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Einführung in das Bürgerliche Recht

Reihe: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Band 2013 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 275 § 27 Leistung durch Dritte 275 d …” „… Erfüllungsort abzuleiten? (§ 26 II 3) § 27 Leistung durch Dritte Lernhinweis: Das Schuldverhältnis ist eine …” „… . Das Gesetz regelt aber auch den Fall, dass die Leistung durch Dritte bewirkt wird. Dabei ist zu …”

§ 28 Leistung an Dritte S. 286-287

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 277 § 28 Leistung an Dritte 277 2. Rechtsfolgen …” „… sichernde Grundstück versteigert wird? (§ 27 II 1) § 28 Leistung an Dritte Lernhinweis: Der Schuldner hat …” „… an den Gläubiger zu leisten und an niemanden sonst. Deshalb kann die Leistung an einen Dritten, also …”

§ 29 Der Vertrag zugunsten Dritter S. 287-296

„… Dritten erfolgende Leistung wirksam? (§ 28 I) Unter welchen Voraussetzungen ist der Schuldner geschützt …” „… Vertragspartner vereinbaren, dass die vereinbarte Leistung nicht dem Gläubiger, sondern einem Dritten zusteht …” „… die Leistung an einen Dritten gewünscht wird. Dies ist auch der Grund, weshalb der Vertrag zugunsten …”

§ 24 Die Leistungspflicht S. 260-269

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 § 27 Leistung durch Dritte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 I. Die Zulässigkeit der Leistung durch Dritte …” „… 253 § 28 Leistung an Dritte …”

§ 58 Die ungerechtfertigte Bereicherung S. 573-588

„… „Leistung“ oder „in sonstiger Weise“ erfolgte; im Anschluss an das römische Recht spricht man insoweit von …” „… des Bereicherungsanspruchs ersehen: Wer (entweder) durch die „Leistung“ eines anderen oder „in …” „… Kondiktion in sonstiger Weise Leistung ohne rechtlichen Grund § 812 I, 1 1. Alternative Beispiel: Nichtiger …”

§ 26 Zeit und Ort der Leistung S. 278-284

„… – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 275 § 27 Leistung durch Dritte …” „… Erfüllungsort abzuleiten? (§ 26 II 3) § 27 Leistung durch Dritte Lernhinweis: Das Schuldverhältnis ist eine …” „… . Das Gesetz regelt aber auch den Fall, dass die Leistung durch Dritte bewirkt wird. Dabei ist zu …”

§ 30 Die Zurückbehaltung der Leistung S. 296-301

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 287 § 30 Die Zurückbehaltung der Leistung 287 …” „… Schadenersatzanspruch gegenüber dem Vermieter. Er kann sich dann bei Heranziehung dritter Personen nicht exkulpieren …” „… Dritter wird deutlich angesichts des breiten Spektrums in der Rechtsprechung. Unter den Schutzbereich …”

§ 56 Wertpapierrechtliche Grundformen S. 560-562

„… Dritte ist ermächtigt, die Leistung beim Angewiesenen im eigenen Namen zu verlangen; der Angewiesene ist …” „… für das Spiel ist die Verabredung zu bestimmten Leistungen unter entgegengesetzten Bedingungen …” „… Aufforderung und Ermächtigung an einen anderen, für Rechnung des Anweisenden an einen Dritten zu leisten. Bei …”

§ 38 Pflichtverletzung durch Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 375-381

„… beim Vertragsschluss 369 zu untersuchen wäre, ob Schadenersatz statt oder neben der Leistung verlangt …” „… immer es um einen Schadenersatz statt der Leistung geht, ist § 284 BGB zu beachten, wonach der …” „… Schlechtleistung eine nicht vertragsgemäße Leistung darstellt, hat der Gläubiger eines gegenseitigen Vertrags gem …”

§ 46 Der Kauf S. 427-491

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 dd) Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt vom Vertrag . . . . . . . . . . . . . . 462 b …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 cc) Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt vom Vertrag . . . . . . . . . . . . . . 462 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 c) Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz statt der Leistung …”

§ 47 Die Schenkung S. 491-496

„… Anspruchinhabers auf einen Dritten möglich, wenn dieser Dritte die Leistung unentgeltlich erhalten hat (§§ 816 Abs …” „… unentgeltliche Leistungen des Schuldners herausgeben, wenn es sich nicht um gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke …” „… , dass bei der Schenkung nur eine Seite eine Leistung erbringt, folgern manche irrtümlich, es handle …”

Sachverzeichnis S. 700-706

„… – ordentliche 512, 534 Leasing 452, 513 Leihe 516 Leistung – an Dritte 277 – an Erfüllungs statt 316 …” „… Durchgriffsfälligkeit 540 eBay 450 Edelmann-Fall 148 Ehrverletzungen 600 Eigenbesitzer 645 Eigenhaftung Dritter …” „… Sachverzeichnis 713 – des Verkäufers für Mängel 470 ff. – Ausschluss der Verkäuferhaftung 474 – für Dritte …”

§ 34 Erscheinungsformen der Leistungsstörung S. 336-341

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 aa) Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . 338 bb …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 a) Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 § 36 Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Schuldnerverzug) . . . . . . . 353 I …”

§ 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte S. 209-214

„… Voraussetzungen, nämlich der Entscheidung Dritter, abhängig gemacht. I. Die Interessenlage Das Gesetz schreibt …” „… bei zahlreichen Rechtsgeschäften die Mitwirkung dritter Personen vor. Im Wesentlichen handelt es sich …” „… Rechtsgeschäfte 195 1. Aufsichtsrechte Dritter Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger bedürfen nach §§ 107 ff …”

§ 51 Der Werkvertrag S. 530-545

„… Architektenleistungen oder nur die Bauleitung übertragen sind. b) Arztvertrag Der Vertrag über ärztliche Leistungen ist …” „… , dass die Leistung vom Unternehmer persönlich erbracht werden muss. Lernhinweis: Beachten Sie, dass die …” „… Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB). Bei einem Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen …”

§ 31 Schadenersatz S. 301-319

„… Vorteilsausgleichung bei Leistungen Dritter im Rahmen der sozialen Sicherung! Lohnfortzahlungsansprüche …” „… 292 rede des nicht erfüllten Vertrages berufen kann (wegen der engen Verknüpfung von Leistung und …” „… , wenn der Gläubiger die Leistung anmahnt und gleichzeitig bereit und in der Lage ist, die eigene …”

§ 43 Die Forderungsübertragung S. 408-416

„… Abtretungsurkunde aus, bei der der Empfänger sich selbst oder einen Dritten als neuen Gläubiger bestimmen darf …” „… BGB (lesen!) ein: Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach Abtretung an den …” „… nichts wissen. Vergleichen Sie dazu das Schaubild Leistung an den Altgläubiger nach Zession. Leistung an …”

§ 25 Der Leistungsgegenstand S. 269-278

„… ) Welche Regeln gelten, wenn die Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei oder durch Dritte …” „… es um die Art der geschuldeten Leistung. Für das Verständnis besonders wichtig ist die …” „… Unterscheidung der Leistung nach Stückund Gattungsschulden. Sie müssen nach Durcharbeiten dieses Abschnitts …”

§ 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses S. 248-255

„… Schuldner eine Leistung zu fordern.“ Dabei kann die Leistung sowohl in einem positiven Tun als auch in …” „… nur zwischen bestimmten Personen bestehen. Dritte Personen sind davon grund sätzlich nicht erfasst …” „… Anspruch lediglich gegenüber dem Schuldner, nicht dagegen gegenüber dritten Personen. Beispiel: Der Mieter …”

§ 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen S. 167-182

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 a) Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung …” „… „unangemessene rechtliche Gestaltung“ gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich …” „… . „Ohne-Rechnung-Abrede“: Es werden einverständlich Leistungen erbracht ohne die abgabenrechtlich vorgeschriebene …”

§ 35 Die Unmöglichkeit S. 341-359

„… Überlichtgeschwindigkeit beschleunigt werden sollen). Wenn die Leistung an sich (insbesondere durch Dritte) möglich ist …” „… .) Gläubigerverzug: Der Gläubiger nimmt die ordnungsgemäß angebotene Leistung des Schuldners nicht an. Beispiele …” „… , sondern lediglich ein Verstoß gegen eine „Obliegenheit“. Die Nichtannahme der Leistung macht deshalb …”

§ 10 Der Vertrag S. 115-147

„… kennen wir im Schuldrecht als dem Recht des Leistungs- und Güteraustausches; eingeschränkt ist die …” „… (nämlich die Inanspruchnahme einer Leistung) zustande kommen. Beispiele: Beförderungsverträge im …” „… öffentlichen Personenverkehr sowie die Inanspruchnahme der Leistung von Energieversorgungsunternehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 § 27 Leistung durch Dritte …” „… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite XII InhaltsübersichtXII § 28 Leistung an Dritte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 6. Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte § 18 Die Stellvertretung …”

§ 50 Der Dienstvertrag S. 519-530

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 2. Verzögerung der Leistung durch den Unternehmer …” „… bb) Schadenersatz bzw. Aufwendungsersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . 544 c …” „… (lesen!) wird durch den Dienstvertrag derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen …”

§ 39 Der Gläubigerverzug S. 381-385

„… Rechtsprechung ein gesteigertes Eigeninteresse: Der Dritte muss „gleichsam in eigener Sache“ tätig sein …” „… gestört wird: Sei es, dass der Gläubiger die vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt, sei es …” „… dargestellt (Merke dazu vorab: Der Gläubigerverzug führt nicht zur Befreiung von der Leistung, der Schuldner …”

§ 32 Die Erfüllung S. 319-326

„… Gläubiger der Leistung des Schuldners an einen Dritten zustimmen kann (§ 362 Abs. 2 i. V. m. § 185 BGB; s …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 II. Leistung an Erfüllungs statt …” „… Güterumsatz gerichtetes Schuldverhältnis hat seinen Zweck erfüllt, wenn die versprochenen Leistungen …”

§ 37 Pflichtverletzung durch Schlechtleistung und Nebenpflichtverletzungen S. 369-375

„… Nebenpflichtverletzungen 363 Unter welchen Voraussetzungen kann der Gläubiger bei einer Verzögerung der Leistung durch den …” „… Schuldner vom Vertrag zurücktreten? (§ 36 IV 1) Kann der Gläubiger bei einer Verzögerung der Leistung durch …” „… den Schuldner vom Vertrag zurücktreten und daneben noch Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280 …”

§ 23 Arten der Schuldverhältnisse S. 255-260

„… “ Vertragsverhältnisse: gegenseitige Verträge (synallagmatisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung) (z.B. Kauf …” „… die Leistung des vermachten Gegenstandes fordern kann) – „Ich setze E zum Alleinerben ein …” „… Verträge Durch sie wird nur eine Vertragspartei zur Leistung verpflichtet. Beispiele: •• Die Schenkung …”

§ 11 Die Geschäftsfähigkeit S. 147-159

„… werden kann, so ist der von ihm geschlossene Vertrag nach § 105 a BGB wirksam, sobald Leistung und …” „… . Dritter Schritt: Im Endergebnis hat sich jedoch eine praxisnahe („vernünftige“) Auffassung durchgesetzt …” „… abschließen, bei denen er die vertragsmä- ßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm vom gesetzlichen Vertreter …”

§ 5 Das subjektive Recht S. 66-83

„… Vertragspartner zugleich das subjektive Recht, die vertragsgemäße Leistung zu beanspruchen. So hat z. B. der …” „… Persönlichkeitsrechte gegen die Einwirkung Dritter geschützt ist. bb) Dingliche Rechte Wenn sich die Herrschaftsrechte …” „… geistige und künstlerische Leistungen verschaffen Herrschaftsrechte. Gemeint sind Erfindungen sowie Werke …”

§ 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte S. 203-209

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 cc) Schutz gutgläubiger Dritter …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 1. Aufsichtsrechte Dritter …” „… Parteien abgeändert werden. Manche Rechtsgeschäfte bedürfen der Zustimmung Dritter. Sie sind dann erst …”

§ 57 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 562-573

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 2. Die Leistung des Gläubigers …” „… 570 a) Leistung ohne rechtlichen Grund …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 b) Leistung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolges …”

§ 67 Nutzungsrechte S. 672-675

„… Nießbrauchers (§ 1061 S. 1 BGB) und ist nicht übertragbar, seine Ausübung darf aber einem Dritten überlassen …” „… werden (§ 1059 BGB). Gegenüber Dritten ist der Nießbraucher wie ein Eigentümer geschützt (vgl. § 1065 …” „… gegenüber Dritten? (§ 67 I 3) Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …”

§ 68 Sicherungsrechte S. 675-700

„… und) findet, die eine Leistung ohne (konkursfeste oder doch konkursbevorrechtigte) Sicherheit …” „… Position dieser Personen untersuchen, stellen Sie schnell fest, dass diese eine Leistung erbringen in der …” „… Leistungen, insbesondere Zahlungen, die der Schuldner noch in Unkenntnis der Abtretung an den bisherigen …”

§ 55 Gewagte Verträge S. 559-560

„… Leistungen unter entgegengesetzten Bedingungen. Besonderheiten gelten für den staatlichen Bereich …” „… Ermächtigung an einen anderen, für Rechnung des Anweisenden an einen Dritten zu leisten. Bei der Anweisung …”

§ 59 Die unerlaubte Handlung S. 588-617

„… Schuldners in Betracht? (§ 58 II 1) Wie definiert man die Leistung im Falle der Leistungskondiktion? (§ 58 II …” „… Nichtberechtigten bzw. der Leistung an einen Nichtberechtigten? (§ 58 III 2, 3) Was gilt, wenn die Bereicherung …” „… Verrichtung ihm übertragener Aufgaben einen Dritten schädigt? Zunächst bleibt es sicher bei den §§ 823 ff …”

§ 53 Die Bürgschaft S. 549-556

„… den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der …” „… Verbindlichkeit des Dritten einzustehen, vgl. § 765 Abs. 1 BGB (lesen!): „Den Bürgen soll man würgen!“ Am …” „… und die Leistung verweigern. Vergleichen Sie dazu die Skizze Bürgeneinreden. Vahlens Handbücher …”

§ 48 Die Miete S. 496-512

„… den Dauerschuldverhältnissen (typisch dafür ist, dass die geschuldete Leistung in einem dauernden …” „… stören darf und Störungen Dritter abwehren muss. aa) Konkurrenzverbot Bei der Vermietung von …” „… einem Dritten überlassen. III. Leistungsstörungen Lernhinweis: Begriff und Rechtsfolgen der …”

§ 14 Willensmängel S. 182-199

„… . Merke: § 120 BGB greift nur ein bei der Einschaltung eines Dritten als Werkzeug zur Erklärung (Bote …” „… gegenseitige Leistungen in der Vergangenheit erbracht!), sondern entfaltet nur Wirkung für die Zukunft …” „… ) Problem der Dritttäuschung Denkbar ist, dass nicht der Erklärungsempfänger, sondern ein Dritter die …”

§ 49 Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse S. 512-519

„… Haftungsbeschränkung rechtfertigt sich im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Leistung und ist vergleichbar mit der …” „… Wechsel, um dem Kunden einen Kredit dadurch zu verschaffen, dass dieser den Wechsel von einem Dritten …”

§ 4 Die Rechtssubjekte S. 51-66

„… dritte Kind zu berücksichtigen. 2. Der Mensch als Handelnder Durch Handlungen und Unterlassungen nimmt …” „… Vertragspartner zugleich das subjektive Recht, die vertragsgemäße Leistung zu beanspruchen. So hat z. B. der …”

doi.org/10.15358/9783800646210

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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2010 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

9.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 193-194

„… 1639.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseHierin …” „… abzuziehen. 9.6 Leistung in Person oder durch einen DrittenNach § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB kann, wenn der …” „… Schuldner nicht in Person zu leisten hat, auch ein Dritter die Leistung bewirken. Der Gläubiger hat also …”

Glossar S. 637-686

„… Falle einer Anfechtung bereits Leistungen ausgetauscht worden, erfolgt die Rückabwicklung nach den …” „… enthalten, nämlich die Parteien des Vertrags, die Leistung der einen Seite und die Gegenleistung der anderen …” „… , Rechtsfolgewille). Abgekürzt kann man von P/L/GL + RBW (für Parteien, Leistung, Gegenleistung und …”

9.5 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 181-193

„… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 162 29.09.2010 9:44:36 Uhr1639.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten2. Teil …” „… erfolgt, dass sie berechtigt war, Skonto abzuziehen. 9.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten …” „… Aufgabe bearbeitet? Das sollte herausgekommen sein:Wenneine Zeit für die Leistung nicht bestimmt ist, und …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 201-202

„… Leistung auch durch einen anderen („Dritten“) erfolgen kann. Etwas anderes gilt nach § 267 Abs. 1 BGB, wenn …” „… der Schuldner oder ein Dritter die geschuldete Leistung erbringt. Das BGB kennt aber auch einige …” „… Erlöschen durch LeistungNach § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung …”

29.6 Der Eigentumsvorbehalt S. 539-545

„… Eigentumsvorbehalt zur Absicherung der Kaufpreisforderung an. Der Verkäufer macht die von ihm zu erbringende Leistung …” „… von der Leistung des Käufers abhängig. Die Verpflichtung des Verkäufers besteht nach § 433 Abs. 1 S. 1 …” „… ) kein Recht zum Besitz haben (§ 986 BGB).Die dritte Voraussetzung ist beim Verkauf unter …”

9.8 Gesamtschuld S. 197-201

„… Satz 1 BGB vor, wenn mehrere (Personen) eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze …” „… Leistung erbringen muss, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal fordern kann. In einem solchen Fall …” „… kann der Gläubiger die Leistung von jedem Schuldner ganz oder zum Teil fordern. BeispielA und B …”

4.2 Geschäftsfähigkeit S. 120-123

„… von Anfang an als wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt (hat …” „… von einem Dritten (Tante Karin) zur freien Verfügung überlassen worden sind. Der Sache nach ist § 110 …” „… die ihm obliegende Leistung vollständig erbracht hat. In den Text des § 110 BGB muss man – wie oben …”

19.5 Haftung für Mängel S. 379-381

„… das Mietverhältnis ein (§ 563 Abs. 1 BGB). Wenn vermieteter Wohnraum vom Vermieter an einen Dritten …” „… Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten nicht hat ausführen lassen. In der dritten Gruppe befindet sich der …” „… für die Zukunft aufgehoben wird. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind nicht zurückzugewähren …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… lassen. In der dritten Gruppe befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug …” „… Leistungen sind nicht zurückzugewähren. Dadurch unterscheidet sich die Kündigung von den anderen …” „… Rückgewährschuldverhältnis, was zur Folge hat, dass jede Partei die von ihr erbrachte Leistung nach § 346 BGB zurückerhält …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… jeweiligen Gläubiger des Schuldners, nicht gegenüber dritten Personen (Passanten, Nachbarn, sonstige …” „… Dritte).Aufgabe Worin besteht die Rechtsfolge des § 278 BGB? Handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage? Denken …” „… vermuteten Vertretenmüssens behandelt. Die dritte positive Voraussetzung (P3) für einen …”

29.4 Patronatserklärung S. 533-534

„… zulässigen Patronatserklärung verspricht ein „Patron“ gegenüber dem Gläubiger eines Dritten ein bestimmtes …” „… Verhalten, das die Aussicht auf eine Vertragserfüllung durch den Dritten verbessert und damit dessen …” „… Schuldners sieht30. Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… sind, dass das Eigentum (auf den Erwerber) übergehen soll.“An die Stelle der dritten Voraussetzung des …” „… einem anderen gibt, der soll auch das Risiko tragen, wenn dieser die Sache an einen Dritten veräußert. …” „… damit einem gutgläubigen Erwerb des Eigentums durch einen Dritten nicht entgegen. Der Erwerber wird …”

9.7 Abtretung von Forderungen S. 194-197

„… der Schuldner die Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB hingegen durch einen Dritten erbringen lassen. Dies …” „… genannten oder andere Personen bei der Erbringung der Leistung mitwirken.In zahlreichen anderen Fällen darf …” „… “, vgl. § 631 BGB) ist und bleibt B für die Erbringung der Leistung verantwortlich, auch wenn einzelne …”

24.2 Voraussetzungen S. 450-455

„… erlangt worden sein (2. Fallgruppe). Nicht ausreichend ist es, wenn ein Dritter die Leistung erbracht hat …” „… gerichtet und deshalb nach § 134 Abs. 1 BGB nichtig1. Wenn H gleichwohl Leistungen erbringt, erfolgen diese …” „… muss etwas erlangt haben P2: durch Leistung eines anderen (1. Fall) oder in sonstiger Weise auf dessen …”

1.1 Angebot S. 33-47

„… Inhalte des angestrebten Vertrags enthalten muss: Das sind die Parteien des Vertrags, die Leistung der …” „… = Angebot sprechen (für Parteien, Leistung, Gegenleistung und Rechtsbindungswillen).BeispielVogel (V …” „… Vertrags, die Leistung der einen Partei und die Gegenleistung der anderen Partei enthalten. Außerdem muss …”

10.4 Hinterlegung S. 205-207

„… zulässig sind4.10.4 HinterlegungNeben dem Erlöschen der Leistung durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB), der …” „… Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) und der Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB …” „… Annahmeverzug befindet (§§ 293 ff. BGB), weil er die vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt. Ein …”

15.1 Grundlagen S. 315-318

„… spricht vom Äquivalenzinteresse des Käufers: Die Leistung des Käufers und die Leistung des Verkäufers …” „… (Hersteller, Verkäufer, Dritter),3. Produkthaftung gegen den Hersteller (Produzenten).Das Verhältnis dieser …” „… ?Dritten übernommenen Garantie können weitere Ansprüche aus § 443 BGB bestehen. In aller Regel sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639.7 …” „… Schuldverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17110.1 Erlöschen durch Leistung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20013.1 …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 565-571

„… Dienstverpflichteten (Arbeitnehmer) auf Leistung der Dienste (Arbeitsleistungen),§ 611 Abs. 1 BGB: – Anspruch des …” „… Schaden auf einer Verzögerung der Leistung (Verzug), auf Schlechtleistung oder auf Unmöglichkeit, müssen …” „… zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. § 280 Abs. 2, 3 BGB).Verspätete Leistung (Verzug) Wenn eine …”

17.6 Sicherung der Werklohnforderung S. 357-359

„… Unternehmer zur Vorleistung verpflichtet. Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Unternehmer seine Leistungen …” „… nach, kann der Unternehmer die Erbringung seiner Leistung verweigern (§ 648 a Abs. 1 BGB) und den …” „… nach § 648 BGB das Recht, für schon erbrachte Leistungen die Eintragung einer Sicherungshypothek an dem …”

Kapitel 21: Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 402-406

„… Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Anders formuliert …” „… Sie vertragliche und vorvertragliche Schuldverhältnisse kennengelernt. Daneben gibt es als dritte …” „… Schädigers zur Leistung von Schadensersatz aussprechen. Zu nennen sind insbesondere § 823 Abs. 1 BGB, § 823 …”

29.5 Garantievertrag S. 534-539

„… Schuldners sieht30. Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und …” „… verpflichtet. Im Unterschied zur akzessorischen Bürgschaft wird dem Gläubiger zugesichert, dass er die Leistung …” „… - –bens34,Leistungs- oder Lieferungsgarantien, durch die der Garant – häufig eine –Bank – dem Importeur …”

14.6 Schadensersatz S. 302-311

„… Varianten„Schadensersatz – neben der Leistung“ und „Schadensersatz – statt der Leistung“ kennengelernt79. Im …” „… Gewährleistungsrecht wird hingegen wie folgt unterschieden:Schadensersatz statt der Leistung („kleiner Schadensersatz …” „… “), –Schadensersatz statt der – ganzen Leistung („großer Schadensersatz“),Ersatz von Mangelfolgeschäden. –Das ist …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 571-578

„… , spätestens geschieht dies bei der Subsumtion (dritte Ebene).Zur Verdeutlichung ist das Tatbestandsmerkmal …” „… Rechtsbindungswillen, anbietet. Das Angebot muss die Parteien, die Leistung und die Gegenleistung umfassen, sodass ein …” „… SubsumtionIn der dritten Ebene wird subsumiert, also untersucht, ob diein der ersten Ebene genannte und …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 208-215

„… . 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) hätte die beklagte Versicherung somit das Recht, ihre Leistung …” „… gar die dritte Instanz (Revision) wird ausgeschaltet. Dies gilt auch für das Risiko, dass der Beklagte …” „… Leistung, b) Verzögerung der Leistung (Verzug), c) Schlechtleistung,d) Verletzung von Schutzpflichten unde …”

6.3 Vertreter ohne Vertretungsmacht S. 149-153

„… „Zustimmung des Dritten“ an: Dies ist im Fall des Vertreters ohne Vertretungsmacht der „Vertretene“, zum …” „… Vertretungsmacht die Leistung erbringt, die nach dem gescheiterten Vertrag geschuldet war, oder dass der „Vertreter …” „… Vertreter)„Der Dritte”(der Vertretene)Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts (2 …”

Sachregister S. 687-706

„… siehe auch dort 175 f. – Leistung 171 f.Etwas erlangt– siehe ungerechtfertigte …” „… Gewährleistungsansprüche 369– Kaufoption 34 f., 96, 370, 451Leistung– siehe ungerechtfertigte BereicherungLeistungserfolg …” „… der ganzen Leistung 274– Schadensersatz statt der Leistung 274– Vertretenmüssen des Verkäufers 263 …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 530-533

„… den Gläubiger den Vorteil, dass er gemäß § 421 BGB nach seiner Wahl die Leistung voll von dem einen …” „… eines Dritten ein bestimmtes Verhalten, das die Aussicht auf eine Vertragserfüllung durch den Dritten …”

8.2 Verjährungsfristen S. 164-169

„… des Anspruchs zur Leistung verurteilt. Eine eingetretene Verjährung wird also nicht „von Amts wegen …” „… . PraxistippWenn ein Anspruch verjährt ist, ist der Verpflichtete nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu …” „… , und – dritter Schritt –, ob der Lauf der Frist möglicherweise unterbrochen worden ist. MerkeDie …”

29.2 Die Bürgschaft S. 518-530

„… GrundlagenNach § 765 Abs. 1 BGB verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die …” „… Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. An diesem Rechtsverhältnis sind also drei Personen …” „… beteiligt: Der Gläubiger, der Dritte und der Bürge. Ausgangspunkt ist, dass der Gläubiger eine Forderung …”

Einleitung S. 20-33

„… Schritt entspricht der Definition.Anschließend wird im dritten Schritt geprüft, ob die im konkreten …” „… , noch ohne Bezug zum konkreten Fall)Dritter Schritt: Subsumtion (Prüfung, mit Bezug zum konkreten …” „… gerichtete bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers zur Leistung. Eine Fristsetzung ist nicht …”

5.3 Anfechtung S. 130-137

„… . Sofern die Leistungen (Lieferung und Zahlung) schon erfolgt sind, findet eine Rückabwicklung nach den …” „… es an einem wirksamen Vertragsabschluss fehlen (Dissens), eine dritte Meinung befürwortet eine …” „… , dass die bereits erbrachten Leistungen nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurückzugewähren sind.17 BGH NJW 2002 …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§249 ff. BGB) S. 441-449

„… Kapitalabfindung zu zahlen. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter dem Geschädigten …” „… unrichtiger Tatsachen der Widerruf. Praktische Bedeutung kommt nur der dritten Variante, dem Widerruf, zu. In …” „… angemessene Entschädigung in Geld gibt. Eine dritte, im BGB nicht enthaltene, aber gewohnheitsrechtlich …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… Leistungen innerhalb ihres Abbildung 2.3: AbschlusszwangAbschlusszwangMittelbarUnmittelbarVahlens Lernbücher …” „… denen die Leistung der einen Partei und die Gegenleistung der anderen Partei in einem auffälligen …” „… Kündigungsfrist jedoch fast drei Monate. Bei einer Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats (etwa 03.04 …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… , wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den …” „… Kaufvertrags (P1) und eines Mangels (P2). Die dritte Voraussetzung (P3) ist, dass der Mangel bereits „bei …” „… unwirksam.Bei der dritten Fallgruppe – Kaufverträge mit einem Unternehmer als Käufer – besteht die Besonderheit …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… von einem Dritten erstellten AGB für den Vertrag gelten – muss die andere Partei bei Vertragsabschluss …” „… unwirksam, durch die sich der Verwender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern oder von …” „… Vertrag mit einem Dritten zustande kommt (etwa ein Grundstückskaufvertrag oder ein Mietvertrag)28. Da nach …”

doi.org/10.15358/9783800648856

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Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Band 2015 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 206-207

„… dürfte von 3 % Skonto auszugehen sein. 9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten Nach § 267 Abs. 1 …” „… Satz 1 BGB kann, wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, auch ein Dritter die Leistung …” „… Schuldner die Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB hingegen durch einen Dritten erbringen lassen. Dies können …”

Glossar S. 677-727

„… („ex nunc“). 8. T ei l G lo ss ar 673Glossar Sind im Falle einer Anfechtung bereits Leistungen …” „… Vertrags, die Leistung der einen Seite und die Gegenleistung der anderen Seite, sodass der Vertrag durch …” „… + RBW (für Parteien, Leistung, Gegenleistung und Rechtsbindungswille) sprechen. ⇒ Annahme ⇒ invitatio ad …”

9.4 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 192-206

„… Dritter die Leistung bewirken. Der Gläubiger hat also grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der …” „… darf der Schuldner die Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB hingegen durch einen Dritten erbringen lassen …” „… anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem höheren Preis erbrachte. Die Mehrkosten verlangt das Land …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 214-215

„… , sondern dass die Leistung auch durch einen anderen („Dritten“) erfolgen kann. Etwas anderes gilt nach …” „… Dritter die geschuldete Leistung erbringt. Das BGB kennt aber auch einige Möglichkeiten, in denen das …” „… 196 10.1 Erlöschen durch Leistung Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die …”

9.7 Gesamtschuld S. 210-214

„… dass die Leistung auch durch einen anderen („Dritten“) erfolgen kann. Etwas anderes gilt nach § 267 …” „… Dritter die geschuldete Leistung erbringt. Das BGB kennt aber auch einige Möglichkeiten, in denen das …” „… Gesamtschuld liegt nach § 421 Satz 1 BGB vor, wenn mehrere (Personen) eine Leistung in der Weise schulden …”

29.6 Eigentumsvorbehalt S. 572-578

„… von ihm zu erbringende Leistung von der Gegenleistung des Käufers abhängig. Die Verpflichtung des …” „… (§ 986 BGB). Die dritte Voraussetzung ist beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt nicht erfüllt, weil dem …” „… die erbrachten Leistungen zurückzugewähren sind. Die vom Verkäufer bereits erbrachte Leistung besteht …”

10.4 Hinterlegung S. 218-220

„… Vorschrift zulässig sind4. 10.4 Hinterlegung Neben dem Erlöschen der Leistung durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 …” „… BGB), der Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) und der Aufrechnung …” „… Gläubiger in Annahmeverzug befindet (§§ 293 ff. BGB), weil er die vom Schuldner angebotene Leistung nicht …”

24.1 Grundlagen S. 479-480

„… (irgend-)jemand eine Leistung an den Bereicherten erbracht hat. Die wichtigste Kondiktionsart der anderen Gruppe …” „… Vertrag ist aber wegen eines Formmangels nichtig. Hier hat U eine Leistung erbracht, da er den Vertrag …” „… erfüllen wollte. Weil der Vertrag nichtig ist, erfolgte diese Leistung aber „ohne rechtlichen Grund …”

4.2 Geschäftsfähigkeit S. 129-132

„… vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt (hat), die ihm zu diesem Zweck vom gesetzlichen Vertreter (den …” „… Eltern, § 1626 BGB) oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten (Tante Karin) zur freien Verfügung …” „… § 110 BGB erst dann wirksam wird, wenn der Minderjährige die ihm obliegende Leistung vollständig …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 230-239

„… Erfüllungsgehilfe gilt aber immer nur gegenüber dem jeweiligen Gläubiger des Schuldners, nicht gegenüber dritten …” „… Personen (Passanten, Nachbarn, sonstige Dritte). Verstanden? Sonst noch einmal lesen! Aufgabe Worin besteht …” „… Schuldners, N1: Nichtwiderlegung des vermuteten Vertretenmüssens behandelt. Die dritte positive …”

29.4 Patronatserklärung S. 566-567

„… eines Dritten ein bestimmtes Verhalten, das die Aussicht auf eine Vertragserfüllung durch den Dritten …” „… Schuldners sieht31. Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt …” „… er die Leistung auf jeden Fall erhält, und zwar selbst dann, wenn es eine andere Ver- 30 OLG …”

24.2 Voraussetzungen S. 480-484

„… Vertrag ist aber wegen eines Formmangels nichtig. Hier hat U eine Leistung erbracht, da er den Vertrag …” „… erfüllen wollte. Weil der Vertrag nichtig ist, erfolgte diese Leistung aber „ohne rechtlichen Grund …” „… nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB sind: P1: Jemand muss etwas erlangt haben P2: durch Leistung eines anderen …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 406-415

„… dritten Gruppe befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, was ebenfalls …” „… Kündigung für die Zukunft aufgehoben wird. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind also nicht …” „… hat, dass jede Partei die von ihr erbrachte Leistung nach § 346 BGB zurückerhält. Ähnliches gilt auch …”

1.1 Angebot S. 39-53

„… Leistung der einen Seite und die Gegenleistung der anderen Seite. Erforderlich ist außerdem, dass der …” „… + GL) + RBW = Angebot sprechen (für Parteien, Leistung, Gegenleistung und Rechtsbindungswillen …” „… Angebot muss die Parteien des Vertrags, die Leistung der einen Partei und die Gegenleistung der anderen …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 510-524

„… den Erwerber) übergehen soll.“ An die Stelle der dritten Voraussetzung des § 929 BGB (Berechtigung …” „… das Risiko tragen, wenn dieser die Sache an einen Dritten veräußert. Denn diese Gefahr hat der …” „… abhandengekommen. § 935 Abs. 1 BGB steht damit einem gutgläubigen Erwerb des Eigentums durch einen Dritten nicht …”

15.1 Vorbemerkung S. 332-335

„… Äquivalenzinteresse des Käufers: Die Leistung des Käufers und die Leistung des Verkäufers sollen sich entsprechen …” „… einer Garantie: § 443 BGB gegen den Garantiegeber (Hersteller, Verkäufer, Dritter), was ebenfalls sehr …” „… Hersteller, Verkäufer oder Dritten übernommenen Garantie können weitere Ansprüche aus § 443 BGB bestehen …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 600-607

„… . B. Arbeitnehmer) auf Leistung der Dienste (z. B. Arbeitsleistungen), – § 611 Abs. 1 BGB: Anspruch …” „… für sonstige Dienstverträge, z. B. für Leistungen von Freiberuflern (Rechtsanwälte, Ärzte …” „… Sie „im Schlaf beherrschen“! Beruht der Schaden auf einer Verzögerung der Leistung (Verzug), auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 9.6 …” „… Schuldverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 10.1 Erlöschen durch Leistung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 13.1 …”

19.5 Haftung für Mängel S. 403-406

„… BGB). Wenn vermieteter Wohnraum vom Vermieter an einen Dritten ver- äußert wird, tritt der Erwerber in …” „… Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten nicht hat ausführen lassen. In der dritten Gruppe befindet sich der …” „… aufgehoben wird. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind also nicht zurückzugewähren. Dadurch unterscheidet …”

17.6 Sicherung der Werklohnforderung S. 376-378

„… deshalb die Gefahr, dass der Unternehmer seine Leistungen vollständig erbracht hat (das Werk hergestellt …” „… Erbringung seiner Leistung verweigern (§ 648a Abs. 1 BGB) und den Vertrag kündigen (§§ 648a Abs. 5, 643 BGB …” „… erbrachte Leistungen die Eintragung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers zu …”

Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 429-433

„… Abs. 1 BGB berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem …” „… Schuldverhältnisse kennengelernt. Daneben gibt es als dritte Gruppe die gesetzlichen Schuldverhältnisse. Im Wege …” „… , die als Rechtsfolge jeweils die Verpflichtung des Schädigers zur Leistung von Schadensersatz …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 607-614

„… also irgendjemand eine Leistung an den Schuldner erbracht hat, ist sind Fälle der Fallgruppe 2 …” „… werden soll, sofort mit anführen, spätestens geschieht dies bei der Subsumtion (dritte Ebene). Zur …” „… die Parteien, die Leistung und die Gegenleistung umfassen, sodass ein bloßes „Ja“ der anderen Seite …”

17.7 Der Kostenanschlag S. 378-379

„… Forderung aus einem Werkvertrag besteht darin, dass ein Dritter eine Vertragserfüllungsbürgschaft übernimmt …” „… erwerben böswillig unterlässt. Beispiel B ist mit den Leistungen des Unternehmers U nicht zufrieden und …” „… erbrachten Leistungen zustehen. In der Praxis geht der Streit nach der Kündigung eines Werkvertrags häufig …”

29.2 Bürgschaft S. 550-563

„… verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des …” „… Dritten einzustehen. An diesem Rechtsverhältnis sind also drei Personen beteiligt: Der Gläubiger, der …” „… Dritte und der Bürge. Ausgangspunkt ist, dass der Gläubiger eine Forderung gegen den Dritten hat, der …”

8.2 Verjährungsfristen S. 178-183

„… Verjährungsfrist, berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Schuldner hat also ein Leistungsverweigerungsrecht …” „… . Er kann frei entscheiden, ob er die Leistung noch erbringt oder ob er sich auf die Verjährung beruft …” „… Anspruchs zur Leistung verurteilt. Eine eingetretene Verjährung wird also nicht „von Amts wegen“ beachtet …”

29.5 Garantievertrag S. 567-572

„… Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und Zweck dieses bürgschafts- und garantieähnlichen …” „… Gläubiger zugesichert, dass er die Leistung auf jeden Fall erhält, und zwar selbst dann, wenn es eine …” „… , – Garantie für die Nichtüberschreitung der Gesamtkosten eines Bauvorhabens35, – Leistungs- oder …”

14.6 Schadensersatz S. 319-328

„… Schuldnerverzug die Varianten – „Schadensersatz neben der Leistung“ und – „Schadensersatz statt der Leistung …” „… hingegen wie folgt unterschieden: – Schadensersatz statt der Leistung („kleiner Schadensersatz …” „… “), – Schadensersatz statt der ganzen Leistung („großer Schadensersatz“), – Ersatz von Mangelfolgeschäden. Das ist …”

Einleitung S. 21-39

„… der Definition. Anschließend wird im dritten Schritt geprüft, ob Miro Klose bei seinen WM-Teilnahmen …” „… Zweiter Schritt: Definition (abstrakte Beschreibung, noch ohne Bezug zum konkreten Fall) Dritter Schritt …” „… eindeutige Aufforderung des Gläubigers zur Leistung. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, auch nicht …”

6.3 Vertreter ohne Vertretungsmacht S. 161-164

„… verdeutlichen, wer jeweils gemeint ist. Nach § 182 Abs. 1 BGB kommt es auf die „Zustimmung des Dritten“ an: Dies …” „… Vertretungsmacht die Leistung erbringt, die nach dem gescheiterten Vertrag geschuldet war, oder dass der …” „… ” (der Lieferant) „Der eine Teil” (der Vertreter) „Der Dritte” (der Vertretene) Abbildung 6.3: Zustimmung …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 221-228

„… Hausratsversicherung somit das Recht, ihre Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Klägers entsprechenden …” „… genutzt werden. Das Kostenrisiko für eine zweite Instanz (Berufung) oder ausnahmsweise gar die dritte …” „… Leistungsstörungen zu unterscheiden: a) Unmöglichkeit der Leistung, b) Verzögerung der Leistung („Verzug“), c …”

11.1 Grundlagen S. 220

„… , bisweilen aber auch erst in dritter Instanz, beenden. In vielen Fällen bietet sich für Parteien als bessere …” „… sollte Wert darauf legen, eine nach dem Vergleich vom Schuldner zu erbringende Leistung möglichst …”

24.4 Verfügung eines Nichtberechtigten S. 485-486

„… Dritter am Markt für das Erlangte zu zahlen hätte. Der Betrag kann durchaus die Höhe des im unwirksamen …” „… den Fall, dass eine Leistung, die an einen Nichtberechtigten erbracht wird, dem Berechtigten gegenüber …”

Sachregister S. 728-748

„… . – Annahme an Erfüllungs Statt 197 f. – Aufrechnung siehe dort – durch Leistung 200 f. – Hinterlegung …” „… – Kaufoption 53, 120, 408, 491 Leistung – siehe ungerechtfertigte Bereicherung Leistungserfolg 185, 187 …” „… ff. – Schadensersatz statt der ganzen Leistung 303 – Schadensersatz statt der Leistung 303 …”

11.2 Außergerichtlicher Vergleich S. 220-221

24.3 Umfang des Herausgabeanspruchs S. 484-485

„… objektive Verkehrswert der Arbeiten, also das, was ein Dritter am Markt für das Erlangte zu zahlen hätte …” „… mit dem gutgläubigen Erwerb dargestellt8. § 816 Abs. 2 BGB betrifft den Fall, dass eine Leistung, die …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 563-566

„… , dass er gemäß § 421 S. 1 BGB nach seiner Wahl die Leistung voll von dem einen oder dem anderen …” „… eines Dritten ein bestimmtes Verhalten, das die Aussicht auf eine Vertragserfüllung durch den Dritten …”

5.3 Anfechtung S. 139-148

„… er schon im Zeitpunkt des Abschlusses nichtig (unwirksam) gewesen. Sofern die Leistungen (Lieferung …” „… Vertragsschluss fehlen (Dissens), eine dritte Meinung befürwortet eine Anpassung des Vertrags17. Beispiele …” „… Land vom Vertrag zurück und beauftragte ein anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem höheren …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§ 249 ff. BGB) S. 470-479

„… kommt nur der dritten Variante, dem Widerruf, zu. In den anderen Fällen (Körperverletzung …” „… dritte, im BGB nicht enthaltene, aber aus Art. 1, 2 GG abgeleitete und heute gewohnheitsrechtlich …” „… eingetreten ist, dass (irgend-)jemand eine Leistung an den Bereicherten erbracht hat. Die wichtigste …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Abschlusszwang MittelbarUnmittelbar …” „… Absätzen des § 138 BGB ergeben kann. Abs. 2 erfasst die Rechtsgeschäfte (Verträge), bei denen die Leistung …” „… drei Monate. Bei einer Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats (etwa 03.04.) endet das …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 101-124

„… derjenige, der möchte, dass seine oder die von einem Dritten erstellten AGB für den Vertrag gelten – muss …” „… Verwender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, es sei denn …” „… Vertrag mit einem Dritten zustande kommt (etwa ein Grundstückskaufvertrag oder ein Mietvertrag). Da nach …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… äl tn is se Kapitel 22 Unerlaubte Handlungen434 Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des …” „… ) Versicherung hat, z. B. aus einer Kasko- oder Hausratsversicherung, nicht um Ansprüche, die ein Dritter gegen …” „… Leistung gegenüber F zu kürzen. 32 BGH NJW 2011, S. 3299, Rn. 32. 33 OLG Celle, VersR 2012, S. 754. 34 OLG …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… vorliegt. Die Kaufsache ist nach § 435 S. 1 BGB frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache …” „… , nämlich das Vorliegen eines Kaufvertrags (P1) und eines Mangels (P2). Die dritte Voraussetzung (P3) ist …” „… Nr. 7a) und Nr. 7b) BGB35. Die Klausel ist deshalb unwirksam. Bei der dritten Fallgruppe …”

doi.org/10.15358/9783800649419

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German Civil Code Volume I

, ,

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Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Title 3. Promise of performance to a third party (§§ 328–335) S. 541-553

„… Leistung an einen Dritten § 328 Contract for the benefit of third parties § 328 Vertrag zugunsten Dritter …” „… Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu …” „… anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. 2Das Gleiche gilt …”

Title 23. Order (§§ 783–792) S. 1545-1555

„… andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die …” „… Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des …” „… reflects the original German version of § 783. The English translation of Leistung as payment (Zahlung …”

Title 2. Reciprocal contracts (§§ 320–327) S. 521-541

„… to a third party Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten § 328 Contract for the benefit of …” „… Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar …” „… obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten …”

Division 6. Assumption of debt (§§ 414–419) S. 697-707

„… Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der …” „… Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. A. Function I. Purpose and underlying principles 1 …” „… subject to ratification by the (1) 1Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart …”

Division 2. Drafting contractual obligations by means of standard business terms (§§ 305–310) S. 442-466

„… die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der …” „… bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend …” „… Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn …”

Title 5. Revocation; right of withdrawal in consumer contracts (§§ 346–361) S. 564-616

„… less the performance owed consisted in forbearance. sen, sofern nicht die geschuldete Leistung in …” „… ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen …” „… goods. (3) 1Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. 2 …”

Division 5. Transfer of a claim (§§ 398–413) S. 665-697

„… European legal systems Kieninger, Das Statut der Forderungsabtretung im Verhältnis zu Dritten, RabelsZ 1998 …” „… ) (Schadensersatzansprüche neben der Leistung), the assignee is undisputedly entitled to assert such claims if damage arise …” „… agreement with the obligor. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen …”

Title 1. Performance (§§ 362–371) S. 616-633

„… Performance Titel 1 Erfüllung § 362 Extinction by performance § 362 Erlöschen durch Leistung (1) An obligation …” „… , wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) If performance is rendered to a third …” „… Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 Anwendung. Contents mn. A …”

Title 1. Creation, subject matter and termination (§§ 311–319) S. 466-521

„… selbst Vertragspartei werden sollen. 2Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte …” „… kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 …” „… lebenden Dritten ist nichtig. 2Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis …”

Title 26. Unjust Enrichment (§§ 812–822) S. 1576-1597

„… the contents of the legal transaction does not occur. (1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder …” „… einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Performance also …” „… ) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens …”

Title 22. Promise to fulfil an obligation; acknowledgement of debt (§§ 780–782) S. 1539-1545

„… made in electronic form. 1Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise …” „… andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die …” „… Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des …”

Title 9. Contract to produce a work and similar contracts (§§ 631–651y) S. 1162-1254

„… Leistungen verlangen. 2Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung …” „… eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 3Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung …” „… verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. 4§ 641 Abs. 3 gilt entsprechend. 5Die Leistungen sind durch eine …”

Division 5. Right of preemption (§§ 1094–1104) S. 1969-1976

„… ) Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur 1 BGH 16.2.1984 – V ZB 24/83, NJW …” „… the effect specified in § 469(2). (1) Gelangt das Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann …” „… , dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem …”

Title 1. Pledge of movable things (§§ 1204–1272) S. 2064-2113

„… eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann …” „… Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der …” „… der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind …”

Title 1. Duty of performance (§§ 241–292) S. 309-436

„… Leistung § 241 Duties arising from an obligation § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis (1) 1By virtue of …” „… eine Leistung zu fordern. 2Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) An obligation may …” „… ). The meaning of performance (Leistung) in individual Division 1. Subject matter of obligations§ 241 2–6 …”

Title 1. Mortgage (§§ 1113–1190) S. 1981-2053

„… auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der …” „… claim to a third party. (3) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das …” „… performance § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen 1If a right to recurring acts of performance is …”

Title 4. Donation (§§ 516–534) S. 920-937

„… Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des …” „… durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. A. Function I. Purpose 1Sub. 1 requires notarial …” „… . Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die …”

Title 14. Safekeeping (§§ 688–700) S. 1392-1402

„… (grobe Fahrlässigkeit). § 691 Deposit with third parties § 691 Hinterlegung bei Dritten 1In case of doubt …” „… nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. 2Ist die Hinterlegung bei …” „… einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser Hinterlegung zur Last fallendes …”

Title 10. Brokerage contract (§§ 652–656) S. 1254-1262

„… als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen …” „… remuneration to be made by the consumer or a third party 1. gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu …” „… darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der …”

Title 1. Capacity to contract (§§ 104–115) S. 122-138

„… werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart …” „… , Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. 2Satz 1 gilt nicht bei einer …” „… Leistung mit eigenen Mitteln A contract entered into by the minor without the approval of the legal …”

Title 2. Usufruct (§§ 1030–1089) S. 1916-1957

„… tritt nur die Wirkung ein, dass der Nießbrauch dem Recht des Dritten vorgeht. § 1033 Acquisition by …” „… Anzeige zu machen. 2Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. § 1043 Repair …” „… und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. Bearing of …”

Title 5. Lease, usufructuary lease (§§ 535–597) S. 937-1054

„… Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) With regard to a …” „… protective effect to the benefit of third parties (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter).6 This is of …” „… erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter …”

Division 2. General provisions on rights in land (§§ 873–902) S. 1712-1754

„… benefit it is made; it is irrevocable. 1Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten …” „… belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. 2Steht das …” „… dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass …”

Title 3. Acquisition and loss of ownership of movable things (§§ 929–984) S. 1796-1853

„… the acquirer the claim to delivery of the thing. Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die …” „… Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem Glauben …” „… von Rechten Dritter (1) 1If an alienated thing is encumbered with the right of a third party, the …”

Title 27. Torts (§§ 823–853) S. 1597-1691

Title 1. Purchase, exchange (§§ 433–480) S. 732-834

„… Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im …” „… , or a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt …”

Title 2. Declaration of intent (§§ 116–144) S. 138-193

„… Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den …” „… Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der …” „… Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte …”

Title 8. Service contract and similar contracts (§§ 611–630h) S. 1064-1162

„… Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten …” „… St.); further Weller, Persönliche Leistungen (Mohr Siebeck 2012), p. 534 et seq. 17 Looschelders …” „… anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet …”

Title 1. Subject-matter and duration of limitation (§§ 194–202) S. 255-274

„… Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige …” „… dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des …”

Title 16. Partnership (§§ 705–740) S. 1411-1475

„… Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. A. Function 1 § 706 supplements § 705 by …” „… Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu …”

Title 3. Loan contract; financing assistance and contracts for delivery by instalments between an entrepreneur and a consumer (§§ 488–515) S. 846-920

„… Immobiliar-Verbraucherdarlehenvertrags unbeschadet des § 492b nicht davon abhängig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter …”

Index S. 2129-2322

„… . – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 536a 6 – Verwirkung 536a 4 Claim of tolerating the execution …”

Title 12. Mandate, contract for the management of the affairs of another and payment services (§§ 662–676c) S. 1269-1375

„… einem Dritten übertragen. 2Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur …” „… Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform …” „… Dritte unterrichten über die in Artikel 248 §§ 17 bis 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen …”

doi.org/10.17104/9783406765773

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Gnomon

Alle Ausgaben: Gnomon

GNO Jahrgang 80 (2008) Heft 2 ISSN Online: 0017-1417 C.H.BECK, München

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Egert Pöhlmann Lucia Prauscello: Singing Alexandria. Music between practice and textual transmission S. 104-111

„… anzuwenden und die von Juppiter veranlaßte Widerständigkeit der natürlichen Umwelt durch Leistung …” „… Leydener Euripidespapyrus (DAGM 3/4) zu verifizieren. Der dritte Teil (S. 185–231) geht dem Verhältnis der …” „… im dritten Jh. v.Chr.9 Jene folgenreiche Neuerung muß sich somit schon vor der Amtszeit …”

Peter Schenk Karla F. L. Pollmann: Statius, Thebaid 12. Introduction, Text and Commentary S. 130-136

„… H. A. Gärtner: Oakley, A commentary on Livy130 Den dritten Rang nehmen nun entsprechend weniger …” „… Stimmungsbilder und Reflexionen, wie ich sie für die dritte Dekade in meinen ’Beobachtungen zu Bauelementen in der …” „… eigene Leistung keineswegs als epigonal betrachtet: …the superiority claimed for the Aeneid serves more …”

Vorlagen und Nachrichten S. 172-191

„… Besprechung durch M. Weißenberger, AnzAW 58 H. 3/4 (2005) 147–150. zitiert: Die eigene Leistung des Isokrates …” „… der wissenschaftlichen Diskussion ein gelungenes Bild von der literarischen Eigenart und Leistung des …” „… ; Diocletian). Der Großstadt Alexandria unter den Aspekten Gründung, Lage und Errichtung ist das dritte Kapitel …”

doi.org/10.17104/0017-1417_2008_2

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German Civil Code Volume II

, ,

Reihe: Beck International

Band 2022 C.H.BECK, München

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Division 3. Will (§§ 2064–2272) S. 1007-1297

„… Bestimmung durch Dritte(1) The testator may not make a testamen-tary disposition in such a way that …” „… § 2070Abkömmlinge eines DrittenWhere the testator has made provision forthe descendants of a third party …” „… Abkömmlinge einesDritten ohne nähere Bestimmung bedacht, soist im Zweifel anzunehmen, dass …”

Division 4. Contract of inheritance (§§ 2274–2302) S. 1297-1336

„… , als einDritter bedacht ist.2 Damrau/Tanck Erbrecht/Tanck/Kind BGB § 2278 BGB mn. 3.3 MüKo BGB/Musielak …” „… beider-seitige Nachlass an einen Dritten fallen soll,oder ein Vermächtnis angeordnet, das nachdem Tode des …” „… Tode des anderen Ver-tragschließenden eine zugunsten eines Drit-ten getroffene Verfügung von dem …”

Division 8. Certificate of inheritance (§§ 2353–2370) S. 1404-1426

„… the certificate ofinheritance§ 2367Leistung an ErbscheinserbenThe provision of § 2366 applies with …” „… , auf Grund eines zur Erbschaft gehö-renden Rechts eine Leistung bewirkt oder2 BGH 8.4.2015 – IV ZR …” „… zugunsten des Dritten auchohne Erteilung eines Erbscheins als Erbe, essei denn, dass der Dritte die …”

Division 2. Relationship (§§ 1589–1772) S. 293-534

„… verwandt.2Personen, die nicht in gerader Linie ver-wandt sind, aber von derselben dritten Per-son abstammen …” „… auchnicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit ei-nes Scheidungsantrags geboren wird und einDritter spätestens …”

Division 1. Succession (§§ 1922–1941) S. 793-831

„… ) Gesetzliche Erben der dritten Ordnungsind die Großeltern des Erblassers und derenAbkömmlinge.(2) If the …”

Division 1. Civil Marriage (§§ 1297–1588) S. 5-293

„… Verlobter von dem Verlöbniszurück, so hat er dem anderen Verlobten unddessen Eltern sowie dritten Personen …” „… einem Dritten ohne Wissendes anderen Ehegatten verübt worden ist;4. a spouse was unlawfully induced to …” „… . 1 und 5 jeder Ehegatte,die zuständige Verwaltungsbehörde und inden Fällen des § 1306 auch die dritte …”

Division 3. Guardianship, legal curatorship, custodianship (§§ 1773–1921) S. 534-793

Division 5. Compulsory share (§§ 2303–2338) S. 1336-1383

„… Erbfolge eine Zuwendung desErblassers oder Leistungen der in § 2057abezeichneten Art zur Ausgleichung zu …”

Division 2. Legal position of the heir (§§ 1942–2063) S. 831-1007

doi.org/10.17104/9783406792724

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Bosch

2015 C.H.BECK, München

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Sources and bibliography S. 674-692

„… / 1, pp. 25–50. Abelshauser, Werner: “Rüstungsschmiede der Nation? Der Kruppkonzern im Dritten Reich …” „… : “Unternehmens- und Kapitalmarktrecht im ‘Dritten Reich.’ Die Aktienrechtsreform und das Anleihestockgesetz,” in …” „… zur Entwicklung des Wirtschaft srechts im Interventionsstaat des “Dritten Reichs” (Studien zur …”

Notes S. 561-661

„… Robert Bosch – portrait of a founder 1 Th eodor Heuss, Robert Bosch. Leben und Leistung, new ed …” „… . Geschäft sjahr,” in Bosch-Zünder 1922 / 4, p. 85; “Freiwillige Leistungen der Robert Bosch AG für ihre …” „… , Robert Bosch GmbH und NSDAP,” p. 3, RB 1 013 078. Notes578 120 “Freiwillige Leistungen der Robert …”

doi.org/10.17104/9783406683602

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Robert Bosch

2019 C.H.BECK, München

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Printed Sources and Literature S. 474-501

„… Dritten Reich, in: Francia 21, 1994, pp. 99–133. Idem, Tradition und Topik des populären …” „… , Ostfildern 2014. Evans, Richard J., Das Dritte Reich, Vol. 1: Der Aufstieg, Munich 2004. Idem, Das Dritte …” „… das “Dritte Reich”, Berlin 2006, pp. 200–216. Geyer, Michael, Insurrectionary Warfare: The German …”

Notes S. 405-470

„… . 168. 172 Bähr/Erker, Bosch, p. 105; “Freiwillige Leistungen der Robert Bosch A.-G. für ihre …” „… Leistungen der Robert Bosch A.-G. für ihre Gefolgschaft,” Bosch-Zünder 10/1937, pp. 181 f. and the report of …” „… , Hoffnung, Skepsis, Tagebuch Luise Solmitz, p. 154. 11 Qtd. in: Scholder, Die Kirchen und das Dritte …”

doi.org/10.17104/9783406741463

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Geschichte der Welt: 1350-1750

, ,

2014 C.H.BECK, München

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Wolfgang Reinhard 2. Reiche und Weltreiche S. 18-33

„… Russland wurde gleichzeitig die Idee von Moskau als einem dritten Rom ausgebildet, das nach Rom und …” „… Gewalt eingetriebene Tribute abhängiger Gemeinwesen, schließlich drittens die Abgaben der eigenen …” „… Leistung der Abgaben in Geld war aber effektiver, unter anderem weil sie die Weiterverwertung erleichterte …”

Wolfgang Reinhard 2. Das lateinische Europa S. 696-764

„… Erwerb eines Adelstitels zu krönen. Was übrig blieb, war der dritte Stand, auf Kastilisch treffend estado …” „… schlechthin. Darüber hinaus war der dritte Stand der eigentliche Ort der leisen Entwicklung der …” „… eigener Leistung auszufüllen war. Natürlich hatte auch das Mittelalter Individualitäten gekannt, doch nun …”

Wolfgang Reinhard 3. Die neuen atlantischen Welten S. 765-832

„… hochorganisierten Gemeinwesen mit grandiosen wissenschaftlichen, künstlerischen und politischen Leistungen …” „… Leistungen für den encomendero zu erbringen hatten.240 Solange die Folgen der Bevölkerungskatastrophe nicht …” „… Huehuetenango hatte 1530 mehr als 3000 Einwohner, 1549 nur noch 500. Ihre Leistungen beliefen sich 1530 auf …”

Peter C. Perdue 6. Vietnam S. 194-208

„… Praktiken. Eine dritte Kernfrage betrifft das Zusammenspiel zwischen dem Tiefl and, den dicht besiedelten …” „… dieses Ansinnen ab. Das 18. Jahrhundert war eines der gro- ßen kulturellen Leistungen, ein Höhepunkt in …”

Wolfgang Reinhard 1. Das atlantische Afrika S. 673-695

„… und forderten zahlreiche Opfer. Zu Recht betont John Iliffe, dass die weltgeschichtliche Leistung der …” „… . Die dritte Dimension ist die der Ahnengeister, die matrilinear wie patrilinear orientiert sein konnte …” „… unterworfenen Akanvölker, die Steuern zahlten; und drittens die von Residenten kontrollierten Vasallen des …”

Peter C. Perdue 5. Korea S. 177-193

„… , setzte den König ab und erklärte sich kurz darauf zum Herrscher einer neuen Dynastie, erst der dritten …” „… (reg. 1724–1776) glänzten die Chos3n-literati mit ihren größten Leistungen, gleichzeitig wurden aber …”

Peter C. Perdue 2. Russland S. 107-133

„… Kirchenmänner die Theorie vom «dritten Rom». Ihr zufolge hatte Rom die frühchristliche Kirche hervorgebracht …” „… nur ein paar wenige Kirchenleute wirklich die Theorie vom «dritten Rom», doch im 17. Jahrhundert …” „… wahren Leistungen.) 1598 schließlich wurde Godunow von der Landesversammlung (zemskij sobor) zum Zaren …”

Reinhard Wendt, Jürgen G. Nagel 1. Räume und Kulturen S. 514-558

„… umschließen. Manche dieser Riffe wurden durch seismische Kräfte gehoben und bildeten dann als dritten Typ fl …” „… Frondienste leisten und dritte können als Leibeigene bezeichnet werden. Der spanische 1. Räume und Kulturen …”

Peter C. Perdue 1. China S. 58-106

„… . Die dritte wichtige wirtschaftliche Entwicklung Mitte des 16. Jahrhunderts war die Emigration von …” „… bedeutendsten Leistungen der Ingenieurskunst waren die Errichtung der Großen Mauer und der Ausbau des …”

Suraiya Faroqhi 1. Das Osmanische Reich S. 219-313

„… zusammenzuhalten (um 1300–1918). Im dritten Abschnitt werden wir die osmanische Gesellschaft mit ihren Männern und …” „… vom dritten Hof des Palastes, in dem er bis dahin im Umkreis seiner Pagen gelebt hatte, in den Harem …”

doi.org/10.17104/9783406641138

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Applied International Corporate Finance

2012 C.H.BECK, München

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Chapter 2: Initial Phase (Phase 1) S. 23-45

„… Vereinbarung Verpflichtungen und Leistungen der Investment Bank Entlohnung Leistungen des Mandanten Part 1 …” „… Leistungen der Investment Bank 3. Entlohnung 4. Leistungen des Mandanten 5. Haftung 6. Vertraulichkeit 7 …” „… Informationen dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden, es sei denn, diese unterzeichnen die …”

Chapter 2: What is the roadmap for a successful IPO? S. 256-307

„… supplied from the Angebot zusätzlicher Investment- Banking- Leistungen letter of intent = Absichtserklärung …” „… Kosten für die Leistungen der Konsortialbanken sind abhängig vom Emissionserlös und vom Leistungsumfang …” „… – Kursunterstützung nach dem Börsengang – Referenzen – Angebot zusätzlicher Investment-Banking-Leistungen 2.2.2 IPO …”

doi.org/10.15358/9783800644636

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Merck

, , ,

2018 C.H.BECK, München

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Bibliography S. 659-694

„… Existenzkampf der Juden im Dritten Reich 1933–1943, Frankfurt on the Main 1988. Bartel, Hans-Georg, «Nernst …” „… . Wirtschaftseliten im «Dritten Reich» und in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt on the Main 2014, pp. 363–390 …” „… 1918–1933. Leistung und Versagen in Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, Stuttgart 2008. Bundschuh …”

Notes S. 503-646

„… “Gesetz der dritten Generation.” On the saying “Th e father creates it, the son preserves it, under the …” „… , Die Wirtschaft des “Dritten Reiches,” p. 15. 25 Cf. Banken, Die Entstehung des modernen Unternehmens …”

doi.org/10.17104/9783406700408

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Gnomon

Alle Ausgaben: Gnomon

GNO Jahrgang 81 (2009) Heft 4 ISSN Online: 0017-1417 C.H.BECK, München

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H. W. Pleket 1. Λουιζα Δ. Λουκοπουλου, Αντιγονη Ζουρνατζη, Μαρια Γαβριελλα Παρισακη, Σεληνη Ψωμα: Επιγραφες της Θρακης του Αιγαιου μεταξυ των ποταμων Νεστου και Εβρου (νομοι Ξανθης, Ροδοπης και Εβρου). Συνεργασθηκαν Διαμαντης Τριανταφυλλος, Νικολιτσα Κοκκοτακη, Κωνσταντινα Καλλιντζη, Χρυσα Καραδημα, Ματθαιος Κουτσουμανης, Ευδοκια Σκαρλατιδου, Δομνα Τερζοπουλου, Πολυξενη Τσατσοπουλου. 2. Δημητρης Κων. Σαμσαρης: Ιστορικη γεωγραφια της δυτικης Θρακης κατα τη ρωμαϊκη αρχαιοτητα. 3. Π. Μ. Νιγδελης, Γ. A. Σουρης: Aνθυπατος λεγει. Ενα διαταγμα των αυτοκρατορικων χρονων για το γυμνασιο της Βεροιας. S. 321-329

„… Horaz und mit 5x an dritter Stelle bereits der Fachkollege Terentianus Maurus neben 2x Iuba und …” „… erwarten – ist insgesamt eine schöne Leistung entstanden, deren Wert in der Aufarbeitung der Textgeschichte …”

Otta Wenskus Leonid Zhmud: The Origin of the History of Science in Classical Antiquity. Translated from the Russian by Alexander Chernoglazov. S. 297-300

„… bricht, zeigt er vor allem im dritten Kapitel: dort schließt er sich zu Recht denjenigen an, die Platons …” „… Leistungen auf dem Gebiet der Mathematik erbracht hat. Allerdings bedeutet dies m.E. noch nicht, daß Platon …” „… ’ Leistungen als Dialektiker, die ja – wie Wolfgang Kullmann1 immer wieder gezeigt hat – von Aristoteles …”

Jan-Wilhelm Beck Francesca Romanini: Malli Theodori De Metris. Introduzione, edizione critica e traduzione. S. 318-321

„… eigenen Leistung zu vermitteln bzw. die vergleichende Benutzung der alten Editionen verzichtbar zu machen …” „… Horaz und mit 5x an dritter Stelle bereits der Fachkollege Terentianus Maurus neben 2x Iuba und …” „… erwarten – ist insgesamt eine schöne Leistung entstanden, deren Wert in der Aufarbeitung der Textgeschichte …”

Vorlagen und Nachrichten S. 364-384

„… . Das Thema der fünf Beiträge des dritten Teiles ist der Humanismus auf den Kanarischen Inseln. Zunächst …” „… Thukydides’ Todesjahr zu, sondern läßt lediglich einen terminus ante quem für die Redaktion des dritten …” „… Leistung; und die 12 Verweise auf den (hochinteressanten) Aufsatz von Jürgen Malitz (Historia 1982) zu …”

doi.org/10.17104/0017-1417_2009_4

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Roads not Taken

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2023 C.H.BECK, München

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Appendix S. 271-286

„… 2016Ulrich Herbert. Das dritte Reich. Geschichte einer Diktatur. Munich 2016.Exh. cat. Osnabrück 1995 …” „… Volksaufklärung und Propaganda. Exhibition in the Ehrenmal der Deutschen Leistung im Ausland, Stuttgart. Berlin …”

doi.org/10.17104/9783406808951

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Grundkurs BGB

Reihe: Grundkurs

Band 2023 C.H.BECK, München

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IV. Vertrag zugunsten Dritter S. 486-491

„… geschuldete Leistung zu fordern (sog. echter oder berechtigender Vertrag zugunsten Dritter; vgl. § 328 I …” „… ), oder ob nur der Gläubiger, nicht aber der Dritte die Leistung vom Schuldner verlan-gen kann (sog …” „… Dritter, bei dem der Schuldner verpflich-tet ist, die Leistung an den Dritten zu erbringen, ist der Fall …”

V. Verletzung sonstiger Verhaltenspflichten S. 218-230

„… DritterAusnahmsweise kann sich eine Eigenhaftung des Vertreters oder sonstiger Ver-handlungsgehilfen ergeben, die an …” „… obliegt.Beispiele: Ein Handwerksmeister, der bei Erbringung seiner vertraglich vereinbarten Leistung die Wohnung des …” „… Schuldner zu erbringende Leistung. Man kann deshalb auch von einem Schadensersatz neben der Leistung …”

III. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe S. 476-486

„… geschuldete Leistung nicht an den Gläubiger, sondern an einen bestimmten Dritten erbracht werden soll.112 …” „… zugunsten Dritter; vgl. § 328 I), oder ob nur der Gläubiger, nicht aber der Dritte die Leistung vom …” „… unechten) Vertrag zugunsten Dritter, bei dem der Schuldner verpflich-tet ist, die Leistung an den Dritten …”

V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte S. 491-497

„… Dritte in Berührung mit der Leistung kommt, die der Schuld-ner nach dem Vertrag zu erbringen hat …” „… ergebende gläubigerähnliche Beziehung des Dritten zu der vom Schuldner zu erbringenden Leistung, die dazu …” „… V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte 491 V. Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte1. Begriff …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 400-422

„… Dritten richtet, der durch eine Leistung etwas unentgeltlich erhalten hat, wobei der Rechtsgrund für die …” „… Leistung an den Dritten auf einem gültigen Kausalgeschäft beruht. Dass der Dritte trotz seines auf einen …” „… ungerechtfertigte Vermögensvermehrung durch die Leistung eines anderen (sog. Leistungskondik-tion) oder in sonstiger …”

Stichwortverzeichnis S. 589-604

„… 1099– freiwillige Leistung Dritter 1100– Heilbehandlung von Tieren 1110Musielak_GK_BGB_9783406793820 …” „… , 1303– Ausschluss 1290– Form 1286– Leistung an bisherigen Gläubiger 1052, 1296 f.– Rechtsnatur 1284 …” „… , 1146, 1209– Angaben „ins Blaue hinein“ 421– Arglist 421– Dritter 425 f.– Gebrauchtwagenkauf 418, 885 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 77 2. Die geschuldete Leistung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 171 II. Ausbleiben der möglichen Leistung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 173 2. Schadensersatz statt der Leistung …”

III. Erlöschen des Schuldverhältnisses S. 85-106

„… unterscheidet solche Helfer von „Dritten“, die nicht für den Gläubiger, sondern für sich selbst die Leistung …” „… Leistung nur ablehnen, wenn der Schuldner der Erfüllung durch einen Dritten widerspricht (vgl. § 267). 32 …” „… ) ge-schuldeten Leistung eine andere treten zu lassen.23Beispiel: Die Vertragsparteien eines Grundstückskaufs …”

VI. Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte S. 497-510

„… VI. Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte 497densliquidation gegeben, so gebührt den …” „… vertraglichen Schutzwirkungen der Vor-rang, weil sie dem geschädigten Dritten einen eigenen, vom Gläubiger …” „… unabhängigen Ersatzanspruch eröffnen.148VI. Übergang von Rechten und Pflichten auf Dritte1. ÜberblickGläubiger …”

II. Kauf S. 308-363

„… Leistung zu ersetzen sind.141 Besteht ein Rechtsmangel in dem Recht eines Dritten, vom Käufer die …” „… Leistun-gen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen – um einen synallagmatischen Ver-trag (→ Rn. 122). Für …” „… Kaufpreises einem Ver-tragsschließenden oder einem Dritten überlassen (→ Rn. 167 und §§ 315 ff.). Neben 3 …”

I. Fälle und Fragen S. 523-565

„… iVm § 185 hat die Leistung an einen Dritten befreiende Wirkung, wenn der Gläubiger vorher oder …” „… nachher der Leistung an den Dritten zustimmt. E hat K zur Entge-gennahme der Zahlung nicht ermächtigt; es …” „… Vertragspartei die Ver-pflichtung zu einer Leistung auferlegt (Beispiel: Schenkung). Dagegen begründen zweiseitig …”

IV. Mietvertrag S. 365-371

„… Eier verbrauchen und sich später mit der Leistung von drei anderen Eiern gleicher Art und Güte …” „… Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen (§ 535 II).257 Die Leistungen beider Parteien stehen in einem …” „… Miete kann als einmalige Leistung oder nach Ab-lauf einzelner Zeitabschnitte zu erbringen sein. Bei …”

VII. Anhang: Bürgschaft S. 510-519

„… § 10. Dritte in Schuldverhältnissen510 VII. Anhang: Bürgschaft1. BürgschaftsvertragDie in §§ 765 …” „… der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten ver-pflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit …” „… des Dritten einzustehen (§ 765 I).175 Sie dient dazu, die Forderung des Gläubigers gegen den Dritten …”

III. Geschäftsfähigkeit S. 118-134

„… geschlossener Vertrag in Ansehung von Leistung 20 Unter Berufung auf den heutigen naturwissenschaftlichen …” „… . Geschäftsfähigkeit 121und Gegenleistung als wirksam, soweit beide Leistungen bewirkt sind und das Ge-schäft keine …” „… Rechtsfolge ordnet § 105a eine partielle Wirksamkeit an, die sich auf Leistung und Gegenleistung bezieht …”

III. Unmöglichkeit der Leistung S. 196-213

„… werden kann.89 Nur wenn feststünde, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung aufgetreten wäre …” „… Verpflichtung des Max zur Leistung von Schadensersatz.Bei synallagmatischen Verträgen steht dem Gläubiger unter …” „… den Voraussetzungen des § 323 ein Recht zum Rücktritt zu, wenn eine fällige Leistung nicht …”

II. Der Vertragsschluss S. 50-71

„… . Zur Bestimmung der Leistung durch eine Partei oder durch Dritte vgl. §§ 315–319.41 41 Beachte den …” „… Ausdruck gebracht, dass er zu einer Leistung nur unter Berechnung der Transport- und Verpackungskosten …” „… Frage, ob Ansprüche des Unternehmers gegen Dritte beste-hen, die unbestellte Ware vom Verbraucher …”

I. Die juristische Aufgabe S. 1-5

„… , wenn „für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“. Hier ist eine Zeit nach dem Kalender …” „… der Schuldner nicht in Verzug kommt, „solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er …” „… hat er es nicht zu vertreten, dass die Leistung zum vereinbarten Termin unterblieb, und er kommt …”

II. Die Lösung eines Falles als Beispiel juristischer Arbeitsweise S. 5-17

„… Beteiligten An-sprüche gegeneinander oder gegen Dritte geltend machen können. Auch öffentlich-rechtliche …” „… Recht zu rechnen, wenngleich es gewöhnlich als dritte Rechtsmaterie selbstständig neben die beiden …” „… , die Lösung des Falles vorbereitenden Arbeiten, insbesondere während des drit-ten und vierten …”

Fälle und Fragen S. 450-453

„… bleibt und das Bild nicht verkauft?11. Wie ist der Begriff der Leistung im Rahmen einer …” „… Recht?Musielak_GK_BGB_9783406793820.indd 452 11.08.23 07:31§ 10. Dritte in SchuldverhältnissenI. ÜberblickDritte im …” „… den Voraussetzungen des § 831 I gehaftet werden. Dritte können eigene vertragli-che Ansprüche durch …”

VI. Werkvertrag S. 373-381

„… Leistung gerade nicht erbracht. Arbeitet er hingegen im Rahmen eines Dienstvertrages, so kommt es für …” „… geschuldeten Leistung zu fordern.297Da die Fälligkeit der Vergütung grundsätzlich von der Abnahme abhängt, ist …” „… Mitwirkung kann jedoch auch zu einer Unmöglichkeit der Leistung des Unternehmers führen, wenn dieser wegen …”

IV. Unerlaubte Handlungen S. 422-449

„… besteht aber Einvernehmen darüber, dass der Schädiger nicht durch freiwillige Leistungen Dritter entlastet …” „… Dritte (vgl. §§ 844, 845).87 85 Vgl. BGHZ 39, 103 (106) = NJW 1963, 952; OLG Köln NJW-RR 1994, 1052 …” „… gewerbliche Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen; rechtswidrige Streiks; geschäftsschädigende herabsetzende …”

I. Allgemeines S. 43-50

„… , dass die beiden Partner einem Vertragsentwurf, den ein Dritter (beispielsweise ein Notar) ihnen …” „… Vertrages bestimmenden Pflichten (sog. Haupt(leistungs)pflichten) auferlegen, werden unvollkommen …” „… gegen-seitige Leistungen ausgetauscht werden. Die Leistung eines jeden Vertragspartners steht dabei in …”

V. Anfechtung wegen Irrtums S. 136-157

„… An-fechtungsrecht zu. Das wird erheblich, wenn nachträglich ein Dritter dem V sogar 9.000 EUR für den Wagen bieten …” „… entscheiden, soweit es um das Verhältnis zu einem Dritten geht. Handelt es sich bei der Erklärung des K, die V …” „… Wirklichkeit nicht bestehende) Vollmacht geschützt wird, kann ein Dritter darauf vertrauen, dass die ihm …”

VII. Besonderheiten bei Leistungsstörungen in synallagmatischen Verträgen S. 238-257

„… erforder-lich, weil sich bei ihnen Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen und deshalb nicht nur die …” „… Rechtsfolgen für die gestörte Leistung, sondern auch für die Gegenleis-tung berücksichtigt werden müssen. Das …” „… Gesetz sieht folgende Einzelregelungen vor: § 320 bringt den engen Zusammenhang zwischen Leistung und …”

II. Geschäftsführung ohne Auftrag S. 387-400

„… seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugutekommt. Bei …” „… zur Leistung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält, hindere nicht einen Rückgriff auf die …” „… Leistungen seien die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung heranzu-ziehen. Die dort …”

I. Vorbemerkung S. 307-308

„… – da die aufgrund dieses Vertrages zu erbringenden Leistun-gen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis …” „… Dritten überlassen (→ Rn. 167 und §§ 315 ff.). Neben 3 BGH WM 2006, 1348 Rn. 21. 4 Einführend zum …”

II. Stellvertretung S. 453-476

„… § 10. Dritte in SchuldverhältnissenI. ÜberblickDritte im Sinne von solchen Personen, die weder …” „… gehaftet werden. Dritte können eigene vertragli-che Ansprüche durch Vertrag zugunsten Dritter erwerben oder …” „… und Pflichten übernehmen. Die Rechtsfragen, die mit der Einbeziehung bzw. Mitwirkung Dritter …”

Fälle und Fragen S. 279-283

„… der für die Leistung vereinbarte Zeitpunkt nicht eingehalten wird?7. Was ist eine „Mahnung“ iSv § 286 …” „… darauf hin, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Leistung insgesamt, also auch hinsichtlich der …” „… Einwirkung ausschließen, sofern nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (§ 903 S. 1). Im …”

Normenverzeichnis S. 581-589

„… – Aufrechnung 1297 f., 1301, 1303– Ausschluss 1290– Form 1286– Leistung an bisherigen Gläubiger 1052, 1296 f …” „… , 1146, 1209– Angaben „ins Blaue hinein“ 421– Arglist 421– Dritter 425 f.– Gebrauchtwagenkauf 418, 885 …”

II. Willenserklärung S. 19-41

„… dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die der Empfänger durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann …” „… neutraler Dritter mitwirkt, der die Beteiligten beraten und rechtlich belehren kann (Beratungsfunktion …” „… dritten Fall ist Z bekannt, dass er eine Erklärung abgibt (Hand-lungswille) und dass er mit dieser …”

doi.org/10.17104/9783406793837

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Gesetzliche Schuldverhältnisse

Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 230-275

„… kann eine Leistung zu einem Erwerb führen, der im Ver-hältnis zu einem Dritten einen Eingriff bedeutet …” „… Dritten einen Eingriff bedeutet. Im Mehrpersonenverhältnis können also Leistung und Ein-griff …” „… Empfängersicht liegt stattdessen eine (wenn auch irrtümliche) Leistung der KG alsDritten auf die (fremde) Schuld …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 168-200

„… nicht ein, weil der Dritte etwasdurch die Leistung des Nichtberechtigten erlangt hat. Denn es gilt der …” „… »Grüneberg« durch Leistung des A erworben.b) Der erste Empfänger muss dem Dritten das Erlangte unentgeltlich …” „… zugewendet worden ist. Es dürfedaher nicht zu Lasten des Dritten gehen, wenn er zur Leistung des Wertersatzes …”

§ 27. Drittschadensliquidation S. 556-563

„… Leistung an sich4 oder Leistung gleich an den Dritten5 oder er trittden Schadensersatzanspruch an den …” „… gebotenen Leistungen des Geschädigten;nicht bei überpflichtmäßigen Anstrengungen (® Rn. 22).4 …” „… Dritten ab (§ 285).2 Prüfungstechnisch ergeben sich folgende Konsequenzen: Es wird der …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 291-396

„… sie nicht Vertragspartei war, aus Verletzung eines Vertrages zugunsten Dritter?a) Die mangelhafte …” „… : Wird nämlich ein Schaden von einem Dritten übernommen(zB die Heilungskosten von einem …” „… Schadendes Verletzten vor. Der Vorteil, dass der Schaden des Verletzten an sich durch die Leis-tung eines …”

§ 26. Zurechnung S. 544-556

„… aufgeführt.I. Leistungen Dritter16In zahlreichen Normen ist bestimmt, dass die Unterhaltsleistung eines Dritten …” „… Bestimmte Leistungen Dritter, die der Geschädigte regelmäßig »erkauft« hat, wer-den nicht als Vorteil auf …” „… einemDritten aus Anlass des Schadensfalles freiwillig Leistungen erbracht(zB Schenkung), so will der Dritte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Leistungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97A. Vertrag des Geschäftsführers mit einem Dritten (pflichtgebundenerGeschäftsführer …” „… . Grundtatbestände: Leistungs- und Nichtleistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . 125D. System der §§ 812ff …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-30

„… Vermeidungeiner Schädigung eines Dritten spontan vom Straßenverlauf abbringt.Beispiel: F reißt das Steuer seines …” „… gefährdeten Dritten ausgeschlossen, wenn derEntlastungsbeweis (§ 7 Abs. 2 StVG [höhere Gewalt] und § 17 Abs. 3 …” „… Nichtanwendbarkeit der GoAwegen Vorrang des Vertrages, wenn ein mit einemDritten geschlossener Vertrag Rechte und …”

§ 24. Grundlagen des Schadensrechts S. 498-523

„… , dassfreiwillige Leistungen Dritter den Schädiger nicht entlasten sollen, Vorrang; bei Fami-lienangehörigen greift …” „… ; Gehrlein, Grundlagen des Schadensersatzrechts, JA 1995, 69; Gomille, Die Dritt-schadensliquidation im …” „… , JuS 1991, 441; Hübner/Sagan, Die Abgrenzung von Vertragmit Schutzwirkung zugunsten Dritter und …”

Sachregister S. 597-604

„… Entreicherung 11 49– Leistung an Nichtberechtigten 11 55– Nichtberechtigter 11 27, 28– Schenkung, gemischte 11 …” „… – Wahlrecht 11 58– Werthaftung 11 37– Wirksamkeit der Leistung 11 56– Wirksamkeit der Verfügung 11 30 …” „… 3 4– »Erbensucher«-Fall 3 6– gesetzliche Haftungsordnung 3 3– Leistung, unbestellte 3 9– nichtiger …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 97-119

„… Letztverantwortliche durch die Leistung des Dritten auf der Grundlagedes normativen Schadensbegriffs nicht von seiner …” „… einem Dritten(pflichtgebundener Geschäftsführer)1Ein Geschäftsführer (F) kann zwar im fremden Interesse …” „… eines Geschäftsherrn (H)handeln, aber einem (anderen) Dritten (D) gegenüber zur Vornahme der …”

§ 28. Haftungsbeschränkungen S. 563-568

„… einen mittelbar geschädigten Dritten, der aber keine Anspruchsgrund-lage hat.Der Schaden des mittelbar …” „… geschädigten Dritten wird zur Anspruchsgrundlage gezogen; der An-spruchsinhaber macht den Schaden des Dritten …” „… geltend.II. Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (® Rn. 5ff.)– Drittschadensliquidation …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 200-230

„… werden kann (vgl. ® § 13Rn. 46). A erlangt die Blumen deshalb nicht durch Leistung eines Dritten (hier …” „… erlangten Unternehmen, soweit er nicht ausschließlich auf den per-sönlichen Leistungen und Fähigkeiten des …” „… die Versicherungsforderung durch Abtretung oder – nach erfolg-ter Leistung des Versicherers – Zahlung …”

§ 10. Leistungskondiktion S. 130-168

„… Telefonanschlussinhaber keine Leistung an diese Dritten, sondern nur eine solche an seinen eige-nen Netzanbieter als …” „… setztvoraus, dass jemand (1) etwas erlangt hat, (2) durch die Leistung eines anderen,(3) ohne rechtlichen …” „… nicht ganz einheitlich. Teilweise wird nebender condictio indebiti (Rückforderung wegen Leistung einer …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 121-130

„… Ausgleich unentgeltlicher Leistungen an die El-tern der Lebensgefährtin, NJW 2015, 1482; Reymann …” „… , Zweifelsfragen bei Leistung eines gutgläubigen Schuldnersan den Zedenten, JR 1966, 461; Welker …” „… , die mangels Leistung »in sonstiger Weise« ein-treten, erfolgt die Abgrenzung nach der grundsätzlichen …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 396-415

„… Unachtsamkeit eine Forderung des K gegen einenDritten in Höhe von 5.000,– € verjähren. K verlangt deshalb von B …” „… erleiden, dass er seine Leistung aufgrund arglistiger Täuschung erbracht hat; es soll nicht zu Lastendes …” „… und Tatbestand des § 82623§ 826 stellt den dritten Grundtatbestand des Deliktsrechts neben § 823 Abs …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 30-49

„… :– Ausweichmanöver im Straßenverkehr3– Anhalten eines Fahrzeugs4– Übernahme einer Bürgschaft für einen Dritten5 …” „… besorgen, sondern kann sich zur Ausführung des Ge-schäfts eigener Leute oder Dritter bedienen (sog …” „… be-treffen, sind nicht fremd, selbst wenn sie als Reflex für Dritte nützlich sind. Einfremdes Geschäft ist …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 445-455

„… Pflicht zur Leistung der Heilungskosten10).116Vertiefungshinweis: §§ 249ff. und §§ 842ff.1. Verhältnis der …” „… ; Grüneberg/Sprau § 843 Rn. 9. Hingegen können vermehrte Bedürfnisse eineKongruenz mit Leistungen der …” „… Sozialversicherungsträger und Träger sozialer Fürsorge (beispiels-weise Leistungen der Pflegehilfe nach §§ 14f. SGB XI …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-87

„… Außenverhältnis (zwischen dem Geschäftsherrn bzw. Geschäftsführer und einemDritten) nicht betrifft.2. Teil …” „… . Geschäftsführung ohne Auftrag50Beispiel: G kauft im Namen des S bei dem Dritten D ohne Vertretungsmacht einen …” „… Ge-schäftsherrn S bzw. dem Geschäftsführer G und dem Dritten D wird durch die §§ 177ff. geregelt: D hatgegenüber S …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… Abs. 1 verpflichtet jedes Schuldverhältnis den Schuldner zu einer Leistung.Grundlage eines …” „… abzustellen.19 Vertiefungshinweis: § 31 als ZurechnungsnormDie dritte Vorschrift, die eine Haftung für Dritte …” „… 28Die Verjährung berechtigt den Schuldner, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1).Die regelmäßige …”

§ 21. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche S. 455-464

„… Beeinträchtigung durch einenDritten werden besondere Zurechnungsvoraussetzungen bei einemmittelbaren …” „… . v. PentzAfP 2014, 8.12 Der Betreiber eines (Ärzte-)Bewertungsportals haftet für von Dritten in das …” „… Un-terlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um deliktisch geschützte Rechte …”

§ 14. Einleitung S. 277-288

„… Schaden des Verletztenan sich durch die Leistung des Dritten ausgeglichen wird. Deshalb ist ein Schaden in …” „… die Dritt-schutzansprüche, JuS 1993, 529; Mylich, Die Eigentumsverletzung – Fallgruppen und …” „… . 78.18 Geändert durch Art. 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 28.9.2017, BGBl. I …”

§ 25. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 523-544

„… Befrei-ung von der Verbindlichkeit (also Schuldübernahme oder Leistung an G als Dritter [§ 267]). Kommt Sdem …” „… mangelhafte Sache und verlangt nur Wertdifferenzzwischen mangelfreier und mangelhafter Leistung.– Großer …” „… Schadensersatz: Gläubiger gibt mangelhafte Sache zurück und verlangt Schadens-ersatz statt der ganzen Leistung …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 14-21

„… , Leistung undAufwendung im Dreiecksverhältnis, JuS 1987, 841; ders., Die unberechtigte Geschäftsführung ohne …” „… ; Tachau, Berechtigte Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag als unbestellte Leistung? Zur Konkurrenz von § 683 BGB …” „… eine Erweiterung des Schutzes gegen vorsätzliche Eingriffe Dritterin geschützte Rechtspositionen, also …”

doi.org/10.15358/9783800668649

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