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Volker Ilzhöfer, Rainer Engels - Patent-, Marken- und Urheberrecht

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Volker Ilzhöfer, Rainer Engels

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2020

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Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) S. 76-274

„… Recht aus dem Patent entsteht mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt, § 58 und …” „… , inwieweit Patentanmeldungen oder Patente sowie Gebrauchsmuster nach der Wiedervereinigung auf das jeweils …” „… des Patents. ee) Rechtsmittelverfahren durch Rechtsbeschwerde nach § 100. Kapitel 2. Patentgesetz …”

A. Fälle zum Patentgesetz S. 647-679

„… Patentinhaberin verteidigt ihr erteiltes Patent durch einen Patentanspruch, bei dem ausgehend von den ursprünglich …” „… Patentanmeldung in seinem Namen ein, die zum Patent führt. B erfährt nach Patenterteilung vom Patent und verlangt …” „… Der Patentanspruch (hier nach Merkmalen gegliedert dargestellt) des angemeldeten Patents ist gerichtet …”

E. Patentrechtliche Lizenzbereitschaft und Zwangslizenz S. 642-647

„… Lizenzbereitschaft, dh erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register als Patentinhaber Eingetragene dem …” „… gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren …” „… Patentinhabers, wenn er seine Monopolstellung missbraucht, und zwar durch die Erteilung einer patentrechtlichen …”

Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) S. 274-288

„… Patent-Nichtigkeitsverfahren oder Design-Nichtigkeitsverfahren und abweichend vom Einspruchsverfahren im Patentrecht oder …” „… Patent-Verletzungsverfahren erklärt sich deshalb daraus, Teil 3. Gewerblicher Rechtsschutz 280 dass es sich …” „… . Ein Verzicht auf das Gebrauchsmuster ist – wie beim Patent – durch Erklärung gegenüber dem Patentamt …”

C. Internationale Übereinkommen und harmonisierte Durchsetzung der Immaterialgüterrechte S. 11-21

„… ) genannt, im Internet abrufbar unter https://www.dpma.de/patente/ patentschutz_im_ausland/pph/index.html …” „… Patentgerichtsbarkeit erfolgreich in Gang gesetzt, dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent …” „… ; – der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 766-771

„… ein Patent gegen Bezahlung einer Stücklizenz ab, in dem der Aufbau eines Tisches patentiert ist. B …” „… Brandschutzmineralfaserplatten geeignet ist. Eine Patentanmeldung oder ein Patent existieren nicht. B testet das Verfahren, kann …” „… übertragbares Nutzungsrecht an seinem Patent P gegen Vergütung bei Benutzung des Patentgegenstandes. Nach …”

Sachregister S. 771-790

„… – Marke T3 K4 230ff – Design T3 K5 41ff – Patent, siehe Patentanmeldung Anschlussbeschwerde T3 K2 370ff …” „… Patentierbarkeit T3 K2 34, T3 K2 50 Ausnahmen von der Wirkung des Patentes T3 K2 487 Ausscheidung T2 94, T3 K2 243 …” „… – Geschäftsabzeichen T3 K4 464 – Patent T3 K2 444ff, T3 K2 501ff, T3 K2 510ff – Patentanmeldung T5 4ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… des Patentrechts mit wichtigen Änderungen zum Patent-Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG und des …” „… Begründet von Dipl.-Ing. Volker Ilzhöfer Patentanwalt, European Patent Attorney seit der 8. Aufl fortgeführt …” „… Vollstreckungsrechts im Patent-Verletzungsverfahren sowie zum formalen Registerrecht, des elektronischen Rechtsverkehrs …”

D. Aufbau der einzelnen Schutzgesetze und Erläuterung häufig verwendeter Begriffe S. 21-29

„… (konkrete) Schutzgegenstand die in den jeweiligen Patentansprüchen eines Patents verkörperte einzelne …” „… Deutschland erteilte europäische Patent; – Art II § 8 I das sog Doppelschutzverbot, welches besagt, dass ein …” „… bereits erteiltes deutsches Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das später erteilte …”

Kapitel 1. Überblick S. 29-76

„… “ (GRUR 2008, 1128) für die Verteidigung des Patents durch den Patentinhaber im Patent-Einspruchsverfahren …” „… Patent-Nichtigkeitsverfahren und sämtlichen patentamtlichen Markenverfahren, wonach es ausschließliche Sache des …” „… das Patent-Einspruchsverfahren in der Entscheidung „Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren“ (GRUR …”

B. Abgrenzung der Immaterialgüterrechte, Schranken S. 6-11

„… des kartellrechtlichen Lizenzeinwandes bei standardessentiellen Patenten im Patentverletzungsverfahren …” „… ansteigende Zahl von Patenten und der Gefahr einer Disfunktionalität des Schutzrechtssystems. Dies gilt auch …” „… die technischen Schutzrechte, wie das Patent oder Gebrauchsmuster, einen zeitlich limitierten …”

A. Immaterialgüterrechte und gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsnatur und Schutzrechte S. 3-6

„… (Patent, Gebrauchsmuster), Zeichenrechte (Markenrecht, Geschäftliche Bezeichnungen, Titelschutzrechte …” „… dienen, nämlich das – Patentgesetz, Europäisches Patentübereinkommen; – Gebrauchsmustergesetz …” „… nationales Patent nur in Deutschland gültig. 11Die Schutzdauer von Immaterialgüterrechten ist in …”

D. Das Verletzungsverfahren – Ablauf und Regeln S. 607-613

„… nur durch ausländische Patente geschützt ist, „Patent protected“, wenn und solange bloß eine – ev auch …” „… Patentrechts in Patentstreitsachen die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen …” „… : – zum Verfügungsanspruch gehören der Rechtsbestand des Patents und ein Verletzungstatbestand, wobei …”

C. Übertragung der Schutzrechtsanmeldung und des Schutzrechtes S. 626-628

„… gewerblichen Schutzrechte, wie zB beim Patent und Design und in ausgeprägtem Maße beim Urheberrecht, eine freie …” „… Lizenzvertrag Besonderheit Patent (PatG) § 15 I, III § 15 II, III Gebrauchsmuster (GebrMG) § 22 I, III § 22 II …” „… Patent- und Gebrauchsmustersachen beruht. 12Mangel des Vertragsgegenstands Anspruchsgrundlage …”

C. Inhalt des Schutzrechts und Schutzrechtsverletzung S. 586-607

„… Patent (PatG) §§ 9, 9a, 10 §§ 139–141 Veröffentlichung des Hinweises auf Patenterteilung im Patentblatt …” „… Merkmale Patent (PatG) § 14 (Art 69 EPÜ Inhalt der Patentansprüche (Wortsinn + Äquivalente) Gebrauchsmuster …” „… Veräußerung des Patents, verliert zB der Patentinhaber nicht seine Sachlegitimation, wenn er eine …”

Teil 1. Einleitung S. 1-3

„… Beschwerde- und Klageverfahren zu den Themengebieten des Patent-, Marken- und Urheberrechts hinzugefügt. 3 …” „… (Patent, Gebrauchsmuster), Zeichenrechte (Markenrecht, Geschäftliche Bezeichnungen, Titelschutzrechte …” „… dienen, nämlich das – Patentgesetz, Europäisches Patentübereinkommen; – Gebrauchsmustergesetz …”

B. Benutzung des Gegenstandes einer Schutzrechtsanmeldung S. 585-586

„… Anspruch besteht dann nicht, wenn die Erfindung offensichtlich nicht patentfähig ist. Wird kein Patent auf …” „… . Schutzrecht Inhalt/Wirkung Agrdlage Entstehung des Schutzrechts Patent (PatG) §§ 9, 9a, 10 §§ 139–141 …” „… Veröffentlichung des Hinweises auf Patenterteilung im Patentblatt, § 58 Gebrauchsmuster (GebrMG) § 11 I §§ 11 II …”

B. Rechtsnatur der Schutzrechtsanmeldung und des Schutzrechtes S. 625-626

„… Patent und Design und in ausgeprägtem Maße beim Urheberrecht, eine freie Übertragbarkeit durch …” „… Besonderheit Patent (PatG) § 15 I, III § 15 II, III Gebrauchsmuster (GebrMG) § 22 I, III § 22 II, III Design …”

F. Fälle zur Schutzrechtsverletzung S. 761-766

„… 1 A ist Inhaber eines Patents P, das vor Patentierung nach § 32 PatG offen gelegt worden ist. Ein …” „… die Benutzung bis zur Erteilung eines Patentes nicht rechtswidrig ist (Keukenschrijver/Busse § 33 Rn 3 …” „… Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob ein geprüftes Recht, wie das Patent, oder ein ungeprüftes Recht, wie das …”

D. Lizenzverträge S. 628-642

„… nachträglich weg (zB Nichtigerklärung des Patents, Löschung der Marke), kann dies unter dem Gesichtspunkt des …” „… Nichtigerklärung eines Patents trotz Rückwirkung des Nichtigkeitsurteils wegen der durch den Lizenzvertrag …” „… bei einem standardessentiellen Patent (SEP) im Hinblick auf die Anforderungen eines Lizenzangebots …”

C. Fälle zum Designrecht (Geschmacksmusterrecht) S. 681-685

„… Geschmacksmuster und am 11.10.2001 als Patent an. Das Geschmacksmuster wurde am 8.5.2002, das Patent am 31.7.2002 …” „… entscheiden, in der die Beschwerdeführerin die Priorität aus einer deutschen Patentanmeldung unter Berufung …” „… vertrat die Auffassung, dass auch eine deutsche Patentanmeldung als prioritätsbegründende Hinterlegung iSv …”

A. Allgemeines S. 585

„… Anspruch besteht dann nicht, wenn die Erfindung offensichtlich nicht patentfähig ist. Wird kein Patent auf …” „… PatG für nach § 33 PatG offengelegte Patentanmeldungen. Bei den anderen Schutzgesetzen ist die …” „… anwendbar. Der Anmelder einer offengelegten Patentanmeldung hat keinen Unterlassungsanspruch, die Benutzung …”

Kapitel 3. Gemeinsame Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, §§ 95a bis 95d S. 582-585

„… Anspruch besteht dann nicht, wenn die Erfindung offensichtlich nicht patentfähig ist. Wird kein Patent auf …” „… PatG für nach § 33 PatG offengelegte Patentanmeldungen. Bei den anderen Schutzgesetzen ist die …” „… anwendbar. Der Anmelder einer offengelegten Patentanmeldung hat keinen Unterlassungsanspruch, die Benutzung …”

B. Fälle zum Gebrauchsmusterrecht S. 679-681

„… Formstein-Einwand Der Bekl kann sich im Patentverletzungsprozess ferner damit verteidigen, die als patentverletzend …” „… Verständnis des Gebrauchsmusterrechts ist wesentlich, dass im Gegensatz zum Patent ein Gebrauchsmusterschutz …” „… dann der Fall, wenn bei äquivalenter Patentverletzung von der Beurteilung ausschließlich solche …”

E. Fälle zum Urheberrecht S. 738-761

„… . Fälle zur Schutzrechtsverletzung 113Fall S 1 A ist Inhaber eines Patents P, das vor Patentierung nach …” „… verboten werden. Daraus wird gefolgert, dass die Benutzung bis zur Erteilung eines Patentes nicht …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 467-507

„… , wenn die Priorität einer Muster-, Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung (Art 4 A PVÜ) in Anspruch …” „… einer inländischen früheren Patent- oder Gebrauchsmuster- Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze 477 …” „… das Patent- Nichtigkeitsverfahren und das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zwingend eine …”

Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) S. 288-467

„… Wortzeichen ausgedehnt, die erstmals durch das 1877 in Berlin errichtete Kaiserliche Patentamt registriert …” „… Patentrecht zum Begriff des „Anbietens“ nach § 14 PatG (Teil 3 Kapitel 2 G III 2c bb). IV. Benutzung 14 Der …” „… derWiedereinsetzung betroffenen Zeitraum gewähren, aber nicht wie im Patentrecht mit § 123V, VI PatG ein …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 507-571

„… Patent- oder Offenlegungsschriften; – andere amtliche Werke, die zur allgemeinen Kenntnisnahme …” „… dieser ergänzend wirkt und andere Aspekte betrifft; so schützt zB das Patentrecht die technische Lösung …” „… ) 2016/943 (Geschäftsgeheimnis-RL) nicht ausreichend. Zur Implementierung im Patentstreitverfahren siehe Teil …”

E. Ergänzender Kennzeichenschutz S. 613-625

„… infolge gemeinschaftlicher patentrechtlicher Benutzungshandlungen nach §§ 840, 830 II, 823 BGB und …” „… mittelbare Patentverletzung nach § 10 PatG. 92Die sachliche Zuständigkeit ist in den Schutzgesetzen geregelt …” „… , 80 – LIKEaBIKE). E. Ergänzender Kennzeichenschutz 619 110Auch einem patentgeschützten Erzeugnis und …”

D. Fälle zum Markengesetz S. 685-738

„… patentrechtlichen Problem der Erschöpfung Teil 3 Kapitel 2 G III 2a; zum Markenrecht Teil 3 Kapitel 4 Abschnitt 2 VI …”

doi.org/10.15358/9783800663873

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Gerald Pilz

Reich mit Raritäten

2020

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Patente S. 89-96

„… Praxis gibt es aber häufi g so genannte Patenthaie, die dreist andere Patente kopieren oder geringfügig …” „… Patentamt das Gegenteil selten beweisen. Anders als im Urheberrecht schützen Patente nur für einen Zeitraum …” „… Europäischen Patentamt in München angemeldet. Aufgrund eines internationalen Vertrags (dem Patent Cooperation …”

Literatur- und Linkverzeichnis S. 191-204

„… /Raubzug-der-Patenthaie.html „‚WSJ‘: Obama will ‚Patent-Trolle‘ jagen – Wirtschaftsticker – FOCUS Online – Nachrichten …” „… “ http://www.cesa-project.eu/at/lexicon/authors/ l-szl-j-zsef-b-r „Die Geister, die ich rief: Apple dealt mit Patent-Troll - n-tv.de …” „… -Troll-1940835.html „patente: In der Grauzone | ZEIT ONLINE“ http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… › Sammelkarten › Ansichtskarten › Historische Wertpapiere › Patente 53047_Pilz_150x215_SL2c.indd 6 10.06.2020 …” „… Tipps für das Sammeln von historischen Wertpapieren 87 Patente 89 Wie meldet man eine Erfindung an …” „… ? 90 Lohnen sich Patente? 93 Whisky 97 Welche Wertsteigerung Whisky erzielt 99 Tipps für das …”

Stichwortverzeichnis S. 205-

„… Parker Point 110 Patent 89 Patentierung 92 Patentmanagement 92 Patentrecht 91 Patent-Troll 93 …”

Schreibwerkzeuge S. 159-164

„… durchsetzte, zum Patent anmelden. Damit begann eine ganze Reihe von Innovationen , die bis weit ins 20 …”

Oldtimer S. 49-56

„… › Sammelkarten › Ansichtskarten › Historische Wertpapiere › Patente 53047_Pilz_150x215_SL2c.indd 55 …”

Schallplatten – Kostbarkeiten aus Vinyl S. 165-172

„… damit auch erzielen. Der erste Tonträger der Welt wurde übrigens bereits 1857 in Frankreich als Patent …”

doi.org/10.2357/9783739880471

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Volker Ilzhöfer, Rainer Engels

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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F. Bestand des Patents S. 135-182

„… , oder ein Patent erteilt wird, § 49, welche im Patentblatt gemeinsam mit der Patentschrift elektronisch …” „… bis 3, gemäß Patentschrift.“ 4) Widerruf „Der Beschluss der Patentabteilung 35 des Deutschen Patent …” „… Patentinhaber sein Patent beschränkt verteidigen und deshalb insoweit geänderte Patentansprüche geltend machen …”

E. Formelle Schutzvoraussetzungen – Verfahren zum Patent S. 119-135

„… beim DPMA und endet mit der Patenterteilung. E. Formelle Schutzvoraussetzungen – Verfahren zum Patent I …” „… https://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/p3611.pdf. Im EPÜ Verfahren bei EP-Patentanmeldungen ist die Recherche aufgrund des durch die …” „… entweder zurückgewiesen wird, § 48, oder ein Patent erteilt wird, § 49, welche im Patentblatt gemeinsam mit …”

G. Wirkung der Patentanmeldung und des Patents S. 182-200

„… Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt (§ 58). Deutsche Teile europäischer Patente entfalten nach …” „… regelt die Erschöpfung eines Patents auf biologisches Material. Wenn der Patentinhaber patentiertes …” „… 182 Teil 3. Gewerblicher Rechtsschutz G. Wirkung der Patentanmeldung und des Patents I. Allgemeines …”

I. Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht S. 202-209

„… erteilten EP-Patent immer die Patentansprüche in der nach Art. 70 EPÜ maßgeblichen Verfahrenssprache …” „… des EU-Patentpakets über das „europäische Patent mit einheitlicher Wirkung“ dar und regeln das sog …” „… Patente beträgt: 5 Jahre Einheitliches Patentgericht Berufungsgericht in Luxemburg Gericht erster …”

A. Fälle zum Patentgesetz S. 543-571

„… Patentgesetz A. Fälle zum Patentgesetz Prüfungsschema Beschwerde zum BPatG in Patent- und Markenverfahren …” „… Der Patentanspruch (hier nach Merkmalen gegliedert dargestellt) des angemeldeten Patents ist gerichtet …” „… . 241a und Fall P6) Fall P 10 Die Patentinhaberin verteidigt ihr erteiltes Patent durch einen …”

H. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) S. 200-202

„… Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) ein EP-Patent mit Geltung für die Vertragsstaaten – derzeit …” „… EP-Patent bei Patentfähigkeit des Anmeldungsgegenstands, sonst wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die …” „… europäische Patent in ein „Bündel“ einzelner nationaler Patente. g) Nach Patenterteilung kann von Dritten …”

A. Allgemeines und Übersichtstabelle S. 67-73

„… , inwieweit Patentanmeldungen oder Patente sowie Gebrauchsmuster nach der Wiedervereinigung auf das jeweils …” „… Schutzvoraussetzungen und Verfahren zum Patent a) Verfahren vor DPMA aa) Anmeldung Um Patentschutz zu erhalten, muss ein …” „… Erteilungsbeschlusses im Patentblatt treten die Wirkungen des Patents ein, § 58 (Rn. 349); zur Nichtveröffentlichung von …”

Sachregister S. 665-685

„… Randnummern des Buches) Abhängiger Patentanspruch 317ff., 377b, 498 Abhängiges Patent 487 Abzweigung 557 ff …” „… – Wohlverstandenen Interesse 259d Ausnahmen von der Patentierbarkeit 209, 219 Ausnahmen von der Wirkung des Patentes …” „… – Geschäftsabzeichen 864 – Patent 445 ff., 500 ff., 507 ff. – Patentanmeldung 1393ff. – Schutzrechtsanmeldung 1393ff …”

Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) S. 209-222

„… langwierigen Patent-Prüfungsverfahren zur Verfügung, da beim Patent die ausschließlichen Benutzungs- und …” „… Patent-Verletzungsverfahren erklärt sich deshalb daraus, dass es sich beim Gebrauchsmuster um ein ungeprüftes registriertes …” „… PatG erforderlich. Danach gilt auch hier, wie zum Patent-Nichtigkeitsverfahren (Rn. 431) oder Design …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 659-665

„… Brandschutzmineralfaserplatten geeignet ist. Eine Patentanmeldung oder ein Patent existieren nicht. B testet das Verfahren, kann …” „… übertragbares Nutzungsrecht an seinem Patent P gegen Vergütung bei Benutzung des Patentgegenstandes. Nach …” „… verweisen auf die Randnummern des Buches) Abhängiger Patentanspruch 317ff., 377b, 498 Abhängiges Patent 487 …”

D. Rechtsinhaber S. 112-119

„… Patenterteilung im Patentblatt, § 58 und endet mit Erlöschen des Patents, zB mit Ende der Schutzdauer, §§ 16, 16a …” „… Patenterteilung. E. Formelle Schutzvoraussetzungen – Verfahren zum Patent I. Allgemeines Im Patentanmeldeverfahren …” „… ; spätestens mit der Patenterteilung. 2. Natur des Rechtes Die Rechte an der Erfindung und auf das Patent …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… Praxis Begründet von Dipl.-Ing. Volker Ilzhöfer Patentanwalt, European Patent Attorney seit der 8. Aufl …” „… ....................................... 86 b) Nachveröffentlichter StdT = ältere Patentanmeldungen bzw. Patente, § 3 II …” „… der Patentanmeldung und des Patents ........................................................ 182 I …”

Teil 2. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Überblick S. 3-29

„… standardessentiellen Patenten im Patentverletzungsverfahren (Rn. 1544cff.). Internationale Verträge und EU Recht …” „… Patentwesens (Patent Cooperation Treaty – PCT) vom 19.6.1970, – das am 7.10.1977 in Kraft getretene Europäische …” „… Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty – PCT) vom 19.6.1970 geschaffen mit 152 …”

Kapitel 1. Überblick S. 29-67

„… Wiedereinsetzung zB im Patentrecht sind: – Erlöschen des Patents/der Patentanmeldung wegen nicht rechtzeitiger …” „… Patent-Einspruchsverfahren betont, dass den Patentinhaber keine Antragspflicht bei der Verteidigung des Patents trifft und …” „… Patent-Einspruchsverfahren in der Entscheidung „Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren“ (GRUR 2008, 87) (Rn. 134 …”

B. Der Schutz(rechts)gegenstand S. 73-84

„… Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) 73 bb) Mittelbare Wirkung des Patents, § 10 Der Patentinhaber kann einem …” „… . Patentkategorien und Kategoriewechsel Der Begriff der Patent- oder Erfindungskategorie findet sich nicht im …” „… ist bedeutsam für die Beurteilung der Patentfähigkeit und des Schutzumfangs. Danach können Patente für …”

Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 523-543

„… ; – auch darf der Beklagte das Patent nicht angreifen; – der Patentinhaber muss sich ohne Grund geweigert …” „… Verletzer vor Erhebung der Klage auf die Patentverletzung hingewiesen hat und dabei das betreffende Patent …” „… Patentverletzer auf dieses Angebot nicht mit der gebotenen Sorgfalt reagiert, während er das betreffende Patent …”

C. Sachliche Schutzvoraussetzungen S. 84-112

„… = ältere Patentanmeldungen bzw. Patente, § 3 II Zum StdT für die Neuheitsprüfung zählen weiterhin …” „… erteilten Patent wegen des Rechtsnormcharakters erteilter Patentansprüche die Auslegung zwingend Vorrang hat …” „… Aufbau des Patentanspruchs als solcher für die Ermittlung des Gegenstands des Patents außer Betracht zu …”

Teil 1. Einleitung S. 1-3

„… • Patente, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutz technische Lösungen • Urheberrecht persönliche geistige …” „… Sachprüfung von Beschwerdeund Klageverfahren zu den Themengebieten des Patent-, Marken- und Urheberrechts …” „… (Patent, Gebrauchsmuster), Zeichenrechte (Markenrecht, Geschäftliche Bezeichnungen, Titelschutzrechte …”

Teil 5. Voraussetzungen und Sanktionen bei Schutzrechtsverletzungen S. 485-523

„… Erfindung offensichtlich nicht patentfähig ist. Wird kein Patent auf den Anmeldungsgegenstand erteilt …” „… Schutzbereich begründende Merkmale Patent (PatG) § 14 (Art. 69 EPÜ Inhalt der Patentansprüche (Wortsinn …” „… ). Anders als bei der Veräußerung des Patents, verliert zB der Patentinhaber nicht seine Sachlegitimation …”

F. Fälle zur Schutzrechtsverletzung S. 654-659

„… Fall S 1 A ist Inhaber eines Patents P, das vor Patentierung nach § 32 PatG offen gelegt worden ist …” „… gefolgert, dass die Benutzung bis zur Erteilung eines Patentes nicht rechtswidrig ist (Keukenschrijver/Busse …” „… Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob ein geprüftes Recht, wie das Patent, oder ein ungeprüftes Recht, wie das …”

C. Fälle zum Designrecht (Geschmacksmusterrecht) S. 573-578

„… 2001 als Geschmacksmuster und am 11.10.2001 als Patent an. Das Geschmacksmuster wurde am 8.5.2002, das …” „… Patent am 31.7.2002 in China veröffentlicht. Die Beklagte G ist ein bekanntes Unternehmen, das in ihren …” „… die Priorität aus einer deutschen Patentanmeldung unter Berufung auf eine entsprechende Anwendung von …”

Kapitel 3. Gemeinsame Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, §§ 95a bis 95d S. 482-485

„… . Wird kein Patent auf den Anmeldungsgegenstand erteilt, entfällt der Anspruch rückwirkend (§ 33 II PatG …” „… PatG für nach § 33 PatG offengelegte Patentanmeldungen. Bei den anderen Schutzgesetzen ist die …” „… anwendbar. Der Anmelder einer offengelegten Patentanmeldung hat keinen Unterlassungsanspruch, die Benutzung …”

B. Fälle zum Gebrauchsmusterrecht S. 571-573

„… ) Anmerkung: Für das Verständnis des Gebrauchsmusterrechts ist wesentlich, dass im Gegensatz zum Patent ein …” „… Beschwerdeführerin die Priorität aus einer deutschen Patentanmeldung unter Berufung auf eine entsprechende Anwendung …” „… eine deutsche Patentanmeldung als prioritätsbegründende Hinterlegung iSv Art. 4 A Abs. 2 PVÜ angesehen …”

E. Fälle zum Urheberrecht S. 630-654

„… Schutzrechtsverletzung Fall S 1 A ist Inhaber eines Patents P, das vor Patentierung nach § 32 PatG offen gelegt worden …” „… gefolgert, dass die Benutzung bis zur Erteilung eines Patentes nicht rechtswidrig ist (Keukenschrijver/Busse …”

Abschnitt 1. Anwendungsgebiet des MarkenG S. 222-234

„… supranationales Recht während die IR-Marke nach dem MMA/PMMA (Rn. 38ff.) oder das EP- Patent (514ff.) ein Bündel …” „… wurde, die erstmals durch das 1877 in Berlin errichtete Kaiserliche Patentamt registriert wurden. Eine …” „… Marken in das patentamtliche Widerspruchsverfahren einbezogen werden (Rn. 755a): Aufgrund der neuen …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 378-413

„… )), aber gleich wie für das Patent-Nichtigkeitsverfahren und das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren …” „… einer Muster-, Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung (Art. 4A PVÜ) in Anspruch genommen worden ist …” „… . 18). Die DesignV gilt seit 10.1.2014 und löst die bisherige GeschmMV ab; – das Patentkostengesetz …”

Abschnitt 2. Recht der Marke S. 234-326

„… technischen Schutzrechten, wie dem Patent und Gebrauchsmuster, durch Markenmonopole zu vermeiden (BGH GRUR …” „… Zeichen, deren Inhaber ein rechtsfähiger Verband ist (so zB der Patentanwaltskammer), dessen Mitglieder …” „… die Marke („PATENTANWALT“) benutzen und die auch Gewährleistungs-, Garantieoder Gütemarken umfassen …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 413-471

„… , amtliche Erlasse, Entscheidungen von Gerichten, amtliche Veröffentlichungen des Patentamts, wie Patent …” „… ausgeschlossen ist, sondern andere Aspekte betrifft; so schützt zB das Patentrecht die technische Lösung für …” „… Sperrwirkung, wie etwa das Patentrecht, da zB nur eine Vervielfältigung des Werkes verboten werden kann. Es …”

Abschnitt 3. Die geschäftliche Bezeichnung S. 326-335

„… Gesamtabwägung vor (zum Patentrecht Rn. 469), bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die …”

Abschnitt 5. Die Kollisionslage der Zeichen nach §§ 9, 14, 15 S. 338-371

„… Fragestellung ist lediglich ein Hilfsmittel (Rn. 907) vergleichbar der „Aufgabe“ im Patentrecht (Rn. 277 …”

Abschnitt 6 S. 371-378

„… wie im Patentrecht auf einen Angriff durch ein im Popularinteresse geführtes und erga omnes wirkendes …” „… patentamtliches Nichtigkeitsverfahren zu verweisen. VI. Verjährung, § 20 Ein Anspruch aus einer Marke …” „… (Anmeldung beim Patentamt); – geprüft werden u.a. nach Art. 36 UMV die Erfordernisse der Anmeldung (Art. 26 …”

D. Fälle zum Markengesetz S. 578-630

„… . 1028b zur sog. Reparaturklausel; zum patentrechtlichen Problem der Erschöpfung siehe Rn. 467ff. (BGH …”

doi.org/10.15358/9783800659494

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Christoph Ann

Patentrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2022

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2. Kapitel. Europäische Patente S. 672-767

„… ) Sprachen13 1. Die Praktikabilität des europäischen Patent(erteilungs)systems wird wesentlich dadurch …” „… , dass das EPA dem Anmelder oder Patentinhaber keine Fassung der Anmeldung oder des Patents aufdrängen …” „… Erteilung eines nationalen Patents für den Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung beantragt wird …”

1. Kapitel. Patente und Gebrauchsmuster des Deutschen Patent- und Markenamts S. 466-672

„… Bereich der ,Patent Litigation‘: Das reformierte erstinstanzliche Patentnichtigkeitsverfahren in der …” „… ; Melullis, K.-J., Zur Auslegung von Patenten, zum Begriff des Fachmanns im Patentrecht und zur Funktion des …” „… Streitwertfestsetzung im Patentrecht – Ein Mysterium?, Mitt 2011, 533–541; Rieck, M./Köllner, M., Patent Prosecution …”

§ 35. Ansprüche wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung S. 916-958

„… Unterlassungsanspruch umfasst also nicht einfach den gesamten Schutzbereich des Patents oder eines Patentanspruchs …” „… fremden Patents fallen. Zum Vorsatz gehört also auch die Kenntnis davon, dass Patentschutz besteht. Stets …” „… , Sachverständige einzuschalten, zB einen Patentanwalt nach Patenten und Anmeldungen recherchieren zu lassen, deren …”

§ 36. Die Klage wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung S. 958-986

„… Wettbewerbs- und Patentrecht, GRUR 2003, 287–294; Horn, A./Dethof, S., Der Mitinhaber eines Patents als …” „… Patentverletzungsprozess, Mitt. 2005, 208–215; Hye-Knudsen, R., Marken- Patent- und Urheberrechtsverletzungen im …” „… Durchgreifens lediglich die Verletzungsklage abgewiesen wird, aber das offensichtlich vernichtbare Patent …”

§ 32. Der Schutzbereich des Patents und des Gebrauchsmusters S. 771-809

„… der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung durch die Patentansprüche bestimmt. Die …” „… nationale Patentrechtsprechung, 2004, 163–241; Ballhaus, W./Sikinger, J., Der Schutzbereich des Patents …” „… Patentansprüchen, FS König, 2003, 167–216; Hoffmann, L. H., Patent Construction, GRUR 2006, 720–724; Hüttermann, A …”

§ 43. Standardessentielle Patente (SEP) und ihre FRAND-Lizenzierung S. 1051-1073

„… Machtposition, die ein Patentinhaber dadurch erwirbt, dass sein Patent standardessentiell wird, stellt sich …” „… des Patentschutzes: Patente schützen nicht Märkte, sondern stets nur technische Problemlösungen, sind …” „… Patentbewertung setzt dieser Ansatz freilich voraus, dass sich der spezifische Nutzen eines Patents einigermaßen …”

1. Kapitel. Patente und Gebrauchsmuster in der Rechts- und Wirtschaftsordnung S. 1-58

„… bcy/www/Research/Publications/Henkel/Henkel_Zischka_2015-12_Patent_Validity.pdf, aktuelle Fassung 16.12.2015 (zuletzt aufgerufen am 24.2.2019) Hess …” „… staatlich gewährtes Ausschließungsrecht 1. Patente werden nach § 1 Abs. 1 Patentgesetz (PatG) für …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Nach § 9 PatG hat das Patent die Wirkung, dass niemand befugt ist, die patentierte Erfindung …”

§ 37. Entschädigungsanspruch wegen Benutzung des Gegenstands einer offengelegten Patentanmeldung S. 986-995

„… einer offengelegten Patentanmeldung Literatur: Brandt, K., Die Schutzfrist des Patents, 1996; Gaul …” „… nicht zur Patenterteilung (für Deutschland) führt, oder das auf sie erteilte Patent (für Deutschland …” „… Generalzolldirektion zu stellenden Antrag erreichen, dass die Zollbehörde patent- oder gebrauchsmusterverletzende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIII

„… ............................................................................................... XXXI Erster Abschnitt. Grundlagen 1. Kapitel. Patente und Patentsystems in der Rechts- und …” „… ............................................... 510 § 25. Patenterteilung und Gebrauchsmustereintragung durch das Deutsche Patent- und Markenamt …” „… ........................................................................................... 729 § 30a. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und Einheitliches Patentgericht …”

§ 22. Einführung. Überblick S. 453-466

„… Patent durch das Patentamt widerrufen wird, kann der Patentinhaber, soweit es aufrechterhalten wird …” „… , W., Geprüfte und nicht geprüfte Patente, 1973; Wieczorek, R., Die Unionspriorität im Patentrecht …” „… Ausdruck: Wer für eine Erfindung ein Patent oder Gebrauchsmuster erlangen will, muss sie beim Patentamt …”

§ 20. Der Schutz des Erfinderrechts S. 386-416

„… Erfindung von einem Nichtberechtigten zum Patent angemeldet ist, kann vom Patentsucher verlangen, dass ihm …” „… der Anspruch auf Patenterteilung abgetreten wird; hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt, kann …” „… er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen; die gleichen Ansprüche hat der „durch …”

§ 31. Schutzrechtsverletzung – Kriterien und Sanktionen S. 767-771

„… in letzter Zeit vermehrt auch von großen Patentanmeldern in Zweifel gezogen wird: das Patent ist vor …” „… Benutzungshandlungen dem Patentinhaber vorbehalten sind, regeln für deutsche Patente §§ 9–11 PatG. Seit Umsetzung der …” „… eines Patents als Patentverletzung anzusehen wären. Benutzungsbefugnisse Dritter sind freilich nur dann …”

§ 39. Werbung mit Schutzrechten und unberechtigte Verwarnung S. 997-1013

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Bei rückwirkendem Wegfall des Patents fehlt es am Tatbestand der Patentverletzung …” „… Zulässigkeit von Patent-Hinweisen, GRUR 1985, 244– 246; Graf Lambsdorff, H. G./Skora, B., Die Werbung mit …” „… bestimmte Gegenstände durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach dem PatG oder als (richtig: durch ein …”

§ 40. Übertragung, Belastung, Lizenz S. 1016-1026

„… gegenstandsgleichen Patenten zeigt sich, dass seine Rechtsstellung aus derjenigen des Patentinhabers abgeleitet ist …” „… Patentgegenstands begründete Rechtsstellung ein; das Recht aus dem Patent geht insoweit auf den LN über: die …” „… sachlichen Schutzbereichs des Patents, zB eine bestimmte Ausführungsform des patentgemäßen Erzeugnisses oder …”

§ 34. Benutzungsbefugnisse Dritter S. 890-916

„… heute geltenden Patentgesetze. Im PatG von 1877 war dem Patentinhaber die Zurücknahme des Patents für …” „… .5 Hat also der Patentinhaber das Patent einem anderen übertragen, kann er nach Wirksamwerden der …” „… Lizenzbereitschaft stehende Patent in vollem Umfang nutzen zu wollen, darf seine patentgemäßen Erzeugnisse nach …”

2. Kapitel. Geschichtliche Entwicklung S. 58-109

„… Fragen zum Patentrecht (Substantive Patent Law Treaty – SPLT) vom 1.–3. März 2006 in Genf, GRUR-Int 2006 …” „… Substantive Patent Law Treaty, GRUR 2002, 736–737; ders., Streitprotokoll für Patentverletzungen und …” „… Europäische Patentsystem, 1979, 13 ff.; Stauder, D., Fachausschuss für Patent- und Gebrauchsmusterrecht …”

Sachverzeichnis S. 1073-1096

„… ff., § 36 Rn. 3 Patentsucher s. Anmelder Patent Troll § 3 Rn. 62, § 6 Rn. 37 Patentverletzung s …” „… Patentorganisation § 7 Rn. 60, § 8 Rn. 32, § 9 Rn. 19 ff. Europäisches Patent § 1 Rn. 5 ff., § 7 Rn. 60 ff., § 29 …” „… Erfindungsbenutzung s. Mittelbare Patentverletzung Litterae patentes § 4 Rn. 15 Lizenz § 2 Rn. 92 f., 96, § 3 Rn. 44 …”

3. Kapitel. Rechtsquellen. Organisation S. 109-123

„… zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung – PatV) vom …” „… Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (BlPMZ), im Amtsblatt des Europäischen Patentamts (ABl. EPA …” „… Patentanmeldungen und die hierauf erteilten Patente. Entsprechendes gilt für die seither erfolgten Änderungen …”

§ 33. Die schutzrechtsverletzenden Handlungen S. 809-890

„… Verfahren zur Herstellung oder Verwendung des patentierten Erzeugnisses Patente erteilt werden. Freilich …” „… .), nicht mehr den Befugnissen aus dem Patent.35 Das muss auch dann gelten, wenn kein vom Patentinhaber …” „… inländische Patent fällt, und sie anschlie- ßend ins Ausland liefert und dort in die patentierte …”

Einführung S. 1015-1016

„… Gewährleistungshaftung bei Patentveräußerungs- und Patentlizenzverträgen und das neue Schuldrecht, GRUR 2004, 123–127 …” „… im französischen Recht im Vergleich zum deutschen Recht, 1984; Heide, N., Patent- und …” „… Erfindungen, 4. Aufl. 2011; Henn, G., Patent- und Knowhow-Lizenzvertrag, 5. Aufl. 2003; Herbst, R., Die …”

§ 38. Strafbarkeit vorsätzlicher Schutzrechtsverletzung S. 995-997

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Bei rückwirkendem Wegfall des Patents fehlt es am Tatbestand der Patentverletzung …” „… Zulässigkeit von Patent-Hinweisen, GRUR 1985, 244– 246; Graf Lambsdorff, H. G./Skora, B., Die Werbung mit …” „… § 142 PatG, 2011; v. Gravenreuth, G., Strafverfahren wegen Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern …”

§ 19. Erfinderprinzip und Erfinderrecht S. 360-386

„… Wirtschaftlichkeitsrisiken einer Patentanmeldung ist eben nicht jede patentfähige Erfindung grundsätzlich zum Patent …” „… Rechtsnachfolger das Recht auf das Patent hat (§ 6 S. 1 PatG, Art. 60 Abs. 1 S. 1 EPÜ)1 und bei Patentanmeldung …” „… . Das Recht auf das Patent entsteht, wenn jemand eine patentierbare Erfindung macht. Es erlischt, wenn …”

2. Kapitel. Schranken der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen S. 197-280

„… Zusammenhang mit dem Gebot ausreichender Offenbarung: ist eine Erfindung zum Patent angemeldet, patentiert oder …” „… dem erstinstanzlich über das Patentgesuch entschieden wird. Der Prüfer darf kein Patent auf eine …” „… Patents nur mit Zustimmung des Patentinhabers benutzt werden dürfen. Dies steht jedoch im Einklang mit …”

§ 42. Wettbewerbsbeschränkungen bei der Verwertung von Rechten an Erfindungen S. 1039-1051

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ergeben, etwa bei Patentgemeinschaften oder bei Häufung zahlreicher Patente in der Hand eines Inhabers …” „… mangels Schutzfähigkeit nicht zustande kommt oder das Patent auf Antrag des Inhabers beschränkt wird.45 …” „… - und Wettbewerbsrecht. Eine Untersuchung zu Patenten und Urheberrechten bei technischen Normen, 2004 …”

1. Kapitel. Allgemeines. Die technische Erfindung S. 123-197

„… Patenterteilung nicht abhängig gemacht werden. Entsprechendes gilt für europäische Patente5. Aus dem Bestreben …” „… Konfigurationen nach Erteilung des beantragten Patents ohne Zustimmung des Patentinhabers nur noch würden benutzt …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10 § 10. Funktion und gesetzliche Regelung 2. Abschnitt. Sachliche Voraussetzungen des Patent- u …”

3. Kapitel. Neuheit und erfinderische Leistung S. 280-359

„… ., Patentwert und Patentnichtigkeit – Wieviel Rechtssicherheit dürfen Patentinhaber beanspruchen?, Mitt. 2016 …” „… Patentrecht, Mitt. 2005, 529–534; Melullis, K.-J., Zur Auslegung von Patenten, zum Begriff des Fachmanns im …” „… für Patentierungszwecke, 1989; Straus, J., Grace Period and the European and International Patent Law …”

§ 41. Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen S. 1026-1039

„… Veröffentlichung einer Patentanmeldung sowie nach Erteilung eines Patents oder Eintragung eines …” „… Patentanmeldung kann demgemäß nicht schon daraus Schadensersatzansprüche herleiten, dass das erwartete Patent …” „… Erzeugnisse keinen patentrechtlichen Befugnissen. Gegen Dritte kann der Patentinhaber nur vorgehen, wenn ihnen …”

§ 21. Arbeitnehmererfindungen S. 416-453

„… – vorbehaltlich ihrer zeitweiligen Unschädlichkeit (vgl. → § 16 Rn. 65 ff., 92 ff.) – die Aussicht auf Patent …” „… Patent- und Urheberrecht, Anmerkungen zum BGH-Urteil „Wetterführungspläne“, Mitt. 2001, 234–237 …” „… dem Bereich der ‚Patent Litigation‘ – ein Überblick über die aktuelle instanzgerichtliche …”

doi.org/10.17104/9783406746635

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Volker Ilzhöfer, Rainer Engels

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

Results in this title

3. Patent Prosecution Highwigh (PPH) S. 17

„… Japanischen Patentamt (JPO), US-amerikanischen Patent- und Markenamt (USTPO), Koreanischen Amt für geistiges …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Registrierung von der Ursprungsmarke abhängig. 3. Patent Prosecution Highwigh (PPH) Zweck des PPH …”

Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) S. 61-182

„… Erstreckungsgesetz (ErstrG); es regelt, inwieweit Patentanmeldungen oder Patente sowie Gebrauchsmuster nach der …” „… entfalten Patentanmeldungen oder Patente (soweit sie Ausschließlichkeitsrechte sind) ihre Wirkung jeweils …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 13.01.2015 Kapitel 2. Patentgesetz (PatG) 63 III. Wege zum Patent …”

V. Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) S. 18-20

„… PCT-Vertrag v. 19.6.1970 und dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) für europäische (EP)-Patente (Rn …” „… ) Patentanmeldung Nationales Patent Europäisches Bündelpatent (EPÜ) Nichtigkeitsklage beim BPatG Einspruch beim …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

A. Fälle zum Patentgesetz S. 475-494

„… Patentinhaberin hat ihr Patent durch einen Patentanspruch verteidigt, bei dem lediglich die Worte „in einer Menge …” „… Fall P 1 Der Patentanspruch (hier nach Merkmalen gegliedert dargestellt) des angemeldeten Patents …” „… beteiligt ist. A reicht auf seinen Namen auf die Erfindung eine Patentanmeldung ein, die zum Patent führt …”

1. Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) S. 13-16

„… . Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) Für Patente und Gebrauchsmuster wurde der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit …” „… auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty – PCT) vom 19.6.1970 geschaffen mit …” „… Merkblatt des DPMA (abrufbar unter: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/ patent/pct_dpma_200.pdf …”

Sachverzeichnis S. 574-593

„… . – Design 1038 ff. – Patent, siehe Patentanmeldung Anschlussbeschwerde 404 ff. – Allgemein 153 …” „… Bezeichnung 847, 864 – Geschäftsabzeichen 864 – Patent 445 ff., 500 ff., 507 ff. – Patentanmeldung 1393 ff …” „… , 533 – Patent 12, 181, 199, 200 – Nichterfindungen 182 ff. 209 ff – Patentierungsausschlüsse 218 ff …”

Kapitel 3. Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) S. 182-195

„… auf die oft langwierigen Patent-Prüfungsverfahren zur Verfügung, da beim Patent die ausschließlichen …” „… Zivilprozess erhoben werden kann (Rn. 561, 569c). Der Unterschied zum Patent-Verletzungsverfahren erklärt …” „… erforderlich. Danach gilt auch hier, wie zum Patent-Nichtigkeitsverfahren (Rn. 431) oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

„… Ausbildung und Praxis Begründet von Dipl.-Ing. Volker Ilzhöfer Patentanwalt, European Patent …” „… Anregungen und Hinweise von Patentanwalt Dr. Wende, Patentassessor Gebert und Patentanwältin Kierig sowie …” „… ) ........................................ 80 b) Nachveröffentlichter StdT = ältere Patentanmeldungen bzw. Patente, § 3 II …”

G. Fälle zum Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 570-574

„… geeignet ist. Eine Patentanmeldung oder ein Patent existieren nicht. B testet das Verfahren, kann aber die …” „… des Patentgegenstandes. Nach Abschluss des Vertrages wird das Patent nichtig erklärt. Vorher hat B …” „… . – Design 1038 ff. – Patent, siehe Patentanmeldung Anschlussbeschwerde 404 ff. – Allgemein 153 …”

Kapitel 1. Überblick S. 27-61

„… Anwendungsfälle der Wiedereinsetzung z. B. im Patentrecht sind: – Erlöschen des Patents/der Patentanmeldung wegen …” „… Bundesgerichtshof (BGH) als letzter Instanz oder Patent-Nichtigkeitsklagen, für welche das BPatG bereits in erster …” „… Patenterteilung und Verletzungsverfahren Deutsches Patent- und Markenamt (spezialisierte Landgerichte …”

I. Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) S. 10-13

„… Lizenzeinwandes bei standardessentiellen Patenten im Patentverletzungsverfahren (Rn. 1544c ff.). Internationale …” „… Einzelrechte etabliert, wie im Patentrecht für „Europäische Patente“, durch das Europäische …” „… Patentgerichtsbarkeit erfolgreich in Gang gesetzt, dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent …”

Teil 6. Die Schutzrechtsanmeldung und das Schutzrecht im Rechtsverkehr S. 456-475

„… nach bisheriger Rspr. das Patent nicht angreifen; – der Patentinhaber muss sich bisher ohne …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… 1484 1485 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

Teil 5. Voraussetzungen und Sanktionen bei Schutzrechtsverletzungen S. 426-456

„… Erfindung offensichtlich nicht patentfähig ist. Wird kein Patent auf den Anmeldungsgegenstand erteilt …” „… . Schutzrecht Vorschrift Schutzbereich begründende Merkmale Patent (PatG) § 14 Inhalt der Patentansprüche …” „… anderen entfaltet. Anders als bei der Veräußerung des Patents, verliert z. B. der Patentinhaber nicht …”

III. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) S. 17-18

„… Japanischen Patentamt (JPO), US-amerikanischen Patent- und Markenamt (USTPO), Koreanischen Amt für geistiges …” „… PCT-Vertrag v. 19.6.1970 und dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) für europäische (EP)-Patente (Rn …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

Kapitel 4. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) S. 195-328

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… internationale Markenregistrierung (IR-Marke) nach dem MMA/PMMA (Rn. 38 ff.) oder das EP-Patent (Rn. 514 ff …”

Kapitel 5. Sonstige Schutzgesetze S. 328-361

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… . H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

Kapitel 1. Das Urheberrecht S. 361-413

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

E. Fälle zum Urheberrecht S. 541-565

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… , Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

I. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte untereinander S. 5-7

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… nationales Patent nur in Deutschland gültig. Die Schutzdauer von Immaterialgüterrechten ist in …” „… unterschiedlichem Maß zeitlich befristet (Patent 20 Jahre ab Anmeldung, Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des …”

F. Fälle zur Schutzrechtsverletzung S. 565-570

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Schutzrechtsverletzung F. Fälle zur Schutzrechtsverletzung Fall S 1 A ist Inhaber eines Patents P, das vor …” „… bis zur Erteilung eines Patentes nicht rechtswidrig ist (Keukenschrijver/Busse § 33 Rn. 3), da der …”

Kapitel 2. Die Leistungsschutzrechte (verwandte Schutzrechte) S. 413-424

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Frist. 1330 1331 1332 1333 1334 1335 1336 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u …” „… 1337 1338 1339 1340 1341 1342 1343 1344 1345 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent …”

D. Fälle zum Markengesetz S. 499-541

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

2. Madrider Markenabkommen (MMA) und Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) S. 16-17

„… Japanischen Patentamt (JPO), US-amerikanischen Patent- und Markenamt (USTPO), Koreanischen Amt für geistiges …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… veröffentlicht die Registrierung. 38 38a 39 40 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u …”

1. Interne Schranken S. 8-10

„… Lizenzeinwandes bei standardessentiellen Patenten im Patentverletzungsverfahren (Rn. 1544c ff.). Internationale …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Patent- und Marken- und Designrecht, nicht selbst Rechteinhaber sein muss (siehe § 7 MarkenG), ja im …”

A. Immaterialgüterrechte und gewerblicher Rechtsschutz Rechtsnatur und Schutzrechte S. 3-5

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… geistig-gewerbliches Schaffen beruhenden technischen Schutzrechte (Patent-, Gebrauchsmuster), Zeichenrechte …” „… , Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

Teil 1. Einleitung S. 1-3

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Wort-Bild-Kombination oder Bild – durch Form, Farbe • Unternehmenskennzeichen • Patente …” „… kann. 1 2 3 4 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen …”

C. Fälle zum Designrecht (Geschmacksmusterrecht) S. 496-499

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… 11.10.2001 als Patent an. Das Geschmacksmuster wurde am 8.5.2002, das Patent am 31.7.2002 in China …”

D. Aufbau der folgenden Erläuterung der einzelnen Schutzgesetze S. 20-21

„… (konkrete) Schutzgegenstand die in den jeweiligen Patentansprüchen eines Patents verkörperte einzelne …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Priorität vom Europäischen wie auch vom DPMA erteilte Patent ausgeschlossen; – Art. II § 8 II IntPatÜG …”

II. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte zu anderen Rechten S. 7-8

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… erteiltes Patent. II. Grenzziehung der Immaterialgüterrechte zu anderen Rechten Da die …” „… : Geistiges Eigentum – Abgrenzung 16a 16b 17 18 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u …”

Kapitel 3. Gemeinsame Bestimmungen für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, §§ 95a bis 95d S. 424-426

„… Erfindung offensichtlich nicht patentfähig ist. Wird kein Patent auf den Anmeldungsgegenstand erteilt …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… den Fällen des § 95b III. 1383 1384 1385 1386 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent …”

20. Vorbenutzungsrecht, Weiterbenutzungsrecht S. 24-25

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Wiedereinsetzung und eines Wiederinkrafttreten des Patents geregelt ist (Rn. 166–167, 483). Das Markenrecht kennt …” „… Vorbenutzungsrechte Dritter nicht. 72 73 74 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht …”

B. Fälle zum Gebrauchsmusterrecht S. 494-496

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… , Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Gebrauchsmusterrechts ist wesentlich, dass im Gegensatz zum Patent ein Gebrauchsmusterschutz durch die Eintragung zwar …”

2. Externe Schranken S. 10

„… Lizenzeinwandes bei standardessentiellen Patenten im Patentverletzungsverfahren (Rn. 1544c ff.). Internationale …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Patent (Keukenschrijver/Busse, § 81 Rn. 92 ff.) oder für die Frage des kartellrechtlichen …”

26. Verfahrensgegenstand (Streitgegenstand) S. 26-27

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… , Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Verfahrensgrundsätze vor dem organisatorisch nahezu ausnahmslos zuständigen Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und …”

25. Offenkundige Vorbenutzung S. 25-26

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… der Technik (StdT) ist der zentrale Begriff und Ausgangspunkt für die Prüfung eines Patents auf …” „… 76 77 78 79 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …”

4. Schutz(rechts)gegenstand S. 21-22

„… (konkrete) Schutzgegenstand die in den jeweiligen Patentansprüchen eines Patents verkörperte einzelne …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… technische Lehre zum Handeln, 53 54 55 56 57 58 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u …”

17. Einseitiges, zweiseitiges Verfahren S. 23-24

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… ) gegenübersteht (ex parte 66 67 68 69 70 71 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u …” „… Wiedereinsetzung und eines Wiederinkrafttreten des Patents geregelt ist (Rn. 166–167, 483). Das Markenrecht kennt …”

1. Rechte des geistigen Eigentums S. 21

„… (konkrete) Schutzgegenstand die in den jeweiligen Patentansprüchen eines Patents verkörperte einzelne …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand z. B. im Patentrecht die Lehre zum technischen Handeln (Rn. 198), der …”

2. Schutzgesetz S. 21

„… (konkrete) Schutzgegenstand die in den jeweiligen Patentansprüchen eines Patents verkörperte einzelne …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand z. B. im Patentrecht die Lehre zum technischen Handeln (Rn. 198), der …”

3. Schutzrecht, formelles, sachliches S. 21

„… (konkrete) Schutzgegenstand die in den jeweiligen Patentansprüchen eines Patents verkörperte einzelne …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… (allgemeine) Schutzrechtsgegenstand z. B. im Patentrecht die Lehre zum technischen Handeln (Rn. 198), der …”

IV. Richtlinien und nationale Umsetzung S. 18

„… PCT-Vertrag v. 19.6.1970 und dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) für europäische (EP)-Patente (Rn …” „… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… (Urheberrechtsrichtlinie). V. Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) Das IntPatÜG vom …”

18. Beteiligte eines Verfahrens S. 24

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Wiedereinsetzung und eines Wiederinkrafttreten des Patents geregelt ist (Rn. 166–167, 483). Das Markenrecht kennt …” „… zivilrechtlichen Verletzungs- oder patentamtliche Löschungsverfahren – regelmäßig zweiseitige Verfahren sind, in …”

19. Gebühren S. 24

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Wiedereinsetzung und eines Wiederinkrafttreten des Patents geregelt ist (Rn. 166–167, 483). Das Markenrecht kennt …” „… zivilrechtlichen Verletzungs- oder patentamtliche Löschungsverfahren – regelmäßig zweiseitige Verfahren sind, in …”

21. Neuheitsschonfrist S. 25

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… der Technik (StdT) ist der zentrale Begriff und Ausgangspunkt für die Prüfung eines Patents auf …” „… Ausscheidungsanmeldung, während die Teilung z. B. der Patentanmeldung (§ 39 PatG) in eine Stamm- und Trennanmeldung …”

22. Teilung der Anmeldung und Ausscheidung S. 25

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… der Technik (StdT) ist der zentrale Begriff und Ausgangspunkt für die Prüfung eines Patents auf …” „… Ausscheidungsanmeldung, während die Teilung z. B. der Patentanmeldung (§ 39 PatG) in eine Stamm- und Trennanmeldung …”

23. Stand der Technik (StdT) S. 25

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… der Technik (StdT) ist der zentrale Begriff und Ausgangspunkt für die Prüfung eines Patents auf …” „… Ausscheidungsanmeldung, während die Teilung z. B. der Patentanmeldung (§ 39 PatG) in eine Stamm- und Trennanmeldung …”

24. Aufgabe und Lösungsansatz (problem and solution approach) S. 25

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… der Technik (StdT) ist der zentrale Begriff und Ausgangspunkt für die Prüfung eines Patents auf …” „… Ausscheidungsanmeldung, während die Teilung z. B. der Patentanmeldung (§ 39 PatG) in eine Stamm- und Trennanmeldung …”

11. Schutzbereich (Schutzumfang) S. 22-23

„… Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u. Urheberrecht (Vahlen Verlag …” „… Patentrecht wird der Schutzumfang (§ 14 PatG) durch den im Patentanspruch enthaltenen Schutzgegenstand …” „… festgelegt (Rn. 507 ff.) 59 60 61 62 63 64 65 Druckerei C. H . Beck Engels, Patent-, Marken- u …”

5. Rechtsinhaber und Berechtigter S. 22