Die Assessorklausur im Zivilprozess
Das Zivilprozessurteil, Hauptgebiete des Zivilprozesses, Klausurtechnik sowie Anwaltstätigkeit
Zusammenfassung
Das nötige Fachwissen
für das Assessorexamen fallorientiert mit klausurmäßiger Lösung und den praktischen Auswirkungen auf die Gestaltung von Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründen. Viele
Beispiele,
Tenorierungsvorschläge,
Aufbauschemata sowie
grafische Übersichten machen die Darstellung anschaulich und damit leicht zu lernen wie zu repetieren.
Jetzt wieder neu und aktuell
mit den praktischen Konsequenzen vieler neuer Entscheidungen sowie insbesondere auch Ergänzungen und Überarbeitungen, etwa in den Kapiteln
Veräußerung streitbefangener Sachen,
der Beweiskraft des Tatbestands,
bei den Vorbehaltsurteilen (insbes. beim Urkundenprozess),
beim elektronischen Rechtsverkehr (z.B. Einspruch gegen VU),
beim Prozessvergleich u.v.m.
Sie profitieren schon zu Beginn des Referendariats. Das Buch wendet sich aber auch an junge Zivilrichterinnen und Zivilrichter bei der Einarbeitung in das neue Referat.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XVI
- 1–89 Teil 1. Das Urteil 1–89
- 1–2 Überblick über den Aufbau des Urteils 1–2
- 2–8 § 1 Das Rubrum 2–8
- 1. Aktenzeichen
- 2. Verkündungsvermerk, § 315 III
- 3. Überschrift, § 311 I
- 4. Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten, § 313 I Nr. 1
- 5. Betreff
- 6. Bezeichnung des Gerichts und der Richter, § 313 I Nr. 2
- 7. Schluss der mündlichen Verhandlung, § 313 I Nr. 3
- 8. Bezeichnung der Urteilsart
- 8–16 § 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung, § 313 I Nr. 4 8–16
- I. Grundsätzliches zur Tenorierung, insbesondere § 308 ZPO
- 1. Knapp
- 2. Eindeutig
- 3. Vollstreckungsfähig (bei Leistungsurteilen)
- 4. Erschöpfend
- 5. Begrenzung durch die Parteianträge, § 308 I („ne ultra petita“)
- II. Klageabweisende Urteile
- III. Klagestattgebende Urteile
- 1. Leistungsurteile
- 2. Feststellungsurteile
- 3. Gestaltungsurteile
- IV. Nur teilweise stattgebende Urteile
- V. Nebenforderungen
- 1. Zinsen
- 2. Kosten
- 16–36 § 3 Die Kostenentscheidung 16–36
- I. Die Kostenentscheidung als Kostengrundentscheidung
- II. Grundbegriffe des Kostenwesens
- 1. Kostenentscheidung
- 2. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch
- 3. Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch
- 4. Kostenschuld der Parteien gegenüber der Staatskasse
- 5. Kostenpflicht der Partei gegenüber dem eigenen RA
- 6. Kostenfestsetzung
- 7. Prozesskosten
- III. Die Grundsätze der Kostenentscheidung
- 1. Urteile mit und (ausnahmsweise) ohne Kostenentscheidung
- 2. Überblick über die gesetzliche Regelung
- 3. Der Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung
- IV. Die Kostenentscheidung bei vollem Unterliegen, § 91
- 1. Fehlen einer wirksamen Bevollmächtigung
- 2. Fehlen der Parteifähigkeit (z. B. Erbengemeinschaft) oder der Existenz von Anfang an
- 3. Wegfall der Parteifähigkeit während des Prozesses
- V. Die Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen, § 92
- 1. Verhältnismäßige Teilung (Quotierung), § 92 I S. 1
- 2. Kostenaufhebung, § 92 I S. 2
- 3. Voll auferlegen, § 92 II
- 36–49 § 4 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit 36–49
- I. Urteile mit und (ausnahmsweise) ohne solchen Ausspruch
- 1. Grundsatz:
- 2. Ausnahmen
- II. Ohne Sicherheitsleistung, § 708
- 1. Der Tenor i. F. § 708
- 2. Die Abwendungsbefugnis, § 711
- III. Gegen Sicherheitsleistung, § 709
- 1. § 709 S. 1 und 2 (die Hauptfälle)
- 2. § 709 S. 3
- IV. Vollstreckungsschutzanträge
- 49–63 § 5 Der Tatbestand, § 313 I Nr. 5 49–63
- I. Die Aufgaben des Tatbestands
- 1. Objektiver Bericht über den Sach- und Streitstand
- 2. Objektivität des Tatbestands
- 3. Die Beweisfunktion, § 314
- II. Der Aufbau des Tatbestandes
- Schema für Normalfall
- III. Beispiele
- 1. Grundfall: Der (nur) zum Haftungsgrund umstrittene Verkehrsunfall
- 2. Aufbauskizze: Klage und Widerklage haben einen gemeinsamen Sachverhalt
- 3. Aufbauskizze: Klage und Widerklage haben verschiedene Sachverhalte
- IV. Häufige Fehler. Ratschläge
- 1. Häufiger Fehler: Keine klare Trennung von Unstreitigem und Streitigem
- 2. Falsche Gewichtung
- 3. Unzulässige Wertungen, Vorwegnahmen von Auslegungen, juristische Schlussfolgerungen
- 4. Verweisungen
- 5. Sprachliche Differenzierung: Vortrag streitiger Tatsachen/Rechtsansichten
- 6. Wann den Tatbestand im Klausurfall niederschreiben?
- 63–74 § 6 Die Entscheidungsgründe 63–74
- I. Grundsätzliches
- 1. Aufgabe der Entscheidungsgründe
- 2. Art und Weise der Darstellung
- II. Der Aufbau der Entscheidungsgründe
- 1. Voll stattgebende Urteile
- 2. Voll abweisende Urteile
- 3. Teilweise stattgebende Urteile
- III. Häufige Fehler. Ratschläge
- 1. Die Anspruchsgrundlage
- 2. Wie ausführlich begründen? Subsumtionstechnik. „Echo-Prinzip“
- 3. Das Hilfsgutachten
- 74–89 § 7 Überblick über die Urteilsarten 74–89
- I. Endurteile
- 1. (Voll-)Endurteil, § 300
- 2. Teilurteil, § 301
- 3. Anerkenntnisurteil, § 307
- II. Zwischenurteile
- 1. Unechte Zwischenurteile gegenüber Dritten, §§ 71, 135 II, 387, 402
- 2. Zwischenurteile, § 280
- 3. Zwischenurteile, § 303
- 4. Grundurteil, § 304
- III. Vorbehaltsurteile, §§ 302, 599
- 1. Vorbehaltsurteil, § 302
- 2. Vorbehaltsurteil, § 599
- 89–309 Teil 2. Hauptgebiete des Zivilprozesses 89–309
- 89–107 § 8 Die objektive Klagenhäufung, § 260 89–107
- I. Überblick
- II. Die kumulative Klagenhäufung
- III. Die eventuelle Klagenhäufung (Haupt- und Hilfsantrag)
- 1. Die Bedeutung der Bedingung
- 2. Das Prüfungsschema
- 3. Das Urteil bei eigentlicher Eventualhäufung
- 4. Die uneigentliche Eventualhäufung
- 5. Unechte Eventualhäufung
- 6. Der Tatbestand
- 7. Die Entscheidungsgründe
- IV. Die alternative Klagenhäufung
- 107–124 § 9 Die Klageänderung 107–124
- I. Die Fälle der Klageänderung
- II. Die Zulässigkeit der Klageänderung
- III. Die klageauswechselnde Klageänderung
- 1. Die Klageauswechslung ist zulässig
- 2. Die Klageauswechslung ist unzulässig
- IV. Die nachträgliche objektive Klagenhäufung
- V. Die Klageänderungsfälle gem. § 264 Nr. 2 und 3
- 1. Die Klageerhöhung gem. § 264 Nr. 2
- 2. Die Klageermäßigung i. S. v. § 264 Nr. 2
- 3. Die Antragsanpassung gem. § 264 Nr. 3
- 124–134 § 10 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache, §§ 265, 266 124–134
- I. Grundsätzliches
- II. Der Kläger veräußert
- 1. Verfahrensfortgang. Konsequenzen für den Kläger und das Urteil
- 2. Möglichkeiten der Prozessbeteiligung für den Rechtsnachfolger C
- 3. Welche Wirkungen hat das rechtskräftige Urteil zwischen den alten Parteien K/B für den Rechtsnachfolger C?
- III. Der Beklagte veräußert
- 1. Möglichkeiten des Klägers gegen den veräußernden Beklagten
- 2. Möglichkeiten der Prozessbeteiligung für und gegen den Rechtsnachfolger C
- 3. Welche Wirkungen hat das rechtskräftige Urteil zwischen den bisherigen Parteien K/B für den Rechtsnachfolger C?
- IV. Besonderheiten bei § 266
- 134–155 § 11 Die Erledigung der Hauptsache 134–155
- I. Die übereinstimmende Erledigungserklärung, § 91a
- 1. Erledigungserklärungen
- 2. Wirkung
- 3. Entscheidung: Beschluss, § 91a. Zusammenfassendes Beispiel:
- II. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers
- 1. Grundsätzliches
- 2. Die 7 wichtigsten Fälle – Prüfungsschema
- III. Die Teilerledigungserklärung
- 1. Die übereinstimmende Teilerledigungserklärung
- 2. Die einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers
- 155–166 § 12 Die Widerklage 155–166
- I. Die prozessuale Behandlung der Widerklage
- II. Prüfungsschema und Urteil
- III. Besondere Fälle der Widerklage
- 1. Die Zwischenfeststellungs(wider)klage, § 256 II
- 2. Aufrechnung und Widerklage
- 3. Possessorische Hauptklage und petitorische Widerklage
- 4. Die Drittwiderklage
- 166–170 § 13 Die Prozessaufrechnung 166–170
- 1. Doppeltatbestand
- 2. Die prozessualen Voraussetzungen
- 3. Die unzulässige, die unschlüssige/unbegründete und die präkludierte (§ 296) Prozessaufrechnung
- 4. Primäraufrechnung und Eventualaufrechnung
- 5. Rücknahme und Änderung der Prozessaufrechnung
- 170–177 § 14 Die einfache Streitgenossenschaft 170–177
- I. Die Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft, §§ 61, 63
- 1. Übersicht:
- 2. Die grundsätzliche Selbstständigkeit der Prozessrechtsverhältnisse
- II. Das Prüfungsschema
- III. Das Urteil
- 1. Obsiegen aller Streitgenossen (= § 91)
- 2. Unterliegen aller Streitgenossen (= § 100)
- 3. Obsiegen bzw. Unterliegen nur einzelner Streitgenossen (= §§ 91, 92 kombiniert)
- 177–190 § 15 Die notwendige Streitgenossenschaft, § 62 177–190
- I. Die prozessual notwendige SG, § 62 I, 1. Alt
- 1. Ein einführendes Beispiel:
- 2. Wann liegt prozessual nSG vor?
- II. Die materiellrechtlich notwendige SG, § 62 I, 2. Alt
- 1. Ein einführendes Beispiel:
- 2. Die Fälle materiellrechtlich notwendiger SG
- 3. Die rechts- und parteifähige BGB-Außengesellschaft; Rechtsstellung der Gesellschafter
- III. Die Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft
- 1. Die Zulässigkeit der Klage
- 2. Säumnis im Termin
- 3. Bestreiten, Beweisantritte
- 4. Klagerücknahme, Hauptsacheerledigungserklärung durch nur einen der nSG
- 190–205 § 16 Die Parteiänderung 190–205
- I. Der gesetzliche Parteiwechsel
- II. Der gesetzliche Parteibeitritt
- III. Der gewillkürte Parteiwechsel
- 1. BGH: Klageänderungstheorie
- 2. Herrschende Meinung im Schrifttum: prozessuales Institut eigener Art (Theorie der Gesetzeslücke)
- 3. Zusammenfassender Fall: Beklagtenwechsel in 1. Instanz
- IV. Die gewillkürte Parteierweiterung
- 1. Meinungsstand
- 2. Zusammenfassender Fall: Parteierweiterung auf Beklagtenseite in 1. Instanz
- V. Zusammenfassende Übersicht zur Parteiänderung
- 205–205 § 17 Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit, §§ 64 ff. (Kurzübersicht) 205–205
- 205–218 § 18 Die Nebenintervention (Streithilfe), §§ 66–71 205–218
- I. Der Vorprozess
- 1. Der Beitritt
- 2. Die Rechtsstellung des einfachen NI, § 67
- 3. Das Urteil
- 4. Zusammenfassende Beispiele
- II. Der Folgeprozess: Interventionswirkung, § 68 (§ 74 III)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Interventionswirkung, § 68 1. Hs
- 3. Die Beseitigung der Bindung, § 68 2. Hs
- 4. Zusammenfassendes Beispiel (BGH NJW 76, 292):
- III. Die streitgenössische Nebenintervention, § 69
- 218–222 § 19 Die Streitverkündung, §§ 72–77 218–222
- 1. Zweck und Wirkungen:
- 2. Voraussetzungen
- 3. Reaktion des Dritten auf die Streitverkündung
- 222–249 § 20 Das Versäumnisverfahren 222–249
- I. Der Erlass eines VU
- 1. Die Voraussetzungen, §§ 330, 331
- 2. Die Entscheidung: echtes oder unechtes VU
- 3. Sonderfall 1: Säumnis in einem späteren Verhandlungstermin, § 332
- 4. Sonderfall 2: Die Säumnis im Beweistermin, §§ 367, 370
- II. Der Einspruch und das weitere Verfahren
- 1. Das Prüfungsschema
- 2. Der Einspruch ist zulässig
- 3. Der Einspruch ist unzulässig
- 4. Inkorrekte Entscheidung im Säumnistermin: „Meistbegünstigungs-Grundsatz“
- 5. Einspruch und Verspätungspräklusion, §§ 340 III, 296
- 6. Der Einspruch durch die Nichtpartei und Umdeutung in den Beitritt als Streithelfer
- 7. Einspruch und Wiedereinsetzung
- III. Säumnis im Einspruchstermin
- 1. Säumig ist der, der das 1. VU erwirkt hat
- 2. Säumig ist der Einspruchsführer, § 345
- 3. Die Berufung gegen ein 2. VU, § 514 II
- 4. Klageerweiterung nach Erlass des 1. VU
- 5. Erledigungserklärung des Klägers erstmals im Einspruchstermin
- 249–255 § 21 Das Mahnverfahren 249–255
- I. Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid
- 1. Der Widerspruch, § 694
- 2. Die Abgabe
- 3. Die Rechtshängigkeit
- II. Verfahren nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
- 1. Der Vollstreckungsbescheid, §§ 699, 700
- 2. Verfahren nach Einspruch, § 700 III
- 3. Säumnis des Beklagten im Einspruchstermin
- 255–258 § 22 Die Drittwiderspruchsklage, § 771 255–258
- 258–261 § 23 Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 258–261
- I. Die vorgeschaltete obligatorische Güteverhandlung, § 278 II
- II. Die zwei Verfahrensweisen: früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren
- Gesamtüberblick
- 261–264 § 24 Die mündliche Verhandlung 261–264
- I. Der Grundsatz der notwendigen mündlichen Verhandlung
- II. Die Einheit der mündlichen Verhandlung
- III. Der Schluss der mündlichen Verhandlung, Konsequenzen
- 264–271 § 25 Der Prozessvergleich 264–271
- I. Übersicht zu Vergleichen bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits
- II. Nichtigkeit, Rücktritt etc
- 271–288 § 26 Die einstweilige Verfügung (eV) 271–288
- I. Grundlegendes zu Arrest und einstweiliger Verfügung, §§ 916–945
- II. Die 3 Arten der einstweiligen Verfügung
- 1. Die Sicherungsverfügung, § 935
- 2. Die Regelungsverfügung, § 940
- 3. Die Leistungsverfügung (§ 940 analog)
- III. Die Anordnung und die Vollziehung der einstweiligen Verfügung
- 1. Ein Beispiel
- 2. Die „Vollziehung“ der eV, §§ 928, 929, 936
- 3. Die eV mit Verfügungsverbot, Vormerkung
- 4. Die eV mit Erwerbsverbot
- IV. Rechtsbehelfe
- 1. Widerspruch, §§ 924, 925 (§ 936)
- 2. Aufhebung wegen veränderter Umstände, § 927 (§ 936)
- 288–309 § 27 Das Berufungsverfahren 288–309
- I. Zulässigkeit der Berufung, § 522 I
- 1. Statthaftigkeit, § 511
- 2. Form der Einlegung, § 519
- 3. Frist zur Einlegung, § 517
- 4. Frist zur Begründung, § 520 II
- 5. Ordnungsgemäße Begründung, § 520 III S. 2
- 6. Beschwer des Rechtsmittelklägers
- 7. Berufungssumme bzw. Zulassung der Berufung, § 511 II
- II. Begründetheit der Berufung
- 1. Zulässigkeit der Klage und Zurückverweisungsgründe, § 538 II
- 2. Begründetheit der Klage
- III. Zusammenfassender Fall aus anwaltlicher Sicht
- IV. Das Berufungsurteil
- 309–345 Teil 3. Klausurtechnik, sowie Anwaltstätigkeit 309–345
- 309–318 § 28 Die Zulässigkeit der Klage 309–318
- I. Wichtige Prüfungsgesichtspunkte
- 1. Prüfungsvorrang der Prozessvoraussetzungen. Rechtskraft des Prozessurteils
- 2. Prüfung von Amts wegen
- 3. Darlegungs- und Beweislast
- II. Überblick über die Prozessvoraussetzungen („check-Liste“) mit Anhang: Kündigungsschutzklage, allgemeine Feststellungsklage, Befristungskontrollklage
- 318–329 § 29 Urteilsklausur: Die Prüfung der Begründetheit der Klage im streitigen Fall 318–329
- I. Vorüberlegungen
- 1. Was will der Kläger zuletzt?
- 2. Welche Anspruchsgrundlagen kommen dafür in Betracht?
- 3. Was ist dazu vorgetragen?
- II. Die Begründetheitsprüfung
- 1. Die Prüfung des Kläger-Vorbringens (sog. Klägerstation)
- 2. Die Prüfung des Beklagten-Vorbringens (sog. Beklagtenstation)
- 3. Stehen die entscheidungserheblichen, aber umstrittenen Tatsachen jetzt fest? (sog. Beweisstation)
- 4. Greift am Ende die Eventualaufrechnung durch?
- 329–335 § 30 Anwaltsklausur: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nebst einem begleitenden Mandantenschreiben 329–335
- I. Vorüberlegungen
- II. Entwurf des Schriftsatzes
- III. Begleitendes Mandantenschreiben
- 335–345 § 31 Anwaltsklausur: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Widerklage 335–345
- I. Vorbemerkung
- II. Entwurf des Schriftsatzes
- 345–352 Sachverzeichnis 345–352
