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Verlag Franz Vahlen GmbH - Aktuelle Gesetze zur Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung

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Verlag Franz Vahlen GmbH (ed.)

Aktuelle Gesetze zur Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung

2016

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19 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten S. 2764-2777

„… Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 1 …” „… anderen (1) Handelt jemand so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse …” „… Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen …”

20 Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe S. 2778-2794

„… Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe …” „… Allgemeinheit zum Inhalt. 2Ausübung eines Freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige …” „… Partnerschaft finden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bürgerlichen …”

22 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer S. 2847-3204

„… Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) In der Fassung der …” „… Tätigkeit § 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes Achter Teil EU- und EWR …” „… Schlußvorschriften § 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und …”

11 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung S. 1459-1626

„… Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in der Fassung der …” „… Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet …” „… verwenden. 3Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. 4Das …”

21 Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen S. 2795-2846

„… Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz - PublG …” „… VG-Richtlinie- UmsetzungsG vom 24. 5. 2016 (BGBl. I S. 1190) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen …” „… Gesetzliche Vertreter, Aufsichtsrat, Feststellung, Gericht § 5 Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht …”

12 Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung S. 1627-1640

„… Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung …” „… Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz § 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des …” „… § 5 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an …”

10 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten S. 1370-1458

„… Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) 1 Vom 13 …” „… . Dieses Gesetz dient der Umsetzung nachfolgender Richtlinien: – Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen …” „… Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des 2 [Amtl. Anm.:] Dieses Gesetz …”

15 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder S. 2672-2680

„… Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz …” „… bundes- oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts ist dieses Gesetz …” „… entsprechend anzuwenden, soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. (2) 1 …”

14 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch S. 2529-2671

„… Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz Artikel 23 [Jahresabschluss, Lagebericht und …” „… Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter …” „… ] Vierter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz Art. 30 [Art. 1 bis 10 …”

6 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz S. 1091-1157

„… Aktiengesetzes § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie § 21 Heilung der …” „… Nichtigkeit von Jahresabschlüssen § 22 Unternehmensverträge § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur …” „… Angemessenheit der Vorstandsvergütung § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-VII

„… Zum Inhalt: Die einschlägigen Gesetze zur Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung dienen als …” „… Bilanzierung sowie für die Jahresabschlussprüfung bedeutendsten Gesetze, Richtlinien und Verordnungen im …” „… ) Berufssatzung WP/vBP (2016) GmbH-Gesetz Handelsgesetzbuch (ohne Seehandel) Partnerschaftsgesellschaftsgesetz …”

5 Aktiengesetz S. 471-1090

„… Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht (redaktionell) Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine …” „… Handelsgewerbes besteht. (2) Börsennotiert im Sinne dieses Gesetzes sind Gesellschaften, deren Aktien zu einem …” „… Aktiengesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften …”

7a Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers S. 1158-1233

„… besonderen Berufspflichten bewusst zu sein, die ihnen aus der Befugnis erwachsen, gesetzlich vorgeschriebene …” „… (§ 55a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WPO), 3. die Vergütung für gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen …” „… Aufgaben an das Gesetz gebunden, haben sich über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu …”

9 Bundeshaushaltsordnung S. 1359-1369

„… Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere …” „… gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des …” „… Sonderregelungen (1) 1Auf die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen …”

7b Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers S. 1234-1339

„… , gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerke zu erteilen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 WPO) und ein Siegel zu …” „… ), 3. die Vergütung für gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen über Nr. 1 hinaus an weitere …” „… Gewissenhaftigkeit (1) WP/vBP sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an das Gesetz gebunden, haben sich über die für …”

13 Handelsgesetzbuch S. 1641-2528

„… Handelsgesellschaften Anwendung. (2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den …” „… Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in …” „… die mit der Führung des Unternehmensregisters verbundenen Aufgaben nach diesem Gesetz hinausgehen, zu …”

8 Börsengesetz S. 1340-1358

„… die Geschäftsführung, soweit nicht in § 37 oder in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. (2 …” „… nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat der …” „… Insolvenzverwalter den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz zu unterstützen, insbesondere …”

18 Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer S. 2720-2763

„… Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, die der …” „… unverzüglich anzuzeigen. 2Dies gilt bei juristischen Personen auch für die nach Gesetz, Satzung oder …” „… - und Buchprüfungsgesellschaften, 2. Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck …”

23 Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung S. 3205-3262

„… Nr. 13 und § 131l zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 65 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I …” „… Reporting-Aufträge, b) sonstige gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen, insbesondere aktienrechtliche Sonderprüfungen …” „… Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446); 2. die …”

1 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates S. 1-159

„… Prüfungen in den nationalen Rechtsvorschriften als gesetzliche Abschlussprüfungen definiert sind. 2 …” „… . 10. „Zuständige Behörde” ist eine durch Gesetz bestimmte Behörde, die für die Regulierung und/oder …” „… allgemeinen Rechnungswesens, b) gesetzliche Vorschriften und Grundsätze für die Aufstellung des …”

2 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission S. 160-282

„… durch den Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft bei solchen Leistungen ist gesetzlich …” „… Unterstützung durch den Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft bei diesen Prüfungen ist gesetzlich …” „… gesetzlichen Offenlegungsbeschränkung. Art. 8 Auftragsbegleitende Qualitätssicherungsprüfung (1) Vor der …”

Sachverzeichnis S. 3288-3439

„… bei AG, gesetzl. AktG § 150 Rückstand bei gesetzlichem Unterhalt, keine Restschuldbefreiung InsO § 302 …” „… Sachverzeichnis Die fetten Zahlen bezeichnen die Ordnungsnummern der Gesetze in dieser Ausgabe, die …” „… ; Beizulegender Zeitwert RL 2013/34/EU Art. 8 Altfahrzeug-Gesetz, Übergangsvorschr. EGHGB Art. 53 Amortisation von …”

17 Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat S. 2709-2719

„… . 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) eingefügt worden ist, verordnet der …”

24 Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung S. 3263-3287

„… (BGBl. I S. 2803), die durch Artikel 1 Nr. 6 und 12 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446 …”

16 Insolvenzordnung S. 2681-2708

„… Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der …” „… Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden. § 16 Eröffnungsgrund Die Eröffnung …”

3 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates S. 283-456

„… , die aufgrund einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtung von Mitgliedern des Verwaltungs …”

doi.org/10.15358/9783800652907

Herbert Schnädelbach - Was Philosophen wissen

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Herbert Schnädelbach

Was Philosophen wissen

2012

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9 Gesetze S. 128-146

„… naheliegenden Vorstellung, wo ein Gesetz sei, also eine «gesetzte» Regelung, müsse es auch einen Gesetzgeber …” „… ermächtigten staatlichen Instanz als dem Gesetzgeber in einem selbst gesetzlich fi xierten Verfahren erlassen …” „… , während die formalen Gesetze alle Beschlüsse umfassen, die ein Gesetzgeber verabschiedet, also etwa auch …”

10 Naturalistischer Fehlschluss S. 147-164

„… Verbot, das man allgemein David Hume als das «Hume’sche Gesetz» zuschreibt, etwas betrifft, was …” „… , was man als Naturalistischen Fehlschluss kritisiert, betrifft das sogenannte «Hume’sche Gesetz», das …” „… ‹Gesetz› zu bezeichnen, er begnügt sich vielmehr mit einer alles entscheidenden Beobachtung. Hume …”

12 Handlung S. 176-191

„… der Natur wirkt nach Gesetzen» (KG, B 36), dann ist damit die Naturgesetzlichkeit nach dem …” „… Kausalprinzip gemeint: «Alle Veränderungen geschehen nach dem Gesetze der Verknüpfung der Ursache und Wirkung …” „… der Gesetze, d. i. nach Prinzipien, zu handeln, oder einen Willen.» (KG, B 36) Diese Refl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Denken und Sprechen 66 6 Das Ich und ich 87 7 Subjekt – Objekt 100 8 Selbstbewusstsein 110 9 Gesetze …”

5 Denken und Sprechen S. 66-86

„… , das Schmeicheln, Lügen und Trügen … so sehr die Regel und das Gesetz, daß fast nichts unbegreifl …” „… der Sprache gibt auch die ersten Gesetze der Wahrheit: denn es entsteht hier zum ersten Male der …” „… beruht (thései), nicht auf einen Gesetzgeber (nomothétes) verweist, der den Gebrauch des Werkzeugs …”

2 ‹Wissen› S. 30-41

„… davor gefeit, durch zwingende Argumente außer Kraft gesetzt zu werden, aber dies rechtfertigt nicht …”

7 Subjekt – Objekt S. 100-109

„… et intellectus› verstanden ist. Wird diese adaequatio vollständig außer Kraft gesetzt, wie es …”

11 Werte und Normen S. 165-175

„… allgemeinen Gesetzgebung gelten könne» – glaubte Kant ein unabhängig von allen faktischen Rahmenbedingungen …” „… und durchsetzen. Tugenden übt man aus; Befehle werden vollzogen; aber Werte werden gesetzt und …”

14 Analytisch – synthetisch S. 207-224

„… , Eigenschaften und von gesetzesartigen Zusammenhängen zwischen ihnen. Deswegen unternahm Rudolf Carnap im …” „… auf dem Kopf steht, denn ihre empirische Bedeutung beziehen sie aus gesetzesartigem Wissen. Die …”

Anhang S. 225-237

„… 1848 aufkommt, sollte immer in Anführungszeichen gesetzt werden wegen seiner wissenschaftsund …”

doi.org/10.17104/9783406633614

Dietmar Willoweit - Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert

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Dietmar Willoweit (ed.)

Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert

2007

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Gerhard Wagner Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 181-252

„… Gesetzliche Schuldverhältnisse Gerhard Wagner 181 Druckerei C. H . Beck Willoweit, 100 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.03.2007 Große Rechtsgebiete und exemplarische Werke Gesetzliche …” „… Schuldverhältnisse Revision Gerhard Wagner Gesetzliche Schuldverhältnisse Inhaltsübersicht A. Einleitung B …”

Johannes Wasmuth Schönfelder, Deutsche Gesetze S. 433-470

„… und Beck-Online E. Der Export: Gesetzessammlungen im Ausland I. Bydlinski, Österreichische Gesetze …” „… II. Rehbinder/Zäch, Schweizerische Gesetze III. Gesetzessammlungen in osteuropäischen Ländern 1 …” „… nationalsozialistische Gesetzgeber ging freilich mit Macht daran, neue Gesetze zu erlassen. Dennoch hat Schönfelder 1934 …”

Karl Winkler Keidel/Kuntze/Winkler, Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 761-766

„… Keidel/Kuntze/Winkler, Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit Karl Winkler 761 Druckerei …” „… Keidel/Kuntze/Winkler, Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit Revision Karl Winkler Keidel/Kuntze/Winkler …” „… , Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit Inhaltsübersicht A. Phase des Inkrafttretens des FGG …”

Helmut Heinrichs Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch S. 385-404

„… Rechtsprechung und Literatur hatten die Autoren fortlaufend Gesetzesänderungen und neue Gesetze zu …” „… ZPO-Kommentars von Baumbach, war es ein fast schon typischer Ablauf: Wenn zu einem Gesetz ein Kurzkommentar neuer …” „… der Praxis wichtigsten Gesetz, bestehende Lücke mußte geschlossen werden. Nach Beratungen mit …”

Dieter Schwab Familienrecht S. 277-356

„… andauern sollte. Schließlich wurde der Gesetzgeber tätig und versuchte, mit dem umfangreichen „Gesetz …” „… Gesetz führte für das gesamte Reichsgebiet die Zivilehe als obligatorische Eheschlie- ßungsform ein und …” „… Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung v. 6. 2. 1875 (RGBl. S. 23 …”

Dietmar Willoweit Juristische Literatur des 20. Jahrhunderts S. 1-62

„… Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2002. 20 Gesetzgebungs-Archiv. Nachweiser der noch geltenden Gesetze …” „… , als die Gesetzgebung in den nun regelmäßig erscheinenden Gesetz- und Verordnungsblättern publiziert …” „… von Gesetzgebung von Ingo von Münch, Gesetze des NS-Staates, 3. Aufl. Paderborn 1994. Juristische …”

Sachverzeichnis S. 1239-1266

„… Gesetzliche Unfallversicherung 652 Gesetzlichkeitsprinzip – Entnazifizierung 789 f. – Volksempfinden 783 …” „… – Gesetzesvorbehalt 937 Schweizerische Gesetze – Rehbinder/Zäch 464 f. Schwere Taten – Mitgliedschaft in einer …” „… AGB-Gesetz – Handelsgesetzbuch 569 – Palandt 400 – Versicherungsbedingungen 518 Aktiengesellschaft …”

Klaus Ebling Steuerrecht S. 1097-1118

„… empfiehlt sich ein Blick in die dem jeweiligen Gesetzestext vorangestellte Änderungsübersicht. 67 Gesetz …” „… weitreichenden Entscheidung nicht bedurft, kleinere Korrekturen am Gesetz hätten durchaus genügt. Andererseits …” „… ]). 7 Siehe dazu i. E. Strutz (Fn. 5), S. 71 ff.; Hensel (Fn. 2), § 2, S. 7 ff. Das Gesetz vom 24. 6 …”

Reinhard Richardi Richardi, Betriebsverfassungsgesetz S. 631-638

„… gesetzlichen Abgrenzung im Gesetzestext abhängt, ob die Mitbestimmung sich auf eine Regelung, d. h. die …” „… , ausschließlich auf Grund gesetzlichen Rechts, ohne jede Rücksicht auf den Willen des Betreffenden.3 Mit einem …” „… der Auffassung, daß die durch das Gesetz umschriebene Repräsentation der Belegschaft durch das …”

Reinhard Richardi Arbeitsrecht S. 593-630

„… Auffassung, daß die Arbeitsordnung als ein Gesetz im materiellen Sinn des Wortes aufzufassen sei, „so daß …” „… Rechtsverbindlichkeit der Arbeitsordnung, wie das Gesetz sie festsetzte, die Fiktion der Unterwerfung heranzuziehen …” „… maßgebend mitwirkten, erscheine die auf dem Gesetz beruhende Rechtsverbindlichkeit der Arbeitsordnung für …”

Ulrich Loewenheim Immaterialgüterrecht S. 551-562

„… Gebrauchsmustergesetz3 und das Warenzeichengesetz,4 welches das Gesetz über den Markenschutz von 18745 ablöste. Im …” „… (RGBl. S. 143). 6 Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19 …” „… . Juni 1901 (RGBl. I S. 227). 7 Gesetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 (RGBl. S. 217). 8 Gesetz …”

Bernd Schulte Sozialrecht S. 647-680

„… Vorschriften für die Sozialversicherung; SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung; SGB VI – Gesetzliche …” „… Gesetze bereits als Teile des Sozialgesetzbuchs, so etwa das Bundesversorgungsgesetz (BVG), das …” „… Arbeitsförderungsrecht (SGB III),13 Ausbildungsförderung, 14 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), 15 Gesetzliche …”

Andreas Thier Sachenrecht S. 253-276

„… Gesetzbuch, Bd. 4: Sachenrecht, 4. Aufl. 2004, v. § 1 ErbbauVO, Rn. 3. 35 Gesetz v. 11. 8. 1919 (RGBl. I S …” „… . 1429). 36 Gesetz v. 10. 5. 1920 (RGBl. I S. 962). 37 Zu den gesetzgeberischen Motiven Kroeschell …” „… des Gesetzbuchs einen neuen Typus von Eigentum: Durch das bereits kurz erwähnte69 „Gesetz über das …”

Andreas Hoyer Strafverfahrensrecht S. 799-820

„… zufolge nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig sei, so gelte dieser Gesetzesvorbehalt …” „… Gesetze traten am 1. Oktober 1879 in Kraft und wurden buchstäblich von der ersten Stunde an vom Verlag …” „… erläuterten Gesetze bisher boten“, und daraus selbst ein „konsequent durchgeführtes System“ zu entwickeln.6 …”

Herbert Tröndle Schwarz/Dreher/Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch S. 835-850

„… Kennzeichen dieses Buchtyps gesetzlich geschützt.4 Die 2. Auflage (1934) des Kommentars erschien – nunmehr …” „… Otto Schwarz eine ganze Reihe der gesetzlichen Neuerungen auch als vorweggenommene Strafrechtsreform …” „… unter anderem auch die eingeführte Rechtsanalogie (§ 2 i. d. F. des Gesetzes vom 28. Juni 1935),5 nicht …”

Kristian Kühl Strafrecht S. 767-798

„… deutsche Reich gab es deshalb ab 1871 einen einheitlichen Gesetzestext. Das Gesetz aber ist für das …” „… Unterlassungsstrafbarkeit an das Recht schaffte auf der Ebene des Gesetzes erst der bundesdeutsche Gesetzgeber, als er 1975 …” „… gesetzlichen Tatbestände des Besonderen Teils vom Gesetzgeber so bestimmt wie möglich zu fassen sind. Daß das …”

Dietmar Willoweit Das Profil des Verlages C. H. Beck im 20. Jahrhundert S. 63-86

„… „Bayerische Gesetze“, unter der von „Arbeitsrecht“ bis „Wassergesetz“ ein Dutzend Rechtsgebiete erscheinen …” „… Jahre 1909 führt rund 80 Ausgaben dieser Gesetze auf, drei Viertel davon erläutert. Zwar hat der Verlag …” „… , wie die bayerischen oder preußischen Ausführungsgesetze zum BGB oder die Gesetze der Steuerreformen …”

Klaus Reichold Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung S. 755-760

„… Gesetzesänderungen durch das Gesetz über Kapitalanleger-Musterverfahren, das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung …” „… . Für die Entstehung eines neuen juristischen Kommentars zu einem Gesetz scheint es keinen allgemein …” „… Gesetzgebers bestimmt. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Vorworte die Aufzählung der Gesetzesänderungen …”

Franz Jürgen Säcker Münchener Kommentar zum BGB S. 405-418

„… muß, das der Gesetzgeber infolge planmäßiger oder planwidriger Unvollständigkeit des Gesetzes nicht …” „… , aber auch dem Rechtsfrieden in den neuen Bundesländern dienenden Gesetze (u. a. Sachen- und …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.03.2007 dern in einem eigenen Gesetz außerhalb des BGB geregelt …”

Andreas Voßkuhle Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht S. 935-968

„… . 31 ff. 6 Grundlegend Jesch, Gesetz und Verwaltung, 1961; Rupp, Grundfragen der heutigen …” „… . 208 ff., und Krebs, Vorbehalt des Gesetzes und Grundrechte, 1975. 7 Vgl. Lorenz, Der Rechtsschutz des …” „… gesetzlich gebundenen Verwaltung und der regulativen Idee der einzig richtigen Entscheidung, die …”

Rainer Wahl Öffentliches Baurecht S. 969-988

„… Rückblick als das modernste Gesetzeswerk seiner Art galt; nicht umsonst ist diesem Gesetz nach 100 Jahren …” „… 1986 entstandenen und 1991 gesetzlich abgesicherten Fachanwälte für Verwaltungsrecht haben sich …” „… Zusammenstellung der zugehörigen Gesetze und Verordnungen mit deutscher Übersetzung, 1978. 25 …”

Reinhard Richardi Handelsrecht S. 471-484

„… , warum das Wechselrecht in einem eigenen Gesetz geregelt blieb, das auf Grund völkerrechtlicher Abkommen …” „… Scheckgesetz vom 14. August 1933 abgelöst. Als das Handelsgesetzbuch durch Gesetz vom 10. Mai 1897 seine neue …” „… GmbH-Gesetz vom 20. April 1892 geschaffen worden, und für die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften erging …”

Otto Ernst Krasney Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht S. 681-690

„… gesetzlichen Krankenversicherung in das SGB und später einmal der gesetzlichen Rentenversicherung für die …” „… Sozialversicherungszweige Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung und Gesetzliche Rentenversicherung …” „… häufigeren Gesetzesänderungen als im Bürgerlichen Gesetzbuch als Loseblattausgabe erscheinen mußte oder aber …”

Helmut Köhler Lauterkeitsrecht S. 529-550

„… Gesetzesentwurf nebst Begründung (abgedruckt in WRP 2002, 1317) bildete die Grundlage des neuen Gesetzes. 42 Vgl …” „… Gesetzgebung seit dem Zweiten Weltkrieg III. Das UWG von 2004 1. Die Ziele der Reform 2. Gesetzesaufbau …” „… eingreifen. Dies geschah erstmals im Jahre 1896 mit dem Erlaß eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren …”

Helmuth Schulze-Fielitz Umweltrecht S. 989-1002

„… Umweltschutz 1971,2 Umweltschutzrecht 19733 und Umweltrecht 19794. Selbstredend gab es schon immer Gesetze und …” „… Hygienevorschriften im Rom der Antike über die frühneuzeitlichen Waldschutzgesetze bis hin zu den Gesetzen gegen …” „… Umweltrecht als einem neuen Rechtsgebiet gestellt,5 und die zahlreichen neuen Gesetze zum Schutz der Umwelt …”

Michael Krautzberger Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch S. 1037-1050

„… zusätzliches Profil sorgt. Die Rezensenten haben es wohlwollend akzeptiert. Der „Rest“ des Gesetzes ist …” „… späteren Neuauflagen des Buchs waren fast immer durch Novellierungen des Gesetzes evoziert, aber sie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.03.2007 gesetz“ vorstellte, voranzustellen. Die Länder drängten …”

Michael Martinek Vertragliche Schuldverhältnisse S. 141-180

„… : dem Gesetzessammlungs-Schönfelder) begründet, der im selben Jahr den Band 3 „Bürgerliches Gesetzbuch …” „… BGB-Gesetzgeber nur vorschlags- und ersatzweise gedachten – gesetzlichen Ausformungen der einzelnen Vertragstypen …” „… , Aufsätze und Gesetze zu bestimmten Rechtsgebieten versammeln und dem Nutzer kompakt zur Verfügung stellen …”

Andreas Heldrich Internationales Privatrecht S. 371-384

„… die Art. 7–31 EGBGB in ihrer richterrechtlichen Fortbildung. Soweit dem Gesetz keine Aussage zu …” „… Revision, 26.03.2007 der strikten Orientierung an den zu erläuternden gesetzlichen Vorschriften hat …” „… Abstraktionsgrades der gesetzlichen Vorschriften grundstürzende Änderungen zunächst ohnehin nicht zu erwarten. Die …”

Dieter Leipold Erbrecht S. 357-370

„… Langes, der vom Reichsjustizministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über das gesetzliche Erbrecht …” „… verstorben und durch ihre nächsten Angehörigen gesetzlich beerbt worden war, so daß wohl am Ende diese das …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 26.03.2007 lagerte sich zum Teil bereits darauf, ob ein gesetzliches …”

Albin Eser Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch S. 851-866

„… geltende Gesetz“ zum Ausdruck komme, so läßt sich in einer solchen Rüge aus heutiger Sicht eher ein …” „… rechnen war. Trotzdem wollten unzählige Gesetze, Verordnungen und Allgemeine Anweisungen des Kontrollrats …” „… mit dem „gesunden Volksempfinden“ befaßten, unter das Zitierverbot des Art. III Ziff. 5 des Gesetzes …”

Hans-Peter Schwintowski Versicherungs- und Bankrecht S. 503-528

„… . H. Beck beschäftigt sich gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die privaten …” „… auch eine gesetzliche Regelung des Versicherungsrechts.5 Dieses Vorhaben wurde in der zweiten Lesung6 …” „… Entwurf eines Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmen, das am 12. Mai 1901 verkündet wurde und …”

Reiner Schmidt Gewerberecht S. 1003-1018

„… Beruf zu wählen und bei der Ausübung des Berufes nur durch solche gesetzliche Regelungen beschränkt zu …” „… gesetzlichen „Ausnahmen oder Beschränkungen“ ab, in der diese Bestimmung in ihrem zweiten Halbsatz …” „… einfach gesetzlichen Gewerbebegriff gehören.17 Im übrigen hat der Bundesgesetzgeber unter dem …”

Lutz Meyer-Goßner Kleinknecht/Meyer/Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung S. 871-880

„… Gesetz selbst ohne weitere Bedenken angewendet werden kann. Passiert hier ein Fehler, so kann dies …” „… Kommentar das Gesetz erläutere, jedoch kein Rechtsanwalt bin, der für einen konkreten Fall Ratschläge …” „… abgedruckt und sind inzwischen wieder entfernt. Dasselbe gilt für das (DDR-11)Gesetz über die …”

Hans Dieter Beck Neuere Entwicklungen des Verlagsunternehmens C. H. Beck S. 1191-1222

„… grundlegende Textsammlungen mit DDR-Recht, vergleichbar mit den Sammlungen „Schönfelder, Deutsche Gesetze …” „… GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes seit dem Ende des Naziregimes nicht geändert hatten; das kommunistische …” „… zu diesen Gesetzen in anderen Verlagen. Genannt seien hier nur die beiden wichtigsten, nämlich der …”

Holger Fleischer Gesellschaftsrecht S. 485-502

„… drei weitere Auflagen behauptet.28 2. GmbH-Recht Nach einem geflügelten Wort ist das GmbH-Gesetz …” „… Erläuterung dieses neuen Gesetzes fand in der Person von Max Hachenburg29 einen frühen Meister. Er hat den …” „… Verlag erscheinender Großkommentar zum GmbH-Gesetz hält die Erinnerung an Hachenburg (wohl aus …”

Jens Meyer-Ladewig Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz S. 691-698

„… Sekretär des Ausschusses, der die Sitzungen vorbereiten, insbesondere Entwürfe für gesetzliche Regelungen …” „… Druck der leeren öffentlichen Kassen. Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes …” „… vom 9. Dezember 20045 ist ein Anfang gemacht; das Gesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, durch …”

Ludwig Schmidt Schmidt, Einkommensteuergesetz S. 1119-1128

„… Deutschland nicht weniger als 161 Gesetze – hoffentlich habe ich richtig gezählt, weniger waren es gewiß …” „… dieser Gesetze waren von der Änderung nur ein, zwei oder drei Vorschriften betroffen. In aller Regel …” „… - Rente, in der Sprache des Gesetzes „Altersvorsorgezulage“ (§§ 79–99 i. V. m. § 10 a EStG), die ab der …”

Burkhard Hess, Marcus Mack Zivilprozeßrecht S. 699-728

„… anhand der Änderungen des positiven (Gesetzes-)Rechts beschreiben. Prozeßrecht ist vor allem gelebte …” „… Anwendung des Gesetzes in die Hand zu geben.“ Während die Erstauflage sich primär darauf beschränkte, die …” „… Verfahrensordnung.“ Baumbach, Vorwort, S. IV. 71 § 1 GVG Anm. 5: „Das Gesetz bindet ihn, er hat es zu kennen und …”

Claus-Wilhelm Canaris Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts S. 419-432

„… Aufbau des Gesetzes im Rahmen des Kapitels über die Rechte und Pflichten aus dem Schuldverhältnis …” „… am 1. Januar 2002 in § 241 Abs. 2 BGB sogar Eingang in das Gesetz gefunden – und zwar nicht erst auf …” „… dem Gesetz entsprechenden Begründung zu versehen,“14 kritisiert und als Scheinbegründung entlarvt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… juristischen Literatur wider, sondern auch in deren Verhältnis zum Gesetz und zur Rechtsprechung, in der …” „… Schuldverhältnisse (Martinek) ................................................... 141 Gesetzliche …” „… des Schuldrechts (Canaris) ......................... 419 Schönfelder, Deutsche Gesetze (Wasmuth …”

Manfred Wolf Allgemeines Schuldrecht S. 115-140

„… vertragliche wie für gesetzliche Schuldverhältnisse zur Anwendung kommt. Dies alles ist mit dem für einen …” „… gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ohne die gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Maßstäbe …” „… gesetzliche Bestimmung einen solchen Ersatz ausdrücklich vorsah, erwies sich schon bald vor allem bei …”

Walter Pauly Verfassungs- und Verfassungsprozeßrecht (Pauly) S. 881-934

„… Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, SJZ 1946, 105 ff., allerdings unter Wahrung des …” „… , Die Nachprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen, in: Wolff (Hrsg.), Beiträge zum Öffentlichen …” „… übergeordnet sei. Dagegen erblickt Leibholz, Die Gleichheit vor dem Gesetz und das Bonner Grundgesetz, DVBl …”

Klaus Hopt Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch S. 563-582

„… Bilanzrichtlinien-Gesetz von 1985 eine wichtige Aufwertung erfahren. Die Inkorporierung des nahezu gesamten …” „… Bilanzrichtlinien- Gesetz von 1985, das die bis dahin einschneidendste Änderung des HGB seit Herausnahme des …” „… , nicht mehr in der 33. Auflage 2007/8) gesetzlich geregelt. Bedeutsam sind auch Richtlinien der BaFin …”

Uwe Diederichsen Allgemeiner Teil des BGB S. 87-114

„… , Einleitung vor § 1, Rn. 18 ff. m. w. N. in Fn. 62. Zu Denkstil, Sprache und System des Gesetzes vgl. Karl …” „… Fälle herausarbeiten und sich mit ihnen beschäftigen muß, die einer gesetzlichen Regelung bedürfen. Die …” „… Fragen folgten damals ausnahmslos dem von dem jeweiligen Gesetz vorgegebenen Paragraphenschema. Auf …”

Wolf-Rüdiger Schenke Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung S. 1027-1036

„… zu diesem Gesetz einen Kommentar vorlegte, der auf Anhieb zu einem gro- ßen Erfolg wurde und schon …” „… Effekte wurde deshalb bezeichnenderweise vielfach die Forderung erhoben, den gesetzlichen …” „… Nachschiebens von Gründen zu verstehen, sondern als ein Fall einer gesetzlich geregelten Klage- änderung. Hier …”

Barbara Dölemeyer Rechtsgeschichte S. 1145-1164

„… gesetzliche Regelung des Wirtschaftslebens betreffenden, stark von einer staatenübergreifenden und auch das …” „… „Textbuch zur Strafrechtsgeschichte der Neuzeit“ ergänzt dieses Angebot, indem es die „klassischen Gesetze …” „… Buschmann (Hrsg.), Textbuch zur Strafrechtsgeschichte der Neuzeit. Die klassischen Gesetze, 1998 …”

Heinz Schöch Kriminologie S. 821-834

„… zunächst im Wege der Begnadigung, die Geldstrafenausweitung durch das Gesetz vom 21. Dezember 1921 und die …” „… reichenden Änderungen des Korruptionsstrafrechts durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13 …” „… kriminologisch-juristische Publikationen des Beck Verlages haben sich teilweise im Gesetzgebungsverfahren niedergeschlagen …”

Rolf Stürner Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht sowie Kostenrecht S. 729-754

„… dauerhaft einen breiteren Ansatz zu pflegen. Sobald der Paradigmenwechsel Gesetz geworden ist, erfolgt …” „… bis vor wenigen Jahren die feste gesetzliche Gebühr des Anwalts wichtiger Bestandteil eines …” „… an das Erfolgshonorar105 die feste gesetzliche „Gebühr“ ab, die Mindestgebühr im Prozeßverfahren …”

Thomas Hoeren Elektronische Medien S. 1171-1190

„… um das Tagesgeschäft.36 Sie beten für neue Gesetze, für eine Wiederauflage der Schuldrechtsreform …” „… Form des Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten …” „… Feldversuches wurde der Verlag C. H. Beck, einer der zentralen Anbieter von gedruckten Gesetzestexten, mit der …”

Welf Müller Beck’scher Bilanz-Kommentar S. 1137-1144

„… verabschiedet, ein Gesetz, welches das Dritte Buch des HGB (Handelsbücher) von Grund auf neu gestaltet hat …” „… deutsche Gesetzgeber trotz aller Anfechtungen durch internationale und supranationale …”

Jürgen Prölss Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz S. 583-592

„… , daß die vertraglichen und gesetzlichen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers eine eigenständige …” „… verständigen Durchschnittsversicherungsnehmers (an Stelle der früher favorisierten „gesetzesähnlichen …”

Christian Calliess Europarecht S. 1061-1096

„… , EuZW 1995, 106 ff.; Hummer/Obwexer, Vom „Gesetzesstaat zum Richterstaat“ und wieder retour?, EuZW 1997 …” „… entsprechend schnell etablierte. Streinz hat es sich mit seinem Autorenteam insbesondere zum Ziel gesetzt …” „… Mitgliedstaaten an der Ausübung gemeinschaftlicher (!) Hoheitsgewalt vor allem bei der europäischen Gesetzgebung …”

Wolfgang Zöllner Zöllner/Loritz, Arbeitsrecht S. 639-646

„… vertieft wurde – 1947 mit Günther Beitzkes Familienrecht und Edmund Mezgers Strafrecht ins Werk gesetzt …” „… dem Termin der Ablieferung gefragt und darauf verwiesen, daß die gesetzte Frist in 14 Tagen ablaufe …” „… Arbeitsrechtswissenschaft ist, dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung nur hinterher zu laufen, um deren Emanationen …”

Peter Lerche Maunz/Dürig, Grundgesetz S. 1019-1026

„… spezifische Verflechtung mit einfachem Gesetzesrecht zu bewältigen. Stefan Korioth hat sich bisher den Tiefen …”

Franz Wassermeyer Korn/Dietz/Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen S. 1129-1136

„… gesetzgeberische Überlegungen, das Problem auf verschiedenen Ebenen in den Griff zu bekommen. Eine davon war der …”

doi.org/10.17104/9783406731181

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Ernst Führich

Wirtschaftsprivatrecht

2014

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3. Gesetze S. 531

„… www.juris.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . Informationssystem für Jura 3. Gesetze …” „… www.gesetze-im-internet.de . . . . . Aktuelles Bundesrecht kostenlos www.bundesanzeiger.de …”

§1 Begriffe und Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts S. 39-64

„… (Gesetze). (1) Gesetztes Recht ist kodifiziert durch den Gesetzgeber im Rahmen eines ordnungsgemäßen …” „… Gesetzgebungsverfahrens. Die Rechtsordnung kennt hierbei folgende in absteigender Reihenfolge aufgeführte Gesetze, wobei …” „… GestaltungsrechteForderungsrechteGesetztes Recht Herrschaftsrechte Verfassung Gesetze RechtsVO Satzungen Schaubild 1: Rechtsordnung § 1 …”

§5 Mängel beim Rechtsgeschäft S. 122-143

„… Nichtigkeitsgründe der Verstösse gegen ein gesetzliches Verbot, gegen die guten Sitten, insbesondere Wucher, und …” „… führen. Obwohl also beispielsweise der gesetzliche Tatbestand eines Kaufvertrags oder einer …” „… Geschäftsunfähigkeit oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam sein. 1. Nichtigkeit Weist das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… und Literatur bis Juni 2014. Insbesondere wurde das Gesetz zur Umsetzung der …” „… gesetzlichen Schuldverhältnisse des BGB und des HGB. Im 3. Teil werden die Grundzüge des Gesellschaftsrechts …” „… Transportgeschäfte bei Fracht, Spedition und Lager . . . . . . . . . . . 362 7. Kapitel: Gesetzliche …”

§6 Stellvertretung S. 143-160

„… : 238 Prokura Wer – Kaufleute – Handelsgesellschaften nur gesetzlicher Vertreter – gesetzl …” „… , wobei die Frist durch Gesetz, richterliche Anordnung oder Vereinbarung der Geschäftspartner gesetzt …” „… Vertragserklärungen handeln lässt, spricht man von „Stellvertretung“ (kurz: Vertretung), deren gesetzliche Regelung …”

§14 Beendigung von Schuldverhältnissen S. 269-279

„… . Das vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnis endet aus einer Vielzahl von Gründen. Hierbei ist …” „… der gesetzlichen Vertreter möglich. Zum gleichen Ergebnis kommt der in BGH NJW 1991, 1294, 1295, weil …” „… Überweisung) bestimmt. Unterlässt der Schuldner eine Zweckbestimmung, stellt das Gesetz in §§ 366 II, 367 BGB …”

§26 Unerlaubte Handlungen S. 412-424

„… ) erläutern. I. Haftungsprinzipien Die gesetzlichen Schadensersatzansprüche beruhen auf außervertraglichen …” „… 654 378 Teil 2, 7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse kein Verschulden an dem schädigenden …” „… Schwebebahnen und Energie- und Versorgungsanlagen, 655 656 Gesetzliche Haftung für Schäden Verschuldenshaftung …”

§24 Transportgeschäfte bei Fracht, Spedition und Lager S. 397-406

„… Verbraucherschutzvorschriften in das Gesetz aufgenommen. Hierbei ist der Verbraucher in § 13 BGB definiert als eine natürliche …” „… Pflichten der Parteien sind eingehend geregelt, wobei das Gesetz nur dispositive Vorschriften schafft. Es …” „… gestalten. (1) Das Gesetz legt dem Absender des Guts insbesondere folgende Pflichten auf: Zahlung der …”

§8 Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse S. 167-184

„… ist. Diese Dauerschuldverhältnisse hängen insbesondere von der Zeitdauer ab. 268 GesetzRechtsgeschäft …” „… Regeln, die für alle Verträge und gesetzlichen Schuldverhältnisse Bedeutung erlangen können. Der 8 …” „… ist im Schuldrecht durch die zwingenden, nicht abänderbaren Gesetze sowie durch die guten Sitten …”

§13 Beteiligung mehrerer am Schuldverhältnis S. 258-269

„… . T und F verlangen von V Schadensersatz. Zu Recht? Gesetzlich nicht geregelt ist der Vertrag mit …” „… ), kraft Gesetzes (gesetzlicher Forderungsübergang) oder durch Gerichtsentscheidung (z. B. Überweisung an …” „… Abtretung gesetzliche Schutzbestimmungen (§§ 404 ff. BGB). Wird er nicht einmal benachrichtigt, spricht man …”

§16 Eigentum S. 286-299

„… : Sachenrecht kennt nur die gesetzlich zugelassenen dinglichen Rechte Publizitätsprinzip: dingliche Rechte …” „… gesetzlichen Eigentumserwerb bei beweglichen und unbeweglichen Sachen erläutern. den Aufbau des Grundbuchs und …” „… . Eigentumserwerb Der Erwerb des Eigentums kann sowohl durch ein Rechtsgeschäft als auch kraft Gesetzes erfolgen …”

§4 Willenserklärung und Vertrag S. 94-122

„… Handelsgeschäft ist nur notwendig, wenn dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt ist (§§ 369, 377 HGB). c …” „… Willenserklärung Welche Anforderungen an eine Willenserklärung zu stellen sind, hat das Gesetz nicht geregelt. Als …” „… . Das Gesetz behandelt ausnahmsweise manchmal Schweigen doch als Willenserklärung (z. B. §§ 108 II 2 …”

§25 Ungerechtfertigte Bereicherung S. 406-412

„… 7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse § 25 Ungerechtfertigte Bereicherung Lernziele: Nachdem …” „… Anspruch wird auch Kondiktion genannt. Danach entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit einem …” „… „rechtlichen Grund“ er- 647 372 Teil 2, 7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse langt. Rechtsgrund für den …”

§12 Leistungsstörungen S. 220-258

„… durch Gesetz/Vertrag (z. B. §§ 300 I, 277 BGB) Fremdes Verschulden von Dritten (§ 278 BGB …” „… und gesetzlichen Schuldverhältnissen können daher Leistungsstörungen auftreten. Sie können sich auf …” „… ) Leistungsstörungen gibt es nur bei einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen einem Gläubiger …”

§29 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) S. 444-455

„… . Sie darf nur kein kaufmännisches Handelsgewerbe betreiben, da dann gesetzlich zwingend eine offene …” „… Geschäftsgeheimnisse, Stimmenthaltung bei Interessenkollision, Nicht-Hintergehen der Mitgesellschafter Ein gesetzliches …” „… dem Gesellschaftsvertrag und den ergänzenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 705 ff. BGB ergeben sich …”

§33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 487-511

„… , wurde das GmbH-Gesetz grundlegend reformiert. Mit dem MoMiG verfolgt der Gesetzgeber zwei Ziele: die …” „… , durch Organe handelnde Körperschaft, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere …” „… gesetzlichen Merkmalen charakterisieren mit juristische Person, Kapitalgesellschaft, 842 454 Teil 3, 9 …”

§17 Kaufvertrag S. 299-321

„… Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) gesondert im Teil 3 dargestellt. Anschließend stehen im Teil 2 die gesetzlichen …” „… wirtschaftlichen Interesses. Das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 687 BGB …” „… ) und die gesetzliche Haftung des Gastwirts bei der Einbringung von Sachen in den Beherbergungsbetrieb …”

§9 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 184-197

„… – Konnexität – Fälligkeit des Gegenanspruchs – kein Ausschluss durch Gesetz oder Vertrag – Schuldner muss …” „… ausgefüllt werden und nicht gesetzlich geregelte Vertragsarten wie Leasing oder Factoring ausgestaltet …” „… stehen, also eine Individualvereinbarung und kein „Stellen“ vorliegt, ist das Gesetz nicht anwendbar. (3 …”

§28 Einführung in das Gesellschaftsrecht S. 431-444

„… eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 II BGB). Für die Vertretungsmacht des Vorstandes gelten die §§ 164 …” „… ihm nach dem Gesetz die Rechtsfähigkeit. Gleichwohl ist der nichtrechtsfähige Verein körperschaftlich …” „… gesellschaftsrechtlichen Rechtsformen sind durch den Zwang gekennzeichnet, nur zwischen den gesetzlich vorgesehenen …”

§11 Schadensersatzpflicht S. 211-220

„… Schadensersatzansprüchen aus Vertrag und Gesetz. die Schadensarten Wiederherstellung und Geldersatz, unmittelbarer und …” „… Schadensersatzanspruchs 1. Vertragliche und gesetzliche Ansprüche Fall 1: Der Kraftfahrer K verletzt fahrlässig den …” „… vertraglichen als auch gesetzlichen Anspruchsgrundlagen entstehen. Beispiele: § 286 BGB bei Verzug des …”

§2 Personen und Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) S. 64-79

„… , können Sie die Rechtssubjekte, die das Gesetz „Personen“ nennt erläutern. beschreiben, wann die …” „… Regel einen Eigentümer, eine Kaufpreisforderung einen Gläubiger und einen Schuldner. Jedes Gesetz hat …” „… (§ 7 I, III BGB) und durch das Gesetz als Zwangswohnsitz bei nicht voll Geschäftsfähigen (§ 8 BGB …”

§10 Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen S. 197-211

„… ) voraus. Der Begriff des Verbrauchervertrages ist in § 310 III BGB im Gesetz definiert. (2) Erforderlich …” „… Liefertermin, das Verfahren mit dem Umgang von Beschwerden und das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Fracht …” „… der Vertragsparteien. Das Gesetz nennt als Beispiele Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien …”

§21 Kreditsicherheiten S. 358-372

„… gesetzlich nur hilfsweise haftet, haben sich im Wirtschaftsleben folgende zulässige Bürgschaftsarten …” „… , 214 BGB) berufen. Als normaler gesetzlicher Bürge kann er auch die Einrede der Vorausklage erheben …” „… Hauptschuldner einschließlich aller Sicherungsrechte kraft Gesetzes auf ihn über (§§ 774, 412, 401 BGB). Deshalb …”

Stichwortverzeichnis S. 532-544

„… – Textform 68 – Verstöße 103, 104 Formkaufmann 45 Formzwang – gesetzlich 103 – und Treu und Glauben 104 …” „… , 454 – stille 444 Gesetz 2, 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 8 Gesetzlicher Vertreter 107 …” „… Gesetzliches Pfandrecht 329 Gesetzliches Verbot 96 Gestaltungsfreiheit 132 Gewährleistungsrecht 185 – Kauf 265 …”

III. Fallsammlungen S. 530-531

„… , Handelsgesetzbuch, 36. Aufl., München 2014 Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Aufl., München 2013 Führich, Reiserecht …” „… Jura 3. Gesetze www.gesetze-im-internet.de . . . . . Aktuelles Bundesrecht kostenlos …” „… Gesetzbuch, 73. Aufl., München 2014 Schulze (Hrsg.), BGB Handkommentar, 7. Aufl., München 2012 III …”

§15 Basiswissen Sachenrecht S. 279-286

„… Sachherrschaft dar (§ 854 BGB). Besitz ist daher nur eine Tatsache und kein Recht. Gleichwohl schützt das Gesetz …” „… auch nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise begründet, übertragen und aufgehoben werden …” „… . Daher verlangt das Gesetz bei der Bestellung und Übertragung der dinglichen Rechte äußerlich erkennbare …”

§27 Produkthaftung S. 424-431

„… , 7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse haftung des Herstellers für Folgeschäden, die ein Dritter …” „… . 686 687 392 Teil 2, 7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse Der Grillanzünder ist fehlerhaft, da er …” „… ). 690 691 692 394 Teil 2, 7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse Solche Produkte, die vor dem 1. 1 …”

§34 Aktiengesellschaft (AG) S. 511-523

„… eigener Aktien (§§ 71 ff. AktG), Pflicht zu gesetzlichen Rücklagen (§ 150 AktG), Bilanzvorschriften …” „… Aktiengesellschaft (AG) 481 Die Gründung ist durch nicht abänderbare gesetzliche Vorschriften in den §§ 23 ff. AktG …” „… Bei der einfachen Gründung, die das Gesetz als Normalfall ansieht, wird das Unternehmen mit den durch …”

§3 Kaufmann, Firma und Handelsregister S. 79-94

„… darstellt. Der Gewerbebegriff ist nicht gesetzlich definiert und 67 68 42 Teil 1, 1. Kapitel: Elemente des …” „… einen gesetzlichen Katalog freier Berufe, welcher auch im Rahmen des Gewerbebegriffs herangezogen werden …” „… Buchführung, Bilanzierung, Zahl der Mitarbeiter, Umsatz und Kundenkreis. Zu beachten ist, dass das Gesetz …”

§30 Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen S. 455-472

„… , wobei alle Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unbeschränkt haften. Die gesetzlichen …” „… deren Kreditwürdigkeit im Vordergrund stehen sollen? Nach der gesetzlichen Definition in § 105 I HGB …” „… auch der nicht geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter (§ 119 I HGB). Diese gesetzliche Regelung …”

§7 Fristen und Verjährung S. 160-167

„… Auswirkungen von Rechten hängen oft von einer Zeitbestimmung ab, wobei die Frist durch Gesetz, richterliche …” „… (Einrede). (2) Eine gesetzliche oder vertragliche Ausschlussfrist hat die Bedeutung, dass ein Recht nur …” „… : Gesetzliche Ausschlussfristen sind: Anfechtungsfrist binnen einem Jahr nach § 124 BGB Ausgleichsanspruch des …”

§19 Miet- und Pachtvertrag S. 337-344

„… Schadensersatz (§§ 280, 286 BGB) und ein gesetzliches Vermieterpfandrecht an den eingebrachten, d. h …” „… abweichend von der gesetzlichen Regelung vereinbaren. Davon wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht, so …” „… dass die gesetzlichen Vorschriften nur bei unwirksamer oder fehlender Vereinbarung angewendet werden …”

1. Linksammlungen S. 531

„… www.juris.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . Informationssystem für Jura 3. Gesetze …” „… www.gesetze-im-internet.de . . . . . Aktuelles Bundesrecht kostenlos www.bundesanzeiger.de …”

2. Juristische Portale S. 531

„… www.juris.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . Informationssystem für Jura 3. Gesetze …” „… www.gesetze-im-internet.de . . . . . Aktuelles Bundesrecht kostenlos www.bundesanzeiger.de …”

4. Online-Datenbanken S. 531

„… www.juris.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . Informationssystem für Jura 3. Gesetze …” „… www.gesetze-im-internet.de . . . . . Aktuelles Bundesrecht kostenlos www.bundesanzeiger.de …”

5. Institutionen und Gerichte S. 531

„… www.juris.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . Informationssystem für Jura 3. Gesetze …” „… www.gesetze-im-internet.de . . . . . Aktuelles Bundesrecht kostenlos www.bundesanzeiger.de …”

6. Aktuelle Informationen S. 531-532

„… www.juris.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . Informationssystem für Jura 3. Gesetze …” „… www.gesetze-im-internet.de . . . . . Aktuelles Bundesrecht kostenlos www.bundesanzeiger.de …”

§20 Darlehensvertrag und andere Finanzierungsgeschäfte S. 344-358

„… Förderung durch gesetzliche Vorschriften des öffentlichen Rechts wie Wohnungsbau oder Berufsausbildung (Nr …” „… , sondern nur noch den gesetzlichen Zinssatz von 4 % (§ 494 II iVm § 246 BGB), wenn die Angabe des …” „… Leasingraten. Der Leasingvertrag ist gesetzlich nicht geregelt und hat sich aus dem wirtschaftlichen Interesse …”

§22 Werkvertrag und ähnliche Verträge S. 372-386

„… , 632a BGB). Insbesondere bei Bauverträgen greift diese gesetzliche Fiktion der Entgeltlichkeit ein …” „… ) Die Abnahmepflicht (§ 640 BGB) ist eine Hauptpflicht des Bestellers. Das Gesetz knüpft an diesen …” „… Sicherung der Forderungen aus dem Vertrag hat der Unternehmer ein gesetzliches Pfandrecht …”

§23 Absatzgeschäfte über selbständige Hilfspersonen S. 386-397

„… Sicherung seiner Ansprüche hat der Kommissionär ein gesetzliches Pfandrecht an dem Kommissionsgut, das er …” „… , Computerverkauf, Vertrieb von Hifi- Marken (2) Das Vertriebssystem über Vertragshändler ist gesetzlich nicht …” „… Bezugsbindung des Vertragshändlers vereinbart werden kann. Da keine gesetzliche Regelung besteht, aber das …”

§32 Stille Gesellschaft (stG) S. 478-487

„… entsteht kraft Gesetzes der Anspruch des Stillen auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens in Geld …” „… ) ist eine rechtsfähige, durch Organe handelnde Körperschaft, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck …” „… gesetzlichen Merkmalen charakterisieren mit juristische Person, Kapitalgesellschaft, 842 …”

I. Lehrbücher S. 530

„… , Handelsgesetzbuch, 36. Aufl., München 2014 Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Aufl., München 2013 Führich, Reiserecht …” „… Gesetzbuch, 73. Aufl., München 2014 Schulze (Hrsg.), BGB Handkommentar, 7. Aufl., München 2012 III …”

II. Kommentare S. 530

„… , Handelsgesetzbuch, 36. Aufl., München 2014 Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Aufl., München 2013 Führich, Reiserecht …” „… Gesetzbuch, 73. Aufl., München 2014 Schulze (Hrsg.), BGB Handkommentar, 7. Aufl., München 2012 III …”

§18 Handelskauf, Auslandsgeschäfte und Internationales Privatrecht S. 321-337

„… Vorschriften des CISG sind unmittelbar anzuwenden ohne, dass es eines zusätzlichen Gesetzes bedarf. Das CISG …” „… . Anwendbares Recht bei Schuldverhältnissen (1) Das BGB und die wirtschaftsprivatrechtlichen Gesetze gelten …” „… alle künftigen Streitverhältnisse aus dem Kaufvertrag und es ist keine gesetzliche Ausnahme nach Art …”

2. Verfahren für geringfügige Forderungen S. 529-530

„… ., München 2014 Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Aufl., München 2013 Führich, Reiserecht, 7. Aufl., München …” „… ., München 2013 Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2014 Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl …”

doi.org/10.15358/9783800647835

Manfred Wandt, Günter Schwarz - Gesetzliche Schuldverhältnisse

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Manfred Wandt, Günter Schwarz

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018

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§ 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse S. 93-96

„… § 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse 93 § 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche …” „… Konkurrenzregel zum EBV ein: Die §§ 987 bis 1003 stellen eine Sonderregelung dar, welche andere gesetzliche …” „… von der Konstellation, um ein spezielles gesetzliches Schuldverhältnis.10 Allein daraus sei auf einen …”

§ 1. Einleitung S. 1-13

„… 1 1. Teil. Einführung § 1. Einleitung A. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse 1Nach …” „… Schuldverhältnisses kann ein Rechtsgeschäft oder das Gesetz sein. Die rechtlichen Grundlagen für die …” „… rechtsgeschäftlichen und die gesetzlichen Schuldverhältnisse befinden sich vor allem im 2. Buch des BGB (Recht der …”

§ 15. Unerlaubte Handlungen S. 270-276

„… für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche.7 Er gehört zu den wesentlichen Grundgedanken …” „… entsprechender gesetzlicher Regelungen des Haftungsrechts, die bei der Inhaltskontrolle abweichender …” „… Gefahrenlage geschaffen hat. § 15. Unerlaubte Handlungen A. Überblick 1 Die gesetzlichen Tatbestände der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Manfred Wandt Gesetzliche Schuldverhältnisse Deliktsrecht · Schadensrecht Bereicherungsrecht · GoA …” „… 9. Auflage Vahlen VAHLEN JURA LEHRBUCH Das Werk behandelt umfassend die gesetzlichen …” „… Goethe-Universität Frankfurt am Main. Gesetzliche Schuldverhältnisse Deliktsrecht · Schadensrecht Bereicherungsrecht …”

§ 2. Einführung und Überblick S. 13-21

„… , Hilfsbereitschaft und Haftung, DAR 1974, 253; Jansen, Gesetzliche Schuldverhältnisse, AcP 216 (2016), 112; Klauser …” „… ) finden sich in den §§ 677 bis 687. Erfasst werden mehrere gesetzliche Schuldverhältnisse mit …” „… – vertragliches oder gesetzliches – Rechtsverhältnis berechtigt ist. Eine gesetzliche Rechtsbeziehung zwischen …”

§ 3. Anwendbarkeit der GoA S. 21-29

„… gesetzlichen Regelung zwischen zwei Parteien fehlt, können die §§ 677ff. zur Anwendung kommen. Diese …” „… Vorschriften sind z. B. einschlägig, wenn jemand, ohne dazu vertraglich oder gesetzlich verpflichtet bzw …” „… einer Konkurrenzregel ausgeschlossen wird (vgl. zum Verhältnis der GoA zu anderen gesetzlichen …”

§ 28. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) S. 536-545

„… gesetzliche oder vertragliche Haftungsbeschränkung kann die Haftung ausschließen oder die …” „… Schadensersatzpflicht umfang- oder summenmäßig beschränken. II. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen (® Rn. 2ff.) 1 …” „… zum Schädiger angemessen ist.13 Ein Verschulden, das für die Haftungsbegründung (nur) gesetzlich …”

§ 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs S. 419-429

„… § 823 Abs. 1. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Vorschrift für einen Regressanspruch der Eltern …” „… SoMedicus,Gesetzliche Schuldverhältnisse, S. 19. 10 Durch die Aufwendungen der Eltern gegenüber dem verletzten Kind …” „… eintretenden Schadensfolgen ihrer Natur nach laufend erneuern; das Gesetz sehe aber die Kapitalzahlung als …”

§ 27. Haftungsbeschränkungen S. 531-536

„… Haftungsausschluss sind aber durch das Gesetz Grenzen gesetzt: Nicht möglich ist der vorherige Ausschluss der Haftung …” „… umfang- bzw. summenmäßigen Beschränkung einer Schadensersatzverpflichtung führen. Sie kann auf Gesetz …” „… . Allgemeines Schadensrecht 532 A. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen 2 Grundsätzlich hat der Schuldner Vorsatz …”

§ 4. Grundtatbestand der GoA S. 29-49

„… der GoA Keine Anwendbarkeit der §§ 677 bis 687 aufgrund gesetzlicher Wertungen oder Gesetzes: 1 …” „… . Vorrang der gesetzlichen Haftungsordnung Beispiel: Selbstaufopferung im Straßenverkehr und §§ 7 Abs. 2, 17 …” „… ; Medicus/Petersen, BR, Rn. 407f.; ders.,Gesetzliche Schuldverhältnisse, S. 166; Thole,NJW 2010, 1243; vgl. dazu …”

§ 11. Nichtleistungskondiktion S. 164-195

„… Wiese. 4. Bereicherung durch Vorgänge, an die das Gesetz eine Rechtsänderung knüpft (§§ 946f., 932ff …” „… ., 955, 973ff.), wenn das Gesetz mit dem gesetzlichen Erwerbsvorgang nicht zugleich einen Rechtsgrund für …” „… = Tilgung fremder Schulden (§ 267) – Vorrang vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen (® Rn. 69) – P …”

Sachregister S. 559-567

„… – Eigentumserwerb kraft Gesetzes 11 37 – Entgeltlichkeit 11 33 – Genehmigung 11 30, 32 – Genehmigung, Rechtsfolgen …” „… 5 57 – Auskunftspflicht 5 84 – gesetzliches Schuldverhältnis 5 2 – Herausgabepflicht 5 85 …” „… – Anwendungsbereich 3 1 – Entlastungsbeweis 3 4 – »Erbensucher«-Fall 3 6 – gesetzliche Haftungsordnung 3 3 – Leistung …”

§ 14. Einleitung S. 267-270

„… , Normzwecktheorie und Adäquanztheorie, JZ 1969, 677; Jaeger, Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf …” „… Hinterbliebenengeld, VersR 2017, 1041; Jansen, Gesetzliche Schuldverhältnisse, AcP 216 (2016), 112; Keiser …” „… Handlungen begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis. Die in den §§ 823ff. geregelten Tatbestände enthalten …”

§ 10. Leistungskondiktion S. 127-164

„… kraft Gesetzes erfolgt,25 kann dem eine Leistung des Berei- 20 Vgl. Reuter/Martinek, § 5 III 1a, S. 193 …” „… Bereicherungsausgleich nach gesetzlichem Eigentumserwerb vgl. den Überblick von Buchwitz, JuS 2016, 1067 …” „… ) oder eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung (Eintritt einer Rechtsfolge kraft Gesetzes) ist …”

§ 8. Sonderfragen der GoA S. 96-117

„… des Bestehens des gesetzlichen Schuldverhältnisses der GoA ist entsprechend der Relativität von …” „… an einen gesetzlich Krankenversicherten: BGHZ 140, 102 (Ausschluss der Regeln über die GoA im …” „… Verpflichtung gegenüber Dritten und Verpflichtung aufgrund gesetzlicher oder anderer Bestimmungen; Falk, JuS …”

§ 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte S. 437-469

„… Schmerzensgeld, ist dagegen mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom …” „… . 2674. 4 Das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, BGBl. I 2002, S. 2674 …” „… dazu angeführten Erwägungen die Reg- Begr. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung …”

§ 5. Ansprüche aus GoA S. 49-86

„… als gesetzliches Schuldverhältnis 2Die interessen- und willensgemäße, die sog. berechtigte GoA …” „… begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis nach §§ 677ff. mit besonderen Rechten und Pflichten für den …” „… gegen G nach § 179. 3Auf die Abwicklung der Ansprüche des auftragsähnlichen, gesetzlichen …”

§ 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung S. 374-390

„… nicht auf die Wirkung, sondern auf den Inhalt und Zweck des Gesetzes an sowie darauf, ob der Gesetzgeber …” „… verpflichtet, wer schuldhaft »gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt«. Voraussetzung …” „… . Rechtsnorm 6Schutzgesetz ist eine Rechtsnorm. Gemeint ist damit nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn …”

§ 24. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) S. 493-513

„… Gesetzgeber des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften57 wollte den …” „… : 1 Vgl. dazu die RegBegr. zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften …” „… Entschädigung (Kompensation) für fortdauernde Beeinträchtigung seiner Gesundheit. Dafür gewährt das Gesetz aber …”

§ 19. Haftung mehrerer Personen S. 408-419

„… Gefährdungshaftung, die im BGB und in anderen Gesetzen geregelt sind.20 In den Fällen des § 830 Abs. 1 S. 1 und 2 und …” „… und dem Erstschädiger, gesetzliche Haftungsfreistellung [z. B. §§ 104, 105 SGB VII], gesetzliche …” „… gesetzlichen Haftungsfreistellungen (§§ 104f. SGB VII [vgl. ® § 27 Rn. 2], § 46 BeamtVG, Grundsätze des …”

§ 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis S. 223-267

„… Empfänger als Leistenden ansehen durfte. Entsprechend der gesetzlichen Wertung für die Auslegung von …” „… 40, 272 »Elektrogeräte«-Fall ® Rn. 13. 8Bei einem Eigentumserwerb kraft Gesetzes (§§946ff.) ist …” „… erlangt. Eigentum erwirbt er kraft Gesetzes (§ 950). Rechtsgeschäftlich konnte F aber auch kein Eigentum …”

§ 18. Haftung für vermutetes Verschulden S. 390-408

„… absprechen wolle.72 Die Vorschrift ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher …” „… RegBegr. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, BT-Drs …” „… : Im Zeitpunkt der Schädigung des U besteht kein Schuldverhältnis zwischen S und U. Ein gesetzliches …”

§ 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 S. 276-374

„… Gesetzes Unterhaltsberechtigten ihren Unterhaltsschaden gemäß § 844 Abs. 2 (z. B. Ehegatte und Kinder …” „… für das ihnen zugefügte seelische Leid (§ 844 Abs. 3);1 – den kraft Gesetzes Dienstberechtigten (vgl …” „… betont die Notwendigkeit einer weiten Auslegung.2 Er versteht das Recht am eigenen Körper als gesetzlich …”

§ 23. Grundlagen des Schadensrechts S. 469-493

„… vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt oder Rechte, Rechtsgüter oder …” „… Billigkeit. Deshalb besteht unter normativen Gesichtspunkten ein Schaden. c) Dass dies der gesetzlichen …” „… Entschädigung in Geld (§§ 251f.) nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. § 253 erfordert …”

§ 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen S. 195-223

„… Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen wird (§ 819 Abs. 2 …” „… die des gesetzlichen Vertreters abgestellt. Begründung: Es geht um die Rückabwicklung von …” „… Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen an (vgl. § 16 Rn. 169). 3. Gesetzes- oder Sittenverstoß (§ 819 Abs. 2) 48 …”

§ 6. Unechte GoA S. 86-93

„… . Mit dieser unklaren Formulierung drückt das Gesetz aus, dass dem Geschäftsführer der …” „… allgemeinen Vorschriften (® Rn. 15) 18 BGHZ 39, 186. § 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse …” „… 93 § 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse 1Ansprüche aus den §§ 677ff. treffen …”

§ 25. Zurechnung S. 513-524

„… Verhalten eingetreten wäre.12 Gesetzliche Regelungen zur hypothetischen Kausalität enthalten die §§ 287 S. 2 …” „… ) würden diese Vorteile die Höhe des Schadens von vornherein mindern. 15Das Gesetz enthält keine allgemeine …” „… Verdienstausfall (vgl. § 252). Die gesetzliche Entgeltfortzahlung schließt den Schaden nicht aus. Die …”

§ 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche S. 429-437

„… § 12.1 Diese gesetzlich geregelten Fälle werden häufig als negatorische Beseitigungs- oder …” „… Unterlassungsanspruch – über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus – auch auf die Beeinträchtigung anderer Rechte und …” „… Rechtsgüter (quasinegatorischer Beseitigungsanspruch). Eine Duldungspflicht kann sich aus Gesetz (z. B …”

§ 26. Drittschadensliquidation S. 524-531

„… Geschädigten und damit zu einer Erweiterung der nach Gesetz oder Vertrag begründeten Schadensersatzpflicht …” „… gesetzlich geregelten Fall der Drittschadensliquidation dar. 27 Bei der Verschuldenszurechnung des § 278 …” „… Schadensersatzverpflichtung führen. Sie kann auf Gesetz oder Vertrag beruhen.1 28 So BGH NJW 1985, 2411; MüKoBGB/Oetker, Bd. 2 …”

§ 9. Einführung und Überblick S. 117-127

„… , Bereicherungshaftung nach gesetzlichem Eigentumserwerb im Mehrpersonenverhältnis –Der Jungbullenfall (BGHZ 55, 176 …” „… , Gesetzliche Schuldverhältnisse, AcP 216 (2016), 112; Jülch, Der Bereicherungsausgleich im 3 …” „… . § 817 S. 1: Die Annahme der Leistung verstößt gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten – condictio …”

Paragraphenregister S. 545-559

„… . 11/71 888 16/40 559 Sachregister Die fett gesetzten Zahlen verweisen auf die Paragraphen, die mageren …”

doi.org/10.15358/9783800657988

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