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Patentrecht

Reihe: Großes Lehrbuch

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

„… Ann Patentrecht 8. Auflage KT-rechts I KT-außen 1 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ann PATENTRECHT Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patentrecht Lehrbuch zum deutschen und europäischen Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht Von …”

2. Kapitel. Geschichtliche Entwicklung S. 58-109

„… , 339–347; ders./Moufang R., Vom deutschen zum europäischen Patentrecht – 100 Jahre Patentrechtsentwicklung …” „… . Mannagetta, P., Das österreichische Patentrecht, 1893; Beier, F. K., Gewerbefreiheit und Patentschutz. Zur …” „… Entwicklung des Patentrechts in Deutschland im 19. Jahrhundert, in: Coing, H./Wilhelm W. (Hrsg …”

1. Kapitel. Patente und Gebrauchsmuster in der Rechts- und Wirtschaftsordnung S. 1-58

„… die Benutzung auch gegen seinen Willen gestattet werden: im Wege der patentrechtlichen Zwangslizenz …” „… , dass der § 903 BGB von jeher zugrunde liegende Rechtsdanke auch für das Patentrecht gilt: die aus ihm …” „… ist, meint das ausschließliche Benutzung. Kern des Patentrechts ist die Befugnis, andere von der …”

§ 40. Übertragung, Belastung, Lizenz S. 1016-1026

„… . Dabei sind patentrechtliche, zivilrechtliche und kartellrechtliche Regelungen in Betracht zu ziehen. Für …” „… “ Charakter. Der LN hat aber Anspruch auf Unterlassung der Geltendmachung patentrechtlicher Ansprüche und …” „… verpflichten, keine Unterlizenzen zu erteilen; eine gleichwohl gewährte Unterlizenz ist jedoch patentrechtlich …”

§ 31. Schutzrechtsverletzung – Kriterien und Sanktionen S. 767-771

„… von Beschränkungen des Patentrechts, Mitt. 2016, 433–441; Mes, P., Ist etwas faul im Staate D …” „… ? Gedanken zum patentrechtlichen Unterlassungsanspruch, FS Hoffmann-Becking 2013, 821–834; Nikolova, D …” „… patentrechtlicher Konflikte, FS Pagenberg, 2006, 351–361; Straus, J., Bedeutung des TRIPS für das Patentrecht, GRUR …”

Einführung S. 1015-1016

„… , M./Melullis, K.-J., Störungen in der patentrechtlichen Lizenzkette. Folgen für die Unterlizenz im Patentrecht …” „… des Sukzessionsschutzes bei patentrechtlichen Unterlizenzen, GRUR 2016, 755–763; Kellenter, W …” „… als Schnittstelle zwischen Patentrecht und Kartellrecht, GRUR Int. 2004, 367–378; Sack, R., Zur …”

3. Kapitel. Neuheit und erfinderische Leistung S. 280-359

„… Vorverlautbarung im internationalen, europäischen und nationalen Patentrecht, GRUR- Int 1978, 381–398; Bossung, O …” „… ., Das der „Öffentlichkeit zugänglich Gemachte“ als Stand der Technik. Neues Patentrecht auf ungeklärter …” „… Karibik: Die Biodiversitätsrichtlinie und ihre patentrechtlichen Implikationen, Mitt. 2010, 346–351 …”

§ 22. Einführung. Überblick S. 453-466

„… Patentrecht, 7. Aufl. 2012; Köllner, M., PCT-Handbuch, 9. Aufl. 2015; Reischle, M., Ausführliche Darstellung …” „… , W., Geprüfte und nicht geprüfte Patente, 1973; Wieczorek, R., Die Unionspriorität im Patentrecht …” „… anwendbare Erfindung im patentrechtlichen Sinne darstellt, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit …”

1. Kapitel. Allgemeines. Die technische Erfindung S. 123-197

„… ., Zukunftsprobleme des Patentrechts, GRUR 1972, 214–225; ders./Straus, J., Der Schutz wissenschaftlicher …” „… 2000, 751– 760; Ensthaler, J., Der patentrechtliche Schutz von Computerprogrammen nach der …” „… Information, 2006; Kolle, G., Technik, Datenverarbeitung und Patentrecht, GRUR 1977, 58–74; Melullis, K.-J …”

2. Kapitel. Schranken der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen S. 197-280

„… Erfindungsbegriffs, in: Kernprobleme des Patentrechts, 1988, 21–34; Schmidt, K.-M./Vogel, A., Deutliche Offenbarung …” „… Bundespatentgerichts im Jahre 2003 Teil II: Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht, GRUR 2004 …” „… , 361–381; ders., Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2004 Teil II: Patentrecht …”

§ 33. Die schutzrechtsverletzenden Handlungen S. 809-890

„… patentierter Arzneimittel – Zum patentrechtlichen Versuchsprivileg, FS Deutsch, 1998, 429–442; Ann, C …” „… Verfahrenserzeugnisse, Mitt. 2017, 525–531; Graf Ballestrem, J./Richly, E., Patentrecht – Abgrenzung von …” „… Betrieb von Satelliten im Weltraum patentrechtlich geschützt werden?, GRUR 1999, 1–11; Bopp, T …”

3. Kapitel. Rechtsquellen. Organisation S. 109-123

„… Sachzusammenhang hinzuweisen sein. A I A. Nationales Recht der Bundesrepublik Deutschland I. Patentrecht …” „… europäischen Patentrechts sind in einem vom EPA herausgegebenen und dort erhältlichen ausführlichen Leitfaden …” „… Patentrecht betreffende Regelungen erlassen worden: 1. VO (EG) Nr. 469/2009 vom 6.5.2009 über das ergänzende …”

§ 32. Der Schutzbereich des Patents und des Gebrauchsmusters S. 771-809

„… Sachentscheidung führende Verfahren eingeleitet wird. Ausführlich geregelt, aber für das Gebiet des Patentrechts …” „… , 631–638; ders., Die Äquivalenzlehre nach neuem Patentrecht, GRUR 1988, 1–8; ders., Patentauslegung und …” „… , 2007; Götting, H.-P., Die Äquivalenzdoktrin im US-amerikanischen Patentrecht, FS König, 2003, 153–166 …”

§ 35. Ansprüche wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung S. 916-958

„… Aufbrauchfrist im Patentrecht, GRUR 2021, 222–226; Haß, Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei …” „… ; ders./Kaube, Lizenzsätze für technische Erfindungen, 3. Aufl. 2007; Heusch, Der patentrechtliche …” „… Düsseldorf „LTE-Standard“, Mitt. 2013, 384–389; ders., Die straflose Vermeidung des patentrechtlichen …”

§ 39. Werbung mit Schutzrechten und unberechtigte Verwarnung S. 997-1013

„… Patentanmeldung hindeutet. In diesem Fall kann von einem patentrechtlichen „Schutz“ noch nicht gesprochen werden …” „… allgemeine Hinweise auf gesetzlichen Schutz, denen kein patentrechtlicher, wohl aber sonstiger Schutz …” „… über „gesetzlichen“, „patentamtlichen“ oder gar „patentrechtlichen“ Schutz36, ein „alleiniges …”

§ 36. Die Klage wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung S. 958-986

„… – Probleme der wiederholten Besichtigung in Verfügungsverfahren am Beispiel des Patentrechts, FS 50 Jahre …” „… Duldungsverfügung im patentrechtlichen Besichtigungsverfahren, FS Mes, 2009, 129–139; Griss, I., Wer ist „Störer …” „… Wettbewerbs- und Patentrecht, GRUR 2003, 287–294; Horn, A./Dethof, S., Der Mitinhaber eines Patents als …”

§ 20. Der Schutz des Erfinderrechts S. 386-416

„… Patentrecht konnte es dies nur dann, wenn der Berechtigte fristgemäß Einspruch eingelegt hatte (§§ 4 Abs. 3 …” „… Patentrecht kommen Berichtigungsansprüche vor, wenn ein Registereintrag ohne entsprechenden gültigen …” „… , wenn von patentrechtlicher Vindikation oder Patentvindikation gesprochen wird. Entsprechendes gilt für …”

§ 43. Standardessentielle Patente (SEP) und ihre FRAND-Lizenzierung S. 1051-1073

„… ., Privatrecht und Patentrecht – Gedanken zur rechtssystematischen Einordnung eines Fachs, GRUR Int. 2004 (FS …” „… im Patentrecht, ZWeR 2005, 198–206; Heinemann, A., Kartellrechtliche Vorgaben für die Einlösung von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundlagen a) Verhältnis Patentrecht – Wettbewerbsrecht 1. Ausgangspunkt jeder …”

§ 21. Arbeitnehmererfindungen S. 416-453

„… Arbeitnehmererfindergesetz, GRUR 2001, 684–688; Meitinger, T. H., Crowdsourcing und Patentrecht. Wie passt das zusammen …” „… ., Die international-privatrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmererfindungen im europäischen Patentrecht …” „… Patentrechts mit Begründung, Bundestagsdrucksache 16/11 339 vom 10.12.2008 und Bundesratsdrucksache 757/08 vom …”

§ 41. Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen S. 1026-1039

„… Erzeugnisse keinen patentrechtlichen Befugnissen. Gegen Dritte kann der Patentinhaber nur vorgehen, wenn ihnen …” „… Abnehmer oder Abnehmerkategorien hindern, nach hM mit patentrechtlicher Wirkung möglich.47 Für die …” „… Verpflichtung des LN, seinen Abnehmern Vertriebsbindungen aufzuerlegen, gilt dies nicht. 4. Patentrechtliche …”

§ 19. Erfinderprinzip und Erfinderrecht S. 360-386

„… , 1985, 221–239; ders., „Vindikation“ im Patentrecht und rei vindicatio, FS v. Gamm, 1990, 405–422 …” „… Gemeinschaft, FS Preu, 1988, 39–49; Tilmann, W., Neue Überlegungen im Patentrecht, GRUR 2006, 824–831; Schwab …” „… Computererfindung, Mitt. 1971, 256–264; Winterfeldt, V., Aktuelle Entscheidungspraxis des BPatG zum Patentrecht …”

§ 34. Benutzungsbefugnisse Dritter S. 890-916

„… ., Das Vorbenutzungsrecht im Rahmen des deutschen und europäischen Patentrechts, GRUR 1999, 645–649; ders …” „… Kartellrecht, Diss. Tübingen 1992; Bußmann, J., Die patentrechtliche Zwangslizenz, 1977; Fröhlich, M …” „… Spannungsfeld zwischen Patentschutz und Gesundheitsschutz, aufgezeigt am Beispiel der patentrechtlichen …”

1. Kapitel. Patente und Gebrauchsmuster des Deutschen Patent- und Markenamts S. 466-672

„… ., Gebühren im patentrechtlichen Verfahren bei Beteiligung mehrerer Personen, GRUR 2015, 1170–1178; ders., Das …” „… , Mitt 2013, 377–383; Fitzner, U./Waldhoff, C., Das patentrechtliche Einspruchs- und …” „… Patentrecht, GRUR 2016, 1126, Häußer, E., Die Gewährung von Einsicht in Patenterteilungsakten unter …”

2. Kapitel. Europäische Patente S. 672-767

„… oder das Patentrecht fortzuentwickeln (Aufgabe der BKen und nicht der GBK). 68 Zust. Teschemacher …” „… der Patentansprüche im europäischen Patentrecht, 1998; Bremi, T., A New Approach to Priority Entitleet …”

Sachverzeichnis S. 1073-1096

„… . Europäisches Patentgericht § 7 Rn. 86 ff.; s. auch Einheitliches Patentgericht Europäisches Patentrecht …” „… patentrechtlichen – § 26 Rn. 35 Formmängel s. Mängel „Formstein“-Einwand § 32 Rn. 137 ff. Forschungsergebnisse …” „… Patentrechts § 7 Rn. 21 ff.; europäische – des Gebrauchsmusterrechts § 7 Rn. 111 ff. Hauptanmeldung s …”

§ 42. Wettbewerbsbeschränkungen bei der Verwertung von Rechten an Erfindungen S. 1039-1051

„… unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in einem patentrechtlichen Fall Ansätze für Kriterien …” „… ., Privatrecht und Patentrecht – Gedanken zur rechtssystematischen Einordnung eines Fachs, GRUR Int. 2004 (FS …” „… im Patentrecht, ZWeR 2005, 198–206; Heinemann, A., Kartellrechtliche Vorgaben für die Einlösung von …”

§ 37. Entschädigungsanspruch wegen Benutzung des Gegenstands einer offengelegten Patentanmeldung S. 986-995

„… – ein Neuling im System des deutschen Patentrechts, GRUR 1969, 110–115; ders., Die angemessene …”

doi.org/10.17104/9783406746635

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Metaverse und Recht

, ,

2023

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V. Patentrecht S. 116-120

„… tendenziell weiter als im Markenrecht.V. PatentrechtMetaverse und deren technische Infrastruktur stellen das …” „… Patentrecht vor kei-ne wesentlich neuen Herausforderungen. Die sich stellenden patentrechtlichen Fragen …” „… Virtualisierungen und Daten als Schutzgegenstand des Patentrechts in Betracht kommen.741. HardwareVR- und …”

IV. Designrecht S. 114-116

„… hier mithin tendenziell weiter als im Markenrecht.V. PatentrechtMetaverse und deren technische …” „… Infrastruktur stellen das Patentrecht vor kei-ne wesentlich neuen Herausforderungen. Die sich stellenden …” „… patentrechtlichen Fragen betreffen derzeit überwiegend computerimplementierte Erfindungen, zu deren Schutzfähigkeit …”

II. Territorialitätsprinzip S. 105-107

„… Markenrechte, Designrech-te, Patentrechte und Urheberrechte – gilt das Territorialitätsprinzip, und zwar in …” „… Werder106Registrierung erfolgt ist. Dies betrifft namentlich das Marken-, Design- und Patentrecht (zum …” „… computerimplementiert vorhanden ist. Patentrechtliche Benutzungshandlungen, zB der Gebrauch der computerimplementierten …”

I. Einleitung S. 105

„… Markenrechte, Designrech-te, Patentrechte und Urheberrechte – gilt das Territorialitätsprinzip, und zwar in …”

III. Investigations im Metaverse und Web3 S. 101-105

„… Markenrechte, Designrech-te, Patentrechte und Urheberrechte – gilt das Territorialitätsprinzip, und zwar in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Patentrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161. Hardware …” „… , Patentrecht, 4. Auf l. 2010Oswald/Saueressig/KrcmarOswald/Saueressig/Krcmar, Digital Transformation, 2. Auf l …”

III. Markenrecht S. 107-114

„… ist. Patentrechtliche Benutzungshandlungen, zB der Gebrauch der computerimplementierten Lehre, lassen …”

VI. Urheberrecht S. 120-129

„… ausdrücklich in Bezug genommen wird.Prinzipiell nicht ausgeschlossen ist auch, dass patentrechtliche …”

doi.org/10.17104/9783406809231

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Gewerblicher Rechtsschutz

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2019

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§ 2. Patentrecht S. 21-130

„… § 2. Patentrecht I. Patentrecht der Europäischen Union Im Bereich des Patentrechts hat die …” „… Unterzeichnerstaaten ua (1) materielles Patentrecht (Patentierbarkeit, Art. 52 – 57 EPÜ; Zur Einreichung und Erlangung …” „… voraus (1) eine Erfindung 22 § 2. Patentrecht 6 Götting GewRS § 32 Rn. 2. 3 4 auf technischem Gebiet, die …”

§ 3. Gebrauchsmusterrecht S. 131-139

„… ) Auch das Gebrauchsmusterrecht ist ein technisches Schutzrecht. Denn es dient wie das Patentrecht dem …” „… Schutz technischer Erfindungen. Es findet in Abgrenzung zum Patentrecht seine Grundlage in dem Anliegen …” „… . So ist der Begriff der Neuheit im GebrMG enger als im Patentrecht. § 3 Abs. 1 S. 2 GebrMG enthält …”

Sachverzeichnis S. 289-296

„… Patentrecht 2 38, 57, 64, 78, 121 Ausübungspflicht 2 144, 149 Beeinträchtigung ~ der Unterscheidungskraft …” „… . Erfindungsbesitz 2 41, 110 Erfindungshöhe 2 32, 3 7 Erschöpfung 1 11 ~ des Markenrechts 5 118 ~ des Patentrechts 2 …” „… Patentrecht s. Patentrecht: ~ der Europäischen Union Eventmarke s. Marken: Ereignis~ Fachmann s …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Designrecht und das Markenrecht. Um die Verständlichkeit zu …” „… Rechtsgebiete des sog. gewerblichen Rechtsschutzes dar. Dazu gehören das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht …” „… .......................................................................... 18 § 2. Patentrecht I. Patentrecht der Europäischen Union …”

§ 1. Grundlagen gewerblicher Schutzrechte S. 1-20

„… des geistigen Eigentums“ auch die „gewerblichen Schutzrechte“ umfasst). Dazu gehören das Patentrecht …” „… ; geographischen Herkunftsangaben). Das Patentrecht (vgl. dazu " § 2) und das Gebrauchsmusterrecht (vgl. dazu " § 3 …” „… ) schützen geistige Leistungen im technischen Bereich. Als Schutzgegenstand setzt das Patentrecht eine …”

§ 4. Designrecht S. 140-177

„… Richtlinie 98/71/EG um. Die Begriffe der öffentlichen Ordnung und guten Sitten sind wie im Patentrecht (" § 2 …” „… ff.). Anders als das Patentrecht begründet § 1 Nr. 5 DesignG aber durch Fiktion eine Vermutung dahin …” „… Schutzrechts Für die zivilrechtlichen Ansprüche gelten die zum Patentrecht gemachten Ausführungen (" § 2 Rn …”

§ 5. Kennzeichenrecht, insbesondere Markenrecht S. 178-288

„… grundsätzlich unberührt. Infolge dieses vom Patentrecht und Urheberrecht abweichenden Schutzzwecks unterliegt …”

doi.org/10.17104/9783406736438

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Künstliche Intelligenz und Robotik

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2020

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§ 10 KI und Patentrecht S. 355-411

„… § 10 KI und Patentrecht Übersicht Rn. A. Überblick …” „… D. Patentrechtlicher Schutz bei Einsatz von KI im Erfindungsprozess .............. .... .... . 81 I …” „… , Raimund (Hrsg.), BeckOK Patentrecht, 16. Ed. 15.4.2020; Bolz, Matthias, Die Patentierbarkeit künstlicher …”

§ 24 Industrie S. 716-747

„… , Patentrecht, 7. Aufl., München 2016; Kunz, Jürgen/Henssler, Martin/Brand, Jürgen/Nebeling, Martin, Praxis …” „… Herausforderung für das Patentrecht? Zum Gebot der Verhältnismäßigkeit beim patentrechtlichen …” „… , Sascha/Kouskoutis, Marcel, Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch und die Verhältnismäßigkeit: Die …”

§ 9 KI und Urheberrecht S. 304-354

„… Learning“ im Urheber- und Patentrecht – Rechtliche Herausforderungen beim Schutz von Algorithmen des …” „… , WRP 2020, 290–296; ders., „Machine Learning“ im Patentrecht – Herausforderungen beim Erfinderbegriff …” „… zentrale Rolle nimmt dabei – neben dem Patentrecht (! § 10) – das Urheberrecht ein, das durch den …”

§ 25 Smart Devices & Wearables S. 748-788

„… , Patentrecht, 13. Ed. Stand: 25.7.2019, München 2019; Borges, Georg, Rechtliche Rahmenbedingungen für …” „… , 1151–1160; Zech, Herbert, Die Dematerialisierung des Patentrechts und ihre Grenzen – Zugleich Besprechung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LII

„… . Rechtsdurchsetzung und KI ...................... .................................... 354 § 10 KI und Patentrecht A …” „… Ansprüche aus KI-Erfindungen .................... ......... 402 D. Patentrechtlicher Schutz bei Einsatz von …”

Stichwortverzeichnis S. 1011-1034

„… 69 – Kartellrecht § 17 34 – Patentrecht § 10 77 – Urheberrecht § 9 81 Verkehrspflichtverletzung § 5 …”

§ 26 Personal Robots in der Pflege S. 789-827

doi.org/10.17104/9783406769818

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Patent-, Marken- und Urheberrecht

Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch

Band 2020

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E. Patentrechtliche Lizenzbereitschaft und Zwangslizenz S. 642-647

„… . Patentrechtliche Lizenzbereitschaft und Zwangslizenz I. Lizenzbereitschaft § 23 PatG 71 § 23 PatG regelt die sog …” „… . Patentrechtliche Zwangslizenz § 24 PatG 72 Die Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz nach § 24 PatG hat …” „… Patentinhabers, wenn er seine Monopolstellung missbraucht, und zwar durch die Erteilung einer patentrechtlichen …”

Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) S. 274-288

„… Begriff „Erfindung“ entspricht demjenigen im Patentrecht, so dass hierauf verwiesen werden kann …” „… Zeitpunkt ist auch hier wie im Patentrecht der Zeitrang der Anmeldung, also der Anmeldetag oder …” „… bestehen gegenüber einem vor dem Zeitrang liegenden StdT, der wie im Patentrecht objektiv zu bestimmen ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Patentrecht wurde eingearbeitet · die VO (EU) 2016/679 v 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der …” „… des Patentrechts mit wichtigen Änderungen zum Patent-Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG und des …” „… und rechtsvergleichende Darstellung des Verfahrensrechts und des materiellen Patentrechts im …”

C. Inhalt des Schutzrechts und Schutzrechtsverletzung S. 586-607

„… ausgeschlossen sein, wenn ein Rechtfertigungstatbestand besteht, wie zB im Patentrecht der Formsteineinwand oder …” „… , 1103 – Pralinenform II; dagegen zum Patentrecht Teil 3 Kapitel 2 G III 2c aa). b) Unterlassungsanspruch …” „… gemäß § 287 ZPO zu schätzen (zum Patentrecht BGHZ 194, 194 – Flaschenträger, unter Hinweis auf BGHZ 181 …”

B. Abgrenzung der Immaterialgüterrechte, Schranken S. 6-11

„… innovationshemmenden Folgen eines mit Schutzrechten überhäuften Marktes ein Dauerthema, wie zB im Patentrecht die …” „… , gehört auch die nur vorgeblich objektivierte Frage im Patentrecht, welche technische Lehre in einer …” „… Inanspruchnahme einer Priorität, da die patentrechtliche Sicht der Bedeutung technischer Informationen stets …”

Kapitel 1. Überblick S. 29-76

„… Schaubild 5 zeigt für das Patentrecht, in welchem das duale System am stärksten ausgeprägt ist, die …” „… Patentrecht, in dem das duale System in Deutschland am konsequentesten realisiert ist (zum Markenrecht dagegen …” „… Patentrecht mit hierauf spezialisierten Zivilkammern einerseits und dem DPMA und BPatG andererseits, deren …”

D. Lizenzverträge S. 628-642

„… des Rechtsinhabers erheben, anders im Patentrecht (Teil 5 C IV 1b). 3. Schranken des Inhaltes des …” „… im Patentrecht (§ 15 PatG enthält hierzu keine Aussage) und zwar bei unklarer dogmatischer Begründung …” „… ), ebenso bei unklarer dogmatischer Begründung. Dem Lizenzgeber wird im Patentrecht (BGH GRUR 2008, 896 …”

D. Aufbau der einzelnen Schutzgesetze und Erläuterung häufig verwendeter Begriffe S. 21-29

„… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand zB im Patentrecht die „Erfindung“ als Lehre zum technischenHandeln, der …” „… - bzw Schöpfungshöhe; anders ist es bei dem Design. Im Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG …” „… Gebrauchsmusterrecht für Neuheit und den erfinderischen Schritt. Der StdT wird für das deutsche Patentrecht in § 3 I …”

C. Internationale Übereinkommen und harmonisierte Durchsetzung der Immaterialgüterrechte S. 11-21

„… supranationaler EU-Schutzgesetze trotz aller intensiven Bemühungen im Patentrecht erst in jüngster Zeit auf einen …” „… Umsetzung des Europäischen Patentrechts in das nationale deutsche Recht und in Art III die Tätigkeit des …” „… nationalen und europäischen Patentrechts 65 Im Einzelnen regeln: – Art II §§ 1–4 Entschädigungsansprüche aus …”

D. Das Verletzungsverfahren – Ablauf und Regeln S. 607-613

„… Patentrechts in Patentstreitsachen die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen …” „… infolge gemeinschaftlicher patentrechtlicher Benutzungshandlungen nach §§ 840, 830 II, 823 BGB und …”

Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) S. 76-274

„… wichtigsten Rechtsquellen des Patentrechts zählen: – Das Patentgesetz (PatG); es enthält das materielle Recht …” „… und das Verfahrensrecht zum deutschen Patentrecht. – Die Patentverordnung (PatV); sie regelt den …” „… allerdings in die nationalen Verfahren mündet. IV. Kurzdarstellung des Patentrechts 1. Schutzgegenstand, § 1 …”

Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) S. 288-467

„… Patentrecht zum Begriff des „Anbietens“ nach § 14 PatG (Teil 3 Kapitel 2 G III 2c bb). IV. Benutzung 14 Der …” „… derWiedereinsetzung betroffenen Zeitraum gewähren, aber nicht wie im Patentrecht mit § 123V, VI PatG ein …” „… Eigentums v 13.12.2001; – Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatRModG) v …”

A. Immaterialgüterrechte und gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsnatur und Schutzrechte S. 3-6

„… überhäuften Marktes ein Dauerthema, wie zB im Patentrecht die Diskussion um Trivialpatente und zu fordernde …”

E. Ergänzender Kennzeichenschutz S. 613-625

„… infolge gemeinschaftlicher patentrechtlicher Benutzungshandlungen nach §§ 840, 830 II, 823 BGB und …” „… wettbewerbliche Eigenart zukommen, da wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks von Patentrecht und …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 467-507

„… doesn’t match“. Die Problematik findet ihre Entsprechung im Patentrecht zum Austausch von Verschleiß- und …” „… MarkenG freien Benutzung (zum Patentrecht siehe Teil 3 Kapitel 2 G III 2a; zum Markenrecht Teil 3 Kapitel …” „… werden. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Patentrecht und zumMarkenrecht verwiesen werden. 59Nach …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 766-771

„… – Patentrecht – Urheberrecht T4 K1 118 Äquivalenz – Rechtsverletzende Benutzung T3 K2 515, T3 K2 523 …”

A. Fälle zum Patentgesetz S. 647-679

„… ; Beispiel im Patentrecht: Die zulässige Beschwerde des Patentinhabers (ansonsten bereits § 79 II PatG) ist …” „… Information patentrechtlich zu bewerten ist, ob sie also für die Lehre der Erfindung von Bedeutung und zur …” „… PatG darstellen. Allerdings ist das Patentrecht, wenn der Patentgegenstand in berechtigter Weise durch …”

Sachregister S. 771-790

„… – Patentrecht – Urheberrecht T4 K1 118 Äquivalenz – Rechtsverletzende Benutzung T3 K2 515, T3 K2 523 …” „… – Berufungsbegründungsfrist T3 K2 627 – Berufungsgründe T3 K2 425 – Tatsachenbegriff, patentrechtlicher T3 K2 431 – Präklusion …” „… K4 639ff – Patentrechte T3 K2 462ff – Urheberrecht T4 K1 156ff, T4 K1 224ff, T4 K1 283 – Schutzrecht …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 507-571

„… dieser ergänzend wirkt und andere Aspekte betrifft; so schützt zB das Patentrecht die technische Lösung …” „… etwa das Patentrecht, da zB nur eine Vervielfältigung des Werkes verboten werden kann. Es sichert dem …” „… des Urheberrechts und von den irrelevanten Kriterien patentrechtlicher Neuheit, künstlerischer …”

D. Fälle zum Markengesetz S. 685-738

„… patentrechtlichen Problem der Erschöpfung Teil 3 Kapitel 2 G III 2a; zum Markenrecht Teil 3 Kapitel 4 Abschnitt 2 VI …”

doi.org/10.15358/9783800663873

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Gewerblicher Rechtsschutz

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

I. Patentrecht der Europa¨ischen Union S. 23-25

„… § 2. PatentrechtI. Patentrecht der Europäischen UnionIm Bereich des Patentrechts hat die …” „… Unterzeichnerstaa-ten ua(1) materielles Patentrecht (Patentierbarkeit, Art. 52– 57 EPÜ;Zur Einreichung und Erlangung …” „… einer Erfindung nach Art. 52 – 57 EPÜ.6 Götting GewRS § 32 Rn. 2.3§ 2. Patentrecht24II …”

II. Schutzrechtsgegenstand (§§ 1 – 3 GebrMG) S. 142-146

„… das Gebrauchsmusterrecht ist ein technisches Schutzrecht.Denn es dient wie das Patentrecht dem Schutz …” „… technischer Erfindun-gen. Es findet in Abgrenzung zum Patentrecht seine Grundlage indem Anliegen nach einem …” „… . So ist der Begriff der Neuheit im GebrMG enger alsim Patentrecht. § 3 Abs. 1 S. 2 GebrMG enthält …”

IX. Zusammenfassung S. 149-152

„… zum Patentrecht ge-machten Ausführungen (! § 2 Rn. 152 ff.) entsprechend. § 24 Abs. 1(Unterlassung …” „… ), Abs. 2 (Schadensersatz; wie im Patentrecht mit derMöglickeit zu dreifacher Schadensberechnung) GebrMG …” „… weiteren zum Patentrecht genannten Ansprüchewie den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB …”

IX. Zusammenfassung S. 134-142

„… gewerblichenRechtsschutzes erforderlich (§ 7 Abs. 1 S. 1 PAO).IX. ZusammenfassungIm Bereich des Patentrechts hat die …” „… für die Vertragsstaaten. Sie gewährt die Möglichkeit zur Be-179180181§ 2. Patentrecht134gründung …” „… Patentrechts, das darauf gerichtetist, die nach dem jeweils neuesten Stand der Wissenschaft und For-schung …”

VII. Schutzrechtsverkehrsfa¨higkeit (§ 22 GebrMG) S. 148-149

„… GebrMG). Darin liegt eine Abwei-chung gegenüber dem Patentrecht (§ 16 PatG). § 23 Abs. 3 …” „… des SchutzrechtsFür die zivilrechtlichen Ansprüche gelten die zum Patentrecht ge-machten …” „… Patentrecht mit derMöglickeit zu dreifacher Schadensberechnung) GebrMG entsprichtdem § 139 Abs. 1, Abs. 2 …”

VIII. Rechtsfolgen bei Verletzung des Schutzrechts S. 149

Sachverzeichnis S. 309-316

„… Patentrecht 2 38, 57, 64, 78,121Ausübungspflicht 2 144, 149Beeinträchtigung– ~ der Unterscheidungskraft …” „… ff.Erfindungsbesitz 2 41, 110Erfindungshöhe 2 32, 3 7Erschöpfung 1 11– ~ des Markenrechts 5 118– ~ des Patentrechts …” „… 310Europäisches Patentrecht s. Pa-tentrecht: ~ der EuropäischenUnionEventmarke s. Marken …”

V. Schutzrechtsumfang (§§ 9 – 11 PatG) S. 59-97

„… Bierklärmittel lediglich her-stellt.281d) Erschöpfung des PatentrechtsDer Grundsatz der Erschöpfung (! § 1 Rn …” „… Patentrechts ist Folge der Veräußerungdes unter Patentrechtsschutz fallenden Gegenstandes durch den …” „… . 14 Abs. 1 S. 1 GG zum Ausdruck. Denn der grundrechtlichgeschützte Kern des Patentrechts, also seine …”

I. Gebrauchsmusterrecht der Europäischen Union S. 142

II. Schutzrechtsgegenstand (§§ 1 – 5 PatG) S. 25-43

„… Grundbegriff des Patentrechts, das darauf gerichtetist, die nach dem jeweils neuesten Stand der Wissenschaft …” „… eine flexible Anpassung des Patent-rechts an die technischen und naturwissenschaftlichen Entwicklun-gen …” „… ) – Sprachanalyseeinrichtung.67§ 2. Patentrecht26sung (Lehre) liegt somit etwas Geistiges, eine Idee, zu Grunde, mitwelchem …”

VIII. Rechtsfolgen bei Verletzung des Schutzrechts S. 115-134

„… objektiv patentrechts-verletzenden Besitz von B weiterhin gefördert hat, nachdem die ZollbehördeA auf …” „… seinem Besitz oder Eigentum befindlichen, patentrechts-verletzenden Erzeugnisse vernichtet (§ 140a Abs. 1 …” „… . Patentrecht116Auf die Unterscheidung zwischen eigener und ermöglichter fremderBenutzung kommt es dabei nicht …”

IV. Formelle Voraussetzungen fu¨ r die Entstehung des Schutzrechts S. 51-59

„… ) und wie (§ 34 Abs. 2 –Abs. 8 PatG) eine Erfindung zum Patent anzumelden ist – das Patent-recht ist im …” „… , kommt als Gegenstand des patentrecht-lichen Schutzes in Betracht. Das Anmelden eines Patents ist zum …” „… , 602 (603) – Rotationsbürstenwerkzeug.50§ 2. Patentrecht52b) InhaltDer Inhalt der Anmeldung einer …”

VII. Schutzrechtsverkehrsfa¨higkeit S. 100-115

„… (381) – Schweißbolzen (für Nichtigerklärung).125126127§ 2. Patentrecht100PatG). Aus welchem …” „… ) – Hartmetallkopfbohrer.§ 2. Patentrecht102schutzunfähige Erfindung ist wirksam (§ 311a Abs. 1 BGB), demKäufer steht …” „… erst in der Entstehung befindliche Patent-recht setzt sich an dem durch die Patenterteilung erstarkten …”

XV. Zusammenfassung S. 20-23

„… Schutzgegen-stand zu legen.§ 1. Grundlagen gewerblicher Schutzrechte22§ 2. PatentrechtI. Patentrecht der …” „… gewähren einzelgesetzliche Schutzrechte. Dazugehören das Patentrecht – geregelt im Patentgesetz (PatG …” „… Europäischen UnionIm Bereich des Patentrechts hat die Europäische Union verschie-dene Verordnungen erlassen …”

VI. Schutzrechtsdauer S. 97-100

„… Bedeutung für eine patentrechtliche Zwangslizenz.515VI. Schutzrechtsdauer1. Schutzdauer (§ 16 PatG)a …” „… ) ZweckDas Patentrecht ist zeitlich begrenzt. Die in § 16 PatG vorgeseheneBegrenzung der Schutzdauer des …” „… lediglich einen Hinweis zur Be-rechnung der zwanzigjährigen Laufzeit des Patentrechtes, begründetaber …”

VII. Schutzrechtsverkehrsfähigkeit (§§ 29 – 32 DesignG) S. 185-186

„… . Rechtsfolgen bei Verletzung des SchutzrechtsFür die zivilrechtlichen Ansprüche gelten die zum Patentrecht …” „… ), Abs. 2 (Schadensersatz; wie imPatentrecht mit der Möglichkeit zu dreifacher …” „… es nicht wie im Patentrecht oder Gebrauchsmusterrecht einesRückgriffs auf § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… ................................................................... 20§ 2. PatentrechtI. Patentrecht der Europäischen Union …” „… Rechtsgebietedes sog. gewerblichen Rechtsschutzes dar. Dazu gehören das Patent-recht, das Gebrauchsmusterrecht …” „… dasZweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patent-rechts (2. PatMoG) und das Gesetz zur …”

VIII. Rechtsfolgen bei Verletzung des Schutzrechts S. 186-187

IV. Formelle Voraussetzungen für die Entstehung des Schutzrechts S. 146-148

„… . GebrMG. Als Ab-weichung vom Patentrecht findet entsprechend dem Anliegen desGebrauchsmusterrechts, das …” „… Anders als im Patentrecht kann einVerfahren nicht Gegenstand eines gebrauchsmusterrechtlichen Rechts-13 …” „… technischenSchutzrechten überein (für das Patentrecht vgl. § 9 Nr. 3 PatG).15 Er-fasst sind also insbesondere …”

VII. Schutzrechtsverkehrsfähigkeit S. 289-291

„… Marke begründet hat (§ 31MarkenG). Insgesamt können die insoweit zum Patentrecht ange-stellten …” „… gelten grundsätzlich die zumPatentrecht gemachten Ausführungen (! § 2 Rn. 152 ff.) entspre-chend. § 14 …” „… Abs. 5 (Unterlassung), Abs. 6 (Schadensersatz; wie imPatentrecht mit der Möglichkeit zu dreifacher …”

VII. Verhältnis zum Urheberrecht S. 10-13

„… objektiv neu sein, um patentrechtli-chen Schutz zu begründen (§ 1 PatG), erfordert die Entstehung …” „… derSchutz des Patentrechts auf die Erfindungsidee unabhängig von derkörperlichen Form, die diese Idee …” „… . Unterschiede zwischen Patent-recht und Urheberrecht ergeben sich auch im Hinblick auf denSchutzumfang. Denn das …”

VIII. Rechtsfolgen bei Verletzung des Schutzrechts S. 291-295

„… gelten grundsätzlich die zumPatentrecht gemachten Ausführungen (! § 2 Rn. 152 ff.) entspre-chend. § 14 …” „… Abs. 5 (Unterlassung), Abs. 6 (Schadensersatz; wie imPatentrecht mit der Möglichkeit zu dreifacher …” „… (Urteilsbekanntmachung) dem § 140e PatG. Der Beseitigungs-anspruch ergibt sich wie im Patentrecht aus § 1004 Abs. 1 S. 1 …”

I. Begriffsbestimmung S. 1-3

„… geistigenEigentums“ auch die „gewerblichen Schutzrechte“ umfasst). Dazugehören das Patentrecht – geregelt im …” „… Herkunftsangaben).Das Patentrecht (vgl. dazu ! § 2) und das Gebrauchsmusterrecht(vgl. dazu ! § 3) schützen geistige …” „… Leistungen im technischen Be-reich. Als Schutzgegenstand setzt das Patentrecht eine technische In-novation …”

III. Schutzrechtsinhaber (Erfindungsberechtigter; § 6 PatG) S. 43-51

„… . Patentrecht44Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.149 Ein ausschließliches Benutzungs-recht und ein Verbietungsrecht …” „… GRUR 2012, 895 Rn. 18 – Desmopressin.164 BGH GRUR 2012, 895 Rn. 18 – Desmopressin.4142§ 2. Patentrecht …” „… ) – Rollenbetriebseinheit.177 BGH GRUR 2001, 226 (228) – Rollenbetriebseinheit.4445§ 2. Patentrecht48meldung nur im eigenen …”

III. Schutzrechtsinhaber (Erfindungsberechtigter; § 13 Abs. 3 PatG iVm § 6 PatG) S. 146

III. Schutzrechtsinhaber (Designberechtigter; §§ 7 – 9 DesignG) S. 166-170

„… um.Die Begriffe der öffentlichen Ordnung und guten Sitten sind wie imPatentrecht (! § 2 Rn. 36) zu …” „… dieselbenErwägungen anzustellen sind (! § 2 Rn. 37 ff.). Anders als das Pa-tentrecht begründet § 1 Nr. 5 DesignG aber …”

IX. Zusammenfassung S. 187-192

„… (Schadensersatz;wie im Patentrecht mit der Möglichkeit zu dreifacher Schadensbe-rechnung) DesignG, § 43 Abs. 1, Abs …” „… (Urteilsbekannt-machung). Anders als das Patentrecht enthält das DesignG in § 44eine Regelung zur Haftung des Inhabers …” „… Unver-hältnismäßigkeit der Haftung (§ 45 DesignG). Auch die Erwägungenzu Ansprüchen bei Patentrechtsverletzung im …”

V. Schutzrechtsumfang (§§ 11 – 12a GebrMG) S. 148

„… GebrMG). Darin liegt eine Abwei-chung gegenüber dem Patentrecht (§ 16 PatG). § 23 Abs. 3 …”

VI. Schutzrechtsdauer (§ 23 GebrMG) S. 148

„… GebrMG). Darin liegt eine Abwei-chung gegenüber dem Patentrecht (§ 16 PatG). § 23 Abs. 3 …”

XIV. Gewerblicher Rechtsschutz durch die Europa¨ische Union S. 19-20

„… gewähren einzelgesetzliche Schutzrechte. Dazugehören das Patentrecht – geregelt im Patentgesetz (PatG …”

VI. Schutzrechtsdauer S. 287-289

„… begründet hat (§ 31MarkenG). Insgesamt können die insoweit zum Patentrecht ange-stellten Erwägungen in …”

IX. Zusammenfassung S. 295-309

„… Anspruch auf Beseitigung, der wie im Pa-tentrecht seine Grundlage in § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog hat …” „… 3 7– ~ im Markenrecht 5 82, 116, 119,128, 135– ~ im Patentrecht 2 38, 57, 64, 78,121 …” „… (Beseitigung), § 14Abs. 5 (Unterlassung), Abs. 6 (Schadensersatz; wie im Patentrechtmit der Möglichkeit …”

II. Schutzrechtsgegenstand S. 153-166

„… Ordnung und guten Sitten sind wie imPatentrecht (! § 2 Rn. 36) zu verstehen, auch wenn sie bei § 3 Abs. 1 …” „… anzustellen sind (! § 2 Rn. 37 ff.). Anders als das Pa-tentrecht begründet § 1 Nr. 5 DesignG aber durch …”

III. Schutzzweck S. 3-7

„… Patentrecht: BGH GRUR 1966, 312 (316) – Appetitzügler; BGHGRUR 1972, 80 (83) – Trioxan; BGH GRUR 1987, 231 …”

II. Schutzrechtsgegenstand S. 193-218

„… Wettbewerbsfreiheit auf dem Produktmarkt bleibt grundsätz-lich unberührt. Infolge dieses vom Patentrecht und …”

IV. Gemeinsame Grundsa¨tze S. 7-8

„… Urheberrecht den Grundsatz derErschöpfung des Rechts (vgl. auch § 24 MarkenG). Das Patentrechtenthält keine …”

V. Erschöpfung eines Schutzrechts S. 8-9

„… derErschöpfung des Rechts (vgl. auch § 24 MarkenG). Das Patentrechtenthält keine solche Bestimmung. Doch ist …”

doi.org/10.17104/9783406817410

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Community Design Regulation

Reihe: Beck International

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

SECTION 2. Priority S. 377-395

„… , deutschen und amerikanischen Patentrecht, 2000; Gerhard Schricker, Die Inanspruchnahme der Unionspriorität …” „… Unionspriorität im Patentrecht: Grundfragen des Artikels 4 der Pariser Verbandsübereinkunft, 1975. Content I …” „… Umsetzung im europäischen, deutschen und amerikanischen Patentrecht, mn. 212. 14 Of a different opinion …”

Article 32. Licensing S. 325-337

„… ); Timmann, Das Patentrecht im Lichte von Art. 14 GG (Mohr Siebeck 2008); Tritton, Intellectual Property In …” „… references). 7 Zwanzger, Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, p. 173; cf. Timmann, Das Patentrecht im Lichte …”

doi.org/10.17104/9783406759086

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Supplementary Protection Certificates (SPC)

Reihe: Beck International

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

A. Purpose, History and Legal Character of the Certificate S. 4-12

„… Berichts der Euro-päischen Kommission über die Untersuchung des Arzneimittelsektors aus patentrechtlicher …” „… Rechtsschutz, handbook, published by C.H. Beck, 2010; Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, handbook …” „… Patentrecht, hand-book, published by C.H. Beck, 2016; Kunz-Hallstein, The Compatibility of a Community …”

L. The SPC in Germany S. 97-110

„… , PharmR 2006, 209; Jestaedt, Patentrecht,handbook, published by Carl Heymanns, 2008; Kampf, Zur Änderung …” „… für Arzneimittel imfranzösischen Patentrecht, GRUR Int. 1991, 89; Scheil, Das ergänzende …”

Q. The SPC in Switzerland S. 165-184

„… .), Schweizerisches undeuropäisches Patentrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Vol. VI, Basel 2002; Calame …” „… Zulassungsverfahren und Patentrecht Anmerkungen zum Massnah-meentscheid “Simvastatin” des Handelsgerichtspräsidenten …”

doi.org/10.17104/9783406779275

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Gewerblicher Rechtsschutz

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Kapitel. Das Patent und Gebrauchsmuster S. 126-160

„… Urheberrecht und Patentrecht?, Mitt. 2000, 164; Cohausz, Patente für Dienstleistungen?, GRUR 1989, 797; Davies …” „… des Biopatentgesetzes und Auswirkungen auf Chemiepatente, GRUR 2006, 529; ders., Der patentrechtliche …” „… , Patentrechtliche Probleme der Biotechnologie, GRUR 2001, 561; Ganahl, Ist die Kerntheorie wieder aktuell?, Mitt …”

7. Kapitel. Inhalt und Grenzen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 202-230

„… ; Blanke-Roeser, 3D-Druck und das Patentrecht in Europa, GRUR 2017, 467; Brandi-Dohrn, Die Schutzwirkung von …” „… Ballestrem, Dreidimensionales Drucken – aus patentrechtlicher Sicht, Mitt. 2016, 358; ders., Patentrecht …” „… Patentrechts, FS Schilling, 2007, 299; Kühne, Verletzungshandlungen bei zweckgebundenem Stoffschutz, GRUR 2018 …”

1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes S. 1-48

„… Patentrecht als die klassische Materie des gewerblichen Rechtsschutzes durch die technologische Entwicklung …” „… sowohl das Patentrecht, wenn es um computerimplementierte Erfindungen geht, als auch das Urheberrecht …” „… Beweislastumkehr) nur selten durchdringen dürfte. Betrachtet man das Verhältnis zwischen dem Patentrecht als …”

10. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 248-261

„… Eigentums im Patentrecht, WRP 2007, 732; Bodewig, Praktische Probleme bei der Abwicklung der Rechtsfolgen …” „… , 141; Eck/Dombrowski, Rechtsschutz gegen Besichtigungsverfügungen im Patentrecht –De lege lata und de …” „… Wettbewerbsund Patentrecht, GRUR 2003, 287; ders., Keine Entschädigung für mittelbare Erfindungsbenutzung?, GRUR …”

12. Kapitel. Internationaler Patentschutz S. 286-290

„… , Territorialitätsprinzip im Patentrecht und Gemeinsamer Markt, 1975; Bardehle, Ein neuer Anlauf zur weltweiten …” „… Harmonisierung des Patentrechts, GRUR 1998, 182; Geller, Eine Utopie des internationalen Patentrechts?, GRUR-Int …” „… 2004, 271; Gruber/v. Zumbusch/Haberl/Oldekop, Europäisches und internationales Patentrecht, 7. Aufl …”

6. Kapitel. Anmeldung und Eintragung S. 172-202

„… Erfinderpersönlichkeitsrecht dient dem Schutz der persönlichen Interessen des Erfinders. Es ist im Patentrecht stärker …” „… durch §§ 37, 63 PatG im Patentrecht – nicht dagegen im Gebrauchsmusterrecht – ausdrücklich anerkannt …” „… .6 1 Lehrbuch des Patentrechts, 1908, S. 87ff. 2 BGH GRUR 1955, 286, 288. 3 OLG Frankfurt a.M. GRUR …”

3. Kapitel. Organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen S. 115-126

„… . 2018, 56. 133 Näheres dazu bei Kraßer, Patentrecht, § 36 I b) 5; Nieder, Die Patentverletzung, Rn. 273 …” „… ; Fitzner/Waldhoff, Das patentrechtliche Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren – Eine Analyse aus …” „… patentrechtlichen Einspruchsverfahren §§ 20 Rn. 23ff., 22 Rn. 6, zum gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren …”

11. Kapitel. Europäisches Recht S. 261-286

„… , Die neuen Wege zur einheitlichen Auslegung des Europäischen Patentrechts, GRUR-Int 2010, 97; Moufang …” „… in Europa – Status quo und Reform, 2005; Stamm, Identität und Differenzen im europäischen Patentrecht …” „… europäischen Patentrecht, GRUR-Int 1992, 699; Reich, Materielles Europäisches Patentrecht, 2009; Tilmann/Dagg …”

9. Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 242-248

„… deutschem und europäischem Patentrecht, 1994; Schweyer, Patentnichtigkeit und Patentverletzung und deren …” „… bei Kraßer/Ann, Patentrecht, § 35 VII 8. 5 BGH GRUR 1967, 378, 381 – Schweißbolzen; 1982, 355 …” „… Löschung des Gebrauchsmusters 4Der Nichtigerklärung im Patentrecht entspricht die Löschung im …”

2. Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes S. 48-115

„… und den erfinderischen Erzeugnissen. 4 Kraßer/Ann, Patentrecht, § 11 I 2. 5 Siehe etwa BGH GRUR 2006 …” „… dem Erfinder einen wirksamen Schutz gewähren will. 7 So zutreffend Kraßer/Ann, Patentrecht, § 11 I 2 …” „… , Gewerblicher Rechtsschutz, 7. Aufl., 2002, § 4 Rn. 6. 8 Kraßer/Ann, Patentrecht, § 11 I 2. 9 A. A. Hubmann …”

5. Kapitel. Der Erfindungsberechtigte S. 160-172

„… – Spanplatten. 5 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts v. 31.7.2009, BGBl. 2009 I, S …” „… sie verwendet haben. 8Geändert wurde im US-amerikanischen Patentrecht aber nicht nur das …” „… Individualerfinders im europäischen Patentrecht, 2001; Liebenau/Zech/ Hofmann, Das Recht an der Erfindung und das …”

8. Kapitel. Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr S. 230-242

„… Verkauf von Patenten, Mitt. 2004, 193; Dammler/Melullis, Störung in der patentrechtlichen Lizenzkette …” „… vorzunehmen oder weitere Lizenzen zu erteilen. 3. Bei der auch im Patentrecht geführten Diskussion über die …” „… Erlaubnis personen- oder betriebsgebunden ist.23 17 Siehe dazu statt vieler nur Kraßer/Ann, Patentrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . Rechtssetzungsvorschläge der Kommission der Europäischen Union Kraßer/Ann, Patentrecht . . . . . Kraßer/Ann, Patentrecht, 7 …” „… Modernisierung des Patentrechts v. 31.7.2009 (BGBl. 2009 I 2521) PatV . . . . . . . . . . Verordnung zum …” „… . . . . . . . . . . Patentrechtsvertrag (Patent Law Treaty) v. 1.6.2000 PMMA . . . . . . . . Protokoll zum MMA v. 27.6.1989 PrPG …”

15. Kapitel. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO) S. 343-353

„… Patentrecht) bezeichnet wird.6 Die Klage wird mit dem Ziel erhoben, eine drohende Verletzungsklage zumindest …” „… Patentrecht bestehende relativ kurze Schutzdauer wurde damit versucht zu umgehen. Zu beachten ist jedoch, dass …”

Sachverzeichnis S. 495-510

„… Patentrecht 35; historische Entwicklung 35 Rn. 1ff. Europäisches Patentregister (s. Patentregister …” „… Gebrauchsmusterrechts 35 Rn. 9; des Patentrechts 7 Rn. 38; des Sortenschutzes 7 Rn. 39; Durchsetzungsrichtlinie (s. dort …” „… , europäische (EPO) (s. europäische) Sachverzeichnis 504 Patentrecht 1 Rn. 10; deutsche Einzelstaaten 2 Rn. 34ff …”

19. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 463-473

„… , Patentrechte und Gebrauchsmusterrechte herangezogenen allgemein anerkannten Grundsätze in § 14 Abs. 6 S. 2, 3 …”

20. Kapitel. Die Unionsmarkenverordnung (UMV) S. 473-489

„… Benutzungszwang der Gemeinschaftsmarke, GRUR-Int 1995, 474. I. Allgemeines 1 1. Während es im Patentrecht bisher …”

13. Kapitel. Das Design S. 290-314

„… dem Patentrecht (§ 40 PatG) vergleichbare innere Priorität gibt es nicht. a) Von wesentlicher …”

14. Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts S. 314-343

„… „schuldrechtlicher“ Lizenz, die in gleicher Weise im Bereich des Patentrechts16 und im Markenrecht17 praktiziert wird …”

17. Kapitel. Die Marke S. 359-444

21. Kapitel. Internationaler Markenschutz S. 489-495

„… des 15 Rn. 3; 17 Rn. 4 (s. auch Patentrechtsmodernisierungsgesetz) Arzneimittel, (s. Schutzzertifikat …”

doi.org/10.17104/9783406760945

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Gewerblicher Rechtsschutz

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Kapitel. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen S. 124-158

„… Ordnungsaufgabe für Urheberrecht und Patentrecht?, Mitt. 2000, 164; ders., Softwarebezogene Erfindungen in der …” „… 2006, 529; ders., Der patentrechtliche Schutz von Computerprogrammen nach der BGH-Entscheidung …” „… Computerprogrammen?, GRUR 2013, 666; Feuerlein, Patentrechtliche Probleme der Biotechnologie, GRUR 2001, 561; Ganahl …”

1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes S. 1-48

„… Patentrecht als die klassische Materie des gewerblichen Rechtsschutzes durch die technologische Entwicklung …” „… sowohl das Patentrecht, wenn es um computerimplementierte Erfindungen geht, als auch das Ur- 14 Siehe …” „… Patentrecht als klassisches Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Urheberrecht, so bestehen …”

12. Kapitel. Internationaler Patentschutz S. 284-288

„… § 36. Der Patentzusammenarbeitsvertrag Literatur: Andermann, Territorialitätsprinzip im Patentrecht und …” „… Gemeinsamer Markt, 1975; Bardehle, Ein neuer Anlauf zur weltweiten Harmonisierung des Patentrechts, GRUR 1998 …” „… , 182; Geller, Eine Utopie des internationalen Patentrechts?, GRUR Int. 2004, 271; Gruber/von …”

7. Kapitel. Inhalt und Grenzen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 199-224

„… System des Patentrechts, FS Schilling, 2007, S. 299; Kühnen, Die Reichweite des Verzichtsgedankens in der …” „… BGH-Rechtsprechung zum Äquivalenzschutz, GRUR 2013, 1086; Leßmann, Erschöpfung von Patentrechten bei Konzernvertrieb …” „… ; ders., Neue Überlegungen im Patentrecht, GRUR 2006, 824; Wüstenberg, Die Haftung der Veranstalter von …”

3. Kapitel. Organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen S. 113-124

„… im Patentverfahren, GRUR Int. 1989, 1; Fitzner/Waldhoff, Das patentrechtliche Einspruchs- und …” „… patentrechtlichen Einspruchsverfahren §§ 20 Rn. 23ff., 22 Rn. 6, zum gebrauchmusterrechtlichen Löschungsverfahren …” „… Urheberrecht und Patentrecht?, Mitt. 2000, 164; ders., Softwarebezogene Erfindungen in der Entscheidungspraxis …”

11. Kapitel. Europäisches Recht S. 255-284

„… ; Stamm, Identität und Differenzen im europäischen Patentrecht, Mitt. 1997, 278; Teschemacher, EPÜ 2000 …” „… europäischen Patentrecht, GRUR Int. 1992, 699; Reich, Materielles Europäisches Patentrecht, 2009; Schatz …” „… , Öffentliche Ordnung und gute Sitten im europäischen Patentrecht – Versuch einer Flurbereinigung, GRUR Int …”

10. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 242-255

„… Eigentums im Patentrecht,WRP 2007, 732; Bodewig, Praktische Probleme bei der Abwicklung der Rechtsfolgen …” „… Besichtigungsverfügungen im Patentrecht – De lege lata und de lege ferenda, GRUR 2008, 387; Enchelmaier, Durchsetzung von …” „… einstweiligen Rechtsschutz imWettbewerbs- und Patentrecht, GRUR 2003, 287; ders., Keine Entschädigung für …”

6. Kapitel. Die Entstehung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 169-199

„… Erfinderpersönlichkeitsrecht dient dem Schutz der persönlichen Interessen des Erfinders. Es ist im Patentrecht stärker …” „… durch §§ 37, 63 PatG im Patentrecht – nicht dagegen im Gebrauchsmusterrecht – ausdrücklich anerkannt …” „… Patentrechts, 1908, S. 87ff. 2 BGH GRUR 1955, 286, 288. 3 OLG Frankfurt a.M. GRUR 1964, 561; BGH GRUR 1979, 145 …”

2. Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes S. 48-113

„… nochHubmann/Götting,Gewerblicher Rechtsschutz, 7. Aufl., 2002, § 4 Rn. 2. 4 Kraßer, Patentrecht, § 11 I 2. Erster Abschnitt …” „… Erfindungsidee in sich und entfalten so die erfinderische technische 7 So zutreffend Kraßer, Patentrecht, § 11 I …” „… , Gewerblicher Rechtsschutz, 7. Aufl., 2002, § 4 Rn. 6. 8 Kraßer, Patentrecht, § 11 I 2. 9 A. A. Hubmann …”

9. Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts S. 236-242

„… Eigentums im Patentrecht,WRP 2007, 732; Bodewig, Praktische Probleme bei der Abwicklung der Rechtsfolgen …” „… Verhältnis von Einspruchsund Nichtigkeitsverfahren nach deutschem und europäischem Patentrecht, 1994 …” „… oben § 20 Rn. 26. 4 Siehe BGH GRUR 1954, 107; ausführliche Darstellung bei Kraßer, Patentrecht, § 35 …”

5. Kapitel. Der Erfindungsberechtigte S. 158-169

„… Patentrechts v. 31.7.2009, BGBl. 2009 I, S. 2521. 6 Siehe dazu auch unten § 17 Rn. 4, 7f. 7 RGZ 123, 61; BGH …” „… Geld auf sie verwendet haben. 8 Geändert wurde im US-amerikanischen Patentrecht aber nicht nur das …” „… einzelnen Miterfinders, GRUR 1995, 302; Tilmann, Neue Überlegungen im Patentrecht, GRUR 2006, 824; Villinger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Kraßer, Patentrecht Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., 2009 KUG . . . . . . . . . Gesetz betreffend das …” „… . . . . . . . Patentkostengesetz PatRModG . . . . . Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts v. 31.7.2009 (BGBl …” „… . . . . . . . . . . Patentrechtsvertrag (Patent Law Treaty) v. 1.6.2000 PMMA . . . . . . . . Protokoll zum MMA v. 27.6.1989 PrPG …”

8. Kapitel. Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr S. 224-236

„… von Patenten, Mitt. 2004, 193; Dammler/Melullis, Störung in der patentrechtlichen Lizenzkette, GRUR …” „… Benutzungshandlungen vorzunehmen oder weitere Lizenzen zu erteilen. 3. Bei der auch im Patentrecht geführten Diskussion …” „… Erlaubnis personen- oder betriebsgebunden ist.23 17 Siehe dazu statt vieler nur Kraßer, Patentrecht, § 40 V …”

Sachverzeichnis S. 467-482

„… ; Aufbau 34 Rn. 28 Sachverzeichnis 471 Europäisches Patentrecht 35; historische Entwicklung 35 Rn. 1ff …” „… .; des Gebrauchsmusterrechts 35 Rn. 9; des Patentrechts 7 Rn. 38; des Sortenschutzes 7 Rn. 39 …” „… , europäische (EPO) (s. europäische) Patentrecht 1 Rn. 10; deutsche Einzelstaaten 2 Rn. 34ff.; England 2 Rn. 20 …”

19. Kapitel. Rechtsverletzungen S. 436-445

„… , Patentrechte und Gebrauchsmusterrechte herangezogenen allgemein anerkannten Grundsätze in § 14 Abs. 6 S. 2, 3 …”

20. Kapitel. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) S. 445-461

„… Benutzungszwang der Gemeinschaftsmarke, GRUR Int. 1995, 474. I. Allgemeines 1 1. Während es im Patentrecht bisher …”

13. Kapitel. Die Entstehung des Schutzrechts S. 288-305

„… (§ 13 Abs. 2 DesignG). Eine dem Patentrecht (§ 40 PatG) vergleichbare innere Priorität gibt es nicht. a …”

14. Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts S. 305-324

„… „dinglicher“und „schuldrechtlicher“ Lizenz, die in gleicher Weise im Bereich des Patentrechts7 und im Markenrecht8 …”

17. Kapitel. Die Marke S. 338-418

21. Kapitel. Internationaler Markenschutz S. 461-467

„… des 15 Rn. 3; 17 Rn. 4 (s. auch Patentrechtsmodernisierungsgesetz) Arzneimittel, (s. Schutzzertifikat …”

doi.org/10.17104/9783406746611

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WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

Alle Ausgaben: WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

WIST Jahrgang 40 (2011) Heft 4 ISSN Online: 0340-1650

Treffer in den folgenden Teilen:

Marcus Oehlrich, Christoph Heible Patente - aus volkswirtschaftlicher Sicht S. 192-196

„… Patentrechts,ob Patente für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstumunerlässlich sind.Stichwörter: Belohnungstheorie …” „… , Diffusionsprozess, Erfindungshöhe, Exklusivrecht, Patentlaufzeit1. Historische Entwicklung des PatentrechtsVor mehr …” „… ff.).In Altertum und Mittelalter war das Patentrecht im heutigen Sinne noch nicht bekannt. Doch schon das …”

doi.org/10.15358/0340-1650-2011-4

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Patent-, Marken- und Urheberrecht

Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch

Band 2017

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) S. 182-195

„… eingereicht worden ist. Der Begriff „Erfindung“ entspricht demjenigen im Patentrecht, so dass hierauf …” „… Patentrecht der Zeitrang der Anmeldung, also der Anmeldetag oder Prioritätstag bei wirksamer Inanspruchnahme …” „… Patentrecht objektiv zu bestimmen ist, aber im Verhältnis zum Patentrecht eingeschränkt ist (Rn. 241b, 242 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

„… , seit 1. Januar 2014 geltende Designrecht sowie die neuen Änderungen im patentrechtlichen …” „… Verordnungen und Mitteilungen des DPMA sowie deren Änderungen. • Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher …” „… Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19.10.2013 …”

V. Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) S. 18-20

„… . 514 ff.). Es regelt in Art. II die Umsetzung des Europäischen Patentrechts für Deutschland und in Art …” „… nationalen und europäischen Patentrechts nur nationale Wirkung DPMA (München) EPA (München …” „… : System des nationalen und europäischen Patentrechts Im Einzelnen regeln: – Art. II §§ 1–4 …”

Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 456-475

„… Verletzung nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers erheben (Rn. 1437d), anders im Patentrecht (siehe Rn. 1437a …” „… (siehe Rn. 1437a). Dem Lizenzgeber wird im Patentrecht ein Wahlrecht hinsichtlich der Geltendmachung des …” „… Bereich des Patentrechts bei Verweigerung der Lizenzvergabe zum Anspruch auf Erteilung einer …”

4. Schutz(rechts)gegenstand S. 21-22

„… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand z. B. im Patentrecht die Lehre zum technischen Handeln (Rn. 198), der …” „… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …”

I. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte untereinander S. 5-7

„… , wie z. B. im Patentrecht die Diskussion um Trivialpatente und zu fordernde Mindeststandards. Dies gilt …” „… Frage im Patentrecht, welche Anforderungen an die Offenbarung einer technischen Lehre im Rahmen des …”

Kapitel 1. Überblick S. 27-61

„… .). Schaubild 5 zeigt für das Patentrecht, in welchem das duale System am stärksten ausgeprägt ist, die …” „… . Abweichend vom Patentrecht räumen jedoch andere Schutzgesetze dem angerufenen Zivilgericht auch außerhalb der …” „… entscheidende Orientierung geben. Hier sind z. B. im patentrechtlichen Einspruchsverfahren andere Maßstäbe …”

1. Interne Schranken S. 8-10

„… kurze Schutzdauer von 20 Jahren im Patentrecht auch geboten ist, finden sich weitere inhaltliche …” „… . B. Umverpackungen Rn. 993 ff.); im Patentrecht nur für biologisches Material in § 9b PatG …”

I. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) S. 10-13

„… Einzelrechte etabliert, wie im Patentrecht für „Europäische Patente“, durch das Europäische …” „… supranationaler EU-Schutzgesetze trotz aller intensiven Bemühungen im Patentrecht erst in jüngster Zeit auf einen …”

5. Rechtsinhaber und Berechtigter S. 22

„… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …”

6. Dritter S. 22

„… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …”

7. Wirkung eines Schutzrechts S. 22

„… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …”

8. Erschöpfung eines Schutzrechtes S. 22

„… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …”

9. Schutzrechtsverletzung S. 22

„… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …”

10. Ausführungsform (Verletzungsform) des Dritten S. 22

„… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …”

1. Rechte des geistigen Eigentums S. 21

„… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand z. B. im Patentrecht die Lehre zum technischen Handeln (Rn. 198), der …”

2. Schutzgesetz S. 21

„… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand z. B. im Patentrecht die Lehre zum technischen Handeln (Rn. 198), der …”

3. Schutzrecht, formelles, sachliches S. 21

„… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand z. B. im Patentrecht die Lehre zum technischen Handeln (Rn. 198), der …”

IV. Richtlinien und nationale Umsetzung S. 18

„… . 514 ff.). Es regelt in Art. II die Umsetzung des Europäischen Patentrechts für Deutschland und in Art …”

21. Neuheitsschonfrist S. 25

„… Patentrecht in § 3 I Satz 2 PatG (Art. 54 II EPÜ) definiert als „alle Kenntnisse, die vor dem für den …”

22. Teilung der Anmeldung und Ausscheidung S. 25

„… Patentrecht in § 3 I Satz 2 PatG (Art. 54 II EPÜ) definiert als „alle Kenntnisse, die vor dem für den …”

23. Stand der Technik (StdT) S. 25

„… Patentrecht in § 3 I Satz 2 PatG (Art. 54 II EPÜ) definiert als „alle Kenntnisse, die vor dem für den …”

24. Aufgabe und Lösungsansatz (problem and solution approach) S. 25

„… Patentrecht in § 3 I Satz 2 PatG (Art. 54 II EPÜ) definiert als „alle Kenntnisse, die vor dem für den …”

Teil 5. Voraussetzungen und Sanktionen bei Schutzrechtsverletzungen S. 426-456

„… tatbestandsmäßige Verletzungshandlung im Inland (zum Patentrecht Rn. 454; zum Markenrecht Rn. 846 ff.) vorliegt …” „… materielle Rechtslage (zum Patentrecht BGH GRUR 2013, 713 – Fräsverfahren). Nur im MarkenG findet sich in …” „… nach § 1004 BGB analog in Betracht kommen (zum Sonderweg im Patentrecht Rn. 1438g, zum UWG Rn. 1438h …”

25. Offenkundige Vorbenutzung S. 25-26

„… Patentrecht in § 3 I Satz 2 PatG (Art. 54 II EPÜ) definiert als „alle Kenntnisse, die vor dem für den …”

II. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte zu anderen Rechten S. 7-8

„… Frage im Patentrecht, welche Anforderungen an die Offenbarung einer technischen Lehre im Rahmen des …”

11. Schutzbereich (Schutzumfang) S. 22-23

„… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …”

III. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) S. 17-18

„… . 514 ff.). Es regelt in Art. II die Umsetzung des Europäischen Patentrechts für Deutschland und in Art …”

D. Aufbau der folgenden Erläuterung der einzelnen Schutzgesetze S. 20-21

„… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand z. B. im Patentrecht die Lehre zum technischen Handeln (Rn. 198), der …”

20. Vorbenutzungsrecht, Weiterbenutzungsrecht S. 24-25

„… Patentrecht in § 3 I Satz 2 PatG (Art. 54 II EPÜ) definiert als „alle Kenntnisse, die vor dem für den …”

Sachverzeichnis S. 574-593

„… – Design 1032 – Gebrauchsmusterrecht – Patentrecht – Urheberrecht 1212 Äquivalenz – Rechtsverletzende …” „… d – Berufungsgründe 435c – Tatsachenbegriff, patentrechtlicher 438 – Präklusion 427c 436a, 438 …” „… – Allgemein 62 – Design 1064 – Kennzeichenrecht 993 ff., – Marke 993 ff. – Patentrechte 463 ff …”

A. Fälle zum Patentgesetz S. 475-494

„… sonstigen Gründen aufzuheben ist; Beispiel im Patentrecht: Die zulässige Beschwerde des Patentinhabers …” „… die patentrechtliche Beurteilung der Tatsachen und ihrer technischen Bewertung sich nicht nur …” „… worden ist, ist das Patentrecht für diesen Gegenstand erschöpft (Rn. 20d). K kann diesen Patentgegenstand …”

Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) S. 61-182

„… erreicht werden kann. II. Wichtigste Rechtsquellen Die wichtigsten Rechtsquellen des Patentrechts …” „… deutschen Patentrecht. – Die Patentverordnung (PatV); sie regelt den Aufbau und den Inhalt einer …” „… . Kurzdarstellung des Patentrechts 1. Schutzgegenstand, § 1, und sachliche Schutzvoraussetzungen a …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 570-574

„… – Design 1032 – Gebrauchsmusterrecht – Patentrecht – Urheberrecht 1212 Äquivalenz – Rechtsverletzende …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 361-413

„… ausgeschlossen ist, sondern andere Aspekte betrifft; so schützt z. B. das Patentrecht die technische Lösung für …” „… Sperrwirkung, wie etwa das Patentrecht, da z. B. nur eine Vervielfältigung des Werkes verboten werden kann. Es …” „… Urheberrechts und von den irrelevanten Kriterien patentrechtlicher Neuheit, künstlerischer Qualität abzugrenzen …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 328-361

„… nach § 33 I jedermann antragsbefugt ist (Popularantrag; zum Patentrecht Rn. 358), während bzgl. der …” „… . B. weil Ansprüche aus der Vergangenheit geltend gemacht werden (zum Patentrecht Rn. 394–394b …” „… Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte als Rechtsinhaber ein dem Patentrecht ähnliches Schutzrecht für …”

Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) S. 195-328

„… Modernisierung des Patentrechts (PatRModG) v. 31.7.2009; – Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten …”

doi.org/10.15358/9783800655670

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Patent-, Marken- und Urheberrecht

Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) S. 209-222

„… worden ist. Der Begriff „Erfindung“ entspricht demjenigen im Patentrecht, so dass hierauf verwiesen …” „… beruhen und gewerblich anwendbar sind. Maßgebender Zeitpunkt ist auch hier wie im Patentrecht der Zeitrang …” „… liegenden StdT, der wie im Patentrecht objektiv zu bestimmen ist, aber im Verhältnis zum Patentrecht …”

Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Überblick S. 3-29

„… ein Dauerthema, wie zB im Patentrecht die Diskussion um Trivialpatente und zu fordernde …” „… , gehört auch die nur vorgeblich objektivierte Frage im Patentrecht, welche Anforderungen an die …” „… Schutzdauer von 20 Jahren im Patentrecht auch geboten ist, finden sich weitere inhaltliche Schranken, wie das …”

Kapitel 1. Überblick S. 29-67

„… das Patentrecht, in welchem das duale System am stärksten ausgeprägt ist, die Aufspaltung von Bestands …” „… worden ist. Dies erfordert im Patentrecht, in dem das duale System am konsequentesten realisiert ist (zum …” „… Bestandsprüfung ist die hohe Spezialisierung und verstärkte Fachkompetenz (Rn. 513c), wie zB im Patentrecht mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… .) im Patentrecht einbezogen, insbesondere • die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl …” „… Ablaufplänen über die Verfahren, Kurzfassungen des Patentrechtes, des Markenrechtes und des Urheberrechtes und …” „… .............................................................................................. 68 IV. Kurzdarstellung des Patentrechts …”

Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 523-543

„… Zustimmung des Rechtsinhabers erheben (Rn. 1437d), anders im Patentrecht (Rn. 1437a). 3. Schranken des …” „… Schadensersatzansprüche wie der Schutzrechtsinhaber in eigenem Namen geltend machen, so im Patentrecht (§ 15 PatG enthält …” „… Patentrecht (BGH GRUR 2008, 896 – Tintenpatrone I; siehe auch Art. 104 GemSortV; zum GGM Rn. 1074a) ein …”

Teil 5. Voraussetzungen und Sanktionen bei Schutzrechtsverletzungen S. 485-523

„… erfüllt ist, also eine tatbestandsmäßige Verletzungshandlung im Inland (zum Patentrecht Rn. 454; zum …” „… im Patentrecht der Formsteineinwand oder ein Vorbenutzungsrecht (Rn. 1436). Fall S 2, S 3 III. Art …” „… des Einzelfalls nach freier Überzeugung gemäß § 287 ZPO zu schätzen (zum Patentrecht BGHZ 194, 194 …”

A. Allgemeines und Übersichtstabelle S. 67-73

„… werden kann. II. Wichtigste Rechtsquellen Zu den wichtigsten Rechtsquellen des Patentrechts zählen: – Das …” „… Patentgesetz (PatG)1; es enthält das materielle Recht und das Verfahrensrecht zum deutschen Patentrecht. – Die …” „… . Kurzdarstellung des Patentrechts 1. Schutzgegenstand, § 1, und sachliche Schutzvoraussetzungen a) Patentschutz ist …”

Sachregister S. 665-685

„… – Gebrauchsmusterrecht – Patentrecht – Urheberrecht 1212 Äquivalenz – Rechtsverletzende Benutzung 510, 512 …” „… – Tatsachenbegriff, patentrechtlicher 438 – Präklusion 427c 436a, 438 – Übersicht 435b Beschleunigte Eintragung einer …” „… . – Patentrechte 463 ff., – Urheberrecht 1239 ff., 1270 ff., 1322 – Schutzrecht 62 – Schranke 20d Erstanmeldung 30 …”

G. Wirkung der Patentanmeldung und des Patents S. 182-200

„… Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt (§ 9a III). a) Die Erschöpfung des Patentrechts Die …” „… ein anderer den Patentgegenstand in Verkehr gebracht hat (Rn. 62). Dann ist das Patentrecht für ein …” „… . Senat des BGH im Patentrecht (zum UWG siehe Rn. 1438g) auf den fahrlässig handelnden Gehilfen nicht die …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 659-665

„… – Gebrauchsmusterrecht – Patentrecht – Urheberrecht 1212 Äquivalenz – Rechtsverletzende Benutzung 510, 512 …”

C. Sachliche Schutzvoraussetzungen S. 84-112

„… die Neuheit, bei der es sich um einen patentrechtlichen Begriff normativen Charakters handelt (BGH …” „… nicht besser im Hinblick auf den Normzweck des Patentrechts (Rn. 16–16b) der Offenbarungsbegriff …” „… gebotene normative Bewertung des patentrechtlichen Offenbarungsgehalts und die mit dem Sinn und Zweck des …”

B. Der Schutz(rechts)gegenstand S. 73-84

„… dieser Problemlösung nicht mehr stellt. Für die patentrechtliche Beurteilung im Rahmen von § 1 ist danach …” „… Tierrasse beschränkt ist; • neu seit 25.10.2013 durch das Gesetz zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften …”

Abschnitt 1. Anwendungsgebiet des MarkenG S. 222-234

„… Patentrecht zum Begriff des „Anbietens“ nach § 14 PatG (Rn. 469). IV. Benutzung Der Benutzung einer …” „… nicht wie im Patentrecht mit § 123 V, VI PatG ein Weiterbenutzungsrecht begründen (Rn. 74; Rn. 167; Rn …”

Abschnitt 2. Recht der Marke S. 234-326

„… Patentrechts (PatRModG) v. 31.7.2009; – Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen …” „… , Druckerpatronen oder sonstigen Maschinenteilen (hierzu zum Patentrecht Rn. 467ff.; zum Design und der …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 378-413

„… Patentrecht zum Austausch von Verschleiß- und Verbrauchsteilen (Rn. 468–468b) wie auch in der Schutzschranke …” „… nach § 33 I jedermann antragsbefugt ist (Popularantrag; zum Patentrecht Rn. 358; zum Markenrecht Rn …” „… gemacht werden. Insoweit kann auf die Ausführungen zum Patentrecht (Rn. 394ff.) und zum Markenrecht (Rn …”

A. Fälle zum Patentgesetz S. 543-571

„… ; Beispiel im Patentrecht: Die zulässige Beschwerde des Patentinhabers (ansonsten bereits § 79 II PatG) ist …” „… deutlich, dass die patentrechtliche Beurteilung des Offenbarungsbegriffs von entscheidender Bedeutung ist …” „… Verletzungshandlung nach §§ 9, 10 PatG darstellen. Allerdings ist das Patentrecht, wenn der Patentgegenstand in …”

I. Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht S. 202-209

„… patentrechtlicher Vorschriften wird die Fassung des bisherigen Art II § 8 IntPatÜG insoweit geändert, als zukünftig …”

Abschnitt 6 S. 371-378

„… wie im Patentrecht auf einen Angriff durch ein im Popularinteresse geführtes und erga omnes wirkendes …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 413-471

„… ausgeschlossen ist, sondern andere Aspekte betrifft; so schützt zB das Patentrecht die technische Lösung für …” „… Sperrwirkung, wie etwa das Patentrecht, da zB nur eine Vervielfältigung des Werkes verboten werden kann. Es …” „… von den irrelevanten Kriterien patentrechtlicher Neuheit, künstlerischer Qualität abzugrenzen …”

Abschnitt 3. Die geschäftliche Bezeichnung S. 326-335

„… Gesamtabwägung vor (zum Patentrecht Rn. 469), bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die …”

Abschnitt 5. Die Kollisionslage der Zeichen nach §§ 9, 14, 15 S. 338-371

„… Fragestellung ist lediglich ein Hilfsmittel (Rn. 907) vergleichbar der „Aufgabe“ im Patentrecht (Rn. 277 …”

E. Formelle Schutzvoraussetzungen – Verfahren zum Patent S. 119-135

„… zwei oder mehrere Teile kann auf zwei zu unterscheidenden patentrechtlichen Grundlagen beruhen, der …”

F. Bestand des Patents S. 135-182

„… Verständnis des Begriffs „Tatsachen“ – anders als im Zivilprozess nach § 138 ZPO – im Patentrecht immer deren …”

D. Fälle zum Markengesetz S. 578-630

„… . 1028b zur sog. Reparaturklausel; zum patentrechtlichen Problem der Erschöpfung siehe Rn. 467ff. (BGH …”

doi.org/10.15358/9783800659494

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Autonomes Fahren

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

3.3 Immaterialgüterrechtliche Aspekte des autonomen Fahrens S. 287-322

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Urheber- und patentrechtlicher Schutz von Steuerungssoftware . . . . . . . . . . . 6 I …” „… für Computerprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II. Patentrechtlicher Schutz von …” „… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 III. Umfang des urheber- und patentrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen …”

Einleitung S. 1-4

„… zunächst den urheber- und patentrechtlichen Schutz der Steuerungssoftware im autonom fahrenden Fahrzeug …”

doi.org/10.17104/9783406760402

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Marketing- und Vertriebsrecht

, ,

2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Stichwortverzeichnis S. 357-370

„… – Markenrecht 313 – Patentrecht 39 Erstbegehungsgefahr 203 Europäisches Patent 47 Europarecht – Richtlinien …” „… Unternehmen – Marktstarke Unternehmen Siehe Marktstarke Unternehmen – Patentrecht 38 – Rechtsfolgen 228 …” „… . 194 – Website 192 – Werbeblocker 194 Opt-in-Lösung 180 Opt-out-Lösung 180 P Patent 14 Patentrecht …”

Literaturverzeichnis S. 355-356

„… , Horst-Peter/Nordemann, Axel, UWG, 3. Aufl., Baden-Baden 2016 Haedicke, Maximilian, Patentrecht, 4. Aufl., Köln 2018 …” „… Hassemer, Michael, Patentrecht, 2. Aufl., Stuttgart 2016 356 Literaturverzeichnis Homburg, Christian …”

Teil 1: Produktpolitik S. 7-112

„… , Patentrecht, 4. Aufl., Köln 2018; Hassemer, Patentrecht, 2. Aufl., Stuttgart 2016; Kühnen, Handbuch der …” „… Herausforderung für das Patentrecht?, GRUR 2018, 985; Pierson/Ahrens/Fischer, Recht des geistigen Eigentums, 4 …” „… Buchkapitel vertraut sein sollten. Konkrete Berührungspunkte mit patentrechtlichen Fragestellungen und sogar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Abbildung 10 – Trennungsprinzip im Patentrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 …”

Teil 2: Kommunikationspolitik S. 113-214

doi.org/10.15358/9783800662807

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