Staatsrecht III
Auswärtige Gewalt, Bezüge des Grundgesetzes zu Völker- und Europarecht, Offene Verfassungsstaatlichkeit
Zusammenfassung
Das Grundgesetz hat sich für eine betont offene Staatlichkeit entschieden. Sie öffnet sich der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere der Einbindung Deutschlands in die Europäische Union. In diesem Lernbuch werden die Rückwirkungen des Völker- und Europarechts, aber auch die inhaltlichen Voraussetzungen und die Zuständigkeiten der deutschen Beteiligung an der internationalen und europäischen Zusammenarbeit systematisch dargestellt und anhand aktueller Beispiele veranschaulicht. Behandelt werden neben der auswärtigen Gewalt und den wesentlichen Themenblöcken „Grundgesetz und Völkerrecht“ sowie „Grundgesetz und Europarecht“ auch aktuelle und klausurrelevante Fragestellungen wie die Wirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung oder die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die Kompetenzverteilung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Das Lernbuch überzeugt durch
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die Konzentration auf den examensrelevanten Stoff,
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die kritisch hinterfragte Aufarbeitung der einschlägigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
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eine ausführliche Darstellung der Integrationsschranken des Grundgesetzes im europäischen Integrationsprozess,
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besondere Aktualität: bereits mit PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
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zahlreiche Fallbeispiele, Schaubilder, Prüfungsschemata und Wiederholungsfragen.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXIV
- 1–13 Einführung 1–13
- § 1. Warum und wie Staatsrecht III studieren?
- I. Staatsrecht III und Grundverständnis im Verfassungs- und Europarecht
- II. Prüfungs- und Examensrelevanz des Staatsrechts III
- III. Praxisrelevanz des Staatsrechts III: vier Referenzfälle zum Einstieg
- 1. Fall: Die EMRK und deutsches Recht am Beispiel der Sicherungsverwahrung
- 2. Fall: Völker- und Europarecht und deutsches Recht am Beispiel der Terrorismusbekämpfung
- 3. Fall: Völkerrecht und deutsches Recht am Beispiel des konsularischen Beistands
- 4. Fall: Europarecht und deutsches Recht am Beispiel der Altersdiskriminierung
- 5. Fazit
- IV. Zum Umgang mit diesem Lehrbuch
- 13–42 Teil 1. Die Grundlagen offener Verfassungsstaatlichkeit 13–42
- 13–27 § 2. Historischer und theoretischer Abriss : Wandel von Staatlichkeit und Souveränität durch globale Herausforderungen 13–27
- I. Von der Souveränität zur Interdependenz: die Öffnung des Staates nach außen
- II. Von der Koexistenz zur Kooperation im Völkerrecht
- III. Von der Wirtschaftsintegration zur politischen Gemeinschaft in Europa
- IV. Offene Verfassungsstaatlichkeit als Folge
- V. Theoretische Schwierigkeiten
- VI. Praktische Herausforderungen
- 27–42 § 3. Die rechtlichen Grundlagen offener Verfassungsstaatlichkeit 27–42
- I. Völkerrechtliche Grundlagen
- 1. Reichweite und Grenzen des staatlichen Herrschaftsbereichs
- 2. Völkerrechtliche Entscheidungsfreiheit bei den innerstaatlichen Wirkungen des Völkerrechts
- II. Europarechtliche Grundlagen
- 1. Veränderung der Zuständigkeitsordnung
- 2. Vorgaben für die innerstaatlichen Wirkungen des Unionsrechts
- III. Verfassungsrechtliche Grundlagen im Überblick
- 1. Verfassungsrechtliche Integrationshebel
- 2. Vorgaben für die Ausübung der auswärtigen Gewalt
- 3. Innerstaatliche Wirkungen des Völker- und Europarechts
- IV. Deutsches Rechtsanwendungsrecht („Internationales Recht“)
- 42–105 Teil 2. Die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz 42–105
- 42–81 § 4. Materielle Bindungen und Kompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt 42–81
- I. Überblick
- II. Materielle Bindungen der auswärtigen Gewalt
- 1. Grundlagen
- 2. Grundrechtsbindung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
- 3. Verfassungsrechtliche Grenzen der europäischen Integration
- III. Verbandskompetenzverteilung
- 1. Art. 32 GG und Lindauer Abkommen
- 2. Die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
- IV. Organkompetenzverteilung
- 1. Befugnisse des Bundespräsidenten
- 2. Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesregierung und Bundestag
- 3. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts
- 4. Vertiefungsabschnitt: Organkompetenzverteilung bei rechtserheblichen Maßnahmen im Rahmen völkerrechtlicher Verträge
- 81–105 § 5. Auslandseinsätze der Bundeswehr 81–105
- I. Die völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes militärischer Gewalt
- II. Verfassungsrechtliche Grundlagen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
- 1. Einsatzermächtigungen
- 2. Kompetenzfragen: Parlamentsvorbehalt und Rückholrecht
- 3. Vertiefungsabschnitt: Befugnisse im Auslandseinsatz und verfassungsrechtliche Grenzen
- III. Auslandseinsätze vor dem Bundesverfassungsgericht
- 1. Kompetenzfragen
- 2. Materiell-rechtliche Fragen im Organstreit?
- 105–162 Teil 3. Grundgesetz und Völkerrecht 105–162
- 105–135 § 6. Wirkungen des Völkerrechts in der deutschen Rechtsordnung 105–135
- I. Rechtsquellen des Völkerrechts
- II. Die Übernahme völkerrechtlicher Verpflichtungen in das innerstaatliche Recht
- 1. Grundlagen des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und staatlichem Recht
- 2. Völkerrechtliche Verträge im deutschen Recht
- 3. Völkergewohnheitsrecht im deutschen Recht
- III. Die deutsche Einbindung in internationale Organisationen
- 1. Integrationsnormen: Art. 24 Abs. 1 und 2, 59 Abs. 2 GG
- 2. Die Integrationsfolgen
- IV. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes als Kollisionsvermeidungsprinzip
- 1. Grundlagen
- 2. Vertiefungsabschnitt
- 135–162 § 7. Die Europäische Menschenrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung 135–162
- I. Die Menschenrechtskonvention als Konstitutionalisierungs prozess
- II. Der Inhalt der Konvention im Überblick
- 1. Konventionsgarantien
- 2. Rechtsschutzsystem
- III. Völkerrechtliche Wirkungen der Urteile des EGMR
- 1. Die Umsetzungspflicht aus Art. 46 Abs. 1 EMRK
- 2. Völkerrechtliche Wirkungen von Verletzungsurteilen in Parallelfällen
- 3. Vertiefungsabschnitt: Umsetzungspflicht und Rechtskraftdurchbrechung
- IV. Wirkungen der EMRK sowie der Urteile des EGMR im deutschen Recht
- 1. Geltung, Rang, unmittelbare Anwendbarkeit und Einklagbarkeit der EMRK
- 2. Die Aufwertung der EMRK durch die Verfassungsrechtsprechung
- 3. Fazit
- 162–283 Teil 4. Grundgesetz und Europarecht 162–283
- 162–204 § 8. Wirkungen des Europarechts in der deutschen Rechtsordnung 162–204
- I. Rechtsquellen des Europarechts
- 1. Primärrecht: EUV, AEUV und allgemeine Rechtsgrundsätze
- 2. Sekundärrecht
- II. Wirkungen des Europarechts im innerstaatlichen Recht
- 1. Primärrecht: EUV und AEUV im deutschen Recht
- 2. Sekundärrecht
- III. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts
- 1. Grundlagen
- 2. Vorrang als Kollisionsnorm
- 3. Unionsrechtskonforme und richtlinienkonforme Auslegung
- IV. Unionsrechtliche Vollzugsvorgaben
- 1. Grundlagen
- 2. Das Diskriminierungsverbot
- 3. Das Effektivitätsgebot
- 4. Staatshaftung für Verletzungen des Unionsrechts
- V. Der europäische Rechtsprechungsverbund: Verschränkungen zwischen den Gerichtsbarkeiten in Europa und arbeitsteiliger Individualrechtsschutz
- 1. Das Vorabentscheidungsverfahren
- 2. Der Rechtsschutz Einzelner vor dem EuGH durch die Individualnichtigkeitsklage
- 3. Vertiefungsabschnitt: die verfassungsrechtliche und unions rechtliche Sanktionierung unterbliebener Vorlagen
- 204–283 § 9. Verfassungsrechtliche Integrationsschranken und Vorrangbegrenzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 204–283
- I. Unterschiedliche Prämissen von Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht zum Wesen der Unionsrechtsordnung
- II. Die verfassungsrechtlichen Integrationsschranken in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Integrationsschranken für die deutsche Beteiligung an der Änderung des Primärrechts
- 2. Integrationsschranken für die innerstaatliche Anwendung von Sekundärrecht
- III. Verfassungsprozessrechtliche Folgen der Karlsruher Rechtsprechung
- 1. Mögliche Prüfungsgegenstände im Europaverfassungsrecht
- 2. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts im Europaverfassungsrecht
- 3. Anwendungsbereiche und Problemstellungen der verschiedenen Verfahrensarten
- 283–290 Sachverzeichnis 283–290
