Familienrecht
Zusammenfassung
Dieser kompakte Grundriss behandelt das Sachenrecht verständlich und klar strukturiert. Er konzentriert sich auf das, was Sie in Prüfung und Examen wissen müssen.
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- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXII
- 1–22 Kapitel 1. Grundlagen 1–22
- § 1. Einführung
- I. Die Regelungsbereiche des Familienrechts
- II. Daten zur Entwicklung des modernen Familienrechts
- 1. Die Dynamik des Familienrechts
- 2. Überblick zu den wesentlichen gesetzlichen Entwicklungen
- III. Die Rechtsquellen des Familienrechts
- IV. Überblick zum familienrechtlichen Verfahren
- 1. Gerichte und Instanzenzug
- 2. Das FamFG
- 3. Ergänzende Geltung der ZPO
- 4. Besonderheiten des familienrechtlichen Verfahrens
- V. Das Familienrecht in der juristischen Ausbildung und Prüfung
- 1. Das Familienrecht in der Klausur
- 2. Familienrecht als Pflichtfachstoff
- 3. Das Familienrecht im Schwerpunktbereichsstudium
- § 2. Grundrechte und Menschenrechte im Familienrecht
- I. Die Bedeutung von Art. 6 GG
- 1. Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 I GG
- 2. Schutz des Elternrechts, Art. 6 II GG
- 3. Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder, Art. 6 V GG
- II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Familienrecht, Art. 3 II GG
- III. Das Recht auf Privat- und Familienleben, Art. 8 EMRK
- IV. Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK
- § 3. Hinweise zum internationalen Familienrecht
- I. Überblick
- II. Wichtige EU-Verordnungen
- 1. Die Brüssel IIa-Verordnung
- 2. Die Rom III-Verordnung
- 3. Die EU-Güterrechtsverordnungen
- 4. Die EU-Unterhaltsverordnung
- § 4. Wiederholung
- 23–48 Kapitel 2. Verlöbnis, Eheschließung und Ehename 23–48
- § 5. Das Verlöbnis
- I. Überblick
- II. Begriff und Rechtsnatur des Verlöbnisses
- 1. Der Theorienstreit
- 2. Das Verlöbnis eines Minderjährigen
- 3. Anwendung weiterer Normen des BGB AT
- III. Der Anspruch aus § 1298 BGB auf Schadensersatz bei unbegründetem Rücktritt
- 1. Der grundlose oder schuldhaft veranlasste Rücktritt
- 2. Die Anspruchsberechtigten
- 3. Der Schaden
- IV. Der Anspruch auf Rückgabe der Geschenke, § 1301 BGB
- § 6. Eheschließung und Eheaufhebung
- I. Einführung
- 1. Begriff der Ehe
- 2. Vorbereitendes Verfahren und Trauung
- II. Die Voraussetzungen einer wirksamen Eheschließung
- 1. Die beiderseitige Erklärung des Ehewillens, § 1312 I 1 BGB
- 2. Die Mitwirkung des Standesbeamten, § 1310 I 1 BGB
- 3. Die persönlichen Ehevoraussetzungen
- III. Eheschließungsmängel und Fehlerfolgen
- IV. Die Aufhebung der Ehe
- 1. Begriff der Aufhebung
- 2. Die Voraussetzungen der Eheaufhebung
- 3. Die einzelnen Eheaufhebungsgründe
- 4. Ausschluss der Aufhebung, § 1315 BGB
- 5. Antragsberechtigung und Antragsfrist, §§ 1316, 1317 BGB
- § 7. Der Ehename
- I. Die Entwicklung des ehelichen Namensrechts
- II. Die Grundzüge des geltenden Rechts
- 1. Die Wahl eines gemeinsamen Ehenamens
- 2. Die Führung eines Doppelnamens durch einen Ehegatten
- 3. Die Wahlmöglichkeiten bei Eheauflösung
- III. Sonderproblem: Die Untersagung der Fortführung des Ehenamens
- § 8. Wiederholung
- 49–126 Kapitel 3. Die eheliche Lebensgemeinschaft 49–126
- § 9. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe
- I. Überblick zum Eherecht
- II. Die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft, § 1353 BGB
- 1. Die Generalklausel des § 1353 I BGB
- 2. Die Wohngemeinschaft als Aspekt der ehelichen Lebensgemeinschaft
- 3. Geschlechtsgemeinschaft und Familienplanung
- 4. Die Pflicht zu Rücksicht und Beistand (eheliche Solidarität)
- III. Der Herstellungsantrag
- 1. Antrag ohne Vollstreckungsmöglichkeit
- 2. Die Verweigerungsgründe nach § 1353 II BGB
- IV. Die Verpflichtung zum Familienunterhalt, §§ 1360 f. BGB
- 1. Art und Umfang des Unterhalts
- 2. Der Taschengeldanspruch
- V. Die eheliche Arbeitsteilung: Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, § 1356 BGB
- 1. Die Formen der Arbeitsteilung
- 2. Die Änderung der getroffenen Vereinbarung
- 3. Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten?
- § 10. Die Schlüsselgewalt
- I. Normzweck und Rechtsnatur von § 1357 BGB
- II. Die Prüfung des § 1357 BGB
- 1. Prüfungsaufbau
- 2. Die Tatbestandsvoraussetzungen
- III. Fallgruppen
- 1. Ärztliche Behandlung
- 2. Kredit- und Teilzahlungsgeschäfte
- 3. Doppelanschaffungen
- 4. Veräußerungsgeschäfte
- IV. Die Rechtsfolgen des § 1357 BGB
- 1. Mitberechtigung und Mitverpflichtung
- 2. Ausübung von Gestaltungsrechten
- 3. Vornahme von Rechtsdurchsetzungshandlungen
- 4. Keine dinglichen Wirkungen
- § 11. Haftungsfragen der ehelichen Lebensgemeinschaft
- I. Der Haftungsmaßstab im Innenverhältnis, § 1359 BGB
- 1. Regelungsinhalt und -zweck
- 2. Prüfung im Fallaufbau
- 3. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1359 BGB
- II. Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten
- 1. Kein Schadensersatz bei Verletzung personaler Ehepflichten
- 2. Schadensersatzansprüche aus dem vermögensrechtlichen Bereich der Ehe
- 3. Deliktsrechtliche Ansprüche aus § 823 BGB
- 4. Die Anwendung von § 826 BGB im Eherecht
- 5. Insbesondere: Schadensersatz für ein scheineheliches Kind
- 6. Die Durchsetzung von Haftungsansprüchen während bestehender Lebensgemeinschaft
- III. Tötung oder Verletzung von Ehegatten durch Dritte, §§ 842 ff. BGB
- 1. Überblick
- 2. Ansprüche bei Tötung des Ehegatten, § 844 II BGB
- 3. Eigener Anspruch des haushaltsführenden Ehegatten bei Verletzung durch Dritte, § 842 BGB
- 4. Das Hinterbliebenengeld, § 844 III BGB
- § 12. Eigentums- und Besitzverhältnisse der Ehegatten; Eigentumsvermutung
- I. Eigentums- und Besitzverhältnisse in der ehelichen Lebensgemeinschaft
- 1. Eigentumsverhältnisse im Ehegatteninnenverhältnis
- 2. Übereignungen zwischen Ehegatten
- 3. Die Besitzverhältnisse zwischen den Ehegatten
- II. Die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB
- 1. Normzweck des § 1362 BGB
- 2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1362 BGB
- 3. Rechtsfolgen
- § 13. Überblick zum Güterrecht; Eheverträge
- I. Die Güterstände
- 1. Überblick
- 2. Die Gütergemeinschaft
- 3. Der deutsch-französische Wahlgüterstand
- II. Das Güterrechtsregister
- III. Eheverträge
- 1. Regelungsinhalte
- 2. Form
- IV. Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- 1. Die Rechtsprechung bis zum Jahr 2000
- 2. Die Rechtsprechung des BVerfG
- 3. Die geltenden Prinzipien der Inhaltskontrolle
- 4. Beispiele aus der Rechtsprechung
- § 14. Die Verfügungsbeschränkungen
- I. Beschränkung der Verfügungsbefugnis über das Vermögen im Ganzen
- 1. Schutzzweck des § 1365 BGB
- 2. Die unter § 1365 BGB fallenden Verfügungsgeschäfte
- 3. Das Vermögen im Ganzen als Verfügungsgegenstand
- 4. Die subjektiven Erfordernisse im Rahmen der Einzeltheorie
- 5. Die Zustimmung des anderen Ehegatten
- 6. Rechtsfolgen bei verweigerter Genehmigung
- II. Beschränkung der Verfügungsbefugnis über Haushaltsgegenstände
- 1. Überblick
- 2. Die Tatbestandsvoraussetzungen
- 3. Der Streit um die analoge Anwendung von § 1369 BGB
- III. Früheres Recht: Dingliche Surrogation nach § 1370 BGB
- § 15. Wiederholung
- I. Kontrollfragen
- II. Klausurfall 1 (Geschäft ohne die Ehefrau)
- 127–166 Kapitel 4. Zugewinnausgleich und sonstiger Vermögensausgleich 127–166
- § 16. Der Zugewinnausgleich unter Lebenden
- I. Grundlagen
- 1. Begriff und Rechtfertigung des Zugewinnausgleichs
- 2. Allgemeine Voraussetzungen
- II. Die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- 1. Ermittlung des Anfangsvermögens
- 2. Hinzurechnung privilegierten Erwerbs zum Anfangsvermögen, § 1374 II BGB
- 3. Die Ermittlung des Endvermögens
- 4. Die Ermittlung des Zugewinns, § 1373 BGB
- 5. Die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs
- 6. Ausschluss oder Reduzierung in Härtefällen, § 1381 BGB
- 7. Das Problem der Vermögensentwertung nach dem Stichtag
- 8. Ansprüche gegen Dritte
- III. Die Anrechnung von Vorausempfängen
- 1. Der Grundgedanke des § 1380 BGB
- 2. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs in diesem Fall
- 3. Umkehrung der Ausgleichsrichtung durch Zuwendung
- IV. Vorzeitiger Zugewinnausgleich und Hinweise zum Verfahren
- 1. Der vorzeitige Zugewinnausgleich
- 2. Hinweise zum Verfahren
- § 17. Der Zugewinnausgleich im Todesfall
- I. Überblick
- II. Ehegatte wird gesetzlicher Erbe
- 1. Erbrecht bei Gütertrennung
- 2. Erbrecht bei gesetzlichem Güterstand
- III. Rechtslage bei gewillkürter Erbfolge
- 1. Einsetzung des Ehegatten als Erbe oder Vermächtnisnehmer
- 2. Der Anspruch auf den Zusatzpflichtteil
- 3. Die Option der Ausschlagung
- 4. Die Enterbung des Ehegatten
- IV. Fälle des rein güterrechtlichen Ausgleichs
- § 18. Vermögensausgleichsansprüche außerhalb des Zugewinnausgleichs
- I. Vertragliche Ansprüche
- 1. Einführung
- 2. Schenkungen und unbenannte Zuwendungen
- 3. Ansprüche aus beendeter Ehegatteninnengesellschaft
- 4. Ansprüche aus Auftrag
- II. Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich
- III. Vermögensausgleichsansprüche bei Scheidung im Fall der Gütertrennung
- 1. Der Anspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage
- 2. Die Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 313 I, III 1, 346 I, II BGB
- 3. Rechtsfolge des Anspruchs aus § 313 I, III 1 BGB
- IV. Keine Ausgleichsansprüche neben dem Zugewinnausgleich
- 1. Die §§ 1373 ff. BGB als abschließende Sonderregelung
- 2. Die Ausnahmefälle
- V. Die Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen
- 1. Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
- 2. Bestimmung des Leistungsempfängers
- 3. Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich
- 4. Zuwendungen an die Schwiegereltern
- § 19. Wiederholung
- 167–228 Kapitel 5. Scheidung und Scheidungsfolgenrecht 167–228
- § 20. Die Scheidung der Ehe
- I. Grundlagen
- 1. Überblick
- 2. Das Zerrüttungsprinzip
- 3. Grenzen der Vertragsfreiheit
- II. Die Voraussetzungen der Scheidung
- 1. Der Scheidungsantrag
- 2. Wirksame bestehende Ehe
- 3. Scheidung aufgrund der Zerrüttungsvermutungen, § 1566 BGB
- 4. Scheidung aufgrund des Zerrüttungstatbestands, § 1565 BGB
- 5. Keine Scheidung im Härtefall, § 1568 BGB
- III. Hinweise zum Verfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Der Scheidungsverbund
- § 21. Das Getrenntleben
- I. Einführung
- 1. Überblick zu den Rechtswirkungen
- 2. Begriff des Getrenntlebens
- II. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt, § 1361 BGB
- III. Die Verteilung der Haushaltsgegenstände und die Zuweisung der Ehewohnung
- 1. Die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- 2. Die Zuteilung der Ehewohnung bei Getrenntleben
- 3. Das Verhältnis der §§ 1361a, 1361b BGB zu den sachenrechtlichen Vorschriften
- 4. Die Teilungsversteigerung der Ehewohnung
- IV. Exkurs: Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
- 1. Schutzanordnungen, § 1 GewSchG
- 2. Wohnungsüberlassung, § 2 GewSchG
- § 22. Der Versorgungsausgleich
- I. Einführung
- 1. Begriff
- 2. Rechtsentwicklung
- II. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs
- 1. Die auszugleichenden Anrechte
- 2. Ausgleich der Anrechte durch interne oder externe Teilung
- 3. Ausschluss und Beschränkung des Versorgungsausgleichs
- 4. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
- 5. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
- 6. Anpassung nach Rechtskraft
- III. Hinweise zum Verfahren
- § 23. Der nacheheliche Unterhalt und der Unterhalt der unverheirateten Mutter
- I. Einführung
- II. Die Voraussetzungen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- 1. Scheidung der Ehe
- 2. Die Unterhaltstatbestände
- 3. Unterhaltsmaß
- 4. Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
- 5. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- 6. Herabsetzung und Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB
- 7. Ausschluss oder Herabsetzung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit, § 1579 BGB
- 8. Sonstige Einwendungen und Einreden gegen den Unterhaltsanspruch
- III. Hinweise zum Verfahrensrecht
- IV. Der Betreuungsunterhalt der unverheirateten Mutter aus § 1615 II BGB
- 1. Überblick
- 2. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt für die ersten drei Jahre (sog. Basisunterhalt)
- 3. Verlängerung über drei Jahre hinaus
- 4. Sonstige Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
- 5. Rangverhältnisse bei mehreren Unterhaltsverpflichteten
- § 24. Wohnungszuweisung und Beanspruchung von Haushaltsgegenständen
- I. Die Überlassung der Ehewohnung
- 1. Überblick
- 2. Die Ansprüche aus § 1568a BGB
- 3. Das Verfahren in Ehewohnungssachen
- II. Die Regelung der Eigentumsverhältnisse an Haushaltsgegenständen
- 1. Überblick
- 2. Die Ansprüche aus § 1568b BGB
- 3. Das Verfahren in Haushaltssachen
- 4. Das Verhältnis zum Zugewinnausgleich
- § 25. Wiederholung
- 229–266 Kapitel 6. Eingetragene Lebenspartnerschaft und nichteheliche Lebensgemeinschaft 229–266
- § 26. Die eingetragene Lebenspartnerschaft
- I. Grundlagen
- 1. Das Lebenspartnerschaftsgesetz
- 2. Terminologie
- II. Die Parallelen zum Eherecht
- 1. Parallelität der gesetzlichen Regelungen
- 2. Entsprechende Anwendung von Rechtsprechungsrecht
- III. Die Besonderheiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft
- 1. Die Begründung der Lebenspartnerschaft
- 2. Die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
- 3. Lebenspartnerschaft und Kinder
- 4. Die Auflösung der Lebenspartnerschaft
- 5. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- § 27. Begriff und Rechtsgrundlagen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- I. Einführung und Definition
- 1. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als gesellschaftliches Phänomen
- 2. Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- II. Verfassungsrechtliche Stellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- III. Die rechtliche Erfassung der bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- 1. Allgemeines
- 2. Eigentums- und Besitzverhältnisse
- 3. Haftungsfragen
- 4. Mietrecht
- 5. Erbrecht
- § 28. Der Vermögensausgleich bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- I. Einführung
- 1. Die Problemfälle
- 2. Der Grundsatz der Nichtausgleichung
- 3. Übersicht zu den denkbaren Anspruchsgrundlagen
- II. Die Prüfung vertraglicher Ansprüche
- 1. Ansprüche aus Dienstvertrag, Darlehen u. a.
- 2. Anspruch infolge Widerrufs einer Schenkung
- 3. Abfindungsansprüche aus Gesellschaftsrecht, §§ 730ff. BGB
- III. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Gesamtschuldnerausgleich
- 1. Geschäftsführung ohne Auftrag
- 2. Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich, § 426 I, II BGB
- IV. Ansprüche aus Bereicherungsrecht
- 1. Überblick
- 2. Der Anspruch aus § 812 I 2 Alt. 2 BGB (condictio ob rem)
- V. Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
- 1. Grundlagen
- 2. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
- § 29. Wiederholung
- I. Kontrollfragen
- II. Klausurfall 2 (Letzte Investitionen)
- 267–396 Kapitel 7. Kindschaftsrecht 267–396
- § 30. Grundlagen des Kindschaftsrechts
- I. Überblick
- II. Allgemeines zum Eltern-Kind-Verhältnis
- 1. Überblick
- 2. Beistand und Rücksicht
- 3. Die Dienstleistungspflicht des Kindes
- III. Der Kindesname
- 1. Der Vorname
- 2. Der Familienname
- 3. Namensänderungen
- IV. Hinweise zum kindschaftsrechtlichen Verfahren
- V. Annex: Überblick zu wichtigen Altersstufen im Recht
- § 31. Abstammungsrecht
- I. Verwandtschaft und Schwägerschaft
- 1. Verwandtschaftsbegriff
- 2. Schwägerschaft
- II. Mutterschaft
- 1. Überblick
- 2. Leihmutterschaft
- 3. Mutterschaft in der gleichgeschlechtlichen Ehe
- III. Die Vaterschaftstatbestände
- 1. Überblick zu § 1592 BGB
- 2. Vaterschaft kraft Ehe
- IV. Die Vaterschaftsanerkennung
- 1. Voraussetzungen der Anerkennung
- 2. Der Widerruf der (schwebend unwirksamen) Anerkennung
- 3. Unbeachtlichkeit anderer Nichtigkeitsgründe
- 4. Rechtsfolgen der wirksamen Anerkennung
- 5. Das Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung
- V. Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung
- VI. Die Vaterschaftsanfechtung
- 1. Überblick
- 2. Der Antrag und seine Substantiierung
- 3. Die Anfechtung durch den leiblichen Vater
- 4. Die Anfechtungsfrist
- 5. Ausschluss der Anfechtung bei Samenspende, § 1600 IV BGB
- 6. Rechtsfolgen der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung
- 7. Scheidungsakzessorischer Statuswechsel, § 1599 II BGB
- VII. Rechtsausübungssperren und Scheinvaterregress
- 1. Die Rechtsausübungssperren des Abstammungsrechts
- 2. Der Scheinvaterregress
- VIII. Auskunft über die Abstammung
- 1. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- 2. Das Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende
- 3. Babyklappe und vertrauliche Geburt
- 4. Auskunftsansprüche des Kindes gegenüber den Eltern
- 5. Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
- 6. Offenbarungspflichten zwischen Ehegatten
- IX. Das Abstammungsklärungsverfahren gem. § 1598a BGB
- 1. Einführung
- 2. Die Regelung in § 1598a BGB
- § 32. Erwerb und Verlust der elterlichen Sorge
- I. Einführung
- 1. Begriff der elterlichen Sorge
- 2. Die Möglichkeiten der Sorgerechtszuordnung
- 3. Die wesentlichen Fallkonstellationen
- II. Erwerb der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärungen
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- III. Erwerb der gemeinsamen Sorge durch gerichtliche Entscheidung, § 1626a I Nr. 3, II BGB
- 1. Die Verfassungswidrigkeit der früheren Rechtslage
- 2. Die Beantragung gemeinsamer Sorge nach § 1626a I Nr. 3, II BGB
- 3. Zum Verfahren
- IV. Änderungen der elterlichen Sorge
- 1. Der Antrag auf Alleinsorge nach § 1671 I BGB
- 2. Der Antrag des Vaters auf Alleinsorge nach § 1671 II BGB
- 3. Sorgerecht und Wechselmodell
- 4. Änderungen nach dem Tod eines Elternteils
- 5. Sorgerechtsänderungen nach § 1696 BGB
- 6. Das Ruhen der elterlichen Sorge
- V. Sorgerechtsregelungen nach den §§ 1666 ff. BGB
- 1. Die Kindeswohlgefährdung gem. § 1666 I BGB
- 2. Fehlende Gefahrabwendung durch die Eltern
- 3. Auswahl der Maßnahme und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 4. Konsequenzen für die Sorgerechtssituation
- 5. Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens, § 1667 BGB
- § 33. Ausübung und Grenzen der elterlichen Sorge; gesetzliche Vertretung des Kindes
- I. Die Ausübung der elterlichen Sorge
- 1. Die Ausübung der Personensorge
- 2. Die Ausübung der Vermögenssorge
- 3. Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben der Eltern
- 4. Meinungsverschiedenheiten der Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht
- II. Die gesetzliche Vertretung des Kindes
- 1. Bedeutung der gesetzlichen Vertretung
- 2. Alleinvertretung und gemeinschaftliche Vertretung des Kindes
- III. Grenzen der gesetzlichen Vertretung des Kindes durch die Eltern
- 1. Überblick
- 2. Höchstpersönliche Rechte
- 3. Rechtsgeschäfte von besonderer Tragweite
- 4. Geschäfte mit möglicher Interessenkollision
- 5. Beschränkung der Minderjährigenhaftung, § 1629a BGB
- IV. Haftungsfragen im Eltern-Kind-Verhältnis
- 1. Die Regelung des § 1664 BGB
- 2. Die Zurechnung des Verschuldens der Eltern
- V. Elterliche Sorge und Familienpflege
- 1. Überblick
- 2. Das kleine Sorgerecht der Pflegeperson
- 3. Die gerichtliche Bleibeanordnung
- VI. Der Schutz der Stieffamilie
- § 34. Umgangsrecht
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Gerichtliche Anordnungen zur Regelung des Umgangsrechts
- 1. Überblick
- 2. Hinweise zum Verfahren
- 3. Maßstäbe der gerichtlichen Entscheidung
- 4. Die Durchsetzung von Umgangsregelungen
- III. Umgangsrechte weiterer Personen
- 1. Überblick
- 2. Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters
- IV. Das Umgangsrechtsverhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis
- § 35. Unterhalt unter Verwandten, insbesondere Kindesunterhalt
- I. Allgemeines zum Verwandtenunterhalt
- II. Die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
- 1. Verwandtschaft und Rang der Unterhaltspflichtigen
- 2. Der Unterhaltsbedarf
- 3. Bedürftigkeit
- 4. Leistungsfähigkeit und Rangfolge
- 5. Art der Unterhaltsgewährung
- 6. Fehlen von Einwendungen und Einreden
- III. Besondere Problemkreise des Kindesunterhalts
- 1. Der Mindestunterhalt und das vereinfachte Verfahren
- 2. Die Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell
- 3. Der Anspruch des Kindes auf Ausbildungsfinanzierung
- IV. Der Elternunterhalt
- V. Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs und Unterhaltsregress
- 1. Auskunftserteilung
- 2. Gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs
- 3. Der Unterhaltsregress
- § 36. Die Adoption
- I. Überblick
- II. Die Voraussetzungen der Adoption Minderjähriger
- 1. Antrag des Annehmenden bei Gericht
- 2. Kindeswohl und Förderungsprinzip
- 3. Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses
- 4. Anforderungen nach Familienstand des Annehmenden
- 5. Mindestalter und Geschäftsfähigkeit des Annehmenden
- 6. Die erforderlichen Einwilligungen
- III. Das Adoptionsverfahren
- 1. Vorbereitung der Adoption und Adoptionspflege
- 2. Gerichtliches Annahmeverfahren und Adoptionsdekret
- IV. Die Rechtswirkungen der Adoption Minderjähriger
- 1. Rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes
- 2. Auswirkungen auf die Verwandtschaftsverhältnisse
- 3. Das Adoptionsgeheimnis
- 4. Die Aufhebung des Adoptionsverhältnisses bei der Minderjährigenadoption
- V. Die Besonderheiten der Adoption Volljähriger
- 1. Annahmevoraussetzungen
- 2. Rechtswirkungen
- § 37. Wiederholung
- I. Kontrollfragen
- II. Klausurfall 3 (Ein Kind und viele Väter)
- 397–416 Kapitel 8. Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung 397–416
- § 38. Die Vormundschaft
- I. Überblick
- II. Anordnung der Vormundschaft
- 1. Voraussetzungen
- 2. Bestellung und Auswahl des Vormunds
- III. Ausübung der Vormundschaft
- 1. Personen- und Vermögenssorge
- 2. Gesetzliche Vertretung
- 3. Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund und Mündel
- IV. Beendigung der Vormundschaft
- § 39. Pflegschaft
- I. Überblick
- II. Die Pflegschaft für Minderjährige
- III. Die Rechtsstellung des Pflegers
- § 40. Betreuung
- I. Überblick
- II. Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
- 1. Volljährigkeit des Betroffenen
- 2. Krankheit oder Behinderung
- 3. Erforderlichkeit der Betreuung
- 4. Kein entgegenstehender freier Wille des Betroffenen
- 5. Antragstellung oder Betreuung von Amts wegen
- 6. Auswahl des Betreuers
- III. Das Rechtsverhältnis der Betreuung
- 1. Aufgabenkreis des Betreuers
- 2. Das Innenverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem
- 3. Das Außenverhältnis: Betreuer als gesetzlicher Vertreter
- 4. Der Einwilligungsvorbehalt
- 5. Insbesondere: Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahmen
- IV. Beendigung und Änderung der Betreuung
- 1. Aufhebung oder Änderung
- 2. Entlassung des Betreuers
- V. Die Patientenverfügung
- § 41. Wiederholung
- 417–428 Antworten zu den Kontrollfragen 417–428
- Kapitel 1:
- Kapitel 2:
- Kapitel 3:
- Kapitel 4:
- Kapitel 5:
- Kapitel 6:
- Kapitel 7:
- Kapitel 8:
- 429–438 Sachverzeichnis 429–438
