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Geschichte der Welt: 1350-1750

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2014 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Reinhard Wendt, Jürgen G. Nagel 5. Übergänge und Verbindungen zu Ostasien S. 634-651

„… einer der Gründe, weshalb im 15. und 16. Jahrhundert die japanisch-chinesischen Kontakte an Intensität …” „… Küsten Japans. Sie waren aus verschiedenen Gründen willkommen. Zum einen konnten sie als …” „… unterwarfen das Reich von Shuri 1609 und machten es tributpfl ichtig. Formell beließen sie ihm aber seine …”

Reinhard Wendt, Jürgen G. Nagel 3. Das südostasiatische Festland S. 588-605

„… für den Fernhandel aus. Nun lösten sich die Nguy7n auch formell aus der Oberhoheit der Le-Dynastie …” „… Aktivitäten mit sich brachten. Aus politischen Gründen suchten sie das Aufkommen einer einheimischen …” „… einen der Gründe dar, die zum Bedeutungsverlust der Stadt beitrugen. Diasporagemeinschaften …”

Wolfgang Reinhard 3. Die neuen atlantischen Welten S. 765-832

„… , im Aufsuchen atlantischer Gründe für den Aufstieg von Salvador und Sevilla, von Nantes und …” „… französische Niederlassungen in Brasilien dazu, dass Portugal dort bis 1551 seine formelle Herrschaft …” „… und jetzt jenseits des Meeres ein neues Europa zu gründen. Das kommt bis heute unmissverständlich in …”

Peter C. Perdue 1. China S. 58-106

„… Yuan-Dynastie, des chinesischen Ablegers von Dschingis Khans Reich, im Zustand des Verfalls. Gründe für den …” „… ichten dieser lokalen Gentry ähnelten denen der örtlichen Eliten in England, auch wenn sie formell nicht …” „… ernennen oder Dokumente mit seinem Siegel zu versehen, führte im Grunde der Großsekretär die Regierung.22 …”

Suraiya Faroqhi 2. Iran S. 314-368

„… Samarkand funktionierten als wichtige regionale Zentren. Aus Gründen der Herrschaftslegitimierung legten die …” „… osmanischen Armeen wurden 1730 von dem damals noch zumindest formell im Territoriale Konfl ikte mit den …” „… handfeste Gründe. Denn obwohl vermutet wird, dass die Osmanen zunächst ganz wie die Safawiden aus tribalem …”

Peter C. Perdue 2. Russland S. 107-133

„… Astrachan. Moskowien, das die Tributzahlungen an den Khan formell 1480 einstellte, war zunächst nur eine …” „… . Moskaus Armee mit ihren 200 000 Mann war die größte in Europa (nicht ohne Grund verschlang sie die …” „… schwedische Soldat freier Bauer auf eigenem Grund war, und nicht wie in Russland Leibeigener, und dass der …”

Wolfgang Reinhard 2. Das lateinische Europa S. 696-764

„… . Aus diesem Grund beschränken wir unsere Darstellung auf das «lateinische Europa», denn nur dieses …” „… Autonomie. Wo die Bauern frei waren oder Grund-, Gerichts-, Zehnt- und Landesherrschaft in verschiedenen …” „… möglich gemacht.56 Aus guten Gründen war das vormoderne Christentum für die meisten Menschen eine Religion …”

doi.org/10.17104/9783406641138

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Grundgesetz

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2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Art. 80 Rechtsverordnungen S. 718-726

„… . Das formelle Gesetz setzt sich im Konfliktfall zumindest auf Grund des rechtsstaatlichen Vorrangs des …” „… Teil formelles Gesetz – hat das BVerfG eine Absage erteilt: Aus Gründen der Normenklarheit seien …” „… und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 355-405

„… I–III die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu erfüllen. Das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen …” „… keine Strukturprinzipien, die mit denen des Art. 20 I– III vergleichbar sind. Der Grund hierfür ist …” „… Staatsgewalt ist zudem aus sachlichen Gründen geboten. Andernfalls könnte der Staat auf privatrechtliche …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-33

„… III. Die Behandlung von Grundrechtseingriffen auf Grund eines Gesetzes .... 129 IV. Zusammenfassung …” „… zu rechtfertigen hat (KP, Grundrechte, Rn. 40). Fehlt es an einem tragfähigen Grund für die …” „… , muss nicht der Bürger begründen, warum er schneller fahren möchte. Vielmehr hat der Staat Gründe für …”

Art. 143b Umwandlung der Deutschen Bundespost S. 949-951

„… . Formelle Privatisierung (Abs. 1) Art. 143b I enthält den Verfassungsauftrag an den Bund, das …” „… . 143b I 1 wiederholt damit die bereits in Art. 87f II 1 angelegte Pflicht zur formellen Privatisierung …” „… . Danach durfte der Bund die Kapitalmehrheit an diesem Unternehmen frühestens ab 1.1.2000 auf Grund eines …”

Art. 125a Fortgeltung von Recht bei Kompetenzverschiebung] S. 923-925

„… auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden …” „… Anordnung der Fortgeltung formell verfassungswidrig. Nach Art. 125a bleibt das betroffene Recht zunächst …” „… auf eine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden konnte, dass sie also ursprünglich formell …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 64-102

„… nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Pflichtstoff (*****) Übersicht Rn. A …” „… . Prüfungsrelevanz Die Grundrechte des Art. 2 besitzen aus unterschiedlichen Gründen eine sehr große …” „… . Danach kann der Abwehranspruch aus Art. 2 I gegen jede (auch nur formell) rechtswidrige Beeinträchtigung …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 284-308

„… darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung …” „… Inhaberschaft (Innehabung, Rn. 34). Grundrechtlich ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum diese …” „… Unterlassung einer Handlung (BVerfGE 100, 226 ff.: Versagung einer Abrissgenehmigung aus Gründen des …”

Sachverzeichnis S. 959-988

„… – Entgeltregulierung für Postuniversaldienstleistungen 87f 6 – formelle Privatisierung 143b 1 …” „… Eisenbahnen des Bundes s. auch Bundeseisenbahn – Eigentum an 87e 9 – formelle Privatisierung 87e 8 …” „… – Bund-Länder-Streit 93 54 – formelle Verfassungsmäßigkeit 63 14 – Konkrete Normenkontrolle 100 11 – Organstreit 93 …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 332-355

„… diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann …” „… materieller Hinsicht (Art. 2 Rn. 44). Die Rechtsschutzgarantie wird daher auch als formelles Hauptgrundrecht …” „… des BVerfG dient Art. 19 I „der Sicherung derjenigen Grundrechte, die auf Grund eines speziellen im …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 131-144

„… , nicht dem Grunde nach beanstandet. Es hat jedoch eine Regelung dieser Frage durch den formellen …” „… Grundrechte 132 von Coelln Erläuterungen dort) in das GG inkorporiert werden und aus diesem Grund nach wie …” „… zu handeln, die Abs. 2 aus traditionellen Gründen für die Religionsausübung ausdrücklich benennt …”

Art. 18 Verwirkung von Grundrechten S. 329-332

„… auch Abs. 2 verlangt, dass die Grundrechtseinschränkung durch ein (formelles) Gesetz vorgenommen wird …” „… ; Rechtsschutz] (1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes …” „… Prüfung kann vor allem die Grundentscheidung des Art. 18 für eine wehrhafte Demokratie bedeutsam sein …”

Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung S. 654-672

„… werden. Die durch Art. 87 f II 1 geforderte und seit einiger Zeit umgesetzte formelle und materielle …” „… Kompetenztitels werden in der Klausur als Teil der Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit von formellen …” „… Nachsorge – Gefahrenabwehr auf Grund des Atomrechts oder des allgemeinen Polizeirechts?, NVwZ 2008, 1065 …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 174-199

„… Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von …” „… Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der …” „… , welche die Ausübung dieser Rechte regeln, das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen …”

Art. 82 Abschlussverfahren der Gesetzgebung; Inkrafttreten von Gesetzen S. 730-737

„… gekommenen Gesetze“ I. Recht zur Verweigerung der Ausfertigung aus formellen Gründen 1. Existenz eines …” „… prüfen, so dass ihm ein umfassendes formelles Prüfungsrecht (also ein Recht, das Gesetz auf seine …” „… formelle Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen) zukommt. Das verdient Zustimmung, auch wenn sich das Recht zur …”

Art. 24 Kollektives Sicherheitssystem S. 460-470

„… sachliche Gründe hierfür vorliegen, nicht erforderlich, dass die Bundesrepublik ein in jeder Hinsicht …” „… Rn. 5). d) Anforderungen an die Übertragung aa) Formelle Voraussetzungen. Zur Übertragung von …” „… ausgerüstet sind, auf Grund eines gehörigen Verfahrens entscheiden […] und deren Entscheidungen …”

Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren S. 698-705

„… Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt …” „… darlegen. 3Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage …” „… 6. Kein Verfall nicht eingebrachter Vorlagen auf Grund der Diskontinuität des Bundestages …”

Art. 124 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts: ausschließliche Gesetzgebung S. 922-923

„… Rechtsordnung formell und materiell wirksam zustande gekommen und in der Zwischenzeit nicht wieder unwirksam …” „… ). Anwendungsfall ist insb. nationalsozialistisches Recht. Die formelle Verfassungsmäßigkeit (insb. Zuständigkeit …” „… formelles Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung. Eine – wenn auch zweifelhafte – Ausnahme sieht das BVerfG …”

Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft S. 308-312

„… der Doktortitel weg, JA 2017, 362–371. Gröpl Art. 15 [Überführung in Gemeinwirtschaft] 1Grund und …” „… nichtig (Axer, in: EH-O, Rn. 8). 2. Voraussetzungen einer Vergesellschaftung a) Formelle Anforderungen …” „… Zur Vergesellschaftung eines Eigentumsobjekts ist ein formelles Gesetz erforderlich …”

Art. 123 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts S. 921-922

„… Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen …” „… erfasst Rechtsnormen jeder Art (BVerfGE 28, 119 [133]). Hierzu gehören zunächst formelle Gesetze, auch …” „… Rechtsordnung formell und materiell wirksam zustande gekommen und in der Zwischenzeit nicht wieder unwirksam …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 793-823

„… Vorschrift aus formellen oder materiellen Gründen für nichtig hält. Das geht über Art. 93 I Nr. 2 hinaus …” „… . Gewohnheitsrecht), formelle Gesetze oder nur materielle Gesetze, vor- oder nachkonstitutionelle Regelungen. Ein …” „… rückgängig gemacht werden kann, obwohl sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht hätte eingegangen werden …”

Art. 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung S. 854-863

„… [Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung] (1) 1Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen …” „… Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der …” „… unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung …”

Art. 100 Richtervorlagen S. 833-841

„… nur für die Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht zuständig sind, durch formelles Landesgesetz …” „… mit der Autorität des formellen Gesetzgebers nicht vereinbar, wenn sich jedes Gericht über seinen …” „… einem formell gültigen Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut und als solches bezeichnet sind …”

Art. 79 Verfassungsänderungen S. 715-718

„… . Überblick Die Vorschrift enthält formelle und materielle Anforderungen an verfassungs- ändernde Gesetze …” „… Verfassungsänderungen ein Gesetz: Es muss ein formelles, vom Parlament im Verfahren nach Art. 76 ff. beschlossenes …” „… zulässig sind inhaltliche Änderungen des GG durch bzw. auf Grund von Gesetze(n), die Hoheitsrechte auf die …”

Art. 78 Zustandekommen der Gesetze S. 712-715

„… – wenn auch nur auf Grund zusätzlicher Umstände, die eindeutig erkennen ließen, dass der BR das …” „… trotz fehlenden Zustandekommens ausgefertigt und verkündet (Art. 82 I), ist es formell …” „… , wenn die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen ist. Die Vorschrift ist dann die …”

Art. 125 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts: konkurrierende Gesetzgebung S. 923

Art. 103 Grundrechte vor Gericht S. 846-854

„… derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Pflichtstoff …” „… hinreichende formell-gesetzliche Ausgestaltung, so können sich unmittelbar aus Art. 103 I Anhörungspflichten …” „… : Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden …”

Art. 99 Entscheidung von Landesstreitigkeiten durch Bundesgerichte S. 832-833

„… ein (formelles) Landesgesetz – das kann auch die LVerf sein – dem BVerfG zuzuweisen. Dabei handelt …” „… Grund dieser Zuständigkeit (BVerfGE 120, 82 ff.) betraf die 5 %-Klausel im schleswig-holsteinischen …” „… formelles Landesgesetz (inkl. der LVerf) solche Sachen zuzuweisen, bei denen es sich um die Anwendung von …”

Art. 21 Politische Parteien S. 413-432

„… nur ins Europäische Parlament einziehen wollen. Aus diesem Grund sieht das BVerfG kommunale …” „… II BVerfGG – eine Verfassungsbeschwerde erheben. Auf Grund dieser Doppelnatur – z. T. Antragsteller …” „… Satzungsbestimmungen beruhende Beschlüsse sind unwirksam. Besonders gravierende Verstöße können Gründe für ein …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 230-244

„… Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der …” „… . Sofern man dieses Grundrecht aus diesem Grund nicht von vornherein als nunmehr bedeutungslos ansieht …” „… eines gesetzlichen Eingriffs gelten formelle und materielle Anforderungen. In formeller Hinsicht geht es …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 539-557

„… ganzen Volkes … In der modernen Demokratie ist das Volk schon aus pragmatischen Gründen darauf …” „… tritt als subsidiär zurück, s. Art. 3 Rn. 2). Rechtsfolge daraus ist eine formelle (d. h. strikte …” „… insoweit keinen eigenen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum. Grund dafür sind die …”

Art. 8 Versammlungsfreiheit S. 209-219

„… freiem Himmel durch (formelles) Gesetz oder auf Grund eines (formellen) Gesetzes beschränkt werden. Auf …” „… Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt …” „… Auslegung des Grundgesetzes aus normenhierarchischen Gründen nicht maßgeblich sein. Da der Zweck des Art …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 312-318

„… sich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt: Der Verlust muss auf Grund eines (formellen) Gesetzes oder …” „… . 2Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des …” „… verhindern, dass es Staatsangehörige minderer Güte gibt, die auf Grund bestimmter persönlicher Merkmale …”

Art. 12 Berufsfreiheit u. a S. 249-269

„… Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt …” „… bezüglich der EU-Ausländer das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit gem. Art. 18 I …” „… Deutschland tätig werden (BVerfGE 129, 78 [94 ff.]). Dies folgt aus dem Anwendungsvorrang der Grund- 7 8 9 10 …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 434-460

„… von Verfassungsrang. Aus diesem Grund können Eingriffe sogar in vorbehaltlos gewährleistete …” „… Grundgesetzes im Zuge der Integration geändert oder ergänzt oder dies ermöglicht wird, müssen die formellen …” „… . Das gilt zunächst für die formellen und materiellen Anforderungen für die Übertragung von …”

Art. 143 Sondervorschriften für neue Bundesländer und Ost-Berlin S. 944-948

„… angesehen. Zunächst ist er formell rechtmäßig zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes …” „… räumlichen Gründen nicht an die Vorschriften des Grundgesetzes gebunden waren (BVerfGE 112, 1 [29]). Somit …” „… diese formelle Privatisierung durch das Eisenbahnneugliederungsgesetz v. 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378 …”

Art. 3 Gleichheit S. 102-131

„… Stufe (rechtlich relevante Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem) im Grunde aus zwei …” „… Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus findet sich in Art. 18 AEUV ein allg. Diskriminierungsverbot aus Gründen der …” „… Ergebnisgleichheit. Rechtspolitisch wird dies freilich – aus ideologischen Gründen – nicht selten bewusst missachtet …”

Art. 7 Schulwesen S. 199-209

„… Gründen – Kinofilm „Krabat“, JA 2012, 477–478; Rixen, S., Das Gesetz über den Umfang der Personensorge …” „… am Schulwesen beteiligt ist, erscheint heute – aus gutem Grund – als nicht näher …” „… auf der Grundlage von Lehrplänen unterrichtet wird. Aus diesem Grund könnte der Eingriff in das …”

Art. 87d Luftverkehrsverwaltung S. 767-769

„… Verwaltungsunterbau. Die Einbeziehung von Privaten (natürliche oder juristische Personen) durch formelle oder …” „… Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die …” „… getragen wird. 2Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (5) 1Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 …”

Art. 122 Bisherige Gesetzgebungskompetenzen S. 920-921

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 482-494

„… ist nicht auf das formelle – in der Verfassungsurkunde niedergelegte – oder materielle …” „… jedoch keine Bestandsgarantie. Vielmehr darf das Land aus sachlichen Gründen (also insb. wenn dies mit …” „… zusammenwirken (s. Art. 91a–91e Rn. 5, vgl. BVerfGE 137, 108 [149 ff. Rn. 96 ff.]). Grund ist, dass der Bund …”

Art. 115 Kreditbeschaffung S. 904-907

„… , können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages …” „… öffentlichen Krediten und für öffentliche Gewährleistungen auf. Der Grund liegt vor allem darin, dass diese …” „… , dass das Parlament (der BT) über Grund und Höhe von Krediten und Gewährleistungen entscheiden muss …”

Art. 61 Präsidentenanklage S. 614-617

„… eine vorsätzliche Verletzung des GG oder eines anderen (formellen) Bundesgesetzes. Die Verletzung …” „… ; str.). Aus diesem Grund tragen vor Amtsantritt oder in privater Funktion begangene Gesetzesverstöße, …”

Art. 87e Eisenbahnen des Bundes S. 769-772

„… Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen …” „… Bundesgesetz geregelt. (5) 1Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. 2 …” „… eine formelle Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes, die in privatrechtlicher Form organisiert …”

Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht S. 560-566

„… Plenum (Art. 42 Rn. 4) gefasst werden müssen (sog. Plenarvorbehalt). Grund dafür ist auch, dass die …” „… liegt ihre besondere Flexibilität, gerade im Vergleich zum Gesetz. Formelle Voraussetzung ist …” „… , ihre Abgrenzung zu formellen Gesetzen sowie ihre Rechtsfolgen (Rn. 12 ff.). Abgesehen davon sollte das …”

Art. 59 Organzuständigkeit im Bereich der auswärtigen Gewalt S. 609-612

„… innerstaatliche Umsetzung aus Gründen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates (Stichwort: Vorbehalt des …” „… Gesetzes, s. Art. 20 Rn. 133 ff.) durch ein formelles Gesetz erfolgen muss, also nicht der Verwaltung …” „… . (Anderes gilt, wenn das zur Umsetzung erforderliche Gesetz aus anderen Gründen als der Tatsache, dass es …”

Art. 87f Post und Telekommunikation S. 772-774

„… . Privatisierung (Abs. 2) Art. 87 f II 1 enthält die verfassungsrechtlichen Gebote zur formellen Privatisierung …” „… Privatisierung und Infrastrukturgewährleistung, DVBl. 1997, 309–316; Szczekalla, P., Sicherung grund- und …”

Art. 71 Ausschließliche Gesetzgebung S. 641-644

„… werden, wenn und soweit die Länder durch Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. Der Grund für …” „… formeller Hinsicht verlangt die Ermächtigung der Länder ein förmliches Bundesgesetz, für das Art. 71 Hs. 2 …” „… , zustimmungsbedürftig ist. In materieller Hinsicht bedarf es eines sachlichen Grundes für die Ermächtigung, für …”

Art. 87c Bestimmungen über Erzeugung und Nutzung der Kernenergie S. 765-767

„… . 87c [Bestimmungen über Erzeugung und Nutzung der Kernenergie] Gesetze, die auf Grund des Artikels …” „… Personen) durch formelle oder funktionelle Privatisierung ist zulässig, sofern der Bund über ausreichende …”

Art. 98 Rechtsstellung der Richter S. 830-832

„… ) Art. 99 Var. 1 gestattet es, Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes durch ein (formelles …” „… Verfahren sind in §§ 13 Nr. 10, 73 ff. BVerfGG geregelt. Die bislang letzte Entscheidung auf Grund dieser …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 244-249

„… (formelles) Gesetz oder auf Grund eines solchen vorgenommen wird. Dieses Gesetz muss jedoch – das macht …” „… , P., Sicherung grund- und menschenrechtlicher Standards gegenüber neuen Gefährdungen durch private …” „… durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 33-64

„… der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I als tieferer Grund der Grundrechte, die deren Auslegung steuert …” „… nicht die Grenze der Selbstbestimmung der Person, sondern ihr Grund sei. Der Mensch bleibe nur dann als …” „… ff.; dazu Brade/Tänzer, NVwZ 2021, 1037 ff.). Aus oben genannten Gründen (Rn. 16 f.) verlangt Art. 1 …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 672-698

„… der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; 15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen …” „… ) ........................................ 44 XIII. Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in …” „… der zuständige Gesetzgeber im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung zu …”

Art. 26 Verbot des Angriffskrieges S. 476-481

„… Prüfung im Rahmen einer (Urteils-)Verfassungsbeschwerde aus Gründen der Eingrenzbarkeit auf die Verletzung …” „… grundsätzlich Art. 34, 35 AEUV entgegenstehen. Als unionsrechtliche Rechtfertigung sind Gründe der öffentlichen …” „… Einschränkungen nicht durch Gründe der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der …”

Art. 30 Funktionen der Länder S. 497-502

„… Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen, darf nur wegen eines besonderen sachlichen Grundes abgewichen …” „… werden“ (BVerfGE 119, 331 [367]). Ein solcher Grund besteht für die Abstimmung des Handelns von Bundes …” „… ). Bundesrecht i. S. v. Art. 31 sind geschriebene und ungeschriebene Normen jeder Rangstufe (formelle Gesetze …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 893-898

„… den Art. 110–115 vergleichbaren Regelungen befinden sich in den jeweiligen LVerf. Der Grund dafür …” „… Budgetrecht und seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung auch durch formelles Gesetz nicht so weit an …” „… .) dürfte die Exekutive mangels parlamentarischer Bewilligung im Grunde keinerlei Ausgaben leisten (wie …”

Art. 90 Bundesfernstraßenverwaltung S. 778-782

„… . 90 II 2 eine Gesellschaft privaten Rechts gründen (z. B. eine „Bundesautobahngesellschaft“ als GmbH …” „… ) aus. Zulässig sind eine Organisationsprivatisierung (formelle Privatisierung, Abs. 2 S. 2) und …”

Art. 91e Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 786-791

„… Rn. 148 ff.) und damit ein formelles Landesgesetz erforderlich ist. Beispiele sind die verschiedenen …” „… Gründen ergeben (dazu und zum Folgenden BVerfGE 103, 111 [137 f.]): Um Rechtsprechung gem. Art. 92 …”

Art. 84 Landeseigenverwaltung S. 742-747

„… formelles Gesetz normiert werden. Zur Definition der Organisationsgewalt s. Art. 86 Rn. 1. Beispiele für …” „… Grund“ u. v. a. m.) oder bei der Ausübung von Ermessen. Insb. das behördliche Ermessen (§ 40 VwVfG) darf …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 144-174

„… das Recht der persönlichen Ehre. aa) Allgemeine Gesetze. Solche können sowohl Gesetze im formellen …” „… .). Allgemeine Gesetze müssen formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 10, 118 [122 …” „… ]). Die formellen Prüfungskriterien sind die üblichen: Gesetzgebungskompetenz, -verfahren, Form. Die …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 405-413

„… derartigen Schutzmaßnahmen kann der Staat zugleich auf Grund von Art. 20a verpflichtet sein, aus dem sich …” „… . 5 III rechtfertigen, wenn aus Gründen des Umweltschutzes der Anbau von und der Umgang mit …” „… nicht unmittelbar auf Art. 20a gestützt werden. Sie muss vielmehr durch ein formelles Gesetz bzw. auf …”

Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung S. 518-527

„… grds. auch für legislatives Unrecht gilt. Der vor allem aus historischen und finanziellen Gründen …” „… Gründen dulden mussten und müssen, stünde jedenfalls ein Kompensationsanspruch zu, auf den staatliche …” „… Konflikts zwischen diesen Merkmalen gelingt mit Hilfe des Vorrangs der Verfassung gegenüber den formellen …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 219-230

„… gegenüber Art. 9 I speziell sein soll. Zu den Gründen gegen diese Auffassung s. Art. 21 Rn. 26 …” „… derartige Gesellschaft gründen. Ein Eingriff in ihre Vereinigungsfreiheit liegt in den Regelungen …” „… , 244 [253]). Andere Eingriffe sind auf Grund von verfassungsimmanenten Schranken, also von …”

Art. 72 Konkurrierende Gesetzgebung S. 644-654

„… Frage des „Ob“ dieses Anspruches regelt (BVerfGE 78, 249 [273]) oder wenn aus sonstigen Gründen eine …” „… Rechtsverkehr“ entstehen (BVerfGE 111, 226 [254]). Beispiel: Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine …” „… mehr gilt. Die das Bundesgesetz ersetzende landesrechtliche Regelung muss ein formelles Gesetz sein …”

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 271-284

„… sachlicher Grund für die Beschränkung auf Männer, nach wie vor tragen würde, erscheint nicht von vornherein …” „… besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung …” „… technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2 …”

Art. 33 Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst S. 506-518

„… ) Art. 33 I untersagt im Bundesgebiet die Diskriminierung von Deutschen aus Gründen der …” „… Verfassungsrechts, insb. wegen Art. 36 S. 2, i. Ü. nur aus unabweisbar zwingenden Gründen (vgl. Jarass, in: JP, Rn …” „… , 1 [33 Rn. 77 ff.]). Die Berücksichtigung der Verfassungstreue des Bewerbers ist dem Grunde nach …”

Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder S. 635-641

„… prinzipalen Prüfung der (formellen) Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes begegnen. Zum anderen erlangt der Art …” „… erlassenes Bundesgesetz formell verfassungswidrig und stellt mithin einen rechtswidrigen Eingriff in die …” „… Grundgesetzes und somit auch im Sinne der Art. 70–74 meint den Erlass von Gesetzen im formellen Sinne (BVerfGE …”

doi.org/10.17104/9783406777219

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Öffentliches Baurecht

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 19. Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse S. 281-309

„… welchem Grund und in welchem Maße baurechtswidrige Zustände eingetreten sind, steht den …” „… von Ausbildung und Exa-men. I. Formelle und materielle Baurechtswidrigkeit Von herausragender …” „… die Frage, ob eine Bautätigkeit bzw. eine bauliche Anlage formell baurechtswidrig, materiell 4 5 6 7 8 …”

§ 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen S. 49-73

„… Übernahmen in einem Flä-chennutzungsplan zu? § 6. Bauleitplanung – Formelle Anforderungen 49 2. In welcher …” „… ? (Antworten auf S. 349) § 6. Bauleitplanung – Formelle Anforderungen § 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an …” „… die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen § 6. Bauleitplanung – Formelle Anforderungen Literatur …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 347-365

„… ), – die Inhalts- und Schrankenbestimmung des (Grund-)Eigentums sowie – das Planmäßigkeitsprinzip iS einer …” „… ), – die Inhalts- und Schrankenbestimmung des (Grund-)Eigentums sowie – das Planmäßigkeitsprinzip iS einer …” „… . Gemeinden dürfen grundsätzlich selbst festlegen, wie der Grund und Boden im Gemeindegebiet genutzt werden …”

§ 9. Rechtsschutz S. 108-125

„… -24 25 § 9. Rechtsschutz 115 gegriffene Bauleitplan aus formellen oder materiellen Gründen unwirksam …” „… einstwei-lige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Ob …” „… 1993, 29 (30 f.)). Eine einstweilige Anordnung ist überdies aus anderen wichtigen Gründen möglich, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… § 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen …” „… Abwägungsgebots .................................... 88 Fall 3: Gründerzeit-Villa …” „… Abwägungsgebots .................................... 88 Fall 3: Gründerzeit-Villa …”

§ 21. Der Nachbarschutz im Einzelfall S. 317-347

„… alsbaldige Verwirk-lichung der Genehmigung sprechenden Gründe vorzunehmen. b) Verpflichtungssituation …” „… Nutzungsuntersagungen oder Betriebsbeschränkungen) aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes auf schnelle gerichtliche …” „… Bauherrn (etwa von Nutzungsuntersagungen oder Betriebsbeschränkungen) aus Gründen eines effektiven …”

§ 18. Präventives Bauordnungsrecht S. 244-281

„… Schleswig-Holstein, DVP 2021, 12; Lindner, Formelle und materiel-le Illegalität bei bauordnungsrechtlichen Eingriffen …” „… . formellen Bauordnungsrechts, dh der wichtigen Verfahrensre-gelungen. Das materielle Bauordnungsrecht, dh vor …” „… ÖffBauR II § 4 u. § 5). Achtung: Das formelle Bauordnungsrecht regelt die Umsetzung des Bauplanungs- und …”

§ 4. Grundzüge der Bauleitplanung S. 29-35

„… bedeutsamen Gesichtspunkte (§ 1 V bis VII BauGB), – die Inhalts- und Schrankenbestimmung des (Grund-)Eigentums …” „… ). Daran schließt sich die Darstellung der formellen und materiellen Rechtmä-ßigkeitsanforderungen an …” „… darzustellen und zwar grund-sätzlich für das gesamte Gemeindegebiet (§ 5 I 1 BauGB). Insoweit stellt er vor …”

§ 1. Einführung S. 1-10

„… Nutzung von Grund und Bo-den durch bauliche Anlagen, und zwar vornehmlich im Hinblick auf deren Errichtung …” „… Ausführung der einzelnen baulichen Anlage auf dem Grund-stück (zur Grundstücksbezogenheit explizit BVerwG …” „… insbesondere hinsichtlich des Baugeschehens, der Nut-zung des Eigentums an Grund und Boden sowie der Frage, ob …”

§ 7. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Materielle Anforderungen S. 73-97

„… bestimmen den Inhalt des Grund-eigentums sowohl für die unmittelbar von der Festsetzung betroffenen Grund-8 …” „… der §§ 1 V, 5, 8 II 1, 9 BauGB; nur eingeschränkt kontrollierbar sind – aus Gründen planeri-scher …” „… zwingenden rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauerhaft nicht vollzogen werden kann (BVerwGE 116, 144 …”

§ 5. Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne S. 35-49

„… werden, wenn dringende Gründe es erfordern und sofern der Bebauungsplan der beabsichtigten …” „… Beschaffung wichti-ger Gemeinbedarfsflächen sind als dringende Gründe, die die Aufstellung eines vorzeitigen …” „… dringende Gründe iSd § 8 IV 1 BauGB gegeben sind, ist nach objektiven Kriterien zu entscheiden, der Gemeinde …”

§ 8. Rechtsfolgen von Mängeln S. 97-108

„… : Formelle und materielle Anforderungen an einen Bebauungsplan P07_Prüfungschema_03-01 64 65 § 8 …” „… die Rechtsfolgen formeller und materieller Fehler bei der Aufstellung von Satzungen und …” „… BauGB eingeschränkt, welche die Rechtsfolgen formeller und materieller Fehler bei der Aufstellung von …”

§ 15. Zulässigkeit im Geltungsbereich eines künftigen Bebauungsplans S. 183-190

„… Gemeinwohlgründe die Abweichung erfordern. Wohnbedürfnisse sind in der Norm ausdrücklich als Gründe des …” „… gelten. Zweifelhaft könnte freilich sein, ob diese Gründe die Befreiung auch erfordern. Im Er-gebnis ist …” „… übereinstimmen wird. Die Planreife setzt sich somit aus einem formellen und einem materiellen Teil zusammen. 1 …”

§ 10. Veränderungssperre S. 126-141

„… “ ist aus materiellen Gründen rechtswidrig und damit unwirksam. Der Antrag des E ist damit begründet …” „… ge-meindlichen Bauleitplanung und der auf Grund des BauGB erlassenen Sat-zungen und Rechtsverordnungen zur …” „… die Teilungsgenehmigung von der Teilbaugenehmigung. Während erstere die Teilung eines Grund-stücks im …”

§ 3. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen S. 20-29

„… auftreten. Landesrechtliche Vorschriften etwa, die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der …” „… Vorschriften etwa, die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im …” „… bei der Befreiung nach § 31 II BauGB Gründe des Wohls der Allgemeinheit auch den Bedarf zur …”

§ 17. Zulässigkeit im Außenbereich S. 213-243

„… , § 36 I BauGB. Das Einvernehmen darf allerdings nur aus Gründen des § 34 BauGB, also aus städtebaulichen …” „… Fläche muss im Verhält-nis zu dem für das Vorhaben benötigten Grund und Boden eindeutig den Schwerpunkt …” „… Fläche muss im Verhält-nis zu dem für das Vorhaben benötigten Grund und Boden eindeutig den Schwerpunkt …”

§ 14. Zulässigkeit im qualifiziert beplanten Innenbereich S. 160-183

„… eine Nutzungsuntersagung aus, wenn die vorgenommene Nutzungsänderung ungenehmigt – also formell …” „… eine Nutzungsuntersagung aus, wenn die vorgenommene Nutzungsänderung ungenehmigt – also formell …” „… Umstän-den ihren Grund haben, nicht in persönlichen Eigenschaften der Be-wohner, wie etwa in ihrem sozialen …”

doi.org/10.17104/9783406796630

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Öffentliches Baurecht

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 19. Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse S. 285-313

„… welchem 3 4 5 6 7 § 19. Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse 287 Grund und in welchem Maße …” „… . Formelle und materielle Baurechtswidrigkeit Von herausragender Bedeutung für die Wahl und Intensität …” „… bzw. eine bauliche Anlage formell baurechtswidrig, materiell baurechtswidrig oder formell und …”

§ 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen S. 50-72

„… Bebauungsplan hinsichtlich des Rechtscharakters? (Antworten auf S. 354) § 6. Bauleitplanung – Formelle …” „… Anforderungen § 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen § 6 …” „… . Bauleitplanung – Formelle Anforderungen Literatur: Happ, Neues zur Abwägung (§ 1 VII BauGB), NVwZ 2007, 304 …”

Antworten zu den Kontrollfragen S. 352-371

„… Schrankenbestimmung des (Grund-)Eigentums sowie – das Planmäßigkeitsprinzip i. S. einer vorrangigen Lenkung der …” „… der Grund und Boden im Gemeindegebiet genutzt werden soll. 5. Ja. Städtebauliche Planung wird heute …” „… Grund bestimmen § 9 I bis IV BauGB und die BauNVO abschließend, was im Bebauungsplan festgesetzt werden …”

§ 9. Rechtsschutz S. 109-127

„… angegriffene Bauleitplan aus formellen oder materiellen Gründen unwirksam ist, d. h. gegen höherrangiges Recht …” „… , ob die einstweilige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen …” „… einstweilige Anordnung ist überdies aus anderen wichtigen Gründen möglich, die im Einzelfall in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… .......................................................................... 49 § 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Formelle Anforderungen …” „… Abwägungsgebots .............................................. 88 Fall 3: Gründerzeit-Villa …” „… 1. Formelle Planreife ........................................................... 188 2 …”

§ 4. Grundzüge der Bauleitplanung S. 29-35

„… (Grund-)Eigentums i. S. d. Art. 14 I 2 GG sowie – das Planmäßigkeitsprinzip i. S. einer vorrangigen Lenkung der …” „… 2009, 342 ff.). Daran schließt sich die Darstellung der formellen und materiellen …” „… dringende Gründe es erfordern und sofern der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung …”

§ 18. Präventives Bauordnungsrecht S. 248-285

„… Folgenden geht es um die Darstellung der examensrelevanten Einzelheiten des sog. formellen Bauordnungsrechts …” „… ; Erbguth/Schubert, Öff- BauR, § 12; F/O/O, ÖffBauR II, § 4 u. § 5). Achtung: Das formelle Bauordnungsrecht …” „… zugewiesenen Prüfprogramms fest, kann sie aus Gründen der Verwaltungsökonomie die Erteilung der Genehmigung …”

§ 5. Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne S. 35-50

„… Gründe, die die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans rechtfertigen, anerkannt worden (BVerwG …” „… dringende Gründe i. S. des § 8 IV 1 BauGB gegeben sind, ist nach objektiven Kriterien zu entscheiden, der …” „… , und stellt aus diesem Grund im Flächennutzungsplan Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und …”

§ 7. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung – Materielle Anforderungen S. 72-97

„… der §§ 1 V, 5, 8 II 1, 9 BauGB; nur eingeschränkt kontrollierbar sind – aus Gründen planerischer …” „… Gründen dauerhaft nicht vollzogen werden kann (BVerwGE 116, 144 [146 f.]; 108, 248; 109, 246 [249 f …” „… strikten Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen …”

§ 8. Rechtsfolgen von Mängeln S. 97-109

„… eingeschränkt, welche die Rechtsfolgen formeller und materieller Fehler bei der Aufstellung von Satzungen und …” „… fallen aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht darunter, für diese kann folglich allein das Landesrecht …” „… Bebauungspläne der Jahre 2010 bis 2016 bestand der häufigste formelle Fehler in einer Missachtung des § 3 II 2 …”

§ 10. Veränderungssperre S. 128-143

„… Veränderungssperre muss eine konkretisierte planerische Konzeption zu Grunde liegen, die nicht den abschließenden …” „… Veränderungssperre sollte überdies möglichst durch entsprechende städtebauliche Gründe gerechtfertigt werden. Ist …” „… , § 14 Rn. 19). Die Gründe für den Erlass der Veränderungssperre und ihre städtebauliche Rechtfertigung …”

§ 21. Der Nachbarschutz im Einzelfall S. 322-352

„… Interessenabwägung zwischen den für und gegen die alsbaldige Verwirklichung der Genehmigung sprechenden Gründe …” „… Nutzungsunter-sagungen oder Betriebsbeschränkungen) aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes auf schnelle …” „… Familie E angrenzenden Grund und Bodens und können daher die durch das Baurecht geschützten boden- und …”

§ 3. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen S. 21-29

„… der Befreiung nach § 31 II BauGB Gründe des Wohls der Allgemeinheit auch den Bedarf zur …” „… Bauordnungsrecht sei im Grunde Baupolizeirecht, kennzeichnet daher zwar zutreffend den Schwerpunkt dieser …” „… .). Daran schließt sich die Darstellung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen an …”

§ 1. Einführung S. 1-10

„… und Förderung der Nutzung von Grund und Boden durch bauliche Anlagen, und zwar vornehmlich im …” „… des Eigentums an Grund und Boden sowie der Frage, ob und in welchen Grenzen ein Grundstück privaten …” „… saubere Trennung zwischen beiden Rechtsbereichen ist aus diesem Grund schon wegen der unterschiedlichen …”

§ 17. Zulässigkeit im Außenbereich S. 216-247

„… landwirtschaftlich genutzte Fläche muss im Verhältnis zu dem für das Vorhaben benötigten Grund und Boden eindeutig …” „… Gründen angegliedert werden soll und auch nicht, dass ein bestimmter Standort für das Vorhaben günstig …” „… oder geologischen Gründen angewiesen ist (BVerwG, NVwZ 2013, 1288; BauR 2011, 1150; Schroedter-Rieger …”

§ 14. Zulässigkeit im qualifiziert beplanten Innenbereich S. 162-186

„… aus, wenn die vorgenommene Nutzungsänderung ungenehmigt – also formell baurechtswidrig – vorgenommen …” „… müssen in städtebaulich beachtlichen Umständen ihren Grund haben, nicht in persönlichen Eigenschaften der …” „… BauGB) genannten Gründen versagt werden (§ 36 II 1 BauGB; dazu VGH Kassel, NVwZ-RR 2009, 750; OVG …”

§ 16. Zulässigkeit im nicht beplanten Innenbereich S. 192-216

„… . Kontrollfragen 1. Was versteht man unter formeller Planreife? 2. Beschreiben Sie den Begriff der …” „… Landgasthof mit Zimmern für Fernfahrer. E möchte nunmehr aus wirtschaftlichen Gründen expandieren. Zu diesem …” „… Einvernehmen der Gemeinde abhängig, § 36 I BauGB. Das Einvernehmen darf allerdings nur aus Gründen des § 34 …”

doi.org/10.17104/9783406759758

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2018 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 71-108

„… eigenen Rechts, sondern nur auf Grund einer Ermächtigung durch formelles Gesetz, d. h. aber auf Grund …” „… eine bereits ergangenen Rechtsverordnungen durch Erlass eines formellen Gesetzes bleibt es aus Gründen …” „… Verwaltungsrecht besteht aus einer großen Zahl unterschiedlicher Rechtsnormen: formelle Gesetze, Rechtsverordnungen …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 260-315

„… -, Verfahrens- und Formvorschriften beachtet wurden (formelle Rechtmäßigkeit, vgl. dazu unten Rn. 37 ff.), § 10 …” „… Grund ergeben (dazu unten Rn. 103 ff.). Die Aufhebung kann durch gerichtliche oder behördliche …” „… dokumentieren. Das Prozessrecht unterscheidet zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 749-819

„… Rechtsposition führen). Die Enteignung kann durch Verwaltungsakt auf Grund eines formellen Gesetzes …” „… Landesherr nur aus besonderen Gründen des Allgemeinwohls (ius eminens) und nur gegen Entschädigung eingreifen …” „… Entwicklung des so umschriebenen Enteignungsbegriffs war der damals zunehmende Bedarf an Grund und Boden für …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 108-126

„… der Länder umfassendes Bundesgesetz, war schon aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich, da der …” „… sonstigen Leistungsbescheiden sowie die Rückerstattung der auf Grund der widerrufenen oder zurückgenommenen …” „… Neuregelungen ergingen zwar auf Grund der Dienstleistungsrichtlinie, sind aber allgemein zu beachten. Hinzu …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 577-604

„… schon daraus, dass das Innenrecht weitgehend in Gestalt der formellen Gesetze, Rechtsverordnungen und …” „… nicht mutwillig aus sachfremden Gründen erhoben hat, vgl. dazu etwa OVG Saarlouis NVwZ 1982, 140; OVG …” „… Beamtenbewerbers ab; der Präsident des Bundestages weist auf Grund seiner Polizeigewalt einen störenden Zuhörer aus …”

§ 14 Verwaltungsvertrag S. 410-462

„… Bereichen Anwendung, sei es auf Grund besonderer Regelungen, sei es auf Grund der allgemeinen …” „… beiderseitigen Annäherungen und Überschneidungen kommt. Das hat verschiedene Gründe: Zum einen wird der Vertrag …” „… im Vorfeld – doch auf den Willen der Behörde ankommen. Hat sie sich jedoch auf Grund ihres Wahlrechts …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 40-71

„… verschiedene Gründe haben. Es ist möglich, (1) dass der Gesetzgeber der kodifikatorischen Regelung eines …” „… Qualifikation weiterhin zugrunde gelegt wird, wenn nicht erhebliche Gründe für einen Wandel sprechen (Püttner …” „… Rechtssubjekte auf Grund eines weiteren, es hierzu legitimierenden Rechtsverhältnisses als Sachwalter des …”

§ 16 Plan und Planung S. 474-492

„… Überschneidungen vorkommen. Gerade bei der Bauleitplanung, die ihren Grund in der Planungshoheit der Gemeinden hat …” „… (formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung), Beschluss des Kabinetts, Richtlinie des Bundeskanzlers oder …” „… werden durch formelles Gesetz festgestellt (vgl. Art. 110 II GG für den Bund). Entsprechendes gilt für …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 397-410

„… Bedeutung für die Allgemeinheit und jeden einzelnen Bürger vielen formellen Gesetzen sicherlich nicht …” „… der formellen Gesetze nicht nur einzelne Fälle, sondern eine größere, noch nicht genau übersehbare …” „… sich auf den bundesrechtlichen Bereich (Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund bundesgesetzlicher …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 126-144

„… und nur durch oder auf Grund eines formellen Gesetzes beschränkt werden könnten. Es lehnte damit das …” „… vornehmlich die Bindung der Verwaltung an die formellen Gesetze im Auge. Er erfasst aber auch die Bindung an …” „… Eingriffe in bestimmte Grundrechte nur „durch Gesetz“ oder „auf Grund eines Gesetzes“, teilweise an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVII

„… Allgemeinen Verwaltungsrechts bildet, musste aus räumlichen Gründen ausgeklammert werden. Das lässt sich auch …” „… geschriebene Rechtsquellen des deutschen Rechts: Verfassung, formelles Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung …” „… . Formelle Gesetze ................................................................. 76 3. Rechtsverordnungen …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 203-260

„… Straßenverkehrsbehörden – nur auf Grund einer formell-gesetzlichen Ermächtigung zu, die jedoch hier nicht vorliegt, da das …” „… Verwaltungsakt ist in den letzten Jahren vom Gesetzgeber aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung vermehrt …” „… unterschiedlichen Rechtsregeln unterworfen sind, etwa im Blick auf die formellen Anforderungen, die Rechtsfolgen der …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 315-379

„… Vorliegen der Widerrufs- § 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 317 6 gründe auch ein …” „… VwVfG) unterscheiden. Aus diesen Gründen kann auch keine Parallele zur Anfechtung nichtiger …” „… Sicht der Praxis kein Grund mehr, von den oben dargelegten rechtsdogmatischen Grundsätzen abzugehen …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 526-559

„… gewährleisten. b) Das förmliche Verfahren, das in §§ 63ff. VwVfG geregelt ist und nur auf Grund gesetzlicher …” „… Entscheidung, sondern durch eine besondere Verfahrensmodalität bestimmt wird. Es ist erst 2009 auf Grund der …” „… . Der neue Verwaltungsverfahrenstyp kommt – wie das formelle Verfahren nach § 63 VwVfG und das …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 677-702

„… (Studierendenschaft); BVerfGE 130, 76 (verfassungsrechtliche Grenzen der formellen Privatisierung des …” „… Rechtsverordnung auf Grund eines Gesetzes geregelt werden müssen, der selbständigen Regelung durch …” „… Zuständigkeit und das Verfahren, soweit sie nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu regeln sind (vgl …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 708-749

„… – verfassungsrechtlich gewährleistet. § 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB 709 4 3. Gründe der Staatshaftung Die …” „… Haftungsübernahme durch den Staat wurde seinerzeit aus zwei Gründen gefordert und eingeführt: Einmal sollte der …” „… Aufgaben betraut sind. Das gilt vor allem für die Beliehenen, denen durch Gesetz oder auf Grund eines …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… Staatstätigkeit, die die Wahrnehmung der Verwaltungsangelegenheiten zum Gegenstand hat, – Verwaltung im formellen …” „… Verwaltungsorganisation bestimmt wird und die Verwaltung im formellen Sinn durch ihre Bezugnahme auf die …” „… verschiedenen Gründen nicht befriedigen: – Zur vollziehenden Gewalt (Exekutive), also zu dem, was nach Abzug der …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 379-397

„… abhängt. Da das Ereignis automatisch die Rechtslage ändert, muss es aus Gründen der Rechtssicherheit für …” „… mit Bedingungseintritt wirksam. Wenn im Ausgangsfall der „Zusatz“ eine Auflage ist, kann G auf Grund …” „… qualitativ verändert, also modifiziert“. Sie soll – das ist der eigentliche Grund für diese Kreation – wegen …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 628-677

„… Grund eines Gesetzes erfolgen, den (unantastbaren) Kernbereich der Selbstverwaltung beachten und im …” „… Grund der gemeinsamen Kommunalverfassung von 1990 die Bürgermeisterverfassung mit Wahl und vorzeitiger …” „… . Hoffmann, DÖV 1994, 622). Der eigentliche Grund für diese Entwicklung liegt freilich nicht nur in der …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 177-203

„… das Verbot sich auf ein formelles Gesetz oder auf eine Rechtsverordnung auf Grund eines formellen …” „… darunter die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer Rechtsnorm ergebenden rechtlichen …” „… ) Die Entstehung des Verwaltungsrechtsverhältnisses kann auf Gesetz (formelle Gesetze …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 604-628

„… (obligatorische Bundesauftragsverwaltung) oder durch ein Bundesgesetz auf Grund einer Ermächtigung des …” „… auf Grund und nach Maßgabe des EU-Rechts, insbesondere von Richtlinien, erlassen worden ist. Die …” „… Grund sein, weshalb sich in Baden-Württemberg der Staat bei der Bestellung des Landrates …”

Sachverzeichnis S. 865-887

„… 9, 12; 9 67; 11 93, 95; 16 29 Nachholen der Begründung 10 58 Nachschieben von Gründen 10 64 …” „… f. – Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche 4 58; 13 21 – nur formelle – 4 16 – Rechtschutz 13 19 …” „… 11; 30 21; 31 19 Rechtswidrigkeit – formelle – 9 53 – materielle – 9 53 – von Rechtsverordnungen 13 …”

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 144-177

„… 90, 359 (gesetzliche Grundlage einer Gemeindesatzung); BVerwGE 115, 189 (Laserdrome: Verbot auf Grund …” „… der eigentliche Grund für die neue Rechtsfigur – dann, wenn die Behörde der gesetzlichen Intention …” „… fürsorgerischen Gründen erfolgen. Die Berücksichtigung fiskalischer Gesichtspunkte kann, muss aber nicht …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 846-856

„… nach Herstellung einer Ortsstraße auf Grund eines rechtswidrigen Bebauungsplanes); BVerwG NVwZ 2013 …” „… ); OVG Berlin-Brandenburg NVwZ-RR 2012, 955 (Folgenbeseitigung auch bei nur formeller Rechtswidrigkeit …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 827-846

„… gäbe es jedoch keinen Grund. Das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches …” „… formell-gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Grundsätzlich dürfte die Analogie ausreichen, jedenfalls dann, wenn …” „… Bediensteten, sondern auch für Privatunternehmer, die auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages herangezogen …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 492-513

„… vorgehen, soweit gesetzliche Regelungen oder sachliche Gründe nicht entgegenstehen (sog. Formenwahlfreiheit …” „… gefordert wird und die Europäische Union der Subventionierung aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit mit ihrem …” „… Bereich der Subventionsverwaltung oben § 6 Rn. 19 ff. b) Konkrete Subventionsentscheidung. Auf Grund der …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-40

„… Adels auf Grund des Ständerechts), einzugreifen. Im Laufe der Zeit wurde das ursprünglich als …” „… Grund für diese weit ausgreifende und aktive Verwaltung war einmal das Bestreben, durch Förderung von …” „… Verträge ersetzen die bisherigen Verträge und regeln den Gesamtbereich formell und teilweise auch sachlich …”

doi.org/10.17104/9783406731129

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 65-103

„… nur auf Grund einer Ermächtigung durch formelles Gesetz, d. h. aber auf Grund einer Ermächtigung durch …” „… formellen Gesetzes bleibt es aus Gründen der Normenklarheit bei einer Rechtsverordnung. Er ist dann an die …” „… besteht aus einer großen Zahl unterschiedlicher Rechtsnormen: formelle Gesetze, Rechtsverordnungen und …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 256-311

„… hingegen die formelle Rechtmäßigkeit. Die Rechtsprechung und die h. M. hatten das Nachschieben von Gründen …” „… -, Verfahrens- und Formvorschriften beachtet wurden (formelle Rechtmäßigkeit, vgl. dazu unten Rn. 37 ff …” „… Grund ergeben (dazu unten Rn. 103 ff.). Die Aufhebung kann durch gerichtliche oder behördliche …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 733-803

„… durch Verwaltungsakt auf Grund eines formellen Gesetzes (Administrativenteignung) oder unmittelbar durch …” „… . wohlerworbene Rechte, iura quaesita) habe, in die der Landesherr nur aus besonderen Gründen des Allgemeinwohls …” „… Enteignungsbegriffs war der damals zunehmende Bedarf an Grund und Boden für die Schaffung von …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 311-378

„… , 205 (keine Nachholung der Anhörung nach Erledigung); BVerwGE 141, 253 (Nachschieben von Gründen …” „… Gründen); BVerwGE 157, 187 (Rechtsnatur der Umdeutung); BVerwGE 158, 364 (Verwaltungsaktbefugnis im …” „… Rechtsfolgen (Geldersatz in den Fällen des § 48 III VwVfG) unterscheiden. Aus diesen Gründen kann auch keine …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 569-596

„… ineinander über. Das ergibt sich schon daraus, dass das Innenrecht weitgehend in Gestalt der formellen …” „… nicht mutwillig aus sachfremden Gründen erhoben hat, vgl. dazu etwa OVG Saarlouis NVwZ 1982, 140; OVG …” „… Beamtenbewerbers ab; der Präsident des Bundestages weist auf Grund seiner Polizeigewalt § 21 Grundstrukturen des …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 409-451

„… Vertrag findet darüber hinaus in weiteren Zusammenhängen und Bereichen Anwendung, sei es auf Grund …” „… besonderer Regelungen, sei es auf Grund der allgemeinen Vertragsregelungen und -grundsätze. Im Sozialrecht …” „… . Das hat verschiedene Gründe: Zum einen wird der Vertrag als solcher durch typische Strukturen geprägt …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 34-65

„… kann verschiedene Gründe haben. Es ist möglich, (1) dass der Gesetzgeber der kodifikatorischen Regelung …” „… Qualifikation weiterhin zugrunde gelegt wird, wenn nicht erhebliche Gründe für einen Wandel sprechen (Püttner …” „… Rechtssubjekte auf Grund eines weiteren, es § 3 Recht der Verwaltung 41 14 15 hierzu legitimierenden …”

§ 16 Plan und Planung S. 464-481

„… ihren Grund in der Planungshoheit der Gemeinden hat, gehen auto- 470 4. Teil. Verwaltungshandeln: Übrige …” „… (formelles Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung), Beschluss des Kabinetts, Richtlinie der Bundeskanzlerin oder …” „… werden durch formelles Gesetz festgestellt (vgl. Art. 110 II GG für den Bund). Entsprechendes gilt für …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 396-409

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 120-139

„… Grund eines formellen Gesetzes beschränkt werden könnten. Es lehnte damit das „besondere …” „… vornehmlich die Bindung der Verwaltung an die formellen Gesetze im Auge. Er erfasst aber auch die Bindung an …” „… Eingriffe in bestimmte Grundrechte nur „durch Gesetz“ oder „auf Grund eines Gesetzes“, teilweise an …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 199-256

„… Straßenverkehrsbehörden – nur auf Grund einer formell-gesetzlichen Ermächtigung zu, die jedoch hier nicht vorliegt, da das …” „… fiktive Verwaltungsakt ist in den letzten Jahren vom Gesetzgeber aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung …” „… unterschiedlichen Rechtsregeln unterworfen sind, etwa im Blick auf die formellen Anforderungen, die Rechtsfolgen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Allgemeinen Verwaltungsrechts bildet, musste aus räumlichen Gründen ausgeklammert werden. Das lässt sich auch …” „… deutschen Rechts: Verfassung, formelles Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung ..... 70 1. Verfassung …” „… ............................................................................ 70 2. Formelle Gesetze ................................................................. 71 3 …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 517-550

„… gewährleisten. b) Das förmliche Verfahren, das in §§ 63ff. VwVfG geregelt ist und nur auf Grund gesetzlicher …” „… Verfahrensmodalität bestimmt wird. Es ist erst 2009 auf Grund der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) vom …” „… Verwaltungsverfahrenstyp kommt – wie das formelle Verfahren nach § 63 VwVfG und das Planfeststellungsverfahren nach § 72 …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 658-683

„… ); BVerfGE 130, 76 (verfassungsrechtliche Grenzen der formellen Privatisierung des Maßregelvollzugs); BVerfGE …” „… Rechtsverordnung auf Grund eines Gesetzes geregelt werden müssen, der selbständigen Regelung durch …” „… Zuständigkeit und das Verfahren, soweit sie nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu regeln sind (vgl …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 103-120

„… Verwaltung des Bundes und der Länder umfassendes Bundesgesetz, war schon aus kompetenzrechtlichen Gründen …” „… der auf Grund der widerrufenen oder zurückgenommenen Bescheiden erbrachten Leistungen, vgl. unten § 11 …” „… Neuregelungen ergingen zwar auf Grund der Dienstleistungsrichtlinie, sind aber allgemein zu beachten. Hinzu …”

§ 1 Verwaltung S. 1-12

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 174-199

„… Rechtsverordnung auf Grund eines formellen Gesetzes stützen kann (wobei freilich nicht speziell die Herausgabe …” „… die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer Rechtsnorm ergebenden rechtlichen Beziehungen …” „… auf Gesetz (formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen), auf Verwaltungsakt, auf …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 378-396

„… Verhalten abhängt. Da das Ereignis automatisch die Rechtslage ändert, muss es aus Gründen der …” „… „Zusatz“ eine Auflage ist, kann G auf Grund der wirksamen Erlaubnis seine Gaststätte sofort betreiben …” „… modifiziert“. Sie soll – das ist der eigentliche Grund für diese Kreation – wegen ihres besonderen Charakters …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 689-733

„… Gründen geboten und verhältnismäßig sind und (2) auf einem formellen Gesetz beruhen. Man kann darüber …” „… – verfassungsrechtlich gewährleistet. 3. Gründe der Staatshaftung Die Haftungsübernahme durch den Staat wurde seinerzeit …” „… aus zwei Gründen gefordert und eingeführt: Einmal sollte der geschädigte Bürger in Gestalt des Staates …”

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 139-174

„… der eigentliche Grund für die neue Rechtsfigur – dann, wenn die Behörde der gesetzlichen Intention …” „… Beachtung aller formellen Vorgaben fordert (vgl. BGH NJW-RR 2017, 1090 zur Zwangsunterbringung eines …” „… Gefahrabwehr dienen, sondern aus fürsorgerischen Gründen erfolgen. Die Berücksichtigung fiskalischer …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 596-619

„… Bundesgesetz auf Grund einer Ermächtigung des Grundgesetzes festgelegt wird (fakultative …” „… Unionsrechts selbst oder um den Vollzug des deutschen Rechts geht, das auf Grund und nach Maßgabe des EU-Rechts …” „… Grund sein, weshalb sich in Baden-Württemberg der Staat bei der Bestellung des Landrates …”

Sachverzeichnis S. 851-872

„… Nachholen der Begründung 10 58 Nachschieben von Gründen 10 64 860 Sachverzeichnis Nassauskiesungsbeschluss …” „… . – Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche 4 58; 13 21 Sachverzeichnis 863 – nur formelle – 4 16 – Rechtschutz 13 19 …” „… ; 30 21; 31 19 Rechtswidrigkeit – formelle – 9 53 – materielle – 9 53 – von öffentlich-rechtlichen …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 832-842

„… Ortsstraße auf Grund eines rechtswidrigen Bebauungsplanes); BVerwG NVwZ 2013, 1292 (Duldungsanspruch zur …” „… 2012, 955 (Folgenbeseitigung auch bei nur formeller Rechtswidrigkeit); VG Münster GewArch. 2020, 25 …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 619-658

„… ; sie müssen aber durch Gesetz oder auf Grund eines 622 6. Teil. Verwaltungsorganisation 5 6 Gesetzes …” „… Schöpfungen. Es gibt keine Körperschaft kraft Natur der Sache oder auf Grund privaten Willensaktes. Das gilt …” „… oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen (organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt, vgl. bereits oben …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 481-502

„… Gründe nicht entgegenstehen (sog. Formenwahlfreiheit der Verwaltung). Die Entscheidung für das …” „… gefordert wird und die Europäische Union der Subventionierung aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit mit ihrem …” „… Bereich der Subventionsverwaltung oben § 6 Rn. 19 ff. b) Konkrete Subventionsentscheidung. Auf Grund der …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 812-832

„… Ausgestaltung gäbe es jedoch keinen Grund. Das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis ist ein …” „… oder ob eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Grundsätzlich dürfte die Analogie …” „… nicht nur für die öffentlichen Bediensteten, sondern auch für Privatunternehmer, die auf Grund eines …”

doi.org/10.17104/9783406758973

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Grundgesetz

, ,

2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

Art. 80 Rechtsverordnungen S. 691-698

„… Aufbau: A. Formelle Verfassungsmäßigkeit I. Gesetzgebungskompetenz Zuständig für die Änderung des …” „… Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von …” „… Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu …”

Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft S. 293-297

„… Gemeinwirtschaft] 1Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung …” „… einer Vergesellschaftung a) Formelle Anforderungen Zur Vergesellschaftung eines Eigentumsobjekts …” „… ist ein formelles Gesetz erforderlich (Jarass, in: JP, Rn. 4 – „Legalsozialisierung“), das Art und …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 339-389

„… hat vor allem zwei Gründe: Zum einen kommt es zwischen den rechtsdogmatischen Kategorien zu …” „… – III vergleichbar sind. Der Grund hierfür ist, dass die Konvention sich nicht mit dem Aufbau und der …” „… ausgreifendes Verständnis von Staatsgewalt ist zudem aus sachlichen Gründen geboten. Andernfalls könnte der …”

Art. 80a Spannungsfall S. 698-700

„… formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit a) Gesetzgebungskompetenz b …” „… . Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung selbst 1. Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit des Verordnungsgebers …” „… der abgegebenen Stimmen. (2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-31

„… III. Die Behandlung von Grundrechtseingriffen auf Grund eines Gesetzes .... 129 IV. Zusammenfassung …” „… (KP, Grundrechte, Rn. 44). Fehlt es an einem tragfähigen Grund für die Rechtfertigung, ist das …” „… nicht der Bürger begründen, warum er schneller fahren möchte. Vielmehr hat der Staat Gründe für die …”

Art. 143b Umwandlung der Deutschen Bundespost S. 914-916

Art. 125a Fortgeltung von Recht bei Kompetenzverschiebung S. 889-891

„… als Bundesrecht fort. 2Es kann durch Landesrecht ersetzt werden. (2) 1Recht, das auf Grund des …” „… formell verfassungswidrig. Nach Art. 125a bleibt das betroffene Recht zunächst in Kraft. Dadurch sollen …” „… werden konnte, dass sie also ursprünglich formell verfassungsgemäß war. Fortgeltendes Recht kann durch …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 61-96

„… Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen …” „… des Art. 2 besitzen aus unterschiedlichen Gründen eine sehr große Prüfungsrelevanz. 1. Allgemeine …” „… (auch nur formell) rechtswidrige Beeinträchtigung mittels einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 269-293

„… zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes …” „… nur eine Inhaberschaft (Innehabung, Rn. 34). Grundrechtlich ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum …” „… Unterlassung einer Handlung (BVerfGE 100, 226 ff.: Versagung einer Abrissgenehmigung aus Gründen des …”

Sachverzeichnis S. 925-954

„… 143b 2 ff. – Beleihungsmodell 143b 5 – formelle Privatisierung 143b 1 – Gesetzgebungskompetenz 73 …” „… Eisenbahnen des Bundes s. auch Bundeseisenbahn – Eigentum an 87e 9 – formelle Privatisierung 87e 8 …” „… – Bund-Länder-Streit 93 54 – formelle Verfassungsmäßigkeit 63 14 – Konkrete Normenkontrolle 100 11 – Organstreit 93 …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 317-339

„… ; Rechtsschutz] (1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes …” „… . 44). Die Rechtsschutzgarantie wird daher auch als formelles Hauptgrundrecht bezeichnet. II …” „… BVerfG dient Art. 19 I „der Sicherung derjenigen Grundrechte, die auf Grund eines speziellen im …”

Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung S. 630-647

„… werden. Die durch Art. 87 f II 1 geforderte und seit einiger Zeit umgesetzte formelle und materielle …” „… der formellen Verfassungsmäßigkeit von formellen Gesetzen auch und gerade im Rahmen einer …” „… ., Nukleare Nachsorge – Gefahrenabwehr auf Grund des Atomrechts oder des allgemeinen Polizeirechts?, NVwZ …”

Art. 18 Verwirkung von Grundrechten S. 314-317

„… auch Abs. 2 verlangt, dass die Grundrechtseinschränkung durch ein (formelles) Gesetz vorgenommen wird …” „… ; Rechtsschutz] (1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes …” „… allem die Grundentscheidung des Art. 18 für eine wehrhafte Demokratie bedeutsam sein. Hinsichtlich des …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 123-135

„… , nicht dem Grunde nach beanstandet. Es hat jedoch eine Regelung dieser Frage durch den formellen …” „… GG inkorporiert werden und aus diesem Grund nach wie vor uneingeschränkt gültiges Verfassungsrecht …” „… eigenen Überzeugungen gemäß zu handeln, die Abs. 2 aus traditionellen Gründen für die Religionsausübung …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 135-165

„… daher allein auf Grund kollidierenden Verfassungsrechts. Der Gedanke, insofern die militärische …” „… persönlichen Ehre. aa) Allgemeine Gesetze. Solche können sowohl Gesetze im formellen Sinn sein …” „… müssen formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen (BVerfGE 10, 118 [122]). Die …”

Art. 82 Abschlussverfahren der Gesetzgebung; Inkrafttreten von Gesetzen S. 702-709

„… Gesetze“ I. Recht zur Verweigerung der Ausfertigung aus formellen Gründen 1. Existenz eines formellen …” „… Verfahrensschritte als Aspekt der formellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen. Dabei ist zunächst zu …” „… Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu prüfen, so dass ihm ein umfassendes formelles Prüfungsrecht (also ein Recht, das …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 165-190

„… . (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der …” „… Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen …” „… dieser Rechte regeln, das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Daneben gewährt Art …”

Art. 76 Initiativrecht; Zwischenverfahren S. 672-679

„… Stellung zu nehmen. 3Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer …” „… Wochen zuzuleiten. 2Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. 3Verlangt sie aus wichtigem Grunde …” „… ............................................................ 12 6. Kein Verfall nicht eingebrachter Vorlagen auf Grund der Diskontinuität des Bundestages …”

Art. 125 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts konkurrierende Gesetzgebung S. 888-889

„… formelle Verfassungsmäßigkeit (insb. Zuständigkeit, Verfahren und Form) richtet sich allein nach der …” „… behalten die Rechtssätze grds. ihre Rechtsnatur als formelles Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung. Eine …” „… unter dem Regime WRV üblich waren. Diese sollen im Rang eines formellen Gesetzes fortgelten (BVerfGE 52 …”

Art. 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung S. 822-831

„… . 104 [Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung] (1) 1Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines …” „… Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit …” „… zu Einwendungen zu geben hat. 2Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen …”

Art. 100 Richtervorlagen S. 801-809

„… gestattet es, Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes durch ein (formelles) Landesgesetz – das …” „… . 10, 73 ff. BVerfGG geregelt. Die bislang letzte Entscheidung auf Grund dieser Zuständigkeit (BVerfGE …” „… sind, durch formelles Landesgesetz (inkl. der LVerf) solche Sachen zuzuweisen, bei denen es sich um die …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 763-791

„… “, wenn der Antragsteller die angegriffene Vorschrift aus formellen oder materiellen Gründen für nichtig …” „… . Gewohnheitsrecht), formelle Gesetze oder nur materielle Gesetze, vor- oder nachkonstitutionelle Regelungen. Ein …” „… mehr rückgängig gemacht werden kann, obwohl sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht hätte …”

Art. 123 Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts S. 886-888

„… abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt …” „… ]). Hierzu gehören zunächst formelle Gesetze, auch Zustimmungs- und Transformationsgesetze im Zusammenhang …” „… formell und materiell wirksam zustande gekommen und in der Zwischenzeit nicht wieder unwirksam geworden …”

Art. 79 Verfassungsänderungen S. 688-691

„… ), ist es formell verfassungswidrig und daher nichtig. Ein Beispiel ist das Zuwanderungsgesetz aus dem …” „… wird Art. 78 GG relevant, wenn die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen ist …” „… unzulässig. Pflichtstoff (****) A. Überblick Die Vorschrift enthält formelle und materielle …”

Art. 103 Grundrechte vor Gericht S. 814-822

„… derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. Pflichtstoff …” „… ]). Fehlt eine hinreichende formell-gesetzliche Ausgestaltung, so können sich unmittelbar aus Art. 103 I …” „… formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden“ (BVerfGE 107, 395 [401 …”

Art. 99 Entscheidung von Landesstreitigkeiten durch Bundesgerichte S. 800-801

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 517-534

„… Wahl ist Grund- 19 20 21 22 Druckerei C. H . Beck Gröpl/Windthorst/v. Coelln, Studienkommentar …” „… der modernen Demokratie ist das Volk schon aus pragmatischen Gründen darauf angewiesen, die Ausübung …” „… als subsidiär zurück, s. Art. 3 Rn. 2). Rechtsfolge daraus ist eine formelle (d. h. strikte …”

Art. 8 Versammlungsfreiheit S. 199-207

„… Versammlungen unter freiem Himmel durch (formelles) Gesetz oder auf Grund eines (formellen) Gesetzes beschränkt …” „… Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt …” „… Gründen die gewünschte Demonstrationsroute (z. B. in Stuttgart das Umfeld der Bahnhofsbaustelle) versagt …”

Art. 21 Politische Parteien S. 395-413

„… , ebenso wie reinen Europaparteien, die nur ins Europäische Parlament einziehen wollen. Aus diesem Grund …” „… , § 90 II BVerfGG – eine Verfassungsbeschwerde erheben. Auf Grund dieser Doppelnatur – z. T …” „… können Gründe für ein Parteiverbot nach Abs. 2 darstellen. Fehler bei der Aufstellung von Wahlbewerbern …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 217-231

„… dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der …” „… aus diesem Grund nicht von vornherein als nunmehr bedeutungslos ansieht, muss seine Schutzkonzeption …” „… Eingriffs gelten formelle und materielle Anforderungen. In formeller Hinsicht geht es insb. um die …”

Art. 12 Berufsfreiheit u. a. S. 236-255

„… Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt …” „… Gründen der Staatsangehörigkeit gem. Art. 18 I AEUV entgegen, soweit der Anwendungsbereich des …” „… Formulierung „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ sind Eingriffe zulässig – unmittelbar durch ein …”

Art. 78 Zustandekommen der Gesetze S. 686-688

„… ]) und – wenn auch nur auf Grund zusätzlicher Umstände, die eindeutig erkennen ließen, dass der BR das …” „… ), ist es formell verfassungswidrig und daher nichtig. Ein Beispiel ist das Zuwanderungsgesetz aus dem …” „… wird Art. 78 GG relevant, wenn die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes zu prüfen ist …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 297-303

„… , handelt es sich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt: Der Verlust muss auf Grund eines (formellen …” „… darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der …” „… Güte gibt, die auf Grund bestimmter persönlicher Merkmale, politischer Anschauungen etc. aus dem …”

Art. 143 Sondervorschrifteen für neue Bundesländer und Ost-Berlin S. 909-913

„… . 143 III überwiegend als verfassungsgemäß angesehen. Zunächst ist er formell rechtmäßig zustande …” „… Enteignungen vornahmen, aus zeitlichen und räumlichen Gründen nicht an die Vorschriften des Grundgesetzes …” „… Angelegenheiten ein. Er wird insoweit in unmittelbarer Bundesverwaltung tätig. Da diese formelle Privatisierung …”

Art. 7 Schulwesen S. 190-199

„… Schulveranstaltung aus religiösen Gründen – Kinofilm „Krabat“, JA 2012, 477–478; Rixen, S., Das Gesetz über den …” „… überhaupt am Schulwesen beteiligt ist, erscheint heute – aus gutem Grund – als nicht näher …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Schulwesen Art. 7 von Coelln 193 Aus diesem Grund könnte …”

Art. 3 Gleichheit S. 96-123

„… wesentlich Gleichem) im Grunde aus zwei Prüfungsschritten besteht, nämlich (a) die Herausarbeitung eines …” „… Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus findet sich in Art. 18 AEUV ein allg. Diskriminierungsverbot aus Gründen der …” „… . Rechtspolitisch wird dies freilich – aus ideologischen Gründen – nicht selten bewusst missachtet (vgl. Rn. 73 …”

Art. 23 Verwirklichung der Europäischen Union; Beteiligung des Bundesrates, der Bundesregierung S. 415-439

„… Grundgesetzes im Zuge der Integration ge- ändert oder ergänzt oder dies ermöglicht wird, müssen die formellen …” „… juristische Ausbildung und Prüfung. Das gilt zunächst für die formellen und materiellen Anforderungen für …” „… die Verfassungsidentitätsklausel in Art. 23 I 3 ergänzt, die auf die formellen und materiellen …”

Art. 87d Luftverkehrsverwaltung S. 738-740

„… Personen) durch formelle oder funktionelle Privatisierung ist zulässig, sofern der Bund über ausreichende …” „… Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der …” „… wird. 2Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (5) 1Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 …”

Art. 87f Post und Telekommunikation S. 743-745

„… . 87 f II 1 enthält die verfassungsrechtlichen Gebote zur formellen Privatisierung der Deutschen …” „… , 309–316; Szczekalla, P., Sicherung grund- und menschenrechtlicher Standards gegenüber neuen Gefährdungen …”

Art. 115 Kreditbeschaffung S. 870-873

„… , können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages …” „… auf. Der Grund liegt vor allem darin, dass diese Maßnahmen zu finanziellen Belastungen in der Zukunft …” „… Grund und Höhe von Krediten und Gewährleistungen entscheiden muss (Art. 77 I 1; Beteiligung des BR …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 461-473

„… ist nicht auf das formelle – in der Verfassungsurkunde niedergelegte – oder materielle …” „… der einzelnen Gemeinde jedoch keine Bestandsgarantie. Vielmehr darf das Land aus sachlichen Gründen …” „… ff.]). Grund ist, dass der Bund nach Art. 91e II 2 in diesem Rahmen die notwendigen Ausgaben der …”

Art. 61 Präsidentenanklage S. 590-593

„… Anklage auf eine vorsätzliche Verletzung des GG oder eines anderen (formellen) Bundesgesetzes. Die …” „… . 2; str.). Aus diesem Grund tragen vor Amtsantritt oder in privater Funktion begangene …”

Art. 71 Ausschließende Gesetzgebung S. 617-620

„… Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. Der Grund für diese verfassungsrechtliche Öffnungsklausel ist in …” „… 18, 407 [418]). 1. Voraussetzungen In formeller Hinsicht verlangt die Ermächtigung der Länder …” „… materieller Hinsicht bedarf es eines sachlichen Grundes für die Ermächtigung, für dessen Vorliegen …”

Art. 87e Eisenbahnen des Bundes S. 740-743

„… Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der …” „… wird. 2Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. (5) 1Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 …” „… eine formelle Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes, die in privatrechtlicher Form organisiert …”

Art. 59 Oganzuständigkeit im Beriech der auswärtigen Gewalt S. 585-589

„… Fallgruppe erfasst werden, sind solche, deren innerstaatliche Umsetzung aus Gründen der Gewaltenteilung und …” „… des Rechtsstaates (Stichwort: Vorbehalt des Gesetzes, s. Art. 20 Rn. 133 ff.) durch ein formelles …” „… also nicht zustimmen. (Anderes gilt, wenn das zur Umsetzung erforderliche Gesetz aus anderen Gründen …”

Art. 31 Kollisionen von Bundesrecht und Landesrecht S. 480-482

„… eines besonderen sachlichen Grundes abgewichen werden“ (BVerfGE 119, 331 [367]). Dem ist nichts …” „… . v. Art. 31 sind geschriebene und ungeschriebene Normen jeder Rangstufe (formelle Gesetze, Satzungen …”

Art. 87c Bestimmungen über Erzeugung und Nutzung der Kernenergie S. 736-738

„… ] Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates …” „… Personen) durch formelle oder funktionelle Privatisierung ist zulässig, sofern der Bund über ausreichende …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-61

„… […]“) und der Bedeutung der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I als tieferer Grund der Grundrechte, die deren …” „… , 206). Aus oben genannten Gründen (Rn. 16 f.) verlangt Art. 1 I kein gesetzliches Verbot der …” „… aus dogmatischen Gründen nicht als solche zu qualifizieren ist. Beispiel: Die Zivilgerichte müssen …”

Art. 26 Verbot des Angriffskrieges S. 456-460

„… grundsätzlich Art. 34, 35 AEUV entgegenstehen. Als unionsrechtliche Rechtfertigung sind Gründe der öffentlichen …” „… Einschränkungen nicht durch Gründe der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der …” „… aus Gründen des Staatswohls verweigern. Entsprechendes gilt für die Tatsache, dass ein …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 231-236

„… Eingriff durch ein (formelles) Gesetz oder auf Grund eines solchen vorgenommen wird. Dieses Gesetz muss …” „… , P., Sicherung grund- und menschenrechtlicher Standards gegenüber neuen Gefährdungen durch private …” „… durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 647-672

„… den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; 15. die Überführung von Grund und Boden …” „… ) ........................................ 44 XIII. Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in …” „… staatsrechtliche Klausuren, bei denen regelmäßig der zuständige Gesetzgeber im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 860-864

„… den Art. 110–115 vergleichbaren Regelungen befinden sich in den jeweiligen LVerf. Der Grund dafür …” „… (Haushaltssteuerung). Diese Bewilligungshoheit muss das Parlament behalten; es darf sie auch durch formelles Gesetz …”

Art. 90 Bundesstraßenverwaltung S. 749-752

„… gründen (z. B. eine „Bundesautobahngesellschaft“ als GmbH, AG o. Ä., Rn. 9). Zu beachten ist allerdings …” „… ) aus. Zulässig sind eine Organisationsprivatisierung (formelle Privatisierung, Abs. 2 S. 2) und …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 389-395

„… Umweltbelastungen ergeben. Zu derartigen Schutzmaßnahmen kann der Staat zugleich auf Grund von Art. 20a …” „… . 5 III rechtfertigen, wenn aus Gründen des Umweltschutzes der Anbau von und der Umgang mit …” „… nicht unmittelbar auf Art. 20a gestützt werden. Sie muss vielmehr durch ein formelles Gesetz bzw. auf …”

Art. 91e Zusammenwirken hinsichtlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 756-761

„… betreffende Regelungsbereich dem Parlamentsvorbehalt unterfällt (Art. 20 Rn. 148 ff.) und damit ein formelles …” „… Gründen ergeben (dazu und zum Folgenden BVerfGE 103, 111 [137 f.]): Um Rechtsprechung gem. Art. 92 …”

Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung S. 497-505

„… mit Hilfe des Vorrangs der Verfassung gegenüber den formellen Gesetzen. Dieser in Art. 20 III Hs. 1 …” „… rechtsstaatlichen Gründen fragwürdig erscheint. Beachte: Der BGH lehnt auch unter der Geltung des GG die …” „… - ökonomischen Gründen sinnvoll. Allerdings kann sich § 17 II 1 GVG nicht gegen Art. 34 S. 1 durchsetzen (vgl …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 207-217

„… anderen Gründen erfolgenden Auflösung (KP, Grundrechte, Rn. 833). Im praktischen Ergebnis stimmt das bis …” „… Gründen gegen diese Auffassung s. Art. 21 Rn. 26. Ausdrücklich geschützt ist die Bildung von …” „… dieses Kapital nicht aufzubringen vermögen, keine derartige Gesellschaft gründen. Ein Eingriff in ihre …”

Art. 24 Kollektives Sicherheitssystem S. 439-449

„… völkerrechtlichen Vertrages sein. Allerdings ist, sofern sachliche Gründe hierfür vorliegen, nicht erforderlich …” „… ) Anforderungen an die Übertragung aa) Formelle Voraussetzungen. Zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Abs. 1 …” „… Prüfungs- und Entscheidungsmacht über tatsächliche und rechtliche Fragen ausgerüstet sind, auf Grund eines …”

Art. 72 Konkurrierende Gesetzgebung S. 620-630

„… Anspruches regelt (BVerfGE 78, 249 [273]) oder wenn aus sonstigen Gründen eine lückenhafte bundesrechtliche …” „… Gründen der Rechtssicherheit ist eine bundeseinheitliche Regelung der Eintragungspflicht der …” „… landesrechtliche Regelung muss ein formelles Gesetz sein, eine gesetzesvertretende Rechtsverordnung des Landes …”

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 257-269

„… Frauen im familiären Bereich sei ein hinreichender sachlicher Grund für die Beschränkung auf Männer …” „… dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen …” „… Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung …”

Art. 33 Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, Öffentlicher Dienst S. 485-497

„… Deutschen aus Gründen der Landeszugehörigkeit. Historischer Hintergrund ist Art. 3 der Reichsverfassung v …” „… Verfassungsrechts, insb. wegen Art. 36 S. 2, i. Ü. nur aus unabweisbar zwingenden Gründen (vgl. Jarass, in: JP, Rn …” „… Verfassungstreue des Bewerbers ist dem Grunde nach unumstritten (vgl. BVerfGE 39, 334 [349, 351 ff.]; 92, 140 [152 …”

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Staatsrecht I

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2021 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

4. Teil. Gesetzgebung und Gesetze S. 151-229

„… Gegenstand von Prüfungsfällen. Auch aus diesem Grund werden sie unten im Anschluss an die formellen Gesetze …” „… erlassenen formellen Gesetze gebunden sind,1 prägen und strukturieren diese auch maßgeblich das Verhalten des …” „… spielen Gesetze nicht nur aus dem Grund naturgemäß eine zentrale Rolle, dass sich aus ihnen die …”

1. Teil. Grundlagen des Staatsorganisationsrechts S. 1-18

„… Gesamtbereich der Gesetzgebung ist zudem aus dem Grund wichtig, dass er oft auch in Fällen, die sich im …” „… Verfassungsbegriffe, deren wichtigste der formelle und der materielle sind:2 Der formelle Verfassungsbegriff bezieht …” „… Bundesrepublik sowohl eine Verfassung im formellen als auch eine Verfassung im materiellen Sinne hat: Verfassung …”

5. Teil. Die Bundesrepublik im rechtlichen Mehrebenensystem S. 230-279

„… 21.12.2018: „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der …” „… auch vor seiner formellen Umformulierung m.W.v. 22.12.2018 in: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ seit …” „… rechtsstaatlichen Sicherung der individuellen Freiheit bei. Gerade auch aus diesem Grund legte namentlich die …”

8. Teil. Weiterführende Gebiete S. 358-380

„… Abgabenpflichtigen (Art. 3 I GG) dem Grunde und der Höhe nach nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern einer …” „… Führerscheins. 35Gebühren müssen dem Grunde und der Höhe nach durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt sein …” „… . aus rechtsstaatlichen Gründen im zugrunde liegenden Gesetz – sei es auch durch Auslegung – hinreichend …”

2. Teil. Parlamentarische Demokratie S. 19-111

„… formelle Bundesgesetze, die gem. Art. 76ff. GG von den Gesetzgebungsorganen, insbes. dem Bundestag (BT …” „… einklagbaren Art. 38 I 1 GG vor allem aus dem Grund, dass die Bürger damit im Wege der Verfassungsbeschwerde …” „… demokratische Legitimation hinzu, wenn Behörden etc. formelle Gesetze anwenden, da diese vom unmittelbar …”

9. Teil. Anleitung zur Lösung staatsrechtlicher Fälle S. 381-420

„… gekommen. § 1 StHG ist daher auch aus diesem Grund formell verfassungswidrig. 59 Hinweis:Die uneinheitliche …” „… aktualisierter Fassung – erneut beim Bundestag (BT) einzubringen. Sie sieht sich dazu auch aus dem Grund in der …” „… führt die Kammer umfassend aus, aus welchen Gründen sie im Fall der Gültigkeit von § 1 StHG in ihrem …”

6. Teil. Die Bundesrepublik als Rechtsstaat S. 280-344

„… . Neben dieser formellen Seite, welche v. a. die in Art. 20 III GG geregelte Bindung der staatlichen …” „… Idee materieller Gerechtigkeit.4 6Im formellen Rechtsstaatskonzept des 19. Jh. ging es in erster Linie …” „… Gesetze spielten demgegenüber eine untergeordnete Rolle. Diese formelle Sichtweise kommt prägnant im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 III. Grund und Grenzen der Integration in die EU . . . . . . . . . . 272 6. Teil. Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1. Formelles und materielles Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 2. Rechtsverordnung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 b) Formelles Prüfungsrecht und formelle Prüfungspflicht 213 aa) Formelles Prüfungsrecht …”

3. Teil. Weitere oberste Staatsorgane S. 112-150

„… Bevölkerungszahl orientierten Liste zwischen den Ländern. Formell wird der Ministerpräsident des Landes, das nach …” „… Diese bestimmt daher in hohem Maße die Inhalte der formellen Gesetze. II. Begriff der Regierung 3Wie …” „… Bundeswehr, übt er Regierung im funktionell-materiellen Sinn aus.4 6Regierung im formellen Sinn schließlich …”

doi.org/10.17104/9783406759611

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Öffentliches Baurecht II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz

, ,

Reihe: JuS-Schriftenreihe Studium

Band 108 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 10. Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse S. 193-208

„… , wennbauliche Anlagen illegal errichtet oder illegal geändert werden. Auch eine illegaleNutzung kann der Grund …” „… errichteten baulichen Anlage beruhtauf einem Verstoß gegen generell-abstrakte Vorschriften des formellen und …” „… einsturzgefährdete bauliche Anlagezu beseitigen ist.III. Die formelle und materielle Illegalität von Bauarbeiten und …”

§ 13. Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen S. 216-234

„… relevant. Die formelle Illegalitätkann durch die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung behoben …” „… größtmöglichem Vorteil für das eigene Grund-stück. Dieses Streben muss zwangsläufig mit den materiellen Normen …” „… der Vorschriften des formellen und des materiellen Baurechts bewirkt dasBauen eines einzelnen wie …”

§ 8. Die Baugenehmigung und andere Zulassungsentscheidungen S. 139-186

„… Rechts wird im öffentlichen Interesse einer formellenBeschränkung („präventives Verbot mit …” „… . Art. 14 I 2 GG und aus der grund-gesetzlich garantierten Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG in …” „… grund-rechtliche Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung dadurch vereitelt wird,dass die Beachtung des …”

§ 17. Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz S. 253-276

„… Schranken des Grund-eigentums (Art. 14 I 2 GG) hat jeder Eigentümer – unabhängig von einer …” „… räumlicheSituation dauerhaft eingebunden. Aus dieser „Situationsgebundenheit“1 des Grund-stücks folgt ganz allgemein …” „… Schutzgüter dem Bundes-, Landes- und, soweit in den formellen Gesetzenbestimmt, auch dem Ortsgesetzgeber …”

§ 2. Begriffe und allgemeine Anforderungen S. 15-26

„… . Die Brutto-Grund-16 Beckmann Das Grundeigentum 2022, 235 ff.101118 1. Teil. Das materielle …” „… muss, wie es etwa bei Gebäuden oder Grund-stückseinfriedungen typischerweise der Fall ist. Die bauliche …” „… eingeteilt (vgl. § 2 III BauO NRW). An diese Klassenknüpfen unterschiedliche materielle und formelle …”

§ 12. Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten S. 212-216

„… Baustopp kann die Behörde frühzeitig die illegale Errichtung oderÄnderung eines Bauwerks verhindern. Gründe …” „… Hauptsacheverfahren ist dies die mündliche Verhandlung.II. Die formelle Illegalität der BauarbeitenWerden die …” „… Bauarbeiten formell illegal ausgeführt, kann die Bauaufsicht deren Ein-stellung verlangen. Die …”

§ 14. Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung S. 234-240

„… , die aus Gründen der Abwehr abs-trakter Gefahren Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Vielmehr …” „… oder Aufgabe einer bestimmten Nutzung eines Grund-stücks zum Gegenstand. Eine Nutzungsuntersagung …” „… . Formelle (und materielle?) Illegalität der NutzungDie Nutzungsuntersagung ist, anders als die …”

§ 19. Schutznormen des Verfahrensrechts S. 296-303

„… angrenzendes – Grund-stück den materiellen Nachbarbegriff erfüllt, die Beteiligungsvorschrift des jeweili-gen …” „… befassen sich damit nur wenige Bauordnungen: InNRW mit seinem formellen Nachbarbegriff gilt das VwVfG „im …” „… und richtig eingereicht sein.10Wegen des formellen Nachbarbegriffs „Eigentümer angrenzender …”

§ 22. Der Rechtsschutz des Nachbarn S. 318-336

„… an der sofortigen Vollziehung der Anordnung bei formeller Illegalitätder baulichen Anlage gegeben …” „… . Denn an der Beachtung des formellen Baurechts undder Durchführung erforderlicher Genehmigungsverfahren …” „… Widerspruchs-rechts allerdings ohne Relevanz, weil das formelle Anfechtungsrecht bereits ver-loren gegangen ist.9Die …”

§ 7. Das Baugenehmigungsverfahren S. 101-139

„… Baugenehmigungsverfahren ist Grund und Anlass fürunzählige Reformbemühungen.14 Sie haben zu verschiedenen Reformansätzen ge …” „… über das Baugenehmigungsverfahren und die Baugenehmigungregeln die formellen Voraussetzungen dafür …” „… , dass ein Bauvorhaben rechtmäßig aus-geführt werden darf. Die Baugenehmigung dient der sog. formellen …”

§ 18. Schutznormen des materiellen Rechts S. 276-296

„… solcher privaten Belange, die fürdie Abwägung erheblich sind“, zuerkannt. Grund dafür ist, dass das …” „… Willen fußendenAbwehrrechte entfernt und findet ihren Grund darin, dass Festsetzungen nach …” „… Grund-stücken errichtet werden.30 Eine Bebauung als Doppelhaus ist möglich, wenn dieNachbarn wechselseitige auf …”

§ 11. Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen S. 208-212

„… Wider-spruch zu den Bestimmungen des formellen und materiellen Baurechts sein. Zwarbegründet die Einhaltung des …” „… Baustopp kann die Behörde frühzeitig die illegale Errichtung oderÄnderung eines Bauwerks verhindern. Gründe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… , Verhaltensstörer, Inhaber der tatsächlichen Gewalt . . . . . . 195III. Die formelle und materielle Illegalität von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1971. Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen formeller und materiellerIllegalität …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1972. Folgen der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität . 1993. Feststellung der …”

doi.org/10.17104/9783406783852

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Staatsrecht I

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 7. Rechtsstaat S. 112-141

„… Gegebenheiten bedarf“ (BVerfGE 52, 131 [144] – Arzthaftung).2. Rechtsstaatlichkeit im formellen und im mater …” „… iellen SinnDogmatisch wird häufig unterschieden zwischen „formellem“ und „materi-ellem“ Rechtsstaat …” „… der einzelnen Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips im formellen wie im materiellen Sinn.„Formelle …”

§ 19. Rechtsprechung S. 379-433

„… beendet werden. Ausdruck dieser Verbindlichkeit ist die formelle und materielle Rechtskraft (z.B. § 19 …” „… . 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfolgt in mehreren Stufen: Zunächst wird durch ein formelles Gesetz …” „… folgende Grund-Zulässigkeitsvoraussetzungen nennen (die selbstverständlich je nach Rechtsweg und …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… Zuschnitt als „Grund-kurs“, „Allgemeiner Teil“, „Bürgerliches Vermögensrecht“ o.Ä. bezeichnet), – im …” „… Mehrdeutigkeit der Sprache und die Situationsvielfalt des Lebens sind die Gründe, warum das Recht nicht eben …” „… : „Das Ur-teil/das Gesetz ist formell/materiell verfassungsmäßig, wenn/soweit …“. – „Daher ist das …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen zurücktreten, im Grunde nur, um wichtige gegen-läufige …” „… (StStRefG)“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn und soweit es formell und materiell verfas-sungsmäßig …” „… ist. Gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit bestehen zwar insoweit keine Bedenken, als der Bund für …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… . Nicht wenige Deutsche sprechen daher – oder aus anderen politischen Gründen – lieber von „Bevölkerung …” „… Bundeswahlgesetzes ist deswegen nicht mit dem Grund-gesetz vereinbar, sondern verfassungswidrig. (Etwas anderes kann …” „… . Volksab-stimmungen sollten deshalb auf Politikbereiche beschränkt bleiben, die grund-legender Natur sind und die …”

§ 17. Gesetzgebung und Normsetzung S. 294-334

„… auf-grund eines formellen Bundesgesetzes ergehen. Für Rechtsverordnungen, die aufgrund eines Landesgesetzes …” „… Rechtsgrundlagena) Formelles Verfahren, beteiligte OrganeDie Gesetzgebung vollzieht sich in einem förmlichen (formellen …” „… formellen Sinn (Parlamentsgesetz, Rn. 434).Zu unterscheiden davon ist das Gesetz im „nur-materiellen“ Sinn …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… . 249 ff.); das Volk ist also Inhaber der Staatsgewalt. Dies bringt das Grund-gesetz an zentraler Stelle …” „… im formellen und im materiellen Sinn (näher dazu Rn. 434 ff.). Das heißt, dass eine Verfassung …” „… formellen Gesetz (Rn. 434) oder etwa „nur“ in einer Rechtsverordnung (Rn. 1182 ff.) enthalten sind.Beispiel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Nr. 147, ber. Nr. 198). Der ersatzlose Wegfall der Grund- und Überhangmanda-te begrenzt den …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 5 cc) Formelle und materielle Prüfung . . . . . . . . 22 5 dd) Prozessualer Teil …” „… . Rechtsstaatlichkeit im formellen und im materiellen Sinn …”

§ 18. Regierung und Verwaltung S. 334-379

„… durch formel-les Gesetz vorgeformt sein (Wesentlichkeitslehre, Parlamentsvorbehalt, Rn. 286 ff.). In …” „… ist Grundrechtsrelevanz gegeben, muss das Parlament durch formelles Gesetz den Rahmen für die Satzung …” „… Legislative auf. Im Rahmen ihres Initiativrechts kann sie Anstöße zum Erlass formeller Gesetze geben (Rn. 1114 …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-237

„… innerstaatlich geltenden völkerrechtlichen Vertrags fest: Er steht auf einer Stufe mit formellen Bundesgesetzen …” „… deutlich die klassische Vorstellung zu Grunde, dass es sich bei dem Verhältnis des Völkerrechts zum …” „… Grenzena) Übertragung von Hoheitsrechten – formelle VoraussetzungenZur Errichtung einer supranationalen Organisation wie …”

§ 9. Bundesstaat S. 144-176

„… Durchgriffsvorschriften formeller Art, insb. die Kompetenzverteilungsregeln (dazu sogl. Rn. 566 ff.).564565§ 9 …” „… in formell ordnungsgemäßer Weise einen eigenen „Landesstrafkodex (LStK)“, mit dem das Strafgesetzbuch …” „… Art. 1 bis 18 GG Grund-rechte gewährleisten. Das Kompetenzproblem (Rn. 575 ff.) als Vorfrage zur …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 237-250

„… Formulierung in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 legt das Grund-gesetz die deutsche Staatsordnung nicht nur auf die …” „… wirkungsvol-len Erfüllung der staatlichen Aufgaben, das dem Grundgesetz ungeschrieben zu Grunde liegt …” „… anderem mit den Gründen für den Aufstieg Roms. Zuzuschreiben sei dieser der Elastizität der …”

§ 16. Bundestag und Bundesrat S. 250-294

„… ). Außerhalb dieses Abschnitts knüpfen weitere Vorschriften des Grund-gesetzes an den Bundestag an und …” „… Grund-gesetz geregelt, sondern in § 45 GeschO BT. Dazu muss mehr als die Hälfte seiner Mitglieder (Rn. 929, 948 …” „… Bundestag ab der 21. Wahlperiode (also voraussichtlich ab 2025) grund-sätzlich aus 630 Abgeordneten bestehen …”

doi.org/10.17104/9783406805547

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Staatsrecht I

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2022 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 7. Rechtsstaat S. 112-140

„… ] – Arzthaftung).421422423424425§ 7. Rechtsstaat 1132. Rechtsstaatlichkeit im formellen und im materiellen …” „… SinnDogmatisch wird häufig unterschieden zwischen „formellem“ und „materi-ellem“ Rechtsstaat. Diese …” „… Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips im formellen wie im materiellen Sinn.„Formelle Rechtsstaatlichkeit …”

§ 19. Rechtsprechung S. 378-429

„… Verbindlichkeit ist die formelle und materielle Rechtskraft (z.B. § 19 EGZPO, §§ 322 ff. ZPO).2. Unabhängigkeit …” „… erfolgt in mehreren Stufen: Zunächst wird durch ein formelles Gesetz (Gerichtsver-fassungsgesetz …” „… Grund-Zulässigkeitsvoraussetzungen nennen (die selbstverständlich je nach Rechtsweg und Verfahrensart variieren können):Grundlegende …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 210-220

„… . Grund sei die Ent-scheidung des Gesetzgebers im Bundes-Klimaschutzgesetz (i.d.F. von 2019 – KSG), bis …” „… allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen zurücktreten, im Grunde nur, um wichtige gegen-läufige …” „… „Staatsstrukturreformgesetz (StStRefG)“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn und soweit es formell und materiell …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

§ 17. Gesetzgebung und Normsetzung S. 293-333

„… auf-grund eines formellen Bundesgesetzes ergehen. Für Rechtsverordnungen, die aufgrund eines Landesgesetzes …” „… . Gesetzgebungsverfahren1. Funktion und Rechtsgrundlagena) Formelles Verfahren, beteiligte OrganeDie Gesetzgebung vollzieht …” „… sich in einem förmlichen (formellen) Verfah-ren, d.h. in einem Prozess, der an genau festgelegte …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 5 bb) Verfassungsmäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 5 cc) Formelle und materielle …” „… . Rechtsstaatlichkeit im formellen und im mate-riellen Sinn …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 113 II. „Formelle Elemente“ des Rechtsstaats . . . . . . . . . . . . . 430 1141. Gewaltenteilung …”

§ 18. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… Gemeinwohls betroffen oder ist Grundrechtsrelevanz gegeben, muss das Parlament durch formelles Gesetz den …” „… ihres Initiativrechts kann sie Anstöße zum Erlass formeller Gesetze geben (Rn. 1114 ff.). Darüber hinaus …” „… aber allenfalls ein formelles Prüfungsrecht zu. Anhaltspunkte, die auf fehlende rechtliche …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 220-237

„… völkerrechtlichen Vertrags fest: Er steht auf einer Stufe mit formellen Bundesgesetzen (Parla-mentsgesetzen) und …” „… aufgrund von Art. 25 GG (Rn. 819). „Dem Grundgesetz liegt deutlich die klassische Vorstellung zu Grunde …” „… ihre Grenzena) Übertragung von Hoheitsrechten – formelle VoraussetzungenZur Errichtung einer …”

§ 9. Bundesstaat S. 143-176

„… ff.).Daneben treten zahlreiche Durchgriffsvorschriften formeller Art, insb. die Kompetenzverteilungsregeln …” „… in formell ordnungsgemäßer Weise einen eigenen „Landesstrafkodex (LStK)“, mit dem das Strafgesetzbuch …” „… Landesverfassungen in-soweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Art. 1 bis 18 GG Grund-rechte gewährleisten …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 237-250

§ 16. Bundestag und Bundesrat S. 250-293

„… ). Außerhalb dieses Abschnitts knüpfen weitere Vorschriften des Grund-gesetzes an den Bundestag an und …” „… Grund-gesetz geregelt, sondern in § 45 GeschO BT. Dazu muss mehr als die Hälfte seiner Mitglieder (Rn. 929, 950 …” „… . Rechtsfolge daraus ist eine formelle (d.h. strikte) Gleichheit im Abgeordnetenstatus. Die Ungleichbehandlung …”

doi.org/10.17104/9783406792267

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Staatsrecht I

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 7. Rechtsstaat S. 112-141

„… ] – Arzthaftung).2. Rechtsstaatlichkeit im formellen und im mater iellen SinnDogmatisch wird häufig unterschieden …” „… zwischen „formellem“ und „materi-ellem“ Rechtsstaat. Diese Differenzierung ist jedoch von der Verfassung …” „… formellen wie im materiellen Sinn.„Formelle Rechtsstaatlichkeit“ bindet alle staatliche Gewalt an Recht und …”

§ 19. Rechtsprechung S. 379-433

„… beendet werden. Ausdruck dieser Verbindlichkeit ist die formelle und materielle Rechtskraft (z.B. § 19 …” „… . Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfolgt in mehreren Stufen: Zunächst wird durch ein formelles Gesetz …” „… Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Ganz grob lassen sich dabei folgende Grund …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… dem Bürgerlichen Recht ( je nach Zuschnitt als „Grund-kurs“, „Allgemeiner Teil“, „Bürgerliches …” „… Mehrdeutigkeit der Sprache und die Situationsvielfalt des Lebens sind die Gründe, warum das Recht nicht eben …” „… : „Das Ur-teil/das Gesetz ist formell/materiell verfassungsmäßig, wenn/soweit …“. – „Daher ist das …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen zu-rücktreten, im Grunde nur, um wichtige gegenläufige …” „… „Staatsstrukturreformgesetz (StStRefG)“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn und soweit es formell und materiell …” „… verfas-sungsmäßig ist. Gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit bestehen zwar insoweit keine Bedenken, als der Bund …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… daher – oder aus anderen politischen Gründen – lieber von „Bevölkerung“. Abgesehen davon, dass diese …” „… Bundeswahlgesetzes ist deswegen nicht mit dem Grund-gesetz vereinbar, sondern verfassungswidrig. (Etwas anderes kann …” „… grund-legender Natur sind und die gesamte Bevölkerung berühren (vgl. Rn. 290 f.).2. Repräsentative DemokratieFall …”

§ 17. Gesetzgebung und Normsetzung S. 294-334

„… . Rechtsverordnungen des Bundes gehen aus diesem Grund landesrechtlichen Regelungen und damit auch den formellen …” „… nur für den Erlass von Rechtsverordnungen, die auf-grund eines formellen Bundesgesetzes ergehen. Für …” „… . Funktion und Rechtsgrundlagena) Formelles Verfahren, beteiligte OrganeDie Gesetzgebung vollzieht sich in …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… . 249 ff.); das Volk ist also Inhaber der Staatsgewalt. Dies bringt das Grund-gesetz an zentraler Stelle …” „… Verfassung hat den Charakter eines Gesetzes im formellen und im materiellen Sinn (näher dazu Rn. 434 ff …” „… Verfassungsrang besitzen, in einem formellen Gesetz (Rn. 434) oder etwa „nur“ in einer Rechtsverordnung (Rn. 1182 …”

§ 18. Regierung und Verwaltung S. 334-379

„… Sachverhalten mit Grundrechtsbezug durch formel-les Gesetz vorgeformt sein (Wesentlichkeitslehre …” „… Gemeinwohls betroffen oder ist Grundrechtsrelevanz gegeben, muss das Parlament durch formelles Gesetz den …” „… ihres Initiativrechts kann sie Anstöße zum Erlass formeller Gesetze geben (Rn. 1114 ff.). Darüber hinaus …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-237

„… formellen Bundesgesetzen (Parla-mentsgesetzen) und damit auf der Ebene unterhalb des Grundgesetzes (vgl. Rn …” „… deutlich die klassische Vorstellung zu Grunde, dass es sich bei dem Verhältnis des Völkerrechts zum …” „… Mitgliedstaat.4. Europäische Integration und ihre Grenzena) Übertragung von Hoheitsrechten – formelle …”

§ 9. Bundesstaat S. 144-176

„… formeller Art, insb. die Kompetenzverteilungsregeln (dazu sogl. Rn. 566 ff.).564565Beck Lernbücher Jura – Dr …” „… Strafen „davonkämen“. L erlässt daher in formell ordnungsgemäßer Weise einen eigenen „Landesstrafkodex …” „… Übereinstimmung mit den Art. 1 bis 18 GG Grund-rechte gewährleisten. Das Kompetenzproblem (Rn. 575 ff.) als …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 237-250

„… der Rechtsprechung ausgeübt. Mit dieser Formulierung in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 legt das Grund …” „… der staatlichen Aufgaben, das dem Grundgesetz ungeschrieben zu Grunde liegt („organadäquate …” „… anderem mit den Gründen für den Aufstieg Roms. Zuzuschreiben sei dieser der Elastizität der …”

§ 16. Bundestag und Bundesrat S. 250-294

„… III. Abschnitt, Art. 38 bis 48 GG). Außerhalb dieses Abschnitts knüpfen weitere Vorschriften des Grund …” „… Be-schlussfassung. Die Beschlussfähigkeit des Bundestages ist nicht im Grund-gesetz geregelt, sondern in § 45 GeschO …” „… 21. Wahlperiode (also voraussichtlich ab 2025) grund-sätzlich aus 630 Abgeordneten bestehen (zur …”

doi.org/10.17104/9783406823626

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2024 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 69-109

„… schließlich, dassder formelle Gesetzgeber die wesentlichen, insbesondere die grund …” „… un-terschiedlicher Rechtsnormen: formelle Gesetze, Rechtsverordnun-gen und Satzungen; Bundesrecht, Landesrecht und …” „… die Unterscheidungvon formellem Gesetz und materiellem Gesetz, auf die sogleich ein-zugehen sein wird …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 775-849

„… grund-sätzliche Thesen (strikte Trennung von Inhaltsbestimmung und Ent-eignung, formeller Enteignungsbegriff …” „… formelle Gesetz, da entsprechend den Grund-sätzen des Gesetzesvorbehalts der parlamentarische Gesetzgeber …” „… ) Grund-stücke als Enteignungsobjekte, (2) Übertragung des Eigentums auf einen neu-en Rechtsträger als …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 37-69

„… Hoheitstheorie, wonach die Tätigkeit der Hoheitsträger grund-14151. Teil. Verwaltung und Verwaltungsrecht44 …” „… längere Tradition hat, liegt nach neuerer Terminologieeine formelle Privatisierung …” „… “ ausspielt. Ferner gelangen diein den Freiheitsrechten zum Ausdruck kommenden verfassungs-rechtlichen Grund …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… - und Formvorschriftenbeachtet wurden (formelle Rechtmäßigkeit, vgl. dazu ! Rn. 37 ff.),– wenn der …” „… aufgehoben wird oder sich erledigt hat.Die Erledigung kann sich durch Zeitablauf oder aus einem anderenGrund …” „… Verwaltungsakten 273Das Prozessrecht unterscheidet zwischen formeller Rechtskraftund materieller Rechtskraft …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 127-147

„… GG hat vornehmlich die Bindung der Verwaltung an die formel-len Gesetze im Auge. Er erfasst aber auch …” „… Gesetz“ oder „aufGrund eines Gesetzes“, teilweise an besondere Bedingungen geknüpft, zuläs-sig sind …” „… Rechtsverordnungen, wenn und weil sie ihrerseitsauf einer formell-gesetzlichen Grundlage beruhen und durch …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

„… versprochen wer-den können.3031§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 4512. Formelle Rechtmäßigkeit des …” „… einseitig er-lassene staatliche Rechtsakte, hat zwar eine gewisse Berechtigung.Der Grund hierfür liegt …” „… , nicht aber gegen den der Vollstreckung zu-grunde liegenden Vertrag wenden. Er kann allerdings noch …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 416-430

„… Bedeutung für die Allge-meinheit und jeden einzelnen Bürger vielen formellen Gesetzen si-cherlich nicht …” „… der formellen Gesetze nicht nur einzelne Fälle, son-dern eine größere, noch nicht genau übersehbare …” „… Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlasse-nen Verordnungen haben können“ (stRspr, vgl. die …”

§ 16 Plan und Planung S. 486-504

„… Bauleitplanung, dieihren Grund in der Planungshoheit der Gemeinden hat, gehen auto-nome Planung und heteronomer …” „… vielmehr in allen traditionellüberkommenen Rechtsformen auftreten: als Rechtssatz (formelles …” „… Handlungsformen494durch formelles Gesetz festgestellt (vgl. Art. 110 II GG für denBund). Entsprechendes gilt für …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… Straßenverkehrsbehörden – nur auf-grund einer formell-gesetzlichen Ermächtigung zu, die jedoch hier nicht vor-liegt, da …” „… auf die formellen Anforderungen, die Rechtsfolgender Rechtswidrigkeit und den gerichtlichen …” „… = JuS 2017, 805 mAnm Waldhoff). Es liegtdann ein sog. formeller Verwaltungsakt (oder auch sog …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 548-582

„… – wie das formelleVerfahren nach § 63 VwVfG und das Planfeststellungsverfahren nach§ 72 VwVfG – nur zum …” „… neben derZuständigkeit bei der Prüfung der formellen Rechtsmäßigkeit desVerwaltungshandelns, etwa bei …” „… Verfahren sind die üblichen Prüfungspunkte. Grundsätzlichführt ein Verfahrensverstoß zur formellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Rechtsquellen des deutschen Rechts: Verfassung,formelles Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung …” „… ...................... 751. Verfassung ........................................................................ 752. Formelle …” „… . Bundesrecht und Landesrecht ................................................. 891. Formelle Gesetze …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 109-127

„… Subventionsbeschei-den und sonstigen Leistungsbescheiden sowie die Rückerstattung der auf-grund der widerrufenen oder …” „… . SubsidiaritätsklauselDas VwVfG kommt nur zur Anwendung, soweit nicht spezialge-setzliche Regelungen (formelle Gesetze …” „… größer als in den anderen Bundesländern. Siezeigen sich schon formell in den unterschiedlichen …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

„… Rücknahmevorschriften grund-sätzlich auch bei Verwaltungsakten, die Beihilfen nach dem europäischenUnionsrecht …” „… gelöst (vgl. ! Rn. 67 ff.). Deshalb besteht auch aus derSicht der Praxis kein Grund mehr, von den oben …” „… Erkenntnis war der Grund für dieÄnderung der Rechtsprechung – der Grundsatz des Vertrauens-schutzes …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 694-719

„… , nähern sie sich der Geschäftsordnung.Die Geschäftsordnung muss mit den Außenrechtsnormen (formel-le …” „… . Siesind jedoch Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, nicht Qualifikations-merkmale. Liegen die formellen …” „… gleichgelagerte Fälle we-gen Art. 3 I GG nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behan-deln darf (sog …”

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 147-184

„… davon abgesehen werden dürfe. In diesem Fall bedürfe es – unddas ist der eigentliche Grund für die …” „… aller formellen Vorgabenfordert (vgl. BGH NJW-RR 2017, 1090 zur Zwangsunterbringung eines …” „… deshalb auch hier beibe-halten werden –, so etwa: öffentliches Interesse, Gemeinwohl, wichti-ger Grund …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 602-630

„… Innenrecht weitgehend in Gestalt der formel-len Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen ergeht, also …” „… die geologischen Verhältnisse und den Grund-wasserspiegel, besitzen und deshalb das Ausmaß der …” „… . Die Zuständigkeit bildet also Grund undGrenze ihres Handelns.Die Zuständigkeit umfasst nicht die …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 726-775

„… nurentfällt, wenn und soweit die Versäumung des Rechtsmittels für denSchaden kausal war.Der Grund für diese …” „… StGB) in Betracht kommen.Der Grund für diese Sonderregelung liegt im Wesen der Recht-sprechung, die …” „… Wort „grund-sätzlich“ könnte auch auf die Körperschaft bezogen werden, ganz ab-gesehen davon, dass …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 184-212

„… Verwaltungsrechtsverhältnis 199a) Die Entstehung des Verwaltungsrechtsverhältnisses kann aufGesetz (formelle Gesetze …” „… auf ein formellesGesetz oder auf eine Rechtsverordnung aufgrund eines formellen Gesetzesstützen kann …” „… Verwal-tungsrechtslehre (1965) 2. Aufl. 1991, S. 146 ff.; Bauer, Geschichtliche Grund-lagen der Lehre vom subjektiven …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 396-416

„… modifiziert“. Sie soll – das ist dereigentliche Grund für diese Kreation – wegen ihres besonderen Cha-rakters …” „… jeden einzelnen Bürger vielen formellen Gesetzen si-cherlich nicht nachsteht. Zu den wenigen …” „… . DieRechtsverordnung bietet sich an, wenn die Verwaltung in Vollzugund Anwendung der formellen Gesetze nicht nur …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 630-654

„… derGrund sein, weshalb sich in Baden-Württemberg der Staat bei derBestellung des Landrates …” „… jedochinzwischen privatisiert worden, wobei zunächst eine formelle Privati-sierung (Organisationsprivatisierung …” „… :Filmbewertungsstelle Wiesbaden), die zwar formell eine Behörde desLandes Hessen ist, in der Sache jedoch eine …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 858-879

„… Ausgestaltung gäbe es jedoch keinen Grund.Das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis ist ein …” „… BGB-Vor-schriften begründet werden kann oder ob eine formell-gesetzlicheGrundlage erforderlich ist. Grundsätzlich …” „… Grund-satz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der den Ausgleich einermit dem Recht nicht (mehr …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… allgemeineLeistungsklage auf Gewährungder Subvention beim Verwal-tungsgericht; Anspruch auf-grund des …” „… Wett-bewerbsfreiheit. Das ist auch der Grund, weshalb der Gesetzgeberdiese Regelungen in das Gesetz gegen …” „… durchunterschiedliche Leitprinzipien bestimmt, was sich sowohl grund-sätzlich als auch im Detail immer wieder auswirkt …”

doi.org/10.17104/9783406815973

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Sachenrecht

, ,

Reihe: Lernen im Dialog

Band 2023 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

III. Eintragung von Rechten in das Grundbuch S. 122-127

„… . Das Grundbuch (GB) ist ein Verzeichnis aller im Amtsbezirk eines Amtsgerichts (Grund …” „… GB ein eigenes „Grundbuchblatt“. Grund-buchblatt = GB iSd BGB (§ 3 I 2 GBO). II. Inhalt (vgl. dazu …” „… Nießbrauch, Dienstbarkeiten ...) 5. Dritte Abteilung Eintragung von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden III …”

II. Grundbuch und Grundbuchamt S. 109-122

„… II. Grundbuch und Grundbuchamt 109 II. Grundbuch und Grundbuchamt 1. Formelles und materielles …” „… GBO267. Die GBO enthält das formelle Grundstücksrecht, während im BGB das materielle Grundstücksrecht …” „… ge-regelt ist. Übersicht 31 Grundstücksrecht formelles materielles Grundbuchordnung …”

I. Erwerb des Eigentums (und anderer Rechte) an Grundstücken S. 105-109

„… Grund-schuld bzw. Hypothek belasten müssen. Auch Energieversorger haben damit zu tun, wenn sie ihre …” „… Eigentumsübertragung zugrundeliegenden schuldrechtlichen Grund-stücksveräußerungsvertrag hat der Gesetzgeber aus den …” „… genannten Gründen die Be-teiligung einer Notarin oder eines Notars vorgesehen.264 Die entsprechende …”

VI. Widerspruch gegen die Eintragung S. 128-131

„… ) Einigung zwischen Berechtigtem und Erwerber sowie Eintragung ins Grund-buch Gilt nicht nur für …” „… ) Entsprechende formelle Eintragungsvoraussetzung Bewilligung der Eintragung durch Betroffenen (§ 19 GBO …” „… ) Nachweis der Auflassung (§ 20 GBO) (formelles ... und ... materielles Konsensprinzip …”

VIII. Rangverhältnis unter mehreren Grundstücksrechten S. 133-137

„… Rechte aus dem Grund-stück befriedigen wollen. Solange der Erlös für ein verkauftes oder …” „… . In diesem Fall gilt der Grund-satz, dass das rangbessere Recht vor dem rangschlechteren Recht voll …” „… Grund-buchblattes, die beim Grundbuchamt beantragt werden, die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge …”

Sachverzeichnis S. 211-216

„… – Einigungsnachweis 227 f. – Eintragungsantrag 223 – Eintragungsbewilligung 225, 246 – formelles Konsensprinzip 225 …” „… Grundstücksrecht – beschränktes 401 – formelles 196 ff. – materielles 186a ff., 196 Guter Glaube 114 ff …” „… . Junktimklausel 54 Kommanditgesellschaft 62 Konsensprinzip – formelles 225, 231 – materielles 227, 229, 231 …”

doi.org/10.15358/9783800671175

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Staatsrecht I

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2020 C.H.BECK, München

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 7. Rechtsstaat S. 112-140

„… “ (BVerfGE 52, 131 [144] – Arzthaftung). 2. Rechtsstaatlichkeit im formellen und im materiellen Sinn …” „… Dogmatisch wird häufig unterschieden zwischen „formellem“ und „materiellem“ Rechtsstaat. Diese …” „… einzelnen Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips im formellen wie im materiellen Sinn. „Formelle …”

§ 1. Kurze Einführung in das juristische Lernen S. 1-18

„… Situationsvielfalt des Lebens sind die Gründe, warum das Recht nicht eben einfach zu setzen und anzuwenden ist. Um …” „… Gesetz ist formell/materiell verfassungsmäßig, wenn/soweit …“. – „Daher ist das Urteil/das Gesetz …” „… cc) Formelle und materielle Prüfung Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unterteilt sich in die formelle und in …”

§ 6. Demokratie S. 65-112

„… sprechen daher – oder aus anderen politischen Gründen – lieber von „Bevölkerung“. Abgesehen davon, dass …” „… ) a) Legitimation durch Repräsentation In jeder modernen Demokratie ist das Volk schon aus praktischen Gründen …” „… 283 284 § 6. Demokratie 77 Lösungsvorschlag zum Fall Rn. 277: Ein Gesetz ist gültig, wenn es formell …”

§ 18. Rechtsprechung S. 378-430

„… beendet werden. Ausdruck dieser Verbindlichkeit ist die formelle und materielle Rechtskraft (z.B. § 19 …” „… erfolgt in mehreren Stufen: Zunächst wird durch ein formelles Gesetz (Gerichtsverfassungsgesetz …” „… formell-gesetzlichen Grundlage, d.h. eines Parlamentsgesetzes (strenger Vorbehalt des Gesetzes; vgl. Rn. 454 ff …”

§ 16. Gesetzgebung; Bundestag und Bundesrat S. 251-333

„… .). In diesem Rahmen setzt das Parlament abstrakt-generelles Recht in Form von Gesetzen (im formellen …” „… . Rechtsfolge daraus ist eine formelle (d.h. strikte) Gleichheit im Abgeordnetenstatus. Die Ungleichbehandlung …” „… “, d.h. besondere, sachlich legitimierte Gründe vorbringen kann, die also von mindestens gleichem …”

§ 4. Verfassung – Grundgesetz S. 29-58

„… Charakter eines Gesetzes im formellen und im materiellen Sinn (näher dazu Rn. 434 ff.). Das heißt, dass …” „… darauf an, ob sie Verfassungsrang besitzen, in einem formellen Gesetz (Rn. 434) oder etwa „nur“ in …” „… Grundgesetz) steht dabei an oberster Stelle, gefolgt von den Gesetzen im formellen Sinn (Parlamentsgesetzen …”

§ 17. Regierung und Verwaltung S. 333-378

„… Regelung wesentlicher Fragen des Gemeinwesens sowie von Sachverhalten mit Grundrechtsbezug durch formelles …” „… ist Grundrechtsrelevanz gegeben, muss das Parlament durch formelles Gesetz den Rahmen für die Satzung …” „… Legislative auf. Im Rahmen ihres Initiativrechts kann sie Anstöße zum Erlass formeller Gesetze geben (Rn …”

§ 15. Gewaltenteilung S. 238-251

„… wirkungsvollen Erfüllung der staatlichen Aufgaben, das dem Grundgesetz ungeschrieben zu Grunde liegt …” „… sich unter anderem mit den Gründen für den Aufstieg Roms. Zuzuschreiben sei dieser der Elastizität …” „… zugleich grundlegendes Steuerungsmittel für die gesamte Staatstätigkeit ist das formelle Gesetz als …”

§ 13. Bestand des Verfassungsstaates – „wehrhafte Demokratie“ S. 211-221

„… Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 GG gründen (Einzelheiten zu diesem Grundrecht bei Manssen, Staatsrecht II, Rn. 717 ff …” „… „Staatsstrukturreformgesetz (StStRefG)“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn und soweit es formell und materiell …” „… verfassungsmäßig ist. Gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit bestehen zwar insoweit keine Bedenken, als der Bund …”

§ 14. Offene Staatlichkeit – Deutschland in Europa S. 221-238

„… völkerrechtlichen Vertrags fest: Er steht auf einer Stufe mit formellen Bundesgesetzen (Parlamentsgesetzen) und …” „… Vorstellung zu Grunde, dass es sich bei dem Verhältnis des Völkerrechts zum nationalen Recht um ein …” „… a) Übertragung von Hoheitsrechten – formelle Voraussetzungen Zur Errichtung einer supranationalen Organisation …”

§ 9. Bundesstaat S. 143-176

„… treten zahlreiche Durchgriffsvorschriften formeller Art, insb. die Kompetenzverteilungsregeln (dazu sogl …” „… Strafen „davonkämen“. L erlässt daher in formell ordnungsgemäßer Weise einen eigenen „Landesstrafkodex …” „… . Grund ist die prinzipielle Verfassungshoheit der Länder (Rn. 559). Dies gilt so lange, wie deren …”

§ 8. Republik S. 140-143

„… freistaatliche Prinzip lässt sich in zwei Gesichtspunkte unterteilen, nämlich in eine formelle und in eine …” „… materielle Seite. II. Formelles Verständnis: „Nicht-Monarchie“ Fall: Nach einer gelungenen Amtszeit des …” „… Art. 54, 57 und 61 GG für verfassungswidrig. Zu Recht? (Lösungsvorschlag: Rn. 525) In formeller …”

doi.org/10.17104/9783406759574

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