Ergebnisse (1686)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 1

Praxiswissen für Immobilienmakler

2022 Haufe Lexware, Freiburg

Treffer in den folgenden Teilen:

10 Provision und Aufwendungsersatz S. 315-328

„… Provisionshöhe.10.1 Provision319Provisionspflicht des Mieters§ 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermRG begrenzt die Höhe der vom …” „… oder Vermieter plötzlich doch nicht mehr verkaufen oder vermieten will.10.1 ProvisionÜber die Höhe von …” „… Provision und Aufwendungsersatz316Ist keine exakte Provisionshöhe vereinbart, ergibt sich aber aus den …”

13 Gemeinschaftsgeschäfte S. 361-370

„… Provisionsansprüche bestehen bzw. erzielte Provisionen geteilt werden müssten (BGH, Urteil vom 14.10.1981, IVa ZR …” „… der Vertragsparteien einen Provisionsanspruch erzielen sollte, wird die Provision hälftig geteilt. Die …” „… wenn nur eine der Vertragsparteien einen Provisionsanspruch erwirkt, wird die Provision nach dem oben …”

5 Modifiziertes Bestellerprinzip beim Verkauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen S. 161-170

„… der Maklertätigkeit profitiert, kann zwar im Kaufvertrag eine Provisions-zahlungspflicht zugunsten des …” „… , Hessen und einigen Regionen Niedersachsens musste der Käufer die gesamte Provision tragen, in den übrigen …” „… Bundesländern teilten sich Käufer und Verkäufer für gewöhnlich die Provision etwa zu gleichen Teilen. Allerding …”

6 Der Maklervertrag S. 171-264

„… verlangt und »verspricht« er daraufhin die Zahlung einer Provision, ist der provisionspflichtige …” „… der Makler dann für seinen Auftraggeber tätig, ist stillschweigend ein provisions-pflichtiger …” „… dann in Kenntnis dieses Provisions-verlangens weitere Maklerleistungen in Anspruch nimmt (BGH, Urteil …”

4 Das »Bestellerprinzip« bei der Miete von Wohnraum S. 117-160

„… Erfolgsfall vier Monatsmieten Provision.In diesem Fall ist die Provisionsvereinbarung unbedenklich. Für das …” „… möglich, allerdings ist der Provisions-anspruch des Maklers an strenge Voraussetzungen gebunden. Er …” „… nicht etwa zur Folge, dass Mieter per se nicht provisions-pflichtig würden. Wenn sie als »Besteller …”

14 Doppeltätigkeit und Verwirkung S. 371-382

„… Provisions-anspruch (BGH, Urteil vom 25.9.1991, IV ZR 244/90, WM 1991, 1995). Entsprechendes gilt, wenn der Makler …” „… ebenfalls seinen Provisions-anspruch (OLG Hamm, Urteil vom 23.5.1996, 18 U 147/95, NJW-RR 1997, 370).14.2.3 …” „… vorwerfbare – Pflichtverletzungen vorzuwerfen, droht zusätzlich der Verlust der Provision – selbst wenn dem …”

15 Wohnungsvermittlung S. 383-392

„… wiederum die Miete zuzüglich Betriebskostenpauschale Bemessungsgrundlage der Provision.Beispiele y Die …” „… Provisions-anspruch gegen den Wohnungssuchenden hat, wenn er Wohnungen anbietet, bevor er mit dem Wohnungssuchenden …” „… Monatsmieten ProvisionDer Makler darf vom Wohnungssuchenden keine Provision verlangen, sich verspre-chen lassen …”

12 Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag S. 347-360

„… Makler beauftragt, aber keine Provision zahlen will. Auch ohne provisionspflichtigen Maklervertrag mit …” „… Beteiligten – ins-besondere denen des Vertragspartners, der durch den Hauptvertrag provisionsbelas-tet ist …” „… »Halbteilungsgrundsatz« der Provision, so es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt. Will etwa der Verkäufer seine …”

9 Ursächlichkeit der Maklerleistung S. 305-314

„… Hauptvertrags, hat der Makler keinen Anspruch auf Provision.Die Frage der Kausalität bzw. Ursächlichkeit der …” „… Provisions-pflicht wendet der Maklerkunde ein, durch die Kündigung des Maklervertrags sei die Kausali-tät …” „… Provisions-anspruch. y Die Situation ist wie zuvor, doch der Eigentümer verkauft an einen von Makler A akqui-rierten …”

11 Die Verflechtungsproblematik S. 329-346

„… ). Auch hier folgt der Provisionsanspruch aus einem selbstständigen Provisionsversprechen.Rein persönliche …” „… Wohnungseigen-tumsverwalter eine Provision gezahlt hat und der Verkäufer den Kaufpreis für die Wohnung um den Provisionsbetrag …” „… Voraussetzungen kann ein Provisions-anspruch gegen den künftigen Mieter begründet werden:1. Der Wohnungssuchende …”

7 Maklertätigkeit S. 265-276

„… Provisions-anspruch, wenn der benannte potenzielle Partner des mit seinem Kunden zu schlie-ßenden Hauptvertrags …” „… und/oder Vorbereitung des Hauptvertragsabschlusses entgegen, ohne dem Provisions-verlangen des Maklers zu …” „… zur Zahlung einer Provision auch unabhängig vom Vorliegen einer echten Maklerleistung begründet werden …”

8 Der Hauptvertrag S. 277-304

„… Hauptvertrags nicht identisch, hat der Makler keinen Anspruch auf Provision.Ausnahme 1: Der Dritte ist …” „… Provision, denn die Preisdifferenz beträgt 25 %. Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht …” „… ausübt, hat keinen Einfluss auf den Provisions-anspruch des Maklers. Für seinen Kunden nämlich hat die …”

2 Öffentlich-rechtliche Pflichten S. 39-76

„… 5).2.1.1.2.5 ProvisionshöheHinsichtlich der Provision des Gelegenheitsmaklers vertritt die Rechtsprechung die …” „… Provision, soweit die Parteien des Maklervertrags keine Vereinbarung über die Provi-sionshöhe getroffen …” „… Provisionsanspruch erhält, soweit daneben sämtliche weitere Voraussetzungen einer provisionsauslösenden …”

Stichwortverzeichnis S. 393-398

„… 325Preisangabenverordnung (PAngV) 107Prinzip der Provisionsteilung 168Provision 44, 315 – Berechnung …” „… – Wohnraumvermittlung 318Provisionsanspruch 39Provisionsvorschuss 199Provisionswahrheit 84QQualifizierter Alleinauftrag …” „… Gelegenheitsmakler 41, 44 – Provisionshöhe 44Gemeinschaftsgeschäft 361 – Kundenschutz 362 – Provisionsverwirkung 365 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2778.1 Keine Provision bei Nichtigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31210 Provision und Aufwendungsersatz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31510.1 Provision …”

3 Der Makler im Wettbewerb S. 77-116

„… «. Hierin liegt eine Irreführung, denn die Provisions-freiheit für den Mietsuchenden ergibt sich bereits aus …” „… von der Zahlung einer Provi-sion abhängig macht. Äußert der Makler hingegen ein Provisionsverlangen …” „… Wohnungsvermittler die begehrte Provi-sion entgegen § 3 Abs. 1 WoVermRG nicht in einem Bruchteil oder einem …”

doi.org/10.34157/9783648158241

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Praxiswissen für Immobilienmakler - inkl. Arbeitshilfen online

2020 Haufe Lexware, Freiburg

Treffer in den folgenden Teilen:

10 Provision und Aufwendungsersatz S. 313-326

„… Provisionshöhe. 10.1 Provision 317 Provisionspflicht des Mieters § 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermRG begrenzt die Höhe der …” „… Aufwendungsersatz 10.1 Provision 10 Provision und Aufwendungsersatz 314 Ist keine exakte Provisionshöhe vereinbart …” „… Provision aus. 10.1 Provision 319 10.1.4 Provisionsberechnung und Umsatzsteuer Unsicherheiten bei der …”

13 Gemeinschaftsgeschäfte S. 359-368

„… Provisionsansprüche bestehen bzw. erzielte Provisionen geteilt werden müssten (BGH, Urteil vom 14.10.1981, IVa ZR …” „… Provisionen werden hälftig geteilt. Auch wenn nur eine der Vertragsparteien einen Provisionsanspruch erzielen …” „… Vertragsparteien einen Provisionsanspruch erwirkt, wird die Provision nach dem oben genannten Schlüssel geteilt …”

6 Der Maklervertrag S. 171-262

„… Hauptvertrags Provision an den Makler zahlen muss, ist ein provisionspflichtiger Maklervertrag zustande …” „… provisionspflichtig oder nicht –, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision gegen den Mieter …” „… ). Provisionsvorschuss Dem gesetzlichen Leitbild in § 652 BGB entsprechend verdient der Makler erst dann eine Provision …”

5 Modifiziertes Bestellerprinzip beim Verkauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen S. 161-170

„… , Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und einigen Regionen Niedersachsens muss der Käufer die gesamte Provision …” „… tragen, in den übrigen Bundesländern teilen sich Käufer und Verkäufer für gewöhnlich die Provision etwa …” „… denen an sich eine Teilung der Provision üblich ist, werden dem Verkäufer häufig erhebliche …”

4 Das »Bestellerprinzip« bei der Miete von Wohnraum S. 117-160

„… »provisionsfrei«, da es ja Usus sei, dass sich der Makler seine Provision vom Mieter hole. Der Makler kann …” „… Provision des Maklers gekommen ist. 4.4 Provisionspflicht des Mieters 125 4.4.2.4 Problem: Abspringen des …” „… Erfolgsfall vier Monatsmieten Provision. In diesem Fall ist die Provisionsvereinbarung unbedenklich. Für das …”

14 Doppeltätigkeit und Verwirkung S. 369-378

„… vorwerfbare – Pflichtverletzungen vorzuwerfen, droht zusätzlich der Verlust der Provision – selbst wenn dem …” „… 25.9.2015, I-7 U 48/14, MDR 2016, 149). Grob zusammengefasst verwirkt der Makler seine Provision stets …” „… Makler haftet auf Schadensersatz, behält aber seinen Anspruch auf Provision. Im Fall der Fälle steht …”

9 Ursächlichkeit der Maklerleistung S. 303-312

„… Abschluss des Hauptvertrags, hat der Makler keinen Anspruch auf Provision. Die Frage der Kausalität bzw …” „… allein, ob der Makler ggf. Anspruch auf eine Provision hätte. Diese Frage wäre ganz klar mit Nein zu …” „… Vorkenntniseinwand vor der Provision zu drücken. Beispiel Der Maklerkunde beauftragt den Makler mit dem Nachweis …”

12 Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag S. 345-358

„… Provision völlig unabhängig von den Provisionsvoraussetzungen des § 652 Abs. 1 BGB zu sichern. Typische …” „… , seinerseits Provision an den Makler gezahlt zu haben. 12 Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag 348 Hat der …” „… Verkäufer mit dem Makler also etwa vereinbart, dass dieser eine Provision in Höhe von 5,95 % brutto vom …”

15 Wohnungsvermittlung S. 379-392

„… Provision darf 1.800 EUR zuzüglich Umsatzsteuer nicht übersteigen. 15.4 Provisionshöhe und Nebenleistungen …” „… kann. Transparenz bei der Provisionshöhe Da ein Makler Anspruch auf Provision nur bei Abschluss eines …” „… beweisen kann, sollte sich ein Kunde weigern, die vereinbarte Provision zu zahlen. Weitere Voraussetzung …”

8 Der Hauptvertrag S. 275-302

„… keine Provision zu. Denn nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Makler nur dann einen Provisionsanspruch …” „… Provision aufs Spiel. 8.4 »Untergehen« des Provisionsanspruchs 289 Beispiel Der Makler soll seinem …” „… er eine an sich provisionsauslösende Maklertätigkeit entfaltet hatte – keinen Anspruch auf Provision …”

11 Die Verflechtungsproblematik S. 327-344

„… Provisionsanspruch zu begründen. Ganz allgemein kann eine erfolgsunabhängige Provision nicht in AGB vereinbart …” „… zwischen Makler und Verkäufer eine Provision aus (BGH, Urteil vom 5.10.2000, III ZR 240/90, NJW 2000, 3781 …” „… Vermittlers ist. Vermittelt also der Makler Wohnungen seines Ehegatten, entsteht kein Anspruch auf Provision …”

7 Maklertätigkeit S. 263-274

„… zur Zahlung einer Provision auch unabhängig vom Vorliegen einer echten Maklerleistung begründet …” „… Standpunkt, die Provision sei nur für den Fall einer Vermittlungstätigkeit vereinbart worden, nicht für den …” „… selbst eine Provision beansprucht. Dies muss er gegenüber dem Interessenten vielmehr unmissverständlich …”

2 Öffentlich-rechtliche Pflichten S. 35-74

„… Provision zu zahlen, nach Auffassung des BGH nicht treuwidrig. Den Ausschlag gibt, dass erst durch den …” „… Provision des Maklers verdient ist (BGH, a. a. O.). 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten 40 2.1.1.2.4 …” „… Wohnungsvermittlungsgesetzes sowie der allgemeine Grundsatz des Maklerrechts entgegen, dass eine Provision stets nur dann …”

Stichwortverzeichnis S. 397-401

„… Aufwendungsersatz 323 Preisangabenverordnung (PAngV) 105 Prinzip der Provisionsteilung 168 Provision 40, 313 …” „… Anspruchs 289 – Wohnraumvermittlung 316 Provisionsanspruch 36 Provisionsvorschuss 198 Provisionswahrheit 82 …” „… – Gewerbemietrecht 317 – Höhe 40, 131, 313, 384 – Tipp-Provision 41 – Umsatzsteuer 319, 320 – Untergehen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 8.1 Keine Provision bei Nichtigkeit …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 10 Provision und Aufwendungsersatz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 10.1 Provision …”

3 Der Makler im Wettbewerb S. 75-116

„… nicht von der Zahlung einer Provision abhängig macht. Äußert der Makler hingegen ein Provisionsverlangen …” „… Wettbewerbsverstoß liegt auch vor, wenn der Wohnungsvermittler die begehrte Provision entgegen § 3 Abs. 1 WoVermRG …” „… Angebot die Provision für die Wohnungsvermittlung mit »2 Kaltmieten zzgl. gesetzl. MwSt.« angibt (LG …”

doi.org/10.34157/9783648131688

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Brussels IIa - Rome III

Reihe: Beck International

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Section 6. Other provisions S. 236-246

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Section 6 Other provisions Article 47 Enforcement procedure (1 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Aim 1 Art. 47 contains three provisions concerning the enforcement procedure: Art. 47 (1 …” „… . Finally, subparagraph 2 of paragraph 2 contains an important provision which is applicable solely to …”

Section 3. Common provisions S. 122-158

„… ), the provision rules out any risk of irreconcilable judgments.97 Incidentally, provisional measures as …” „… of the courts with jurisdiction under the provisions of the regulation.5 For provisional measures …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Section 3 Common provisions Preliminary note to Articles 16–20 1 …”

Chapter III. Other provisions S. 383-388

„… http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/di_communicationshtml_en.htm (last visited on 26 May 2016). Transitional provisionsArt. 18 1–2 384 Tolani Reemers Publishing …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER III OTHER PROVISIONS Article 17 Information to be provided …” „… communicate to the Commission their national provision, if any, concerning: (a) the formal requirements …”

Chapter VII. Final provisions S. 285-296

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER VII FINAL PROVISIONS Article 65 Review No later than 1 …” „… into one of “monitoring and evaluation”. Paragraph 2 of the proposed provision would oblige the Member …” „… rules on the existence of separate legal systems within one Member State, comparable provisions can be …”

Chapter VI. Transitional provisions S. 275-284

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER VI TRANSITIONAL PROVISIONS Article 64 1. The provisions of …” „… ) No 1347/2000 shall be recognised and enforced in accordance with the provisions of Chapter III of …” „… provisions of Chapter III of this Regulation provided they relate to divorce, legal separation or marriage …”

Chapter IV. Final Provisions S. 389-390

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER IV FINAL PROVISIONS Entry into force and date of …”

Section 3. Provisions common to Sections 1 and 2 S. 203-207

„… Provisions common to Sections 1 and 2 Article 37 Documents (1) A party seeking or contesting recognition or …” „… provision of Article 37 determines those documents that are to be presented in the recognition and …” „… ). The provision must also be observed in the proceedings under Article 21 (2). It is also to be observed …”

Appendix: Convention of 19 October 1996 – protection of children S. 391-406

„… provisions. The Contracting States of the Convention are all EU Member States (including Denmark). The …” „… . In matters of parental responsibility, the EU has not adopt provisions of international private law …” „… to both conventions continue to comply with the provisions of Articles 2, 3 and 3 (2) of the …”

Chapter V. Relations with other instruments S. 259-274

„… with other instruments 1. Subject to the provisions of Articles 60, 63, 64 and paragraph 2 of this …” „… private law provisions on marriage, adoption and guardianship, together with the Final Protocol thereto …” „… the predecessors of today’s provisions1 and it can be clearly deducted from these provisions: Article …”

Section 2. Parental responsibility S. 74-121

„… of the regulation ( Article 1). However, the provisions of other legal instruments may link …” „… jurisdiction in Article 8 et seq. are provisions of secondary EU law. As such, every judge of an EU Member …” „… for Danish courts. The provisions of Article 8 et seq. are to be interpreted on a self-standing basis …”

Chapter II. Uniform Rules on the Law Applicable To Divorce and Legal Separation S. 325-382

„… Rome III Proposal’’)13 that was limited to the applicable law and did not contain provisions concerning …” „… against the law of third States in order to avoid results that violate human rights.25 Thus, the provision …” „… Regulation’s provisions and the objective pursued by it.’34 In another case addressing the issue of the …”

Section 5. Authentic instruments and agreements S. 232-235

„… . Future Developments 5 Art. 34 and Art. 69 of the Commission’s reform proposal contain provisions similar …” „… . In contrast to the current provision, Arts. 34 (2) and 69 (3) indicate that a translation of the …” „… provision with an almost identical wording was contained in Art. 13 (3) of the Brussels II Regulation …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Regulation (Brussels IIa Regulation) contains provisions on international jurisdiction, as well as on the …” „… , residence principle). However, it contains no conflict of law provisions for matters concerning parental …” „… ...................................................... 114 Section 3. Common provisions …”

Introduction S. 297-312

„… within a reasonable period by applying the relevant provisions of the Treaties. (6) Belgium, Bulgaria …” „… as where the applicable law makes no provision for divorce or where it does not grant one of the …” „… circumstances to disregard the application of a provision of foreign law in a given case where it would be …”

Section 4. Enforceability of certain judgments concerning rights of access and of certain judgments which require the return of the child S. 208-231

„… return of a child entailed by a judgment given pursuant to Article 11(8). (2) The provisions of this …” „… a judgment in accordance with the provisions in Sections 1 and 2 of this Chapter. Relevant Recitals …” „… judgments concerning rights of access and the return of the child. The provisions in Arts. 40 et seq …”

Introduction S. 1-12

„… 240.00mm 25 October 1980 would continue to apply as complemented by the provisions of this Regulation, in …” „… the Member State of origin in accordance with the provisions of this Regulation should be recognised …” „… European Union (with the exception of Denmark), although it contains only autonomous provisions on …”

Chapter IV. Cooperation between central authorities in matters of parental responsibility S. 247-258

„… , to shortcomings of the existing provisions that the Commission has identified in its review according …” „… provisions, two new articles and explanations in ten new recitals (42 to 51), which highlight its importance …” „… and seq. (provisions). 13 See the Proposal (fn. 12), p. 4 et seq., and, for the review, Art. 65 mn. 4 …”

Section 1. Recognition S. 159-185

„… provisions common to the production of documents. Section 4 provides for specific regulations to the …” „… between Member States over the provisions on recognition in Art. 23 of the Hague Convention of 19 October …” „… ”. III. Respondent not entering appearance, lit. b 5 This provision substantiates the procedural public …”

Chapter I. Scope, Relation with Regulation (EC) No 2201/2003, Definitions and Universal Application S. 313-324

„… include private divorces, yet neither are they explicitly excluded. Indeed, some of the provisions in the …” „… might be a certain challenge when it comes to the application of provisions referring to legal divorces …” „… particularly common in legal systems characterised by Romanic tradition (séparation de corps). The provision …”

Section 2. Application for a declaration of enforceability S. 186-202

„… the United Kingdom (England, Wales, Scotland and Northern Ireland) before enforcement. The provision …” „… effect for, according to this provision, a lack of competency gives no reason to refuse recognition.11 …” „… appear before the appellate court. If such person fails to appear, the provisions of Article 18 shall …”

Section 1. Divorce, legal separation and marriage annulment S. 31-73

„… . Since the content of the provisions seemed well established when the Regulation was enacted, none of its …” „… commentary that is still relevant for the interpretation of today’s provisions. II. Scope 2The material scope …” „… jurisdiction will always have to be made according to the provisions of this section since it does not only …”

Index S. 407-412

„… Bru 64 11 ff – transitional provisions Bru 64 1 ff. – treaties with the Holy See Bru 63 1 Burden of …” „… provision HCCH 6 – excluded areas of law HCCH 4 1 – general reference HCCH 21 2 – habitual residence HCCH 16 …” „… 66 3 Security, bond or deposit – Bru 51 1 Statelessness – Bru 3 33, 54 T Transitional provisions– Rom …”

Chapter I. Scope and Definitions S. 13-30

„… provision, the reader is guided by a number of concrete examples on what falls within the ambit of parental …” „… are also covered, as can be inferred from Art. 2 No. 1. With this provision, the legislator intended …” „… or property, representing or assisting the child. The provision is derived from Art. 3 lit d of the …”

doi.org/10.17104/9783406759055

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

German Insolvency Code

2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

PART ONE. GENERAL PROVISIONS S. 21-60

„… One. General ProvisionsSection 1 22 Kießner Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/978-3-406-72238-7 …” „… in this issue of the Bundestag documents). Part One. General ProvisionsSection 2 24 Baumert Reemers …” „… of a general Part One. General ProvisionsSection 3 26 Baumert Reemers Publishing Services GmbH …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LXXVIII

„… ................................................................................................ .............................................................. 13 2. Applicable Legal Provisions …” „… ................................................................................................ ............................................................................. 19 COMMENTARY TO THE INSOLVENCY CODE PART ONE GENERAL PROVISIONS Section 1. Objectives of Insolvency …” „… ................................................................................................ ............ 21 1. Purpose of the Provision …”

PART SIX. INSOLVENCY PLAN S. 623-700

„… (1)). Finally, sections 260 to 269 contain provisions covering the situation where the plan provides …” „… ”. The arrangements of a business transfer plan derogate from the statutory provisions insofar as …” „… insolvency plan derogating from the provisions of this code. 2If the debtor is not a natural person, the …”

PART ELEVEN. SPECIAL TYPES OF INSOLVENCY PROCEEDINGS S. 815-848

„… provisions applicable to insolvency proceedings relating to a deceased’s estate (sections 315 to 331) are the …” „… Provision 1The provision deals with the local jurisdiction for insolvency proceedings relating to a …” „… . Purpose of the Provision 1 Section 316 has an explanatory function only, since substantive law determines …”

PART EIGHT. SELF-ADMINISTRATION S. 745-778

„… if necessary. 5. Validity of the General Provisions/Consumer Insolvency Proceedings 8 Subsection (1 …” „… provisions unless provision to the contrary is made in this Part. 3The provisions of this Part are not …” „… ) sentence 2 states that the general provisions of the Insolvency Code are valid only to the extent that no …”

PART SEVEN. COORDINATION OF THE PROCEEDINGS OF DEBTORS BELONGING TO THE SAME CORPORATE GROUP S. 701-744

„… BELONGING TO THE SAME CORPORATE GROUP CHAPTER ONE GENERAL PROVISIONS 1In cases where the coordination of …” „… importance for the other proceedings. 1. Purpose of the Provision 1The provision deals with cooperation …” „… proceedings without delay. However, the communication or provision of information is merely a (sub) category …”

PART THREE. EFFECTS OF COMMENCEMENT OF INSOLVENCY PROCEEDINGS S. 292-470

„… , InsO) sets out the provisions governing the effects of commencement of insolvency proceedings. 2 …” „… cooperation. 3 In Chapter Two, sections 103 to 128 set out the provisions governing the performance of …” „… The provisions regulating the effects of an attachment or a seizure by way of compulsory enforcement …”

PART TWELVE. INTERNATIONAL INSOLVENCY LAW S. 849-966

„… GENERAL PROVISIONS 1International insolvency law deals with insolvency cases with an international …” „… specific provisions, particularly to deal with the treatment of rights in rem in section 351 (1) and the …” „… creditors must be able to assert their claims in these proceedings. 4Provisions for the recognition of this …”

PART FIVE. SATISFACTION OF THE INSOLVENCY CREDITORS. DISCONTINUATION OF PROCEEDINGS S. 547-622

„… , unless the provisions on the discharge of residual debt preclude this. Section 174 Filing of Claims (1) 1 …” „… the Provision 1 The insolvency schedule is kept by the administrator. 2 In the case of …” „… courts. Under section 87 they can only pursue their claims in accordance with the provisions governing …”

Introduction S. 1-5

„… enshrined in the InsO, there are only a few other legal provisions that establish certain duties or make …” „… under the provisions of the Bankruptcy Code. This duality came to an end when the Insolvency Code …” „… , individual entrepreneurs, or private persons. This last group is merely subject to the provisions specific to …”

PART TWO. COMMENCEMENT OF INSOLVENCY PROCEEDINGS. ASSETS INVOLVED AND PARTIES TO THE PROCEEDINGS S. 61-291

„… provision in section 19 is aimed at ensuring that insolvency proceedings are applied for before the …” „… provision is therefore intended to encourage companies to carry out forward-looking financial and revenue …” „… been distributed. 1. Purpose of the Provision 1 The provision sets out which legal entities and assets …”

Appendix I. The Civil, Tax and Criminal Liability of the Management of a Company in Financial Crisis S. 969-990

„… an overview of the most important liability provisions applicable in practice under civil, tax and …” „… liability company (GmbH) is dealt with by way of example. These provisions generally apply in a similar …” „… from provisions of company-specific law. Therefore, they normally apply only in relation to the form of …”

PART NINE. DISCHARGE OF RESIDUAL DEBT S. 779-792

„… activity. 1The provision imposes on the debtor an obligation to secure income from the start of the …” „… 287 (2)). 1Both the debtor and the creditors have a right of recommendation under this provision. The …” „… right of immediate appeal against the order. 2The order shall be published. 1. Purpose of the Provision …”

Appendix III. UNCITRAL Model Law S. 1021-1096

„… Preamble Chapter I. General provisions Article 1. Scope of application Article 2. Definitions Article 3 …” „… coordination V. Article-by-article remarks Preamble Chapter I. General provisions Article 1. Scope of …” „… employment. CHAPTER I. GENERAL PROVISIONS Article 1. Scope of application 1. This Law applies where: (a …”

PART FOUR. MANAGEMENT AND REALISATION OF THE INSOLVENCY ESTAT S. 471-546

„… court takes the place of the court of enforcement. 1. Purpose of the Provision 1Under section 80, when …” „… creditors’ meeting may decide on differing arrangements. 1. Purpose of the Provision 1Section 149 sets out …” „… ’ inspection. 1. Purpose of the Provision 1 In addition to the rights derived from section 148, the insolvency …”

PART TEN. CONSUMER INSOLVENCY PROCEEDINGS S. 793-814

„… handled in writing (section 5 (2)). The provisions on self-administration are not applicable either …” „… . However, the general provisions relating to standard insolvency proceedings, including the insolvency plan …” „… , the proceedings are governed by the general provisions unless provision to the contrary is made in …”

PART THIRTEEN. ENTRY INTO FORCE S. 967-968

„… provision refers to Article 110 (1) EGInsO, pursuant to which the Insolvency Code (Insolvenzordnung, InsO …” „… ) and the Introductory Act entered into force on 1 January 1999. The provisions of sections 2 (2) and …” „… section 65 applicable with the necessary modifications. The provision is necessary due to Article 82 (2 …”

Insolvency and Restructuring law of England and Wales – Part 1 S. 15-17

„… transitional provisions. 5 The Financial Collateral Arrangements (No. 2) Regulations 200310 (the FCA …” „… Collateral Arrangement” (FCA) means the provision of security over cash or financial instruments given by a …” „… management to be disqualified in certain cases of misconduct. The CDDA 1986 contains provisions under which a …”

Polish Insolvency and Restructuring Law – Part 1 S. 13-14

„… , provisions contained in five different legal systems were applicable on Polish state territory. Therefore, a …” „… Restructuring Act as the Bankruptcy Act (Prawo upadłościowe,5 BA). 2. Applicable Legal Provisions 4 In addition …”

Index S. 1105-1134

„… proceedings 4 1 et seq. – local jurisdiction 4 5–6 – procedural provisions 4 12 et seq. – provisions …” „… concerning inspection of files 4 16 – provisions concerning substantiation by prima facie evidence 4 15 …” „… discharge of residual debt 296 1 et seq. – of procedural provisions in the case of an insolvency plan 250 1 …”

Italian Insolvency and Restructuring Law – Part 1 S. 8-10

„… : – Article 3 – Group insolvency: Provisions are envisaged that are designed to permit uniform insolvency …” „… liens on immovable property; – Reform of the provisions concerning pending transactions: – In all cases …”

Dutch Insolvency and Restructuring Law – Part 1 S. 11-12

„… Wetboek) also contain provisions governing substantive law on insolvency. European Parliament and Council …”

French Insolvency and Restructuring Law – Part 1 S. 6-7

„… Chapter 11 provisions, are intended to enable businesses to access judicial protection against creditors …”

doi.org/10.17104/9783406759079

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

EU eIDAS Regulation

, , ,

Reihe: Beck International

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Section 1. General provisions S. 134-174

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER III TRUST SERVICES Section 1 General provisions …” „… or by negligence (Art. 13, paragraph 1). Essentially, this provision, while extending the scope of …” „… of the eIDAS Regulation (perfectly in line, under this profile, with the provisions of Art. 11 of the …”

Article 4. Internal market principle S. 63-69

„… :1979:42. Chapter I. General provisionsArt. 4 1–2 64 Ragno Reemers Publishing Services GmbH …” „… ). 19 Roßnagel, NJW 2014, 3686 (3686). Chapter I. General provisionsArt. 4 3–4 66 Ragno Reemers …” „… provisionsArt. 4 8–11 68 Ragno Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Zaccaria_Schuze/3d/Chapter_01.3d from …”

Article 46. Legal effects of electronic documents S. 337-344

„… ................................................................................................ ...... 2 1. Purpose of the provision …” „… ................................................................................... 2 2. Concept of an electronic document and scope of the provision............. 5 III. The legal …” „… provision, and having found that there is no general rule on the value and probative effect of an electronic …”

Article 48. Committee procedure S. 357-369

„… extends the regulatory content of the provisions contained in the basic act.80 It is inherent to both …” „… primarily intended to give effect to the provision are not to be understood as complementary.81 Rather …” „… the provision.82 It differs in the scope of regulation prescribed by the basic act.83 41In Article …”

Article 47. Exercise of the delegation S. 345-356

„… PROVISIONS Article 47 Exercise of the delegation 1. The power to adopt delegated acts is conferred on the …” „… requirements to empower the Commission with the right to pass legal provisions on its behalf. The provision …” „… legislation.7 Legislation- and implementation-decisions of new provisions can be introduced more quickly where …”

Article 5. Data processing and protection S. 70-80

„… : ECLI:EU:C:1997:344. Chapter I. General provisionsArt. 5 70 Venturelli Reemers Publishing Services GmbH …” „… .; Sosna, CR 2014, 827. Chapter I. General provisionsArt. 5 1–3 72 Venturelli Reemers Publishing Services …” „… , 1249 ff. Chapter I. General provisionsArt. 5 10–12 74 Venturelli Reemers Publishing Services GmbH …”

Section 7. Electronic registered delivery services S. 324-333

„… provision on this issue can be found in Recital no. 66 of the Regulation which considers it essential to …” „… , as provided for in the above-mentioned provisions. Therefore, these conditions of reliability are …” „… service with acknowledgment of receipt6 and states that, according to the provisions in the commentary …”

Article 50. Repeal S. 371-372

„… .), Brussels I Regulation, 2nd ed, 2012, Art. 68, mn. 4. Chapter VI. Final provisionsArt. 50 2–5 372 Ragno …” „… framework. 3This approach is reflected in art. 49 of the eiDAS Regulation, in so far as this provision …” „… the existing legislation, once it is evidenced that there is a need to repeal provisions that have …”

Article 52. Entry into force S. 374-376

„… VI. Final provisionsArt. 52 374 Ragno Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Zaccaria_Schuze/3 …” „… Regolamento UE 910/2014, 2017, 367 (368). Chapter VI. Final provisionsArt. 52 4–8 376 Ragno …” „… compliance with the Regulation. II. Other transitional provisions 3 The idea of establishing a lead-in period …”

PART 1. INTRODUCTION S. 1-28

„… provisions listed under art. 52. 7 Chapter II of this Regulation. 8 Chapter III of this Regulation. 9 Chapter …” „… sector in the provision of those means13. 12 The abovementioned scopes have been attained through the …” „… principle of mutual recognition. The central provision of Chapter II is contained in art. 6, establishing …”

Section 2. Supervision S. 175-197

„… provision in question cannot be considered sufficient to overcome any eventual and pre-existing regulatory …” „… fact, if the aforementioned provision requires the application of Art. 13 of Regulation no. 910 of 23 …” „… subsidiarity ex Art. 5 of TEU in full compliance with the provisions under Recitals 37 and 76 of Regulation no …”

Article 11. Liability S. 121-125

„… provision regulates, instead, a fault-based liability. 5 Considering that the Regulation – in this and other …” „… else.6 7Point (f) of Art. 7, instead, is divided in three different provisions. The first one …” „… report enclosed in the document outlining the proposal for a Regulation). 8The second provision imposes …”

Article 3. Definitions S. 48-62

„… ). Chapter I. General provisionsArt. 3 48 Finocchiaro Reemers Publishing Services GmbH …” „… permanente CUP 37 (2002); Navone, La data del documento informatico: Chapter I. General provisionsArt. 3 50 …” „… dell’informatica, 1985, 225. Chapter I. General provisionsArt. 3 3–4 52 Finocchiaro Reemers Publishing Services …”

Article 1. Subject matter S. 40-45

„… (54); Sosna, CR 2014, 825. 11 cf. Roßnagel, NJW 2014, 3686 et seq. Chapter I. General provisionsArt. 1 …” „… . General provisionsArt. 1 14–19 44 Omodei Salè Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Zaccaria_Schuze/3 …” „… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER I GENERAL PROVISIONS Article 1 Subject matter …”

Article 2. Scope S. 46-47

„… der Vertrauensdienste, 43. Chapter I. General provisionsArt. 2 1–3 46 Omodei Salè Reemers Publishing …” „… established in the Union. 2. This Regulation does not apply to the provision of trust services that are used …” „… 3 This provision, which gives Member States the possibility of developing closed systems (referred …”

Section 4. Electronic signatures S. 213-275

„… Article 26. The provision sets three general principles, namely: a) the principle of non-discrimination of …” „… , in main statement, new significant features compared to the previous system. In fact, the provision …” „… the provisions of Article 25, and therefore keeping the equivalence that par. 2 establishes between a …”

Regulation (EU) No 910/2014 of the European Parliament and of the Council – Recitals S. 29-39

„… facilitate cross-border provision of numerous services in the internal market and enable businesses to …” „… to decide whether to involve the private sector in the provision of those means. Member States should …” „… trust services. In particular, it should not cover the provision of services used exclusively within …”

Section 5. Electronic seals S. 276-315

„… seals. However, paragraph 2 contains a provision that is not stated in the discipline of electronic …” „… there is no harmonisation on the point.3 In particular, taking into consideration that the provisions of …” „… eventually be affixed.7 In other words, in the provisions of the Regulation, an electronic seal does not have …”

Article 49. Review S. 370

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm CHAPTER VI FINAL PROVISIONS Article 49 Review 1. The …” „… appropriate to modify the scope of this Regulation or its specific provisions, including Article 6, point (f …” „… clause in EU legislation 1 The review clause contained in the provision at stake requires the European …”

Article 6. Mutual recognition S. 81-92

„… remarks and future proposals.................. 34 3. Lack of a provision regarding delivery confirmation …” „… , the private sector is currently excluded from the scope of the provision (please refer to mn. 34 et …” „… grant access to that service online, reference must be made to the provisions of Directive 95/46/EC, as …”

Article 9. Notification S. 106-109

„… context of the provision of a service operated by a public sector body, the same guarantees an appropriate …” „… domestic legislation relating to the relevant electronic identification provision) when this would create …” „… been regulated more in detail through ad hoc provisions by the Commission Implementing Decision (EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-X

„… – Recitals ............. 29 Chapter I. General provisions …” „… ................................................................................................ .................................... 134 Section 1. General provisions …” „… .............................................................................................. 337 Chapter V. Delegations of power and implementing provisions …”

Article 10. Security Breach S. 110-120

„… remedied within this period, the eID scheme has to be withdrawn. 2 By introducing the provisions on eID …” „… this point, it has to be recalled that the provisions on the electronic identification demonstrate …” „… the provision of eID means by the Member States; Cp. regarding this understanding also Sosna, 825 (828 …”

Section 8. Website authentication S. 334-336

„… in the provisions contained in Articles 20–24 of the Regulation (see comment in question). 12 Some …” „… . 67 6 Moreover, it must be taken into account that the provision and the use of the website …”

Section 3. Qualified trust services S. 198-212

„… an ad hoc verification of the qualified trust services providers. This provision secures that the …” „… providing qualified trust services shall: a) inform the supervisory body of any change in the provision of …” „… accordance with provisions verified by the supervisory body under point (i) of Article 17(4); j) ensure …”

Article 7. Eligibility for notification of electronic identification schemes S. 93-95

„… ) lays down very crucial provisions in respect of the functioning of electronic identification framework …” „… provision of means for the purposes of electronic identification for accessing online services. 7The …”

Article 8. Assurance levels of electronic identification schemes S. 96-105

„… eID will facilitate cross-border provision of numerous services in the internal market and will enable …” „… private sector in the provision of those public services3. 5The eID is defined as the process of using …” „… : Authentication mechanism; 4. Management and organization; 4.1. General provisions; 4.2. Published notices and …”

Article 51. Transitional measures S. 373

„… transition from eSignature Directive to the eIDAS regime ....... 1 II. Other transitional provisions …”

Article 12. Cooperation and interoperability S. 126-133

„… and cooperation, are covered by the provisions of art. 12. II. Interoperability 3 The interoperability …” „… Regulation takes these projects into account, but the provisions of the eIDAS should be technology neutral …”

Section 6. Electronic time stamps S. 316-323

„… of Recital no. 62 the following provision is recognized, by stating that innovation may lead to new …” „… (electronic provisional time stamp): evidently, this is a clear case of inaccurate translation, because the …” „… October 7, 20162 and this inaccuracy was rectified by replacing the attribute temporanea (provisional …”

doi.org/10.17104/9783406759017

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Community Design Regulation

Reihe: Beck International

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Article 110. Transitional provision S. 677-683

„… provisionsArt. 110 1–5 678 Kondrat Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Hasselblatt_978-3-406-71477-1/3 …” „… Public prosecutor and BMW v. Hotari and Pohjola. Title XII. Final provisionsArt. 110 11–12 680 Kondrat …” „… . Title XII. Final provisionsArt. 110 17–19 682 Kondrat Reemers Publishing Services GmbH …”

SECTION 1. General provisions S. 642-649

„… 12.10.2018 11:06:28 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm TITLE XI SUPPLEMENTARY PROVISIONS CONCERNING …” „… THE OFFICE SECTION 1 General provisions Article 97 General provision Unless otherwise provided in this …” „… . 2 This results in the following: Provisions of EUTMR which shall be applicable without any …”

SECTION 1. General provisions S. 468-495

„… SECTION 1 General provisions Article 62 Statement of reasons on which decisions are based Decisions of the …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. General remarks 1 The provisions in this article lay the fundamental ground rules of natural …” „… the corresponding EUTMR provision – like so many other provisions of that Regulation – is to be found …”

SECTION 1. General provisions S. 654-661

„… DESIGNS SECTION 1 General provisions Article 106a Application of provisions 1. Unless otherwise specified …” „… option were introduced in Title XIa of the CDR and entered into force on January 1, 2008.1 The provisions …” „… substitutes them.6 3Within the CDR framework, Art. 106a CDR represents the basic provision, whereas the …”

Article 110a. Provisions relating to the enlargement of the Community S. 684-685

„… of Bulgaria and Romania). Title XII. Final provisionsArt. 110a 1–3 684 Kondrat Reemers Publishing …” „… various reasons mentioned above to use the Community design system. Article 110a Provisions relating to …” „… protected. For the purpose of this provision, “earlier right” means a right acquired or applied for in good …”

Article 32. Licensing S. 325-337

„… by the Community design against a licensee who contravenes any provision in his licensing contract …” „… to the provisions of the licensing contract, the licensee may bring proceedings for infringement of a …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm A. Objective/purpose 1The provision of Art. 32 regulates the …”

Article 33. Effects vis-a`-vis third parties S. 338-343

„… , 29, 30 and 32 vis-à-vis third parties. The provision is not governing the legal relations between …” „… respect of a RCD (Art. 30) and the licensing of both RCDs and UCDs (Art. 32). The provision’s intention is …” „… Art. 33 (2) and (3), applicable to both RCDs and UCDs as the provision’s wording does not indicate a …”

SECTION 1. Jurisdiction and enforcement S. 523-530

„… designs enjoying simultaneous protection. 2. The provisions of the Convention on Jurisdiction and …” „… Regulation; (c) the provisions of Title II of that Convention which are applicable to persons domiciled in a …” „… an establishment therein. 4. The provisions of the Convention on Jurisdiction and Enforcement shall …”

Article 27. Dealing with Community designs as national design rights S. 283-288

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Role of the provision …” „… applications and multiple registrations . . . . . . . . . . . . . . . . 9 IV. Related and comparable provisions …” „… provision 1 Art. 27 marks the starting point of Title III of the CDR ‘Community Designs as Objects of …”

B. Measures under Enforcement Directive 2004/48/EC of 29 April 2004 S. 689-698

„… significance because the provisions transposing it into national law have been replaced by the EUTMR (Art. 17 …” „… ), 130 (2) and Artt. 88 (2), 89 (1) (d) thus refer to the provisions with which Dir. 2004/48 was …” „… transposed into national law, such provisions to be subsequently applied by the courts of the Member State in …”

Annex 1. DIRECTIVE 98/71/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL S. 919-925

„… sufficient if approximation is limited to those national provisions of law which most directly affect the …” „… functioning of the internal market; whereas provisions on sanctions, remedies and enforcement should be left …” „… the procedural provisions concerning registration, renewal and invalidation of design rights and …”

Croatia S. 722-729

„… provision of information . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 f) Claim for …” „… principles 2The provisions of the Act on Civil Proceedings, and the Execution Act, respectively, shall apply …” „… law may represent the parties at the courts.1 This provision is assumed to apply mutatis mutandis to …”

SECTION 3. Other disputes concerning Community Design S. 600-605

„… autonomous provision, the conditions under which an appeal or any other remedy with suspensive and devolutive …” „… of the provision in Art. 92 (1). This is the case – at least within the scope of application of Art …” „… Other disputes concerning Community Design Article 93 Supplementary provisions on the jurisdiction of …”

Article 34. The application for a registered Community design as an object of property S. 344-345

„… registered Community designs. Where the effect of one of these provisions is conditional upon an entry in the …” „… a RCD is treated as a RCD in this respect. The provision’s intention is to guarantee a comprehensive …” „… the register (e. g. Art. 27 (3)(b)), the respective provision should be interpreted in a way that the …”

SECTION 5. Invalidity S. 261-282

„… 12.10.2018 10:58:28 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Article 23 Government use Any provision in …” „… . 1There is no provision contained in Art. 19 that restricts acts of use of a Community design to acts …” „… itself but merely declares the provisions of the Member States relating to their respective national …”

Article 31. Insolvency proceedings S. 317-324

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Role of the provision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 6. Related and comparable provisions …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. General 1. Role of the provision 1 Art. 31 (1) and (2) determine which law applies in …”

SECTION 2. Disputes concerning the infringement and validity of Community designs S. 531-599

„… replaced by the Brussels (Recast) Regulation, those provisions are no longer applicable.32 SECTION 2 …” „… trade marks. The aim of this provision is that litigation concerning Community designs is (like in the …” „… . 2 The obligation contained in this provision for the States to designate a limited number of courts …”

Denmark S. 743-750

„… , and costs incurred will not be reimbursed. 16In Denmark, no statutory provisions exist which …” „… reference is made to the relevant provisions of the Danish Administration of Justice Act. 19Contractual …” „… ; Page size: 160.00mm 240.00mm any provisions on injunctions. Rules on injunctions are regulated …”

Article 107. Implementing regulation S. 669-670

„… Bulletin and other publications issued by the Office. Title XII. Final provisionsArt. 107 2–5 670 …” „… 12.10.2018 11:07:06 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm TITLE XII FINAL PROVISIONS Article 107 …” „… the ‘present Regulation lays down the necessary measures for implementing the provisions of Regulation …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… text of the relevant legislation for EU trade marks and designs ‘provision by provision’. As anyone …” „… EUTMR. Where appropriate, the authors explain the practical implications of the provisions contained in …” „… ............................................................................................................................ 1 TITLE I GENERAL PROVISIONS Article 1 Community design …”

Poland S. 857-866

„… correspondingly amend the rules of procedure and other adjacent legal provisions. Such courts would gain exclusive …” „… thousand zlotys. The lawyer’s fee is calculated according to the legal provisions and it cannot exceed the …” „… in the c&d letter. Such actions may however result in claims based on general provisions of law, for …”

SECTION 3. Right to the Community design S. 203-210

„… employee designer would be the first owner), or where the provisions of the national law governing the …” „… absence from the Regulation is the lack of any provisions relating to commissioned designs – i. e. designs …” „… , the person entitled to it under that provision may, without prejudice to any other remedy which may be …”

Article 108. Rules of procedure of the Boards of Appeal S. 671-672

„… also applies to CDR matters, Art. 97 CDR. Title XII. Final provisionsArt. 108 2–4 672 Hasselblatt …” „… 12.10.2018 11:07:07 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm contained in the respective provisions of the …” „… Annex to the CDFR.14 6Except for the table of fees, the CDFR also contains provisions related to …”

SECTION 2. Procedures S. 650-653

„… it by Article 121 et seq of the Regulation on the Community trade mark or by other provisions of this …” „… competence lies with the Community Design Courts Title XI. Supplementary provisions concerning the OfficeArt …” „… established by the former CTMR. This is why the CDR does not contain detailed provisions with respect to the …”

Article 96. Relationship to other forms of protection under national law S. 617-641

„… 12.10.2018 11:06:07 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm 34The provision further states that also …” „… other forms of protection under national law 1. The provisions of this Regulation shall be without …” „… prejudice to any provisions of Community law or of the law of the Member States concerned relating to …”

Article 1. Community design S. 5-24

„… Designs value. Title I. General provisionsArt. 1 1–3 6 Hasselblatt Reemers Publishing Services GmbH …” „… members. Title I. General provisionsArt. 1 9–11 8 Hasselblatt Reemers Publishing Services GmbH …” „… , 2nd ed., mn. 2.01. Title I. General provisionsArt. 1 15–18 10 Hasselblatt Reemers Publishing …”

SECTION 4. Effects of the Community design S. 211-260

„… would be held jointly by the members of that team by provision of Art. 15 (1). The right to be cited can …” „… provisions for its implementation provide any sanction for failure to provide such information nor is …” „… provision made for the Designer to challenge inaccurate or incomplete citations. SECTION 4 Effects of the …”

Article 109. Committee S. 673-676

„… provisionsArt. 109 1–4 674 Hasselblatt Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Hasselblatt_978-3-406-71477-1/3 …” „… such documents. Title XII. Final provisionsArt. 109 7 676 Hasselblatt …” „… States of the Commission’s exercise of implementing powers.9 3 The provision of Art. 109 has to be seen …”

France S. 763-769

„… law, as well as of copyright law. 2Several provisions of the French Intellectual Property Code refer …” „… Property Code,2 resulting in the application of French law provisions in relation to infringement of …” „… civil liability of its author’. 2 ‘the provisions of Chapter 1 of this Title are enforceable for …”

Article 30. Levy of execution S. 311-316

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Role of the provision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 VII. Related and comparable provisions …” „… . Role of the provision 1 An RCD may be levied in execution of a judgment of a Member State’s court or …”

Article 29. Rights in rem on a registered Community design S. 301-310

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Role of the provision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 VII. Related and comparable provisions …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 A. General I. Role of the provision 1 Against the background of IP rights becoming ever more …”

Slovenia S. 888-896

„… December 2001 on Community designs, but will also directly rely on the provisions of the Slovenian …” „… Industrial Property Act.1 Although the national Industrial Property Act does not contain any provisions …” „… directly mentioning the Community designs (apart from transitional provisions in place before Slovenia …”

SECTION 1. Requirements for protection S. 29-168

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Importance and role of the provision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 1. Role of the provision …” „… . General I. Importance and role of the provision 1 Art. 3 CDR defines the terms ‘design’, ‘product’ and …”

Article 53. Examination of the application S. 428-440

„… requirements which must be met for this provision to have effect: The application – must relate to the same …” „… not apply where the subject matter is not the same, meaning are not identical. The only provision …” „… conditions required by the provision therefore relate both to the deciding body and to the content of the …”

Article 52. Application for a declaration of invalidity S. 419-427

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Overview of the provisions of Art. 52 CDR …” „… of the provisions of Art. 52 CDR 6 Art. 52 CDR provides for the filing of an application for a …” „… are no provisions for opposing the registration of a Community Design prior to grant, this is the only …”

SECTION 2. Priority S. 377-395

„… registration as a Community design has been filed.1 This 1 Other provisions where the application is relevant …” „… design protected. The provisions in Art. 41–44 are closely connected to Art. 4 Paris Convention.2 The …” „… TRIPS.3 Consequently, the provisions in Art. 41–44 must be interpreted in accordance with Art. 4 Paris …”

Greece S. 780-786

„… According to the general provisions of the code of civil procedure, the court having material jurisdiction …” „… , among others, the provisions of the mediation procedure. According to the final text of the law, the new …” „… provisions are set in force immediately (from the date of publication), except Article 182 (compulsory …”

Malta S. 843-848

„… injunction in terms of general provisions of law contained in the Code of Organisation and Civil Procedure …” „… closure/compromise of the matter inclusive of a contractual provision whereby the obligee accepts such terms in full …” „… inclusive of a contractual provision whereby each party accepts the terms in full and final settlement of …”

Annex 2. Commission Regulation (EC) No 2245/2002 S. 926-956

„… , Regulation (EC) No 6/2002 contains the necessary provisions for a procedure leading to the registration of a …” „… Regulation lays down the necessary measures for implementing the provisions of Regulation (EC) No 6/2002. (4 …” „… of the date of the entry in the Register of the newly entitled holder. Article 25 Special provisions …”

SECTION 3. Informing the public and the official authorities of the Member States S. 500-511

„… provisions of civil procedure applicable in those countries, or on the provisions of bilateral or …” „… . 5 In any event, it should be noted that the provisions on enforcement are more of theoretical than …” „… the provisions of the Lugano Convention 2007 may help or the Convention relating to Civil Procedure …”

Article 54. Participation in the proceedings of the alleged infringer S. 441-444

„… Community Design in question. The provisions of Art. 54 CDR must be read in conjunction with the related …” „… provisions of Art. 86 (3) CDR (judgements of invalidity) and Art. 91 CDR (specific rules on related actions …” „… 7The provisions of Art. 54 CDR must be read in conjunction with the related provisions of Art. 86 (3 …”

Article 111. Entry into force S. 686-688

„… Mark and Design Law, second edition, Art. 111 CDR, p. 792. Title XII. Final provisionsArt. 111 1 686 …” „… 11 The provisions of the Accession Treaties that amended Regulation 6/2002 have granted to the …” „… to court to stop the competitor. As the provision of para. 4 is applicable on the base of para. 5 …”

Hungary S. 787-795

„… execution phase; the provisions of the HDA1 and the new CCP2 provide design owners reliable legal …” „… made on points of law to the Supreme Court7. Therefore the provisions of HDA practically prevent forum …” „… protection shall be governed by the provisions on patent actions.’ 7–13 Hungary László 789 Reemers …”

Romania S. 872-879

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2. Provisional and precautionary measures – the impact of the provisions of the new Code of Civil …” „… . 42–43). 2. Provisional and precautionary measures – the impact of the provisions of the new Code of …” „… one CD court established in accordance with the provisions of Art. 80 CDR and Art. 47 RO NDL, namely …”

Germany S. 770-779

„… /EC pursuant to its Art. 2. To the extent that the CDR does not provide for specific provisions …” „… , national law, including the collision law, will be applied. This gateway provision for the applicability of …” „… considerable contractual penalty provision. Hence, a simple statement of willingness to cease the infringement …”

Article 95. Parallel actions on the basis of Community designs and national design rights S. 606-616

„… provisions of both protection schemes literally, the right holder would be entitled to the same remedies …” „… provision of Title X explicitly states ,the CDR builds on the system established by the Brussels Convention …” „… rules, inter alia including Art. 95. In fact, many of these provisions alter and adopt the rules of the …”

SECTION 2. International registrations designating the community S. 662-668

„… provision of information and register extracts/copies of the IR.7 1 The European Union made the respective …” „… there is a refusal decision or not.1 2The provisions of Art. 106d (1) and (2) CDR are due to the fact …” „… refusal to WIPO. The grounds must refer to the legal provisions leading to the refusal and must be …”

A. Commentary S. 1-4

„… substantive provisions of this Regulation on design law should be aligned with the respective provisions in …” „… provisions of that Directive three years after the deadline for transposition of the Directive in particular …”

Article 2. Office S. 25-28

„… . No. 2246/2002 (CDFR), OJ L 341, 17.12.2002, p. 54. Title I. General provisionsArt. 2 1–2 26 …” „… www.euipo.europa.eu Title I. General provisionsArt. 2 8–9 28 Hasselblatt …” „… design law, the (newly inserted) provision of Art. 2 (2) EUTMR stipulates that all references in Union …”

Article 28. Transfer of the registered Community design S. 289-300

„… and, in order to ‘fill the gaps’ if no special design provision exists, general property law …” „… provisions26 shall apply. 31Last but not least, Art. 27, stipulating a comprehensive reference to the …” „… of a registered Community design shall be subject to the following provisions: (a) at the request of …”

SECTION 4. Representation S. 512-522

„… so straight forward and self explanatory in nature that no implementing provisions in relation …” „… EUIPO and the central industrial property offices of member states which, i.a., include provisions on …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. General 1Artt. 77 and 78 CDR cover the legal provisions concerning representation in any …”

Article 46. Remediable deficiencies S. 399-401

„… aforementioned provisions. Further information is available in the respective commentaries of each of these …” „… provisions. Art. 46 (2) CDR provides that where the deficiency arising from examination of the aforementioned …”

Spain S. 897-903

„… in some changes in the then existing legal provisions concerning the enforcement of intellectual …” „… interpreted this provision however in the sense that the acceptance of the offer made by the defendant to post …” „… April 2017, whose provisions on procedural issues apply also to designs, protective writs are now …”

Italy S. 803-812

„… communications may constitute an act of unfair competition under different sub-categories of the same provision …” „… . 3 of the same provision applies also in case that the communication is not divulged to third parties …” „… . 4. Exceptions 12 Given the flexible character of the applicable provisions of Art. 2598 no. 2 and no …”

Article 57. Time limit and form of appeal S. 449-452

„… decision a statement of grounds must be filed. More detailed provisions regarding the formal requirements …” „… the relief sought. This provision limits the examination in two ways. On the one hand, it refers to …”

The Netherlands S. 849-856

„… holder’s rights and desisting from future infringements; – provision of an accountant’s statement to …” „… Although there are no statutory provisions on ‘unjustified threats’, it is considered unlawful to inform …” „… proceedings contravenes article 90 paragraph 1 CDR, which provides that applications for provisional measures …”

United Kingdom S. 909-918

„… specific statutory provisions to prohibit ‘unjustified threats’ of a number of intellectual property rights …” „… such, without any infringement to the RCD. However, the provisions do require the government to notify …”

Belgium S. 706-714

„… infringements, immediately or within a relatively short period of time; – the provision of information about the …” „… proceedings 68 The anti-counterfeiting provisions of the Belgian Act of 15 May 2007 on the punishment of …”

Article 58. Interlocutory revision S. 453-454

„… competent division finds that the appealed decision was not taken in accordance with the legal provisions …”

Article 55. Decisions subject to appeal S. 445-447

„… the decision. The department can act of its own motion or upon request by a party. The provision is to …”

Annex 4. GUIDELINES FOR EXAMINATION OF REGISTERED COMMUNITY DESIGNS EUROPEAN UNION INTELLECTUAL PROPERTY OFFICE (EUIPO) S. 962-1018

„… provisions of a higher authority, they constitute a self-imposed restriction on the Office, in that it must …”

SECTION 1. Filing of applications and the conditions which govern them S. 346-376

„… specimen, Art. 36 (1). Implementing provisions are Art. 10 (1), 4 (1)(d) and (e) CDIR. 1. Request for …” „… provision. Likewise Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 36, mn. 3. 10 Sec. 3.3.1 of the EUIPO …” „… to be indicated. The provision of additional communication data, such as a fax number and/or an email …”

Estonia S. 751-755

„… regard to litigation and corresponding provisions enacted in Estonia, it should be pointed out that in …”

Annex 5. GUIDELINES FOR EXAMINATION OF REGISTERED COMMUNITY DESIGNS EUROPEAN UNION INTELLECTUAL PROPERTY OFFICE (EUIPO) REGISTERED COMMUNITY DESIGNS S. 1019-1052

„… submitted. Likewise, there are no provisions as to any compulsory form of evidence that must be submitted …”

Annex 3. Commission Regulation (EC) No 2246/2002 S. 957-961

„… provisions of Article 5(2), other methods of paying fees than those set out in Article 5(1), he shall also …”

Cyprus S. 730-735

„… strategic position within the EU, favourable tax regime, and renowned excellence in the provision of …”

Portugal S. 867-871

„… However, even with this clear legal provision it has rarely been found some resistance in a few cases in …” „… information, provisional and precautionary measures, including seizure of infringing goods, recall of the …” „… place. 5 A fast measure, e. g., provisional and precautionary measures including seizure of infringing …”

Article 51. Surrender S. 412-418

„… surrendered under the provisions of Art. 51 CDR. 6A declaration of surrender by the right holder (see mn. 12 …”

Czech Republic S. 736-742

„… court practice, the provision of information must be first requested by the design owner from the …” „… follows from the provisional nature of the preliminary injunction that it should not lead to an …”

Ireland S. 796-802

„… provisions on offences. These principally involve primary infringement and secondary infringement i. e …”

Latvia S. 813-820

„… , however, the suffered party may rely on the provisions of the Competition Law6 providing a liability for …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Other provisional measures …” „… provisional protection only by the request of the plaintiff and cannot grant any mean by his own initiative …”

Lithuania S. 821-831

„… distribution of the goods infringing the design rights or the provision of the services infringing the design …”

E. Table of Cases S. 1053-1070

„… Poland 34 GWo 05/16 continuation of proceedings despite lack of provision of c&d letter 12.01.2012 Poland …”

SECTION 2. Scope and term of protection S. 169-202

„… Regulation No 27 of the United Nations’ Agreement concerning the ‘Uniform Provisions for the Approval of …”

F. Index S. 1071-1092

„… provision, in bold) and the margin number of the chapter. Abusive disclosure 1 21, 5 24, 7 38 Access to …” „… infringement 82 23 – prorogation 79 15 et seq. – provisional measuressee Provisional measures – rule of …” „… there – protective measures 90 1 et seq.see also Provisional measures – provisional measures 91 40see …”

Bulgaria S. 715-721

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1. Provisional measures …” „… sign such agreements usually refrain from infringement in the future. II. Litigation 1. Provisional …” „… measures 19The Bulgarian legislation provides all the provisional and protective measures prescribed by the …”

Finland S. 756-762

„… provisional ex parte basis without hearing the defendant.8 If provisional interim relief is granted, the court …” „… provisional interim relief in effect. 5. Requirement to provide a security and liability for unnecessary …”

Luxembourg S. 832-842

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1. Provisional measures …” „… beginning of judicial proceedings and actually aim at preserving the rights of the claimant with provisional …” „… Interlocutory proceedings can be differentiated in two categories, namely the (a) provisional measures and (b …”

doi.org/10.17104/9783406759086

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

United Nations Convention on the Law of the Sea

, , ,

Reihe: Beck International

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Article 1. General provisions S. 2334-2337

„… 1General provisions1. The International Tribunal for the Law of the Sea is constituted and shall …” „… function inaccordance with the provisions of this Convention and this Statute.2. The seat of the Tribunal …” „… dispute to the Tribunal shall be governed by the provisions of PartsXI and XV.Bibliography: Joseph Akl …”

Article 4. General provisions S. 2505-2508

„… prudent andexpedient.Article 4General provisionsAnnex VII, articles 4 to 13, apply mutatis mutandis to the …” „… of disputes engaging multiple parties where these provisions are intended toapply ‘to the maximum …” „… wording of this provision denotes, however, that this is more amatter of expediency than a formal …”

Article 86. Application of the provisions of this Part S. 675-678

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmPART VIIHIGH SEASSection 1General provisionsArticle 86Application of the …” „… provisions of this PartThe provisions of this Part apply to all parts of the sea that are not included in …” „… . 86 insteadstipulates the spatial application of the ‘provisions of this Part’. This approach was …”

Article 314. Amendments to the provisions of this Convention relating exclusively to activities in the Area S. 2025-2028

„… .Part XVII. Final provisionsArt. 314 2–52026 VranckenReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3 …” „… and Art. 151 respectively, have been fulfilled.Part XVII. Final provisionsArt. 315 12028 Vrancken …” „… amendment is considered adopted ( Art. 313 (3)).Article 314Amendments to the provisions of this Convention …”

Article 25. Provisional measures S. 2395-2400

„… without the need forany further request by the party seeking provisional measures.3212 The provision …” „… Rules, however,expand upon the provision to account for the particular jurisdictional setting of …” „… Tribunal: A Commentary (2006), 254–255; Rüdiger Wolfrum, ProvisionalMeasures of the International Tribunal …”

Article 290. Provisional measures S. 1866-1878

„… Statute, the latter isnew as compared to Art. 41 ICJ Statute and to provisions concerning provisional …” „… Rules. While under the latter provision‘[th]e Court may request information from the parties on any …” „… ), ProvisionalMeasures, Order of 23 December 2010, ITLOS Reports (2008–2010), 52; ITLOS, Southern Bluefin Tuna Cases(New …”

Article 222. Enforcement with respect to pollution from or through the atmosphere S. 1521-1527

„… environment, other relevant provisionswould be Art. 194 (1) and (3)(a), the general provisions on States …” „… only provision ofthe Convention that uses the expression ‘material damage’. As it is not defined, it is …” „… ’ clearly cast the provision in the narrow perspective of vessel-related casualties.57 Art. 221 thus follows …”

Article 309. Reservations and exceptions S. 1992-2001

„… , 15.43 ISA Rules of Procedure (note 40), Rules 83–87.Part XVII. Final provisionsArt. 3091992 TamsReemers …” „… ).Part XVII. Final provisionsArt. 309 6–91994 TamsReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART …” „… provisions agreed in 1980 had been expressly statedto be ‘provisional pending the conclusion of discussions …”

Article 58. Rights and duties of other States in the exclusive economic zone S. 444-458

„… relevant provisions of this Convention, the freedoms referred to in article 87of navigation and overflight …” „… cables and pipelines, and compatiblewith the other provisions of this Convention.2. Articles 88 to 115 …” „… inaccordance with the provisions of this Convention and other rules of international law inso far as they are …”

Article 311. Relation to other conventions and international agreements S. 2009-2019

„… Fishing Convention) and the Convention on the Continental Shelf (CSC).Part XVII. Final provisionsArt. 311 …” „… . Final provisionsArt. 311 6–72012 Matz-LückReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART XVII …” „… . 51).Part XVII. Final provisionsArt. 311 10–112014 Matz-LückReemers Publishing Services …”

Article 219. Measures relating to seaworthiness of vessels to avoid pollution S. 1496-1505

„… aviolation, ‘irrespective of where the violation occurred’. This provision correlates with theone spelt out …” „… of the marineenvironment. Together with three other provisions, i. e. Arts. 217, 218 and 220, it …” „… repair yard. The provision’s position between Art. 218, onenforcement by port States, and Art. 220, on …”

Article 239. Promotion of marine scientific research S. 1614-1617

„… the coastal State for research in the EEZ ( Art. 246 (2)). Provisions in otherparts of the Convention …” „… the Implementation of the RelevantProvisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea …” „… (2010); UN DOALOS, Marine ScientificResearch: A Guide to the Implementation of the Relevant Provisions …”

Article 310. Declarations and Statements S. 2001-2009

„… . Final provisionsArt. 310 12002 TamsReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART XVII.3d from …” „… reflected in a footnote which noted that the provisions wouldremain provisional pending outstanding …” „… Arts.287, 298 or 310.14 For detail, cf. Tams on Art. 319.Part XVII. Final provisionsArt. 310 7–112004 …”

Article 14. Application of section 1 S. 2332-2334

„… Provisions in Part XV on the Settlement of Disputes(Art. 14)1 and the Informal Composite Negotiating Text/Rev …” „… ConciliationCommission’. The provision was simplified on the recommendations of the Drafting Committee.2III. Elements1 …” „… , since it is clear that the provision requiring an agreement between alldisputing parties is irrelevant …”

Article 148. Participation of developing States in activities in the Area S. 1046-1052

„… the Implementation of the Relevant Provisions of the United NationsConvention on the Law of the Sea …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113. Symbolic character of the provision …” „… and environmental treaties.62As can be seen, many provisions of Part XI provide that support for …”

Article 288. Jurisdiction S. 1857-1863

„… provision‘[t]he Tribunal may give an advisory opinion on a legal question if an internationalagreement related to …” „… provisions that a declaration ceases to have its effect if it hasexpired (in case a date for expiry is …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41. Structure of the Provision …”

Article 263. Responsibility and liability S. 1749-1757

„… assessment of Art. 263 requires consideration of three key aspects of this provision.The first is the nature …” „… fall under the regime of Art. 60 or Art. 80, the requirements of these provisions willalso apply.16 …” „… be read in conjunction with Art. 304 which clarifies that those provisions of theConvention …”

Article 236. Sovereign immunity S. 1591-1596

„… the marine environmental protection provisions of UNCLOS (‘The provisionsof this Convention regarding …” „… ; Page size: 160.00mm 240.00mmSection 10Sovereign immunityArticle 236Sovereign immunityThe provisions of …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71. ‘provisions of this Convention regarding the protection and preservation’. . . . . . 72. ‘warship …”

Article 209. Pollution from activities in the Area S. 1400-1407

„… necessary.2. Subject to the relevant provisions of this section, States shall adopt laws andregulations to …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123. ‘Subject to the relevant provisions of this section …” „… and Function1Art. 209, entitled ‘Pollution from activities in the Area’, is the third provision of …”

Article 304. Responsibility and liability for damage S. 1961-1968

„… , infra MN 8–9.Part XVI. General provisionsArt. 304 1–31962 Tams/DevaneyReemers Publishing Services …” „… . 211.16 See supra, MN 2.Part XVI. General provisionsArt. 304 7–91964 Tams/DevaneyReemers Publishing …” „… provisionsArt. 304 12–141966 Tams/DevaneyReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART XVI.3d from …”

Article 308. Entry into force S. 1985-1992

„… XVII, 139, 145 (Annex I, Resolution I,Preamble).Part XVII. Final provisionsArt. 308 11986 TamsReemers …” „… , UN Doc. A/CONF.62/C.1/L.30 (1982), OR XVI, 271.Part XVII. Final provisionsArt. 308 5–61988 …” „… fact that unlike othertreaties, the Convention does not contain a provision on provisional application …”

Article 256. Marine scientific research in the Area S. 1717-1725

„… with the provisionsof Part I [now Part XI] of this Convention’.26 Furthermore, the provisions in …” „… obligation to inform the ISA in advance was deleted from the provision,and a corresponding provision was not …” „… conformity with the provisions of Part XI, to conductmarine scientific research in the Area.Bibliography …”

Article 186. Sea-Bed Disputes Chamber of the International Tribunal for the Law of the Sea S. 1250-1254

„… its jurisdiction shall be governed by the provisions of this section, of Part XV andof Annex VI.1 …” „… . ‘[…] shall be governed by the provisions of this section, of Part XV, and ofAnnex VI …” „… .’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114. Links to other provisions dealing with dispute settlement …”

Article 253. Suspension or cessation of marine scientific research activities S. 1700-1707

„… organization conducting the research activitiesfails to comply with the provisions of article 249 concerning …” „… activities in case of any non-compliance with the provisions of article 248 whichamounts to a major change in …” „… provisions ofArt. 249 concerning the rights of the coastal State with respect to the MSR project (Art. 249 …”

Article 257. Marine scientific research in the water column beyond the exclusive economic zone S. 1725-1731

„… Scientific Research Provisions of the 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea, MarinePolicy 31 …” „… Research: A Revised Guide to the Implementation of the RelevantProvisions of the United Nations Convention …” „… Examination of the Relevant Provisions of the United NationsConvention on the Law of the Sea (1989)ContentsI …”

Article 303. Archaeological and historical objects found at sea S. 1950-1961

„… ’, namely Art. 149, included in Part XI on the Area, and Art. 303 included inPart XVI. General provisionsArt …” „… .10/REV.3(1980), OR VIII.Part XVI. General provisionsArt. 303 7–81952 ScovazziReemers Publishing …” „… the Sea: The NinthSession (1980), AJIL 75 (1981), 240.Part XVI. General provisionsArt. 303 13–171954 …”

Article 123. Cooperation of States bordering enclosed or semi-enclosed seas S. 886-893

„… tocooperate with them in furtherance of the provisions of this article.Bibliography: Yücel Acer, A Proposal …” „… of theConvention, Highlighting the Provisions Concerning Fisheries and Enclosed and Semi-Enclosed …” „… interested States or international organizations tocooperate with them in furtherance of the provisions of …”

Article 192. General obligation S. 1277-1287

„… General provisionsArticle 192General obligationStates have the obligation to protect and preserve the …” „… MarineEnvironment’. The initial section comprising Arts. 192 to 196 is entitled ‘General Provisions’,which reflects …” „… detailed provisions, mainly, but not only, concerning the different typesof pollution. The competences for …”

Annex II to the Final Act. Statement of understanding concerning a specific method to be used in establishing the outer edge of the continental margin S. 600-604

„… sedimentary rock along a line established at the maximum distancepermissible in accordance with the provisions …” „… thereby;Recognises that such State may, notwithstanding the provisions of article 76, establishthe outer edge of its …” „… size: 160.00mm 240.00mm5. ‘such State may, notwithstanding the provisions of article 76, establish the …”

Article 312. Amendment S. 2019-2023

„… , 18.Part XVII. Final provisionsArt. 312 2–32020 VranckenReemers Publishing Services …” „… . SPLOS/251 (2012), 19 (para. 107).Part XVII. Final provisionsArt. 312 7–92022 VranckenReemers Publishing …” „… only allow for agreements modifying or suspending a treaty’s provisions if theyare not prohibited by …”

Article 28. Default S. 2412-2422

„… provision in its order for provisional measures in the ArcticSunrise case, albeit without explicitly …” „… provision akin to Art. 49 ICJ Statute, such powers are provided in itsRules: Art. 77 (1) ITLOS Rules; on the …” „… Lexie” Incident (Italy v. India), ProvisionalMeasures, Order of 24 August 2015, paras. 13 and 18 …”

Article 21. Jurisdiction S. 2374-2383

„… provision encom-passes primarily the Tribunal and its chambers under Annex VI Art. 15.4 The …” „… defined in Part XI, Section 5 UNCLOS.52The provision performs a function akin to Art. 36 (1) Statute of …” „… tothat case’.3 On its face, Art. 21 does not appear to be a self-standing provision.9 However …”

Article 82. Payments and contributions with respect to the exploitation of the continental shelf beyond 200 nautical miles S. 639-651

„… provisions]’.Payments and contributions Art. 82Chircop 639Reemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART VI.3d …” „… subject to thejurisdiction of the coastal State. This is also the governing provision when carried out …” „… principle.’48 How CCS on the continental shelf isregulated by the provisions of the Convention is not …”

Article 132. Grant of greater transit facilities S. 933-936

„… mmPART XITHE AREASection 1General provisionsArticle 133Use of termsFor the purposes of this Part:(a …” „… thathave already been granted are not reduced by the operation of the provisions of Part X, andadditional …” „… previous to and followingthe entry into force of the Convention, will not be prejudiced by the provisions …”

Article 251. General criteria and guidelines S. 1693-1696

„… . However, on the other hand, considering that the purpose of the present provision isalso to secure …” „… , Marine Scientific Research: A Guide to the Implementation of the Relevant Provisions of theUnited Nations …” „… Research: A RevisedGuide to the Implementation of the Relevant Provisions of the United Nations Convention …”

Article 33. Finality and binding force of decisions S. 2439-2451

„… Function1The provision deals with the effects of the decisions of the International Tribunal for theLaw of …” „… contain provisions equivalent to Annex VI, Art. 33(3) UNCLOS.6 Of course, the jurisdiction, functions, and …” „… . Historical Background3Provisions on the same subject-matter as Annex VI Art. 33 appeared in draft since …”

Article 26. Hearing S. 2400-2406

„… forany further request by the party seeking provisional measures.3212 The provision mentions only the …” „… provision seems extremely remote considering the entirely exceptional and residualcharacter of the process …” „… so request.’35 As the plainwording of the provision makes clear, the Chamber of Summary Procedure can …”

Article 223. Measures to facilitate proceedings S. 1527-1531

„… proceedings.This provision seeks to strengthen the cooperation between flag, port and coastal Statesagainst the …” „… provisions onthe protection of the marine environment, which determined that every State undertook tomake the …” „… complement UNCLOS’ provisions.103 Robin R. Churchill/Alan V. Lowe, The Law of the Sea (3rd edn. 1999), 328.4 …”

Article 153. System of exploration and exploitation S. 1080-1089

„… relevant provisions of this Part and theAnnexes relating thereto, and the rules, regulations and procedures …” „… to ensure compliance with its provisions and the exercise of the functionsof control and regulation …” „… purpose of securing compliance with the relevant provisions …”

Article 255. Measures to facilitate marine scientific research and assist research vessels S. 1713-1717

„… provisions of Art. 249, paragraph 2,’ whichprovides that the duty to comply with certain conditions in Art …” „… Conventionbeyond their territorial sea and, as appropriate, to facilitate, subject to the provisions oftheir laws …” „… which comply with the relevant provisions of this Part.Bibliography: Robin R. Churchill/Alan V. Lowe …”

Article 292. Prompt release of vessels and crews S. 1881-1893

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mminter alia, to the UNFSA, may participate, under the relevant provisions …” „… jurisdiction to the Tribu-nal’.11 Arguing from the fact that these provisions are different from Art. 288 (2 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71. Structure of the Provision …”

Article 155. The Review Conference S. 1092-1097

„… provisionsArticle 156Establishment of the Authority1. There is hereby established the International Seabed Authority …” „… review of those provisions of this Part and the relevant Annexes which govern thesystem of exploration …” „… light of the experience acquired during that period:(a) whether the provisions of this Part which govern …”

Article 202. Scientific and technical assistance to developing States S. 1346-1352

„… . Purpose and Function1Art. 202 is one of two provisions which form part of Section 3 of Part XII of …” „… the strengthening of thecapabilities of developing countries. The provision does not go as far as some …” „… d/PART XII.3d from 20.02.2017 18:27:553B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm4 The provision of …”

Article 264. Settlement of disputes S. 1757-1761

„… of disputesDisputes concerning the interpretation or application of the provisions of this …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41. ‘Disputes concerning the interpretation or application of the provisions of thisConvention with …” „… Function1Art. 264 is a provision that recognizes that the interpretation or application of theprovisions of …”

Article 258. Deployment and use S. 1731-1738

„… continental shelf beyond 200 NM must be conducted in conformity with therelevant provisions of the Convention …” „… on the continental shelf. However, Part VI does notcontain a specific provision on MSR.43 The general …” „… , Safety Provisions of Ocean Data Acquisition Systems, Aids andDevices (1972); UNESCO/IMCO, Preparatory …”

Article 32. Right to intervene in cases of interpretation or application S. 2435-2439

„… out that this provision could give rise to practical difficulties, given thelarge number of States …” „… , experience has not shownArt. 32 Annex VI to be a problematic provision, given that so far no declaration …” „… under thisprovision has been submitted.6 A State Party intervening under this provision will be boundby …”

Article 300. Good faith and abuse of rights S. 1937-1943

„… interests of the international community’.Part XVI. General provisionsArt. 300 2–31938 O’BrienReemers …” „… XVI. General provisionsArt. 300 6–81940 O’BrienReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART …” „… 21.Part XVI. General provisionsArt. 300 12–141942 O’BrienReemers Publishing Services …”

Article 215. Enforcement with respect to pollution from activities in the Area S. 1463-1467

„… content of its own. Instead, itmakes clear that the relevant provisions are found in Part XI, the most …” „… provisions of Part XII, including Art. 215, were negotiated by the Third Committee,which dealt with the …” „… completed its work afterthe Third Committee, which might explain the absence of any provision detailing …”

Article 187. Jurisdiction of the Seabed Disputes Chamber S. 1254-1261

„… (1)).3. ‘[…] shall be governed by the provisions of this section, of Part XV, and ofAnnex VI.’11 It is …” „… . Links to other provisions dealing with dispute settlement12 Section 5 of Part XI is not the only section …” „… connected with the articles ofSection 5, and must thus be considered when applying its provisions. As an …”

Article 240. General principles for the conduct of marine scientific research S. 1617-1624

„… and the systematicposition of the provision in Section 1 of Part XIII. Even if only programmatic and …” „… but relative because it issubject to and limited by the specific provisions on MSR in the different …” „… Revised Guide to the Implementation of the Relevant Provisions of the UnitedNations Convention on the Law …”

Article 69. Right of land-locked States S. 543-548

„… environment.’17 Indeed,this provision would appear to reflect a general principle of international law which …” „… of all the States concerned and inconformity with the provisions of this article and of articles 61 …” „… which the land-locked State, in accordance with the provisions of thisarticle, is participating or is …”

Article 147. Accommodation of activities in the Area and in the marine environment S. 1035-1046

„… , Special Rapporteur, UNDoc. A/CN.4/97 (1950); IMO, General Provisions on Ships’ Routeing, IMO Res. A572(14 …” „… into the Convention as para. 3 of Art. 147, while its wording wasaligned to that of the provision …” „… nor the 1970 Declaration of Principlesincluded any explicit provision regarding installations used for …”

Article 53. Right of archipelagic sea lanes passage S. 393-404

„… for the suspension following its notification.39However, there is no explicit provision either way on …” „… (1996); IMO, General Provisions on Ships’ Routeing, IMO Res. A.572(14) of 20 November 1985;IMO, Adoption …” „… of Amendments to the General Provisions on Ships’ Routeing, IMO Res. MSC.71(69) of 19 May1998; IMO …”

Article 246. Marine scientific research in the exclusive economic zone and on the continental shelf S. 1649-1664

„… incertain cases by including a provision to that effect in their regulations on MSR.49 On the otherhand …” „… exclusive economic zone and ontheir continental shelf in accordance with the relevant provisions of this …” „… . Notwithstanding the provisions of paragraph 5, coastal States may not exercise theirdiscretion to withhold consent …”

Article 237. Obligations under other conventions on the protection and preservation of the marine environment S. 1596-1605

„… Convention, theUNFSA implies with its Art. 21 a far reaching cooperation and enforcement provision,breaking …” „… General provisionsArticle 238Right to conduct marine scientific researchAll States, irrespective of their …” „… andpreservation of the marine environment1. The provisions of this Part are without prejudice to the specific …”

Article 5. Declarations, notifications and communications S. 2532-2540

„… establishing the internationalorganization or any acts relating to it.29 This provision is rather far-reaching …” „… European Community of theAgreement for the Implementation of the Provisions of the United Nations …” „… to MattersGoverned by the Agreement on the Implementation of the Provisions of the United Nations …”

Article 189. Limitation on jurisdiction with regard to decisions of the Authority S. 1266-1271

„… tribunal shall refer such question to the Seabed Disputes Chamber’19 This provision evokes images of a very …” „… . However, the provisions contained thereinmerely stipulate that the procedures provided for in Section 5 of …” „… deep sea bedreceived adequate protection.2 While the provisions of Art. 188 ensure that only the …”

Article 79. Submarine cables and pipelines on the continental shelf S. 618-628

„… and in the same provision.II. Historical Background4 In the 19th century, significant technological …” „… provisions of this article.2. Subject to its right to take reasonable measures for the exploration of the …” „… accordance with the provisions of this article.’. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 …”

Article 319. Depositary S. 2039-2044

„… Affairs, UN Doc. ST/SGB/1997/8 (1997).Part XVII. Final provisionsArt. 319 1–32040 TamsReemers Publishing …” „… depositary).Part XVII. Final provisionsArt. 319 8–92042 TamsReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART …” „… ).33 For further examples see Nordquist/Rosenne/Sohn (note 9), 299–300.Part XVII. Final provisionsArt …”

Article 112. Right to lay submarine cables and pipelines S. 779-782

„… Arts. 112–115 is thusnot self-contained. Relevant provisions governing other maritime zones include …” „… cables orpipelines shall not be prejudiced.’This provision, now found in Art. 79 (5), is incorporated …” „… high seas provisions wouldrelate to other maritime zones.86 The initial model of Art. 26 of the High …”

Article 114. Breaking or injury by owners of a submarine cable or pipeline of another submarine cable or pipeline S. 785-788

„… whether such behaviour in a State which hadratified UNCLOS would be sufficient to discharge the provision …” „… or six months imprisonment.4. Scope of Art. 113 and Relationship with Other Provisions12Art. 58 (2 …” „… ), which applies mutatis mutandis to many of the provisions concerning the highseas to the exclusive …”

Article 134. Scope of this Part S. 943-946

„… . Activities in the Area shall be governed by the provisions of this Part.3. The requirements concerning …” „… disclaimer provision.2Art. 134 must be read in connection with other provisions of the UNCLOS. The …” „… ) contained two provisions relevant tothe present Art. 134, namely Art. 2 and Art. 6. Art. 2 ISNT read:‘1 …”

Article 15. Special chambers S. 2358-2362

„… SingleNegotiating Text contained provisions for a tribunal having jurisdiction solely with regard tothe Area.4 This …” „… the Tribunal would include a Seabed DisputesChamber. In that text, the relevant provisions appeared as …” „… Disputes Chamber be established in accordancewith the provisions of s. 4 of Annex VI. The provision does …”

Article 216. Enforcement with respect to pollution by dumping S. 1467-1474

„… provision,which closely followed the models of the Oslo and the London dumping conventions.9Israel’s proposal only …” „… ; Page size: 160.00mm 240.00mm11Several other provisions of Part XI address enforcement in a more …” „… marine environment by dumping. It corresponds, at least in part, to theprescriptive provision of Art. 210 …”

Article 150. Policies relating to activities in the Area S. 1058-1066

„… arising from other provisions of the Convention.2 The policies concernactivities in the Area as such, in …” „… . 150, the article is nonetheless engaged. This especially pertainsto its provisions on resource policy …” „… regard to the provisions on resource policy, Rüdiger Wolfrum, Die Internationalisierung …”

Article 138. General conduct of States in relation to the Area S. 964-968

„… , contained a similar provision,additionally including the Friendly Relations Declaration5 as a particular …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62. ‘in accordance with the provisions of this Part, the principles embodied in theCharter of the …” „… mmI. Purpose and Function1Art. 138 is one of the pivotal provisions for deep seabed mining.1 Through …”

Article 260. Safety zones S. 1740-1744

„… , among States concerning these provisions,since some considered that safety zones should not be permitted …” „… provision.Article 261Non-interference with shipping routesThe deployment and use of any type of scientific research …” „… installations in accordance with the relevant provisions ofthis Convention. All States shall ensure that such …”

Article 56. Rights, jurisdiction and duties of the coastal State in the exclusive economic zone S. 418-437

„… relevant provisions of this Convention’21 The last element contained in Art. 55 makes it clear that the …” „… respective matter by other provisions of the Convention.83 Inthis respect, additional rules expressly …” „… and winds;(b) jurisdiction as provided for in the relevant provisions of this Convention withregard …”

Article 24. Institution of proceedings S. 2387-2395

„… Rules of the International Court of Justice (1983); Shabtai Rosenne, ProvisionalMeasures in …” „… parties to UNCLOS about the litigation.2 Art. 24 Annex VI and the provisions of the Rules of the Tribunal …” „… II. Historical Background3This provision has precedents in both the Statute of the Permanent Court of …”

Article 113. Breaking or injury of a submarine cable or pipeline S. 782-785

„… high-voltage power cable, shallbe a punishable offence. This provision shall apply also to conduct calculated …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104. Scope of Art. 113 and Relationship with Other Provisions …” „… Instead, the provision sets out the broad contours of a criminaloffence, and directs that States …”

Article 68. Sedentary species S. 540-543

„… Function1 This short provision excludes sedentary species from the regime established by Part V of …” „… articles refer to ‘naturalresources’ and the commentary makes clear that the provision covers living and …” „… non-livingresources of the seabed.3 Early drafts of the relevant provisions prepared by the ILC referred toresources …”

Article 211. Pollution from vessels S. 1419-1443

„… provision.The coastal State is limited to a ‘right of initiative’,137 i. e. the right to decide that …” „… extent pollution from vessels’. Art. 211 is a provision of Part XII on theprotection and preservation of …” „… provision over 211. Like pollution caused by seabed activities( Art. 208), by activities in the Area ( Art …”

Article 203. Preferential treatment for developing States S. 1352-1356

„… preventing or minimizing the damage.’ Art. 202 (b) complementsthat provision by emphasizing that assistance …” „… ‘appropriate assistance’, which offers a degreeof leeway for States to comply with this provision. A similar …” „… . 202 (a)(i) and (iii). As with the otherparagraphs in Art. 202, the language of this provision offers …”

Article 100. Duty to cooperate in the repression of piracy S. 733-737

„… ship,whatever its flag, shall ipso facto be free’. The ILC commented of this provision:‘The General Act of …” „… jurisdiction of any State.Bibliography: Robin Churchill, Piracy Provisions of the UN Convention on the Law of …” „… obligationmight be thought to be intended to make the other provisions on piracy more effective (see Arts. 101–105 …”

Article 217. Enforcement by flag States S. 1474-1487

„… flag State’s prescriptive jurisdiction. Interestingly, this provision’ssecond sentence specifies that …” „… the ‘core trilogy’ ofenforcement provisions related to vessel-source pollution, together with Art. 218 …” „… several relevant provisions confirms.8 This primacyfollows directly from the duties set forth for the flag …”

Article 318. Status of Annexes S. 2037-2039

„… . Final provisionsArt. 318 1–42038 TamsReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART XVII.3d …” „… purposes of treaty law, ‘the Convention’ thusconsists of the 320 articles plus all provisions of the nine …” „… annexes; taken together, these formone single treaty.12 Provisions like Art. 318 are common in treaties …”

Article 115. Indemnity for loss incurred in avoiding injury to a submarine cable or pipeline S. 788-791

„… present form effectively excludes, for thepurposes of the provision, consequential loss incurred through …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7I. Purpose and Function1 Art. 115 exists as the obverse of Art. 114,1 with both provisions serving …” „… pipelines in14 Nordquist/Nandan/Rosenne (note 2), 273; for discussion of the provision during UNCLOS I, see …”

Article 70. Right of geographically disadvantaged States S. 548-552

„… future.6. ‘arrangements agreed upon in subregions or regions’15 The majority of provisions in Art. 69 …” „… concernedand in conformity with the provisions of this article and of articles 61 and 62.2. For the purposes of …” „… provision the factors mentioned in paragraph 3shall also be taken into account.5. Developed geographically …”

Article 317. Denunciation S. 2033-2037

„… . Final provisionsArt. 317 1–32034 TamsReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART XVII.3d …” „… the Treaty: Essays in theContemporary Law of Treaties (2005), 13.Part XVII. Final provisionsArt. 317 …” „… ‘existing contracts’. The provision does not indicate which type ofcontracts are referred to. However, Art …”

Article 145. Protection of the marine environment S. 1007-1028

„… provision,States have the ‘responsibility to ensure’ that private entities sponsored by them who engage …” „… the Deep Seabed Mining Provisions of the UnitedNations Convention on the Law of the Sea: Report of the …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22e) Other applicable provisions of the Convention …”

Article 11. Institution of proceedings S. 2328-2330

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmII. Historical Background2 The provision corresponding to Art. 10 (Annex V …” „… the dispute may by agreementvary any provision of this annex’.1 The expression ‘applicable solely to …” „… DraftingCommittee.2III. Elements1. ‘modify any provision of this Annex’3 Since the Convention establishes no …”

Article 156. Establishment of the Authority S. 1097-1107

„… Agreement.24Section 4The AuthoritySubsection AGeneral provisionsArticle 156Establishment of the Authority1 …” „… not affect the stability of existing contracts. This provision continuesto apply under the 1994 …” „… Authority’. The existence of theAuthority as an international organization is implied by other provisions of …”

Article 247. Marine scientific research projects undertaken by or under the auspices of international organizations S. 1664-1673

„… Scientific Research: A Guide to the Implementation of the Relevant Provisions ofUNCLOS (2007); IOC Res. XXIII …” „… Guide to the Implementation of the Relevant Provisions of the UnitedNations Convention on the Law of the …” „… Relevant Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea (2010)ContentsI. Purpose and …”

Article 157. Nature and fundamental principles of the Authority S. 1107-1115

„… provision including an arbitration clause.103 Notably, there areseparate provisions on the status and …” „… functioning of the Enterprise.104 These provisions maybe supplemented by a special agreement concluded between …” „… fact that the wording of both provisions was strongly guided byArt. 2 (1)-(2) UN-Charter, respectively …”

Article 146. Protection of human life S. 1028-1035

„… Area.2The systematic approach taken in the present provision resembles that of Art. 145: Similarto that …” „… provision, the first sentence of the present article stipulates a general requirement that‘necessary …” „… belong to the provisions of Part XI that gave rise to the controversieson the feasibility of the …”

Article 59. Basis for the resolution of conflicts regarding the attribution of rights and jurisdiction in the exclusive economic zone S. 458-464

„… other States. This legal situation made it necessary toinclude a provision in Part V which prescribes …” „… provisions codified in Part XV ought to be activated.5 Viewed from this perspec-tive, Art. 59 could …” „… delete the provision,9 or to replace it with a1 ‘Residual rights’ is not a legal term. Its origins, when …”

Article 254. Rights of neighbouring land-locked and geographically disadvantaged States S. 1707-1713

„… provision, the decision is notified to researching States or competent internationalorganization(s). Art …” „… project,in conformity with the provisions of this Convention, between the coastal State concerned andthe …” „… in Art. 249, paragraph 1(d), subjectto the provisions of Art. 249, paragraph 2.Bibliography: Lucius …”

Article 177. Privileges and immunities S. 1232-1236

„… detailed provisions included in Annex IV, the Preparatory Commissiontook the view that there was a need for …” „… conventional provisions and, in addition, dealwith aspects not covered by UNCLOS. A working group was set up in …” „… aresubject to waiver.1110 The general provision regarding privileges and immunities is dealt with in Art. 2 …”

Article 40. Applicability of other sections of this Annex S. 2461-2463

„… the provisions of PartXI of UNCLOS. A role is also played by the Council and the Legal and …” „… Chamber shall beguided by the provisions of this Annex relating to procedure before the Tribunal to …” „… and Function1Section 4 of Annex VI contains the main provisions dealing specifically with the …”

Article 22. Reference of disputes subject to other agreements S. 2383-2384

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7I. Purpose and Function1This provision reflects Art. 288 (2) UNCLOS.1 It enables the International …” „… Tribunal for theLaw of the Sea (ITLOS), if the requirements of this provision are met, to exercise …” „… opinions to be requested of the Tribunal.2II. Historical Background3This provision began as something …”

Article 143. Marine scientific research S. 989-1002

„… ‘relevantprovisions of Part XII’. Those provisions include Art. 209, providing for national legislationpreventing …” „… : ARevised Guide to the Implementation of the Relevant Provisions of the United Nations Convention on the Law …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20b) Related provisions …”

Article 313. Amendment by simplified procedure S. 2023-2025

„… For further information, see Scovazzi on Art. 133 MN 11–12.Part XVII. Final provisionsArt. 313 3–62024 …” „… II. Historical Background2Although ‘[t]he possibility that the Convention would make provision for …” „… Clauses.3 Those provisions appeared subsequently as Art. 306 inthe Chairman’s Draft Text on Final Clauses …”

Article 39. Enforcement of decisions of the Chamber S. 2459-2461

„… consistency in their jurisprudence’. A shorter provision almost identical toArt. 38 appeared as Art. 39 Annex …” „… provision was muchlonger than Art. 39 because it also included a sentence on the position in States with a …” „… paragraph on the laws governing the execution of the decisions.4 Ashorter provision materially identical to …”

Article 141. Use of the Area exclusively for peaceful purposes S. 982-986

„… , without discrimination and without prejudice to the other provi-sions of this Part.Bibliography: Boleslaw …” „… provisions of this part’ indicates the marginal independent content ofthe article and the need for further …” „… land-locked, without discrimination, in accordance with the provisions of this Convention,and regulations made …”

Article 78. Legal status of the superjacent waters and air space and the rights and freedoms of other States S. 614-618

„… arguably not governed by the provisions in Part. VI.86WAGNER states:‘Some of the species which inhabit …” „… : AnExamination of the Relevant Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea (1989)Cases: ICJ …” „… continental shelf, as ‘[t]he continental shelf onlyincludes the seabed and the sea soil.’1 The provision is …”

Article 238. Right to conduct marine scientific research S. 1605-1614

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmPART XIIIMARINE SCIENTIFIC RESEARCHSection 1General provisionsArticle 238 …” „… Scientific Research: A Revised Guide to theImplementation of the Relevant Provisions of the United Nations …” „… four general provisions of Part XIII, acknowledges a right for allStates and for competent …”

Article 66. Anadromous stocks S. 527-536

„… concluded that Art. 65 is ‘a framework’ provision the implementation of which isdependent on more specific …” „… exclusive economic zones, except in cases where this provision wouldresult in economic dislocation for a …” „… implementation of the provisions of this article, where appropriate,through regional organizations.Bibliography …”

Article 154. Periodic Review S. 1089-1092

„… provision read:‘Every five years from the provisional or definitive entry into force of the Convention …” „… ofconclusion of the contract.83 The Authority can thus not unilaterally impose provisions, e. g.of the …” „… organs take, measures inaccordance with the provisions and procedures of this Part and the Annexes …”

Article 302. Disclosure of information S. 1947-1950

„… Dispute Settlement Procedure under UNCLOS (2005).Part XVI. General provisionsArt. 302 1–31948 …” „… ’, namely Art. 149, included in Part XI on the Area, and Art. 303 included inPart XVI. General provisionsArt …” „… . Taking into consideration the dispute settlement procedures set out inother provisions of the Convention …”

Article 63. Stocks occurring within the exclusive economic zones of two or more coastal States or both within the exclusive economic zone and in an area beyond and adjacent to it S. 506-513

„… such stockswithout prejudice to the other provisions of this Part.2. Where the same stock or stocks of …” „… andImplementation of the Agreement for the Implementation of the Provisions of the United Nations Conventionfor the …” „… Both provisions contained in Art. 63 create an obligation to enter into negotiations(pacta de …”

Article 27. Conduct of case S. 2406-2412

„… ), ProvisionalMeasures, Order of 24 August 2015, available at …” „… 1This provision deals with the powers of the International Tribunal for the Law of the Sea(ITLOS) in …” „… provisions in Annex VIdealing specifically with issues of procedure are Art. 24 on the initiation of …”

Article 242. Promotion of international cooperation S. 1630-1636

„… may provide guidance in the interpretation of the provision.III. Elements1. ‘competent international …” „… : A Revised Guide to the Implementation of the Relevant Provisions of theUnited Nations Convention on …” „… Guide to theImplementation of the Relevant Provisions of the United Nations Convention on the Law of the …”

Article 235. Responsibility and liability S. 1585-1591

„… keystone provision of the UNCLOS addressing responsibility and liabilityfor marine environmental damage …” „… measured and to whom any reparation should be made.46Several alternative provisions for addressing matters …” „… with other linguistic versions […].’7‘In the view of the Chamber, in the provisions cited in the …”

Article 116. Right to fish on the high seas S. 791-803

„… States provided for, inter alia, inarticle 63, paragraph 2, and articles 64 to 67; and(c) the provisions …” „… Provisions Concerning Fisheries and Enclosed and Semi-Enclosed Seas, San DiegoLRev 26 (1989),525–574; Frank W …” „… the Implementation of theProvisions of United Nations General Assembly Resolutions 61/105 and 64/72 …”

Article 55. Specific legal regime of the exclusive economic zone S. 408-418

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205. ‘governed by the relevant provisions of this Convention …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21I. Purpose and Function1Art. 55 is the first provision of Part V on the exclusive economic zone …” „… (EEZ). It attempts todefine the concept of the EEZ and clarifies that the pertinent provisions of Part …”

Article 181. Archives and official communications of the Authority S. 1241-1244

„… . Relevant Practice6To date there has been no relevant practice under this provision.Article 181Archives and …” „… made.III. Elements1. General4 Provisions similar to Art. 181 (1) and (3) can be found in the Convention on …” „… organizations.’9This provision inserts a most favourable clause in the treatment regarding …”

Article 194. Measures to prevent, reduce and control pollution of the marine environment S. 1295-1315

„… prevention, reductionand control of marine pollution. Despite being the third provision in the environment …” „… marine protected areas (MPAs, infra MN 30 et seq.). It is a laudable andfarsighted provision (a ‘bridge …” „… marine environment against pollution in the sense of Art. 1 (1)(4).Special provisions ( Arts. 207–212 …”

Article 316. Entry into force of amendments S. 2030-2033

„… 14–18.Part XVII. Final provisionsArt. 3162030 VranckenReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3 …” „… Nordquist/Rosenne/Sohn (note 1), 277, stresses that Art. 316 (3) is mandatory.Part XVII. Final provisionsArt. 316 4–52032 …” „… not States Parties to the UNCLOS.Indeed, there is no provision for the involvement of those States and …”

Article 23. Applicable law S. 2384-2387

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mm4 The apparent effect of this provision was to allow a dispute arising …” „… convention itselfprovided for reference to a special tribunal.6 By 1976, the draft of this provision …” „… wasmaterially in its present form.75 Although this provision ultimately came to have a different effect to Art …”

Article 206. Assessment of potential effects of activities S. 1369-1378

„… fact that the provision contains virtually nospatial limitation. It is not confined to planned …” „… monitor risks and effects of marine pollution.8 Both provisions aim at providing Stateswith the …” „… disseminate such data and information.’177 During the Second Session of UNCLOS III, this provision was …”

Article 21. Laws and regulations of the coastal State relating to innocent passage S. 199-208

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71. ‘laws and regulations, in conformity with the provisions of this Convention andother rules of …” „… non-innocent.1 The main difference is the absence from Art. 21 of any provisions on hostile activities(i. e …” „… State laws under the scope of this provision as well as ‘all generally acceptedinternational regulations …”

Article 10. Right of parties to modify procedure S. 2327-2328

„… United Nations’(Paragraph 7, Annex of both of the Conventions). It is probably because these provisions …” „… . Historical Background’) do notreveal why a provision requiring the disputing parties to bear the expenses of …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. ‘modify any provision of this Annex …”

Article 126. Exclusion of application of the most-favoured-nation clause S. 911-916

„… clauseThe provisions of this Convention, as well as special agreements relating to the exerciseof the right …” „… (MFN) clauses in other treaties from application in relation to provisions whichestablish rights and …” „… ‘Access to theSea of Land-locked Countries’,1 proposed the inclusion of a provision which would excludethe …”

Article 137. Legal status of the Area and its resources S. 957-964

„… the Area’sresources to mankind as a whole. According to the first sentence of the provision …” „… combined with a duty of non-recognition for other States as well as the provision that (other) rights and …” „… Area, however, both were combined in one provision andsupplemented by a duty of non-recognition.15 …”

Article 185. Suspension of exercise of rights and privileges of membership S. 1249-1250

„… the quorum of the Assembly. The provision isdifferent, both procedurally and substantively, from the …” „… provisions of Art. 185.7Until now, there has been no relevant practice to underline regarding this …” „… and persistently violated the provisions of this Partmay be suspended from the exercise of the rights …”

Article 73. Enforcement of laws and regulations of the coastal State S. 556-563

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mm3. ‘articles 69 and 70’5 It is notable that this provision applies only to …” „… jurisdiction in relation to such laws and regulations. This provision supplementsArt. 62 (4)(k) which specifies …” „… ; Page size: 160.00mm 240.00mmSimilar provisions were incorporated into the set of articles prepared by …”

Article 228. Suspension and restrictions on institution of proceedings S. 1547-1552

„… proceedings having been instituted by another Statesubject to the provisions set out in paragraph 1.3. The …” „… provisions of this article are without prejudice to the right of the flag State to takeany measures …” „… provided in this provision.2 The possibility of port and coastal States instituting proceedings against …”

Article 9. Mouths of rivers S. 96-105

„… Bulletin1044 (1959); UN DOALOS, Baselines: An Examination of the Relevant Provisions of the Law of the Sea …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14I. Purpose and Function1This provision, which is almost identical to Art. 13 Convention on the …” „… Uruguay as noted below).2 The provision seems not intended to cover all issues relating to river-based …”

Article 14. Seabed Disputes Chamber S. 2357-2358

„… ChamberA Seabed Disputes Chamber shall be established in accordance with the provisions ofsection 4 of this …” „… SingleNegotiating Text contained provisions for a tribunal having jurisdiction solely with regard tothe Area.4 This …” „… the Tribunal would include a Seabed DisputesChamber. In that text, the relevant provisions appeared as …”

Article 4. Functions of arbitral tribunal S. 2474-2475

„… under article 3 of this Annex shall function inaccordance with this Annex and the other provisions of …” „… . ‘[…] shall function in accordance with this Annex and the other provisions ofthis Convention …” „… Art. 3 AnnexVII shall function in accordance with Annex VII and the other provisions in the …”

Article 248. Duty to provide information to the coastal State S. 1673-1679

„… RelevantProvisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea (2011); UN DOALOS Marine ScientificResearch …” „… : A Guide to the Implementation of the Relevant Provisions of the United Nations Convention on theLaw …” „… Committeecontained provisions requiring information concerning research projects to be provided tothe coastal State.3 …”

Article 233. Safeguards with respect to straits used for international navigation S. 1563-1566

„… .1611However, while other provisions of UNCLOS may require a straightforward substantiationof the damage …” „… appropriate enforcement measures and if so shallrespect mutatis mutandis the provisions of this …” „… , reduction and control of pollution ( Art. 42 (1)(a),(b)).2 This provision reconciles the right of transit …”

Article 3. Constitution of arbitral tribunal S. 2470-2474

„… parties.(h) In disputes involving more than two parties, the provisions of subparagraphs (a) to (f)shall …” „… appoint one arbitrator(Art. 3 (g)). All other provisions of Art. 3 Annex VII apply to these cases to the …” „… ITLOS,14however, none of them were listed. While all provisions of Art. 3 are disposable byagreement …”

Article 144. Transfer of technology S. 1002-1007

„… provisions of theConvention, especially of Part XI, which is ‘designed to ensure the participation of …” „… Convention.5 The aim of Art. 144 and the other provisions is tobuild capacity and ensure effective …” „… aims of Part XI governingthe Area. As in most international treaty law provisions dealing with …”

Article 81. Drilling on the Continental Shelf S. 634-639

„… on the basis on their authority [deriving from these provisions]’.Payments and contributions Art. 82 …” „… zone’7, with another provision of that proposal applying this right mutatismutandis to the continental …” „… shelf.84The provision was adapted and included in the 1975 Main Trends Working Paper9 asProvision 78 …”

Article 1. Institution of proceedings S. 2311-2312

„… parties.II. Historical Background3The prototype of this provision appeared in a letter from the Co-Chairman …” „… Theletter contained a series of provisions on conciliation as an annex (Annex IA), which waslinked to a …” „… provision on conciliation to be included in a chapter on dispute settlement(paragraph 1). Paragraph 1, Annex …”

Article 71. Non-applicability of articles 69 and 70 S. 552-554

„… onlybenefit from this provision if the coastal State has also had regard to ‘the need to minimizedetrimental …” „… developed LLS in asimilar manner.11 A problem with both provisions is that there is no objective definition …” „… regionalarrangements to implement the benefit-sharing provisions in the Convention. There wouldseem to be no reason why …”

Article 26. Charges which may be levied on foreign ships S. 226-229

„… . First, it must benecessary to protect coastal State security. It may be noted that this provision only …” „… levied upon general navigation. Notably, the ILC rejected a proposal to include afurther provision …” „… provision of vessel traffic services. TheUnited Kingdom and Ireland levy ‘light dues’ that help to defray …”

Article 204. Monitoring of the risks or effects of pollution S. 1356-1364

„… ‘monitoring’ explicitly, it follows from the provision’swording that ‘monitoring’ refers to acts of observance …” „… 18:28:013B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmI. Purpose and Function1Art. 204, the opening provision of …” „… toArts. 62 and 119. Both provisions are concerned with the conservation of living resources.States are …”

Article 315. Signature, ratification of, accession to and authentic texts of amendments S. 2028-2030

„… and Art. 151 respectively, have been fulfilled.Part XVII. Final provisionsArt. 315 12028 …” „… amended; and10 See further Tams on Art. 309 MN 14–18.Part XVII. Final provisionsArt. 3162030 Vrancken …” „… 1994 Agreement provides that, notwith-standing the provisions of Art. 314 (2), the Assembly may …”

Article 220. Enforcement by coastal States S. 1505-1512

„… pollution from vessels, that State,without prejudice to the application of the relevant provisions of Part …” „… with its laws, subject to the provisions of section 7.3. Where there are clear grounds for believing …” „… (1997), 16, para. 52, Art. 226 (1)(c) is one of three provisions onprompt release of vessels upon the …”

Article 6. Approval of plans of work S. 2154-2161

„… ) contains the ‘central provision of Article 6’11 E.D. Brown, Sea-Bed Energy and Minerals: The International …” „… approvalof the plans of work. If applications comply with the relevant provisions of the Convention,the 1994 …” „… they contravene the anti-monopoly provision in para-graph 3(c) and paragraph 4, or relate to an area …”

Article 249. Duty to comply with certain conditions S. 1679-1690

„… Research: A Revised Guide to the Implementation of the RelevantProvisions of the United Nations Convention …” „… Research: A Guide to the Implementation of the Relevant Provisions of the UnitedNations Convention on the …” „… theirconsent. The provision may be regarded as a specific expression of the coastal States’ rightto regulate …”

Article 5. Transfer of technology S. 2147-2154

„… applicableobligations created by the provisions of the Convention, the rules, regulations and procedures of theAuthority …” „… III lists among qualification standards an undertaking ’to comply with the provisions onthe transfer …” „… technology to a third State or the nationals of a third State. Theobligation under this provision shall only …”

Article 60. Artificial islands, installations and structures in the exclusive economic zone S. 464-480

„… areas of jurisdiction mentioned in this provision,which is following the models of Arts. 21 (2)(h) and …” „… Examination of the Relevant Provisions of the United Nations Convention on the Lawof the Sea, Appendix I …” „… and structures in the EEZ. Its first twoparagraphs constitute ‘relevant provisions’ in terms of Art …”

Article 135. Legal status of the superjacent waters and air space S. 946-949

„… Regulations)adopted in 2012, contain the following provision:‘These Regulations shall not in any way affect the …” „… , as governed by the relevant UNCLOS provisions.The freedom to lay submarine cables and pipelines, also …” „… . Purpose and Function1 Art. 135 is a disclaimer provision (or non-prejudice provision) that could well …”

Article 208. Pollution from seabed activities subject to national jurisdiction S. 1391-1400

„… jurisdiction’, is thesecond provision of Section 5 (International Rules and National Legislation to …” „… jurisdiction’ specifies the scope ofthe provision. Firstly, it geographically confines the scope to the seabed …” „… measures, the provisions of Section 5 ofPart XII provide, as a second step, prescriptive powers in respect …”

Article 40. Research and survey activities S. 305-307

„… . This particular provision avoids the difficultyencountered in interpreting Part XIII in respect of …” „… apply withoutexception.8 The provision did not feature in either the Consensus Text9 or the …” „… provision in Art. 39 of the ISNT/Part II in 1976, but did not succeed.10 Butthis effort finally paid off in …”

Article 149. Archaeological and historical objects S. 1052-1058

„… ‘developingState’ (see supra, MN 7) and there are limits with regard to other provisions of Part XI thatmust not be …” „… favor of developing countries52;53 but it is neither a void orobsolete provision, as it includes a due …” „… regard obligation for developed States Parties that isnot entirely enshrined in the other provisions of …”

Article 64. Highly migratory species S. 513-519

„… cooperate to establish such an organization and participate in its work.2. The provisions of paragraph 1 …” „… apply in addition to the other provisions of this Part.Bibliography: Robin Allen, International …” „… the Sea and Related Provisions: Practice under the International Convention forthe Regulation of …”

Article 195. Duty not to transfer damage or hazards or transform one type of pollution into another S. 1315-1319

„… Convention itself. It would be a breach of this provision,however, to ‘reduce’ an oil spill by dissolving the …” „… the application of this provision if the areaconcerned by the pollution-related action lies within the …” „… easily. It is for the breach of the obligations contained in this article and othergeneral provisions7 of …”

Article 252. Implied consent S. 1696-1700

„… under the provisions of article 246; or(b) the information given by that State or competent …” „… consent under the provisions of article 246’ . . . . . . . . . . . . . . . . 104. ‘the information given …” „… application for consent to conduct MSR is addressed in two provisions of theConvention. Art. 246 (3) obliges …”

Article 85. Tunnelling S. 670-675

„… mm 240.00mmPART VIIHIGH SEASSection 1General provisionsArticle 86Application of the provisions of …” „… Both provisions are designed to make available to theinternational community information on the limits …” „… thecontinental shelf by means of tunnelling. The provision was copied, in its essence, from the 1958Convention on …”

Article 39. Duties of ships and aircraft during transit passage S. 300-305

„… fill in the blank leftby the ISNT’s removal of a specific provision from the Consensus Text of the …” „… necessary by force majeure or bydistress;(d) comply with other relevant provisions of this Part.2. Ships in …” „… 1982: A Commentary, vol. V (1989), 164 (MN 304.4); Art. 304 provides that ‘The provisions of …”

Article 30. Judgment S. 2425-2430

„… majority and those constituting theminority, on each operative provision;(m) a statement as to the text of …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11I. Purpose and Function1 This provision sets out formal requirements for judgments of the …” „… reasons on which it is based’3The provision of Art. 30 Annex VI applies to the ‘judgment’ of the Tribunal …”

Article 274. Objectives of the Authority S. 1797-1801

„… Area.6 The Revised Single Negotiating Text included an essentially identical provision.7Following …” „… provision is made by the Authority to facilitate the acquisition of technicalassistance in the field of …” „… documentation […] is made available to all States’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76. ‘adequate provision …”

Article 29. Majority for decision S. 2422-2425

„… to the provision.7928 The basis of such a position is presumably a restrictive interpretation of the …” „… only noted Netherlands’ reliance on the provision: See, ITLOS, Arctic Sunrise (note 39),para. 11.80 See …” „… Background2The provision existed in its material present form in 1975 President AMERASINGHE’S firstdraft.4 It …”

Article 266. Promotion of the development and transfer of marine technology S. 1764-1774

„… provisionsArticle 266Promotion of the development and transfer of marine technology1. States, directly or through …” „… Provisions in theLaw of the Sea Treaty, IDEA 24 (1983–1984), 167–180; Peter Bautista Payoyo, Cries of the Sea …” „… provision of Section 1 on ‘general provisions’ within Part XIV on the‘development and the transfer of marine …”

Article 38. Right of transit passage S. 293-300

„… through a straitremains subject to the other applicable provisions of this Convention.Bibliography: Ram P …” „… Be that as it may, thewording of the provision is clear, in that it is directed at a strait formed by …” „… theTurkish objection, has professed no intention ‘to circumvent the provisions of the Convention,in any …”

Article 2. Legal status of the territorial sea, of the air space over the territorial sea and of its bed and subsoil S. 27-34

„… provisionsArticle 2Legal status of the territorial sea, of the air space over the territorialsea and of its bed and …” „… above and the seabedand sub-soil. Sovereignty is exercised subject to the provisions of the Convention …” „… provisions of the Convention, especially Arts. 17–32. However, in the eventthere is uncertainty as to the …”

Article 10. Bays S. 105-119

„… maximum area of water that is possible with aline of that length.6. The foregoing provisions do not apply …” „… : ILC Yearbook (1956),vol. II, 75–79; UN DOALOS, Baselines: An Examination of the Relevant Provisions of …” „… ) ‘provisions do not apply to so-called “historic” bays’. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22c …”

Article 184. Suspension of the exercise of voting rights S. 1248-1249

„… provision isdifferent, both procedurally and substantively, from the provisions of Art. 185.7Until now …” „… the provisions of this Partmay be suspended from the exercise of the rights and privileges of …” „… provisions of this Part.ContentsI. Purpose and Function …”

Article 9. Fees and expenses S. 2326-2327

„… provision in othermultilateral treaties that envisage conciliation4 or other conciliation rules.5 The …” „… commissionsshall be borne by the disputing parties.II. Historical Background2 The provision corresponding to Art. 9 …” „… Nations’(Paragraph 7, Annex of both of the Conventions). It is probably because these provisions onconciliation were …”

Article 221. Measures to avoid pollution arising from maritime casualties S. 1512-1521

„… with any of the provisions ofUNCLOS.29 It is nevertheless reported that only Greece issued a diplomatic …” „… . Purpose and Function1Art. 221 is a provision of Section 6 in Part XII, on enforcement relating to the …” „… earlier. It made clear that onlyaccidents involving vessels were within the scope of the provision. The …”

Article 19. Meaning of innocent passage S. 186-196

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmassistance.28 The provision embodies a strong humanitarian rationale and …” „… constituting ‘passage’ within theframework of innocent passage. A number of related provisions also refer to …” „… main difference being a separate provision on thepassage of fishing vessels, requiring such passage to …”

Article 152. Exercise of powers and functions by the Authority S. 1074-1080

„… and geographically disadvantaged, States. The substance of this provision isconnected to the idea that …” „… of Work, Item 1 “Status, Scope and Basic Provisions of the Régime, Based on the Declarationof …” „… ofAgreement and Disagreement Programme of Work, Item 1 “Status, Scope and Basic Provisions of the …”

Article 20. Submarines and other underwater vehicles S. 196-199

„… activities appear to fall under the foregoing provisions or Art. 27 concerningcriminal jurisdiction. All that …” „… can be said with certainty is that this provision reinforces therequirement that there be some …” „… submarines are intended to navigate by stealth and underwater conduct is difficultto assess, the provision …”

Article 13. Competence S. 2331-2332

„… report noting that party’s failureto appear or participate.’ This provision applies even when the …” „… President on Conciliation Provisions in Part XV on the Settlement of Disputes(Art. 14)1 and the Informal …” „… determined by the ConciliationCommission’. The provision was simplified on the recommendations of the …”

Article 229. Institution of civil proceedings S. 1552-1554

„… Art. 229 is complementary to other provisions in UNCLOS that relate to criminalproceedings (e. g. Art …” „… pollution.II. Historical Background3 This provision was written together with Art. 228, which in its early …” „… aforementioned draft of Art. 228 only stated that the provisions regarding criminaljurisdiction did not affect …”

Article 72. Restrictions on transfer of rights S. 554-556

„… this provision is what is meant by ‘overwhelmingdependence’. The ordinary meaning of the term is that …” „… interpretation of this provision would appear tofall within the exception to compulsory dispute settlement ( Art …” „… such transferunless otherwise agreed by the States concerned.2. The foregoing provision does not …”

Article 102. Piracy by a warship, government ship or government aircraft whose crew has mutinied S. 744-746

„… ), it is silent as to the question ofgeographic scope of the provision.Article 102Piracy by a warship …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5I. Purpose and Function1 This provision reinforces the essential feature of piracy as a ‘crime …” „… Nations Committee of Experts DraftProvisions for the Suppression of Piracy of 1926.3 Such a provision was …”

Article 261. Non-interference with shipping routes S. 1744-1746

„… provision.Article 261Non-interference with shipping routesThe deployment and use of any type of scientific research …” „… in conjunction with the requirements of Art. 262. The aim of the provision is toachieve a fair …” „… Systems (ODAS) and draft provisions to this effect wereincluded in the draft convention produced by it …”

Article 6. Duties of parties to a dispute S. 2477-2479

„… Rules, which only contained provisions regarding the publication of theaward and expenses.10 More recent …” „… each party a full opportunity to be heard and to present itscase.’11A provision to this effect is …” „… similar provision was contained in all versions of Annex VII from 1975.1 Subsequentadjustments have merely …”

Article 224. Exercise of powers of enforcement S. 1531-1534

„… granted to that effect.19According to the last sentence of this provision, the official representatives …” „… theresult of the final editing of this provision. Early drafts of Art. 223 stated that suchrepresentatives …” „… of this provision was also subject of reorganiza-tion, see UNCLOS III, Revised Single Negotiating …”

Article 243. Creation of favourable conditions S. 1636-1639

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mm14 The rather weak language of this provision is atoned in part by the …” „… ), whichsafeguards the latter and renders Art. 242 (2) a residual provision.39 Furthermore, the dutyenshrined in Art …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639 Recent events have demonstrated that the aim of this provision has not been achieved, yet. See …”

Article 250. Communications concerning marine scientific research projects S. 1690-1693

„… , Marine Scientific Research: A Guide to the Implementation of the RelevantProvisions of the United Nations …” „… textincluded a provision to the effect that the provisions concerning coastal State consent ‘shallapply with …” „… rights andobligations concerning MSR.97 Several provisions of Part XIII explicitly require communications …”

Article 244. Publication and dissemination of information and knowledge S. 1639-1643

„… provision. Thirdly, whileaccording to the travaux préparatoires the term ‘agreement’ refers to an …” „… international treaty,21it appears consistent with the aim of the provision and with the requirements of Arts …” „… would devoid the provision of much significance.20 Hisashi Owada, Pactum de Contrahendo, Pactum de …”

Article 269. Measures to achieve the basic objectives S. 1783-1788

„… States further shaped the focus.21 The provision’swording in the RSNT, close to the final formulation of …” „… the objectives, set out in the secondparagraph of the draft provision (today’s Art. 268), from the …” „… cast the issue into a separate provision.9 The Revised SingleNegotiating Text (RSNT) slightly modified …”

Article 30. Non-compliance by warships with the laws and regulations of the coastal State S. 244-248

„… such vessels aswarships, it is reasonable to include such vessels within the provisions on warships. In …” „… Nations Conference on the Law of the Sea: Documents, vol.IV (1982), 153, 159 (Provision 44).6 UNCLOS III …” „… before resorting to force.3. Prior Notification9Neither Art. 30, nor any other provision in Part II …”

Article 301. Peaceful uses of the seas S. 1943-1947

„… , vol. V (1989), 155.Part XVI. General provisionsArt. 301 1–31944 O’BrienReemers Publishing Services …” „… : USAccession and Globalization (2012), 371, 374.Part XVI. General provisionsArt. 301 6–71946 O’BrienReemers …” „… prohibition on the use of forcecontained in Art. 2 (4) of the United Nations Charter, a provision variously …”

Article 234. Ice-covered areas S. 1566-1585

„… question of ensuring precise textual harmonization with various other provisions’:Oxman (note 8), 204 …” „… governmentalnon-commercial service.’ This proposal did, however, state that such provisions would beapplicable ‘so far as is …” „… the ecological balance.The general objective of the provision is to ‘balance the interests of the …”

Article 101. Definition of piracy S. 737-744

„… provision.Article 102Piracy by a warship, government ship or government aircraft whosecrew has mutiniedThe acts of …” „… , Piracy Provisions of theUN Convention on the Law of the Sea, in: Panos Koutrakos/Achilles Skordas (eds …” „… theLeague of Nations Committee of Experts Draft Provisions for the Suppression of Piracy of1926.19 Art. 1 of …”

Article 196. Use of technologies or introduction of alien or new species S. 1319-1328

„… not defined in the Convention itself. It would be a breach of this provision,however, to ‘reduce’ an …” „… the term ‘technology’ is also used in other UNCLOS provisions,e. g. in the context of knowledge …” „… ) regulates the relation of this article to other provisions of the Conventiondealing with the pollution of …”

Article 232. Liability of States arising from enforcement measures S. 1561-1563

„… . 232 as a separate provision might in fact result in duplication.2II. Historical Background3The wording …” „… of this provision can be traced back to the draft articles dealing with port andcoastal State …” „… only an act in breach of this provision would entailresponsibility.8 This influence is noticeable in …”

Article 212. Pollution from or through the atmosphere S. 1443-1451

„… Function1 Art. 212, the last provision of Section 5 (International Rules and National Legislation toprevent …” „… measures. The provisions ofSection 5 of Part XII and, thus, Art. 212 form the second necessary level of …” „… provisions, the States’ obligation to ‘cooperate with the competentinternational organizations in taking …”

Article 158. Organs of the Authority S. 1115-1122

„… give effect to its provisions shall be established […]’11 and afterthe idea of an international …” „… in part described in Arts. 166–168.Often, other provisions of Part XI or derivative law such as rules …” „… provisions of Arts. 156 and 157 as well as,for example, the principle of non-discrimination ( Art. 152 …”

Article 197. Cooperation on a global or regional basis S. 1328-1333

„… 240.00mmI. Purpose and Function1Art. 197 is the opening provision of Part XII, Section 2, entitled …” „… on mattersof marine environmental protection, are supplemented by provisions addressing pollutionfrom …” „… complementary provisions relating to the adoptionof internationally agreed rules standards and recommended …”

Article 231. Notification to the flag State and other States concerned S. 1557-1561

„… provisions on coastal States’ right torequire information laid out that such information included the name …” „… version of this provision also onlyincluded the current first and third sentences.5 The second sentence …” „… other provisions of the Convention,8 as well as relevant internationallegal instruments.97The duty of …”

Article 7 S. 2098-2100

„… continental shelf in conformity withthe provisions of article 76, paragraph 8, and in accordance with the …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51. ‘in conformity with the provisions of article 76, paragraph 8 …” „… establishing the seaward limits ofthe continental shelf in conformity with the provisions of paragraph 7 [now 8 …”

Article 210. Pollution by dumping S. 1407-1419

„… nationalinstruments. In contrast to Arts. 207 (1) and 212 (1), this provision requires nationalinstruments to be ‘no …” „… rules of reference laid down in the provisions of Section 5 of Part XII, is in most cases ‘togive …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20I. Purpose and Function1 Art. 210, entitled ‘Pollution by dumping’, is the fourth provision of …”

Article 76. Definition of the continental shelf S. 587-600

„… provisions of paragraph 5, on submarine ridges, the outer limit ofthe continental shelf shall not exceed 350 …” „… .10. The provisions of this article are without prejudice to the question of delimitation ofthe …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5211. ‘The provisions of this article are without prejudice to the question ofdelimitation of the …”

Article 65. Marine mammals S. 519-527

„… Related Provisions: Practice under the International Convention for the Regulation ofWhaling, in: David …” „… Related Provisions: Practice under the International Convention for the Regulation of Whaling, in:David …” „… development of conservation for ‘sea mammals’.22The United States proposed to devote a separate provision to …”

Article 62. Utilization of the living resources S. 493-506

„… particular regard to the provisions ofarticles 69 and 70, especially in relation to the developing States …” „… interests, the provisions of articles 69 and 70, the requirements ofdeveloping States in the subregion or …” „… of the EEZ.II. Historical Background3 The provisions on access to fish stocks and the allocation of …”

Article 205. Publication of reports S. 1364-1369

„… .17 The Revised Single Negotiating Text18 reflectedthose changes, and the provision was incorporated …” „… : Documents, vol. X (1986), 419, 423.17 As a consequence the provision no longer contained an implicit …” „… Art. 204. The general referenceto Art. 204 suggests that both paragraphs of the provision are equally …”

Article 7. Selection among applicants for production authorizations S. 2161-2166

„… Deep Seabed MiningProvisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea: Collected …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19I. Purpose and Function1 Art. 7 Annex III is a very detailed and complex provision that relates to …” „… 1994 ImplementationAgreement, Annex, S. 6, para. 7. As a consequence, the provisions on the functions …”

Article 20. Access to the Tribunal S. 2370-2374

„… […]’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7I. Purpose and Function1This provision defines the jurisdiction ratione personae of the …” „… International Court of Justice (ICJ Statute).2While many provisions of the ITLOS Statute (Annex VI) mirror …” „… ofthe present provision of the ITLOS Statute provides that in the prescribed circumstances,‘The Tribunal …”

Article 13. Application to entities other than States Parties S. 2489-2491

„… members of the tribunal.’7The provision regarding vacancies repeats the rule on vacancies during the …” „… States PartiesThe provisions of this Annex shall apply mutatis mutandis to any dispute involvingentities …” „… involving entitiesother than State Parties, with the provisions of the Annex being applicable mutatis …”

Article 11. Ports S. 119-128

„… . Suppl. 9, 12–45; UNDOALOS, Baselines: An Examination of the Relevant Provisions of the Law of the Sea …” „… , as is expressly allowed under the archipelagic provisions, Art. 50. Art. 50 refers back toArt. 11 as …” „… though provision for closing lines is there permitted,2 and it is generally agreedthat this was a mere …”

Article 109. Unauthorized broadcasting from the high seas S. 763-767

„… treaties contain such provisions, see discussion in Guilfoyle (note 6), 89–90.Unauthorized broadcasting …” „… coastal State underother provisions of UNCLOS also.283. Adjudicative jurisdiction11 Art. 109 (3) defines …” „… ,31 and whose delegate SHABTAI ROSENNEcharacterised the provision as a whole as using ‘a dreadnought …”

Article 262. Identification markings and warning signals S. 1746-1749

„… the fact that the text of this provision refers solely to navigation and a proposal tomention other …” „… Intergovern-mental Maritime Consultative Organization in 1972. While the provisions on marking andwarning signals …” „… provision of the nationality of that Stateto the ODAS, assimilating the latter to ships, and consequently …”

Article 13. Legal status, privileges and immunities S. 2307-2311

„… engagedin similar commercial activities’.1 Its provisions are similar to provisions found in Arts. 176to …” „… already contained detailed provisions, which became Art. 12 AnnexIII of the Informal Composite Negotiating …” „… parties.II. Historical Background3The prototype of this provision appeared in a letter from the Co-Chairman …”

Article 3. Constitution of special arbitral tribunal S. 2502-2505

„… prudent andexpedient.Article 4General provisionsAnnex VII, articles 4 to 13, apply mutatis mutandis to the …” „… shall appointone member of the tribunal.(h) In disputes involving more than two parties, the provisions …” „… between the two sets of provisions, there arenonetheless subtle divergences between the two arbitral …”

Article 122. Definition S. 881-886

„… contents of Arts. 122 and 123 did not representcustomary international law when the provisions were …” „… warranted its specific solution.’107At the beginning of the negotiations, Iran suggested two provisions …” „… it more precise. New proposals treated enclosed and semi-enclosedseas in one single provision. At the …”

Article 278. Cooperation among international organizations S. 1807-1813

„… provision,directly binding only for those international organisations that have become a party to theUNCLOS in …” „… provisionsArticle 279Obligation to settle disputes by peaceful meansStates Parties shall settle any dispute between …” „… Single NegotiatingText contained a provision listing such functions, which included ‘serving as a …”

Article 61. Conservation of the living resources S. 480-493

„… provision for non-living resources, such as oil and gas.5The term ‘living resource’ – which was conceived …” „… provision in relationto conservation, sustainable use and impacts on ecosystems within the EEZ.8 It …” „… . 2009), 750:‘[T]he CBD may have modified the fisheries provisions of UNCLOS’ to the extent necessary to …”

Article 305. Signature S. 1968-1979

„… (2003), 11–12.Part XVII. Final provisionsArt. 305 1–21970 Franckx/BenatarReemers Publishing Services …” „… theSea, UN Pub. E.83.V.5 (1983), xxiv.24 Ibid.Part XVII. Final provisionsArt. 305 6–101972 …” „… importance of universalPart XVII. Final provisionsArt. 305 14–171974 Franckx/BenatarReemers Publishing …”

Article 9. Activities in reserved areas S. 2177-2189

„… this provision will become operational.Article 9Activities in reserved areas1. The Enterprise shall be …” „… clearly made andthe first choice is given to the Enterprise.6 Art. 9 is one of provisions in Annex III …” „… Agreement has strongly modified the provisions of the Con-vention concerning the Enterprise. Those were …”

Article 28. Civil jurisdiction in relation to foreign ships S. 237-241

„… this provision is to expand the circumstances inwhich the coastal State can take enforcement measures …” „… coastal State. The above provisions are without prejudice to the rightof the coastal State in accordance …” „… basis for the provisions on civil jurisdic-tion considered by the International Law Commission (ILC) in …”

Article 52. Right of innocent passage S. 389-393

„… provisions on navigational rights (Arts. 53 and 54) are framed in terms ofhow to balance navigational …” „… not present anydraft provisions specifically concerning archipelagos.13 One of the more considered …” „… general regime of innocentpassage subject to some additional provisions on the use of sea lanes. During …”

Article 306. Ratification and formal confirmation S. 1979-1983

„… April 1958, OR II, 127.Part XVII. Final provisionsArt. 306 1–31980 ProelssReemers Publishing Services …” „… the EU and its Member Statesbeing parties to the UNCLOS.Part XVII. Final provisionsArt. 306 6–81982 …” „… . Purpose and Function1 Art. 306 is the second of the final provisions of the UNCLOS. Relying on and …”

Article 12. Activities carried out by the Enterprise S. 2195-2199

„… , Secretary-General’s Informal Consultations onOutstanding Issues Relating to the Deep Seabed Mining Provisions of the …” „… on outstanding issues relating to the deepseabed mining provisions of the United Nations Convention …” „… Consultations on Outstanding Issues Relating to the DeepSeabed Mining Provisions of the United Nations …”

Article 19. Revision of contract S. 2257-2261

„… provisionalmost similar to what is now in Art. 19 Annex III. That same provision was included in theRevised Single …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11I. Purpose and Function1Art. 19 is one of the provisions in Annex III which recognises the …” „… contract and how to interpret the implementation of that provision in a uniform and non-discriminatory …”

Article 207. Pollution from land-based sources S. 1378-1391

„… 18:28:163B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmI. Purpose and Function1 Art. 207 is the first provision …” „… ‘Importance of National Regulation’and the ‘Inadequacy of Liability Provisions’.7 Patricia Birnie/Alan …” „… concerns circumstances not occurring primarily within marine areas but ratherfurther inland. This provision …”

Article 47. Archipelagic baselines S. 352-374

„… ); UN DOALOS, Baselines: An Examination of the RelevantProvisions of the Law of the Sea (1989); UN …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51I. Purpose and Function1 The main function and purpose of this provision was to impose reasonable …” „… archipelagicwaters for the first time.6 A final function of this provision is to lay down how claimed …”

Article 48. Measurement of the breadth of the territorial sea, the contiguous zone, the exclusive economic zone and the continental shelf S. 374-376

„… contiguous zone, exclusive economic zone (EEZ),etc.II. Historical Background2 The history of this provision …” „… resulting in the essential wording of the provision (as it now stands) in theInformal Single Negotiating …” „… breadth […] shall be measured from archipelagic baselines’3The substance of this provision is …”

Article 41. Amendments S. 2463-2465

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6I. Purpose and Function1Art. 41 Annex VI is the only provision in Section 5 of Annex VI, which …” „… SingleNegotiating Text,1 which was materially identical to the final provisions. Art. 36 appeared asArt. 42 Annex V …” „… provisions of Annex VI whichare not part of Section 4 but do refer to the Seabed Disputes Chamber, such as …”

Article 12. Interpretation or implementation of award S. 2487-2489

„… the parties to thedispute have agreed in advance to an appellate procedure.’3Although a provision …” „… November 1958).4The provision bears close comparison to: (i) Art. 60 of the Statute of the …” „… parties to the dispute.”5This provision essentially reproduces the substance of Art. 59 ICJ Statute. It …”

Article 142. Rights and legitimate interests of coastal States S. 986-989

„… take such measures consistent with the relevant provisions ofPart XII as may be necessary to prevent …” „… environment, dealt with in Art. 142 (3). It statesthat none of the provisions of Part XI shall have an impact …” „… protected by this provision. Through therequirement of legitimacy, the scope of application concerning …”

Article 29. Definition of warships S. 241-244

„… this refers toterritorial waters given that the provision is located in the section on the territorial …” „… and Contiguous Zone, whichcontains relevant provisions on the passage of warships. However, this …” „… apply to the provisions on the territorial sea andcontiguous zone but rather to the entire Convention …”

Article 99. Prohibition of the transport of slaves S. 730-733

„… the recitals, not the operative provisions).Part VII. High seasArt. 99730 GuilfoyleReemers Publishing …” „… ship,whatever its flag, shall ipso facto be free’. The ILC commented of this provision:‘The General Act of …” „… prohibited in all their forms.’2 This generalprohibition is expressed in the Art. 99 provision that ‘[a]ny …”

Article 296. Finality and binding force of decisions S. 1903-1906

„… at the date of injury’. But this provision notwithstanding, it is unclear whether itreflects …” „… thedispute shall immediately comply with the award’.4 A provision on the decisions wasintroduced by President …” „… complaint that by omitting such a provision theearlier drafts departed from Art. 59 of the ICJ Statute. At …”

Article 6. Vacancies S. 2345-2346

„… laid down for the first election,subject to the following provision: the Registrar shall, within one …” „… predecessor’sterm, a provision taken from Art. 15 Statute of the International Court of Justice.Article 7 …” „… beindependent. Art. 7 Annex VI is the first of a number of provisions aimed at ensuring theindependence of the …”

Article 160. Powers and functions S. 1132-1148

„… general policies in conformity with the relevant provisions ofthis Convention on any question or matter …” „… inUNCLOS’. However, UNCLOS does not contain any such provisions and, importantly, alsono procedures by …” „… can only exercise thispower ‘in conformity with the relevant provisions of [UNCLOS]’ is declaratory of …”

Article 136. Common heritage of mankind S. 949-957

„… provisions.The freedom to lay submarine cables and pipelines, also listed in Art. 87 (1), is an activitywhich is …” „… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23I. Purpose and Function1 Art. 136 is the key provision of Part XI of the Convention on the Law of …” „… mm2Art. 136 has a special status vis-à-vis the other treaty provisions granted by Art. 311 (6).7This …”

Article 287. Choice of procedure S. 1849-1857

„… adjudicating bodiesmentioned in the provision. This possibility is envisaged in Art. 280 and Art. 299, as well …” „… discussed whether disputes concerning the interpretation and applica-tion of provisions of the Convention …” „… grouped in three clusters: First,provisions concerning the declarations of preference by States parties …”

Article 22. Responsibility S. 2267-2275

„… be enforceable in the territory of each State Party’12This provision is repeated in each set of the …” „… addressthe critical issue of liability. This is the subject of Art. 22, the final provision of Annex III …” „… damage arising from wrongful acts in the conduct of theiractivities. The provision also highlights that …”

Article 31. Responsibility of the flag State for damage caused by a warship or other government ship operated for non-commercial purposes S. 248-250

„… Stateconcerning passage through the territorial sea or with the provisions of this Convention orother rules of …” „… extends this responsibility to non-compliance with other provisions of the Conven-tion or rules of …” „… non-compliance with coastal State laws, or provisions ofthe Convention or rules of international law, and which …”

Article 188. Submission of disputes to a special chamber of the International Tribunal for the Law of the Sea or an ad hoc chamber of the Seabed Disputes Chamber or to binding commercial arbitration S. 1261-1266

„… Seabed Disputes Chamber.(c) In the absence of a provision in the contract on the arbitration procedure to …” „… arbitration as an alternative.1The Informal Single Negotiating Text Part 1 thus contained a provision in Art …” „… , thiscommission would have the same jurisdiction and power to settle the dispute as the Tribunal.3The provision …”

Article 4. Qualifications of applicants S. 2135-2147

„… which stipulates that:‘Notwithstanding the provisions of article 153, paragraph 3, and Annex III …” „… fulfilled in good faith;(d) to comply with the provisions on the transfer of technology set forth in article …” „… theChairman of NG1 at the end of the resumed Eighth Session in 1979. The provision requiringthat criteria and …”

Article 140. Benefit of mankind S. 976-982

„… on the topic. The first article, entitled ‘Benefit ofMankind as a whole’,10 repeated the provision of …” „… , but also by the reference to – and thus limitation by – the other provisions inPart XI. Yet, the …” „… provisions of the Convention, especially since it refines the wide scope14 Ibid., 141 (Art. 23 (3)).15 See …”

Article 245. Marine scientific research in the territorial sea S. 1643-1649

„… Provisions of the United Nations Conventionon the Law of the Sea (2010); UN DOALOS, Marine Scientific …” „… , the provisions of theConvention provide no clear guidance on this issue.9A related issue is whether …” „… , theWorld Meteorological Organization (WMO) had expressed concerns that the provisions ofthe Convention on …”

Article 80. Artificial islands, installations and structures on the continental shelf S. 628-634

„… installations permitted ininternational law subject to the provisions of Part VI of the Convention. The …” „… naturalresources’6. Both provisions also contain rules in relation to navigation, regulation and jurisdic-tion for …” „… accepted nor included in the InformalSingle Negotiating Text (ISNT).18 The ISNT text read: ‘The provisions …”

Article 4. Extent of participation and rights and obligations S. 2527-2532

„… ) and 305 (1)(f). These latter provisions,though different in nature and extent, also relate to the …” „… provisions of the Annex, such as Arts. 5 and 6, and certainrelevant provisions of UNCLOS, namely Arts. 1 (2 …” „… required,and which has complied with these provisions to become a party to UNCLOS.6On 1 April 1998 the European …”

Article 11. Finances S. 2300-2304

„… of the Group of 77 of 1974 did not contain specific financing provisions.Likewise, Art. 35 of the …” „… Board. In the exercise of this function the Board shall be guided by therelevant provisions of the rules …” „… issueafter the adoption of the’ UNCLOS.1 Like the other provisions of Annex IV, Art. 11 must beinterpreted …”

Article 7. Incompatible activities S. 2346-2347

„… has not expired holds office for the remainder of his or her predecessor’sterm, a provision taken from …” „… beindependent. Art. 7 Annex VI is the first of a number of provisions aimed at ensuring theindependence of the …” „… Annex I C ofPart IV of the Informal Single Negotiating Text.2 The provisions which were to becomeArt. 7 …”

Article 214. Enforcement with respect to pollution from seabed activities S. 1458-1463

„… for applying and enforcing the pertinent legal provisions.II. Historical Background4After the 1945 …” „… subject to national jurisdiction.1 Both provisions are closely linked toArt. 194 (3)(c) obliging the …” „… , equipment and manningstandards to ensure the safety of operations. These provisions have to be read in the …”

Article 6. Powers and functions of the Governing Board S. 2288-2293

„… spells out thepowers and functions of the Board, while the administrative provisions relating to the …” „… Boardare contained in Art. 5. Like the other provisions of the Statute of the Enterprise, Art. 6 mustPowers …” „… Group of 77 already provided for a Governing Board.1 A separateArt. 6, distinct from the provisions of …”

Article 161. Composition, procedure and voting S. 1148-1157

„… thecompetence of a particular organ. Naturally, the relevance of such a provision depends on theamount and …” „… and voting.(b) Decisions on questions of substance arising under the following provisions shall …” „… ); (v); article 191.(c) Decisions on questions of substance arising under the following provisions shall …”

Article 35. Scope of this Part S. 276-284

„… article, ‘Scope of this Part’, may not clearly indicate the gist of the provision, because thetitle may …” „… States.2 This is confirmedby the existence of provisions excluding straits with high-sea or exclusive …” „… the Sea.16 Art. 25CTSCZ states:‘The provisions of this Convention shall not affect conventions or …”

Article 77. Rights of the coastal State over the continental shelf S. 604-614

„… . ‘such State may, notwithstanding the provisions of article 76, establish theouter edge of its …” „… alternative provision to those provided in Art. 76 (4)(a) is straightforward and can beundertaken with …” „… utilise the provisions in theStatement to delineate the outer edge of its continental margin on a common …”

Article 190. Participation and appearance of sponsoring States Parties in proceedings S. 1271-1274

„… complicated provision with a weak conclusion’, and it is hard not to agreewith this assessment.13 The Informal …” „… Composite Negotiating Text contained only one provision dealing with theparticipation of States Parties in …” „… person toappear in the proceedings on behalf of that person.’8This provision is the counterpart to Art …”

Article 265. Interim measures S. 1761-1764

„… XIVDEVELOPMENT AND TRANSFER OF MARINETECHNOLOGYSection 1General provisionsArticle 266Promotion of the development …” „… provision on the settlement of disputes7 which included a sentence concerninginterim measures8 and this …” „… provision of Art. 60 (now Art. 246) from the procedures for thesettlement of disputes by submitting an …”

Article 7. Report S. 2322-2325

„… Negotiating Text modified the structure of the provision, addedthat the report should record the commission’s …” „… report within 12 months of its constitution’3As seen in outline above, this provision simply follows the …” „… corresponding provision in theAnnex of the VCLT and it is not clear from the travaux préparatoires why the …”

Article 5. Term of office S. 2342-2345

„… Justice.The provision deals not only with the length of the term of office, but also with the eligibilityto …” „… for nine yearsand may be re-elected. The provision does not place a limit on the number of times …” „… absence of any specific provision regarding the commencement of the members’terms of office and in the …”

Article 7. Expenses S. 2479-2480

„… International Tribunal forthe Law of the Sea (ITLOS)) nor ITLOS’ Rules of Procedure contain a similar provision …” „… variety of provisions in the ICJRules of Court contain duties of the parties to supply documents (Arts …” „… ‘[should] co-operate in the provision ofsuch evidence as may be in [their] possession that could assist the …”

Article 75. Charts and lists of geographical coordinates S. 583-587

„… the Sea: Baselines: An Examination of the relevant Provisions of the United NationsConvention on the …” „… inaccordance with the provisions of this article should be defined with reference to charts andgeographical …” „… points on the land.’3 In the Revised Single Negotiating Text (RSNT) of 1976, however, a new provision …”

Article 84. Charts and lists of geographical coordinates S. 666-670

„… Art. 83 (4) is lex specialis in relation to Art. 311.106 The meaning of this provision is clear:Where …” „… : UN DOALOS, The Law of the Sea: Baselines: An Examination of the Relevant Provisions of theUnited …” „… the land.’At the UNCLOS III, a similar provision was drafted as Art. 70 (5) of the Informal …”

Article 2. Lists of experts S. 2498-2502

„… considerable overlap betweenthe two provisions. Under the latter provision, a court or tribunal may call upon …” „… ), although the provisions relating to the specialarbitration process were ultimately negotiated and concluded …” „… first. Aside from their constituentpersonnel, the primary difference between the equivalent provisions …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LII

„… .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 17PART IITERRITORIAL SEA AND CONTIGUOUS ZONESection 1. General provisionsArticle 2. Legal status of …” „… provisionsArticle 34. Legal status of waters forming straits used for international navigation …” „… .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 670PART VIIHIGH SEASSection 1. General provisionsArticle 86. Application of the provisions of this …”

Article 17. Right of innocent passage S. 176-181

„… States, although later provisions of the Conventioncontain specific rules pertaining to warships and …” „… and other inherentlydangerous cargo or noxious subjects ( Art. 23). Specific provisions also deal with …” „… right of overflight above the territorial sea by aircraft remainssubject to specific provisions of …”

Article 133. Use of terms S. 936-943

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmPART XITHE AREASection 1General provisionsArticle 133Use of termsFor the …” „… as it can easily be inferred from the text of the provision,all other kinds of mineral resources …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14I. Purpose and Function1 Art. 133 is the first provision of Section 1 of Part XI (The Area …”

Article 18. Penalties S. 2250-2257

„… acontractor. The provision describes in three paragraphs the enforcement jurisdiction of theAuthority in case …” „… circumstance in which a contract may be suspended or terminated.2Provisions on penalties have so far not been …” „… the Authority. The draft included a due process provision. The draftmentioned the right to suspend …”

Article 27. Criminal jurisdiction on board a foreign ship S. 229-237

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmconsidering the legislative history of the provision. A combined reading …” „… between the two States, and that in the absence of treaty provisions to thecontrary, the grant of such …” „… the provision of specificservices. The existence of a general rule on service charges without …”

Article 297. Limitations on applicability of section 2 S. 1906-1918

„… ‘binding strength’ of the judgments, UNCLOS does not include anycompulsory provision similar to Art. 94 (2 …” „… followingcases:(a) when it is alleged that a coastal State has acted in contravention of the provisions ofthis …” „… size: 160.00mm 240.00mm2. (a) Disputes concerning the interpretation or application of the provisions …”

Article 93. Ships flying the flag of the United Nations, its specialized agencies and the International Atomic Energy Agency S. 704-707

„… ILC said of this provision,though perhaps somewhat unhelpfully,‘The Commission is aware that changes …” „… the case of a real transfer of ownership or change ofregistry’. The provision is broadly aimed at …” „… a laudable aim, there is no obvious manner in which such a provision could ever beenforced.6 …”

Article 293. Applicable law S. 1893-1896

„… tribunal compared that articlewith the ‘virtual identical’ provision of the Antarctic Treaty, which in its …” „… provisions reflected customary international law: ITLOS,The M/V ‘Saiga’ (No. 2) Case (Saint Vincent and the …” „… decide a case ex aequo et bono, if the parties so agree’11 This provision has been made pursuant to Art …”

Article 7. Director-General and staff of the Enterprise S. 2293-2296

„… purposes of the Enterprise and is not atvariance with the provisions of the Convention and its Annexes and …” „… staff necessaryfor the exercise of its functions. The provisions governing those individuals are found …” „… contained provisions which were to become Art. 7. With amend-ments, those provisions appeared in Art. 6 …”

Article 34. Legal status of waters forming straits used for international navigation S. 272-276

„… provisionsArticle 34Legal status of waters forming straits used forinternational navigation1. The regime of passage …” „… general definition of such waterways unlesstheir waters are concerned, in the following provisions of the …” „… ofUNCLOS III.9 The root of the provision, however, had a lot to do with Spain’s proposalmade to the …”

Article 105. Seizure of a pirate ship or aircraft S. 749-753

„… edn. 2012); RobinChurchill, Piracy Provisions of the UN Convention on the Law of the Sea, in: Panos …” „… regard’for the coastal State’s rights and interests ( Art 58 (3)).8II. Historical Background4 The provisions …” „… 240.00mmof such origins these provisions, including the present article, are now widely accepted …”

Article 299. Right of the parties to agree upon a procedure S. 1932-1937

„… no provision for amendment of a declaration, the text should notbe interpreted in such a way as to …” „… concerned.’Similar provisions appeared in Art. 18 (3) and (4), which ultimately became Art. 298 of theConvention.44 …” „… After minor changes to the wording of the equivalent provision in the Informal CompositeNegotiating Text …”

Article 74. Delimitation of the exclusive economic zone between States with opposite or adjacent coasts S. 563-583

„… method. The delegations taking the first approachsupported a provision on provisional arrangements along …” „… seventh session of the Conference, the USSR proposed adding a provision whereby‘if the arrest or detention …” „… vessel for any loss concerned’.44 This proposal was not,however adopted, and there is no provision which …”

Article 182. Privileges and immunities of certain persons connected with the Authority S. 1244-1246

„… Secretary General and staff. Provisions similar to Art. 182 can be found inthe Convention on the Privileges …” „… Specialized Agencies. The Protocol on the Privilegesand Immunities of the ISA elaborates upon the provisions …” „… of Art. 182.2 Art. 182 is general provision on privileges and immunities which include: (i …”

Article 2. Composition S. 2337-2339

„… of a dispute to the Tribunal is governed bythe provisions of Parts XI and Part XV. As far as the …” „… theConvention, including disputes revolving around the provisions regarding marine scientificresearch, which are …” „… provisions of the agreement concerned.Section 1Organization of the tribunalArticle 2Composition1. The …”

Article 13. Financial terms of contracts S. 2199-2209

„… contract. However, this was changed by the1994 Implementation Agreement. ‘Notwithstanding the provisions of …” „… 19of this Annex or under the provisions of article 11 of this Annex with respect tojoint ventures …” „… provisions of thisparagraph, the Authority shall be guided by the principles adopted for, and …”

Article 151. Production policies S. 1066-1074

„… disputes arising under this provision, States Partieswhich are Parties to such multilateral trade …” „… . 151 (10)).2However, most of the provisions of Art. 151 (Art. 151 (1)–(7) and (9)) were …” „… and seabed mining is prohibitedand the provisions of the GATT and its successor agreements (the WTO …”

Article 7. Settlement of disputes S. 2544-2550

„… provision was rigorously resisted by the EECat UNCLOS III.22 General international law has remained rather …” „… by the European Community ofthe Agreement for the Implementation of the Provisions of the United …” „… asinterpretation of the conventional provisions on participation is concerned,2 it appears that alengthy discussion …”

Article 241. Non-recognition of marine scientific research activities as the legal basis for claims S. 1624-1630

„… resources. If compared with the othergeneral provisions in Section 1 of Part XIII, Art. 241 is the only …” „… evident that MSRcannot serve as a basis for such claims.2 Although the provision has both a protective …” „… regulation its function is primarily one of clarification.3Whether the provision may be relied upon to …”

Article 166. The Secretariat S. 1187-1191

„… provision on the monitoring of risks and effects of pollution.76Subsection DThe SecretariatArticle 166The …” „… provision might support the exercise of other functions of the Commission, though. For example, seeReg. 31(4 …” „… GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART XI.3d from 20.02.2017 18:18:403B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm5The provisions …”

Article 268. Basic objectives S. 1778-1783

„… paragraph of a provision whose first paragraph became Art. 266. Sincethe Conference Room Paper, it has been …” „… a provision of its own.5 The subsequent draftingsteps6 are detailed in the following analysis.III …” „… . 268, in line with the overall nature of Part XIV,into a mere best-efforts provision. As the objectives …”

Article 320. Authentic texts S. 2044-2049

„… examples see Nordquist/Rosenne/Sohn (note 9), 299–300.Part XVII. Final provisionsArt. 3202044 TamsReemers …” „… XVII. Final provisionsArt. 320 3–52046 TamsReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART XVII …” „… 1978.Part XVII. Final provisionsArt. 320 72048 TamsReemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3 …”

Article 227. Non-discrimination with respect to foreign vessels S. 1544-1547

„… navigation and flag State pre-emption should be limitedto a minimum. Art. 226 (2) of this provision …” „… . Historical Background3The wording of this provision may be traced to a set of draft articles dealing with …” „… established in the law of the sea andis reflected in many provisions of UNCLOS. This is the case, for example …”

Article 289. Experts S. 1863-1866

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51. Elements of the provision …” „… matters, are not familiar.1 The provision serves the purpose of helping the27 ITLOS, The M/V ‘Saiga’ (No …” „… what was to become Art. 289. Most pointsreflected in the provision were debated, including whether the …”

Article 291. Access S. 1878-1881

„… (2),and through reference to specific provisions of the Convention.II. Historical Background2The …” „… those matters’.5 Through this provision, the then European Community(now Union), which is the only …” „… Agreement of 1995 (UNFSA) and of otheragreements under the provision.9 The United States, not a party to …”

Article 174. Borrowing power of the Authority S. 1224-1226

„… included a provision in the texts illustratingareas of agreement and disagreement.2 The 1974 draft text …” „… included provisions relating tofunds borrowing which embraced the same provisions included in Art. 174.3 …” „… procedureprovision (‘The Council shall exercise the borrowing power of the Authority’) and aresponsibility provision …”

Article 12. President, Vice-President and Registrar S. 2353-2355

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6I. Purpose and Function1 Art. 12 Annex VI contains the main provisions relating to the President …” „… the Lawof the Sea. Further provisions are found in the Rules of the Tribunal.II. Historical Background …” „… Single Negotiating Text.1 Provisions which were to become Art. 12 (3) were inArt. 13 (2) Annex I C as …”

Article 13. Quorum S. 2355-2357

„… […]’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4I. Purpose and Function1 Despite its title, Art. 13 contains provisions which do not only relate to …” „… Provisions which were to become Art. 13 first appeared in Art. 14 Annex I C of Part IV ofthe Informal Single …” „… for in Art. 14 andArt. 15 Annex VI.4 The above provisions do not include any priority rule. However …”

Article 8. Required majority for decisions S. 2480-2482

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmII. Historical Background2 This provision has not been significantly …” „… vote.II. Historical Background2This provision has not been significantly altered since the Informal Single …” „… provision that the absence or abstention of less than half of the members does not barthe tribunal from …”

Article 121. Regime of islands S. 858-881

„… continental shelf of an island are determined inaccordance with the provisions of this Convention applicable …” „… .1 The provision deals only with the entitlement of islands tomaritime zones; it does not deal with …” „… records and only few informal documents.10 The present text ofthe provision appeared first on the 9th of …”

Article 33. Contiguous zone S. 254-272

„… provision’sheadline were direct and imperative consequences of the evolution of the law of the sea:Given the extension …” „… NAVIGATIONSection 1General provisionsArticle 34Legal status of waters forming straits used forinternational …” „… not the result of a‘battle of books’.3 This provision rather owes its existence to almost 300 years of …”

Preamble S. 1-17

„… be interpreted in the sense of these provisions.For example the common heritage principle mentioned …” „… provisions, the preambular paragraphs are not legallybinding. They do not create legal rights or obligations …” „… provisions. Accordingly, the preambular paragraphsmay be taken into consideration in a legal dispute …”

Article 16. Exclusive right to explore and exploit S. 2224-2235

„… provisions of this Part and the relevant Annexes, and the rules, regulations andprocedures of the Authority …” „… Exploration of the Authoritycontain some provisions which take into account other activities than activities …” „… , number and type of vessels allowed and forms of control of theagreed provisions” […] It is implicit in …”

Article 10. Allocation of net income S. 2298-2300

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmII. Historical Background2 A provision relating to the location of the …” „… provision was retained with amend-ments in Art. 5 (f) Annex II of Part I of the Revised Single Negotiating …” „… to function independently ofthe Secretariat of the Authority’.1II. Historical Background2A provision …”

Article 2. List of conciliators S. 2312-2314

„… conciliation becameAnnex I of Part IV. Its Art. 1 maintained the link to a provision on conciliation of …” „… conciliation subject to the provision on conciliation.4 In the InformalComposite Negotiating Text (ICNT), the …” „… Conciliation Provisions in Part XV on the Settlement of Disputes, UNDoc. SD/3 (1980), reproduced in: Platzöder …”

Article 218. Enforcement by port States S. 1487-1496

„… rather than prevent the vessels’ non-compliant conduct. Although the provision seems concerned, at first …” „… , ofenforcement.63 Furthermore, the provision of Art. 217 (8) makes it clear that the adequateseverity to …” „… . 1–3. Thus, unlike other provisions in Section 6, Art. 218 establishes noobligation to enforce rules …”

Article 1. Use of terms and scope S. 17-27

„… mmPART IITERRITORIAL SEA AND CONTIGUOUS ZONESection 1General provisionsArticle 2Legal status of the …” „… theRelevant Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea (1989)Cases: Indus Waters …” „… provisions of the present Convention.’Art. 1 (1)(1) and (2) were taken from of Art. 2 (1) and (2) of the …”

Article 12. Roadsteads S. 128-131

„… .M.39.1929.V (1929); UN DOALOS, Baselines: An Examination of theRelevant Provisions of the Law of the …” „… Relevant Provisions of the Law of the Sea (1989), 34(para. 78); cf. the Hague Codification Conference 1930 …” „… II. Historical Background2The history of this provision is well-documented.6 In substance, the …”

Article 139. Responsibility to ensure compliance and liability for damage S. 968-976

„… ofPublic International Law, vol. X (2012), 31, 36, on a similar provision in Art. 33 (1) of the UN Fish …” „… international organizations to ensure that all activities in the Area are inconformity with the provisions of …” „… comply with the provisions of PartXI results in liability for all damages caused; exception being made …”

Article 45. Innocent passage S. 327-334

„… probably one of the provisions of Part III that is generally declaratoryin nature, as far as is concerned …” „… 20.02.2017 17:48:123B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm‘The provisions of the 1979 Peace Treaty between …” „… provisions ofthe 1979 treaty with Part III, thus recognising the conventional nature of the regimeestablished …”

Article 51. Existing agreements, traditional fishing rights and existing submarine cables S. 382-389

„… provisions of Art. 16 on publicity relating to relevant baselines apply equally in thecontext of internalised …” „… waters by a provision under s. 6 (2)of Dominican Republic Act No. 66/07 (2007). Thus s. 6 of this …” „… extension ofarchipelagic State control over said waters. It is a framework provision that reserves the …”

Article 1. Institution of proceedings S. 2491-2498

„… was precluded from votingor taking part in the writing of the final decision. This provision was …” „… dispute resolution provisions within the evolving draft text. The USSR and thesocialist bloc of …” „… provisions were further complicated due to their being developedconcurrently with the wider principles of the …”

Article 259. Legal status S. 1738-1740

„… maritime zones of other States.2 This provision, however, does notaddress other topical issues relating to …” „… extends beyond that of similar provisions in two aspects. Ratione materiae, itdoes not concern solely …” „… been built on them’(emphasis added). See further Trümpler on Art. 7. A similar provision applies to …”

Article 88. Reservation of the high seas for peaceful purposes S. 682-687

„… purposes.Bibliography: Boleslaw A. Boczek, Peaceful Purposes Provisions of the United Nations Convention on the Lawof …” „… practice and its relationship with other provisions of the Convention. In particular thequestion arises …” „… freedom of the high seas under Art. 87 (2).II. Historical Background2The intended meaning of the provision …”

Article 286. Application of procedures under this section S. 1844-1849

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14I. Purpose and Function1 Art. 286 is the opening provision of Section 2 of Part XV, entitled …” „… provisions on the settlement of disputes set out in other conventions for thecodification and progressive …” „… altogether, althoughthere are sometimes provisions for conciliation at the request of one party. It is worth …”

Article 1 S. 2067-2069

„… accordance with the provisions of article 76, a Commission on the Limits of theContinental Shelf beyond 200 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61. ‘provisions of article 76 …” „… . Elements1. ‘provisions of article 76’6Despite the use of the plural, paragraph 8 is the only provision of …”

Article 34. Costs S. 2451-2453

„… the provisions havenot been put to the test. It only has been suggested by one of its members that …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4I. Purpose and function1This provision is materially identical to Art. 64 of the Statute of the …” „… forinternational tribunals.1 An award of costs in derogation of this provision requires an express99 ITLOS, The M/V …”

Article 8. Applicability of Part XVII S. 2550-2553

„… ‘FinalProvisions’, as Annex IX Art. 7 had with respect to Part XV of UNCLOS relating to disputesettlement. Taking …” „… discussion took place as some UNCLOS IIIparticipants doubted whether the ‘mutatis mutandis’ provision could …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmIII. Elements1. Application3 This provision has so far found no …”

Article 128. Free zones and other customs facilities S. 920-924

„… continuity to the provisions of earliertreaties1, is meant to assist in the application of the right of …” „… topic did not contain any provision regarding freezones.3 The General Agreement on Tariffs and Trade …” „… international transit, without anymore specific provision.44At the 1958 UNCLOS I Conference the Czechoslovakian …”

Article 131. Equal treatment in maritime ports S. 929-933

„… , proposals were made for the inclusion of a provision in thenew law of the sea convention which granted most …” „… agreement ‘equal treatment in ports’9. This provision was further expresslyrecalled in the preamble of the …” „… .8/REV.1 (1974), OR III, 93, 134–135 (Provision 185, Annex II Appendix I, WorkingPaper of the Second …”

Article 267. Protection of legitimate interests S. 1774-1778

„… order, its provisions are not deemed to frame a preferential regimefor the developing States. The clause …” „… Duties of States.10 Despite theresulting legitimacy of the provision, it is reported that some developing …” „… ’ is combined with a clear demand to ‘have due regard’ for alllegitimate interests. Other provisions …”

Article 279. Obligation to settle disputes by peaceful means S. 1813-1817

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmPART XVSETTLEMENT OF DISPUTESSection 1General provisionsArticle 279 …” „… of the treaty’s provisions:what in concrete terms a party must do or refrain from doing in the …” „… (New Zealand v. Japan; Australia v. Japan), ProvisionalMeasures, Order of 27 August 1999, ITLOS Reports …”

Article 294. Preliminary proceedings S. 1896-1900

„… underthis section to decide a case ex aequo et bono, if the parties so agree’11 This provision has been made …” „… principles of law recognized by civilized nations;d. subject to the provisions of Article 59, judicial …” „… means for the determination of rules of law.’Art. 38 (2) determines that provision (1) ‘shall not …”

Article 17. Rules, regulations and procedures of the Authority S. 2235-2250

„… prejudice to the rights conferred on any Contractorwith the Authority under the provisions of a contract …” „… enabling provision’ while the Art. 17 (2) is ‘an unusual andimportant provision. It provides that rules …” „… to the entry into force of the 1994Implementation Agreement which made some provisions of Part XI and …”

Article 57. Breadth of the exclusive economic zone S. 437-444

„… State practice)106 is that the provisions of Part VIare applicable to all CO2 storage activities on the …” „… Concept’ submitted in 1972, Kenya suggested thefollowing provision concerning the breadth of the EEZ:‘The …” „… provision became Art. 57, and no further amend-ments were adopted.29III. Elements1. ‘shall not extend beyond …”

Article 283. Obligation to exchange views S. 1830-1838

„… ; ITLOS, ‘ARA Libertad’ (Argentina v. Ghana), ProvisionalMeasures, Order of 15 December 2012, ITLOS …” „… Singapore in and around the Straits of Johor (Malaysia v. Singapore), ProvisionalMeasures, Order of 8 …” „… from the first of two alternative texts of a provision dealing with this initialstage in a paper by …”

Article 12. Failure to reply or to submit to conciliation S. 2330-2331

„… proceedings.II. Historical Background2 The note by the President on Conciliation Provisions in Part XV on the …” „… . 3.1 UNCLOS III, Note by the President on Conciliation Provisions in Part XV on the Settlement of …” „… report noting that party’s failureto appear or participate.’ This provision applies even when the …”

Article 125. Right of access to and from the sea and freedom of transit S. 898-911

„… ’. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43I. Purpose and Function1Art. 125 is the central provision in Part X of the Convention, entitled …” „… provision to the right of access of LLS to and from the sea.2Art. 125 (1) sets out the general right of …” „… Transit and Navigation and the Barcelona Statute. The Treaty of Versaillesincluded a provision calling for …”

Article 12. Operations S. 2304-2307

„… to the Enterprise an amount […]’5 Art. 11 (3) contains complex provisions governing the financial …” „… underany other provision of this Convention, the Enterprise shall exercise such powersincidental to its …” „… the Group of 77 did not contain specific provisions regarding theoperations of the Enterprise. The …”

Article 1. Institution of proceedings S. 2465-2467

„… provisions of Part XV, any party to a dispute may submit the dispute tothe arbitral procedure provided for in …” „… : https://www.itlos.org/fileadmin/itlos/documents/cases/case_no_2/provisional_-measures/order_200298_eng.pdf; ITLOS, Dispute Concerning Delimitation of the …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61. ‘Subject to the Provisions of Part XV …”

Article 120. Marine mammals S. 850-858

„… the Convention onthe Law of the Sea and Related Provision – Practice under the International …” „… . 65 of the Convention on the Law ofthe Sea and Related Provisions – Practice under the International …” „… mm 240.00mmwhales and bowhead whales – and included provisions requiring full use of …”

Article 42. Laws and regulations of States bordering straits relating to transit passage S. 313-320

„… straits relating totransit passage1. Subject to the provisions of this section, States bordering straits …” „… Examination of the Relevant Provisions of the United Nations Conven-tion on the Law of the Sea (1989); UN …” „… , the reference to responsibility for violating‘other provisions of Part III’ is quite important for …”

Article 8. Termination S. 2325-2326

„… . Historical Background2The provision corresponding to Art. 8 (Annex V) first appeared in the Revised …” „… practical use is uncertain. It is difficult to find a similar provision in othermultilateral treaties that …” „… commissionsshall be borne by the disputing parties.II. Historical Background2 The provision corresponding to Art. 9 …”

Article 54. Duties of ships and aircraft during their passage, research and survey activities, duties of the archipelagic State and laws and regulations of the archipelagic State relating to archipela... S. 404-408

„… simple crossreference to the corresponding provisions on transit passage through straits used for …” „… interna-tional navigation as contained in Arts. 39, 40, 42 and 44. These provisions apply mutatismutandis meaning …” „… States, who favoured the incorporation of detailed and tailored provisions onrights of archipelagic sea …”

Article 2. Signature S. 2517-2522

„… Signature of the Agreement for theImplementation of the Provisions of the United Nations Convention on the …” „… form of a so-calledimplementation agreement,18 the provision relating to signature did not explicitly …” „… to those provisions of UNCLOS for which the Community is competent.14 The rather unusual nature of …”

Article 159. Composition, procedure and voting S. 1122-1132

„… International Sea-Bed Authority – The Provisions of the Lawof the Sea Convention: An Assessment, in: Rüdiger …” „… decision-makingprocedures of the Authority are specified in Art. 160. The drafters of Art. 159 were guided bythe provisions …” „… assistance in the interpretation of the provisions on the functioning ofthe Assembly. Art. 159 (2)–(3) deal …”

Article 16. Charts and lists of geographical coordinates S. 167-176

„… , Baselines: An Examinationof the Relevant Provisions of the Law of the Sea (1989); UN DOALOS, Presentation on …” „… provisions where the publicity obligationsunder this provision arise; and the further references to Arts. 12 …” „… and 15 indicate that in twoother situations under this provision, certain matters relating also to …”

Article 273. Cooperation with international organizations and the Authority S. 1796-1797

„… the Conference, Nigeria2 and 28 developing States3proposed a provision on the duty for all States to …” „… Area.6 The Revised Single Negotiating Text included an essentially identical provision.7Following …” „… provision is made by the Authority to facilitate the acquisition of technicalassistance in the field of …”

Article 11. Finality of award S. 2486-2487

Article 230. Monetary penalties and the observance of recognized rights of the accused S. 1554-1557

„… devel-opment. Accordingly, and in conformity with Art. 304, the provisions included in theConvention on …” „… . 19).2Art. 230 is the only provision of Section 7 of Part XII that makes a distinction betweeninnocent …” „… the accused shall be observed.34This provision was redrafted and the reference to the territorial sea …”

Article 49. Legal status of archipelagic waters, of the air space over archipelagic waters and of their bed and subsoil S. 376-379

„… reflect the provisions ofthis article, if only ex abundanti cautela. There has been no express reference …” „… waters’8 This provision – based on a 1977 proposal by Indonesia at UNCLOS III – shadows thesimilar …” „… provision relating to the analogous situation of straits and foreign ships passage inArt. 34 (1)15 (except …”

Article 1. Purposes S. 2275-2278

„… )). Part XI of the Convention only contains one provision dealing specificallywith the Enterprise: Art. 170 …” „… . The additional provisions relating to the Enterprise are containedin the Statute of the Enterprise …” „… interpretation of this provision by the Secretary-General of the Authority, see ISA, Considerations Relating to a …”

Article 32. Immunities of warships and other government ships operated for non-commercial purposes S. 250-254

„… these articles affects the immunities which warshipsenjoy under the provisions of these articles or …” „… other rules of international law’.17 As a resulttwo parallel provisions on the immunity of warships and …” „… largely the sameafter the Second Session of UNCLOS III in 1974, and the two parallel provisions were used …”

Article 96. Immunity of ships used only on government non-commercial service S. 716-721

„… further upheld by Art. 236, exempting such vessels from the application ofUNCLOS provisions on protection …” „… Immunities of States and their Property.136 Notably, the UNCLOS provisions on State vessel immunity in the …” „… that this provision ‘concerns only the immunity of ships for thepurpose of the exercise of powers by …”

Article 83. Delimitation of the continental shelf between States with opposite or adjacent coasts S. 651-666

„… concerned shall make provisional arrangements, taking into accountthe provisions of paragraph 1’.15 Although …” „… contributions. During the negotiationof this provision at UNCLOS III, and also earlier in the Sea-Bed Committee …” „… Provisions of the 1982 United Nations Convention on the Law of the SeaBetween Adjacent or Opposite States, Md …”

Article 41. Sea lanes and traffic separation schemes in straits used for international navigation S. 307-313

„… . 40 from Art. 38(2). The applicable provision in that situation is Art. 38 (3). Under this latter …” „… provision, fourpoints arise. First, the research or survey activities are not covered by national laws of …” „… ., 1, setting forth the General Provisions on Ships’ Routeing as adopted by IMO Res. A.572(14) of20 …”

Article 94. Duties of the flag State S. 707-714

„… provision of jurisdiction and a requirement toexercise it effectively does not mean, however, other …” „… administrative, technical and social matters’.2 Other UNCLOS provisions alsoimpose regulatory duties on flag …” „… cross-referencing serves to bring within UNCLOS:‘the main provisions of a series of Conventions relating to working …”

Article 171. Funds of the Authority S. 1216-1220

„… subsequent draft texts.5 The provision was further revised during 1979, whenit took its current format.III …” „… (1976, mimeo), Art. 45. The provision merely established a GeneralFund stated that: ‘All receipts of the …” „… adjustments effected in accordance withthe provisions of regulation 6.3, shall be financed by contributions …”

Article 191. Advisory opinions S. 1274-1277

„… XIIPROTECTION AND PRESERVATION OF THEMARINE ENVIRONMENTSection 1General provisionsArticle 192General …” „… Chamber. This provision corresponds to the power of the International Court of Justice(ICJ) to issue …” „… been submitted to it in accordance with the provisions ofthis Convention. In its decisions and advisory …”

Article 50. Delimitation of internal waters S. 379-382

„… archipelagic waters regime.9The lack of reference to other special baseline provisions indicates that they, too …” „… , ofinterpretative importance in the case of that article entitled ‘Ports’, which provision theregives no explicit …” „… accepted by the two States as‘valid under international law’.188 The provisions of Art. 16 on publicity …”

Article 285. Application of this section to disputes submitted pursuant to Part XI S. 1841-1844

„… provisions of Arts. 279 to 284 are expressed only in terms of States, the secondsentence of Art. 285 ensures …” „… provisions elsewhere in the Convention, in a manner more reminiscent of what isnow Art. 281:‘Where a chapter …” „… comparable provision, and the Rules of ITLOS establish special procedural require-ments for its Seabed …”

Article 170. The Enterprise S. 1210-1216

„… , andshall receive technology as provided in article 144 and other relevant provisions of …” „… ’. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126. Transfer of Technology and Contractual Provisions: ‘The Enterprise shall […]receive technology as …” „… provided in article 144 and other relevant provisions ofthis Convention …”

Article 281. Procedure where no settlement has been reached by the parties S. 1820-1825

„… them.The original aim of this provision was to ensure that the Convention’s dispute settlementsystem ‘was …” „… , paragraph 2 is intended to allow full scope for such provisions before Part XV canbe invoked.2II. Historical …” „… of the latter’sobligations under Arts. 64 and 116–119 of the Convention and of certain provisions of …”

Article 282. Obligations under general, regional or bilateral agreements S. 1825-1830

„… of a class of disputes that includes thoseconcerning the law of the sea or duplicate some provision …” „… interpreting such provisions, the different contexts, objectives, subsequentpractice of parties and travaux …” „… provision devoid of substance’, asStates Parties could still agree on a method for settling disputes under …”

Article 31. Request to intervene S. 2430-2435

„… 18:56:363B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmII. Historical Background4 This provision has precedents …” „… President’s First Text, this provision read in draft asfollows:‘1. Should a State, a territory which …” „… shall be for the Tribunal to decide upon this request, subject to the provisions of article 13 ofchapter …”

Article 162. Powers and functions S. 1157-1169

„… selection is required by that provision;(r) submit the proposed annual budget of the Authority to the …” „… ) supervise and coordinate the implementation of the provisions of this Part on allquestions and matters …” „… rule-making process.7 Some of the provisions proposed by theUnited States, for example the ability of the …”

Article 179. Immunity from search and any form of seizure S. 1238-1240

„… , theSecretary-General’.8 Provisions similar to Art. 178 are found in many agreements on privileges and immunitiesof …” „… organization.Provisions similar to Art. 179 are found in many agreements on privileges and immunities ofinternational …” „… any other form1 Similar provisions are included for the UN and Special Agencies. See Art. II (5) of …”

Article 117. Duty of States to adopt with respect to their nationals measures for the conservation of the living resources of the high seas S. 803-817

„… possibleforms of international cooperation. However, beyond these general framework provisions,the Convention …” „… cooperation are set out inSection 2, the detailed content of these duties is missing. The provisions have been …” „… which implements the provisions of Section 2 in respect ofstraddling and highly migratory fish stocks …”

Article 275. Establishment of national centres S. 1801-1803

„… provisions for this purpose. Under the current text,however, Art. 275 provides only for a modest obligation …” „… organizations and theAuthority shall make adequate financial provisions’ for this purpose.4 At the Eighth …” „… provisions’ disappeared. Although the Chairman stated that certainchanges had been made to the Pakistani …”

Article 67. Catadromous species S. 536-540

„… conducted in exclusive economic zones,harvesting shall be subject to this article and the other provisions …” „… Convention.5 Nor is there a definition of‘catadromous species’ in the Convention. The scope of the provision …” „… relevant provision of the1975 Statute as requiring ‘a balance between the Parties’ rights and needs to use …”

Article 130. Measures to avoid or eliminate delays or other difficulties of a technical nature in traffic in transit S. 927-929

„… inclusion of the word‘appropriate’ in the provision, as transit States and LLS may have differing views as …” „… may arise in relation to traffic in transit. They may include, inter alia,the provision of appropriate …” „… Sessions, UNDoc, A/CONF.62/L.8/REV.1 (1974), OR III, 93, 135 (Provision 191, Annex II Appendix I, Working …”

Article 20. Transfer of rights and obligations S. 2261-2263

„… anti-monopoly provision in Art. 6 Annex III.1II. Historical Background2During negotiations, the first proposals …” „… requirementwas introduced,6 that is the reference to the anti-monopoly provision which was alsointroduced for the …” „… provision clearly indicates three circumstances where the Authority must withhold itsconsent to a transfer …”

Article 8. Conditions relating to participation of members in a particular case S. 2347-2349

„… any proceeding.7 The provision is identical to Art. 17 (1) ICJ Statute, but it doesnot refer to the …” „… ) Annex I C of Part IV of theInformal Single Negotiating Text.1 Provisions which were to become Article 8 …” „… international court or tribunal, or in any othercapacity. This provision appears to apply by extension to …”

Article 46. Use of terms S. 334-352

„… ); UN DOALOS, Baselines: An Examination of the Relevant Provisions of the United NationsConvention on …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43I. Purpose and Function1Art. 46 serves as an opening provision of Part IV of UNCLOS on archipelagic …” „… ‘archipelago’for the purpose of all UNCLOS provisions, particularly those in Part IV.12By providing these …”

Article 271. Guidelines, criteria and standards S. 1791-1793

„… Chairman of the InformalMeetings on Items 13 and 14 proposed a provision on ‘the establishment of generally …” „… ’. Following informaldiscussions, a revised provision on ‘the establishment of generally accepted …” „… Guidelines ‘aim at applying the provisions of Part XVI (Devel-opment and transfer of marine technology) of …”

Article 104. Retention or loss of the nationality of a pirate ship or aircraft S. 747-749

„… ship or aircraft is notautomatically lost through its commission of acts of piracy. This provision is …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmII. Historical Background2 The provisions of UNCLOS relating to …” „… Provisions of the UN Convention on the Law of the Sea, in: Panos Koutrakos/Achilles Skordas(eds.), The Law …”

Article 307. Accession S. 1983-1985

„… Art. 305 MN 4–6.Part XVII. Final provisionsArt. 307 2–31984 ProelssReemers Publishing Services …” „… alternative formulas butfollowed almost verbatim the model of the relevant final provisions of the 1958 …” „… commentary on the latter provision.12Article 308Entry into force1. This Convention shall enter into force 12 …”

Article 5. Procedure S. 2475-2477

„… tribunal to decide ex aequo et bono if theparties so desire. This provision is strongly modelled after Art …” „… Rules, which only contained provisions regarding the publication of theaward and expenses.10 More recent …” „… each party a full opportunity to be heard and to present itscase.’11A provision to this effect is …”

Article 25. Rights of protection of the coastal State S. 222-226

„… strengthened with the addition ofthe words ‘in form or in fact among foreign ships’.5 Second, the provision on …” „… straits wasremoved and became subject to more detailed provisions in Part III of the Convention.6III …” „… . hovering. In thisregard, CHURCHILL & LOWE point out that there is no express provision setting out the …”

Article 43. Navigational and safety aids and other improvements and the prevention, reduction and control of pollution S. 320-324

„… size: 160.00mm 240.00mm7It is recognised that gradually, the provision of navigational aids by the …” „… is a treaty under-taking nevertheless.13 Such provisions are not inconsistent with any article of the …” „… for such anagreement. In addition, it is linked with the provision and maintenance of navigational …”

Article 106. Liability for seizure without adequate grounds S. 753-755

„… zone (EEZ).II. Historical Background3The provisions of UNCLOS relating to piracy are of twentieth …” „… law.1Irrespective of such origins, these provisions, including the present article, are now widely27 …” „… within the scope of Art. 300, on good faith and abuseof rights, and the general provisions on …”

Article 8. Reservation of areas S. 2166-2177

„… areas is by developing States or entities sponsored by them.33 The provisions of Art. 8 Annex III are …” „… provision and specific reference applicableto polymetallic nodules only. Art. 8 Annex III ‘is in this …” „… latter provision on the transfer of technology was withdrawn in the ICNT/Rev.119because that issue was …”

Article 15. Training programmes S. 2216-2224

„… Prospecting andExploration also include in the provision on training that ‘training programmes may be …” „… provision referring to the trainingprogrammes provided by the registered pioneer investors. See ISA …” „… work forexploration must act in good faith and understand that the provision of training is no more no …”

Article 168. International character of the Secretariat S. 1198-1205

„… in any activity relating to exploration and exploitation in theArea. This provision is designed to …” „… contained provisions addressing theinternational character of the Secretariat, modelled on Art. 100 of the …” „… Charter of the UnitedNations.11 Canada’s submission noted that ‘[t]he most important provision to be made …”

Article 4 S. 2081-2087

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14I. Purpose and Function1 Addressed to coastal States, this provision instructs those of them …” „… mustcontain – the course taken by the outer limit under the various provisions of Art. 76 and thescientific …” „… baseline,2 this provision also promotestransparency by requiring the submitting State to note in its …”

Article 198. Notification of imminent or actual damage S. 1333-1338

„… environ-ment’ and by the provisions of Part XII. Art. 1 (1)(4) refers to pollution as including theintroduction …” „… provisions of the UNCLOS refer also to the ‘ecologicalbalance’ of the marine environment (e. g. Art. 234).21 …” „… provision was similarto that ultimately found in Art. 198, although it was limited to notification of other …”

Article 6. Responsibility and liability S. 2540-2544

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6I. Purpose and Function1Within the scope of UNCLOS, the provision on responsibility means that …” „… international law. According toArt. 304 UNCLOS, the provisions of responsibility and liability as enunciated in …” „… by theEuropean Union do not contain specific provisions in this respect, the general rules …”

Article 199. Contingency plans against pollution S. 1338-1341

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11I. Purpose and Function1Art. 199 is a counterpart provision to Art. 198, and is aimed at ensuring …” „… SingleNegotiating Text included a provision that was in substance identical to Art. 199 of thepresent Convention.III …” „… the extent possible’ appears in Art. 199 and no other provision in theUNCLOS, while the term ‘in …”

Article 200. Studies, research programmes and exchange of information and data S. 1341-1344

„… , and sustainabledevelopment.4II. Historical Background4 As with many other provisions of Part XII, the …” „… Conference on the Human Environment held in Stockholm). Of1 Both of these provisions also overlap to some …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4I. Purpose and Function1 In several provisions in Part XII reference is made to the need for States …”

Article 14. Combination of methods for determining baselines S. 147-149

„… Function1 This provision – which had no equivalent in the Convention on the Territorial Sea andContiguous …” „… history of this new provision (compared with the CTSCZ-regime) is well-documen-ted.6 It resulted from a …” „… from which the territorial sea of each of the two States is measured. Theabove provision does not apply …”

Article 10. Award S. 2483-2486

„… failure ofa party to defend its case shall not constitute a bar to the proceedings.’5The provision aims to …” „… Background2 The provision appear tribunal shall be accompanied by a statement of reasons. Anymember of the …” „… prohibitive of obiter dicta.44The provision corresponds to Art. 56 of the Statute of the International Court …”

Article 298. Optional exceptions to applicability of section 2 S. 1918-1932

„… Vincent and the Grenadines v. Spain), ProvisionalOptional exceptions to applicability of section 2 Art …” „… matter discussedin this commentary under the relevant provisions, as well as, for (b), Parts V and XIII …” „… territory. This followed from the very presence of that provision in theConvention, for if mixed disputes …”

Article 110. Right of visit S. 767-772

„… provision is lesssusceptible to abuse or use as a pretext for intervention.33 Many vessels (legitimately …” „… ) carrydrugs, few conduct broadcasting. In practice the provision appears never to have been used.Article 110 …” „… have been sustained.4. These provisions apply mutatis mutandis to military aircraft.5. These provisions …”

Article 18. Meaning of passage S. 181-186

„… wasfollowed by Provision 19 of the Basis of Discussion which included as part of the right,persons and goods …” „… of passageunder Art. 18 (1); the provision merely serves to reinforce that passage is not limited to …” „… mm 240.00mmassistance.28 The provision embodies a strong humanitarian rationale and expands the …”

Article 129. Cooperation in the construction and improvement of means of transport S. 924-927

„… orimproving them.’This draft provision included the first express reference to cooperation, like that found …” „… , 206.8 Ibid., 209 (C. Provisions Relating to Questions of Transport and Communications).9 See Myron H …” „… freedom of transport’7 While several of the provisions17 of Part X serve to give effect to the freedom of …”

Article 270. Ways and means of international cooperation S. 1788-1791

„… Text (1975), the provision was37 Such projects are abundant, within the frameworks of capacity building …” „… envisages the provision offinancial assistance. The UN General Assembly decided to establish an Assistance …” „… Chairman of the InformalMeetings on Items 13 and 14 proposed a provision on ‘the establishment of generally …”

Article 272. Coordination of international programmes S. 1793-1796

„… ’ (Criteria and Guidelines, A2).Since the IOC Criteria and Guidelines ‘aim at applying the provisions of Part …” „… proposal and included a provision setting forth an obligation of Statesrather than that of international …” „… the Conference, Nigeria2 and 28 developing States3proposed a provision on the duty for all States to …”

Article 2. List of arbitrators S. 2467-2470

„… Committee.8III. Elements1. ‘Subject to the provisions of Part XV’6Part XV (Settlement of Disputes, Arts …” „… .’8This provision clarifies that the parties are not compelled to provide a Special …” „… parties.(h) In disputes involving more than two parties, the provisions of subparagraphs (a) to (f)shall …”

Article 213. Enforcement with respect to pollution from land-based sources S. 1451-1458

„… . 213, headed ‘Enforcement’, is the opening provision of Part XII Section 6 (Arts. 213–222) and needs to …” „… be understood as the corollary to the Section 5 provisions on theprescriptive jurisdiction of States …” „… otherharmful agents’. The latter provision could be interpreted in a way as to encompass land-based sources of …”

Article 226. Investigation of foreign vessels S. 1537-1544

„… investigations. For the same reason, but recognizing that more investigationsmay be required, this provision also …” „… provision may be traced to a proposal of draft articles on theprevention, reduction and control of marine …” „… to request the prompt release of a vessel or for the coastal State to release it.32This provision …”

Article 2 S. 2069-2076

„… Convention’ and ‘in this Annex’) identical to the final text ofArt. 1.12III. Elements1. ‘provisions of …” „… article 76’6Despite the use of the plural, paragraph 8 is the only provision of Article 76 in which …” „… the Commission’sfunction of interpreting and applying the relevant provisions of the Convention is …”

Article 14. Transfer of data S. 2209-2216

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17I. Purpose and Function1 Art. 14 is a unique provision in Annex III that addresses the transfer of …” „… confidentiality on the other hand.24 Efforts are pursued by the Authority in two ways. While provisions on data …” „… Art. 145 shows that a provision on the transfer of data bythe Authority was first envisaged in 1975 …”

Article 24. Duties of the coastal State S. 217-222

„… needs to be read in conjunctionwith other provisions of the Convention, in particular Art. 21, which …” „… . Cumulatively, this provision indicates that coastal States are under a duty toensure that factors within their …” „… provision having this effect, a requirement of coastal State consent would imply thepossibility of denial of …”

Article 225. Duty to avoid adverse consequences in the exercise of the powers of enforcement S. 1534-1537

„… have that result.2This provision further includes a specific obligation for States not to bring a …” „… themarine environment to an unreasonable risk.II. Historical Background3An early draft of this provision …” „… of Art. 225 differs from that of other provisions included in Section 7 of PartXII, in particular …”

Article 44. Duties of States bordering straits S. 324-327

„… ). Art. 44 seems tocomplement this, and other earlier provisions in Part III, such as Art. 42 (2). It …” „… terms in this and other related provisions of Part III that may confuse ratherthan clarify.2 Conversely …” „… on Straits and theInformal Single Negotiating Text Part II.6 The provision has since remained …”

Article 295. Exhaustion of local remedies S. 1900-1903

„… Certainly, the outcome in this case would have been9 The provision at issue reads in full as follows: ‘When …” „… , contrary to that provision, an international obligation might be breached even in cases where the …” „… person and the State alleged to beresponsible at the date of injury’. But this provision notwithstanding …”

Article 17. Nationality of members S. 2363-2366

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmdiscussed in the commentary on the relevant provisions of Annex VI.3 The …” „… purpose of thepreceding provisions, be considered as one party only. Any doubt on this point shall …” „… minor amendments aimed at clarifying the provisions, see Myron H.Nordquist/Shabtai Rosenne/Louis B. Sohn …”

Article 180. Exemption from restrictions, regulations, controls and moratoria S. 1240-1241

„… relevant practice under this provision.Article 181Archives and official communications of the Authority1 …” „… any other form1 Similar provisions are included for the UN and Special Agencies. See Art. II (5) of …”

Article 3. Breadth of the territorial sea S. 34-41

„… sovereignty in the territorial sea.23 This provision is not merely descriptive; it embodies the obligation of …” „… , Baselines: AnExamination of the Relevant Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea …” „… competing security interests of naval powersand some coastal States with detailed provisions for the regime …”

Article 37. Access S. 2457-2458

„… Single Negotiating Textcontaining the Statute of the Sea-Bed Dispute Settlement System.1 That provision …” „… provisions of article 293, the Chamber shall apply:(a) the rules, regulations and procedures of the Authority …”

Article 15. Delimitation of the territorial sea between States with opposite or adjacent coasts S. 149-167

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmII. Historical Background2The history of this new provision (compared with …” „… the territorial sea of each of the two States is measured. Theabove provision does not apply, however …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38I. Purpose and Function1The purposes and functions of this provision are self-evident, being aimed …”

Article 103. Definition of a pirate ship or aircraft S. 746-747

„… rendered stateless, see further the commentary to this article).II. Historical Background3 The provisions …” „… ship or aircraft is notautomatically lost through its commission of acts of piracy. This provision is …”

Article 9. Reports and financial statements S. 2297-2298

„… 240.00mmII. Historical Background2 A provision relating to the location of the Enterprise already …” „… appeared in the first informalproposal for a Statute for the Enterprise in 1976.1 The provision was …”

Article 38. Applicable law S. 2458-2459

„… lawIn addition to the provisions of article 293, the Chamber shall apply:(a) the rules, regulations and …” „… the same point of law with a viewto ensuring consistency in their jurisprudence’. A shorter provision …” „… ) containing the Statute of the Sea-Bed Dispute Settlement System.1 That provisionwas somewhat longer than Art …”

Article 3. Formal confirmation and accession S. 2522-2527

„… Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of10th December 1982 Relating to the …” „… Implementation of the Provisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of10 December 1982 …” „… by the European Community ofthe Agreement for the Implementation of the Provisions of the United …”

Article 164. The Economic Planning Commission S. 1174-1178

„… provisions on composition and decision-making were later transferredto Art. 163.12 The 1994 Implementation …” „… functioning of the Economic PlanningCommission.13 Its direct link to the provisions in the Law of the Sea …” „… is no provision for an adjustment of this minimum if the Council decidesto increase the size of the …”

Article 3. Constitution of conciliation commission S. 2314-2318

„… have no provision on thequalifications of conciliators.5 On the other hand, the Convention on the …” „… conciliator. These provisions were revised on therecommendation of the Drafting Committee.6III. Elements1 …” „… may by agreement […] modify any provision of1 Permanent Court of Arbitration, Press Release, 29 July …”

Article 118. Cooperation of States in the conservation and management of living resources S. 817-830

„… provision for itsenforcement, remain problematic.Article 118Cooperation of States in the conservation and …” „… decision,unless the tribunal decides otherwise.4010 These provisions were adopted, with only minor amendments …” „… In 1974, the Main TrendsWorking paper included a provision originally proposed by the United States …”

Article 19. Expenses of the Tribunal S. 2369-2370

„… other entities.II. Historical Background2Provisions which were to become Art. 19 first appeared in Art …” „… the Tribunal wasto be fixed by the Tribunal. Art. 20 was combined with the relevant provisions …”

Article 9. Default of appearance S. 2482-2483

„… provision appears in Art, 12 Annex V (Conciliation).II. Historical Background2 The first sentence did not …” „… .’5The provision aims to prevent a frustration of the proceedings through non-appearance orinactivity …”

Article 165. The Legal and Technical Commission S. 1178-1187

„… the Rules and Regulations Commission with theTechnical Commission. Some general provisions were moved …” „… itself on provisions in the Lawof the Sea Convention39 but also on the work of the Preparatory Commission …” „… related provisions, both in the Convention andits 1994 Implementation Agreement, include this specific …”

Article 2. Prospecting S. 2117-2126

„… .’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23I. Purpose and Function1 Art. 2 is a unique provision in Annex III and addresses prospecting. It …” „… similarincidents arising out from exploration contractors.28 This regulation is modelled on a similar provision …” „… provisions of the Convention and the rules, regulations andprocedures of the Authority regarding the …”

Article 7. Straight baselines S. 65-84

„… , 35–58; cf. also comment by Sweden to the ILC on the similar UNCLOS I provision,ILC, Report of the …” „… : NationalLegislation with Illustrative Maps (1989); UN DOALOS, Baselines: An Examination of the Relevant Provisions …” „… Relevant Provisions of the United Nations Convention on the Lawof the Seas (1989), 18–21; US Department of …”

Article 16. Rules of the Tribunal S. 2362-2363

„… 240.00mmdiscussed in the commentary on the relevant provisions of Annex VI.3 The Tribunal alsoadopted …” „… of thepreceding provisions, be considered as one party only. Any doubt on this point shall besettled …” „… (New Zealand v. Japan; Australia v. Japan), Provisional Measures, Order of27 August 1999, ITLOS Reports …”

Article 127. Customs duties, taxes and other charges S. 916-920

„… a provision entitled ‘Prohibition to LevyCustoms Duty on Transit’13 in any future law of sea …” „… and 12; the 1960 India-Nepal Treaty of Trade and Transit, which included clear provisions thatgoods in …” „… continuity to the provisions of earliertreaties1, is meant to assist in the application of the right of …”

Article 23. Foreign nuclear-powered ships and ships carrying nuclear or other inherently dangerous or noxious substances S. 213-217

„… provision, this proposal was carried into the final text, subject only todrafting modifications.1 Sea-Bed …” „… passage of nuclear vessels through theterritorial sea. It does not include a positive provision permitting …” „… international agreements are notspecified within the Convention. Rather, the provision was intended to …”

Article 87. Freedom of the high seas S. 678-682

„… exercise had been thought to be redundant10 and the‘reasonable regard’ provision controversial, due to its …” „… a mere balancing of interests will allow Stateinterference with foreign vessels. Other provisions of …” „… purposes.Bibliography: Boleslaw A. Boczek, Peaceful Purposes Provisions of the United Nations Convention on the Lawof …”

Article 2. Relationship to the Authority S. 2278-2282

„… comply with the provisions of the 1994 ImplementationAgreement.25 Art. 1 (2) Annex IV does not mention …” „… and super-vision of the Council’.14 Those provisions were mirrored in the first informal draft Statute …” „… few days, those provisions were amended in the second informaldraft Statute of 31 March 1976 where Art …”

Article 1. Use of terms S. 2512-2517

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm5 The provisions included in Annex IX contain the formal substantive …” „… enableinternational organizations to sign as well as formally confirm or accede to the Convention.6 These provisions …” „… Functioning of the European Union,OJEU C 326, 13. According to this provision ‘the Union shall replace and …”

Article 176. Legal status S. 1228-1232

„… provision of legal personality and capacity to the ISA are essential to the accomplish-ments of its goals …” „… Jamaica Conference Centre Complex of 17 December 2003.12 Notwithstanding the provisions of Annex III, Art …” „… RelevantProvisions of the United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December of 1982.16 Memorandum of …”

Article 92. Status of ships S. 700-704

„… orderto avoid proper legal regulations of the vessel’s activities. The ILC said of this provision,though …” „… ownership or change ofregistry’. The provision is broadly aimed at prohibiting a change of flag during a …” „… manner in which such a provision could ever beenforced.6. Vessels without nationality14 Art. 92 (2 …”

Article 97. Penal jurisdiction in matters of collision or any other incident of navigation S. 721-725

„… non-commercial service’ may be excluded from the scope of the UNCLOSdispute settlement provisions under Art. 298 …” „… flag the shipwas flying.’5 With only very minor amendments to the wording, these provisions were …” „… arrest and detention in Arts. 105; Art. 109 (4)). Other provisions of UNCLOS expressly recognise coastal …”

Article 1. Title to minerals S. 2113-2117

„… found in provisions on economic assistance14 and inthe context of membership in the various groups of …” „… Assembly resolution 48/263 and the 1994 Agreement itself, the provisions of the 1994Agreement and Part XI …” „… any inconsistency between the 1994 Agreement and Part XI of the Convention, the provisions of the1994 …”

Article 21. Applicable law S. 2263-2267

„… liability underinternational law, given that pursuant to Art. 304 of the Convention, the ‘provisions of …” „… sponsoring States: ‘Article 139, paragraph 2,of the Convention and the related provisions referred to above …” „… State Party’12This provision is repeated in each set of the Regulations on Prospecting and …”

Article 4. Procedure S. 2318-2320

„… . 4 refersto no other limitations, the power of the commission under this provision is limited …” „… modify any provisions of the Annex.II. Historical Background2The letter from the Co-Chairman of the …”

Article 172. Annual budget of the Authority S. 1220-1222

„… Assembly and Council obligations were originated elsewherein the document.3 Similar provisions appeared in …” „… those funds. Provision for disbursement of ISA funds was madeoriginally in Art. 173, but it was …” „… First Committee during 1975,passing through provisional changes until it was definitively formatted in …”

Article 178. Immunity from legal process S. 1236-1238

„… Charter Treaty. TheProtocol’s provisions are intended to be complementary to those of the …” „… , theSecretary-General’.8 Provisions similar to Art. 178 are found in many agreements on privileges and immunitiesof …”

Article 3. Limitation of liability S. 2282-2284

„… . Historical Background2A provision relating to the limitation of liability of the members of the Authority …” „… I of the Revised Single Negotiating Text.3 The provision was retained withminor amendments as Art. 3 …”

Article 5. Normal baseline S. 45-60

„… (b).1930.V (1930); UN DOALOS, Baselines: AnExamination of the Relevant Provisions of the United …” „… did not consider‘that there was any danger that omission of the provisions made by the 1930 Conference …” „… rapporteurproposed the following revised article in his third report:‘As a general rule and subject to the provisions …”

Article 8. Internal waters S. 84-96

„… ); UN DOALOS, Baselines: An Examination of the RelevantProvisions of the United Nations Convention on …” „… within these baselines are internal waters, over which, subject to the provisions ofinternational law …” „… 5 AThe Committee had adopted the proposal of a number of delegations to add a provision …”

Article 3. Membership S. 2339-2341

„… Convention on theLaw of the Sea 1982: A Commentary, vol. V (1989), 343–345.4 This provision was taken from …” „… until the Tribunal was constituted. The provisions regardingthe subsequent elections are the only ones …”

Article 163. Organs of the Council S. 1169-1174

„… Commissions, the provisions on structure and membershipwould be consolidated in one article.11 That article …” „… provision was applicable hasalways been succeeded by a member of the same State with only one exception.222 …” „… defined.26 The same provision applies, mutatis mutandis, to the Secretariat ofthe Authority and the …”

Article 169. Consultation and cooperation with international and non-governmental organizations S. 1205-1210

„… provi-sions addressing the cooperation between the Authority and other organisations, in parti-cular the …” „… , publications and reports, provision of conferenceservices and personnel matters. In fact, such cooperation had …” „… provisions of thisConvention.Bibliography: Ram. P. Anand, Legal Regime of Sea-Bed and the Developing States …”

Article 8 S. 2100-2104

„… provisions of the Convention in particular.7 Of the States that had received recommendations from the …” „… While there was no equivalent provision in the United Kingdom draft of 1979,4 theanonymous annex …” „… , annexed to its Rules of Procedure, provides that the recommendations‘shall include provisions regarding …”

Article 98. Duty to render assistance S. 725-730

„… the recitals, not the operative provisions).Part VII. High seasArt. 99730 Guilfoyle …” „… owner of a vessel incurs no liability by reason ofcontravention of the above provision.’ The Convention …” „… of being lost’/‘persons in distress’8 Art. 98 (1)(a) refers to ‘any person’. The provision clearly …”

Article 6 S. 2093-2098

„… This provision deals with the latter stages of the Commission’s activity concerningsubmissions. Once …” „… withthe provisions of article 76, paragraph 8, and in accordance with the appropriate …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51. ‘in conformity with the provisions of article 76, paragraph 8 …”

Article 276. Establishment of regional centres S. 1803-1806

„… theoriginal proposal submitted by developing States had been adopted,1 this provision wouldhave had a clear …” „… proposal andincluded a provision that ‘States shall promote’ the establishment of regional researchcentres …”

Article 3. Exploration and exploitation S. 2126-2135

„… with the provisions of this Annex andthe relevant rules, regulations and procedures adopted pursuant to …” „… inspired the provision on the size, shape anddistribution of area under exploration for cobalt-rich …” „… .23 When relinquishment provisions apply, the relinquished areas revert to the Area and …”

Article 5. Governing Board S. 2285-2288

„… . Additional provisions regarding the staff are found in Art. 7 (3)–(5) Annex IV.Article 5Governing Board1. The …” „… detailed provisions, which were distinguished inArt. 5 Annex III of the Informal Composite Negotiating Text …” „… that the Enterprise shall have a Director-General. Additional provisionsregarding that official are …”

Article 18. Remuneration of members S. 2366-2369

Article 37. Scope of this section S. 287-293

„… into one geographical strait,and such use manifests itself in the provision of navigational aids in the …” „… the adoption ofsuch a provision as Art. 45 (1)(b) can prove. But what is the role of a port in this …” „… applicable provisions of this Convention.Bibliography: Ram P. Anand, Navigation through Territorial Sea and …”

Article 5. Fact finding S. 2508-2512

„… the dispute.There is no ultimate requirement that the procedures envisaged in this provision are …” „… Under this provision, the report of acommission of inquiry was to be ‘limited to a statement of facts …” „… interpretation or application of the provisionsof this Convention relating to (l) fisheries, (2) protection and …”

Article 111. Right of hot pursuit S. 772-779

„… andauthorized to that effect.6. Where hot pursuit is effected by an aircraft:(a) the provisions of paragraphs 1 …” „… . The separate provision made for theEEZ in Art. 111 (2) may be taken to represent its sui generis …” „… control rather than full sovereignty8 and its inclusionwith the territorial sea provision is clearly a …”

Article 167. The staff of the Authority S. 1191-1198

„… provision, inArt. 39, that was largely similar to the present Art. 167.5 There were three points …” „… provisions, this wording was changed to: ‘in accordancewith the rules, regulations and procedures of the …” „… of 1975,20 the provision was omittedfrom the section on the Secretariat in the RSNT of 1976.21 …”

Article 193. Sovereign right of States to exploit their natural resources S. 1287-1295

„… provisions in Part XII, XIII and XIV. It is argued that the use of thebroad term ‘States’ means that the …” „… (TFEU)) the organisation replacesthe ‘State’ in this respect and is covered by this provision.2. ‘have …” „… pertinent provisions.44 As mentioned above,there was a consensus of the negotiating States that the …”

Annex I: Highly migratory species S. 2049-2067

„… andparticipate in its work.2. The provisions of paragraph 1 apply in addition to the other provisions of this …” „… /L.8/REV.1 (1974), OR III, 93.18 Ibid., 125 (Provision 112, Formula A, para. ‘A’). See, in addition …” „… IICOMMISSION ON THE LIMITS OF THECONTINENTAL SHELFArticle 1In accordance with the provisions of article 76, a …”

Article 108. Illicit traffic in narcotic drugs or psychotropic substances S. 759-763

„… . It is perhaps betterseen as a framework provision, allowing other ‘international conventions’ a …” „… treaties contain such provisions, see discussion in Guilfoyle (note 6), 89–90.Unauthorized broadcasting …” „… , The‘Enrica Lexie’ Incident (Italy v. India), Provisional Measures, Order of 24 August 2015.22 See generally …”

Article 10. Preference and priority among applicants S. 2189-2193

„… Mining Provisions of the UnitedNations Convention on the Law of the Sea: Collected Documents (2002 …” „… Consulta-tions on Outstanding Issues Relating to the Deep Seabed Mining Provisions of the United Nations …”

Article 3 S. 2076-2081

„… provisions of Art. 76 and help prevent collection ofunnecessary data or the need to collect further data to …” „… provisions.202. ‘the Statement of Understanding adopted by the Third United NationsConference on the Law of …”

Article 13. Low-tide elevations S. 131-147

„… (1954), vol. II, 140–173; UN DOALOS, Baselines: AnExamination of the Relevant Provisions of the Law of …” „… ’, the provision ‘envisages a situationin which a Stater is presenting information concerning its own …” „… to wrongly ignore this important factor and maintain – because of the provision inArt. 121 (3 …”

Article 8. Location S. 2296-2297

„… Textof 19751 already dealt with the location of the Enterprise. The provision was retained withminor …”

Article 11. Solemn declaration by members S. 2352-2353

„… Art. 1 (3) Annex VI, ‘it mayconclude with the State concerned an arrangement concerning the provision …”

Article 4. Structure S. 2284-2285

„… the Enterprise shall have the staff necessary for the exercise of itsfunctions. Additional provisions …” „… Enterprise shall have a Director-General. Additional provisionsregarding that official are found in Art. 7 (1 …”

Article 6. Reefs S. 60-65

„… the Relevant Provisions of the United Nations Conventionon the Law of the Seas (1989); US Department …” „… , Baselines: An Examination of the Relevant Provisions of the United Nations Convention onthe Law of the Seas …”

Article 277. Functions of regional centres S. 1806-1807

„… various functions of such centres. The Informal Single NegotiatingText contained a provision listing such …”

Article 4. Nominations and elections S. 2341-2342

„… until the Tribunal was constituted. The provisions regardingthe subsequent elections are the only ones …”

Article 5 S. 2087-2093

„… composition of the Commission,12 it is thecontrast between the wording of the two provisions that seems more …” „… at which the subcommission invites the representatives of thatState for consultation), provision was …”

Article 183. Exemption from taxes and customs duties S. 1246-1248

„… , asappropriate, expressly waives this immunity in a particular case’8 This provision reflects the general rule of …”

Article 201. Scientific criteria for regulations S. 1344-1346

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4I. Purpose and Function1 In several provisions in Part XII reference is made to the need for States …”

Article 10. Privileges and immunities S. 2350-2352

„… State concerned an arrangement concerning the provision of the appro-priate facilities for the exercise …”

Article 35. Composition S. 2453-2455

„… theInternational Tribunal for the Law of the Sea and Art. 35 Annex VI, the first provision ofSection 4 of Annex VI …”

Article 36. Ad hoc chambers S. 2455-2457

„… Single Negotiating Textcontaining the Statute of the Sea-Bed Dispute Settlement System.1 That provision …”

Index S. 2553-2618

„… .– access by States 291 3 et seq.– Agreement for the Implementation of Pro-visions of the UNCLOS of 10 …” „… for the Implementation of the Pro-visions of the UNCLOS Relating to theConservation and Management of …” „… also there– provisional measures 290 1 et seq., see alsothere– right to bring action 286 1– subject …”

Article 95. Immunity of warships on the high seas S. 714-716

„… provision that: ‘Warships on the high seas have completeimmunity from the jurisdiction of any State other …” „… Provisional Measures, Order of 15 December 2012, ITLOS Reports(2012), 326ContentsI. Purpose and Function …” „… Provisional Measures, Order of 15 December 2012, ITLOS Reports(2012) 326, para. 94 (‘a warship is an …”

Article 173. Expenses of the Authority S. 1222-1224

„… those funds. Provision for disbursement of ISA funds was madeoriginally in Art. 173, but it was …”

Article 90. Right of navigation S. 690-692

„… ‘spatial application’ of this provision ‘to all parts ofthe sea that are not included in the exclusive …”

Article 89. Invalidity of claims of sovereignty over the high seas S. 687-690

„… Art. 86 specifies the‘spatial application’ of this provision ‘to all parts of the sea that are not …”

Article 9 S. 2104-2113

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13I. Purpose and Function1The concluding provision of Annex II underlines the limited nature of the …” „… waysin the two main stages of the history of this provision. In the Draft United NationsConvention on the …”

Article 36. High seas routes or routes through exclusive economic zones through straits used for international navigation S. 284-287

„… suchroutes, the other relevant Parts of this Convention, including the provisions regarding thefreedoms of …”

Article 280. Settlement of disputes by any peaceful means chosen by the parties S. 1817-1820

„… Charter’14The means listed in the referenced provision are ‘negotiation, enquiry, mediation, con-ciliation …” „… around the Straits of Johor (Malaysia v. Singapore), Provisional Measures,Separate Opinion of Judge Jesus …” „… mmCases: ITLOS, Southern Bluefin Tuna Cases (New Zealand v. Japan; Australia v. Japan), Provisional …”

Article 284. Conciliation S. 1838-1841

„… provision roughly similar to Art. 284 was included in 1975 in the Informal SingleNegotiating Text at the …”

Article 4. Outer limit of the territorial sea S. 41-45

„… historic context.52 UN DOALOS, Baselines: An Examination of the Relevant Provisions of the United Nations …”

Article 119. Conservation of the living resources of the high seas S. 830-850

„… evolutionaryinterpretation of the provision, particularly in light of the adoption of the Convention onBiological Diversity …” „… Sea-Bed Committee, USSR: Draft Article on Fishing (Basic Provisions and Explanatory Note), UN Doc. A/AC …” „… : Exploiting the Ambiguities of Art. 65 of the Convention onthe Law of the Sea and Related Provision – Practice …”

Article 22. Sea lanes and traffic separation schemes in the territorial sea S. 208-213

„… , signals, sounds and communications between vessels. This provision should be readin conjunction with Art …” „… advanced either general provisionsfor traffic schemes9 or discreet rules for traffic schemes and for …”

Article 124. Use of Terms S. 893-898

„… sea-coast. The term land-locked State is used in various other provisions34 in theConvention, as is the …”

Article 91. Nationality of Ships S. 692-700

„… ‘spatial application’ of this provision ‘to all parts ofthe sea that are not included in the exclusive …” „… vessel in question was provisionally registered in SaintVincent and the Grenadines on 12 March 1997.44 …” „… ‘provisional certificate, like a passport, is evidence, but notthe source, of national status’ and its expiry …”

Article 107. Ships and aircraft which are entitled to seize on account of piracy S. 755-759

„… ’ Incident (Italy v. India), Provisional Measures, Order of 24 August 2015;Republic of Italy v. Union of …” „… , The‘Enrica Lexie’ Incident (Italy v. India), Provisional Measures, Order of 24 August 2015.22 See generally …”

Article 6. Functions of the commission S. 2321-2322

„… Bluefin Tuna Cases (New Zealand v. Japan; Australia v. Japan), Provisional Measures,Order of 27 August …”

doi.org/10.17104/9783406779374

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

WTO Law and Domestic Regulation

Reihe: Beck International

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

E. Conceptualising Exceptions Provisions S. 229-281

„… , would be the cross-agreement application of exception provisions.Then Article XX GATT, for example …” „… provisions,their meaning could be different, all the more since Article XX GATT/Article XIV GATSdo not define the …” „… E. Conceptualising Exceptions Provisions321This section will survey the ways of putting into …”

F. Conclusion: Conceptualising Core Principles for the Benefit of Domestic Regulatory Autonomy, and Identifying the Determinants for the Impact of WTO Law S. 281-285

„… provisions.Expanding domestic policy space by adopting corresponding conceptual approaches toWTO key concepts of …” „… the conception of its core provisions. The analysis could demonstratethat the WTO is an organisation …” „… conceptualisation ofWTO provisions which have been explored in the remainder of the Chapter and whichhave so far not …”

F. Recognition and Equivalency Requirements S. 343-353

„… situationunder the GATT is different, as it does not contain any mutual recognition provision,and as the …” „… , mutual recognition provisions do not affect the domestic regulatoryautonomy in determining the …” „… , internationalstandardization provisions and WTO disciplines on recognition of foreign standardscomplement each other9, as is …”

C. Burden of Proof S. 395-410

„… dealt with in WTO provisions. Asan evidentiary rule, it clarifies which party to a dispute has to …” „… allocation of burden of proofdetermines who will fail and lose the dispute if there is a lack of provision of …” „… ofpersuasion6), which necessarily will vary from measure to measure, provision toprovision, and case to case.7 …”

H. Conclusion S. 371-377

„… more indirect ways, where sub-stantive WTO provisions stipulate convergence of domestic regulatory …” „… law, neither by the drafters of the respective provisions, nor by their judicialinterpretation and …” „… recognition provisions, this seems obvious forsystematic reasons, but also under the GATT that lacks a …”

G. Harmonization from within: WTO “secondary law” and soft law S. 353-371

„… consultations”, but attributes in quite general terms “functionsnecessary to implement the provisions” of the …” „… responsibilities as assigned toit under this Agreement or by the Members.” Such provisions could form the legal …” „… .).148Second, provisions in the WTO Agreements may provide for the enactment offurther leading …”

D. Non-WTO International Law in WTO Dispute Settlement S. 410-423

„… provisions.Paying attention to non-WTO international law contributes to this balancing exercise asit informs the WTO …” „… policy area. Such instruments usuallyprovide detailed provisions which address the sector-specific issues …” „… areas provided in exception provisions like Article XX GATT or ArticleXIV GATS refers to objectives and …”

B. The Standard of Review in WTO Law S. 379-395

„… submitted, is also addressed in substantive WTO provisions.That the standard of review can be dealt with …” „… determining the content of a WTO provision. What a rule in effect means to anational regulatory measure is not …” „… enforcement of WTO provisions depend on the standard of reviewapplied.15 The standard of review and the …”

B. Interpretation and Application of WTO core rules and the “Finality” of the WTO S. 81-109

„… of non-economicconcerns indicated in justification provisions of WTO law (more detail on this …” „… theprocedural concept, how to determine to whom participation should be given.39Admittedly, there are provisions …” „… , textureand shading”56 to the interpretation of the individual provisions57 as they identify theintentions of …”

D. Market Access Rules S. 206-229

„… totheir delineation from the scope of the WTO non-discrimination provisions will beexamined (II. and III …” „… se bans canbe justified by having recourse to exception provisions like Article XIV GATS/ArticleXX …” „… limitations and fall within this provision, and that limitations that are qualitative in natureare not covered …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… ................................................................................................ . 112aa) Wording of the Non‐Discrimination Provisions …” „… ................................................................. 117b) Essence of Equality and the Structure of WTO Non‐Discrimination provisions...... 1184 …” „… of the NT provisions .................................................................... 147b) State …”

B. The Need for and the Basic Structures of International Rationality Requirements and Regulatory Concepts S. 289-296

„… regulatory orlegislative approaches to societal problems. Hence, these WTO provisions strive forobjectivity …” „… (“inter alia”); furthermore, theexception provision of Article XIV GATS would also allow for considering …” „… goods and services havetwo sources: First, WTO provisions might declare specific internationally …”

C. Caveat on Transferring Lessons from the EU: Differences between EU and WTO S. 61-75

„… Lisbon Treaty and itsrefocusing of the EU (see the fundamental provisions on vision, values and …” „… institutions interpret WTO law provi-sions in a novel or conclusive way making an end to previous disputes …” „… autonomy inherent in the wording of WTO core provisions (see Introduc-tion, sub C., supra), it appears most …”

E. Procedural Harmonisation S. 339-343

„… of domestic procedures. Provi-sions contained in the WTO Agreements may directly prescribe for …” „… differentmanifestations, either in the form of provisions dealing with domestic proceduresleading to substantive …” „… legislation and regulation (i.e. procedures for adoption of rules),or in the form of procedural provisions …”

D. Conclusion: Consequences for the further Development of the WTO’s legal matrix S. 75-79

„… main exception provisions(Article XX GATT, Article XIV GATS) (E.) and identify ways of interpreting …” „… and justification provisions could proceed into thesame direction as happened within the EU.61 …” „… exception provisions remains uncertain. Consequently, the probabil-ity that WTO core principles might be …”

C. The Specific Threats to Domestic Regulatory Autonomy in Regulating Trade in Services S. 29-39

„… onwhether the provision of services abroad goes hand in hand with a short-term or along-term stay of foreign …” „… disadvantage with regards totheir competition conditions. Therefore, requiring domestic provisions on services …” „… choice of policy pursued in thepublic interest, to subject the provision of manpower within their borders …”

B. A Very Brief Account of Core Achievements of EU Law S. 51-61

„… interpretation of EUcompetences and TEU/TFEU provisions, in particular of those that restrain the regula-tory …” „… purposive inter-pretation of EU law provisions which is oriented towards safeguarding the useful …” „… primarily do not transferpowers to the EU but work as negative competence provisions with regard to …”

A. Introduction S. 79-81

„… provisions(Article XX GATT, Article XIV GATS) (E.) and identify ways of interpreting theseprovisions to enlarge the …” „… ), the market access provision ofArticle XI GATT and Article XVI GATS (D.) and the main exception …” „… non-discriminiation and its exception provi-sions in more detail, and will propose conceptual stances for the notion …”

C. Harmonisation from the outside: International Standards under the TBT and the SPS Agreement S. 296-312

„… presumption of TBT/SPS conformity is contained in a different provision.Hence, the obligation to take …” „… the heading ofArticle 3 SPS. The TBT and the SPS Agreement contain exhortatory provisions …” „… (Articles 3.5, 12 SPSAgreement). Besides these institutional provisions, the SPS Agreement and the …”

C. WTO Law Ambivalences with regard to Domestic Regulatory Autonomy S. 8-15

„… exception provisions, and itsrequirements for domestic regulation in SPS and TBT-rules deeply interferes …” „… , sub C.).17All of these provisions express respect for the self-determination of the WTOmembers.18WTO …” „… states toban certain obstructive rules and disciplines (typically by non-discrimination provisions27 TEU …”

D. Core message and structure of the book S. 15-17

„… . Beyond interpretational and conceptual issues ofWTO core provisions, developed in Chapter 3, an important …” „… ofWTO provisions which may result from WTO disciplines on standardisation andmutual recognition or from …” „… particular enacting statutes, by-laws and other provisions of bindinglaw. Beyond that, regulation is …”

A. Introduction S. 377-379

„… toanalyse the capacity of WTO provisions on harmonisation, recognition and interna-tional standards to …” „… WTO provisions in political practice. The reports shape andconcretise the meaning of the often rather …” „… , because of its direct doctrinal relevance to the issueof determining the content of a WTO provision. What …”

C. The Notion of Non-Discrimination S. 109-206

„… provisions(Article XX GATT, Article XIV GATS), it appears more apt to the WTO text to developan understanding of …” „… distinctions.2673 b) Essence of Equality and the Structure of WTO Non-Discrimination provisions.Article III …” „… given the identical meaning within the scope ofapplication of this provision.III. Non-discrimination in …”

D. Rationality Requirement: Risk Assessment under the SPS Agreement S. 312-339

„… inconsistency of the SPS measure of the regulatingmember with the relevant provision of the SPS Agreement38), a …” „… categorized as an expression of the necessity standard prevalentin several WTO provisions and as a clear …” „… level ofprotection. Accordingly, in the first drafts of the pertinent SPS provision, the …”

A. Regulation: its Notion, Rationales, Instruments and Convergence S. 17-22

„… policy objectives by way ofmaking rules2, in particular enacting statutes, by-laws and other provisions …” „… , economic incentives and the provision of public services by public own-ership.16 Whereas the former …” „… social realities. If so,applying the law is not limited to a mere implementation of its provisions but …”

E. Conclusion S. 46-49

„… anti-subsidisation4) that actually are not surprisingbecause several provisions of the TFEU (former E(E)CT) were …” „… formulated in the 1950sin close resemblance of GATT 1947 provisions, one can easily understand that a view …”

A. The Usefulness of a comparison to the EU for an Analysis of the WTO S. 49-51

„… surprisingbecause several provisions of the TFEU (former E(E)CT) were formulated in the 1950sin close resemblance of …” „… GATT 1947 provisions, one can easily understand that a view toEU law is fruitful when analysing issues …”

A. Restraining Regulatory Autonomy: Harmonisation, Standardisation, and Mutual Recognition S. 285-289

„… relevant WTO provisions entail.Therefore, the TBT and SPS provisions on international standards (see infra …”

D. Interpreting WTO Core Disciplines means Allocating Regulatory Jurisdiction among Trading Nations S. 39-46

„… . Free tradeadvocates might tend to apply a narrow reading to exception provisions in WTO law, inorder to …” „… domestic rules of the exporting nation A does not meet the criteriaset up by the domestic provisions of the …” „… recognition of different regulationsamong WTO members (except in case of explicit provisions to the contrary …”

A. The Mission of this Book: Identifying the Determinants of the WTO’s Impact on Domestic Regulatory Autonomy S. 1-4

„… regulatory issues and in particular ondomestic regulation cannot yet be assessed as their provisions on …” „… involve provisions on national regulationand the exercise of the domestic discretion insofar. Article XX …”

B. Globalisation’s Challenges to Domestic Regulatory Autonomy S. 4-8

„… policy choices mentioned in the exception provisions, and itsrequirements for domestic regulation in SPS …”

Bibliography S. 423-442

„… . Justification Provisions of GATT, GATS,SPS and TBT Agreements (Martinus Nijhoff Publishers, Leiden Boston, 2010 …”

doi.org/10.17104/9783406779343

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Rome Statute of the International Criminal Court

Reihe: Beck International

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Article 124. Transitional Provision S. 2905-2915

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm Article 124 Transitional Provision Notwithstanding Article 12 …” „… be withdrawn at any time. The provisions of this Article shall be reviewed at the Review Conference …” „… 124 of the Rome Statute of the ICC: ‘Transitional Provision’ or ‘The Right to (Convenient) Opt-out …”

Article 87. Requests for cooperation: general provisions S. 2457-2492

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm Article 87 Requests for cooperation: general provisions 1. (a) The …” „… appropriate, without prejudice to the provisions of subparagraph (a), requests may also be transmitted through …” „… to the provisions of this Statute, thereby preventing the Court from exercising its functions and …”

Article 122. Amendments to provisions of an institutional nature S. 2891-2896

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm Article 122 Amendments to provisions of an institutional nature 1 …” „… . Amendments to provisions of this Statute which are of an exclusively institutional nature, namely, Article 35 …” „… 165; Triffterer, O., ‘The Object of Review Mechanisms: Statutes’ Provisions, Elements of Crimes and …”

Article 92. Provisional arrest S. 2525-2529

„… , before the submission of the formal request for arrest and surrender. The provision was included in the …” „… Article is similar in content to Article 9 of the UN Model Treaty on Extradition3 and to provisions …” „… content of request provisions in Article 91. As noted above, because the Court may have to submit some …”

Article 52. Regulations of the Court S. 1608-1623

„… , the Statute prevails (Article 51(5)). A provision of, say, the Prosecutor’s Regulations, which are …” „… expressly stated. 3The Statutes of the ad hoc International Criminal Tribunals include a provision for the …” „… does. In this respect, at least, the provision in the Rome Statute for both RPE and Regulations is a …”

Article 24. Non-retroactivity ratione personae S. 1175-1189

„… 24 is intertwined with that of Articles 11 and 22, amongst other provisions. This section focuses in …” „… drafting history.5 4 The 1994 ILC draft statute did not have a provision squarely regulating the same …” „… quickly addressed, with delegations advocating for a provision on the principle of non-retroactivity as …”

Article 104. Change in designation of State of enforcement S. 2722-2725

„… provisions of Article 104 have also been codified in the Enforcement of Sentences Agreements. For example …” „… Besides this main article, there are several provisions that mention the possibility for a change in …” „… of circumstances and its relationship to other substantive provisions of the Statute. In addition …”

Article 77. Applicable penalties S. 2273-2290

„… ........................................................ 38 III. Likely impact of provisions on review by the Court concerning reduction of sentence on the …” „… provisions are formulated in a general way for all crimes enumerated under Article 5, without specifying …” „… The ordinary 1 The provision stating the principle of nulla poena sine lege emanated from the …”

Article 67. Rights of the accused S. 1966-2001

„… charge, the accused shall be entitled to a public hearing, having regard to the provisions of this …” „… ’ ...................................................................................... 9 c) ‘having regard to the provisions of this Statute’............................ 14 d) ‘fair …” „… ................................................................................................ ........ 55 I. Omitted provisions …”

Article 50. Official and working languages S. 1576-1586

„… This formula was maintained until the Preparatory Committee’s Final Draft, which added a provision that …” „… Moreover, provision has been made for the use of other languages when the Court finds that the use of …” „… provisions. Regulation 39 contains provisions regarding language requirements and Regulations 40 sets out the …”

Article 23. Nulla poena sine lege S. 1170-1175

„… – clearly and strictly defined – penal provision at the time of the commission of the respective conduct …” „… , while nulla poena to the punishment to be provided for by this penal provision. Thus, in other words …” „… provisions. 2 While it is generally agreed that nulla poena requires less than nullum crimen it is unclear …”

Article 4. Legal status and powers of the Court S. 98-107

„… ’ ..................................................................... 13 A. General Remarks* 1 Article 4 is a decisive provision for the determination of the legal nature …” „… possess international rights and duties. The ILC’s Draft Statute did not contain this explicit provision …” „… such a provision. On the other hand, even if the Rome Statute did not contain such an explicit …”

Article 93. Other forms of cooperation S. 2529-2562

„… accordance with the provisions of this Part and under procedures of national law, comply with requests by the …” „… searches and seizures; (i) The provision of records and documents, including official records and documents …” „… disclosure of such documents or information. They may then be used as evidence pursuant to the provisions of …”

Article 108. Limitation on the prosecution or punishment of other offences S. 2739-2747

„… ................................................................................................ ...... 12 A. Introduction/General remarks 1This provision is a particular formulation of the rule of …” „… within the context of prosecutions before the ICTY and ICTR, there was no comparable provision in the …” „… RPE.2 Article 108 is completed by Rules 214 and 215 of the RPE.3 These provisions are made operational …”

Article 99. Execution of requests under Articles 93 and 96 S. 2672-2681

„… subparagraph it shall, without delay, consult with the Court to resolve the matter. 5. Provisions allowing a …” „… most of the provisions of Article 99 were uncontroversial, the issues raised by para. 4 made the …” „… same time, States which argued against such a provision had concerns about the infringement of …”

Article 120. Reservations S. 2855-2871

„… provision on reservations, the ICJ was requested to deliver an advisory opinion3 in which it introduced a …” „… similar provision: ‘1. States may make any reservations to this Protocol but shall not be deemed States …” „… Contracting Party may wish to make to this Statute shall be subject to the provisions of the Vienna Convention …”

Article 80. Non-prejudice to national application of penalties and national laws S. 2311-2317

„… . Background and contents of the provision............................................... 1 II. The …” „… ’ ................................................................................................ ............ 14 A. Introduction/General remarks I. Background and contents of the provision 1As noted in the …” „… that the penalties provisions in the Statute would not be interpreted or construed in such a way as to …”

Article 72. Protection of national security information S. 2127-2174

„… provision........................................... 17 II. Paragraph 2 …” „… ............................................................................... 45 A. Introduction/General remarks 1Article 72 represents one of the most difficult provisions to …” „… an elaborately worded provision that seeks to exhaust all reasonable steps to resolve the matter …”

Article 107. Transfer of the person upon completion of sentence S. 2734-2739

„… State pursuant to paragraph 1, such costs shall be borne by the Court. 3. Subject to the provisions of …” „… ................................................................................................ ...... 11 1. ‘Subject to the provisions of Article 108’.............................................. 11 2 …” „… ’ ................................................... 13 A. Introduction/General remarks 1 Provisions dealing with what happens when the sentenced person …”

Article 121. Amendments S. 2871-2891

„… ., ‘Article 124 of the Rome Statute of the ICC: “Transitional Provision” or “The Right to (Convenient) Opt-out …” „… Amendment Provisions of the Rome Statute’, (2012) 10 JICJ 209; id., ‘Finally… Or Would Rather Less Have Been …” „… : 160.00mm A. Introduction/General remarks 1Article 121 is the general provision concerning amendments1 of …”

Article 73. Third-party information or documents S. 2174-2190

„… undertake to resolve the issue of disclosure with the Court, subject to the provisions of Article 72. If the …” „… drafting history.1 The provision seeks to protect the free flow of intelligence and other information …” „… public interest, the provision remains as problematic as Article 72 (concerning protection of national …”

Article 86. General obligation to cooperate S. 2452-2457

„… cooperation in criminal matters’ denotes the deliberate provision of support for criminal proceedings in a …” „… , the international cooperation and assistance under Part 9 constitutes the deliberate provision of …” „… ‘transit’ is kept in Article 89(3). Article 99(4), which is widely referred to as the provision dealing …”

Article 100. Costs S. 2681-2684

„… may result from the execution of a request. 2. The provisions of paragraph 1 shall, as appropriate …” „… Article on a practical level, this provision on costs was relatively uncontroversial. In substance it did …” „… not change significantly from the text incorporated in the Draft Statute Article 91(6).1 The provision …”

Article 101. Rule of speciality S. 2684-2697

„… German Law on Mutual Assistance in Criminal Matters (‘MACM’) (IRG, 1982) – contain speciality provisions …” „… – held that speciality provisions do not vest the extraditee with ‘subjective rights’ but just let him or …” „… provisions of the Statute. 8 Thus, it comes to no surprise that, since the Court became operational in 2003 …”

Article 66. Presumption of innocence S. 1949-1966

„… generally and explicitly. 3 The provision enshrining the presumption of innocence appears in Part 6 of the …” „… Statute, entitled ‘The Trial’. It immediately precedes the provision concerning the rights of the accused …” „… contained within the general provision concerning fair trial rights. This was the placement recommended by …”

Article 57. Functions and powers of the Pre-Trial Chamber S. 1690-1710

„… the provisions of this article. 2. (a) Orders or rulings of the Pre-Trial Chamber issued under …” „… investigation. At the heart of that tension lies the question of whether para. (3)(c) is a sub-provision …” „… provisions in the Statute, such as Articles 56 or 72.9 B. Analysis and interpretation of elements I …”

Article 47. Disciplinary measures S. 1557-1561

„… afterwards by the Preparatory Committee in the provision concerned with loss of office. It was however noted …” „… appeared as a separate provision in the Final Draft produced by the Preparatory Committee in April 1998.2 …” „… disciplinary measures should be addressed in the Rules only, and that there was no need for such a provision in …”

Article 96. Contents of request for other forms of assistance under Article 93 S. 2570-2575

„… Court of the specific requirements of its national law. 4. The provisions of this article shall, where …” „… writing, urgent cases and their confirmation 2The provision states that, as a rule, requests for …” „… deals with requests issued by the Court. II. Paragraph 2: Minimum requirements 6The provision lists the …”

Article 55. Rights of persons during an investigation S. 1660-1677

„… , such as victims and witnesses.4 It should be noted that this provision, while important, was not the …” „… Article 55, although many of its provisions are limited in application to suspects from the moment of …” „… arrest and accused.5 Moreover, the STL- Statute has a similar provision which mirrors the content of …”

Article 21. Applicable law S. 1129-1149

„… provision should be resolved, according to this view, by direct application of the appropriate national law …” „… ICC’s predecessor international criminal tribunals contain no provisions specifying the applicable law …” „… principles and customary law in interpreting provisions of the Statute23. Hence, as William Schabas has noted …”

Article 48. Privileges and immunities S. 1561-1571

„… Court, its Statute provides, in addition to the provisions of Article 48, for a HA with the host State,3 …” „… as well as for general international legal personality under Article 4. The latter provision …” „… Agreement between the UN and the Court which came into force on 4 Oct. 2004.6 Both provisions state that the …”

Article 110. Review by the Court concerning reduction of sentence S. 2753-2764

„… .................................................................................... 31 A. General remarks 1After what has been said in the commentary to Article 103, this provision does …” „… provisions of Article 110 have found their way into the Enforcement of sentences agreements as well. For …” „… elaborate. For example, a provision is added which stipulates that ‘[w]here the Presidency extends the term …”

Article 88. Availability of procedures under national law S. 2492-2496

„… ................................................................................................ . 6 A. Introduction/General remarks 1 Article 88 was a new provision inserted into the Statute during …” „… in Part 9 – whether or not there should be a reference to national law in the cooperation provisions …” „… . 159 and 170. 2492 Kreß/Prost 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm provisions in bad faith but also to …”

Article 15bis. Exercise of jurisdiction over the crime of aggression (State referral, proprio motu) S. 899-927

„… in accordance with Article 13, paragraphs (a) and (c), subject to the provisions of this article. 2 …” „… the provisions relating to the exercise of jurisdiction with respect to other crimes referred to in …” „… ’, (2018) 16 JICJ 19; Zimmermann, A., ‘Amending the Amendment Provisions of the Rome Statute: The Kampala …”

Article 103. Role of States in enforcement of sentences of imprisonment S. 2701-2722

„… shall give effect to the order as if the provisions under Article 109 were applicable. But as a matter …” „… accordance with the provisions of this Part]. [The judgements of the Court shall be binding on the national …” „… a provision by virtue of which the enforcement provisions of Article 103 are declared to be …”

Article 85. Compensation to an arrested or convicted person S. 2427-2439

„… originally contained no provision equivalent to this Article. Proposals for such a provision in the Statute …” „… draft provision on compensation that largely resembles what would eventually become Article 85 of the …” „… Statute.3 The draft provision, however, was in square brackets, indicating disagreement among delegations …”

Article 43. The Registry S. 1522-1534

„… related provisions of the Statutes of the ad hoc Tribunals, with provisions that spell out the role of the …” „… . 3The ILC Draft Statute contained a provision regarding the Registry that outlined the method of …” „… be in the Registry; this provision had previously been in another part of the Statute and was moved …”

Article 109. Enforcement of fines and forfeiture measures S. 2747-2753

„… detailed provisions, set out in Rules 217, 218, 220 and 222 of the RPE. According to Rule 217, the …” „… 1997 meeting of the PrepCom.4 The draft adopted at that time contained a provision entitled ‘General …” „… provisions of this Part]. [The judgments of the Court shall be binding on the national jurisdictions of every …”

Article 105. Enforcement of the sentence S. 2725-2728

„… length and manner of sentence. The legislative history of the provision is not particularly illuminating …” „… and its academic commentary is generally limited to the provision’s literal language, with some …” „… exceptions.1 2Article 105 is derived by analogy from comparable provisions in prisoner exchange treaties,2 …”

Article 54. Duties and powers of the Prosecutor with respect to investigations S. 1646-1660

„… conduct investigations on the territory of a State: (a) In accordance with the provisions of Part 9; or (b …” „… available and has initiated an investigation in accordance with the provisions of Article 53(1). Article 54 …” „… later form the basis for provisions contained in Article 54 are seen in proposals contained in Volume II …”

Article 89. Surrender of persons to the Court S. 2496-2510

„… , in accordance with the provisions of this Part and the procedure under their national law, comply …” „… with the surrender of persons to the Court and is certainly one of the key provisions of the Statute …” „… throughout Part 9 so that Article 89(1) has to be read in conjunction with a number of other provisions. 2 …”

Article 9. Elements of Crimes S. 727-756

„… the ICC’, (2008) 6 NZYbIL 209; id., ‘Negotiating Provisions Defining the Crime of Aggression, its …” „… annexed to the Final Act contemplated the drafting of ‘a provision on aggression, including the definition …” „… the Court. For some creative suggestions about drafting Elements for those provisions, see Finnin …”

Article 2. Relationship of the Court with the United Nations S. 26-49

„… – universality.2 While many other provisions of the Rome Statute stipulate what kind of international institution …” „… further provisions establishing the Court would have been required. This suggestion was favoured by some …” „… also provide for a review or an amendment mechanism and provisions for the settlement of disputes …”

Article 53. Initiation of an investigation S. 1623-1646

„… ILC contained references to provisions on the triggering of the jurisdiction of the Court in the …” „… very lengthy and contained provisions, which can now be found in Articles 53, 54, 55 and 57 of the …” „… Statute.6 The provisions relevant to what is now Article 53 appeared in draft Article 54(1)–(3) with …”

Article 46. Removal from office S. 1547-1557

„… provisions reflect the general institutional principle that appointment by a particular body necessarily …” „… Zutphen Draft, a single provision entitled ‘Loss of office’ addressed both removal from office and …” „… , and a separate provision addresses the issue of disciplinary measures (Article 47). In the drafts …”

Article 31. Grounds for excluding criminal responsibility S. 1347-1382

„… Statute I (2002) 957. Content mn. A. General remarks – Genesis and scope of the provision …” „… A. General remarks – Genesis and scope of the provision 1With regard to the genesis of Article 31 …” „… special provisions and later merely renumbered to Articles 32 and 33 respectively, draft Article 31 was at …”

Article 91. Contents of request for arrest and surrender S. 2519-2525

„… procedural provisions, which eliminated the concept of an indictment, Article 91 was simplified considerably …” „… . Thus, the provision outlines the content of a request when the person is sought for prosecution …” „… technical provision, designed to ensure complete and consistent requests, subparagraph 2(c) raised the very …”

Article 10 S. 756-785

„… al., International HRL (2018) 557; Clark, R.S., ‘The “Weapons Provision” and its Annex: The Belgian …” „… law.8 Already in 1999, Cassese recognised a ‘restrictive attitude taken at Rome in many provisions of …” „… provisions as codifying existing international law’.9 In a way, Article 10 declares that the Rome Statute …”

Article 81. Appeal against decision of acquittal or conviction or against sentence S. 2317-2367

„… provisions of paragraph 3 (a) and (b), execution of the decision or sentence shall be suspended during the …” „… ................................................................................................ ..... 1 II. Short history and comparison of provisions ............................................ 10 III …” „… Articles 81 to 83 together with Rules 149 to 158 RPE are the principal provisions regulating appellate …”

Article 84. Revision of conviction or sentence S. 2412-2427

„… misconduct in the case. 2A provision for revision proceedings was included in the ILC Draft Statute 1994. The …” „… ILC indicated that this provision reflected the provisions of Article 14(6) ICCPR, as well as Article …” „… provision.5 Nevertheless, review proceedings at these courts and tribunals differ significantly from …”

Article 123. Review of the Statute S. 2896-2905

„… , upon approval by a majority of States Parties, convene a Review Conference. 3. The provisions of …” „… feature of such a provision. Such a meeting, they believed, would ensure that adequate attention would be …” „… this provision contemplated a review only of the ‘list of crimes’. Article 123 as finally adopted …”

Article 42. The Office of the Prosecutor S. 1508-1522

„… appointment and disqualification of the Prosecutor and the Deputy Prosecutors. Further provisions on the …” „… of other statutory provisions which define the jurisdictional parameters of the Court or specify the …” „… rather than the Prosecution. The statutes of the ad hoc tribunals lack specific provisions imposing a …”

Article 56. Role of the Pre-Trial Chamber in relation to a unique investigative opportunity S. 1677-1690

„… any provision directed at assisting an accused person to collect evidence or intervene in …” „… was a new draft provision, then referred to as Article 26ter, which, as it can be read in the footnote …” „… independence and the desirability of conferring a limited role on the PTC’.8 That draft provision constitutes …”

Article 6. Genocide S. 117-135

„… for interpretation of the definition. The corpus of judicial interpretation of the provision was then …” „… inclusion of political and social groups.17 The provision derived from the 1948 Convention was referred to …” „… and application of the provisions concerning the crimes within the jurisdiction of the Court, the …”

Article 30. Mental element S. 1328-1347

„… as dolus eventualis, recklessness, or negligence. It is also widely agreed that the provision does …” „… prepared by the ILC did not contain a provision concerning mental elements or moral culpability.2 In the …” „… inclusion of provisions on general principles of criminal law, including on mens rea3. During the 1996 …”

Article 3. Seat of the Court S. 49-98

„… the ICC, by virtue of Articles 13(b) and 16. Also note that such provisions have also been added to …” „… relocation. Although the Statute itself does not contain any special provision to that end, either party …” „… no provision obligating any officebearer of the Court to establish their place of residence at the …”

Article 8. War crimes S. 317-686

„… protected under the provisions of the relevant Geneva Convention: (i) Wilful killing; (ii) Torture or …” „… an annex to this Statute, by an amendment in accordance with the relevant provisions set forth in …” „… d) Persons protected by the provision .................................................. 893 e …”

Article 63. Trial in the presence of the accused S. 1848-1885

„… -provisions-survive-judicial-review/>, accessed 10 Dec. 2014; Jenks, C., ‘Notice Otherwise Given: Will in Absentia Trials at the STL …” „… disrupt the trial, the Trial Chamber may remove the accused and shall make provision for him or her to …” „… and Practice (OUP 2014) 229; Heller, K.J., ‘Will the New RPE 134 Provisions Survive Judicial Review …”

Article 68. Protection of victims and witnesses and their participation in the proceedings S. 2001-2037

„… report of the Special Rapporteur, UN Doc. E/CN.4/2000/62; Bedont, B., ‘Gender-Specific Provisions in the …” „… provisions on victims’ protection in Article 68(1), (2), (4) and (5).3 The by now more than sixteen years of …” „… (1993) and 955 (1994), contain in Article 22 and 21 the same provision: ‘The International Tribunal …”

Article 58. Issuance by the Pre-Trial Chamber a warrant of arrest or a summons to appear S. 1710-1732

„… provision is to make it clear that if a warrant of arrest by the PTC exists, the request for provisional …” „… mm provision in the ILC Draft Statute dealt with arrest. It provided that the Presidency of the Court …” „… ICTR, which contain no statutory provisions on the pre-trial phase, the Rome Statute provides for …”

Article 75. Reparations to victims S. 2240-2263

„… under this article as if the provisions of Article 109 were applicable to this article. 7. Nothing in …” „… ............................................................ 9 I. Paragraph 1: General provisions …” „… any provision for recovery by the victims of his regime, who had obtained a civil judgement in the …”

Article 51. Rules of Procedure and Evidence S. 1586-1608

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm specifications that supplemented or elaborated their provisions …” „… seeking to have all provisions of any weight included within the Statute, and those seeking instead to …” „… the effective operation of the Court; they are ‘designed to underpin the statutory provisions …”

Article 8bis. Crime of aggression S. 686-727

„… ............................................................................. 3 C. Relationship of Article 8bis with other provisions of the Statute................. 6 I. Article …” „… the interpretation of the statutory provision concerned, i. e. Article 8bis3. B. Drafting history of …” „… Article 8bis with other provisions of the Statute I. Article 5(2) 6 With the entry into force of the …”

Article 111. Escape S. 2764-2767

„… corresponding provision is Article 12.1 3 Paragraph 1 of Article 12 states that ‘[i]f the sentenced person has …” „… Agreements, the corresponding provision is common Article 8, entitled ‘Escape’. Ad Hoc Agreement Between the …” „… , Article 17, entitled ‘Information’, para. 1(b). The DRC Agreements do not contain an identical provision …”

Article 71. Sanctions for misconduct before the Court S. 2108-2127

„… measures for misconduct. The provision’s exact scope of application is yet to be fully determined, but its …” „… Article 71(2), this provision has to be read in conjunction with Rules 170, 171 and 172 RPE, which spell …” „… ) Violates or attempts to violate any provisions of this Code, the Statute, the Rules of Procedure and …”

Article 128. Authentic texts S. 2926-2931

„… Statute.1 This provision was perhaps the only Article in the text that caused no controversy whatsoever …” „… 9.1.580; Page size: 160.00mm B. Equally authentic languages 3This provision has to be distinguished from …” „… reiterates the equalauthenticity principle provided for in Article 33 VCLT.5 This provision therefore …”

Article 95. Postponement of execution of a request in respect of an admissibility challenge S. 2565-2570

„… grounds of refusal) and particularly, because of the potential for use of such a provision to undermine …” „… . Postponement because of an admissibility challenge pursuant to Article 18 or 19 3 The provision does not …” „… , until the question is resolved. This practical provision makes it clear that a State need not invest …”

Article 106. Supervision of enforcement of sentences and conditions of imprisonment S. 2728-2734

„… like the 1984 CAT and its regional counterparts, and the ICCPR. The wording of the provision would …” „… Minimum Rules and similar instruments,7 is effectively assimilated to general treaty provisions such as …” „… it may nonetheless exclude standards contained solely in regional treaties.14 The provision, moreover …”

Article 59. Arrest proceedings in the custodial State S. 1732-1747

„… take steps to arrest the person in question in accordance with its laws and provisions of Part 9. 2. A …” „… provision to arrests by staff of intergovernmental organizations in peace-keeping operations, as well as to …” „… taken both in accordance with its laws and with the provisions on international cooperation of Part 9 of …”

Article 94. Postponement of execution of a request in respect of ongoing investigation or prosecution S. 2562-2565

„… effet utile to be given to Article 86,6 must be with the Court.7 The provision includes other …” „… , arguing that: ‘Article 89(4) of the Statute is a lex specialis provision that specifically relates to …” „… there is no specific statement in this provision, the general obligation of a State Party under Articles …”

Article 15ter. Exercise of jurisdiction over the crime of aggression (Security Council referral) S. 927-933

„… accordance with Article 13, paragraph (b), subject to the provisions of this article. 2. The Court may …” „… provisions relating to the exercise of jurisdiction with respect to other crimes referred to in Article 5 …” „… 13, paragraph (b) (…).’ ...................................... 4 III. ‘(…) subject to the provisions …”

Article 65. Proceedings on an admission of guilt S. 1931-1949

„… presented at the PrepCom with the intention of complementing and improving the ILC provision followed the …” „… the civil law tradition, feared that the inclusion of such a provision would automatically lead to the …” „… ; Page size: 160.00mm enshrined in the provision has parallels both with the civil law concept of summary …”

Article 22. Nullum crimen sine lege S. 1149-1170

„… provisions on jurisdiction ratione temporis into a separate provision, the February 1997 Preparatory …” „… crimes would not be included in the initial Statute, and so omitted provision for them. II. Purpose 9 The …” „… jurisdiction to it in accordance with the complementarity provisions only in clearly delineated statutory …”

Article 20. Ne bis in idem S. 1091-1129

„… linked with the discussion on jurisdiction from early on. Article 20 partly mirrors the provisions on …” „… identical provisions of the Statutes of the ICTY and ICTR served as important models for the formulation of …” „… convicted within the Union in accordance with the law’. As all provisions of the CFREU, Article 50 is …”

Article 44. Staff S. 1534-1544

„… staff regulations being drawn by each office.1 Provision was also made for gratis personnel who were …” „… requested by the Prosecutor’s office, but there was no provision for gratis personnel for any other organ of …” „… ASP.3 A bracketed provision relating to gratis personnel would have allowed for gratis personnel from …”

Article 5. Crimes within the jurisdiction of the Court S. 107-117

„… over the crime of aggression once a provision is adopted in accordance with Articles 121 and 123 …” „… respect to this crime. Such a provision shall be consistent with the relevant provisions of the Charter of …” „… ; Zimmermann, A., ‘Amending the Amendment Provisions of the Rome Statute: The Kampala Compromise on the Crime …”

Article 19. Challenges to the jurisdiction of the Court or the admissibility of a case S. 1033-1091

„… A. Introduction/general remarks 1The ILC Draft Statute 1994 included a provision permitting …” „… of these two provisions, Article 35 (Issues of admissibility) also provided that the Court might, ‘on …” „… to the exercise, as distinct from the existence, of jurisdiction. This provision responds to …”

Article 45. Solemn undertaking S. 1544-1547

„… and good conscience’ and to ‘faithfully observe all the provisions of the Statute and the Rules of …” „… ‘respect’ the provisions of the Statute and Rules of the Court in the undertaking.10 The Zutphen Draft11 …” „… contained a more detailed provision, essentially based on a French proposal.12 Paragraph 2 read: ‘In …”

Article 127. Withdrawal S. 2922-2926

„… entirely open-ended. In this respect, it is similar to withdrawal provisions in the constitutive …” „… ‘cooperation’ provision in the Statute, Article 86: ‘…in the specific case of proceedings triggered proprio …” „… the substantive provisions of the Rome Statute on a State’s territory or by its nationals prior to …”

Article 83. Proceedings on appeal S. 2384-2412

„… is the central provision on the AC’s powers in appeals pursuant to Article 81.1 The conduct of the …” „… history, relationship with other provisions of the ICC Statute and standard of review are discussed in …” „… determines that an alleged error meets the requirements of the relevant standard of review. 1 This provision …”

Article 37. Judicial vacancies S. 1460-1474

„… solemn undertaking within a given time frame. This provision seeks to ensure that unfilled judicial …” „… provision was whether, and in what circumstances, a judge who had initially been elected to fill a vacancy …” „… further provisions on removal from office and disciplinary measures, see generally Articles 46 and 47 …”

Article 82. Appeal against other decisions S. 2367-2384

„… provision dealing with interlocutory appeals had emerged by the 1996 Preparatory Committee.2 In the 1997 …” „… the 1998 Report of the Preparatory Committee, a proposal for this provision was included in the part …” „… 82 is the central provision in the Statute regulating appeals against ‘other decisions’, i. e …”

Article 13. Exercise of jurisdiction S. 834-853

„… jurisdiction with respect to a crime referred to in Article 5 in accordance with the provisions of this Statute …” „… provisions relate to Article 13. These are Article 12 on preconditions to the exercise of jurisdiction …” „… these provisions they should be read together. I. The ILC Draft 2In the commentary to Article 12 on …”

Article 35. Service of judges S. 1430-1448

„… on a full-time basis. Any such arrangement shall be without prejudice to the provisions of Article 40 …” „… of the Court. This provision is the result of discussions, which sought to reconcile two seemingly …” „… for the independence of judges. Indeed, at the Rome Conference, the provision was recognised by States …”

Article 69. Evidence S. 2037-2089

„… 69(1) has been given. There was little discussion of this provision after the Preparatory Committee …” „… 3 (submission of evidence) 4The original ILC Draft Statute had no provision similar to paragraph 3 …” „… order the parties to submit additional evidence. As the main effect of the provision was to confirm the …”

Article 117. Assessment of contribution S. 2837-2842

„… the Assembly include provisions relating to the role of the ASP in the adoption of the scale of …” „… scale shall be adopted by the Assembly of States Parties’. A similar provision is now found in rule 91 …” „… /Decision 1 on the provision of funds for the Court. 5 Res. ICC-ASP/2/Res. 1 C, on the scale of assessments …”

Article 11. Jurisdiction ratione temporis S. 785-805

„… into force of the Statute.3 The two provisions obtain the same result: Article 11 specifies …” „… contain a provision on temporal jurisdiction. This is because the jurisdictional scheme was linked from …” „… presented to the General Assembly contained only a provision on nullum crimen sine lege linked to the …”

Article 98. Cooperation with respect to waiver of immunity and consent to surrender S. 2585-2672

„… ’, (2015) 13 JICL 1027; id., ‘The Immunity Provision in the AU Amendment Protocol. Separating the Doctrinal …” „… thorough discussion in the course of the Rome Conf., a provision on possibly conflicting immunities was …” „… included, and hereto was added another provision referring, in particular (without spelling this out …”

Article 78. Determination of the sentence S. 2290-2302

„… remarks 1 Sentencing is as much an art as a science. Despite the provision in Article 78 and its …” „… , close reference must be had to the express provisions of Rule 145(1) and (2) of the ICC RPE. Rule 145(1 …” „… pending surrender to the Tribunal or pending trial or appeal’. The relevant provision in the ICTR RPE is …”

Article 29. Non-applicability of statute of limitations S. 1323-1328

„… CCL No. 10 was applicable to national prosecutions within Germany, the provision was required in order …” „… similar provisions. At trial, Eichmann pleaded that prosecution was time barred, but the argument was …” „… a provision actually establishing statutory limitations, the silence of the Statute can only mean …”

Article 12. Preconditions to the exercise of jurisdiction S. 805-834

„… to be adopted by midnight, Article 12 was still a make or break provision. Even after the Conference …” „… exercise of jurisdictionn,3 Article 17 on complementarity,4 and Article 124 (the transitional provision).5 …” „… In effect these provisions dealing with the intertwined aspects of jurisdiction ‘were the most …”

Article 60. Initial proceedings before the Court S. 1747-1761

„… persons the right to apply for provisional release. Such a provision was in full conformity with …” „… detention. This is in contrast to the Statutes of the ICTY and ICTR which do not contain any provisions on …” „… : 160.00mm ‘There are various considerations that favour the absence of such a provision, including: the …”

Article 97. Consultations S. 2575-2585

„… under this Part. It recognizes that regardless of the detailed nature of the provisions on cooperation …” „… . Identification of problems and consultations without delay 3 The provision states the general obligation of a …” „… provision states a few examples of such problems. 1. ‘Insufficient information’ 5 The paragraph pertains to …”

Article 79. Trust Fund S. 2302-2311

„… IV – Reporting Requirements; and Part V – Final Provisions. As proposed in the Draft Resolution, the …” „… with the rights of the accused and a fair and impartial trial’.34 Although this provision is consistent …” „… provision is found at paragraph 31 of the Regulations of the Trust Fund. The financing of the Fund through …”

Article 70. Offences against the administration of justice S. 2089-2108

„… ................................................................................................ ............ 41 A. Introduction/General remarks 1 Immediately following the provisions governing reception of …” „… assistance. Rule 167 RPE ICC further elaborates on the cooperation provision in Article 70. Finally, although …” „… the final texts of Articles 70 and 71.8 The provisions of the ICTY and ICTR addressing contempt and …”

Article 15. Prosecutor S. 881-899

„… respect to proprio motu power.11 The provisions included in the Committee’s report reflected attempts to …” „… ’. Third, the Pre-Trial Chamber would have to have ‘regard’ for the Draft Statute’s provisions on …” „… safeguards against potential abuse of power may be found, for example, in the admissibility provisions, in …”

Article 118. Annual audit S. 2842-2846

„… ’, ‘external auditors’ and ‘internal auditors’. The wording of this provision remained the same from the stage …” „… administration and management of the Court.6 3 Not explicitly encompassed by this provision are the audit …” „… , last accessed 30 Mar. 2020. Certain provisions of the FRR have been amended by ASP Resolutions …”

Article 90. Competing requests S. 2510-2519

„… to avoid ongoing duplicative process. The provision was drafted keeping in mind the notification …” „… provisions of Article 18.3 II. Paragraph 2 1. Chapeau: ‘priority to the request from the Court’ 7This …” „… the proceedings were for the purpose of 3 This notification provision must be viewed in conjunction …”

Article 17. Issues of admissibility S. 945-1009

„… of the ICTY and ICTR as well as their respective RPE10 embody identical provisions which serve this …” „… path.11 Although the statutory provisions governing these tribunals speak of ‘primacy’ and do not …” „… ICL (2011) 211, 213–217; also El Zeidy (2008) 57 I&CompLQ 408. 15 This provision is complemented by a …”

Article 25. Individual criminal responsibility S. 1189-1247

„… aggression, the provisions of this article shall apply only to persons in a position effectively to exercise …” „… control over or to direct the political or military action of a State. 4. No provision in this Statute …” „… ................................................................................ 61 A. Introduction/General remarks 1The provision, in particular paras. 1 and 2, confirms the …”

Article 112. Assembly of States Parties S. 2767-2811

„… ., ‘Negotiating Provisions Defining the Crime of Aggression, its Elements and the Conditions for ICC Exercise of …” „… contained for the first time a provision on the establishment of a ‘general assembly of states parties’.2 It …” „… oversight mechanism. 3The draft provision encompassed several issues relating to participants, functions …”

Article 1. The Court S. 17-26

„… . The jurisdiction and functioning of the Court shall be governed by the provisions of this Statute …” „… jurisdiction and functioning … shall be governed by the provisions of this Statute …” „… to try any crimes under international criminal law unless they fall under one of the provisions …”

Article 18. Preliminary rulings regarding admissibility S. 1009-1033

„… This provision was proposed for inclusion into the Rome Statute as Article 11bis (Preliminary rulings …” „… proprio motu powers, was the provision introduced as a check on the Prosecutor’s powers. 2The drafters of …” „… person named in the submission’: see Preparatory Committee II 1996, p. 112. This provision was approved …”

Article 126. Entry into force S. 2919-2922

„… .............................................................................. 7 A. Introduction/General remarks 1For the most part, this is a trite provision in multilateral …” „… provisions of the Statute. Article 11(1) provides that the Court has jurisdiction only with respect to crimes …” „… similar first day of the month provision to that in paragraph 1. Entry into force 6–7 Art. 126 …”

Article 116. Voluntary contributions S. 2832-2837

„… . The PrepCom’s Final Draft provided for a separate provision to cover voluntary contributions.3 This …” „… provision remained virtually the same in the Rome Statute. The ASP addressed issues relating to voluntary …” „… contributions at its first4 (September 2002) and second5 (September 2003) sessions. Provisions relevant to …”

Article 61. Confirmation of the charges before trial S. 1761-1835

„… the provisions of paragraph 2, within a reasonable time after the person’s surrender or voluntary …” „… those proceedings. Other relevant provisions: Rules 121 to 130, see Annex I. Regulations 31, 52 and 53 …” „… .4 The confirmation of charges provision did not exist in the so-called Zutphen text. At the PrepCom …”

Article 115. Funds of the Court and of the Assembly of States Parties S. 2820-2832

„… financial provisions of the Statute. They are the two pillars of what can be considered a ‘closed system’ of …” „… consequences. In the absence of any provisions that indicate otherwise, the decision-making process for …” „… not contain an express provision on this point. The various answers presented different institutional …”

Article 62. Place of trial S. 1835-1848

„… , provisions-survive-judicial-review/>, accessed 10 Dec. 2014; Jenks, C …” „… as provided in Article 34. 11 Nowadays provisions similar to Articles 3(3) and 62, permitting a court …” „… provisions of Article 62 and Rule 100 with regard to site visits.31 Furthermore, it is possible to organise …”

Article 49. Salaries, allowances and expenses S. 1571-1576

„… serve on a full-time basis; thus, provision has been made for the payment of salaries, allowances and …” „… provision to ensure judicial independence.7 It should be noted that this limitation on the powers of the ASP …” „… provides that judges are not permitted to exercise any political function.19 The effect of these provisions …”

Article 26. Exclusion of jurisdiction over persons under eighteen S. 1247-1255

„… Correspondingly the Nuremberg Statute, Control Council Law No. 10 and Ordinance No. 7 did not contain provisions …” „… the age of 18 was charged with any crime under any of these three jurisdictional provisions.2 Moreover …” „… general provisions on defences’ and ‘complicity’, to the laws concerning the ‘minimum age of criminal …”

Article 34. Organs of the Court S. 1423-1430

„… provision to this affect is to be applauded. 7 Article 5(b) of the ILC’s Draft Statute 1994 provoked some …” „… would allow for the more efficient provision of assistance and services to the defence. The Registrar …” „… basis. Any such arrangement shall be without prejudice to the provisions of Article 40. 4. The financial …”

Article 27. Irrelevance of official capacity S. 1255-1280

„… Article 98’, (2013) 11 JICJ 199; id., ‘The Immunity Provision in the AU Amendment Protocol: Separating the …” „… ....................................................................................... 1 1. Article 27 as the core non-impunity provision ................................... 1 2. Immunity …” „… non-impunity provision 1Article 27(1) and (2) advance the holistic rule that any official capacity of the …”

Article 32. Mistake of fact or mistake of law S. 1382-1405

„… ; Triffterer, O., ‘The Object of Review Mechanisms: Statutes’ Provisions, Elements of Crimes and Rules of …” „… with the nature of the alleged crimes, as well as the possibility of a provision stating that even if a …” „… . According to the Statute’s provision regarding the default mental element, Article 30(1), criminal …”

Article 64. Functions and powers of the Trial Chamber S. 1885-1931

„… provisions of this Statute, provide for disclosure of documents or information not previously disclosed …” „… judge, the parties may submit evidence in accordance with the provisions of this Statute. 9. The Trial …” „… or information’ ............................................ 29 a) Subject to relevant provisions of …”

Preamble S. 1-17

„… as affecting in any way the scope of the provisions of the Charter relating to the functions and the …” „… consideration when interpreting the Articles and provisions of the Statute. 11 See UN Doc. A/CONF.183/C.1/L.32 …” „… ); see also para. 54, p. 11: ‘… reflected not only in the preamble but also in an operative provision …”

Article 76. Sentencing S. 2263-2273

„… ................................................................................................ ...... 11 A. Introduction/General remarks 1The final provision in Part 6 of the Statute establishes the …” „… possibility of a distinct sentencing phase in para. (2). The text is derived from a provision in the ILC Draft …” „… matter should be dealt with in the RPE.9 The Rules make specific provision for the distinct sentencing …”

Article 119. Settlement of disputes S. 2846-2855

„… as to bring a particular dispute-settlement provision into play, has itself sometimes been a subject …” „… Weapons Convention contains in its provisions on Settlement of Disputes the following: ‘The Conference and …” „… in accordance with Article VIII, paragraphs 34 (a)’.32 The validity of this provision was debated …”

Article 14. Referral of a situation by a State Party S. 853-881

„… provisions: Article 15bis; Rule 45, see Annex I. Regulations 45 and 46 RegC. Literature: Akhavan, P., ‘The …” „… Rapporteur submitted, as a test of opinion, the following draft provision: ‘Criminal proceedings in respect …” „… ILC’s provision on State complaints was no longer viable.7 3Being a State Party, however, is not …”

Article 41. Excusing and disqualification of judges S. 1497-1508

„… the request for excusal from one case.5 2 Yet, the most obvious potential use of this provision …” „… ‘from the exercise of a function under this Statute’ indicates that this provision applies not only to …” „… case must be decided on its own merits. It should be noted that under this provision, a judge can only …”

Article 40. Independence of the judges S. 1492-1497

„… of assignment given to the Presidency by Article 35 para. 3 (c). By virtue of the latter provision …” „… , Article 40 does not include a provision for a Party to make a request for the judges to act under this …” „… provision. It is likely, in practice, that as judges themselves have the most complete knowledge of their …”

Article 28. Responsibility of commanders and other superiors S. 1280-1323

„… ‘responsible command’ is incorporated in Article 1 Hague Reg.,13 and in the provision in Article 43(1) Add …” „… responsibility is intended under this provision of the Statute.’ 18 See similarly Article 6(3) SCSL Statute and …” „… by omission a general (part) provision defines the requirements under which crimes of active conduct …”

Article 74. Requirements for the decision S. 2190-2240

„… Judges present at the hearing’ was demanded with the provision, that ‘[i]n the case of equality, the …” „… by this provision. The indication that the decision shall be based on the ‘entire proceedings’ and on …” „… interpretation is confirmed by the term used in the Spanish version of this provision ‘fallo’, which usually …”

Article 33. Superior orders and prescription of law S. 1405-1423

„… protected’.12 However, these limitations were not contained in the later version of this provision, then …” „… – pursuant to “superior orders”, except where the provisions of Article IX, Section 5 were applicable …” „… , Justifications, paragraph (5), a provision similar to the present Article 33: ‘Every one is justified when he, in …”

Article 7. Crimes against humanity S. 135-317

„… (1999) 93 AJIL 43, 44; Mettraux, CaH (2020) 1.2. 10 The relevant provisions adopted before 1998 include …” „… drafting history of this provision reveals that little consensus existed in respect of most of these …” „… be placed upon the current definition of CaH under CIL, or under any other legal provisions, by the …”

Article 36. Qualifications, nomination and election of judges S. 1448-1460

„… . Subject to the provisions of paragraph 2, there shall be 18 judges of the Court. 2. (a) The Presidency …” „… possibility was already considered during the early drafting history of the provision. See Schabas, ICC …” „… ) has so far been underresearched. Neither the Statute, nor the Rules or Regulations make provision for …”

Article 113. Financial Regulations S. 2811-2817

„… document containing key provisions in ‘Regulations’ which are further specified in ensuing ‘Rules’.8 2 Ibid …” „… ’ in the first place refers to the provisions in Part 12, especially Articles 113 to 118. However …” „… approval by the Assembly; appropriations of funds to the relevant organs of the Court; the provision and …”

Article 102. Use of terms S. 2697-2701

„… provisions of Part 9. In addition, Article 102 does not oblige States Parties to make use of the same …” „… relevant provisions like Article 89 or Rule 184 of the RPE do not mandate any specific procedure except for …”

Article 125. Signature, ratification, acceptance, approval or accession S. 2915-2919

„… stated that provisions of the treaty, customary treaty law and general principles guide his depositary …” „… .............................................................................. 7 A. Introduction/General remarks 1For the most part, this is a trite provision in multilateral …”

Article 16. Deferral of investigation or prosecution S. 933-945

„… of a Chapter VII situation. A suggestion was made to amend the provision so that the ICC would be …” „… , ‘consistent with the provisions of Article 16 of the Rome Statute, that the ICC, if a case arises involving …” „… situation to the ICC should contain this deferral provision. An identical operative paragraph 6 and …”

Article 38. The Presidency S. 1474-1485

„… provision was set out in detail in the RegC. Accordingly, the functions of one or more unavailable or …” „… the provisions relating to the election and functions of the President and the Vice-President of those …”

Index S. 3037-3064

„… Amendments to provisions of an institutional nature 122 1 ff. – adoption by ASP or Review Conference 122 5 ff …” „… executions without previous judgment 8 918 ff. – persons protected by the provision 8 893 ff. – possible …” „… . – general provisions 52 28 – proceedings before the Court 52 30 – removal from office and disciplinary …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LXII

„… ........................................................................................... 2452 Article 87. Requests for cooperation: general provisions …” „… ................................................................................................ .......................... 2871 Article 122. Amendments to provisions of an institutional nature …” „… ................................................................................................ ............ 2896 Article 124. Transitional Provision …”

Article 39. Chambers S. 1485-1492

„… chamber once it has reached the hearing stage, a point similarly emphasized by the provision for the …”

Table of Cases S. 2931-3037

„… ‘Prosecution’s Provision of 56 Documents Collected under Article 54(3)(e)’, ICC-01/04-02/06-247, 6 Feb. 2014 61 …” „… entitled “Decision on ‘Defence Urgent Motion for Provisional Release’”, ICC-01/05-01/08-3249-Red, 20 May …” „… ‘Decision on the accused’s application for provisional release in light of the Appeals Chamber’s judgment of …”

Article 114. Payment of expenses S. 2817-2820

„… ; Provisional Estimates of the Staffing, Structure and Costs of the Establishment and Operation of an ICC …”

doi.org/10.17104/9783406779268

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

European Union Trade Mark Regulation

Reihe: Beck International

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

SECTION 1. General provisions S. 1315-1326

„… MARKS SECTION 1 General provisions Article 182 Application of provisions Unless otherwise specified in …” „… EUTMR).3 The provisions of Chapter XIII establish the link between the EUTMR and the Madrid Protocol …” „… )(a) MP into the EU trade mark system. Unless otherwise provided, the provisions of the EUTMR and the …”

SECTION 1. General provisions S. 1187-1232

„… provisions Article 142 Legal status 1. The Office shall be an agency of the Union. It shall have legal …” „… party to legal proceedings. This provision fits the Office out with sufficiently far reaching legal …” „… directly applicable in all the Member States (Art. 288 TFEU), this express provision also avoids any …”

SECTION 1. General provisions S. 919-1017

„… provisions Article 94 Decisions and communications of the Office 1. Decisions of the Office shall state the …” „… question. The communications shall also draw the attention of the parties to the provisions laid down in …” „… 2016, 474 Content A. Importance and role of the provision …”

Article 209. Provisions relating to the enlargement of the Union S. 1399-1406

„… application, registration and validity of UTM. Title XIV. Final provisionsArt. 209 1 1400 Hallemans Reemers …” „… del Turron, SL v Société des Produits Nestlé SA, mn. 15. Title XIV. Final provisionsArt. 209 8–14 …” „… January 30, 2018). Title XIV. Final provisionsArt. 209 23–26 1404 Hallemans Reemers Publishing Services …”

SECTION 1. Application of Union rules on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters S. 1079-1085

„… ) the provisions of Chapter II of Regulation (EU) No 1215/2012 which are applicable to persons domiciled …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 I. Non-applicable provisions of Reg. 1215/2012 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 II. Applicable provisions of Reg. 1215/2012 …”

Annex 4. DIRECTIVE 2004/48/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL S. 1701-1711

„… Trade Organisation. (5) The TRIPS Agreement contains, in particular, provisions on the means of …” „… States are parties and which also contain provisions on the means of enforcing intellectual property …” „… provisions in this field and/or by the national law of the Member State concerned. Nevertheless, that …”

SECTION 2. Disputes concerning the infringement and validity of EU trade marks S. 1085-1147

„… ) refers to the provisions of Reg. 1215/ 2012 unless Art. 134 contains prevailing provisions. D …” „… this provision, a plea relating to revocation or invalidity of the EU trade mark may be submitted only …” „… (b) because this provision does not refer to Art. 124 (b). IV. Actions for reasonable compensation …”

B. Measures under Enforcement Directive 2004/48/EC S. 1411-1423

„… accordance with the provisions of Title X of the EUTMR, and thereby by provisions which derive from the …” „… does not affect substantive law on IP or national provisions correlated to criminal procedures or …” „… two provisions, in particular in Art. 7, the Artt. 6 and 7 are thus complementary.22 1. Gathering of …”

Croatia S. 1445-1453

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 d) Claim for provision of information …” „… cited in court decisions. 2. Applicable procedural laws 3 The provisions of the Act on Civil Proceedings …” „… . This provision is assumed to apply mutatis mutandis to the civil actions on the UTMs. Since not every …”

Denmark S. 1467-1475

„… will not be reimbursed. 16In Denmark, no statutory provisions exist which explicitly prohibit …” „… relevant provisions of the Danish Administration of Justice Act. 19Contractual penalty clauses are not …” „… Denmark. The Danish Trade marks Act does not include any provisions on injunctions. Rules on injunctions …”

SECTION 1. EU collective marks S. 860-886

„… 12.10.2018 15:43:47 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm TITLE VIII SPECIFIC PROVISIONS ON EUROPEAN …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 IV. Applicable provisions of the EUTMR (para. 3 …” „… certification marks. 2Artt. 74–82 EUTMR contain special provisions relating to EU collective marks. These …”

SECTION 2. EU certification marks S. 886-919

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Relevant provisions …” „… EUTM governed by specific provisions laid down in Chapter VIII, Section 2, of the EUTMR. Pursuant to Rc …” „… . 27 Amending Regulation (EU) 2015/2424, the main objective of these provisions is to provide a …”

Article 1. EU trade mark S. 1-41

„… between the Title I. General provisionsArt. 1 1 10 Hasselblatt Reemers Publishing Services GmbH …” „… provisionsArt. 1 4–7 12 Hasselblatt Reemers Publishing Services GmbH O:/Beck/Hasselblatt_978-3-406-71510-5/3 …” „… . Title I. General provisionsArt. 1 12–13 14 Hasselblatt Reemers Publishing Services GmbH …”

Annex 1. DIRECTIVE (EU) 2015/2436 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 16 December 2015 to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) S. 1631-1653

„… 2008/95/EC has harmonised central provisions of substantive trade mark law which at the time of adoption …” „… provisions of substantive law but also procedural rules. Therefore, the principal procedural rules in the …” „… the same provisions in relation to geographical indications as contained in Regulation (EC) No …”

Article 3. Capacity to act S. 45-54

„… . Title I. General provisionsArt. 3 1–4 46 Hasselblatt Reemers Publishing Services GmbH …” „… , mn. 3. Title I. General provisionsArt. 3 9–13 48 Hasselblatt Reemers Publishing Services GmbH …” „… Eisenführ/Schennen (ed.), Unionsmarkenverordnung, Art. 3, mn. 6. Title I. General provisionsArt. 3 19–22 50 …”

Article 73. Delegation of powers S. 858-860

„… before the CJ. The relevant provisions are contained in Artt. 144 et seq. These provisions and their …” „… provisions regarding the language of the proceedings. The Articles 22 to 31 contain the mandatory content of …” „… the grounds of appeal and provisions relating to the procedure of the appeal proceedings. 6 The formal …”

Annex 2. COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2018/625 of 5 March 2018 S. 1653-1684

„… ) 2017/1430 should therefore be repealed and the provisions of that Delegated Regulation should be laid down …” „… of 18 May 2017 laying down detailed rules for implementing certain provisions of Council Regulation …” „… clarity, consistency and efficiency, a provision on the suspension of opposition, revocation, invalidity …”

Article 208. Exercise of the delegation S. 1396-1399

„… the decision in the Official Journal of the European Title XIV. Final provisionsArt. 208 1396 …” „… EU country (Art. 208 (4)). Title XIV. Final provisionsArt. 208 4–6 1398 Hallemans Reemers Publishing …” „… detailed rules for implementing certain provisions of Council Regulation (EC) No 207/2009 on the European …”

Article 72. Actions before the Court of Justice S. 818-858

„… planned that the EUTMR should also contain a provision on a ‘further appeal in the interest of the law …” „… even if none of the parties before the Board of Appeal contest the decision.4 This provision has …” „… 240.00mm procedural documents by means of e-Curia18 also contain provisions and directions relevant to …”

SECTION 4. Representation S. 1067-1079

„… principles of representation 1. Subject to the provisions of paragraph 2, no person shall be compelled to be …” „… be deemed an establishment of the parent company. As a result, the provision is more likely to be …” „… . Further, an employee of a legal person to whom this provision applies may also represent other legal …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… ‘provision by provision’. As anyone working in IP is fully aware, we are living in a fast-changing, complex …” „… provisions for cooperation activities, and some changes in governance. Other changes include the abolition of …” „… implications of the provisions contained in the new so-called ‘delegated acts’ in accordance with Art. 290 TFEU …”

Article 207. Committee Procedure S. 1395-1396

„… the decision in the Official Journal of the European Title XIV. Final provisionsArt. 208 1396 …” „… 12.10.2018 15:53:40 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm TITLE XIV FINAL PROVISIONS Article 207 …” „… , the rules were set out in CTMR No 40/94 under Artt. 157 and 158. Where the old provisions included the …”

Slovenia S. 1600-1609

„… on the provisions of the Slovenian Industrial Property Act.2 Although the national Industrial …” „… Property Act does not contain any provisions directly mentioning the EUTM (apart from transitional …” „… provisions in place before Slovenia joined the EU), the second paragraph of Art. 3 gives equal rights to …”

SECTION 5. Withdrawal, restriction, amendment and division of the application S. 723-735

„… , extends to the applications many of the provisions of the Agreement that were applicable only to …” „… restriction occurs after the publication of the application, that is the one made pursuant to the provisions …” „… law 25 Since there are no significant changes in respect to the legal provisions or withdrawal …”

SECTION 5. Implementation of procedures S. 1254-1289

„… and the provisions relating to the Register have now been included into the main regulation, the EUTMR …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 No EX-17-4 does not provide for any derogation from Article 94(2) EUTMR, currently this provision …” „… derives clearly from the wording of the provision.1 In fact, the examiner continues to be responsible for …”

SECTION 6. Budget and financial control S. 1289-1315

„… , the Budget Committee adopts the internal financial provisions (Art. 177 EUTMR). 13 The Budget …” „… of internal financial provisions (Art. 177). 22 Some decisions of the Budget Committee require …” „… Member States and the Benelux Office for Intellectual Property involving EU trade marks; (b) provision of …”

SECTION 2. Search S. 681-686

„… Art. 39 a search system providing for both a Community search and national searches. This provision …” „… provisions have been included in Art. 43. 6Under the CTMR, initially the search into earlier trademark …” „… provisions) altogether. This suggestion, however, has not materialized. The subsequent Amending Regulation in …”

SECTION 1. Filing of applications and the conditions which govern them S. 583-626

„… provision. 5 Rule 82 CTMIR initially provided for application by telex or telegram, but this provision was …” „… contained in the somewhat incomprehensible provision of Art. 63 (3), second sentence, EUTMDR15, which …” „… register a trade mark, the provisions on the filing date shall apply’. In concreto, this means that if the …”

SECTION 2. Effects of an EU trade mark S. 325-465

„… provision (Art. 9) in the context of the system of EUTMR provisions and to discuss the justification for the …” „… already determined at the stage of 1980 Proposal. 10The contents of the infringement provision has been …” „… proprietor can prohibit described in Art. 9(2). The right is implied in many provisions of EUTMR, in …”

Romania S. 1585-1592

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2. Provisional and precautionary measures-the impact of the provisions of the new Code of Civil …” „… , establishing its amount (see mn. 42–43). 2. Provisional and precautionary measures-the impact of the provisions …” „… one EUTM court established in accordance with the provisions of Artt. 124–126 of this Regulation, and …”

Germany S. 1496-1502

„… ’ fees are subject to legal provisions2 unless a different fee arrangement has been made, litigation …” „… as long as it persists. Rights with respect to the provision of information and claims for damages …” „… proceedings provide the possibility of a cease-and-desist order, the provision of information and claims for …”

Austria S. 1423-1431

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 A. General I. Introduction 1Specific provisions on EUTMs can be found in Sections 69 a to 69 d of …” „… the Austrian Trade Mark Protection Act. However other legal provisions, which regulate remedies for …” „… special ‘threat provisions’ that would entitle the person receiving a cease-and-desist letter to bring …”

Article 212. Entry into force S. 1408-1411

„… cancellation, relative Title XIV. Final provisionsArt. 212 1–3 1408 Heremans Reemers Publishing Services GmbH …” „… for many provisions secondary legislation was required and those provisions only entered into effect …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 V. Provisional and precautionary measures (Art. 9 …”

Greece S. 1502-1508

„… practically not an option in Greece, since respective provisions are very strict and specific. If an action is …” „… , among others, the provisions of the mediation procedure. According to the final text of the law, the new …” „… provisions are set in force immediately (from the date of publication), except Article 182 (compulsory …”

SECTION 3. Publication of the application S. 686-688

„… contains provisions on the procedures for correcting errors and for the adopting of implementing acts on …” „… publication details. Under the former CTMR the provisions on errors were included in the CTMIR in Rule 14, but …” „… in so far as it has not been refused on absolute grounds under Art. 42 (however, different provisions …”

SECTION 3. Information which may be made available to the public and to the authorities of the Member States S. 1041-1067

„… out in Art. 20 EUTMR and its implementing provisions apply. Where the EU trade mark includes the name …” „… which data this provision refers to. Since bibliographic data and names and addresses of the parties are …” „… be considered “personal data”. It is possible that the provision refers to sensitive information …”

Article 2. Office S. 41-45

„… für Alexander von Mühlendahl, 2005, p. 402. Title I. General provisionsArt. 2 2–5 42 Manea Reemers …” „… : https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/law_and_practice/decisions_president/ex17-4_en.pdf. 24 Article 1(1)(a) of Decision EX-17-4. Title I. General provisionsArt. 2 11–15 44 …” „… detailed rules for implementing certain provisions of Council Regulation (EC) No 207/2009. Office 6–10 Art …”

SECTION 2. Tasks of the office and cooperation to promote convergence S. 1232-1237

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. General 1 This provision was introduced with the revision of the EUTMR in 2015 as Art. 123 b …” „… portals for Union-wide consultation, search and classification purposes; (c) the continuous provision and …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. General 1This provision was introduced with the revision of the EUTMR in 2015 as Art. 123 b and …”

SECTION 2. Grounds for revocation S. 758-768

„… that has been registered contrary to the provision of Art. 7 (1)(f) referred to in Art. 59 (1)(a …” „… variety of functions, ranging from the provision of pure commercial or source related information to the …” „… provision of pure generic or product-category information, at the same time. Different consumers may …”

Annex 3. COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2018/625 of 5 March 2018 S. 1684-1701

„… reference to the provisions of Regulation (EU) 2017/1001 which are relevant for the provisional refusal; (c …” „… ) 2018/625 of 5 March 2018 laying down detailed rules for implementing certain provisions of Regulation (EU …” „… relevant basic act. Implementing Regulation (EU) 2017/1431 should therefore be repealed and the provisions …”

SECTION 4. Consequences of revocation and invalidity S. 784-786

„… extent that the trade mark has been declared invalid. 3. Subject to the national provisions relating …” „… exception. The deciding body can take into account national provisions relating either to claims for …” „… 60 (2) applies, by the owners of the earlier rights referred to in that provision or by the persons …”

SECTION 1. Definition of an EU trade mark and obtaining an EU trade mark S. 54-325

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 I. General 1The provision of Art. 4 describes the types of sign which are eligible for …” „… subjectmatter would obtain an unfair competitive advantage, contrary to the purpose of the relevant provisions …” „… expressly to exclude certain signs from legal provisions regarding trade marks. They exclude themselves …”

SECTION 3. Use of an EU trade mark S. 465-494

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Art. 18 EUTMR in its context to other provisions of the EUTMR 3 a) Art. 18 EUTMR: Use of EU …” „… : Counterclaims. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 3. Aim of the provisions …” „… provision is not to assess commercial success or to review the economic strategy of an undertaking, nor is …”

SECTION 4. EU trade marks as objects of property S. 494-583

„… ). This said, it should be mentioned that the provision originally contained in Art. 16 (4) CTMR …” „… provisions: first, formal requirements, which cannot be left to the general rules, because the formal …” „… provisions do not provide otherwise, which they do with regard to formalities, there is no room for the …”

SECTION 3. International registrations designating the Union S. 1350-1395

„… substantive content of Art. 189 EUTMR is prescribed by the MP, the provision underwent only an editorial …” „… an object of property which may, subject to the applicable provisions of the EUTMR, be transferred …” „… . 11 (2) EUTMR. For details, reference is made to the commentary of the respective provisions of the …”

Hungary S. 1508-1517

„… ; the provisions of the HTMA1 (as amended in 2006) and the new CCP2 provide trade mark holders reliable …” „… made on points of law to the Supreme Court.7 Therefore the provisions of HTMA practically prevent forum …” „… or commercial information and documents and (3) the provision of security if the trademark owner …”

SECTION 2. International registration on the basis of applications for an EU trade mark and of EU trade marks S. 1326-1350

„… fragmentary character of the provisions of the EUTMR concerning international marks only some of the …” „… file 10 In the absence of any provision in the EUTMR and EUTMIR, the right to file an international …” „… legally distinct subsidiary of a parent body is an ‘establishment’, within the meaning of that provision …”

Malta S. 1564-1570

„… closure/compromise of the matter inclusive of a contractual provision whereby the obligee accepts such terms in full …” „… contractual provision whereby each party accepts the terms in full and final settlement of its position in the …” „… of a lawsuit for a declaratory judgment of ‘unjustified threats’ in terms of appropriate provisions …”

SECTION 3. Conversion into a national trade mark application S. 1163-1187

„… applications. The respective provision of the Madrid Protocol reads as follows: 1 For further details regarding …” „… seniority claim as under the provisions of the EUTMR. 9 The EU designation under an IR only can be …” „… procedural provisions establish a two-tier system characterized by a split into the initial conversion …”

SECTION 6. Registration S. 735-739

„… declaration of division is received shall not be refunded. 28The practical effects of this provision can be …” „… detailed rules for implementing certain provisions of Council Regulation (EC) No 207/2009 on the European …” „… implementing certain provisions of Council Regulation (EC) No 207/2009 on the European Union trade mark is …”

SECTION 5. Proceedings in the Office in relation to revocation or invalidity S. 786-795

„… provides an exception to the exception. The deciding body can take into account national provisions …” „… ); (c) where Article 60 (2) applies, by the owners of the earlier rights referred to in that provision …” „… comply with Art. 63 EUTMR and Art. 12 (2)(b) EUTMDR or any other provisions of the EUTMR or EUTMDR, the …”

Article 210. Evaluation and review S. 1406-1408

„… (last visited January 30, 2018). Title XIV. Final provisionsArt. 210 1406 Hallemans Reemers Publishing …” „… cancellation, relative Title XIV. Final provisionsArt. 212 1–3 1408 Heremans …”

SECTION 3. Grounds for invalidity S. 768-784

„… registered contrary to the provisions of Article 7; (b) where the applicant was acting in bad faith when he …” „… the provisions of Article 7 (1)(b), (c) or (d), it may nevertheless not be declared invalid if, in …” „… has been registered in breach of the provisions of Art. 7 (1)(b) EUTMR, it may nevertheless not be …”

SECTION 2. Application of national laws for the purpose of prohibiting the use of EU trade marks S. 1154-1163

„… proceedings under the civil, administrative or criminal law of a Member State or under provisions of Union law …” „… conclusive, it presumably refers to other provisions in the EUTMR which deviate from this rule. The present …” „… must apply both the relevant provisions of the EUTMR and the national law governing the earlier …”

Spain S. 1609-1616

„… in some changes in the then existing legal provisions concerning the enforcement of intellectual …” „… courts have interpreted this provision however in the sense that the acceptance of the offer made by the …” „… Act in April 2017, whose provisions on procedural issues apply also to trade marks, protective writs …”

Slovakia S. 1592-1600

SECTION 1. Civil actions on the basis of more than one trade mark S. 1151-1154

„… successive civil actions 1 Art. 136, which is modelled on provisions of Regulation (EU) No 1215/2012 …” „… could seem to be quite unambiguously drafted the provision is not entirely clear and also, applying Art …” „… , 2 and 3 shall not apply in respect of provisional, including protective, measures. Bibliography …”

Article 53. Renewal S. 739-747

„… Kingdom and Ireland, there are public interest provisions in their respective legislations, whereby an …” „… registrability of a later filed national trade mark in either country.25 This provision is a reflection of the …” „… national trade mark. This provision however does not apply to opposition proceedings filed by third parties …”

Italy S. 1524-1534

„… communications may constitute an act of unfair competition under different sub-categories of the same provision …” „… . 2598 no. 2 CC, no. 3 of the same provision applies also in case that the communication is not divulged …” „… to third parties. 4. Exceptions 12Given the flexible character of the applicable provisions of Art …”

Latvia S. 1534-1543

„… under provisions of the Civil Procedure Law.9 In other words, even in successful court proceedings the …” „… provisions of the Competition Law11 providing a liability for the dissemination of false, incomplete or …” „… production, characteristics, quantity, usefulness, prices, their formation and other provisions, which may …”

SECTION 3. Exhibition priority S. 638-642

„… 12.10.2018 15:38:47 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm exhibitions.1 The relevance of this provision …” „… noted that there is no provision within the regulation that allows a successor in title to claim …”

SECTION 3. Other disputes concerning EU trade marks S. 1147-1151

„… marks Article 134 Supplementary provisions on the jurisdiction of national courts other than EU trade …” „… that are not EU trade 9 Since Art. 134 (1) does not contain any provision concerning international …” „… provisional measures. One reason for this – amongst others – is that if EU trade mark courts already have to …”

Portugal S. 1581-1585

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 2. Provisional and precautionary measures-the impact of the provisions of the new Code of Civil …” „… one EUTM court established in accordance with the provisions of Artt. 124–126 of this Regulation, and …” „… following lines. This means Portuguese law provides right of information, provisional and precautionary …”

France S. 1487-1496

„… provisions generally applicable, such as those governing libel, slander, blackmail, insults, etc. 2 Code de …” „… pertinent information; – A provision on the amount of damages if the existence of the infringement is …” „… ’ fees are subject to legal provisions2 unless a different fee arrangement has been made, litigation …”

SECTION 1. Examination of applications S. 653-681

„… framework set by Art. 41 EUTMR is supplemented by provisions of the EUTMDR, the EUTMIR and EUIPO’s …” „… provision is supplemented by EUIPO’s Examination Guidelines1. This commentary refers to EUIPO’s Examination …” „… withdraw or amend the application or to submit observations. Thus, the provision reflects the general …”

Article 211. Repeal S. 1408

„… cancellation, relative Title XIV. Final provisionsArt. 212 1–3 1408 Heremans …”

Article 68. Time limit and form of appeal S. 802-807

„… specific article or provision the appellant relies on.10 Parties are not required to expressly indicate the …” „… provision on which they rely, under the condition that their arguments are sufficiently clear as to allow …”

SECTION 4. Observations by third parties and opposition S. 688-723

„… ) 2017/1431 of 18 May 2017 implementing provisions of Council Regulation (EC) No 207/2009 on the European …” „… Union trade mark (‘EUTMIR’) does not contain any specific provision on the application of Art. 45,6 but …” „… a procedure contrary to the inter-partes-provisions in Art. 45. The observer can, however, consult …”

SECTION 4. Executive Director S. 1247-1254

„… and which are not already detailed in the other paragraphs and sub-points of this provision. 10The …” „… government or form any other body. At the same time, this provision clarifies that the Executive Director is …”

Ireland S. 1517-1524

„… designs.6 However, in the case of trade marks, the scope for asserting this provision against a potential …” „… ’ costs.22 C. Offences and forfeiture 23The Irish legislation on trademarks23 contains provisions on …”

Index S. 1757-1784

„… (referred to by the number of the provision, in bold) and the margin number of the chapter. Absolute …” „… 1215/2012 – applicable provisions 122 6 et seq. – counterclaim 122 15 et seq. – general 122 1 et seq …” „… . – non-applicable provisions 122 5 – place of jurisdiction for a joinder of defendants see there – related actions …”

Article 70. Examination of appeals S. 808-815

„… of the case, and the underlying EUTMR provisions remaining the same, the introduction of the EUTMDR …” „… provisions in Chapter IX EUTMR, it must decide on the appeal. The Board may not, in other words, withhold …”

Belgium S. 1431-1439

„… provision of information about the alleged scope of the infringement, in order to allow the claimant to …” „… anti-counterfeiting provisions of the Belgian Act of 15 May 2007 on the punishment of counterfeit and piracy of …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1. Provisional measures …”

Czech Republic S. 1459-1467

„… to the territory of Czechia with effectiveness as of 1 May 2004.3 Under a specific provision of the …” „… pre-accession EUTM 34As mentioned in the General section, under specific provision of the EUTMR and of the Czech …” „… suit. The grounds for grant of the PI are the existence of a need to provisionally regulate the parties …”

Article 54. Alteration S. 747-748

„… does not contain provisions regarding changes in registrations’. 5 An application for alteration of a …”

United Kingdom S. 1622-1631

„… statutory provisions to prohibit ‘unjustified threats’ of a number of intellectual property rights …” „… Directive should be recast. (2) Directive 2008/95/EC has harmonised central provisions of substantive trade …”

Article 55. Change of name or address S. 748-750

„… provisions regarding changes in registrations’. 5 An application for alteration of a EUTM must contain the …”

Article 56. Division of the registration S. 750-753

„… or the proceedings are otherwise terminated. 5These provisions are to prevent the proprietor of an …”

Article 71. Decisions in respect of appeals S. 815-818

„… provisions in Chapter IX EUTMR, it must decide on the appeal. The Board may not, in other words, withhold …”

Estonia S. 1475-1480

„… litigation and corresponding provisions enacted in Estonia, it should be pointed out that in civil matters …”

Poland S. 1576-1581

„… have not been regulated by EU law. Since criminal provisions in general must be clear and precise, this …” „… following lines. This means Portuguese law provides right of information, provisional and precautionary …”

SECTION 1. Surrender S. 753-758

„… reject the entry of the surrender in the Register. This provision of Art. 57 (4) EUTMR comes from the …”

Bulgaria S. 1439-1445

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 d) Claim for provision of information …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1. Provisional measures …” „… agreements usually refrain from infringement in the future. II. Litigation 1. Provisional measures 19The …”

Cyprus S. 1453-1459

„… to the territory of Czechia with effectiveness as of 1 May 2004.3 Under a specific provision of the …”

Lithuania S. 1543-1554

„… production, manufacture or distribution of the goods infringing the TM rights or the provision of the …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1. Provisional measures …” „… claimant with provisional and precautionary measures such as: – prevention of imminent infringement …”

SECTION 2. Priority S. 626-638

„… organisation of agricultural markets and on specific provisions for certain agricultural products (Single CMO …”

E. Table of Cases S. 1711-1757

„… number of the provision, in bold) and the margin number of the chapter. Court of Justice C-437/16 P Wolf …”

SECTION 2. Costs S. 1017-1041

„… fee, including the surcharge. Provisions regarding the refund of appeal fees are dealt with under Art …”

SECTION 3. Management Board S. 1237-1247

„… 21 February 1994, even before the then-OHIM moved into its provisional headquarters on 1 September …”

Finland S. 1480-1487

„… interim relief on a provisional ex parte basis without hearing the defendant.8 23If provisional interim …” „… whether to keep the ex parte provisional interim relief in effect. 5. Requirement to provide a security …”

Luxembourg S. 1554-1564

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 1. Provisional measures …” „… claimant with provisional and precautionary measures such as: – prevention of imminent infringement …” „… be differentiated in two categories, namely the (a) provisional measures and (b) precautionary …”

The Netherlands S. 1570-1576

„… parte proceedings must be made in writing to the Provisional Measures Judge (‘Voorzieningenrechter’) of …” „… defendant, in case of an injunction, can file revisionary summary proceedings with the Provisional Measures …” „… 15:57:10 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm 2. Summary proceedings 18A provisional injunction can …”

doi.org/10.17104/9783406759093

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Act on Copyright Content Sharing Service Providers

2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Part 1. General provisions S. 13-47

Part 6. Final provisions S. 148-170

doi.org/10.17104/9783406825842

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

Chinese Civil Code - The Specific Parts

Reihe: Beck International

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Chapter 31. General Provisions S. 342-365

doi.org/10.17104/9783406790058

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

German Civil Code Volume I

, ,

Reihe: Beck International

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Division 7. Provision of securitiy (§§ 232–240) S. 299-309

„… 7 Provision of securitiy Abschnitt 7 Sicherheitsleistung § 232 Types § 232 Arten (1) A person who is …” „… . A claim to security can be derived from a statutory provision (such as § 843(2) 2nd St.), an …” „… provided under a judicial order,1 §§ 232–240 are replaced by the appropriate provisions in civil procedure …”

Division 2. General provisions on rights in land (§§ 873–902) S. 1712-1754

„… protects the proprietary possessor.5 Division 2 General provisions on rights in land Abschnitt 2 Allgemeine …” „… . General provisions on rights in land§ 872 1–3 1712 Westerwelle 4A Verpflichtungschäft concerning a plot of …” „… the provisions of the Land Register Code [Grundbuchordnung]. (2) Vor der Eintragung sind die …”

Introduction S. 1-17

„… applying and developing the BGB, presenting the interaction between individual provisions and judgments and …” „… detail the function and scope of BGB provisions and how they relate to other parts of the BGB. It …” „… competition), banking law, insurance law, and labour law (of which some is regulated in the BGB’s provisions …”

Title 2. Pledge of rights (§§ 1273–1296) S. 2113-2129

„… sein. (2) 1Pledge of rights is governed by the provisions on the pledge of movable things with the …” „… application of the provisions of § 1208 and § 1213(2) is excluded. (2) 1Auf das Pfandrecht an Rechten finden …” „… ). §§ 1273–1278 contain general provisions applicable to all pledges of rights. §§ 1279–1290 cover special …”

Division 2. Drafting contractual obligations by means of standard business terms (§§ 305–310) S. 442-466

„… provisions take the form of a physically separate part of a contract or are made part of the contractual …” „… terms by law. However, §§ 305 et seq. have chosen the gentle way. To a large extent, the provisions of …” „… § 310. B. Context 4 The provisions of §§ 305 et seq. were originally enacted as a special AGB-Gesetz …”

Division 6. Assumption of debt (§§ 414–419) S. 697-707

„… The provision regulates the releasing assumption of debt by contract between the obligee and a third …” „… subrogation. II. Scope of application 2The provision only regulates the assumption of debt by a contract …” „… § 414. §§ 414 et seq. are applicable by way of analogy to provisions regulating consumer credit …”

Title 11. Promise of a reward (§§ 657–661a) S. 1262-1269

„… B. Explanation I. Requirements 2 According to the wording of the provision a marriage broking …” „… contract is necessary. According to the case law, however, the provision must be applied by analogy to …” „… provision regulates the public announcement of a reward for undertaking an act. Whereas a regulation of this …”

Title 3. Acquisition and loss of ownership of movable things (§§ 929–984) S. 1796-1853

„… within the BGB 2Whereas § 873 regulates the transfer of ownership regarding plots of land, the provision …” „… (gutgläubiger Erwerb – good faith acquisition). III. Scope of application 3The provision applies to movable …” „… parts of a plot of land and buildings) the provision does not apply because §§ 93, 94 (and § 946 …”

Title 2. Land charge, annuity land charge (§§ 1191–1203) S. 2053-2064

„… the land charge does not require accessoriness, such provisions are not applicable from the …” „… accessoriness of the mortgage. In this context, it is not decisive whether the provision presupposes the …” „… existence of a claim, but whether the respective provision assumes that the mortgage requires a claim to be …”

Title 5. Revocation; right of withdrawal in consumer contracts (§§ 346–361) S. 564-616

„… ................................................................................................ ............ 16 A. Function I. Purpose and underlying principles 1The provision regulates the effects of the …” „… Obligations. The provision is part of Title 5 (§§ 346–361) which codifies the law of revocation. It introduces …” „… includes special provisions for both variants of rights of revocation (see § 346(3) 1st St. No. 3, § 347(1 …”

Title 1. Subject matter of ownership (§§ 903–924) S. 1754-1787

„… the special provisions for the protection of animals. 1Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht …” „… assessed under these provisions. 3The same applies to values in general administrative provisions that have …” „… provisions, he may require from the user of the other plot of land reasonable compensation in money if the …”

Title 1. Pledge of movable things (§§ 1204–1272) S. 2064-2113

„… 1 The provision concerns the conversion of an annuity land charge into a normal land charge and …” „… is designed as a strictly accessory real right. The provisions on the contractual pledge apply to a …” „… changes have been made to the provisions on the pledge. The provisions initially governing the pledge over …”

Division 6. Charges on land (§§ 1105–1112) S. 1976-1981

„… Vorkaufsrecht. (2) These provisions do not apply to a right of preemption which exists in favour of the current …” „… Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung. 1 The provision facilitates Land Register …” „… Grundstücks bestellt werden. Division 6. Charges on land§ 1105 1976 Brinkmann A. Function 1The provisions …”

Title 1. Mortgage (§§ 1113–1190) S. 1981-2053

„… 1The provision facilitates Land Register transactions by excluding unknown beneficiaries by means …” „… charge (§ 1178). However, the owner mortgage is governed by the provisions applicable to an owner land …” „… provisions. For example, the consequences of the satisfaction of the creditor are governed in §§ 1172 et seq …”

Title 4. Donation (§§ 516–534) S. 920-937

„… . because those provisions encompass the gratuitous credit agreement (§ 358(2)), but not the postponement of …” „… , return of what has been bestowed may be demanded under the provisions on the return of unjust enrichment …” „… on which the detailed following provisions are based. Donation is a gratuitous disposition by one …”

Title 27. Torts (§§ 823–853) S. 1597-1691

„… general provisions of the Code Napoléon,1 although modern developments have resulted in the addition of a …” „… number of further provisions.2 In particular, the famous Art. 1382 Code civil (now Art. 1240 Code civil …” „… was built on this provision. The tort law of the BGB contains three rather general provisions with …”

Title 9. Contract to produce a work and similar contracts (§§ 631–651y) S. 1162-1254

„… V. Gross malpractice 7 The most distinctive provision is to be found in Sub. 5, which codified the …” „… case law on gross malpractice, and is more an equity rule than a dogmatically justified provision. The …” „… General provisions Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 631 Typical contractual duties in a contract to …”

Title 2. Time-share agreements, contracts relating to long-term holiday products, brokerage contracts and exchange system contracts (§§ 481–487) S. 834-846

„… III. Legal consequence 3 § 480 stipulates the application of the provisions relating to sale …” „… (§§ 433 et seq.); however, the provisions concerning the sales price (in particular §§ 445, 447, 449–451 …” „… Directive. In addition to the provisions in §§ 481–487, elements from the EU Timeshare Directive were …”

Title 5. Lease, usufructuary lease (§§ 535–597) S. 937-1054

„… Title 5 Lease, usufructuary lease Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Subtitle 1 General provisions …” „… Hübner 937 III. Scope of application 4 The provisions of §§ 535 et seq. apply not only to pure lease …” „… especially applies to the provisions for the protection of termination in cases of residential lease (§§ 569 …”

Title 2. Usufruct (§§ 1030–1089) S. 1916-1957

„… apply to the usufruct of rights and of property or inheritance. The provisions in §§ 1085–1084 and …” „… rules than for an easement. The parties may deviate from the statutory provisions and thereby secure in …” „… preclude its effectiveness.23 § 1030(1) is supplemented by the provisions in § 1068(1) and § 1085 1st St …”

Title 18. Life annuity (§§ 759–761) S. 1491-1496

„… contains a provision of how a life annuity shall be paid and § 761 stipulates that a life annuity …” „… reasoning is that the provisions in §§ 759 et seq. are not designed to govern these agreements. In …” „… contain more detailed provisions regarding life annuity than the BGB. Life annuities have often been …”

Title 14. Safekeeping (§§ 688–700) S. 1392-1402

„… .................................................................................. 15 A. Function I. Purpose and underlying principle 1 The provisions on the safekeeping contract serve …” „… distinction in order to determine whether the provisions on safekeeping in §§ 688 et seq. apply. The initial …” „… the management of the affairs of another, safekeeping by the guardian).27 In this case, the provisions …”

Title 19. Imperfect obligations (§§ 762–764) S. 1496-1501

„… ) These provisions also apply to an agreement by which the losing party, for the purpose of meeting a …” „… .). With this provision the law awards some protection to a party who would be obliged to render …” „… the provision, making obligations unenforceable, but limiting the reimbursement for paid obligations …”

Title 1. Duty of performance (§§ 241–292) S. 309-436

„… account of the rights, legal interests and other interests of the other party. The provision does not …” „… meaning can be observed in other provisions (e. g. § 273(1)), Sub. 1 applies the concept of obligation in …” „… provisions (e. g. due to the rules on agency without specific authorisation in §§ 677 et seq., on unjust …”

Title 1. Creation, subject matter and termination (§§ 311–319) S. 466-521

„… Verträgen Introduction to §§ 311–360 1 The provisions in §§ 311–360 form a general contract law in the BGB’s …” „… (Rechtsgeschäfte), in particular from contracts or directly from statutory provisions. Whereas the first division …” „… general provisions that apply to all or at least to numerous types of contract. The particular provisions …”

Title 10. Brokerage contract (§§ 652–656) S. 1254-1262

„… Title 10 Brokerage contract Titel 10 Maklervertrag Subtitle 1 General provision Untertitel 1 …” „… success of presenting an opportunity to the client is an essential principle of a statutory provision …” „… provisions to be observed, e. g. the Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG; Act on the regulation of estate …”

Division 5. Transfer of a claim (§§ 398–413) S. 665-697

„… obligation. The wording of the provision makes clear that it requires a contract between obligee and obligor …” „… the principle of separation (Trennungsprinzip). With respect to the obligation transaction provisions …” „… historical legislator has refrained from locating the provisions concerning the transfer of claims and of …”

Division 5. Right of preemption (§§ 1094–1104) S. 1969-1976

„… provision reduces the possibility to encumber only parts of the plot of land in the interests of clarity of …” „… the Land Register and clarity of Land Register transactions. According to the provision, only co-owner …” „… Brinkmann 1The provision allows to maintain the economic unity between the encumbered plot of land and its …”

Title 26. Unjust Enrichment (§§ 812–822) S. 1576-1597

„… ; provision of security 4 The possessor may demand a cost advance or provision of security in accordance with …” „… provision requires a defendant to surrender an enrichment to the claimant if this enrichment occurred at the …” „… contribution and reimbursement in English legal terminology) fall outside the scope of the BGB’s provisions on …”

Title 21. Settlement (§§ 779) S. 1532-1539

„… ..................................................................................... 23 3. General provisions …” „… underlying principles 1§ 779 is the only section of the BGB which contains a general provision regarding …” „… . § 779(2) extends the scope of this provision to cases where the realisation of a claim is uncertain. II …”

Title 20. Suretyships (§§ 765–778) S. 1501-1532

„… interpretation does not violate the TFEU provisions regarding the internal market. Whereas such an interpretation …” „… in the BGB, namely after the provisions on gaming and betting.4 III. Scope of application 3 Unlike …” „… (Schuldbeitritt).5 If the surety is a merchant, the provisions of §§ 765 et seq. are modified by § 350 HGB. German …”

Title 6. Gratuitous loan (§§ 598–606) S. 1054-1061

„… 1 This provision corresponds with the lessee’s duty to return under § 546a; thus, it deviates from …” „… gestatten. A. Function 1 The provision defines the contractual duties of the parties to a contract on a …” „… minor negligence. This provision is based on the general assumption of the BGB that a party, who …”

Title 4. Claims arising from ownership (§§ 985–1007) S. 1853-1888

„… provides the obvious defence: ‘But I am allowed to have this’. The remaining provisions of Title 4 (Claims …” „… for restitution 1–2 § 985 Dannemann 1853 provisions in §§ 987 et seq. treat obligations in personam …” „… owner/possessor relationships, because they are also invoked by provisions such as §§ 293, 818(4), 819–820. II …”

Title 1. Purchase, exchange (§§ 433–480) S. 732-834

„… , exchange Titel 1 Kauf, Tausch Subtitle 1 General provisions Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 433 …” „… principles 1§ 433 is the initial and key provision for purchase agreements, focusing (at least in terminology …” „… from other types of contract (to which different provisions may apply). As for the duties of the …”

Title 1. Subject-matter and duration of limitation (§§ 194–202) S. 255-274

„… ) without having this period cut short by way of § 193. B. Context 4Similar provisions can be found in Art …” „… applied to public law claims, provided that there are no specific provisions. Deviating from § 214(1 …” „… Outside of Sub. 2, some specific provisions give rise to individual claims without limitation, such as the …”

Title 12. Mandate, contract for the management of the affairs of another and payment services (§§ 662–676c) S. 1269-1375

„… were competent. 9Under the application of the provisions of the EU Brussels I Regulation the CJEU held …” „… affairs (entgeltliche Geschäftsbesorgung) is regulated in § 675, which combines some mandate provisions …” „… provisions on mandate. Note that in business practice, the word Auftrag is often used in a different meaning …”

Title 8. Service contract and similar contracts (§§ 611–630h) S. 1064-1162

„… thing.2 The classic example is the spontaneous loan of butter or milk between neighbours.3 The provision …” „… provisions of the General Part of the BGB (§§ 1–240) and the general provisions of the Law of Obligations …” „… (§§ 241–432) apply. III. Scope of application 3Sub. 2 provides that the provisions on the service contract can …”

Title 3. Set-off (§§ 387–396) S. 648-663

„… the terms governing the main obligation.10 § 309 No. 3 states that a provision by which the other …” „… contract, the legislator did not consider an explicit provision to be necessary. The nature of the …” „… be set off. This provision confirms the principle arising from § 387 that the obligation used for …”

Title 24. Bearer bond (§§ 793–808) S. 1555-1571

„… 1555 (2) 1The validity of the signature may be made dependent upon a provision included in the document …” „… bond).2 II. Scope of application 2 The provision is the basis for all kinds of private and public …” „… provision.3 B. Explanation I. Issuance of the document 3 The creation of a valid obligation under a bearer …”

Title 15. Bringing things onto the premises of innkeepers (§§ 701–704) S. 1402-1411

„… the law of obligations emerges. Generally, the provisions on the loan contract (§§ 488 et seq., 607 et …” „… of accommodation facilities (hotel, guesthouse) are included, but not restaurateurs.4 Mere provision …” „… of rooms is lease. Accommodation requires, in addition to the provision of rooms, a service, which …”

Title 2. Acquisition and loss of ownership of plots of land (§§ 925–928) S. 1787-1796

„… . Declaration of conveyance 1 § 925 Meller-Hannich 1787 II. Position within the BGB 2 The provision specifies …” „… . Scope of application 4 The provision only applies to the contractual transfer of ownership. It does not …” „… legal structure.5 The provision applies to the ownership of plots of land and of co-ownership (§ 1008 …”

Title 2. Legal persons (§§ 21–89) S. 33-108

„… Chapter 1 General provisions Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 21 Non-commercial association § 21 Nicht …” „… commercial business operations acquires legal personality, for lack of special provisions under federal law …” „… on the following provisions, determined by the articles of association. Die Verfassung eines …”

Title 3. Loan contract; financing assistance and contracts for delivery by instalments between an entrepreneur and a consumer (§§ 488–515) S. 846-920

„… Abweichende Vereinbarungen 1There may be no deviation from the provisions of this title to the disadvantage of …” „… the consumer. 2Unless otherwise provided, the provisions of this title apply even if they are …” „… developed holiday products which are capable of circumventing the provisions in §§ 481–486 fall within the …”

Title 2. Default by the obligee (§§ 293–304) S. 436-442

„… §§ 300–304. II. Scope of application 2 The provisions on default in acceptance apply in principle to all …” „… non-performance results in the application of the provisions on default by the obligor (§§ 280(1), (2), 286). In …” „… provision expresses the rule that an actual offer is necessary and thereby specifying the requirement that …”

Division 4. Periods of time and fixed dates (§§ 186–193) S. 247-255

„… applicability § 186 Geltungsbereich The interpretation provisions of §§ 187 to 193 apply to the fixing of …” „… provisions regulate the computation of time determination in statutes, court orders and legal transactions …” „… contractual provision leaves room for doubt. In practice, this does not pose much of a problem, as typically a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . – Codification allows quick and easy access to justice. The structure of the individual provisions makes it easy …” „… provisions are harmonised across Europe, such as those regarding the sale of consumer goods. German law …” „… , relevance and practical application of the provisions of the BGB. Even if you are not already familiar with …”

Title 5. Co-ownership (§§ 1008–1017) S. 1888-1891

„… shares, the provisions of §§ 1009 to 1011 apply. Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach …” „… provision acknowledges that real property (chattel and real estate property) may be jointly owned by more …” „… subject to overriding specific provisions, namely to those of the Wohnungseigentumsgesetz (WEG; Act on the …”

Title 13. Agency without specific authorisation (§§ 677–687) S. 1375-1392

„… public law,4 whereas courts have turned § 687(2) into a central provision for the disgorgement of profits …” „… . Relationship to mandate 4§§ 677–687 piggyback on the provisions on mandate, §§ 662–674, a gratuitous contract …” „… invoke the provisions on mandate concerning recovery of expenditure and restitution of benefits obtained …”

Title 2. Deposit (§§ 372–386) S. 633-648

„… . II. Position within the BGB 2 The deposit follows the provisions on performance. This systematic …” „… obligor under § 372. However, there are certain specific provisions where an obligee can request the …” „… The obligor shall be entitled to deposit if the provisions for the protection of good faith (e. g …”

Title 3. Restricted personal easements (§§ 1090–1093) S. 1957-1969

„… that this provision obliges the grantor to satisfy the creditor in order to avoid use by the …” „… bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). (2) The provisions of §§ 1020 to 1024, 1026 to 1029 …” „… personal easement is owed to a legal person or a partnership having legal personality, the provisions of …”

Title 7. Contract for the loan of a thing (§§ 607–610) S. 1061-1064

„… A. Function I. Purpose 1The provision shall facilitate the fast termination up of the contract by …” „… Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. (2) The provisions of this title do not …” „… . Purpose and underlying principle 1 This default provision deals with the contract for the loan of a thing …”

Title 5. Agency and authority (§§ 164–181) S. 215-241

„… of its effect, then in the former case the provisions in §§ 158, 160 and 161 applicable to conditions …” „… regulate the requirements and effects of agency. The key provision is § 164 that provides that the agent …” „… within §§ 164 et seq. Importantly, these provisions only regulate whether the agent can (as in being …”

Division 2. Things and animals (§§ 90–103) S. 108-122

„… most provisions of the law of property are only applicable to things. II. Position within the BGB 2 …” „… § 90, as all other provisions in Division 2, with the sole exception of § 90a, was inserted in the BGB …” „… Animals are not things. 2They are protected by special statutes. 3They are governed by the provisions that …”

Division 7. More than one obliger and obligee (§§ 420–432) S. 707-732

„… the assets of the transferee. The provision protects the further obligees of the transferee. However …” „… features a considerable amount of legal content, packed into comparatively few provisions. § 420 provides a …” „… ................................................................................................ ........... 15 A. Function I. Purpose 1 § 421 is the basic provision governing joint and several obligations; it …”

Title 6. Consent and ratification (§§ 182–185) S. 241-247

„… of a third party is undertaken with the consent of the third party, then the provisions of § 111 …” „… the legal purpose of another provision, e. g. it is assumed that statutes of limitation only apply …” „… applies to dispositions of a thing (e.g. § 929). It follows from the wording of § 185 that the provision …”

Title 25. Presentation of things (§§ 809–811) S. 1571-1576

„… §§ 929 et seq. The provisions of §§ 932 et seq. relating to good faith acquisition do not apply. Instead …” „… animals (§§ 90, 90a 3rd St.).5 II. Claim in respect of a thing 4 The provision requires a claim directed …” „… against the possessor of a thing. The nature of the claim is irrelevant. The provision comprises all types …”

Title 17. Co-ownership (§§ 741–758) S. 1475-1491

„… , unless the law leads to a different conclusion, the provisions of §§ 742 to 758 apply (co-ownership by …” „… co-owners under §§ 741 et seq., whereas the specific provisions on other forms of common property, namely on …” „… immovable property within the meaning of § 903 (Sachenrechte), §§ 1008–1011 contain additional provisions …”

Title 1. Easements (§§ 1018–1029) S. 1891-1916

„… coherency with the translation of the legislative provisions, the following favours the term restriction …” „… , § 311(1) provides that the parties are free to deviate from the legal provisions provided for the classic …” „… , lease, loan etc., but also to mix the legal provisions of different types of contracts governed by the …”

Title 2. Declaration of intent (§§ 116–144) S. 138-193

„… as if they were legal transactions. The majority of the provisions that deal with the requirements …” „… sets apart § 116 from § 118. The latter provision only applies where the declaring person assumes that …” „… objectively declares. A different provision applies where neither the person making the declaration nor the …”

Title 2. Reciprocal contracts (§§ 320–327) S. 521-541

„… refused the part performance due to him until the complete consideration has been rendered. 3The provision …” „… provision which can only be applied if its requirements are met. II. Scope of application 2Parties are free …” „… Empfang der Gegenleistung klagen. (3) The provision in § 274(2) applies to the execution of judgment. (3 …”

Title 16. Partnership (§§ 705–740) S. 1411-1475

„… governed by the HGB5 which contains provisions on general commercial partnerships (offene …” „… liberal professions (as defined in § 1 PartGG). At the core of the PartGG are provisions limiting the …” „… registered as owner of immovable property (see § 47(2) No. 2 GBO), by a corresponding provision in § 899a …”

Index S. 2129-2322

„… 556f; see Exceptions from provisions on rent amount upon commencement of a lease in areas with an …” „… annuity land charge 1291 Index 2136 – provisions applicable on annuity land charge 1200 – right of …” „… representation – power of representation in a partnership 714 8 Apparent rightholder 883 21 Applicable provisions …”

Title 23. Order (§§ 783–792) S. 1545-1555

„… purpose of the provisions relating to the BGB order (§§ 783 et seq.) is the facilitation of payment …” „… accepted by the drawee or not. The wording of the provision may be misleading in this respect since the …” „… procedures 3 According to the prevailing view, the provisions relating to public notice procedures (§ 799 …”

Title 4. Conditions and specification of time (§§ 158–163) S. 209-215

„… particular, it follows that the passing away of a person is not a condition under § 158. Not all provisions …” „… , dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt. (3) The provisions in favour of those who derive …” „… of which is in principle ineffective under Sub. 1 1st St., Sub. 2 if he can rely on provisions that …”

Division 6. Exercise of rights, self-defence, self-help (§§ 226–231) S. 293-299

„… employment). IV. Retention of title 5§ 216(2) 2nd St., a specific provision concerning sales contracts with a …” „… provision also applies to rights in personam, including rights to influence a legal relationship by …” „… party to invoke this provision. On the other hand, the prohibited exercise of a right does not cause the …”

Title 2. Suspension, suspension of expiry and recommencement of the limitation period (§§ 203–213) S. 274-288

„… C. Explanation I. Legal transaction 4 The provision refers solely to agreements between obligor and …” „… . B. Explanation I. Claim 2Suspension of limitation according to this provision requires the obligee …” „… identified by any particular statutory provision which might give rise to it, but rather by an assertion of a …”

Title 1. Performance (§§ 362–371) S. 616-633

„… party for the purpose of performing the contract, the provisions of § 185 apply. (2) Wird an einen …” „… risk passed. This provision shows the general protection of consumers under German civil law. II. Scope …” „… (arg. § 345)4 are an exception to this provision since it is easier to prove a breach of the duty to …”

Title 3. Contract (§§ 145–157) S. 193-209

„… parties to stipulate the content of their contracts is significantly limited by the provisions governing …” „… the judicial control of standard contract terms (§§ 305–310); outside the scope of these provisions …” „… accordance with § 128. 2The provision of § 151 sentence 2 applies. 1Wird ein Vertrag notariell beurkundet …”

Title 1. Capacity to contract (§§ 104–115) S. 122-138

„… division 3 of the BGB is called capacity to contract, the provisions contained therein in fact only …” „… seq. are mandatory provisions. Generally, they are applicable to all declarations of intent …” „… , irrespective of the legal field in which they are made, but specific provisions apply to marriage (§§ 1303 …”

Division 1. Possession (§§ 854–872) S. 1691-1712

„… provisions of the BGB concerning agency (§§ 164 et seq.), therefore, are not applicable to the concept of …” „… passes to the heir. The main goal of this provision is the protection of the heir against the disposal of …” „… provision or by an agreement of the possessor. Contractual or rights in rem, for example ownership, do not …”

Title 1. Natural persons, consumers, entrepreneurs (§§ 1–20) S. 17-33

„… , § 12 SGB VII). B. Context I. Historical 4 The provision on legal capacity has remained unchanged since …” „… . While Roman law accepted general majority at the age of 14 it allowed for provision of a curator up to …” „… parents or their spouse. The provision was abolished in 2017, as minors are generally not able to validly …”

Title 4. Earnest, contractual penalty (§§ 336–345) S. 553-564

„… standard terms. However, the mandatory provisions in §§ 307 et seq., in particular § 309 No. 6, must be …” „… a claim to damages for the improper performance, the provisions of § 340(2) apply. (2) Steht dem …” „… of a sum of money is promised, the provisions of §§ 339 to 341 apply; the claim to damages is …”

Title 3. Promise of performance to a third party (§§ 328–335) S. 541-553

„… impossibility’ (beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit). It is not expressly addressed in the provision but …” „… . Contract for the benefit of third parties § 328 M. Oehm 541 (2) In the absence of a specific provision it …” „… many other provisions in this chapter (cf. §§ 329, 331, 332), § 330 stipulates an interpretation rule …”

Title 3. Legal consequences of limitation (§§ 214–225) S. 288-293

„… Similar provisions can be found in Art. III.–7:401 DCFR and Art. 14:501 PECL. C. Explanation I. Effect of …” „… acknowledgement of debt after limitation has occurred, this does not affect the validity of the provision or …” „… 5§ 216(2) 2nd St., a specific provision concerning sales contracts with a retention of title clause …”

Title 4. Forgiveness (§ 397) S. 663-665

„… an important provision of German law as it allows the obligee to forgive a debt. The enforcement of …” „… acknowledge by contract with the obligor that there is no obligation. The wording of the provision makes clear …”

Title 22. Promise to fulfil an obligation; acknowledgement of debt (§§ 780–782) S. 1539-1545

„… contract. The general provisions (§§ 130 et seq., 145 et seq.) apply for the conclusion of the contract.7 …” „… purpose of the provisions relating to the BGB order (§§ 783 et seq.) is the facilitation of payment …”

doi.org/10.17104/9783406765773

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

The Genocide Convention

, ,

Reihe: Beck International

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

D. Relationship to other provisions of the Convention S. 252

D. Relationship to other provisions of the Convention S. 277

D. Relationship to other provisions of the Convention and customary international law S. 337-338

doi.org/10.17104/9783406635724

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload

ICSID Rules and Regulations 2022

Reihe: Beck International

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Rule 13. General Provisions Regarding the Establishment of the Tribunal S. 156-163

„… Provisions Regarding the Establishment of the Tribunal(1) The Tribunal shall be constituted without delay …” „… Rule 13 is entitled “General Provisions Regarding the Establishment of the Tribu-nal.” The first such …” „… general provision, as set out in Paragraph 1, is that the Tribunalshall be constituted “without delay …”

Rule 11. General Provisions, Number of Conciliators and Method of Constitution S. 745-746

„… ” replaces the long-used term “constitution”. The chapterincludes provisions regarding the number of …” „… commission.Rule 11General Provisions, Number of Conciliatorsand Method of Constitution(1) The Commission shall be …” „… Secretary-Generalcan take any action on an appointment proposed by a party. This provision was addedto clarify that the …”

Rule 47. Provisional Measures S. 489-513

„… modify or revoke provisional measures. Finally, the provision entitles theparties to request provisional …” „… ” while deciding the request for provisional measures. Moreover, theTribunal held that “[S]uch provision …” „… provisional measures,specifying the relevant circumstances for consideration to recommend provisionalmeasures …”

Rule 1. Application of the Rules S. 103-106

„… one, the Rules finally make that explicit.4The “General Provisions” in Chapter 1 can be further …” „… subdivided into subtopics. First,the most General of the General Provisions governing the Rules …” „… andpermits the parties to depart from the Rules by agreement, in the absence of amandatory provision to the …”

A. Introduction S. 18-19

„… III. Financial Provisions …” „… .................................................................... 72Chapter VI. Final Provisions …” „… and organization ofthe ICSID Secretariat (Chapter II); financial provisions for the Centre and …”

A. Introduction S. 732-738

„… provision-by-provisionbasis. The focus is deliberately placed on bringing to life those provisions of theConciliation Rules …” „… provisions/chapters in bilateral or multilateral treaties. With its newConciliation Rules, ICSID sets state-of-the-art …” „… ................................................................................................ .................. 738Chapter I. General Provisions …”

Regulation 14. Fees, Allowances and Charges S. 38-46

„… mmChapter IIIFinancial ProvisionsRegulation 14Fees, Allowances and Charges(1) Each member of a Commission …” „… III,comprising Regulations 14 to 22, sets forth the financial provisions for the operationof ICSID. Regulations …” „… provisions regarding payments made by the Centre.4 These arecomplemented by the ICSID Memorandum on Fees and …”

Introductory Note S. 738-739

„… that follows covers the Conciliation Rules on a provision-by-provisionbasis. The focus is deliberately …” „… placed on bringing to life those provisions of theConciliation Rules that are at the heart of the …” „… ; provided, however, that the foregoing provisions of this Article shall not apply if the sole arbitratoror …”

A. Introduction S. 102-103

„… and to any post-Award remedy proceedings.Chapter IGeneral ProvisionsBibliography: Bédard, Nelson and …” „… Provisions.”This is the result of ICSID’s effort to make the Rules more “user friendly” by orderingthem roughly in …” „… ); Frutos-Peterson and Umerov, ‘Chapter 17, Special Provi-sions Relating to Proceedings, Regulation 29 – Time Limits …”

Rule 66. Confidential or Protected Information S. 640-646

„… non-confidential or non-protected and may thereforebe disclosed under the preceding provisions.II. History of the …” „… (after excluding all confidential or protectedinformation). This provision further enables the public to …” „… )......................................................................................... 20I. General Matters1The introductory sentence of Rule 66 indicates that this provision sets out …”

Rule 68. Participation of Non-Disputing Treaty Party S. 655-660

„… NDP’s request for case documents therebydefeating the purpose of including this provision in the first …” „… place.30This provision does not seem to reflect ICSID’s previously practice. In the absence ofan express …” „… provision addressing access to case documents by NDPs in previous editionsof the Rules, Tribunals determined …”

Rule 24. Functions of the Commission S. 756-758

„… comprises a set of provisions that were previously spread acrossChapter III (Working of the Commission …” „… ofconciliation commissions and contains specific provisions on quorum, deliberations,and the issuance of orders …” „… and decisions. It further includes provisions related to theparties’ written statements, the first …”

Introduction S. 1-17

„… provisions such as the processes for signature, ratification, anddenunciation of the Convention (Chapter X).3 …” „… UNCITRAL Arbitration Rules andother ad hoc dispute settlement provisions. The Secretariat’s services in …” „… Tribunal (Chapter I);– working of the Tribunal (Chapter II);– general procedural provisions (Chapter III …”

Rule 8. Costs of the Proceeding S. 742-743

„… concilia-tion commission may order the provision of a fuller or a complete translation. In caseof dispute, the …” „… conciliation commission may even order provision of a certifiedtranslation.Rule 7Calculation of Time LimitsTime …” „… falls on a Saturday orSunday.1 Conciliation Rule 7 was added as a default provision in respect of the …”

Rule 86. Opting Out of Expedited Arbitration S. 727-731

„… parties can opt outof expedited arbitration.2 There is no provision like Rule 86 under either the SCC’s …” „… provision, which parties can rely on “at any time,” iscritical because it accounts for unanticipated …” „… constituted) and the Secretary-General inwriting. The provision implies that once the parties issue this joint …”

B. Commentary S. 103

A. Introduction S. 618-626

„… ”) brings together a suite of provisions that address matters oftransparency in proceedings conducted under …” „… Arbitration Rules.6Against the above backdrop, this chapter shall examine the new provisions ontransparency in …” „… Chapter X (and where applicable, the transparency provisions applic-able to Additional Facility …”

Rule 3. General Duties S. 115-125

„… though they stand side-by-side in thesame provision.75 Abaclat and others (formerly Giovanna A. Beccara …” „… . General Provisions 1, 2 Rule 3Minaeva/Ugale/Vasani 115Reemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Happ …” „… “significance” for theentire proceeding.815 The first draft of the Rule also contained two additional provisions …”

Rule 10. Use of Information in Other Proceedings S. 743-745

„… confidentiality provisions. Since its inception in 1967,ICSID’s conciliation framework has contained rules on …” „… by law. Similar confidentiality provisions are common in institu-tional conciliation (and mediation …” „… Rules, Article 3; Vienna Mediation Rules, Article 12.Ch. I. General Provisions 1 Rule 10Grill 743Reemers …”

Regulation 15. Payments to the Centre S. 46-50

„… . The detailed provisions regarding the amounts payable by eachparty are set forth in more detail in …” „… , para. 61.Ch. III. Financial Provisions 1–3 Reg 15Shin/Seo 47Reemers Publishing Services …” „… changes. Underthis provision, the advance payments and default procedure discussed above alsoapply in …”

Annex: Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States S. 843-861

„… date of entry into force of the amendment.Chapter XFinal ProvisionsArticle 67This Convention shall be …” „… ....................................................................................... 66–67X Final Provisions …” „… nationals of otherContracting States in accordance with the provisions of this Convention.Article 2The seat …”

Rule 63. Publication of Orders and Decisions S. 630-632

„… 62(4), this provision now sets out a step-by-step procedure for publication, with clear time-frames and …” „… ................................................................................................ .......... 10I. General Matters1 Rule 63 is a new provision and regulates the publication of all orders and …” „… Arbitration Rules is an identicallyworded provision that addresses the publication of orders, decisions and …”

Rule 72. Procedure Applicable to Interpretation, Revision and Annulment S. 679-681

„… proceedings, unless the Parties agree or the Tribunal ordersotherwise. This provision takes into account the …” „… lastwritten or oral submission on the application. These provisions are new and aim toincrease the …” „… of interpretation, revision, and annulment, the text of the provision is newand consistent with the …”

Rule 6. Procedural Languages, Translation and Interpretation S. 741-742

„… interpretation issues.The provision reflects and amends CR 21 of the 2006 Conciliation Rules and the 2006ICSID …” „… 5.Ch. I. General Provisions 1, 2 Rule 6Grill 741Reemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Happ …” „… supporting document that they consider relevant. The concilia-tion commission may order the provision of a …”

Rule 12. Notice of Third-Party Funding S. 746-748

„… any action on an appointment proposed by a party. This provision was addedto clarify that the ICSID …” „… , thedefault provision of Article 29(2)(b) of the ICSID Convention provides that theconciliation commission …” „… limit still foreseen in the 2006 Conciliation Rules,the default provision may now be invoked within only …”

Rule 62. Publication of Awards and Decisions on Annulment S. 626-630

„… (and Regulation 3of the Additional Facility Regulations) is the first provision to impose a …” „… Such a provision has always formed part of the ICSID framework. The presentamendment simplifies the …” „… language of this provision and spells out in greater detail(compared to the 2006 Regulations), the …”

Rule 75. Consent of Parties to Expedited Arbitration S. 693-701

„… Procedure Provisions]were implemented, reflect the need, suitability and success of the procedure.”15 Thus …” „… provisions can offer guidance as to the ICSID process and the mostefficient way to resolve a dispute. While …” „… expedited arbitration mechanism, the parties andthe Tribunal may wish to be familiar with its provisions and …”

B. Commentary S. 626

B. Commentary S. 738

Rule 12. Time Limits Applicable to the Tribunal S. 148-155

„… . Paragraph 415 This provision grants the Tribunal discretion to extend any time limit that it hasfixed and to …” „… . Paragraph 15This new provision is intended to reduce the length of arbitral proceedings, consistentwith the …” „… 80(1), Rule 81(1)(i), Rule 83, Rule 84(1)(f).Ch. I. General Provisions 2–5 Rule 12Minaeva/Ugale/Vasani …”

Regulation 21. Audits S. 58-59

„… Commentary (2nd edn, 2009), 57; Frutos-Peterson andUmerov, ‘Financial Provisions’, in Fouret, Gerbay and …” „… authorityto administer proceedings under the ICSID Convention. A provision confirming thatonly the relevant …” „… are issued consistent withthe formal provisions of the institution.108107 See ICSID Working Paper #3 …”

Regulation 22. Administration of Proceedings S. 59-60

„… administer proceedings under the ICSID Convention. A provision confirming thatonly the relevant secretariat …” „… are issued consistent withthe formal provisions of the institution.108107 See ICSID Working Paper #3 …” „… Arbitration Rules (2017)).108 ICSID Working Paper #2, para. 31.Ch. III. Financial Provisions 1–3 Reg 22 …”

Rule 2. Party and Party Representative S. 739-740

„… - Grill.3d from 27.09.2022 12:18:223B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmChapter IGeneral Provisions1 …” „… The first chapter of the Conciliation Rules sets out the general provisions governingconciliation …” „… previously set out in a different provision of the 2006 Conciliation Rules2with some modifications, namely …”

Rule 30. Written Submissions S. 291-297

„… cost-efficient proceedings. This expediting nature of the provision is espe-cially evident in the necessity of …” „… arbitration,175as it had not been used to date.1765 The Secretariat had also considered adding a provision …” „… Rule 29 by: Canada, Chile, Colombia, Costa Rica,Guatemala, Mexico, and Peru.180 Said provision was …”

Rule 26. Orders, Decisions and Agreements S. 758-759

„… conciliation commissions.Matching provisions can be found in the ICSID arbitration and mediation frame-works.10 …” „… practice. The provision expresslystipulates that orders and decisions may be made by any appropriate means …” „… Rule 27 is the quorum provision of the Conciliation Rules. It reflectsCR 14(2) of the 2006 Conciliation …”

Introduction to Rules 55–57. Settlement and Discontinuance S. 571-573

„… only three percent of those cases.505 Rule 53 on security for costs constitutes a provision in the …” „… ) constitutes a provision allowing forthe discontinuance of the proceeding outside of the Arbitration Rules.52 …” „… It forms part ofthe Financial Provisions in Chapter III of the Administrative and Financial …”

Rule 11. Extension of Time Limits Applicable to Parties S. 142-148

„… a provision was introduced empowering the Tribunal to accept latesubmissions and procedural steps in …” „… ), Rule 48(2),Rule 49(3), Rule 62(3), Rule 62(4)(b), Rule 63(1), Rule 69(3).Ch. I. General Provisions 3–7 …” „… .Ch. I. General Provisions 8 Rule 11Minaeva/Ugale/Vasani 145Reemers Publishing Services …”

Rule 15. Appointment of Conciliators by the Chair in Accordance with Article 30 of the Convention S. 748-749

„… Conciliator or any uneven number of conciliators.1 Conciliation Rule 14 is a new provision that clarifies that …” „… either asole conciliator or any uneven number of conciliators. The provision was added tocodify existing …” „… Itimplements the provisions contained in Article 30 of the ICSID Convention, namelythat a party may request the …”

Rule 29. Cooperation of the Parties S. 759-760

„… Rule 27 is the quorum provision of the Conciliation Rules. It reflectsCR 14(2) of the 2006 Conciliation …” „… conciliation commission shallhold deliberations. Again, the provision largely reflects what was laid down …” „… explanations, documents or other information if requested to do so.Furthermore, under the same provision, the …”

Regulation 7. Voting S. 26-31

„… Council.I. General Matters1 Regulation 6 sets forth provisions regarding who in addition to the members …” „… ................................................................................................ .......... 10I. General Matters1Articles 7(2) to 7(4) of the Convention sets forth provisions regarding voting …” „… of the Rule2The 2022 Amendments introduced several changes to the voting provisions inRegulation 7 …”

Rule 78. Appointment of Three-Member Tribunal for Expedited Arbitration S. 704-708

„… it is mandatory for the Secretary-General todo so once those provisions are triggered. This is …” „… default provisions if the parties fail to agree on a new appointee. However,the parties may agree to amend …” „… toappoint any co-arbitrators not yet appointed. The provision also requires the Secre-tary-General to …”

Rule 53. Security for Costs S. 552-561

„… ................................................................................................ .......... 37I. General Matters1Rule 53 is a newly-introduced provision establishing and explaining the …” „… request.14514Rule 53(2)(a) would appear to be the only provision in Rule 53 that approachesenunciating a …” „… provision suggests that the time limit is a strict one, but it would be illogical if theparties (by …”

Rule 34. Discontinuance Prior to the Constitution of the Commission S. 767-768

„… previously regulated inone and the same provision, these alternative options are now individually addressedin …” „… Furthermore, the old ICSID conciliation framework also did not contain any provi-sion authorizing the ICSID …” „… clarification that agreements on somebut not all matters are also covered by this provision. This is in …”

Rule 35. Report Noting the Parties’ Agreement S. 768-769

„… , the old ICSID conciliation framework also did not contain any provi-sion authorizing the ICSID …” „… clarification that agreements on somebut not all matters are also covered by this provision. This is in …” „… accordance with existingICSID practice. Furthermore, the provision stipulates that if the parties have …”

Rule 37. Report Recording the Failure of a Party to Appear or Participate S. 769-770

„… the scenario in which one party fails to appear orparticipate in the conciliation. The provision …” „… provision incorporates the content of CR 32 of the2006 Conciliation Rules.2 The first paragraph of …” „… contextof the “without prejudice” provision of Article 35 of the ICSID Convention.11 A newelement in the …”

Rule 6. Review and Registration of the Request S. 95-99

„… before further actionat the Centre can be taken, and the final provision (Rule 5(c)) helpfully clarifies …” „… 36(3) (Arbitration) of the Convention.74 By referring to specific provisions of theConvention (which is …” „… contain the provision in the previous version that aproceeding under the Convention is deemed to have been …”

Rule 14. Notice of Third-Party Funding S. 163-174

„… TradeAgreement, that contain express provisions governing the mediation of investor-statedisputes.45Rule 14Notice …” „… authority todo so the “catch-all” provision in Article 44 of the Convention,51 or their “inherent power”to …” „… funding and whose provision of funding is subjectto disclosure. The prior versions of the proposed …”

Rule 23. Vacancy on the Commission S. 754-756

„… wraps together the provisions of CR 10, 11 and 12 of the 2006Conciliation Rules. There are two changes …” „… of provisions that were previously spread acrossChapter III (Working of the Commission), Chapter IV …” „… and contains specific provisions on quorum, deliberations,and the issuance of orders and decisions. It …”

Rule 1. Application of Rules S. 739

Rule 67. Submission of Non-Disputing Parties S. 646-655

„… documentsfiled in the proceeding, unless either party objects.self-judging nature of the provision. If Art. XI …” „… to this provision, i.e.,does the decision have to emulate the intricacy of an award or simply that …” „… a new provision and regulates the possibility for an NDP to gainaccess to the “relevant documents …”

Rule 7. Calculation of Time Limits S. 742

Rule 9. Confidentiality of the Conciliation S. 743

Regulation 17. Special Services S. 52-54

„… languagedoes not connote any substantive change.85 Specific reference to provision of transla-tions or copies …” „… the general provision that the Centre may perform specialservices related to the disputes if the …” „… and Umerov, ‘Financial Provisions’, in Fouret, Gerbay and Alvarez (eds), TheICSID Convention …”

A. Introduction S. 691-693

„… other major arbitral institutions.2This chapter reviews and comments on the Chapter XII provisions for …” „… provisions, the parties are at liberty to adapt a schedule thatsuits their specific case, and this freedom …” „… procedure becomes readilyinvoked, these new provisions can offer guidance as to the ICSID process and the …”

Foreword S. XXIII-1

„… specific for the ICSID process or at least for investmentarbitration, notably the provisions in relation to …” „… amount to a codification of more recentpractice, such as the provisions regarding costs. Even though the …” „… thesystem commonly adopted in commercial arbitration, the revised provisions do amountto a significant …”

Rule 2. Party and Party Representative S. 106-115

„… circular, as the term“party” is undefined. The provision intends to be inclusive enough to …” „… . 490–492, 551.27 ICSID Arbitration Rules (2022), Rule 46(1)-(2).Ch. I. General Provisions 2–6 Rule 2 …” „… later iteration of the Rule was meant toaccommodate the broadest interpretation of the provision …”

Rule 55. Settlement and Discontinuance by Agreement of the Parties S. 573-581

„… of the provisions.54 This means the Rules have notchanged in substance since their inception in …” „… provision more clearly from a discontinuance “atRequest of a Party” under Rule 56.612 Once the parties have …” „… Convention’s provisions on recognition andenforcement of an Award (Articles 53, 54, and 55 of the Convention …”

Rule 61. Supplementary Decision and Rectification S. 611-617

„… mutandis provision of Article 52(4) of the Convention,requests for supplementation and rectification may …” „… Convention only allows for rectification upon requestof a party.11711 The ICSID Rules provision on …” „… ofprocedure under Article 52(1)(d) of the Convention.125 Therefore, despite the absence ofthat provision in …”

Rule 38. The Report S. 770-771

„… and basic content of con-ciliation commissions’ reports. The provision incorporates the content of CR …” „… ” provision of Article 35 of the ICSID Convention.11 A newelement in the present provision is the requirement …”

Rule 33. Preliminary Objections S. 764-767

„… commission wereadmitted to attend such “hearing”. Otherwise, the old provision did not provide anyspecific …” „… that latter provision, it stipulates that the conciliation commission shall considerany objections …” „… Convention and the corresponding provision relating to arbitration(Article 41 of the ICSID Convention) are …”

Rule 7. Procedural Languages, Translation and Interpretation S. 132-137

„… seq.).Ch. I. General Provisions 1, 2 Rule 7Minaeva/Ugale/Vasani 133Reemers Publishing Services …” „… . 164.216 ibid, para. 167.Ch. I. General Provisions 8–12 Rule 7Minaeva/Ugale/Vasani 135Reemers Publishing …” „… Tribunal may orderthe provision of lengthier or even complete translation.17 The relevance of a particular …”

A. Introduction S. 155-156

„… ................................................................................................ ...................... 156Rule 13. General Provisions Regarding the Establishment of the Tribunal ....... 156Rule 14. Notice …” „… for third-party funding (see Rule 14). This provision wasincluded in Chapter II following a …” „… 12:07:143B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmB. CommentaryRule 13General Provisions Regarding the …”

Rule 5. Routing of Documents S. 740-741

„… acknowledgetheir receipt. The provision corresponds with ICSID Administrative and FinancialRegulations 24 (means of …” „… translation and interpretation issues.The provision reflects and amends CR 21 of the 2006 Conciliation Rules …” „… , Article 5.Ch. I. General Provisions 1, 2 Rule 6Grill 741 …”

Regulation 26. The Registers S. 65-66

„… matters depends on the provisions of the relevant set of ICSID rules (i.e.,the arbitration, conciliation …” „… registering requests for the resubmission of a dispute after annulments. Provisions relating to …” „… Paper #1, paras. 81 and 82.32 ICSID Working Paper #1, para. 84. In the 2022 Amendments, provisions …”

A. Introduction S. 561-562

„… provi-sions on discontinuance (former Rules 43–45), but do not significantly alter their substance.3The …” „… provisions on suspension and discontinuance are not exhaustive. Other provi-sions in the Arbitration Rules or …” „… , Settlement and Discontinuance*Bibliography: Colemann and Innes, ‘Provisional Measures During Suspension of …”

Rule 16. Acceptance of Appointment S. 749-750

„… one further change to the 2016 Conciliation Rules.12 Itimplements the provisions contained in Article …” „… Administrative Council to appoint pursuant to that provision needs to relate to allappointments that have not …” „… conciliation, unless the parties and theconciliator agree otherwise. The provision specifically references the …”

Rule 46. Consolidation or Coordination of Arbitrations S. 481-489

„… Comprehensive Investment Agreement,286 Comprehensive consoli-dation provisions can also be found in few of the …” „… EU-Singapore IPA.289 Under these provisions, consolidation may be requested and aTribunal may decide on the …” „… proceedings. Absent explicit provisions underinternational treaties, national laws or institutional rules,290 …”

Rule 32. Hearings S. 303-309

„… deliberations and thus prove to be aprocedural step of profound importance.2672The provision should be …” „… ,273 such suggestions ultimately were notincluded. Today, the addressed provision can be found in …” „… is very much based on its predecessor. Rule 32(3) isnew and captures the provision formerly contained …”

Rule 22. Proposal for Disqualification of Arbitrators S. 211-224

„… method used inthe appointment” of the challenged member(s).18 The provision’s use of the phrase “oneor …” „… noted that the amendments tothe disqualification provisions were “limited by” Article 57 of the …” „… ofthe events set out in the provision, Rule 22(1)(a) brings the time limit for disqualifica-tion …”

Rule 23. Decision on the Proposal for Disqualification S. 224-236

„… cannot decide the terms of continuation. Forinstance, there is no provision under Rule 22(2) for the …” „… operation of that Rule’s suspension provision,121 which precluded the filing of asecond challenge if the …” „… reference to any provision of the Convention orthe Rules.35ICSID did not acknowledge his decision177 and …”

Regulation 32. Languages of Rules and Regulations S. 74-77

„… mmChapter VIFinal ProvisionsRegulation 32Languages of Rules and Regulations(1) The official languages of the …” „… , para. 42. Some delegations suggested gender-neutral language be achievedby a general deeming provision …” „… %). See ICSID Annual Report 2021, 30.Ch. VI. Final Provisions 5, 6 Reg 32Shin/Seo 75Reemers Publishing …”

Rule 52. Decisions on Costs S. 544-552

„… situation,66 andequitable considerations.678 a) Paragraph 1(a). This provision reflects the “costs follow …” „… arbitration, and to reimburse 75 % of theClaimant’s expenses.7611b) Paragraph 1(b). This provision reflects …” „… never been vented elsewhere before.9416d) Paragraph 1(d). This provision follows from the purpose of …”

Regulation 20. Assessment of Contributions S. 56-58

„… expected revenuesare required to be assessed to the Contracting States. This provision has never been used …” „… Centre’s expenditures are mainly covered by its operational revenues.Ch. III. Financial Provisions 1–3 Reg …” „… andUmerov, ‘Financial Provisions’, in Fouret, Gerbay and Alvarez (eds), The ICSID Convention, Regulationsand …”

Rule 28. Waiver S. 269-279

„… application in general is limitedby the provisions of the ICSID Convention.30II. History of the Rule4 Since …” „… that a provision of the Administrative and FinancialRegulations, of these Rules, of any other rules or …” „… . Instead of referring to ‘a provision ofthe Administrative and Financial Regulations, of these Rules, of …”

Rule 57. Discontinuance for Failure of Parties to Act S. 586-590

„… ICSID Working Paper #1, para. 564.146 ICSID Working Paper #1, para. 565. The equivalent provision under …” „… provisions of the ICSID Convention and Rules explicitly addressthis situation.1514Thus, the presumption that …” „… discontinuance of the proceeding,24 June 2021. The new provisions are nevertheless not that far apart, as the …”

Rule 27. Quorum S. 759

Rule 28. Deliberations S. 759

Rule 13. Appointment of Conciliators to a Commission Constituted in Accordance with Article 29(2)(b) of the Convention S. 748

Rule 14. Assistance of the Secretary-General with Appointment S. 748

B. Commentary S. 693

„… provisions can offer guidance as to the ICSID process and the mostefficient way to resolve a dispute. While …” „… expedited arbitration mechanism, the parties andthe Tribunal may wish to be familiar with its provisions and …”

Rule 58. Timing of the Award S. 591-596

„… Provision for Closure of Proceeding..................................... 13b)Cost Submissions Irrelevant to …” „… Rule 46.12 As the 2022 Arbitration Rules do not contain any express provision for the closureof the …” „… . Interpretative Commentary1. Procedural Events Triggering Time to Render Award13a) Deletion of Provision for …”

Rule 79. Acceptance of Appointment in Expedited Arbitration S. 708-713

„… Arbitration] may, notwithstandingany contrary provision of the arbitration agreement, appoint a sole …” „… nexthighest-ranking candidate, per Rules 77(3)(d) and 78(3)(e). These provisions acknowl-edge the well-known fact that …” „… ’ agreement;however, this is not the standard interpretation of this provision, which typically isunderstood to refer …”

Rule 25. General Duties of the Commission S. 758

Introductory Note S. 101

„… and to any post-Award remedy proceedings.Chapter IGeneral ProvisionsBibliography: Bédard, Nelson and …” „… ); Frutos-Peterson and Umerov, ‘Chapter 17, Special Provi-sions Relating to Proceedings, Regulation 29 – Time Limits …”

C. The ICSID Convention and the ICS Model S. 794-799

„… of non-modifying treaty parties nor (ii) relate to a provision,derogation from which is incompatible …” „… asupranational organisation, falls outside the scope of this provision. An inter semodification of the ICSID …” „… provision leaves it to the discretion of the disputingparties to agree on an uneven number of arbitrators …”

Rule 4. Method of Filing S. 125-128

„… ................................................................................................ .......... 9I. General Matters1The provision prescribes the manner in which the documents must be filed with …” „… Electronic Filing its Default Procedure” (13 March 2020).Ch. I. General Provisions 1, 2 Rule 4 …” „… Working Paper #2, para. 72.Ch. I. General Provisions 7–10 Rule 4Minaeva/Ugale/Vasani 127Reemers Publishing …”

Rule 5. Supporting Documents S. 128-131

„… extracted document.II. History of the Rule2The present Rule is an amalgamation of the provisions concerning …” „… ICSID Arbitration Rules (2022), Rule 4(2).Ch. I. General Provisions 1–6 Rule 5Minaeva/Ugale/Vasani 129 …” „… . 16.197 ICSID Working Paper #4, para. 27.198 ICSID Working Paper #1, para. 153.Ch. I. General Provisions 1 …”

Rule 9. Calculation of Time Limits S. 138-141

„… of the period of time are included in calculating a period oftime.”).Ch. I. General Provisions 3–7 …” „… additions, Rule 26(1) of the 2006 Arbitration Rules.It was originally part of a provision on the time limits …” „… the parties prescribed by the ICSID Convention or the Arbitration Rules).Ch. I. General Provisions 1–5 …”

Rule 39. Tribunal-Appointed Experts S. 400-414

„… Tribunal-appointed experts,and decided, in this perspective, to separate the provisions on party-appointed …” „… matters. This provision thus gives the necessarytools to Tribunals to ensure their good understanding of …” „… fact-finding duties to experts.558 Tribunals should be careful in the use of this provision andrefrain from any …”

Rule 18. Constitution of the Commission S. 751-752

„… conciliator.1The final provision in Chapter II of the Conciliation Rules deals with the constitutionof the …” „… somemodifications. First, Conciliation Rule 19(1) reflects the corresponding provision inthe ICSID Convention, i.e …”

Rule 17. Replacement of Conciliators Prior to Constitution of the Commission S. 750-751

„… conciliation, unless the parties and theconciliator agree otherwise. The provision specifically references the …” „… final provision in Chapter II of the Conciliation Rules deals with the constitutionof the conciliation …”

A.Winds of Change – The Future of Investment Arbitration in Africa S. 803-811

„… the trend with the inclusion of a series of innovative provisions, including a“fair and administrative …” „… investment, includes provisions referring to environmental considerations and rights of localcommunities …” „… similar provisions intheir recent BITs.3322 With African States having now entered the phase of …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. II-XXII

„… ......................................................................... 36Chapter III. Financial Provisions …” „… ..................................................................................... 72Chapter VI. Final Provisions …” „… ................................................................................................ ....................... 101Chapter I. General Provisions …”

Rule 43. Preliminary Objections S. 451-462

„… the provisions under theRule and dismiss it. For a detailed illustration of such situations, see …” „… Recommendation on ProvisionalMeasures, 21 March 2007, paras. 71–74; Ioannis Kardassopoulos v. The Republic of …” „… preliminary issue, whetherthe facts pleaded by the Claimant fell within treaty provisions. After having …”

Regulation 13. Incompatibility of Functions S. 36-38

„… mmChapter IIIFinancial ProvisionsRegulation 14Fees, Allowances and Charges(1) Each member of a Commission …” „… mediators. As with the case with otherAdministrative and Financial Regulations, this provision is not …”

Regulation 25. Publication S. 64-65

„… these members, publication incase-specific matters depends on the provisions of the relevant set of …” „… dispute after annulments. Provisions relating to theseactivities are scattered throughout the …”

Rule 8. Correction of Errors S. 137-138

„… , the paragraph containingsuch provision was deleted.4The earlier drafts of the Rules provided that …” „… ,Errata Sheet to Claimant’s Rejoinder on Jurisdiction, 27 April 2007.Ch. I. General Provisions 1–5 Rule 8 …”

Rule 10. Fixing Time Limits S. 141-142

„… originally part of a provision on the time limits applicable to the parties. The Rulewas ultimately split in …” „… Convention or the Arbitration Rules).Ch. I. General Provisions 1–5 Rule 10Minaeva/Ugale/Vasani 141Reemers …”

Regulation 31. Waiver of Immunities S. 72-74

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmChapter VIFinal ProvisionsRegulation 32Languages of Rules and …” „… achievedby a general deeming provision to the effect that the masculine form of words be deemed as including …”

Rule 8. Withdrawal of the Request S. 100-101

„… post-Award remedy proceedings.Chapter IGeneral ProvisionsBibliography: Bédard, Nelson and Kalantirsky …” „… , Special Provi-sions Relating to Proceedings, Regulation 29 – Time Limits’, in Fouret, Gerbay and Alvarez …”

Rule 30. Written Statements S. 760-761

„… explanations, documents or other information if requested to do so.Furthermore, under the same provision, the …” „… arenot binding on the parties. The present provision serves to bolster the obligationsimposed by the …”

Rule 71. Annulment: Appointment of the ad hoc Committee S. 677-679

„… ordersotherwise. This provision takes into account the specific nature of the each of theseprocesses, as well as …” „… provisions are new and aim toincrease the predictability and efficiency of these processes.5Overall, in line …”

Rule 48. Ancillary Claims S. 513-524

„… heard in a singleproceeding via ancillary claims.3 Similar provisions can be found in other sets of …” „… Arbitration Rules. The provisions on ancillary claims have remainedunchanged in Rule 40 of the 1968, 1984 …” „… relevant that the BIT does notcontain a provision which explicitly confers competence on the Tribunal to …”

Rule 65. Observation of Hearings S. 635-640

„… , primarily, continue to be based on permissive provisions in the governinginvestment treaty or on …” „… protectedinformation (as defined in Rule 66) to third-parties. This provision incorporates into theArbitration Rules …” „… (after excluding all confidential or protectedinformation). This provision further enables the public to …”

B. The Once and Future ICSID S. 811-835

„… such provisions.”) For a discussion of the founding mothers (ratherthan just the “founding fathers”) of …” „… incorporatesinternational law).100 ICSID Convention, Article 42(1). When describing the revised provision in the July 1964 …” „… Memor-andum to the Committee as a Whole, Broches acknowledged that the provision “in fact covers not just …”

Rule 1. The Request S. 83-85

„… theCentre has been deleted, which is consistent with the provision that the Request may befiled …” „… multiparty claim provision expresses long-established practice, and revisit-ing the offer-and acceptance …”

Rule 54. Suspension of the Proceeding S. 562-571

„… the suspension.3The Arbitration Rules contain other provisions mandating a suspension:(a) pending a …” „… Rulesconsidered “it unnecessary to include in these Rules any explicit provision for theconsensual stay of the …” „… , paras. 547, 552. The equivalent provision under the Additional Facilitymechanism is AF Arbitration Rule …”

Regulation 16. Consequences of Default in Payment S. 50-52

„… the default procedures previouslycovered in Regulation 14(3)(d) of the 2006 AFR, with added provisions …” „… ICSID Working Paper #2, para. 29.Ch. III. Financial Provisions 3–7 Reg 16Shin/Seo 51Reemers Publishing …”

Rule 74. Resubmission of Dispute after an Annulment S. 688-691

„… proceedings under the provisions citedabove, and the Tribunal sees no need to say more about the matter in …” „… other major arbitral institutions.2This chapter reviews and comments on the Chapter XII provisions for …”

Rule 31. Case Management Conferences S. 297-303

„… II. History of the Rule6 Rule 31 is based on former provisions introduced in 1984, concerning …” „… conducting expeditious and cost-effective arbitral proceedings,228 itlays out the purpose of the provision …” „… deliberations and thus prove to be aprocedural step of profound importance.2672The provision should be …”

Rule 45. Preliminary Objections without a Request for Bifurcation S. 475-481

„… Working Paper 2, a new provision was also inserted toclarify procedural steps involved when a party raises …” „… WorkingPaper 3 onwards, these provisions have been placed under Rules 43 and 44 respectively.During the …” „… 45 lit. c22 Although it is a new provision, this Rule reflects current practice by requiring that …”

Rule 50. Costs of the Proceeding S. 535-541

„… .12 Indeed, State contracts containing ICSID arbitration clauses may wellinclude provisions on …” „… ) of the ICSID Convention.4023Rule 50(b) now also makes express provision for the fees and expenses of …” „… context of payments made by the Centre (a provision substantially retainedin the present Regulation 14(4 …”

Rule 51. Statement of and Submission on Costs S. 541-544

„… ) now also makes express provision for the fees and expenses of Tribunalassistants approved by the …” „… context of payments made by the Centre (a provision substantially retainedin the present Regulation 14(4 …”

Rule 64. Publication of Documents Filed in the Proceeding S. 632-635

„… consent provision in Rule 63, there are no obvious pitfallsto ICSID taking such an initiative.8 In the …” „… provision that empowers the Tribunal to resolve questions of disputedredactions to the award.3. Paragraph …”

Rule 84. Procedural Schedule for Interpretation, Revision or Annulment in Expedited Arbitration S. 723-727

„… first session”). However, there is no provision in the Arbitra-tion Rules that specifically addresses …” „… issued.The opt-out provision is discussed at Rule 86 below.17 There is no reason in principle why arguments …”

Rule 29. First Session S. 279-291

„… onemeeting, merging the provisions reflects standard practice in ICSID arbitration.97Moreover, in the course …” „… of the revision process, some provisions were moved todifferent, more fitting Chapters of the Rules …” „… 12:09:353B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmconsider provisions of the 2020 IBA Rules on the Taking of …”

Rule 41. Manifest Lack of Legal Merit S. 431-443

„… provisions,8such as the 2016 SIAC Arbitration Rules (Rule 29) and the 2017 SCC Arbitration Rules(Article …” „… the Tribunal’s Award) that investor-state arbitration provisions in a BITbetween EU member states were …” „… ICSIDConvention provides that “[t]he provisions of Articles 41–45, 48, 49, 53 and 54, and ofChapters VI and VII …”

B. Commentary S. 19

„… functioning of ICSID as an international institu-tion. They also contain provisions that apply generally in …”

Regulation 6. Attendance at Meetings S. 26

„… Council.I. General Matters1 Regulation 6 sets forth provisions regarding who in addition to the members …”

Regulation 11. Conditions of Employment S. 35

„… , including the appointment of staff, in accordance with the provisions21 ICSID Working Paper #1, para. 36.22 …”

B. Commentary S. 156

„… Provisions Regarding the Establishment of the Tribunal(1) The Tribunal shall be constituted without delay …”

Rule 3. Method of Filing S. 740

„… acknowledgetheir receipt. The provision corresponds with ICSID Administrative and FinancialRegulations 24 (means of …”

Rule 4. Supporting Documents S. 740

„… acknowledgetheir receipt. The provision corresponds with ICSID Administrative and FinancialRegulations 24 (means of …”

B. Commentary S. 591

„… Provision for Closure of Proceeding..................................... 13b)Cost Submissions Irrelevant to …”

Introductory Note S. 19-20

„… functioning of ICSID as an international institu-tion. They also contain provisions that apply generally in …”

Rule 36. Report Noting the Failure of the Parties to Reach Agreement S. 769

„… the scenario in which one party fails to appear orparticipate in the conciliation. The provision …”

Rule 40. Visits and Inquiries S. 414-429

„… dispute revolved around the interpretation of a contract provision,the Swiss Court considered an on-site …” „… “Subject to the provisions of Articles 9.2 and 9.3, the Arbitral Tribunal may, at therequest of a Party or …” „… the ICSID Arbitration Rules, site visitsno longer have to share a rule. The provisions on submissions …”

B. Commentary S. 82

„… claim. In the event of a denial of benefits provision, whereby ownershipor control of the claimant may …”

Rule 27. Orders and Decisions S. 264-269

„… ICSID’s standard model PO 1 foresees certain provision that simply implement the Convention …” „… , theArbitration Rules and the Administrative and Financial Regulations. Other provisions or placeholdersleave room …” „… on provisional measures may be issued as a procedural order, and an ordergranting a stay of …”

Rule 81. Procedural Schedule in Expedited Arbitration S. 714-720

„… event that there are document production disputes that the Tribunalmust decide. The provision adds that …” „… circum-stances requiring it. The provision is broad enough to be said to include post-hearingbriefs, as mentioned …”

Regulation 5. Secretary of the Council S. 25-26

„… Council.I. General Matters1 Regulation 6 sets forth provisions regarding who in addition to the members …”

Regulation 12. Authority of the Secretary-General S. 35-36

„… , including the appointment of staff, in accordance with the provisions21 ICSID Working Paper #1, para. 36.22 …”

Regulation 10. Appointment of Staff Members S. 34-35

„… administration, including the appointment of staff, in accordance with the provisions21 ICSID Working Paper #1 …”

Regulation 27. Communications with Contracting States S. 66-67

„… Paper #1, paras. 81 and 82.32 ICSID Working Paper #1, para. 84. In the 2022 Amendments, provisions …”

Rule 38. Witnesses and Experts S. 371-400

„… changes is that the old provisions are nowregrouped into one single rule.395 This is part of a broader …” „… counteracts the former disparity of the rules on evidence by witnesses and experts.9 New provisions have also …” „… of examination inthe new rule, but decided against it by providing a provision broad enough to cover …”

A. Introduction S. 210-211

„… rules addressing it and the ICSIDConvention’s provision for the two unchallenged arbitrators, rather …” „… , ‘Arbitration Challenges: the Long View’ (2018), New Law Journal; Colemanand Innes, ‘Provisional Measures During …”

A. Introduction S. 590-591

„… Provision for Closure of Proceeding..................................... 13b)Cost Submissions Irrelevant to …” „… : Selected Writings of Judge Stephen M. Schwebel(Cambridge University Press, 1994); ICSID Provisional …” „… Regulations and Rules, Provisional Arbi-tration Rules adopted on 2 February 1967, 6 International Legal …”

Rule 59. Contents of the Award S. 596-608

„… establishment, of theTribunal. These provisions regulate aspects such as the timing for constituting the36 2022 …” „… ) and Article 48(3) of the Convention. By contrast, thecorresponding provision for a settlement award in …” „… Convention – A Commentary(2nd edn, 2009), Article 48, paras. 100–101.95 For example, no express provision for …”

Rule 2. Contents of the Request S. 85-91

„… . Rule 18 of the ICSID Arbitration Rules has now been replaced byRule 2, a provision that compels the …” „… of the Parties. Apart from the afore-mentioned provisions, under the pertinent rules ofinternational …” „… provisionsof the Institution Rules do not require that the Request for Arbitration contain theelements …”

Rule 24. Incapacity or Failure to Perform Duties S. 236-243

„… contained no provision inthis regard,232 but the 1984 version of the Rules introduced one concerning …” „… That provision was carriedforward into Rule 8(1) of the 2006 version of the Rules.235 As drafted …” „… . They considered the parties’ arguments and issued a decision on theclaimant’s request for provisional …”

Rule 73. Stay of Enforcement of the Award S. 681-688

„… . Pursuant to such provisions:(a) If the application for annulment contains a request for stay of enforcement …” „… party.The aforementioned provisions of the ICSID Convention lead to the inevitable conclu-sion that the stay …” „… anAward, enforcement shall be stayed provisionally until the Tribunal or Committeedecides on the request …”

C. ICSID 2052: A Retrospective S. 835-843

„… Mediation Rules remained low. Nearly all investment treaties negotiated after 2025included provisions …” „… ....................................................................................... 66–67X Final Provisions …”

Regulation 18. Fee for Lodging Requests S. 54-55

„… accessed 18 August 2022).Ch. III. Financial Provisions 1 Reg 19Shin/Seo 55 …”

Regulation 19. The Budget S. 55-56

„… accessed 18 August 2022).Ch. III. Financial Provisions 1 Reg 19Shin/Seo 55Reemers Publishing Services …”

Regulation 23. List of Contracting States S. 60-61

„… provisions of the Convention effective in the territories of theState and communicated by the State to the …” „… or other measures taken for making such Member State’s provisionseffective within its territories,8 …”

Rule 6. Routing of Documents S. 131-132

„… #1, para. 153.Ch. I. General Provisions 1 Rule 6Minaeva/Ugale/Vasani 131Reemers Publishing Services …”

A. Introduction S. 660-661

„… ICSID Rules must be read inunison with Articles 50 to 52 of the ICSID Convention.2 These provisions …”

Rule 82. Default in Expedited Arbitration S. 720-721

„… it determines that there are special circum-stances requiring it. The provision is broad enough to be …”

Rule 19. Proposal for Disqualification of Conciliators S. 752-753

„… Conciliation Rules with somemodifications. First, Conciliation Rule 19(1) reflects the corresponding provision …”

Introductory Note S. 82-83

„… claim. In the event of a denial of benefits provision, whereby ownershipor control of the claimant may …”

Rule 5. Receipt of the Request and Routing of Written Communications S. 94-95

„… Centre can be taken, and the final provision (Rule 5(c)) helpfully clarifies for theparties that the …”

Rule 35. Decisions Made by Majority Vote S. 313-315

„… and decisions.12That provision is to be understood as an encouragement to the arbitrators todeliberate …” „… .328 This also includes decisions on the admissibility of evidence, decisionson provisional and interim …”

Rule 32. Meetings S. 763-764

„… ”. Otherwise, the old provision did not provide anyspecific directions as to the conduct of a “hearing”. In …”

Rule 42. Bifurcation S. 443-451

„… express provisions in the ICSID Arbitration Rules specifically addressingbifurcation of the merits phase …” „… introduction to the ICSID Arbitration Rules andthere were no express provisions in the previous versions of the …” „… ., proposals for disqua-lification of members of the Tribunal, or requests for provisional measures …”

Rule 83. Procedural Schedule for Supplementary Decision and Rectification in Expedited Arbitration S. 721-723

„… different procedure pursuant to Rule 1(2)). Rather, Rule 83 maintainsthe provision from Rule 61 that “[t]he …”

Rule 19. Acceptance of Appointment S. 184-205

„… by the Centre.11. I attach my current curriculum vitae.”13 An analysis of the key provisions of the …” „… impartialityto be questioned.”Part 4(c) is a catch-all provision requiring an arbitrator to disclose any …” „… newarbitrator. However, an exception to this provision exists through the interaction withRule 18. If the 20-day …”

Regulation 4. Presiding Officer S. 23-25

„… not contain a clear provision on how an acting President is designated. Inpractice, the acting …”

Rule 76. Number of Arbitrators and Method of Constituting the Tribunal for Expedited Arbitrations S. 701-703

„… 2: “the Court [of Arbitration] may, notwithstand-ing any contrary provision of the arbitration …”

D.The ICSID Convention and a Multilateral Investment Court (MIC) S. 799-801

„… that case, the enforcement provisions in the MIC Statute could bedrafted along the lines of Article 54 …” „… better option would be the adoption of independent provisionson the enforcement of MIC decisions. The …”

Rule 25. Resignation S. 243-253

„… resignation of their fellowarbitrator. This provision was introduced to give effect to Article 56(3) of the …” „… theresignation. […] The intention of this provision is to lessen the possibility of a partyinducing an arbitrator …” „… noted during the development of Rule 25(2) that the “provisionseeks to prevent collusion between the …”

Rule 26. Vacancy on the Tribunal S. 253-263

„… limitprescribed by the provision.402 That precise time-limit obviates the need to restate thatvacancies should be …” „… , although the provision is primarilyconcerned with appointments made using the former three methods.25aa) No …” „… ordering provisional measures during that period.”38210 The question of whether a Tribunal is deconstituted …”

Rule 21. Constitution of the Tribunal S. 207-210

„… rules addressing it and the ICSIDConvention’s provision for the two unchallenged arbitrators, rather …” „… must issue a decision on a request for provisionalmeasures (Rule 46(2)(d)(i)) or security for costs …” „… Journal; Colemanand Innes, ‘Provisional Measures During Suspension of ICSID Proceedings’ (2015), 30 …”

Rule 34. Deliberations S. 310-313

„… provision is to be understood as an encouragement to the arbitrators todeliberate when the impressions from …” „… decisions on the admissibility of evidence, decisionson provisional and interim measures, preliminary …”

Rule 60. Rendering of the Award S. 608-611

„… Convention – A Commentary(2nd edn, 2009), Article 48, paras. 100–101.95 For example, no express provision for …”

Rule 49. Default S. 524-535

„… non-cooperating party.”5233Similar provisions of default can also be found in other sets of arbitration rules …” „… 12:14:023B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmArbitration Rules. The provisions of default have remained …”

Rule 15. Method of Constituting the Tribunal S. 174-177

„… The most pertinent “further information” that may be required to be disclosedunder this provision is …”

Rule 37. Disputes Arising from Requests for Production of Documents S. 352-371

„… Rules. In theprevious ICSID Arbitration Rules, no similar provision existed,276 so that it was mostlyup …” „… decide which party’s interestsprevail.5 Since no similar provision guiding Tribunals when dealing with …” „… provisions addressing the taking of evidence, i.e.,Rules 38 to 40. Since these rules deal with witnesses …”

Rule 69. The Application S. 661-675

„… textualimplications of the provision as well as its object and purpose confirm that the discoveredfact needs to have …” „… provisions of the ICSID Convention.”23 Where no such relief wassought in the underlying arbitration, then no …” „… , ICSIDCase No. ARB/08/2, Decision on Interpretation and on the Request for Provisional Measures, 7 March …”

A. Introduction S. 77-82

„… provision, whereby ownershipor control of the claimant may entitle the respondent State to deny certain …”

Rule 36. Evidence: General Principles S. 318-352

„… detailed provisions regarding admissibility,burden of proof, standard of proof, and other evidentiary …” „… Rules, other treatiesor institutional rules provide for explicit provisions that address the …” „… Human Rights, it has been criticized that the confidentialityprescribed in these provisions may not …”

Rule 56. Discontinuance at Request of a Party S. 581-586

„… . The equivalent provision under the Additional Facilitymechanism is AF Arbitration Rule 67.147 The …”

Index S. 861-868

„… 3 5–6,IR4 9MMandatory provisions AR1 3–7, 8–10Manifest lack of legal merit AR41 1–41, AR522, 15, 18 …” „… tribunal AR40 38–39– Waiver of immunity AFR31 1–4Provisional measures– Binding effect of AR47 3, 7–9 …”

Regulation 24. Panels of Conciliators and of Arbitrators S. 61-64

„… Member State’s provisionseffective within its territories,8 and (viii) the newly required information …”

A. Commentary S. 431

„… ICSID Review; Bento, ‘Chapter 13: Mapping the GeneticCode of Provisional Measures: Characteristics and …” „… : PreliminaryMatters: Objections, Bi-furcation, Request for Provisional Measures’ in Giorgetti (ed …” „… (OxfordUniversity Press, 2009); Malintoppi, ‘Provisional Meausures in Recent ICSID Proceedings: WhatParties Request …”

Rule 44. Preliminary Objections with a Request for Bifurcation S. 462-475

„… Matters: Objections, Bi-furcation, Request for ProvisionalMeasures’ in Giorgetti (ed.), Litigating …” „… instance, proposals fordisqualification or requests for provisional measures. However, in the vast majority …”

doi.org/10.17104/9783406792731

Kein Zugriff

Markieren für den Zitationsdownload