Zivilprozess für Anfänger
Zusammenfassung
In diesem neuen Band der Anfängerreihe wird das Erkenntnisverfahren der ZPO (einschließlich des einstweiligen Rechtschutzes und des selbständigen Beweisverfahrens) für die Zielgruppe der angehenden Rechtsanwälte, Rechtsreferendare sowie Studierenden komprimiert, übersichtlich und verständlich dargestellt – vom ersten Mandantenkontakt bis zur Rechtskraft des ergangenen Urteils. Die erfahrenen Autoren vermitteln die Grundlagen dieser anspruchsvollen Materie besonders anschaulich und bedienen sich hierzu zahlreicher Fallbeispiele, Muster, Übersichten und Checklisten. Auch organisatorische, taktische und stilistische Aspekte des Zivilrechtsstreits werden eingehend behandelt.
Das Werk bietet damit eine neuartige, sehr praxisnahe und nicht zu wissenschaftlich-theoretische Darstellung.
Außergerichtliche Tätigkeit
Verfahren I. Instanz
Verfahren II. Instanz
Revision/Nichtzulassungsbeschwerde
Besondere Verfahrensarten
Besondere Verfahrensschritte
Reaktionsmöglichkeiten im Zivilprozess
Harald Bechteler und Johannes Raue verfügen als langjährig im Bereich Zivil- und Prozessrecht tätige Rechtsanwälte über große Erfahrung in nationalen und internationalen Rechtsstreitigkeiten und vermögen es, diese verständlich zu vermitteln.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXII
- 1–30 § 1 Außergerichtliche Tätigkeit 1–30
- I. Aufgabe des Rechtsanwalts im streitigen Verfahren
- 1. Der Rechtsanwalt als einseitiger Interessenvertreter
- 2. Möglichkeiten und Grenzen bei der Umsetzung
- 3. Ziele des Mandanten im Auge behalten
- II. Üblicher Ablauf eines erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
- 1. Schematische Darstellung eines Verfahrensverlaufs
- 2. Besonderheiten aus Beklagtensicht
- 3. Verfahrensdauer
- III. Aufklärung des Sachverhalts
- IV. Wahl der geeigneten Verfahrensart
- 1. Obligatorisches Schlichtungsverfahren
- 2. Schnelligkeit zur Erlangung eines Titels
- 3. Teilklage
- V. Zuständigkeit des Gerichts
- 1. Zuständigkeit nach dem Gesetz
- a) Sachliche Zuständigkeit
- b) Örtliche Zuständigkeit
- aa) Allgemeiner Gerichtsstand
- bb) Ausschließliche Gerichtsstände
- cc) Besondere Gerichtsstände
- c) Funktionale Zuständigkeit
- aa) Einzelrichter oder Zivilkammer?
- bb) Zivilkammer oder Kammer für Handelssachen?
- 2. Zuständigkeit durch Parteivereinbarung
- a) Voraussetzungen für wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
- b) Muster
- 3. Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
- 4. Sonstige taktische Erwägungen
- VI. Parteien des Rechtsstreits
- 1. Klagepartei
- 2. Beklagtenpartei
- a) Anschriften-Recherche bei natürlichen Personen
- b) Anschriften-Recherche bei juristischen Personen
- c) „Solvenz“-Recherche
- 3. Parteibezeichnung im Rubrum
- a) Natürliche Personen
- b) (Einzel-)Kaufmann
- c) Kapitalgesellschaften
- aa) AG
- bb) GmbH
- d) Personengesellschaften
- aa) GbR
- bb) oHG
- cc) KG
- dd) GmbH & Co. KG
- 31–128 § 2 Verfahren I. Instanz 31–128
- I. Allgemeines
- 1. Grundlegende Anforderungen an einen Schriftsatz
- 2. Sprache
- 3. Literatur- und Rechtsprechungszitate
- 4. Abkürzungen und Formatierungen
- 5. Prozessuale Wahrheitspflicht
- a) Adressat der Verpflichtung
- b) Inhalt und Umfang der Verpflichtung
- aa) Tatsächliche Umstände
- bb) Wahrhaftigkeit ausreichend
- cc) Sonderfall: Schweigen
- c) Diverse Fallgruppen
- aa) Tatsachen mit unklarem Wahrheitsgehalt
- bb) Tatsachen, die sich nachträglich als falsch herausstellen
- cc) Behauptungen „ins Blaue“ hinein
- d) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Wahrheitspflicht
- II. Klage
- 1. Zwingender Inhalt
- a) Gericht und Parteien
- b) Klageantrag
- aa) Zahlungsanspruch
- bb) Herausgabeanspruch
- cc) Zug-um-Zug Leistung
- dd) Auskunftsanspruch
- c) Gegenstand und Grund des Anspruchs
- d) Unterschrift
- 2. Fakultativer Inhalt
- 3. Aufbau
- a) Gesamtgliederung
- b) Sachverhalt
- c) Rechtsausführungen
- d) Muster
- 4. Einreichung der Klage/Erstverfügung des Gerichts
- a) Einreichung der Klage
- b) Erste Maßnahmen des Gerichts
- III. Verteidigungsanzeige
- 1. Frist
- 2. Form und Inhalt
- 3. Muster
- IV. Klageerwiderung
- 1. Frist
- 2. Form und Inhalt
- a) Zwingender Inhalt
- b) Fakultativer Inhalt
- aa) Gericht und Parteien
- bb) Antrag
- cc) Sachverhalt
- dd) Rechtsausführungen
- c) Verteidigung durch (Prozess-)Aufrechnung und Widerklage
- aa) (Prozess-)Aufrechnung
- bb) Widerklage
- V. Replik und Duplik
- 1. Form und Inhalt
- 2. Sonderfall: Klageänderung
- a) „Echte“ Klageänderung nach § 263 ZPO
- b) „Unechte“ Klageänderung nach § 264 ZPO
- c) Rechtzeitigkeit des geänderten Antrags
- d) Reaktion auf Beklagtenseite
- e) Rechtsmittel
- f) Muster
- VI. Weitere Schriftsätze
- VII. Richterlicher Hinweis nach § 139 ZPO
- VIII. Vorbereitung der Güteverhandlung/mündlichen Verhandlung
- 1. Die Ladung
- 2. Anordnung des persönlichen Erscheinens
- 3. Weiteres Vorgehen
- 4. Tätigkeiten zeitnäher zum Termin
- IX. „Vorbereitung“ von Zeugen?
- 1. Zulässigkeit der Zeugenvorbereitung
- a) Was ist Zeugenvorbereitung?
- b) Gesetzliche Grundlagen
- c) Noch zulässige oder schon unzulässige Vorbereitungshandlungen?
- 2. Ablauf einer außergerichtlichen Zeugenbefragung
- 3. Zeitpunkt der Zeugenbefragung
- 4. Checkliste
- X. Termin zur Güteverhandlung/mündlichen Verhandlung
- 1. Allgemeines
- a) Erscheinen vor Gericht
- b) Auftreten vor dem Gericht
- 2. Ablauf des Termins
- a) Güteverhandlung
- b) Mündliche Verhandlung (Haupttermin)
- aa) Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts?
- bb) Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit?
- cc) Sachanträge
- dd) Erörterung des Sach- und Streitstands
- ee) Beweisaufnahme
- 3. Ende des Termins
- 4. Terminsdauer
- XI. Beweisaufnahme
- 1. Termin zur Beweisaufnahme
- a) Beweisbeschluss
- b) Teilnehmer an der Beweisaufnahme
- c) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- 2. Beweismittel
- a) Urkunden
- aa) Vorlage des Originals von Urkunden
- bb) Echtheit von Urkunden
- b) Zeugen
- aa) Zeugnisfähigkeit
- bb) Ladung
- cc) Ablauf der Zeugeneinvernahme
- c) Sachverständige
- d) Parteivernehmung
- e) Augenschein
- 3. Stellungnahme zur Beweisaufnahme
- XII. Alternative Prozessbeendigung
- 1. Rücknahme der Klage
- 2. Erledigungserklärung
- 3. Prozessvergleich
- a) Allgemeines
- b) Formale Voraussetzungen für das Zustandekommen des Prozessvergleichs
- aa) Vom Gericht protokollierter Prozessvergleichs
- bb) Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO
- c) Inhalt des Prozessvergleichs
- aa) Abgeltungsklauseln
- bb) Anerkenntnis mit aufschiebend bedingtem (Teil-)Erlass (Druckvergleich)
- cc) Widerrufsvorbehalt
- d) Unwirksamkeit des Prozessvergleichs – wie geht es weiter?
- e) Ergänzende Hinweise
- aa) Vorbereitung der Vergleichsverhandlungen
- bb) Güterichterverfahren
- cc) Vollstreckung aus dem Prozessvergleich
- dd) Abwicklung einer Zahlung über das Anderkonto des Rechtsanwalts
- XIII. Urteil
- 1. Versäumnisurteil gegen den Beklagten
- 2. Endurteil
- a) Abweisung der Klage als unzulässig
- b) Abweisung der Klage als unbegründet
- c) Klagezusprechendes Endurteil
- XIV. Tatbestandsberichtigung
- 1. Notwendigkeit der Tatbestandsberichtigung
- 2. „Tatbestand“ iSd § 320 Abs. 1 ZPO
- 3. Berichtigungsfähige Fehler
- 4. Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- a) Frist
- b) Form und Inhalt
- c) Muster
- 5. Entscheidung des Gerichts
- 129–168 § 3 Verfahren II. Instanz 129–168
- I. Zulässigkeit der Berufung
- II. Berufungseinlegung
- 1. Frist
- a) Beginn und Dauer
- b) Fristversäumnis
- 2. Form und Inhalt
- 3. Muster
- III. Berufungsbegründung
- 1. Frist
- a) Beginn und Dauer
- b) Antrag auf Fristverlängerung
- aa) Einmalige Verlängerung um bis zu einen Monat
- bb) Verlängerung von mehr als einem Monat
- cc) Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag
- c) Fristversäumnis
- 2. Form und Inhalt
- a) Allgemeines zum Aufbau
- aa) Einleitende Zusammenfassung der Fehler des erstinstanzlichen Gerichts
- bb) Reihenfolge der einzelnen Berufungsgründe
- cc) Stärkstes Argument zuerst
- b) Berufungsanträge
- aa) Insgesamt klageabweisendes erstinstanzliches Urteil
- bb) Teilweise klageabweisendes/klagestattgebendes erstinstanzliches Urteil
- cc) Insgesamt klagestattgebendes erstinstanzliches Urteil
- c) Umfang der Berufung
- d) Vom Berufungsgericht zugrunde zu legenden Tatsachen
- aa) Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen
- bb) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
- cc) Rechtfertigung einer anderen Entscheidung
- e) Rechtsverletzung des erstinstanzlichen Gerichts
- aa) Verletzung verfahrensleitender Vorschriften
- bb) Sonstige Rechtsverletzungen
- cc) Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung
- 3. Muster
- 4. Ergänzende Hinweise
- a) Mehrere Begründungsstränge des erstinstanzlichen Gerichts
- b) Zurückverweisung des Rechtsstreits
- IV. Berufungserwiderung
- 1. Frist
- 2. Form und Inhalt
- a) Allgemeines zum Aufbau
- b) Inhaltliche Anforderungen
- c) Anträge des Berufungsbeklagten
- V. Anschlussberufung
- 1. Frist
- 2. Form und Inhalt
- 3. Abhängigkeit von der (Haupt-)Berufung
- VI. Vorbereitende Maßnahme für ein Revisionsverfahren
- 169–174 § 4 Revision/Nichtzulassungsbeschwerde 169–174
- I. Zulässigkeit
- 1. Revision
- 2. Nichtzulassungsbeschwerde
- II. Einlegung der Revision/Nichtzulassungsbeschwerde
- 1. Zuständiges Gericht
- 2. Fristen
- III. Begründung der Revision/Nichtzulassungsbeschwerde
- IV. Rolle des Instanzanwalts
- 1. Empfehlung eines geeigneten BGH-Anwaltes
- 2. Unterstützung des BGH-Anwaltes
- 175–226 § 5 Besondere Verfahrensarten 175–226
- I. Einstweilige Verfügung
- 1. Arten der einstweiligen Verfügung
- a) Sicherungsverfügung
- b) Regelungsverfügung
- c) Sonderfall: Leistungsverfügung
- 2. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund
- 3. Zuständigkeit
- 4. Verfügungsantrag
- a) Allgemeines
- b) Eidesstattliche Versicherung
- c) Einreichung des Verfügungsantrages
- d) Muster
- 5. Mündliche Verhandlung
- 6. Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
- 7. Handlungsoptionen des Antragsgegners
- a) Schutzschrift vor Erlass der einstweiligen Verfügung
- b) Reaktionsmöglichkeiten nach Erlass der einstweiligen Verfügung
- aa) Widerspruch gegen Beschlussverfügung
- bb) Berufung gegen Urteilsverfügung
- cc) Aufhebung wegen „besonderer“ Umstände
- dd) Aufhebung wegen „veränderter“ Umstände
- ee) Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage
- 8. Ordnungsmittelverfahren bei Verstoß gegen die einstweilige Verfügung
- 9. Schadensersatz bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung
- 10. Abschlussschreiben/Abschlusserklärung
- II. Urkundenprozess
- 1. Vorverfahren
- a) Zulässige Klagearten/-ziele
- b) Beweisbedürftigkeit
- aa) Streitige und unstreitige Tatsachen
- bb) Indiztatsachen
- cc) Einreden und Einwendungen des Beklagten
- dd) Sonderfall: Säumnis des Beklagten
- c) Zulässige Beweismittel
- aa) Beweis durch Urkunden
- bb) Antrag auf Parteivernehmung
- cc) Ausnahmen von der Beweismittelbeschränkung
- d) Kennzeichnung als Urkundenprozess
- e) Abstandnahme vom Urkundenprozess
- f) Entscheidung des Gerichts
- aa) Abweisung der Klage als unzulässig oder als im Urkundenprozess unstatthaft
- bb) Abweisung der Klage als unbegründet
- cc) Klagezusprechendes (Anerkenntnis-)Vorbehaltsurteil
- dd) Sonderfall: Aufrechnung im Urkundenprozess
- g) Rechtsmittel
- 2. Nachverfahren
- III. Mahnverfahren
- 1. Zulässigkeit des Mahnverfahrens
- a) Ort der Zustellung des Mahnbescheides
- b) Zulässige Forderung
- 2. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides
- a) Zuständiges Gericht
- b) Maschinell lesbarer Mahnantrag
- c) Individualisierung des Anspruchs
- d) (Hilfsweise) Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
- 3. Prüfung des Mahnantrags und Zustellung des Mahnbescheids
- 4. Reaktionsmöglichkeiten des Antragsgegners
- 5. Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides und Einspruch des Antragsgegners
- 6. Übersicht über den Verfahrensgang im Mahnverfahren
- 7. Exkurs: Urkundenmahnverfahren
- IV. Selbständiges Beweisverfahren
- 1. Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens
- a) Das einvernehmliche selbständige Beweisverfahren
- b) Das sichernde selbständige Beweisverfahren
- c) Das streitschlichtende Beweisverfahren
- 2. Verwertbarkeit der selbständigen Beweiserhebung im Hauptprozess
- 227–274 § 6 Besondere Verfahrensschritte 227–274
- I. Fristverlängerungsantrag
- 1. Verlängerbare Fristen
- 2. Form und Inhalt des Fristverlängerungsantrages
- a) Verlängerung richterlicher Fristen
- b) Verlängerung gesetzlicher Fristen
- 3. Dauer der Fristverlängerung
- 4. Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag
- a) Erster Fristverlängerungsantrag
- b) Keine Reaktion des Vorsitzenden – was tun?
- c) Weitere Fristverlängerungsanträge
- d) Rechtsmittel
- 5. Muster
- II. Terminsverlegungsantrag
- 1. Allgemeines
- 2. Form und Inhalt des Terminsverlegungsantrages
- a) Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes
- b) Ausnahme: Sommerferienzeit
- c) Ausnahme von der Ausnahme: Verfahren mit besonderem Beschleunigungsbedürfnis
- 3. Entscheidung über Terminsverlegung
- a) Ermessensentscheidung
- b) Gebundene Entscheidung
- c) Rechtsmittel
- aa) Ablehnung der beantragten Terminsverlegung
- bb) Bewilligung der beantragten Terminsverlegung
- 4. Muster
- III. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 1. Zulässigkeit
- 2. Frist für den Wiedereinsetzungsantrag
- 3. Begründetheit
- a) Fehler durch Angestellte des Rechtsanwaltes
- aa) Selbständige Fristenkontrolle durch Büropersonal
- bb) Handeln aufgrund konkreter Einzelweisungen
- b) Das fristgerecht abgesendete, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangene Telefax
- c) Fehlende/Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
- 4. Muster
- IV. Streitverkündung
- 1. Allgemeines
- 2. Zulässigkeit der Streitverkündung
- 3. Form und Inhalt der Streitverkündung
- a) Zeitpunkt
- b) Streitverkündungsgrund und Lage des Rechtsstreits
- c) Zustellung
- d) Muster
- 4. Wirkungen der Streitverkündung
- a) Wirkungen im Fall des Beitritts
- b) Wirkungen im Fall des Nichtbeitritts
- 5. Kriterien für die Entscheidung des Streitverkündungsempfängers
- V. Verjährungshemmung
- 1. Allgemeines
- 2. Außergerichtliche Verhandlung über einen Anspruch und Verjährungsvereinbarung
- 3. Gerichtliche Rechtsverfolgung
- a) Mahnverfahren
- b) Klage
- c) Streitbeilegungsverfahren
- d) Problem: Rückwirkung der Zustellung
- VI. Streitwertbeschwerde
- 1. Beschwerdefähige Entscheidungen
- a) Vorläufige Streitwertfestsetzung
- b) Endgültige Streitwertfestsetzung
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- a) Beschwer
- b) Form und Frist
- 3. Entscheidung über die Beschwerde und weitere Rechtsmittel
- 4. Muster
- 275–284 § 7 Reaktionsmöglichkeiten im Zivilprozess 275–284
- 285–292 Sachverzeichnis 285–292
