 237 ff. – elektronische Form …” „… Maklervertrag 752 ff. Mängel – des Rechtsgeschäfts 273 ff. – siehe auch Anfechtung, Nichtigkeit Mängelhaftung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 4 Das Rechtsgeschäft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 6 Mängel des Rechtsgeschäfts und deren Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 4 Das Rechtsgeschäft …”

17 Grundzüge des Sachenrechts S. 383-417

„… Schranken ergeben sich aufgrund Gesetzes oder infolge rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen (vgl. § 903 S. 1 …” „… BGB). Wer etwa als Eigentümer eine Wohnung vermietet, ist rechtsgeschäftlich gehindert, diesen Teil …” „… entschieden werden, § 709 BGB. 820 821 39317.4 Eigentum Güllemann 17.4.4 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb …”

10 Inhalt von Schuldverhältnissen S. 175-208

„… Begründung und Arten der Schuldverhältnisse Ein Schuldverhältnis kann durch Rechtsgeschäft oder kraft …” „… Gesetzes begründet werden. 10.2.1 Rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis Ein rechtsgeschäftliches …” „… Annahme iSv §§ 145 ff. BGB) mindestens zweier Personen, begründet, vgl. § 311 I BGB. Rechtsgeschäftliche …”

19 Die Personengesellschaften S. 439-470

„… Rechtsgeschäften als auch Leitungsaufgaben innerhalb des Unternehmens. Hierbei steht die Geschäftsführungsbefugnis …” „… Rechtsgeschäft zu besprechen und einen Widerspruch abzuwarten, bevor dessen Umsetzung angegangen wird. Werden …” „… , rechtsgeschäftlich verbindlich für die Personengesellschaft im Rechtsverkehr zu handeln. Nach dem Gesetz ist die …”

18 Handelsgeschäfte S. 419-437

„… § 343 HGB vornehmlich das einzelne Rechtsgeschäft infrage kommt. Die Bedeutung lässt sich daher immer …” „… “ ist weit auszulegen. Dazu gehören nicht nur die Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte, sondern auch …” „… Rechtssphäre, und deshalb sind alle ihre Rechtsgeschäfte notwendigerweise betriebsbezogen. Beim …”

3 Grundlagen des Handelsrechts S. 45-73

„… “ (§ 305 I BGB). Im Gegensatz zum Handelsbrauch gelten sie immer nur auf rechtsgeschäftlicher Grundlage …” „… Gewerbe gehörenden Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, also derjenige, der aus der Gewerbetätigkeit …” „… Kapitalgesellschaft, die Gesellschaft ist Partei des Rechtsgeschäftes, nicht die Gesellschafter. Insolvenzverwalter …”

7 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 127-141

„… (Sittenwidrige Rechtsgeschäfte) und von § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) und später der Gesetzgeber …” „… , sondern vorformulierte Vertragsbedingungen, die rechtsgeschäftlich im Wege einer …” „… rechtsgeschäftliche Einbeziehung der AGB in den Vertrag stattfinden. Bei Verträgen mit Unternehmern ist aber eine …”

9 Verjährung/Fristen/Termine S. 163-173

„… “ Schadensersatzansprüche. Darunter fallen Schadensersatzansprüche rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Art, zB wegen …” „… Vertragsbedingungen bei rechtsgeschäftlichen Verhandlungen eingebracht. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen …”

1 Einführung S. 1-20

„… beim Abschluss von Rechtsgeschäften zur Unwirksamkeit. Beispiel: Ein Grundstückskaufvertrag muss nach …” „… das Recht der Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte und die Vorschriften über Fristen, Termine und …” „… gezogene Vor schriften über: • Personen • Sachen • Rechtsgeschäfte • Fristen • Termine • Verjährung Recht …”

13 Veräußerungsverträge S. 261-298

„… rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse geregelt. Erstere beruhen zumeist auf einem Vertragsschluss …” „… Rechtsgeschäft. Wirtschaftlich gesehen geht es um den Umsatz von Ware gegen Geld. Gegenstand des Kaufs sind …” „… Rechtsgeschäfts, nämlich der Eigentumsübertragung. Beispiel: V verkauft dem K sein Hausgrundstück. Durch Abschluss …”

5 Der Vertrag S. 93-107

„… des Bürgerlichen Rechts, 11. Aufl. 2016. Der Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts …” „… Zuwendungen und bei Rechtsgeschäften, die für den Antragsempfänger lediglich rechtlich vorteilhaft sind (BGH …”

16 Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 349-381

„… Stapeln von Baumaterial) oder rechtlicher (zB Abschluss eines Rechtsgeschäfts), entgeltlicher oder …” „… Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch welches unmittelbar auf den Bestand eines Rechts eingewirkt wird …” „… Nichtberechtigten aufgrund des seiner Verfügung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts zugeflossen ist (BGH NJW 1997 …”

20 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 471-498

„… rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Dritten für die künftige GmbH gehandelt hat, haftet gem. § 11 II GmbHG in vollem …”

12 Leistungsstörungen S. 219-259

„… betrifft die Anbahnung von Verträgen, bei der im Hinblick auf die etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung …”

doi.org/10.15358/9783800657322

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Privatrecht

2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte S. 37-108

„… Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte Zw ei te r A bs ch ni tt 1. Kapitel: Die Privatautonomie und …” „… ihre Grenzen § 9. Privatautonomie und Rechtsgeschäft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 I. Das Rechtsgeschäft …”

Erster Abschnitt: Einführung S. 1-36

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Rechtsgeschäfte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 a …” „… ) Einseitige Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 b …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte 1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen § 9 …” „… . Privatautonomie und Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 § 10. Die …” „… . Die Form des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 …”

Vierter Abschnitt: Sachen, Sachenrechte, Kreditsicherungen S. 251-314

„… Publizitätsprinzip: Jede rechtsgeschäftliche Veränderung der sachenrechtlichen Lage soll für Dritte erkennbar sein …” „… der Grundsatz der Bestimmtheit dienen: Bei jedem dinglichen Rechtsgeschäft muss der Gegenstand …” „… beweglichen Sachen Für die rechtsgeschäftliche Übereignung gelten die §§ 929–931. Die verschiedenen …”

Neunter Abschnitt: Die juristische Klausurarbeit S. 483-510

„… ist Rechtsgeschäft nichtig (§ 125). Allerdings ist zu beachten: (a) Kaufleute (und Scheinvollkaufleute …” „… Rechtsgeschäften der Eltern mit ihren Kindern muss außerdem wegen § 181 ein Ergänzungspfleger bestellt werden …” „… alle auf Täuschung oder Drohung zurückzuführenden Rechtsgeschäfte (auch die abstrakten Rechtsgeschäfte …”

Sachregister S. 513-526

„… Rechtsformzusatz 324 Rechtsfortbildung 6, 13 Rechtsgeschäft 32, 41 – abstraktes 80 – dingliches 170 …” „… Schuldverhältnis – nicht streng einseitiges 33 – rechtsgeschäftliches 122 – streng einseitiges 33 …” „… – Vertrag und unerlaubte Handlung 231 Zusammenfassung und Prüfungsschema 322 – Rechtsgeschäfte 105 …”

Fünfter Abschnitt: Kaufmann, Firma, Handelsgeschäfte S. 315-332

„… , die in § 343 HGB geregelt sind: (1) Ein Kaufmann muss (2) ein Rechtsgeschäft vornehmen, (3) das zum …” „… Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Das Rechtsgeschäft muss also betriebsbezogen sein, wobei allerdings …” „… Rechtsgeschäfte (s.o. § 8 D I 1). § 88. Anwendungsbereich der Vorschriften über die Handelsgeschäfte 331 Fü nf …”

Achter Abschnitt: Zivilprozess und Insolvenzverfahren S. 453-482

„… Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 2. Aufrechnung …” „… Geschäftsfähigkeit besitzt: die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte mit wirksamer Kraft vorzunehmen (§§ 51 ff. ZPO). II …” „… schwebender Rechtsgeschäfte (1) Einseitige Ansprüche, d.h. Ansprüche, die nicht von einer Gegenleistung …”

Dritter Abschnitt: Schuldverhältnisse S. 109-250

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 2 …” „… Schuldverhältnissen. 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Die rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse entstehen …” „… , 611, 631. Allerdings ist zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ein Vertrag …”

Siebenter Abschnitt: Gesellschaften und Vereine S. 409-452

„… unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 82 I AktG). Eine Ausnahme gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Vorstand und AG …” „… der einzelnen Mitglieder auftritt. Aus Rechtsgeschäften müssten deshalb alle Mitglieder den …” „… haften z.B. Vereinsmitglieder nicht schon deshalb, weil sie dem Rechtsgeschäft in der …”

doi.org/10.15358/9783800665136

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