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Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert in:

Bernd Stöver

Geschichte der USA, page 651 - 685

Von der ersten Kolonie bis zur Gegenwart

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-406-71364-4, ISBN online: 978-3-406-71365-1, https://doi.org/10.17104/9783406713651-651

Series: C.H.Beck Paperback, vol. 6291

C.H.BECK, München
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Die USA seit 1991652 deutlicher auch auf das Internet setzte,92 wurde die 1989 gegründete Christian Coalition of America (CC oder CCA) unter Pat Robertson, einem weiteren Fernsehprediger. Sie wuchs nach Schätzungen allein zwischen 1995 und 2005 auf rund 350 000 Mitglieder.93 Nach eigenen Angaben besitzt sie heute über eine Million eingeschriebene Anhänger und verschickt jedes Jahr Millionen von sogenannten Voters Guides. Im Wahljahr 2000 sollen es bereits siebzig Millionen gewesen sein.94 Die Tea-Party-Bewegung machte seit 2009 gegen zahlreiche Initiativen Obamas mobil, wobei die innenpolitischen Reformen, vor allem aber die Pùichtversicherung im Gesundheitswesen, im Mittelpunkt standen. Wie zuvor in den 1990er Jahren, als die Clintons für die konservativen Gruppen geradezu zum Hassobjekt wurden, gerieten nun Obama und andere demokratische Politiker in ihr Visier. «Don’t Retreat, Reload!» – mit dieser martialischen Rhetorik, wie sie Palin am 23. März 2010 verwendete, mussten sie leben, und zudem wurden jetzt ihre Gesichter auf Palins Homepage sogar mit einem Fadenkreuz versehen. Den einstweiligen Höhepunkt erreichte diese neue Art besonders gehässiger Auseinandersetzung, die nun auch Obama wahlweise als neuen Hitler oder neuen Stalin denunzierte, am 8. Januar 2011, als die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giðords bei einer Bürgersprechstunde in Tucson (Arizona) mit einem Kopfschuss niedergestreckt wurde und nur knapp überlebte. Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert Ende des American Dream? Das 21.Jahrhundert In den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts scheint die vermeintlich so sichere Position der Weltmacht USA ins Wanken zu geraten. Als bei der Präsidentschaftswahl im November 2016 der für die Republikaner startende Immobilientycoon Donald Trump über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton siegte, hatte sogar der American Dream enorm an Kraft verloren. Wer nach den Präsidentschaften von Bush und Obama 2016 Trump wählte, tat dies vor allem in der Hoðnung, Trump werde «Amerika wieder groß machen» und den Amerikanischen Traum von sozialem Aufstieg und Wohlstand wiederbeleben.95 Trump siegte, weil er für 70 Prozent der Wähler diese Vision verkörperte.96 Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 653 Hoffnungsträger Obama Ironischerweise war Barack Obama mit fast identischen Versprechungen in den siegreichen Wahlkampf 2008 gezogen. Auch er hatte auf den Wechsel («change») und auf die Wirkung des American Dream gesetzt. Seine Bücher, Dreams from My Father: A Story of Race and Inheritance (1995; dt. Ein amerikanischer Traum. Die Geschichte meiner Familie) und The Audacity of Hope: Thoughts on Reclaiming the American Dream (2006; dt. Hoúnung wagen: Gedanken zur Rückbesinnung auf den American Dream), spielten seit Mitte der Neunzigerjahre mit diesen Themen und wurden in den USA schnell zu Bestsellern. Die Erklärung für die erstaunliche Übereinstimmung war, dass sich die USA bereits seit vielen Jahren enormen neuen Herausforderungen ausgesetzt sahen, ohne dass in der Wahrnehmung der US-Bürger eine Lösung gefunden worden war. Außenpolitisch waren 2008 wie 2016 Terrorismus und Asymmetrische Kriege besondere Bedrohungen geblieben, wirtschaftspolitisch wurde ausgerechnet die Globalisierung, auf die die USA seit Jahrhunderten zentral gesetzt hatten, zum Problem, das sich besonders deutlich im Rückgang des Außenhandels zeigte, und innenpolitisch driftete die US- Gesellschaft sowohl sozial als auch politisch immer weiter auseinander. Die verbreitete Erwartung, dass ein grundsätzlicher Wandel möglich sei, machte auch Obama 2008 zum Präsidenten. Verstärkt wurden die Hoðnungen auf einen Neuanfang der US-Politik durch die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, ihm 2009 den Friedensnobelpreis zu verleihen. Zwei Drittel der US-Bürger hielten diese Entscheidung allerdings für voreilig, weil Obama im Gegensatz zu seinen ebenfalls mit dem Nobelpreis geehrten Vorgängern Theodore Roosevelt (1907) und Woodrow Wilson (1919) nicht einmal die Zeit gehabt hatte, seine Wahlversprechen – Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak sowie Entschärfung des Nahost-Konùikts – einzulösen.97 Sogar der Geehrte selbst zeigte sich in seiner Dankesrede im Dezember 2009 sehr zurückhaltend gegenüber der Verklärung seiner Person. Die Begründung des Nobelkomitees klang allerdings eher wie der Versuch, den vorzeitig Geehrten auf die Einhaltung seiner Versprechen zu verpùichten. «Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern», hieß es in der Begründung im Oktober 2009. «Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaðen gelegt. Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonde- Die USA seit 1991654 rem Gewicht auf der Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Kon- ùikte zu lösen. Die Vision einer atomwaðenfreien Welt hat auf kraftvolle Weise Verhandlungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle neu belebt. Durch Obamas Initiativen spielen die USA jetzt eine konstruktivere Rolle bei der Bewältigung der enormen Klima-Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist. Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden. Es geschieht selten, dass eine Person wie jetzt Obama die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich zieht und neue Hoðnungen auf eine bessere Zukunft entfacht … Das Komitee will sich hinter Obamas Appell stellen: ‹Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung für eine globale Antwort auf globale Herausforderungen übernehmen.›»98 Obama und die Traditionen der US-Außenpolitik Anders als in der Öðentlichkeit wahrgenommen, knüpfte Obama allerdings die Einhaltung einiger seiner zentralen außenpolitischen Versprechen an ganz bestimmte Voraussetzungen. Bereits in seiner Dankesrede für die Verleihung des Nobelpreises in Oslo, in der er noch einmal seinen Willen deutlich machte, das Lager Guantánamo zu schließen sowie die USA zu verpùichten, die Genfer Konventionen einzuhalten und damit auch die Folterpraxis zu beenden, sprach er sich gleichzeitig überraschend deutlich dafür aus, in der Außenpolitik weiterhin auch auf das Militär zu setzen.99 Dass er sich dabei auf in den USA überparteilich akzeptierte Inhalte wie den seit James Monroes Rede von 1823 zum zentralen amerikanischen Credo gewordenen Kampf gegen antidemokratische Kräfte bezog, war nur ein weiterer Hinweis darauf, dass auch Obama sich ganz den Traditionen der US-Außenpolitik verpùichtet sah. Dafür sprach zudem der in politischen Grundsatzreden in den USA fast schon obligatorische Hinweis auf eine Anti-Appeasement-Politik und die Vorbildfunktion des «Good War» zwischen 1941 und 1945, der zur Beseitigung Hitlers zwingend notwendig gewesen sei. Nicht zuletzt berief sich auch Obama auf die US-Politik im Kalten Krieg und insbesondere auf die amerikanische «Kriegserklärung» an die sowjetische Diktatur in der Truman-Doktrin von 1947. «Ich sehe die Welt, wie sie ist», so begann er seine Rede, «und ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen für das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: Das Böse existiert in der Welt. Eine gewaltfreie Bewegung Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 655 hätte Hitlers Truppen nicht aufhalten können. Verhandlungen können die Anführer der Al-Qaida nicht dazu bringen, ihre Waðen niederzulegen. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. Es ist die Wahrnehmung der Geschichte, der Unzulänglichkeiten der Menschheit und der Begrenztheit der Vernunft … Ein weiterer Punkt ist die Art des Friedens, den wir suchen. Denn Frieden ist nicht nur die Abwesenheit des sichtbaren Konùikts. Nur ein Frieden, der auf den unveräußerlichen Rechten und der Würde des Einzelnen beruht, kann ein wirklicher dauerhafter Frieden sein … Ein gerechter Frieden beinhaltet nicht nur zivile und politische Rechte – er muss wirtschaftliche Sicherheit garantieren. Wahrer Frieden heißt nicht nur, frei von Angst zu sein, sondern frei von Mangel.» Es fehlte eigentlich nur noch das bekannte Zitat aus der Truman- Rede vom 12. März 1947, wonach Diktaturen «auf dem üblen Boden von Armut» wüchsen und dann ihre volle Größe erreichten, wenn die Hoðnung auf ein besseres Leben erloschen sei. Und in diesem Tenor war auch der Hinweis Obamas zu verstehen, dass die USA sich wie damals selbst als «Fahnenträger» dieses Kampfes verstünden. Bezeichnenderweise hatte dies auch die sogenannte Bush-Doktrin vom 20. September 2002 bereits unterstrichen. Tatsächlich verdeckten schlichte Parteizuordnungen und die Fronten innenpolitischer Kämpfe, dass Obama und die Mehrheit der Demokratischen Partei sich mit den Republikanern in dem Anspruch trafen, dass die USA ihre Stellung als einzige verbliebene Supermacht, die sie 1991 erreicht hatten, verteidigen müssten. Das konnte später auch Trump unterschreiben. Diese Republikaner und Demokraten verbindende Grundlinie war bereits bei der Verabschiedung des Iraq Liberation Act 1998 deutlich geworden. Daher war es kein Zufall, dass sich viele zentrale Formulierungen, die schon die Bush-Doktrin verwendete, bei Obama wiederfanden. Das war sogar während der heftigsten Streitigkeiten um den Weg der US-Außenpolitik nach 2001 erkennbar geblieben. Dass sich die USA spätestens seit «9/11» in einem mit dem Kalten Krieg vergleichbaren «Long War» mit antidemokratischen Kräften sahen, wie es das US-Verteidigungsministerium am 6. Februar 2006 in einem ausführlichen Strategiepapier formulierte, in dem mit ähnlicher Ausdauer, aber auch mit vergleichbaren Mitteln gekämpft werden sollte, hätte Obama genauso unterschreiben können wie zuvor Bush und danach Trump. Die Tatsache, dass der 2006 von Bush zum Nachfolger von Donald Rumsfeld bestimmte parteilose Verteidigungsminister Robert Gates noch bis zum Die USA seit 1991656 Juli 2011 unter Obama das Pentagon führte, erscheint zwar auf den ersten Blick nur wie eine beiläuøge Personalie, ist aber ein wichtiger Beleg für die Kontinuität und den überparteilichen Konsens in der US-Außenpolitik. Noch deutlicher wurden die Übereinstimmungen in grundsätzlichen sicherheitspolitischen Fragen durch die Formulierungen, die in Feindbildern und Strategien der Obama-Administration auftauchten. Obama verwendete zwar nicht die von Bush entwickelten Begriðe Rogue States («Schurkenstaaten») oder Axis of Evil («Achse des Bösen»), sein Feindbild war aber nicht grundsätzlich anders. Auch für ihn gehörte es zu den wichtigsten Aufgaben, nicht-vertrauenswürdige Länder und den von Al- Qaida entwickelten Terrorismus, der nicht oder kaum mehr an Staaten gebunden ist, zu bekämpfen. Dass die Kommandoaktion gegen Bin Laden von ihm persönlich geleitet wurde, zeigte die übergeordnete Bedeutung. Auch Obama kannte die nicht zuletzt innenpolitische Brisanz der Bedrohung durch Terroristen von Al-Qaida, durch die die USA zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder auf eigenem Territorium angegriðen worden waren. Unabhängig vom Tod des Terrorchefs 2011 verfolgt Washington bis heute Personen in unterschiedlichen Ländern, die dieser und anderen islamistischen Terrorgruppen zugeordnet werden. Im Fokus lagen zunächst vor allem Saudi-Arabien, Kuwait und Jemen,100 bis zum Ende der Amtszeit Obamas wurden der Irak, Pakistan, Afghanistan, Libyen, Somalia und Syrien weitere Schwerpunkte.101 Obama und die Diktaturen Grundsätzlich blieb aber, wie bei seinen Vorgängern, auch Obamas Verhältnis zu Diktaturen zwiespältig. Dies war im «Arabischen Frühling» ab 2010/11 besonders deutlich zu erkennen, als oppositionelle Gruppen im Nahen und Mittleren Ostens sowie in Nordafrika begannen, sich gegen ihre Regime aufzulehnen. Innerhalb weniger Monate stürzten mehrere Despoten: In Tunesien øel die Regierung Ben Ali im Januar 2011, im folgenden Monat endete die Herrschaft Mubaraks in Ägypten. In Libyen verlor Gaddaø im Oktober 2011 die Macht, und im Jemen stürzte Salih im Januar 2012. In Syrien begann 2011 ein bis heute andauernder Bürgerkrieg, als die dortige Opposition versuchte, das Regime von Baschar al-Assad zu demokratischen Reformen zu veranlassen, und dieses mit verschärfter Verfolgung antwortete. Der Konùikt wandelte sich aufgrund der Bedeutung Syriens im Nahen Osten und der Zerstörung der bisherigen Machtverhältnisse im Mittleren Osten seit den Golfkriegen rasch zu einem unübersichtlichen Krieg Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 657 unterschiedlichster Gruppierungen, in dem das ursprüngliche Ziel, das politische System zu verändern, keine wesentliche Rolle mehr spielte. Stattdessen entstand hier ein Stellvertreterkrieg, in dem sich die verschiedensten politischen und religiösen Interessen mischten. Das labile Sicherheitsarrangement, das die USA traditionell und trotz anderslautender Rhetorik mit ihnen nützlichen Diktatoren unterhielten, um eine Region in ihrem Sinne zu stabilisieren, setzte auch Obama fort, auch wenn die noch unter Bush übliche Auslieferung von Terrorverdächtigen an die Geheimpolizeien in Libyen und Syrien beendet wurde. Diktaturen wie Ägypten, wo seit 2014 der in den USA ausgebildete Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hart gegen Islamisten – insbesondere gegen die Muslimbruderschaft – vorging, hielt auch Obama im Rahmen der Sicherheitspolitik für akzeptabel. Mit Kairo traf man sich bereits zuvor in weiteren Feindbildern. Mit dem 2011 gestürzten Mubarak war sich Obama, wie so viele US-Präsidenten zuvor, darüber einig, dass vor allem der Iran eine prinzipielle Gefährdung des gesamten Raums darstelle. Das wurde spätestens mit der Veröðentlichung der amerikanischen Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks deutlich.102 Seit dem Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel 1979 galt Kairo als unverzichtbarer Garant der Sicherheit Israels in einem von Hass gegen Juden und Amerikaner bestimmten Raum. Washington revanchierte sich dafür jahrzehntelang mit milliardenschweren Hilfen, die in den ägyptischen Sicherheitsapparat, vorzugsweise in das Militär, ùossen. An diesem Arrangement änderten in der Regierungszeit Obamas weder der Sturz Mubaraks 2011 noch die Einsetzung von diversen (Übergangs-) Regierungen, weder Notstandsgesetze noch der Versuch, Wahlergebnisse zu ignorieren, etwas Wesentliches. Obama ließ allerdings kurzzeitig die Hilfen einfrieren, als das Militär 2013 den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi stürzte. Nachfolger as-Sisi bemühte sich danach aber bezeichnenderweise besonders, den Erwartungen aus Washington an Ägypten wieder mehr gerecht zu werden. Unter anderem wurde 2015 wieder ein ägyptischer Botschafter nach Israel gesandt, nachdem zuvor drei aus Protest abgezogen worden waren. Im selben Jahr wurden die Lieferungen von Rüstungsmaterial wieder in vollem Umfang aufgenommen. Dass die Obama-Administration aufgrund ihrer Bedenken wegen möglicher Folgen für die Stabilität der gesamten Region zunächst kritisch gegenüber dem Arabischen Frühling eingestellt war, hatte sich ebenfalls bereits 2011 auf der Münchener Sicherheitskonferenz gezeigt. Die USA seit 1991658 Dort warnte Obama vor einem überstürzten politischen Wechsel.103 Eigentlich, so weiß man heute, hätte er lieber behutsame Reformen, eher Evolution als Revolution, gesehen. Wie sehr das Verhalten der USA in den nun von Aufständen erfassten arabischen Gebieten durch politische Vorentscheidungen bestimmt war, lässt der Umgang mit Libyen erkennen. Gaddaø galt in Washington aus vielerlei Gründen, spätestens aber seit der nachgewiesenen Mittäterschaft bei terroristischen Anschlägen auf Amerikaner, als einer der zentralen Feinde der USA. Als er im März 2011 begann, den Arabischen Frühling in Libyen niederzuschlagen, gehörte Obama mit zu den lautesten Kritikern. Es folgten – anders als etwa in Tunesien oder Ägypten – massive US- und NATO-Luftangriðe zur Unterstützung der Opposition, um das Regime Gaddaøs zu schwächen und vor allem auch Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Tatsächlich waren die Aufständischen zunächst siegreich und der verhasste Gaddaø wenige Tage später nicht mehr am Leben. Außenministerin Hillary Clinton feierte dies als ihren persönlichen Erfolg, wie ihre von WikiLeaks später veröðentlichten E-Mails zeigen.104 Dass Obama sich von ihr zum Eingreifen drängen ließ, unterstrich die Sonderstellung Gaddaøs zusätzlich. Das Libyen Gaddaøs ging seit seinem Beginn 1969 auf Konfrontationskurs gegenüber Washington, wobei es geschickt die Fronten des Kalten Krieges nutzte. Gaddaøs Coup vom Mai 1970, seinen Ölminister demonstrativ zu Gesprächen nach Moskau zu schicken und gleichzeitig den Druck auf westliche Firmen zu erhöhen, Libyen zu verlassen, hatte das Verhältnis zu Washington bereits damals nachhaltig beschädigt. Später durften US-Firmen zwar wieder auf libyschen Ölfeldern tätig werden, aber die Beherbergung der PLO und die Unterstützung anderer Terrororganisationen sowie verschiedene Angriðe auf Amerikaner machten das 1977 zur Sozialistischen Volksrepublik umgewandelte Libyen zum Dauerfeind Washingtons. Seit Mitte der Achtzigerjahre eskalierten die Probleme, als 1985 ein US-Bürger auf dem Kreuzfahrtschið «Achille Lauro» durch Palästinenser ermordet wurde. Die USA gingen daraufhin zwischen Januar und März 1986 gegen libysche Schiðe vor, was Gaddaø wiederum am 5. April mit einem Bombenanschlag auf die von US-Soldaten regelmäßig besuchte Berliner Diskothek «La Belle» beantwortete, bei dem zwei Amerikaner starben. Die Antwort Washingtons waren Bombenangriðe auf Bengasi und die Hauptstadt Tripolis, wofür sich Gaddaø am 21. Dezember 1988 rächte. Beim Bombenanschlag auf eine US-Verkehrsmaschine der PanAm, die über der schottischen Stadt Lockerbie abstürzte, fanden 270 Menschen Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 659 den Tod.105 Die sich anschließenden amerikanischen Sanktionen gegen Libyen zeigten allerdings nur wenig Wirkung, und auch der 2002 geführte Prozess um die Anschläge konnte die Vereinigten Staaten nicht beruhigen, zumal der verurteilte Haupttäter, Abdel Basit Ali al-Megrahi, schon bald danach wegen einer Krebserkrankung aus britischer Haft entlassen wurde. Dennoch hoben die Amerikaner die Sanktionen auf, nachdem Gaddaø eine Entschädigung von je etwa acht Millionen Dollar an die Familen der Opfer des PanAm-Anschlags gezahlt hatte. Zum ersten Eklat kam es während der Präsidentschaft Obamas im September 2009, als die USA Gaddaø zum ersten Mal überhaupt gestatteten einzureisen, um eine Rede vor der UNO in New York zu halten. Die Ansprache geriet zu einem der typischen bizarren Auftritte des Libyers, bei dem er unter anderem eine mitgebrachte Kopie der UNO-Charta zerriss. Wie wenig es auch der Obama-Administration gelang, Gaddaø zu mäßigen, zeigten die 2010 von WikiLeaks veröðentlichten geheimen Dokumente, die deutlich machten, dass Gaddaø 2009 auch – wenngleich vergeblich – versuchte, die USA mit seinem Nuklearprogramm zu erpressen. Im Rückblick auf diese Auseinandersetzungen erscheint es daher fast zwangsläuøg, dass Obama in dem Moment, als sich im Februar 2011 während des Arabischen Frühlings auch die libysche Opposition gegen ihren Diktator erhob, nur allzu gern bereit war, diese zu unterstützen. Die USA zählten nicht nur zu den ersten, die die staatliche Gewalt gegen Demonstranten verurteilten, sondern auch am 25. Februar 2011 neue Sanktionen gegen Libyen verhängten. Dazu gehörte zunächst das Einfrieren von Auslandsguthaben. Im folgenden Monat versicherten die USA nicht nur, den Aufständischen Hilfe zu leisten, sondern setzten auch einen Sondergesandten, Chris Stevens, ein, der bereits kurz danach Gespräche mit Vertretern der libyschen Opposition in Paris führte. Am 17. März folgte die von den USA geforderte UNO-Entscheidung zur Flugverbotszone in Libyen, die im Rückblick gesehen die Regierungstruppen bis Ende Oktober 2011 endgültig zur Aufgabe zwang. Eine dauerhafte Lösung der Konùikte konnte die US-Politik aber auch in Libyen nicht erreichen. Im Gegenteil: In allen Staaten, wo der Arabische Frühling die Opposition auf die Straße gebracht hatte und die Diktatoren vertrieben worden waren, entstanden chaotische Verhältnisse. Das hatte dramatische Folgen, die bis heute fortdauern. Zum einen nutzten erneut islamistische Gruppen die Situation. Einer der schwersten Anschläge traf 2012 – am Jahrestag des «9/11» – die amerikanische Bot- Die USA seit 1991660 schaft in Bengasi, wo unter anderen der US-Botschafter getötet wurde. Hillary Clinton gestand später ein, dass nicht genügend Sicherheitsmaßnahmen ergriðen worden seien.106 Die Kritik daran folgte ihr bis in den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Das Abgleiten der Staaten des Arabischen Frühlings ins Chaos führte darüber hinaus zu den größten Flüchtlingswellen der letzten Jahrzehnte. Sie begannen bereits 2013 und erreichten ihren einstweiligen Höhepunkt 2015/16, als Hunderttausende versuchten, über das Mittelmeer Europa zu erreichen.107 Die meisten Migranten kamen aus Syrien, wo 2011 ein immer brutaler werdender Bürgerkrieg zwischen der politischen Opposition und der Regierung begann. Der Versuch einiger europäscher Länder, möglichst unbürokratisch humanitäre Hilfe zu leisten und viele Schutzsuchende aufzunehmen, wurde dann auch Thema im US-Wahlkampf 2016, da Überprüfungen der Einreisenden häuøg unterblieben. Für Donald Trump, den republikanischen Herausforderer von Hillary Clinton, wurden die zum Teil von Migranten verübten Anschläge in Europa zu einem wichtigen Argument, einen Einreisestopp für Personen aus bestimmten islamisch geprägten Ländern zu verhängen. Bürgerkrieg in Syrien In der zunehmend unübersichtlichen Auseinandersetzung in Syrien, die allerdings erst in der zweiten Amtszeit Obamas zu einem massiven außenpolitischen Problem wurde, engagierten sich aufgrund der Bedeutung der Region schnell die unterschiedlichsten Akteure. Auf Seiten der Regierung Assad standen der mit den USA seit Jahrzehnten verfeindete Iran und schließlich Russland, das sich in Konkurrenz zu den Amerikanern damit auch einen strategischen Zugang zum Mittelmeer sichern wollte. Auf der Gegenseite engagierten sich die USA mit einigen NATO-Bündnispartnern, so Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei, sowie Saudi-Arabien. Anders als die Bush-Administration sah Obama Syriens Diktator nun ausschließlich als Gegner. Wie außerordentlich kompliziert die Lage wurde, zeigten auch die oppositionellen Gruppen. Hauptgegner beider Allianzen wurde der von irakischen Sunniten nach dem Tod Saddam Husseins gegründete sogenannte Islamische Staat (IS). Zwar warfen die USA den Sowjets von Beginn an vor, nicht den IS, sondern vielmehr die Gegner Assads zu bombardieren, aber auch innerhalb der von den USA geführten Koalition blieben Freund und Feind alles andere als eindeutig. Dies konnte im Fall der Türkei beobachtet werden: Als NATO-Verbündeter bekämpfte Ankara zumindest zeitweise gleichzeitig die ebenfalls im Anti-Assad-Bünd- Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 661 nis stehenden kurdischen Peschmerga-Verbände und unterstützte lange Zeit sogar den IS, weil dieser gegen die verhasste Regierung in Damaskus kämpfte. Da der Konùikt genügend Potential hatte, nicht nur das labile Gleichgewicht in der Region, sondern auch in der internationalen Politik zu stören, vermied es Obama allerdings, umfangreichere Bodentruppen zu schicken. Iran als Dauerproblem Wenngleich in Syrien die Ansichten zwischen Obama und seinem Vorgänger Bush auseinandergingen, im Fall Iran blieben sie fast über die gesamte Amtszeit Obamas dieselben. Auch für Obama war die noch bis 2013 amtierende Staatsführung um Mahmud Ahmadinedschad, die nicht nur terroristische Gruppen wie die schiitischen Milizen im Irak bei ihren Anschlägen auf US-Truppen unterstützte, ein Gegner. Danach entspannte sich die Beziehung unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani etwas. Seit 2012 ging Obama auf der Basis von CIA-Berichten davon aus, dass das iranische Atomprogramm beendet wurde.108 Zuvor hatte er ganz im Sinne seiner Vorgänger versucht, das Programm zu stoppen. Wie man heute weiß, befahl Obama noch 2010 direkt den höchst erfolgreichen Versuch der US-Geheimdienste, mithilfe des Computerschadprogramms «Stuxnet» (auch: RootkitTmphider) das iranische Nuklearprogramm zu stören. Wie die von WikiLeaks veröðentlichten Berichte deutlich machten, schloss Obama bis 2012 sogar Militäroperationen nicht aus.109 Eine präemptive Operation hatte die israelische Luftwaðe mit Rückendeckung Washingtons schon 1991 durchgeführt, als sie den iranischen Kernreaktor Osirak zerstörte. Obama rang dagegen Teheran am 14. Januar 2016 zusammen mit den UN-Vetomächten und Deutschland den vertraglichen Verzicht auf die Herstellung von Nuklearwaðen ab. Zwar verhängten die USA nach weiteren iranischen Raketenstarts und der Missachtung von UN-Resolutionen kurz danach neue Sanktionen, aber dies verhinderte nicht mehr die Abmachung und die Freilassung von im Iran festgehaltenen US-Bürgern.110 Es handelte sich um fünf Personen, unter anderem um den Journalisten der Washington Post Jason Rezaian, der 2015 im Iran wegen Spionage und Propaganda zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, und den christlichen Pastor Saeed Abedini, der schon 2012 verhaftet und wegen Subversion verurteilt worden war Im Gegenzug entließen die USA sieben Iraner. Insgesamt gesehen hat sich allerdings das Verhältnis der USA zum Iran, wo nach wie vor die konservativ-antiwestlichen Vertreter führend Die USA seit 1991662 sind, nicht wirklich normalisiert. Jedenfalls wird der weitere Ausbau des amerikanischen Raketenabwehrschirms NMS bis heute kontinuierlich auch mit der Gefährdung durch die Regierung in Teheran begründet. Wie die Äußerungen von Obamas Nachfolger Trump deutlich machen, werden die USA es auch in Zukunft nicht hinnehmen, dass von hier aus das labile Gleichgewicht im Mittleren Osten und damit die Energieversorgung der USA und des Westens gefährdet wird. Dass es dennoch gemeinsame Interessen zwischen Washington und Teheran gibt, bleibt dabei häuøg im Hintergrund. In der Eindämmung des Drogenhandels, aber auch im Handelsverkehr haben beide durchaus übereinstimmende Wünsche.111 Teheran schloss mit Boeing 2016 einen milliardenschweren Vertrag über den Kauf von achtzig Passagiermaschinen ab.112 Nebenschauplätze Abgesehen von diesen brisanten außenpolitischen Krisenregionen schienen in der Zeit der Obama-Administration bis Anfang 2017 die Probleme in anderen traditionellen Krisenherden überschaubar zu bleiben. Nordkorea, das seit 2006 kontinuierlich Nukleartests durchführt, ist auf dem Weg, dafür sogar gelenkte Trägerraketen mit Reichweiten bis zu den USA zu konstruieren. In der Regel sind die Starts von heftigen Drohungen vor allem gegen Washington begleitet. In der Amtszeit Obamas hielt man die Situation auf der Halbinsel zwar nach wie vor für gefährlich, aber einen realen Kriegswillen sah man in Washington selbst im März 2013 nicht, als Nordkorea den Waðenstillstand von 1953 aufkündigte. Bis heute fürchtet Washington aber Kurzschlussreaktionen unter Kim Jong-un, der mittlerweile selbst seine Schutzmacht China ignoriert. Ein Beleg dafür sind die Maßnahmen, die US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt 2017 sofort einleitete. Im März wurde begonnen, das «THAAD»-Raketenabwehrsystem in Südkorea aufzubauen sowie bewaðnete Drohnen zu stationieren, im April wurde ein Flottenverband vor die Koreanische Halbinsel geschickt. Die Ankündigung Trumps im April 2017, dass «das Nordkorea-Problem… gelöst» werden müsse, «zur Not mit Krieg», verschärfte die Lage dort sichtbar.113 Anders als Obama hält Trump Nordkorea nicht mehr für einen Nebenschauplatz der Weltpolitik und damit einen «major conùict» für möglich. Misstrauisch beobachten die USA zudem das muslimisch regierte Pakistan, obwohl das Land militärischer Verbündeter und vor allem eine zentrale Basis für den noch immer andauernden und seit dem Amtsantritt Trumps sogar verstärkten US-Einsatz in Afghanistan ist. Das Regime in Islamabad, das seit 1987 Nuklearwaðen besitzt und seit 1998 Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 663 mit bis zu neunzig Sprengköpfen auch oõziell als Atommacht gilt, war bereits im Kalten Krieg wegen seiner Feindschaft zum ebenfalls nuklear gerüsteten Indien ein brisanter Krisenherd. Anti-USA-Demonstrationen blieben dort bis heute so üblich wie in den benachbarten Ländern Iran und Afghanistan. Dass Obama 2011 die Regierung in Islamabad unter Asif Ali Zardari nicht über die Kommandoaktion gegen Bin Laden im pakistanischen Abbottabad informierte, war bereits ein deutliches Zeichen des tiefen Misstrauens. Das einstige Vertrauensverhältnis der US- Regierung gegenüber Afghanistans langjährigem Regierungschef Hamid Karzai war schon lange vor dessen Amtsende 2014 zerrüttet, wie die WikiLeaks-Dokumente belegen.114 Auch der Nachfolger Karzais, Ashraf Ghani, galt schon bei seinem Amtsantritt in Washington als wenig vertrauenswürdig. Kontinuität in der Nuklearstrategie Auch in der Nuklearstrategie blieb Obama weitgehend seinen Vorgängern treu. Der noch von George W. Bush initiierte und teils in Westeuropa sowie von Russland heftig kritisierte Raketenabwehrschirm, das NMD, wurde weiter ausgebaut. Zwar äußerte Obama noch während seines Amtsantritts 2009 die Absicht, die Atommächte 2017 Die USA seit 1991664 Planungen noch einmal zu überprüfen. Feste Stützpunkte in Polen und Tschechien sollten möglicherweise zugunsten mobiler Einrichtungen aufgegeben werden, aber bereits seit 2010 wurden neue Erweiterungen vertraglich vereinbart. Seit Mai 2016 ist eine zusätzliche NMD-Raketenund Radaranlage im rumänischen Deveselu oõziell in Betrieb und eine weitere in Polen bis 2018 vorbereitet. Die vollständige Inbetriebnahme aller Anlagen in Osteuropa soll bis 2022 abgeschlossen sein. Die Kontinuität in der Nuklearpolitik über 2017 hinaus hat auch Obamas Nachfolger unterstrichen. Trump kündigte allerdings bereits im Dezember 2016 an, nicht nur das gesamte Nukleararsenal zu modernisieren, sondern auch zu erweitern.115 Überraschend sind diese parteiübergreifenden Kontinuitäten auch hier freilich nicht. Schon im Jahr 2000 zeigte das noch unter der Clinton- Administration veröðentlichte Strategiepapier America’s Military – Preparing for Tomorrow für die nächsten zwanzig Jahre eine entsprechende Planung. Es beinhaltete bereits alles, was als parteiübergreifende sicherheitspolitische Strategie seit 1991 diskutiert worden war: Fragen des konventionellen und des nuklearen Krieges, Asymmetrische Konùikte, einschließlich des Cyber War, und nicht zuletzt die Raketenabwehr. Die neuen Gefahren: Der Cyber War Den Cyber War hielt bereits Obama für die Bedrohung, die neben dem islamistischen Terrorismus am wenigsten kalkulierbar war, aber massiven Schaden verursachen konnte. Der Cyber War betraf schon in seiner Amtszeit längst nicht mehr nur die ohnehin kaum zu kontrollierende Kommunikation zur Vorbereitung von terroristischen Anschlägen über das Internet. Die Kontrolle des sogenannten Darknet, verschlüsselter Messenger-Dienste, aber auch von Konsolen für Computerspiele stellt ein fast unlösbar erscheinendes Sicherheitsproblem dar. Über Spielekonsolen sprachen sich 2015 islamistische Attentäter in Frankreich ab. Gleichzeitig ist die über das Internet gesteuerte Infrastruktur, unter anderem die Energieversorgung, angreifbar. Für diese Sabotage muss der Gegner nicht einmal das eigene Staatsgebiet betreten. Auch der Präsidentschaftswahlkampf 2016 blieb von Diskussionen darüber nicht unberührt. Im Dezember 2016 meldete der US-Fernsehsender NBC, dass es dem russischen Präsidenten Putin gelungen sei, die Wahlergebnisse mithilfe von Hackern verfälschen zu lassen, um dem mutmaßlich russlandfreundlicheren Trump zum Sieg zu verhelfen.116 Nachweisbar ist, dass schon vor dem Amtsantritt Trumps Kontakte zum Kreml bestanden, was ihn bis in seine Präsidentschaft verfolgte. Obama Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 665 antwortete mit scharfen Sanktionen. Unter anderem mussten fünfunddreißig russische Diplomaten die USA verlassen.117 Obwohl die Wahlmanipulation aus Moskau bestritten wurde, hielten CIA, FBI und NSA die Beweislage für ausreichend, wie der vom Director of National Intelligence am 6. Januar 2017 vorgelegte Bericht zeigte.118 Attacken aus dem Internet, so stellte der unter Obama amtierende CIA-Chef Leon Panetta schon 2010 klar, würden die USA nur als eine andere Form des militärischen Angriðs begreifen.119 Wie groß die Gefahr werden könnte, malte bereits 1983 der Hollywood-Streifen Wargames aus, in dem ein Schüler über das Internet in die wichtigsten Computer des Verteidigungsministeriums der USA eindringt und damit fast den Atomkrieg auslöst. Der Film kam auch deshalb bei Kritikern und Publikum gut an, weil die entstehende Hacker-Kultur zumindest für Außenstehende realistisch dargestellt wurde. Die Möglichkeit, seinen Heimcomputer über manipulierte Telefonnetze («Phreaking») und automatisiertes Wählen von Telefonnummern – was in Anlehnung an den Film später «Wardialing» genannt wurde – in fremde Rechner und selbst hochgeschützte Anlagen eindringen zu lassen («Cracking») – sei es nun der Schulcomputer oder das für die Landesverteidigung zuständige Rechenzentrum –, war wie andere dort gezeigte Techniken bis dahin nur eingeweihten Spezialisten bekannt. Für Sicherheitsexperten war das Problem allerdings seit Jahren ein Thema. Auch deshalb hatten die USA lange zuvor dafür gesorgt, dass zentrale Großrechner, die weltweit für die Verwaltung der IP-Adressen zuständig sind und damit das Internet dominieren, sich auf eigenem Gebiet beønden. Dadurch bot sich die Möglichkeit, im Zweifelsfall ganze Staaten vom Internet auszuschließen. Diese Praxis, auf der die USA unverändert bestehen, wurde im November 2005 auf dem sogenannten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Tunis noch einmal ausdrücklich bestätigt, wenngleich sie außerhalb der Vereinigten Staaten weiterhin harsch kritisiert wird. Sicherheitspolitisch ebenso problematisch erschienen in Washington die sogenannten Wikis, also Internetseiten, die auf eine «kollektive Intelligenz» der Internetgemeinde setzen und von den Nutzern kontinuierlich verändert werden können. Die ersten und bekanntesten Sites entstanden in den USA, als in Kalifornien Studenten wie Rick Gates 1992 mit systematischen Internetrecherchen starteten, um oðen verfügbare Informationen zusammenzuführen. Zum wirklich ernsthaften Problem wurden sie ab 2006, als die Internet-Plattform WikiLeaks begann, mithilfe von Die USA seit 1991666 Hackern und Informanten – den sogenannten Whistleblowers – auch geheime Dokumente ins Netz zu stellen. Der Gründer von WikiLeaks, der Australier Julian Assange, begann ebenfalls als Hacker.120 WikiLeaks wurde durch die US-Stellen von Beginn an intensiv bekämpft. Assange avancierte zum Staatsfeind, den man sogar mit fragwürdigen Methoden unschädlich machen wollte. Nicht nur Depeschen aus US-Botschaften wurden veröðentlicht, sondern auch Informationen über das brutale Innenleben des Gefangenenlagers Guantánamo.121 Obamas Vizepräsident Joe Biden sah Assange deswegen sogar als «Terroristen», wie er in einem NBC-Interview im Dezember 2010 erläuterte.122 In dieser Einschätzung unterschied er sich selbst nicht von republikanischen Hardlinern wie Sarah Palin; in dieser Frage besteht ohnehin kein Dissens zwischen Demokraten und Republikanern.123 Aus der «Tea Party»-Bewegung kamen allerdings sogar Forderungen, Assange hinzurichten.124 Seit 2010 baut die CIA eine eigene Whistleblower Task Force auf. Wie schwer es allerdings den USA fällt, die Macher von WikiLeaks anzuklagen, zeigte sich schnell. Hier musste im Zweifelsfall auf Sondergesetze aus den Weltkriegen oder dem Kalten Krieg zurückgegriðen werden, um eine Anklage gerichtsfest zu machen. Umso schärfer wurden bereits seit 2008 gefasste Informanten zur Rechenschaft gezogen. Zu ihnen gehörte der im Mai 2010 verhaftete US-Soldat Bradley Manning (heute: Chelsea Elizabeth Manning), der verdächtigt wurde, sowohl die für die US-Regierung peinlichen Botschaftsdepeschen als auch inkriminierende Videos aus dem Irakkrieg an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Dazu zählten auch die mittlerweile weltweit bekannten Videos von Gezielten Tötungen irakischer Zivilisten und Journalisten durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad, die WikiLeaks unter dem Titel Collateral Murder veröðentlichte. Im Jahr 2013 verurteilte ein US-Gericht Manning zu 35 Jahren Haft. Lange vor Beginn des Prozesses war allerdings klar, dass das eigentliche Sicherheitsproblem nicht etwa bei Personen wie Manning oder Assange lag, sondern eher in der traditionellen Technikgläubigkeit der US-Behörden sowie im Outsourcing von Aufträgen an private Firmen und Personen. Die enorme Ausweitung des Zugangs zu vertraulichen und geheimen Informationen war die eigentliche Sicherheitslücke. Erst dadurch konnte ein untergeordneter Dienstgrad überhaupt brisante Informationen erhalten und weitergeben. Da nach den Anschlägen der fehlende Informationsaustausch als wesentliche Ursache für die erfolgreiche Tarnung der Terroris- Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 667 ten ausgemacht worden war, hatte sich die US-Regierung entschieden, den Zugang zu vertraulichen Daten so umfassend zu erweitern, dass schließlich mehr als zwei Millionen Menschen über Zugriðsdaten verfügten. Obama jedenfalls begnadigte Manning wohl auch deswegen kurz vor seinem Amtsende im Januar 2017. Gegenmaßnahmen: Das Cyber Command Konzeptionell und institutionell befanden sich die möglichen Gegenmaßnahmen spätestens seit der Pentagon-Direktive TS-3600.1 vom 21. Dezember 1992 auf dem Weg. Sie fußten vor allem auf den Erfahrungen mit der damals bereits über Jahrzehnte betriebenen Psychologischen und Elektronischen Kriegführung, der Informationspolitik und Gegenspionage. Das Strategiepapier behandelte im Besonderen die Sabotage an vernetzten Versorgungs- und Kommunikationssystemen.125 Im selben Jahr wurde das zu Beginn des Kalten Krieges 1947 gegründete Strategic Air Command zu einem Strategic Command (STRAT- COM) aufgewertet, das 2002 neben seiner Befehlsgewalt über die Nuklearstreitkräfte auch die zentrale Zuständigkeit für den Cyber War erhielt. Parallel dazu hatte man 1993 ein eigenes «Information Warfare Center» des Pentagon, des FBI, der CIA und der NSA eröðnet. Unter Obama wurde diese Neuausrichtung 2010 mit der Gründung eines eigenen «Cyber Command» unter Führung der NSA im STRATCOM fortgesetzt. Seit 2015 treibt die CIA zudem den Ausbau eines Counterterrorism Center voran. «Mission Centers» unter anderem zur digitalen Überwachung des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas sowie eine CIA-Direktion für Digital Innovation entstehen dafür neu. Ein Open Source Center zur Überwachung der Sozialen Medien und Messenger-Dienste gehört ebenfalls zu dieser Neustrukturierung.126 Das Cyber Command kümmert sich um drei zentrale Tätigkeitsfelder: Erstens um die defensive Option, wobei Gefahren durch eine möglichst breit angelegte Sammlung von Informationen aus E-Mails und anderem Datenverkehr frühzeitig erkannt werden sollen. Die zweite, oðensive Option versteht das Internet als Möglichkeit, nicht nur auf herkömmliche Art – etwa über ferngelenkte Drohnen – den Gegner anzugreifen, sondern ihn auch über eingeschleuste Computerviren, etwa Trojaner, zu schädigen. Die dritte Option sieht das Internet als Instrument althergebrachter Spionage, insbesondere der Wirtschaftsspionage, die gleichzeitig in der Lage ist, der eigenen Ökonomie einen Vorsprung gegenüber Konkurrenten zu sichern. Die USA seit 1991668 Zum ersten Aufgabenbereich, der Sammlung von Informationen aus E-Mails und anderem Datenverkehr, trägt in erster Linie die NSA bei, die außer in ihrem Hauptquartier in Fort Meade in Maryland unter anderem in einem fensterlosen New Yorker Wolkenkratzer untergebracht ist. Hier ùießen weltweite Informationen aus verschiedenen, zum Teil noch aus dem Kalten Krieg stammenden, aber immer wieder modernisierten Einrichtungen wie Echelon zusammen. Die von der NSA in Kooperation mit britischen, kanadischen, australischen und neuseeländischen Diensten betriebenen Echelon-Abhörstationen waren zwar ursprünglich dafür eingerichtet worden, den weltweiten Datenverkehr der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu überwachen. Nachweislich war Echelon aber im Kalten Krieg auch an der Wirtschaftsspionage in Europa beteiligt, wo selbst NATO-Mitgliedsstaaten ausgespäht wurden. Die ohnehin schon riesige Datenùut aus den NSA-Einrichtungen ergänzen heute private Suchmaschinen-Betreiber wie Google. Das Unternehmen entwickelte sich seit seiner Gründung 1998 zu einer gigantischen Überwachungsinstitution, die wie andere Anbieter von Internetdiensten durch den 2010 von Obama noch einmal um vier Jahre verlängerten Patriot Act veranlasst wurde, die gesammelten Daten an die US-Behörden zu übergeben. Dies wurde 2011 öðentlich bestätigt.127 Den riesigen Datenpool füllen aber auch Telefon- und Fluggesellschaften sowie viele harmlose Firmen, die Computerzubehör vertreiben.128 Dass Google dabei mittelbar von der NSA das Programm Keyhole (Schlüsselloch) erwarb, das heute als Google Maps weltweit auf unzähligen Privatrechnern läuft, war eine weitere Facette des nicht nur für Verschwörungstheoretiker verdächtigen Konzepts. Darüber hinaus arbeiteten bereits in der Vergangenheit auch große Software-Firmen wie Microsoft der NSA zu, indem sie systematisch «Hintertüren» (Backdoors oder Root Accesses) in ihre Produkte einbauten. Das war nicht erst seit der Entdeckung des berüchtigten «NSAKey» in Windows 1999 ein Thema.129 Erst Jahre später bestätigte Microsoft diese bei den weiteren Windows-Versionen fortgesetzte Zusammenarbeit mit der NSA. Insbesondere bei der Produktion von Windows Vista waren nun sogar Programmierer der NSA aktiv beteiligt.130 Auch Apple und der Netzwerk-Entwickler Novell sollen bei dieser bedenklichen Zusammenarbeit mitgewirkt haben.131 Schon über die 1999 von der CIA gegründete Firma In-Q-Tel gelang 2009 der Einstieg in das kleine Unternehmen Visible Technologies, durch das US-Geheimdienste etwa Twitter, YouTube, Blogs und andere Netzinhalte werden im Blick behalten können.132 Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 669 Dahinter steht bei den US-Sicherheitsbehörden bis heute nicht nur der Ehrgeiz, grundsätzlich alles zu sammeln und erst später die möglicherweise relevanten Daten herauszuøltern, sondern auch ein schier unbegrenztes generelles Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft. Aus Sicht der Befürworter einer totalen Kontrolle des Internets erweist sich immer wieder gerade das, was seine Vorgänger seit den 1950er Jahren zum Erfolgsmodell machte, als Fluch: Die Erønder des Arpanets wollten eine dezentralisierte Informationssicherung, die selbst einen globalen Atomkrieg überleben konnte. Deswegen wurde Dezentralisierung lange Zeit weitaus wichtiger als Datensicherheit. Heute weiß man, dass die völlige Überwachung verdächtiger Personen und Vorgänge – vor allem des Terrorismus – über das Internet nicht möglich ist und stattdessen häuøg eher harmlose Zeitgenossen ins Visier geraten. Die Horrorvision des vernetzten Überwachungsstaats, in dem jeder ins Visier geraten kann und nur die völlige Abschottung Schutz vor dem Zugrið auf das eigene Leben bietet, präsentierte bereits 1998 der Hollywood-Streifen Enemy of the State (Staatsfeind Nr. 1). Seitdem sind die Überwachungsmöglichkeiten allerdings noch einmal gigantisch angewachsen. Wie groß die Datenmenge ist, lässt sich auch daran ablesen, dass die NSA kontinuierlich gezwungen ist, neue große Flächen für den Bau von Rechenzentren zu erwerben, so 2011 in Texas und Utah. Drohnenkrieg Das zweite, noch oðensivere Tätigkeitsfeld der US-Cyberkrieger ist die bereits kurz angesprochene oðensive Nutzung des Internets im direkten Konùikt mit anderen Staaten. Ferngesteuerte Drohnen (UAV) und Elektronische Kriegführung sind für die Streitkräfte der USA grundsätzlich kein Neuland, wenngleich unter der Obama-Administration die Gezielten Tötungen durch Drohnen enorm ausgeweitet wurden. Zwischen 2009 und 2014 wurden allein in Pakistan 2400 UAV- Angriðe auf tatsächliche oder vermeintliche Al-Qaida- und Taliban- Aktivisten geùogen.133 Dabei starben unter anderem die «Nummer Drei» der Al-Qaida, Khalid Habib, und der Operationschef, Said al-Masri. Nahezu ein Viertel der bis dahin in 3888 UAV-Einsätzen Getöteten waren allerdings unbeteiligte Zivilisten. Gegenwärtig sind der Irak, der Jemen, Pakistan, Afghanistan, Libyen, Somalia und Syrien die Schwerpunkte. UAV-Operationen werden bis heute in militärische, von der Air Force verantwortete, und geheimdienstliche Einsätze, für die die CIA zuständig ist, unterteilt. Die von der CIA verantworteten Drohnen-Operationen gelten, anders als die des Pentagon, grundsätzlich als Covert Activities, Die USA seit 1991670 die weder bestätigt noch dementiert oder auch nur kommentiert werden. Die verwendeten Drohnen sind allerdings dieselben: US-Armee wie CIA nutzen die mit Raketen und MG bewaðnete General Atomics MQ-1 Predator und ihren Nachfolger, die MQ-9 Reaper. Die Agency richtete dafür in Langley die satellitengestützte «Ground Control Station» (GCS) ein, für die heute die im National Clandestine Service (NCS) untergebrachte Special Operations Group (SAG) innerhalb der Special Activities Division (SAD) verantwortlich ist. Wirtschaftsspionage Der dritte Aufgabenbereich, nämlich das Internet als Instrument althergebrachter Spionage insbesondere auch für die Wirtschaftsspionage zu nutzen, um der eigenen Ökonomie einen Vorsprung gegenüber Konkurrenten zu sichern, ist für die USA der diplomatisch heikelste, weil er auch Verbündete triðt. Dass schon das Echelon- Programm zur Wirtschaftsspionage eingesetzt wurde und wahrscheinlich nach wie vor wird, bestätigte der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey schon im Jahr 2000 persönlich in einer aufsehenerregenden Presseerklärung. Sie führte vor allem in Europa zu heftigen Reaktionen, weil Woolsey das Vorgehen mit dem Satz gerechtfertigt hatte, Korruption sei in Europa so weit verbreitet, dass eine Überwachung notwendig sei.134 Dass sogar die europäsche Telekommunikation mittlerweile durch US- Dienste eingesehen wird, ist seit Langem ein oðenes Geheimnis. Dies veranlasste europäsche Unternehmen sogar, auf das von Microsoft gelieferte «Cloud Computing», das alle Daten auf Servern in den USA speicherte, zu verzichten. Zu gefährlich erschien die Möglichkeit, dass dort Unbefugte an Betriebsgeheimnisse gelangen könnten. Stattdessen setzte man auch in Deutschland auf eigene Cloud-Systeme. Seit den im März 2017 veröðentlichten WikiLeaks-Dokumenten ist bekannt, dass die Amerikaner in Deutschland vor allem Frankfurt am Main als Basis für ihre Hackerangriðe nutzen.135 US-Industriespionage nach dem Kalten Krieg richtete sich in der Vergangenheit etwa gegen das deutsche Windkraftunternehmen Enercon. Dessen Daten tauchten 1991 bei einer US-Firma für Windräder auf, die umgehend das weltweite Patent anmeldete und dafür sorgte, dass die deutschen Konkurrenten bis 2010 gar nicht mehr auf dem US-Markt vertreten sein durften. Vermutet wurde eine Echelon-Operation.136 Eine ähnlich mysteriöse mit Echelon verbundene Spionagegeschichte entdeckte man beim europäschen Konkurrenten von Boeing, Airbus Industries. In diesem Fall ging der Spionage wiederum der Vorwurf voraus, Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 671 dass die Europäer bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien die dortigen Auftraggeber bestochen hätten, was die Echelon betreibende NSA oðensichtlich für einen Freibrief hielt, die über Lauschangriðe gewonnenen Informationen an Boeing weiterzugeben. Statt zum Abschluss mit Airbus kam es 1994 zu einem milliardenschweren amerikanischen Geschäft mit Saudi-Arabien, was Deutsche, Franzosen und Briten gleichermaßen verärgerte.137 Eine große Hilfe für Boeing war es trotzdem nicht. Wie schon zuvor lag Airbus auch am Ende des Jahres 2016 bei Bestellungen von Flugzeugen vor dem US-Konkurrenten aus Seattle (s. a. Graphik S. 538).138 Die Wirtschaftskonkurrenten Europa und China Anders als seine Vorgänger, die die traditionelle europäsche Uneinigkeit häuøg als Wettbewerbsvorteil begriðen, zeigte sich Obama in seiner Regierungszeit darüber zunehmend beunruhigt. Dies hatte nicht nur sicherheitspolitische Gründe. Nach seiner Auðassung schwächte Europas Wirtschaft mit ihren Verpùichtungen gegenüber teils extrem schwachen Mitgliedsstaaten sowie der instabile Euro die durch gigantische Schulden belastete US-Ökonomie zusätzlich, wie sein Statement am 12. September 2011 zeigte.139 Nicht zuletzt hielt er den europäischen Druck, Klimaschutzziele einzuhalten und zu erweitern, zumindest in seiner ersten Amtszeit für eine erhebliche Herausforderung an die USA, die sich nach der Wirtschaftskrise erst langsam erholte. Trotzdem unterschrieb Obama zur Überraschung der Öðentlichkeit 2016 das Pariser Klimaschutzabkommen, das sein Nachfolger Trump am 1. Juni 2017 allerdings kündigte. Trump outete sich seit seinem Amtsantritt konsequent als Gegner solcher Verträge. Angesichts des zerstrittenen und gleichzeitig fordernden Europa geriet China zeitweilig in den Hintergrund, obwohl der Präsident sich schon 2010, als die europäische Krise noch nicht so bedrohlich erschien, auch über Peking besorgt gezeigt hatte.140 Seit dem Schanghai-Kommuniqué 1972 entwickelte sich das Land zu einem der wichtigsten Konkurrenten im Welthandel, aber erst seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 øelen die USA im Vergleich zu China rapide ab. Auch Obamas Vorgänger hatte dies bereits 2002 in seiner «Bush-Doktrin» besorgt erwähnt, und für Obamas Nachfolger Trump wurde dies geradezu zur Obsession. Obama war unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 mit dem gesteigerten Selbstbewusstsein Chinas konfrontiert worden. Als der chinesische Premier Hu Jin-tao 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen mit Abgeordne- Die USA seit 1991672 ten aus Entwicklungsländern konferierte, als deren Interessenvertreter sich Peking auch im Kalten Krieg verstand, stürmte der erzürnte Obama nach Presseberichten schließlich sogar in den Verhandlungsraum, nachdem man ihn vor der Tür hatte warten lassen.141 Aber auch Obama nutzte durchaus Möglichkeiten, Druck auf Peking auszuüben. Seine in der Tradition Carters fortgesetzte Menschenrechtspolitik verärgerte die chinesische Führung schon unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2009. Einen der Höhepunkte erreichte die Konfrontation, als sich Obama mit dem bereits seit den 1950er Jahren zu einem der Lieblingsfeinde der chinesischen KP avancierten Dalai Lama oõziell traf. In dieser Frage ließ Obama sich auch nicht beirren: Viermal empøng er das religiöse Oberhaupt des von Peking besetzten und kolonisierten Tibet, zuletzt im Juni 2016. Die Vereinigten Staaten blieben allerdings auch auf China angewiesen, wobei es Obama nicht nur um den Absatzmarkt für amerikanische Produkte ging, sondern auch um die chinesische Unterstützung bei der Eindämmung gefährlicher Staaten wie des Iran oder Nordkoreas und um die Stabilisierung der globalen sowie der US-Wirtschaft. China ist zudem bis heute einer der größten Gläubiger der USA, wodurch das Land allerdings gleichzeitig auch auf das Funktionieren der US-Wirtschaft angewiesen ist. Peking reagierte deshalb auf den 2011 eskalierenden Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Haushaltskonsolidierung besorgt, weil allein die damit einhergehende Abwertung des Dollar China Milliarden kostete. Die Verärgerung Chinas über die US-Regierung wuchs seit der Wahl Trumps noch einmal beträchtlich, da der neue Präsident gezielt den Erzfeind Taiwan diplomatisch aufwertete. Schwerpunkt Innenpolitik Obamas politischer Schwerpunkt im Hinblick auf die Wahlen 2012 und 2016 blieb aber die Innenpolitik und hier insbesondere die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Gesamtverschuldung der USA lag beim Amtsantritt Obamas bei rund 10,72 Billionen Dollar.142 Kurz vor dem Regierungswechsel zu Trump hatte sie 2016 sogar schon rund zwanzig Billionen erreicht.143 Für Obama hatte dieser Anstieg im Wahlkampf 2012 zwar keine Folgen, obwohl bei seinem Amtsantritt 2009 erwartet worden war, dass er die von der Vorgängerregierung Bush maßgeblich verursachte Explosion der Verschuldung möglichst rasch zurückfahren würde. Auf den Wahlkampf 2016 wirkte er sich aber aus, wenngleich unbestritten war, dass die kostenintensiven außen- und innenpolitischen Verpùichtungen der USA weiterbestanden Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 673 und die republikanische Opposition im Kongress Kompromisse boykottierte. Statistisch wuchs die Verschuldung der USA in den Obama-Jahren um knapp sieben Billionen Dollar und entsprach damit in etwa dem Zuwachs in den Bush-Jahren.145 Daneben blieb der beständige Rückgang des amerikanischen Anteils am Welthandel das grundsätzliche Problem. Bis 2015 øelen die USA bei den Exporten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit 12,6 Prozent Anteil weit hinter Konkurrenten wie Deutschland (46,9 Prozent), Kanada (31,5 Prozent), Indien (22,9 Prozent) oder China (22 Prozent) zurück.146 Dies wirkte sich unmittelbar auf die Beschäftigung in den USA aus, womit die für amerikanische Verhältnisse enorm hohe Arbeitslosenquote zu Obamas innenpolitischem Hauptproblem seit seiner ersten Amtszeit wurde. Bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012 sank sie zwar vom Höchststand 9,6 Prozent (2010) auf etwa 7,9 Prozent.147 Dies verringerte allerdings nicht die Kritik der politischen Gegner. Staatsverschuldung der USA im Vergleich zur Eurozone und zu Japan 2010–2016 (in Prozent des Bruttoinlandsprodukts)144 2010 2011 2012 Eurozone USA Japan 84 % 92 % 19 2 % 87 % 98 % 19 5 % 88 % 10 2 % 19 9 % 2016 89 % 10 7 % 24 9 % Die USA seit 1991674 Angesichts des anhaltend heftigen republikanischen Widerstands im Kongress, der viele seiner Vorhaben blockierte oder verzögerte, wurde Obama schon in seiner ersten Amtszeit nicht müde, das Zusammenrücken der Amerikaner in Krisenzeiten einzufordern, wie es so viele seiner Vorgänger auch getan hatten. Schon nach dem «Sputnik-Schock» 1957, so der Präsident in seiner Kongressrede im Januar 2011, sei es Ende der 1950er und dann in den 1960er Jahren gelungen, wieder aus dem Tal herauszukommen.148 Tatsächlich øel die Arbeitslosenquote bis zur Präsidentschaftswahl 2016 sogar auf rund 4,9 Prozent, was in etwa dem Stand von 2006 entsprach.149 In der Präsidentschaftswahl 2012 honorierten die US-Wähler, insbesondere jene aus den bevölkerungsreichen Staaten, noch diesen Erfolg der Demokraten, während er 2016 keinen durchschlagenden Einùuss mehr hatte. Obama siegte 2012 gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney klar mit 51,1 zu 47,2 Prozent der Stimmen.150 Zu dem eindeutigen Ergebnis – Obama lag am Ende mit rund fünf Millionen Wählerstimmen vorn – hatte allerdings Romney durch sein ungeschicktes öðentliches Auftreten selbst beigetragen. Den Ausschlag gab, wie Wahlanalysen zeigten, dass sich neben weißen Amerikanern unter drei- ßig Jahren aus den Ballungsgebieten – davon überproportional viele Frauen – vor allem ethnische Minderheiten wie die Hispanics für Obama entschieden hatten. Bezeichnenderweise waren das vor allem jene, die auf sein Versprechen einer gerechteren Union besonders zählten. Angesichts der durchwachsenen Gesamtbilanz der Regierungszeit Obamas gelang den Demokraten allerdings 2016 ein solcher Erfolg nicht mehr. «Yes We Can»? Eine Bilanz In der Bilanz seiner Präsidentschaft, die Barack Obama für die Medien nach acht Jahren zog, hielt er zwei Ergebnisse für besonders erwähnenswert. Als sein «wichtigstes politisches Erbe» bezeichnete er Ende 2016, «die Welt vor einem Absturz in eine tiefe Wirtschaftsdepression bewahrt zu haben», die bei seinem Amtsantritt durchaus möglich gewesen sei.151 Tatsächlich half das von ihm eingeleitete, rund 800 Milliarden US-Dollar schwere Konjunkturprogramm, fast 15 Millionen neue Jobs zu schaðen.152 Die Unterstützung der einheimischen Autoindustrie trug dazu bei, dort gefährdete Arbeitsplätze zumindest zum Teil zu erhalten. Als seinen zweiten großen Erfolg sah Obama die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens, das am 4. November 2016, wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl, in Kraft trat, nachdem es auch die größten Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 675 Verursacher von Treibhausgasen – neben den USA China, Brasilien und Indien – ratiøziert hatten. Tatsächlich unterstützte seine Regierung wie keine US-Führung zuvor eine globale Klimaschutzpolitik. Noch in den letzten Amtsmonaten versuchte er vieles, um gerade dies vor seinem Nachfolger Trump zu sichern. Dazu zählte die Festschreibung von neuen Naturschutzgebieten, um sie vor kommerzieller Ausbeutung, vor allem durch Ölbohrungen, zu schützen. Seit 2017 gehört allerdings gerade die Demontage der Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu den Zielen, die die Regierung Trump mit als Erstes anging. Insgesamt ist das Ergebnis von Obamas Präsidentschaft ernüchternd. In der Außenpolitik war er vor allem mit der Forderung angetreten, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden, die «Black Sites», insbesondere das berüchtigte Lager Guantánamo, zu schließen sowie die Genfer Konventionen im «Krieg gegen den Terror» einzuhalten. Keine dieser Ankündigungen wurde vollständig erfüllt. In Afghanistan sind nach wie vor mehrere Tausend US-Soldaten im Einsatz. Aus dem Irak wurden amerikanische Truppen zwar 2011 abgezogen, was allerdings zur Folge hatte, dass der IS seine Herrschaftsgebiete massiv ausdehnen konnte und bis heute (2017) Teile des Nahen und Mittleren Ostens unter seiner Kontrolle hält. Mit seinem eðektiven Propagandanetzwerk, gegen das selbst die gut ausgestatteten amerikanischen Nachrichtendienste weitgehend machtlos sind, gelingt es dem IS, kontinuierlich Mitkämpfer zu rekrutieren, die auch in westlichen Staaten und in den USA Anschläge verüben.153 Auch die Schließung des geradezu zur Chiðre für die Hilùosigkeit der USA gegenüber dem Terrorismus gewordenen Lagers Guantánamo gelang Obama nicht. Unter Obama waren US-Soldaten allerdings in weniger Kriege verwickelt als zu Zeiten seines Vorgängers Bush. Den «Krieg gegen den Terror» ließ der Präsident vor allem als ferngelenkten Drohnenkrieg führen, was allerdings wegen der vielen zivilen Opfer zu erheblicher und berechtigter Kritik führte. Im syrischen Konùikt beschränkte sich der Einsatz auf Luftangriðe zugunsten der Opposition sowie auf Geheimdienstarbeit und auf die Entsendung kleiner Gruppen militärischer Berater. Insgesamt zeigte sich Obama aber gerade gegen Assad als wenig entscheidungsstark. Die mehrfache Androhung, bei Überschreiten «roter Linien», also vor allem bei Giftgaseinsatz, Bodentruppen zu entsenden, erwies sich als leere Drohung.154 Trump revidierte daher die Syrienpolitik der USA auf seine ganz eigene Weise. Im März 2017 stellte sein Verteidigungsminister Rex Tillerson fest, dass die Absetzung Assads keine Priorität mehr habe. Statt- Die USA seit 1991676 dessen solle das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden.155 Für Trump stellte sich Assad immer noch als das kleinere Übel gegenüber der Alternative dar, dem «nation-building», der Entstehung vieler neuer kleinerer Herrschaftsräume auf dem Gebiet von zerfallenden Staaten im Nahen und Mittleren Osten.156 Auch Assad hatte sich direkt nach der Wahl Trumps bereits den USA angenähert und sich als «natürlichen Verbündeten der USA» empfohlen.157 Dies hinderte Trump allerdings nicht, im April 2017 den ersten Luftangrið gegen syrische Regierungstruppen nach einem vermutlichen Giftgaseinsatz zu befehlen. Obamas Entscheidungsschwäche in Syrien wurde im Wahlkampf 2016 zu einem entscheidenden Thema, zumal die Republikaner argwöhnten, sie habe den russischen Präsidenten Putin erst dazu ermutigt, Assad mit einer massiven Militärintervention zu unterstützen. Ob diese nicht ohnehin stattgefunden hätte, da der syrische Bürgerkrieg für Russland eine Gelegenheit bot, seinen Zugang zum Mittelmeer zu sichern, bleibt oðen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland erreichten allerdings einen neuen Tiefpunkt. Dazu trugen die nach CIA- Informationen durch russische Hacker durchgeführten Angriðe auf amerikanische Einrichtungen 2016 (FBI-Jargon «Cozy Bear», «Grizzly Steppe» etc.) mit bei. Mehr Erfolg verbuchte Obama mit der Annäherung an den Iran und Kuba, zwei der großen Erzfeinde aus der Zeit des Kalten Krieges. Getrübt war der Versuch der Normalisierung der Beziehung zu Teheran allerdings dadurch, dass die USA in Konùikt mit Israel gerieten. Das Zerwürfnis verstärkte sich 2016 noch dadurch, dass Obama zum ersten Mal in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats Israel die Unterstützung versagte. Zuvor hatten die USA eine Verurteilung Israels wegen seines illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland verhindert. Die von Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft angekündigte Entspannung im israelisch-palästinensischen Konùikt gelang damit ebenfalls nicht. Die Obama-Doktrin Eher implizit wurden Obamas außenpolitische Grundsätze erkennbar, die dann inoõziell «Obama-Doktrin» genannt wurden. Das neue zentrale Merkmal der US-Außenpolitik, so machte der Präsident im Mai 2014 in der traditionsreichen Militärakademie Westpoint deutlich,158 sollte eine prinzipielle militärische Zurückhaltung sein. Die militärische Option habe in der Vergangenheit zu häuøg Probleme eher vergrößert. Militärische Interventionen sollten nur erfolgen, wenn die USA oder ihre Verbündeten angegriðen würden oder aber eine UN- Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 677 Resolution einen Eingrið legitimiere. Fatalerweise lag jedoch den von Obama genehmigten amerikanischen Luftangriðen in Syrien keine solche Resolution zugrunde, und gerade der ausgeweitete Drohnenkrieg verstieß gegen das Kriegs- und Völkerrecht. Die Obama-Doktrin fordert stattdessen ein stärkeres Engagement der in der jeweiligen Weltregion liegenden Staaten bei der Lösung von lokalen und regionalen Konùikten. Washington überließ es beispielsweise weitgehend der deutschen Regierung, in der Ukraine-Krise zu verhandeln. Dass dies für die betroðenen Staaten mit Kosten verbunden war, lag auf der Hand. Die Forderung nach höherer ønanzieller Beteiligung der US-Alliierten, die Donald Trump öðentlichkeitswirksam im Wahlkampf 2016 erhob, war daher kein wirklicher Bruch mit Obamas Linie. Innenpolitische Bilanz Auch innenpolitisch ist die Bilanz der Präsidentschaft Obamas zwiespältig. Zu seinen wichtigsten Themen gehörten neben der wirtschaftlichen Konsolidierung der Aufbau einer Krankenversicherung («Obamacare»), die für alle Amerikaner oðenstehen sollte, aber auch ein restriktiveres Waðenrecht. Nimmt man die drastisch abgebaute Arbeitslosenquote zum Maßstab, die bis Ende 2016 auf 4,7 Prozent sank, konnte Obama hier einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen, der nur dadurch geschmälert wurde, dass viele Jobs eben nach wie vor nicht zum Leben reichen.159 Auch die mit der Verabschiedung des Patient Protection and Aðordable Care Act 2010 begonnene Umstellung der Krankenversicherung, die ab 2014 die Versicherungspùicht für fast alle obligatorisch machte und den Versicherungsunternehmen verbot, Personen auszuschließen, die bereits an Erkrankungen litten, ist für sich gesehen ein großer Schritt zu mehr sozialer Sicherheit. Sie senkte die Zahl der Nichtversicherten im Jahr 2015 auf 9,1 Prozent.160 Das waren zwar immer noch rund 29 Millionen Menschen, aber immerhin bereits rund vier Millionen (2014: 10,4 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor. Allerdings wird die gegen republikanische Widerstände eingeführte Versicherung, an der Vorgänger wie bereits Harry S. Truman gescheitert waren, die Präsidentschaft Trumps in ihrer bisherigen Form nicht überstehen. Schon lange vor der Amtsübergabe am 20. Januar 2017 leitete der republikanisch dominierte Kongress die Abwicklung erheblicher Teile der Reform ein. Bislang ist die Umsetzung der «Reconciliation» allerdings gescheitert, weil sich die unterschiedlichen Flügel der Republikanischen Partei nicht einig darüber waren, ob die Versicherung ganz abgewickelt, teilweise beibehalten oder stark modiøziert werden soll. Die USA seit 1991678 Von Vornherein im Sande verlief dagegen Obamas Versuch, vor allem angesichts der zahlreichen Amokläufe in den USA den Waðenbesitz stärker zu reglementieren. Da der von den Republikanern dominierte US-Senat jegliche Änderungen blockierte, versuchte Obama erst kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal eine Gesetzesinitiative. Von der am 5. Januar 2016 unterzeichneten Executive Order versprach er sich eine bessere Kontrolle des Schusswaðenhandels, was allerdings in der Realität ohne Folgen blieb. Während seiner Amtszeit stieg die Zahl der Tötungsdelikte durch Schusswaðen in einigen Regionen sogar so massiv an wie seit Langem nicht mehr. Chicago führte die traurige Bilanz mit 762 Morden im Jahr 2016 an, statistisch starben also dort durch Schusswaðen durchschnittlich zwei Menschen pro Tag.161 Besonders dramatisch erscheint angesichts der hochùiegenden Erwartungen das Scheitern des Versuchs, die US-Gesellschaft gerechter zu machen. Der Abstand zwischen Arm und Reich ist auch in seiner Präsidentschaft nicht geringer, sondern größer als jemals zuvor geworden. Die 400 reichsten Amerikaner hatten 2015 nach der Forbes-Liste so viel Vermögen wie rund 21 Millionen afro- und lateinamerikanische Haushalte in den USA zusammen.162 Auch ethnische Konùikte und rassistische Vorfälle nahmen trotz der Wahl eines schwarzen Präsidenten zu. Bekannte Beispiele sind die tödlichen Polizeieinsätze gegen Farbige, das Massaker eines Weißen an neun Schwarzen in einer Kirche in Charleston am 15. Juni 2015 und die Ermordung von fünf Polizisten in Dallas am 7. Juli 2016 durch einen schwarzen Afghanistan-Veteranen, dessen Ziel vor allem Weiße gewesen waren. Allerdings kann Obama für sich verbuchen, einigen Minderheiten mehr Rechte und mehr Einùuss verschaðt zu haben. So erhielten Homosexuelle zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte einen gesetzlich einklagbaren Weg in die formale Gleichberechtigung. Für die lateinamerikanische Community in den Vereinigten Staaten wurde die Ernennung der ersten hispanischen Richterin am Supreme Court ein Erfolg. Rollback – die Präsidentschaftswahlen 2016 Angetreten war für die Demokratische Partei Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton gegen einen von den Republikanern zunächst eher halbherzig unterstützten politischen Außenseiter, den New Yorker Geschäftsmann Donald Trump. Clinton, die im Präsidentschaftswahlkampf 2008 gegen Obama gescheitert war, setzte sich in den Vorwahlen vor allem gegen den stärksten linken Konkurrenten, Bernard «Bernie» Sanders, durch, Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 679 einen parteilosen («independent») Senator aus Vermont, der sich als «democratic socialist» insbesondere dem politischen Erbe Franklin D. Roosevelts verpùichtet fühlte und bis 2007 der Demokratischen Fraktion des US-Senats angehört hatte.163 Donald Trump konnte sich überraschend sogar gegen die innerparteilichen Konkurrenten der rechtskonservativen «Tea Party»-Bewegung wie Ted Cruz, Rand Paul und Marco Rubio durchsetzen, obwohl er keinerlei politische Erfahrungen hatte. Die fehlende Zugehörigkeit zur politischen Klasse der USA erwies sich in diesen Wahlen sogar als Vorteil, der die Mehrheit der Amerikaner überzeugte. Seine dennoch große öðentliche Bekanntheit fußte vor allem auf seiner Rolle als Gastgeber und Jurymitglied der seit 2004 laufenden TV-Casting-Show «The Apprentice» (Der Lehrling), in der Kandidaten einen Einjahresvertrag in einem Trump-Unternehmen gewinnen konnten und die Verlierer mit «You are øred» verabschiedet wurden. Als Chef des auf dem Immobilienmarkt sowie in der Unterhaltungsbranche aktiven milliardenschweren Mischkonzerns «Trump Organization» verteilte Trump seine Wahlkampfspenden zuvor relativ gleichmäßig auf beide große Parteien und wechselte seit den Achtzigerjahren sogar immer wieder seine politischen Präferenzen.164 Zunächst als Republikaner registriert, votierte er ab 2001 für die Demokraten und nach der Niederlage Hillary Clintons 2008 erneut für die Republikaner. In den späten 1990er Jahren engagierte er sich kurzzeitig auch für den milliardenschweren Unternehmer Ross Perot, der als unabhängiger Drittkandidat bei den Präsidentschaftswahlen 1992 durchaus Erfolge verzeichnet hatte, aber mit seiner «Reform Party» scheiterte. Für die politische Ideenwelt Trumps, aber auch seine persönlichen Präferenzen in der Auswahl von Vorbildern und Beratern, ist diese Episode allerdings von besonderer Bedeutung. Zum einen war Perot ein erfolgreicher Unternehmer, mit dem sich Trump, der sich ebenfalls als «Selfmademan» sah, oðensichtlich identiøzieren konnte. Unmittelbar nach seinem Sieg im Präsidentschaftswahlkampf nominierte Trump für sein Kabinett eine illustre Reihe von Milliardären und Multimillionären. Zu seinem «Team of Billionaires», wie es im Januar 2017 das Magazin Forbes nannte,165 zählten neben ihm, dessen Vermögen auf etwa 3,7 Milliarden Dollar geschätzt wird, unter anderen die auf rund 5,7 Milliarden Dollar taxierte Bildungsministerin Betsy DeVos und der 2,9 Milliarden Dollar schwere Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Der ursprünglich wohl als Energieminister vorgesehene Harold Hamm, dessen Posten allerdings «Rick» Perry besetzte, wurde durch Forbes sogar auf 15,3 Milliarden Dol- Die USA seit 1991680 lar geschätzt.166 Andere, so Außenministers Rex Tillerson oder Finanzminister Steve Mnuchin, sind immerhin noch Multimillionäre. Trump vermerkte gegenüber der Kritik, er werbe ausdrücklich um solche Kandidaten, weil er Erfolgreiche suche und «Menschen wolle, die reich geworden sind». Sie hätten den Amerikanischen Traum verwirklicht.167 Dies zeigt auch den wesentlichen Unterschied in der Interpretation des American Dream zwischen Trump und Obama: Während dieser auf mehr soziale Gerechtigkeit in der Union setzte, ist für Trump der Erfolg, der soziale Aufstieg, der entscheidende Nenner des Amerikanischen Traums. Trump geht es um die traditionelle Art des American Dream. Erfolgreiche Geschäftsleute versteht er deswegen als Geistesverwandte und natürliche Verbündete. Persönliche Loyalität ist allerdings für ihn von ebenso großer Bedeutung, wie nicht zuletzt die Berufung von Familienangehörigen zeigt: Sein Schwiegersohn Jared Kushner war schon im Wahlkampf einer seiner wichtigsten Berater, und dessen Ehefrau Ivanka, Trumps Tochter, wurde zur oõziellen Präsidentenberaterin ernannt. Dass Perots Agenda der Neunzigerjahre für Trump nach wie vor eine wichtige politische Rolle spielte, begründete sich auch darin, dass dieser in wesentlichen Teilen bereits damals forderte, was Trumps Wahlkampfprogramm 2016 beinhaltete: Protektionismus, der an den Isolationismus in der Nachkriegszeit des Ersten Weltkriegs erinnert, darunter Einfuhrzölle für ausländische Produkte, Verhinderung oder Neuverhandlung von Freihandelsabkommen wie etwa des NAFTA und des CAFTA, weniger Engagement in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen sowie schärfere Einwanderungsgesetze. All dies waren Forderungen, die nachweislich auch außerhalb der großen Zentren – insbesondere in den amerikanischen «Heartlands» – immer wieder geäußert worden waren. Hier fand sich insbesondere auch das grundsätzliche Misstrauen gegenüber dem politischen «Ostküsten-Establishment», das vor allem Hillary Clinton verkörperte und gegen das Trump vorzugehen versprach. Die Wahlen 2016 zeigten, dass die Strategie aufging. Dass das Werben um «John Doe», den sprichwörtlichen «Kleinen Mann auf der Straße», und die Berufung von außergewöhnlich reichen Amerikanern in das Kabinett einen Widerspruch bildete, wie viele Kommentatoren meinten, wurde von Trump von Anfang an vehement bestritten. Außer auf die Vorstellung, ønanzieller Erfolg sei immer auch Ausweis für beruùiche Kompetenz, setzte er auf das Argument, dass Vermögen unbestechlich und politisch unabhängig mache. Zur Bekräftigung verzichtete er schon als «President-Elect» auf sein Gehalt und limitierte es auf «einen Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 681 Dollar» im Jahr. Tatsächlich hatte es schon immer sehr wohlhabende Amerikaner in diesem Amt gegeben – beginnend beim ersten US-Präsidenten George Washington –, eben auch, weil Wahlkämpfe in den USA von jeher ønanziell sehr aufwändig waren. Trumps Wähler ließen sich offensichtlich von diesem Argument überzeugen. Sowohl die Vorwahlen als auch der Präsidentschaftswahlkampf 2016 schienen für viele Beobachter, insbesondere im Ausland, mit ihren scharfen persönlichen Angriðen, unsachlichen Argumenten und Skandalisierungen jegliche Grenzen bisheriger US-Abstimmungen zu überschreiten. Clinton geriet vor allem wegen des Bengasi-Anschlags und Nachlässigkeiten in der Amtsführung – ihr sorgloser Umgang mit E-Mails wurde ein Dauerthema –, aber auch grundsätzlich wegen ihrer Zugehörigkeit zum politischen Establishment in die Kritik. Obwohl er nicht mehr zur Wahl stand, wurde auch Obama zum Ziel massiver Attacken Trumps. Generell wurde seine Amtsführung kritisiert und grundsätzlich seine Integrität in Zweifel gezogen. Sogar seine amerikanische Staatsangehörigkeit und damit die Legitimität seiner Präsidentschaft wurden angezweifelt. Aber auch das Clinton-Team war wenig zurückhaltend. Die häuøg mangelnde Sachkenntnis des republikanischen Kandidaten in politischen Fragen sowie seine abwertenden Äußerungen über Frauen, Minderheiten oder Ausländer wurden zur häuøg genutzten Waðe im Wahlkampf der Demokraten. Dass der Wahlkampf 2016 aber zum ersten Mal in der US-Geschichte Grenzen überschritt, war ein Missverständnis. Abstimmungen in den USA zeichnete häuøg eine besondere Härte aus. Rufmordkampagnen und Skandalisierungen fanden sich von Beginn an. Klassische Beispiele fanden sich im Präsidentschaftswahlkampf 1800, in dessen Folge es 1804 sogar zu einem tödlichen Duell zwischen Aaron Burr und Alexander Hamilton kam, 1828, als die Gegner des als Ordnungspolitiker auftretenden Kandidaten Andrew Jackson versuchten, ihn über sein Privatleben zu diskreditieren, und 1884, als Grover Cleveland sexuelle Lasterhaftigkeit vorgeworfen wurde, weil er Vater eines unehelichen Kindes war. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Dass die Präsidentschaftswahlen 2016 trotzdem geradezu als Ausnahmeereignis diskutiert wurden, hing wohl eher mit der unvergleichlich größeren Rolle der Medien im 21. Jahrhundert zusammen, die die Kontroverse um den zweifellos polarisierenden Kandidaten noch verstärkten. Trump reagierte in seiner cholerisch-emotionalen Art eher wie Politiker des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts, einer Zeit, als Präsident Theodore Roosevelt Journalisten als «Muckrakers»  – Schmutzønken  – be- Die USA seit 1991682 zeichnete. Auch für Trump ist die «Vierte Gewalt» bis auf wenige Ausnahmen eher eine existentielle Bedrohung, wie er wiederholt deutlich gemacht hat. Für ihn ist sie insbesondere dann «der Feind», wenn seine Sicht der Dinge infrage gestellt wird. Damit liegt er, wie Umfragen zeigen, allerdings durchaus auf der Linie einer Mehrheit der Amerikaner, die «den Medien» als Teil des «Systems» misstrauen.168 Gegen nachweisbare, unbequeme Wahrheiten in den Medien erfand seine Beraterin Kellyanne Conway den Begrið der «alternativen Fakten».169 Zum unübersehbaren Zeichen des gestörten Verhältnisses gegenüber den Medien wurde, dass Trump im April 2017 demonstrativ dem traditionellen White House Correspondents Dinner fernblieb und sich stattdessen in der republikanischen Hochburg Harrisburg von Anhängern feiern ließ. Tatsächlich zeigte sich mit dem überraschenden Sieg Trumps, wie genau der politische Außenseiter die Stimmung und insbesondere die massive Unzufriedenheit im Land eingeschätzt hatte. Insbesondere sein schon seit April 2016 beständig wiederholtes Argument, dass es jetzt (endlich) wieder um die US-Bürger gehen müsse – «America First» –, erhielt, wie Umfragen zeigten, große Zustimmung. Entsprechend stark wurde der Beifall, als Trump im Wahlkampf versprach, die Immigration vor allem aus Mittelamerika zurückzudrängen sowie Muslime an der Einreise zu hindern. Der am 27. Januar 2017 erlassenen (dann gerichtlich gestoppten) Executive Order Trumps, Muslime aus sieben Ländern nicht mehr in die USA zu lassen, stimmten nach repräsentativen Umfragen 49 Prozent der Amerikaner zu, nur 41 Prozent waren dagegen.170 Als Trump am 19. Dezember 2016 mit 304 Stimmen zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, hatte er seine Gegenkandidatin Hillary Clinton (227 Wahlmännerstimmen) weit hinter sich gelassen. Trump konnte, wie die Auswertung zeigte, vor allem die jüngeren (bis 24 Jahre) männlichen Amerikaner (53 und 56 Prozent) aus ländlichen («ùy-overstates») Gebieten (62 Prozent) mit geringerem formalem Bildungsabschluss (48 Prozent) überzeugen.171 Dass Clinton dennoch mehr Stimmen und mehr Stimmenanteile erhielt (48,2 Prozent/65,84 Mio.) als Trump, war den Besonderheiten des US-Wahlsystems geschuldet. Renaissance des American Dream? Die Demontage der Obama-Jahre Obama verabschiedete sich in seiner letzten Rede als Präsident am 10. Januar 2017 mit den Worten: «Die Zukunft ist in guten Händen.»172 Mit Blick auf die ersten Monate der Präsidentschaft Donald Trumps steht jedoch eines fest: Der neue Präsident versucht, seine Wahlankündigun- Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 683 gen fast minutiös umzusetzen und demontiert daher alles, was Obama als Erfolg seiner Präsidentschaft ansieht. In der Innenpolitik øelen sofort die Pläne zur Schusswað en- und zur Bankenregulierung (Dodd-Frank-Act). Die Demontage von «Obamacare» wurde zwar nach erheblichem Widerstand sogar aus der eigenen Partei einstweilen zurückgestellt, ist aber nicht aufgehoben. Bei der Zerstörung der teils hohen Standards im Umweltschutz gab es weniger Widerstände, so dass unter anderem nun die zuvor umstrittene Ölpipeline zwischen Alaska und dem Golf von Mexiko genehmigt und zentrale Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen abgebaut wurden. In der Außen- und Wirtschaftspolitik, auf die Trumps Wahlkampfparole «America First» ebenfalls zielte, konnte man Ähnliches beobachten. Neben der schon im Wahlkampf vehement vertretenen Forderung, nicht nur die illegalen lateinamerikanischen Einwanderer aus den USA zu deportieren und eine unüberwindbare Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, sollen Verträge wie die Trans-Paziøsche Partnerschaft (TPP) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aufgegeben oder zumindest neu verhandelt werden. Deutschland geriet in der Wirtschaftspolitik in besondere Kritik, weil sein Außenhandelsüberschuss 2016 mit 14,8 Milliarden Euro (Vorjahr: 13,2 Mrd.) erneut sehr groß ausgefallen war.173 Der Staatsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2017 øel im Vergleich zur freundschaftlichen Atmosphäre während der Obama-Präsidentschaft dadurch auf, dass Trump sogar den ansonsten üblichen öðentlichen Händedruck vor der Presse verweigerte. Zum Paukenschlag wurde der am 1. Juni 2017 von ihm verkündete Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, insbesondere auch, weil der Präsident seine völlige Ahnungslosigkeit über das Thema demonstrativ zur Schau stellte. Davor war bereits das G 7-Treðen unter anderem an dieser Frage gescheitert. Dennoch øndet sich manches, was zumindest auf eine gewisse Kontinuität in der Außenpolitik hinweist: Die Kritik an der NATO schwächte sich ab, wenngleich die Bündnispartner nach wie vor energisch zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert wurden. In Osteuropa und in Südkorea wurde die Truppenpräsenz erhöht, und nicht zuletzt wurde eine Verstärkung des Kampfes im Nahen und Mittleren Osten angekündigt. Auch dabei wurde allerdings nicht auf besondere Paukenschläge verzichtet: In Südkorea drohte US-Verteidigungsminister Rex Tillerson während seines Staatsbesuchs in Südkorea im März 2017 der Regierung in Pjöngjang, auch militärische Optionen gegen Nordkorea lägen «auf dem Die USA seit 1991684 Tisch».174 Vizepräsident Mike Pence sprach wenig später sogar vom Ende der «strategischen Geduld» gegenüber Nordkorea.175 In Syrien befahl Trump wenige Tage nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen zum ersten Mal einen amerikanischen Angrið auf Assads Einheiten. Dabei wurden am 6. April 2017 mehrere Dutzend Marschùugkörper auf die Luftwaðenbasis Al-Scheirat abgefeuert. Der im März 2017 veröðentlichte Entwurf des US-Haushaltsplans für 2018 machte die Zäsur zu Obama und die Demontage seiner politischen Hinterlassenschaft dann für alle augenfällig. Die höchsten Steigerungen erhalten das Pentagon und das Heimatschutzministerium, die größten Verluste verbuchen die Entwicklungshilfe und der Umweltschutz, die jeweils fast ein Drittel ihres Budgets einbüßen. Planung für das Haushaltsjahr 2018176 Ressort 2017 (in Mrd. US-Dollar) Geplant 2018 (in Mrd. US-Dollar) Differenz in Mrd. US-Dollar Differenz in Prozent (gerundet) Verteidigung 521,7 574,0 + 52,3 + 10 Heimatschutz 41,3 44,1 + 2,8 + 7 Veteranen 74,5 78,9 + 4,4 + 6 NASA 19,2 19,1 – 0,2 – 1 Finanzen 11,7 11,2 – 0,5 – 4 Energie 29,7 28,0 – 1,7 – 6 Wohnungsbau 36,0 31,7 – 4,3 – 12 Inneres 13,2 11,6 – 1,5 – 12 Verkehr 18,6 16,2 – 2,4 – 13 Bildung 68,2 59,0 – 9,2 – 14 Handel 9,2 7,8 – 1,5 – 16 Gesundheit 77,7 65,1 –12,6 – 16 Justiz 20,3 16,2 – 4,0 – 20 Arbeit 12,2 9,6 – 2,5 – 21 Landwirtschaft 22,6 17,9 – 4,7 – 21 Entwicklungshilfe 38,0 27,1 – 10,9 – 29 Umwelt 8,2 5,7 – 2,6 – 31 «I thought it would be easier.» Ob es angesichts der wachsenden öðentlichen Kritik bei dieser Demontage bleibt, ist ungewiss. Die Zustimmung der US-Bevölkerung sank unmittelbar nach der Veröðentlichung des Haushaltsplans von 45 auf 37 Prozent.177 Allerdings zeigte sich nach den ersten einhundert Tagen der Präsidentschaft Trumps Ende April 2017 auch, dass letztendlich die Zustimmung derjenigen, die Trump gewählt Ende des American Dream? Das 21. Jahrhundert 685 hatten, unverändert geblieben war, ebenso allerdings die Ablehnung aus den Reihen seiner Gegner.178 Wie die Gerichtsurteile gegen seine Einwanderungspolitik und der Widerstand seiner eigenen Partei gegen den Umbau von «Obamacare» deutlich machten, stößt aber auch ein Präsident Trump, der mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen war, endlich schnelle politische Entscheidungen zu schaðen und Politik nach Maßgabe eines Wirtschaftsunternehmens zu betreiben, an die Grenzen seines Amtes. Den einstweiligen Höhepunkt erreichte die Kritik im Mai 2017, als es sogar zu Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei kam. Ein Amtsenthebungsverfahren wegen Amtsvergehen («impeachment») war allerdings in der US-Geschichte gegen Präsidenten niemals erfolgreich, auch Richard Nixon trat in der Watergate- Aðäre 1974 vorher zurück. Hintergrund der Angriðe war der bereits im Wahlkampf 2016 kursierende Vorwurf, Trump unterhalte zu Russland eine politisch inakzeptable Nähe und bereits der Wahlkampf sei aus Moskau zugunsten Trumps manipuliert worden. Nun kam der noch brisantere Vorwurf hinzu, der Präsident versuche, FBI-Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu verhindern, der im Zentrum der Russland-Aðäre stand und den Trump deswegen schon im Februar 2017 auf öðentlichen Druck wieder verabschieden musste. Die am 9. Mai 2017 erfolgte Entlassung des für die Ermittlungen zuständigen FBI-Chefs James Comey wurde von Demokraten, aber auch einzelnen Republikanern als Versuch der Strafvereitelung («obstruction of justice») gewertet. Dessen Verteidigung, er sei nur entlassen worden, weil er der Auðorderung des Präsidenten nicht nachkommen wollte, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen, wurde von Trump zwar vehement bestritten, doch Comey blieb bei dieser Version auch vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats am 8. Juni 2017. Hier bezichtigte er den Präsidenten sogar mehrfach der Lüge.179 Danach wurde ein Ermittlungsverfahren auch gegen Trump eingeleitet. Im Vergleich dazu überraschte Trumps Weitergabe von exklusiven Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister Lawrow im Mai 2017 nur noch wenig. Der Präsident hielt alles dies zwar für eine erneute «Hexenjagd», so wie er auch in den Monaten zuvor jegliche Kritik an der Amtsführung und seiner Person als ungerechtfertigt angesehen hatte.180 Aber grundsätzlich registrierte er, dass die Macht eines amerikanischen Präsidenten doch nicht grenzenlos ist. «Ich dachte, es wäre einfacher», räumte Trump in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur Reuters anlässlich seiner ersten einhundert Tage Präsidentschaft ein.181 Die USA seit 1991686 Unberechenbar, wie viele argwöhnten und nach wie vor befürchten, sind die USA aber auch unter der Präsidentschaft Donald Trumps nicht geworden. Eher hat sich das Gegenteil gezeigt. Obwohl sein Wahlsieg überraschend war, ordnete er sich in den globalen Vormarsch populistischer, antiliberaler Bewegungen und Kandidaten ein. Insofern sind die Vereinigten Staaten keine Ausnahme. Vor allem aber versucht Trump wie kaum einer seiner Vorgänger, konsequent seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen, was auf bestimmten Gebieten tatsächlich einen Bruch bedeutet, auf anderen – insbesondere der Sicherheitspolitik – aber durchaus parteiübergreifende Kontinuität zeigt. Und: Selbstverständlich bedeutet die Amtszeit Trumps auch nicht das Ende des Amerikanischen Traums. Dagegen sprechen nicht zuletzt die nach wie vor hohen Einwanderungszahlen und -wünsche aus aller Welt.

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References

Zusammenfassung

Diese erste "Histoire totale" der USA seit Jahrzehnten verbindet virtuos die politische und militärische Geschichte der Supermacht mit der Geschichte ihrer Wirtschaft und Kultur. Das spannend erzählte Buch lässt den Amerikanischen Traum, aber auch die aktuelle tiefe Spaltung des Landes besser verstehen. Vom Tellerwäscher zum Millionär: Der Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist bis heute lebendig. Bernd Stöver geht den historischen Wurzeln des American Dream nach, aber auch den vielen Widersprüchen in der amerikanischen Geschichte: Sklaverei und Völkermord an den Indianern auf der einen Seite, Philanthropie auf der anderen, globale Massenkultur und subversive Gegenkulturen, Weltoffenheit und Patriotismus. Donald Trumps Wahl hat die Welt überrascht: Bernd Stövers große Darstellung zeigt, dass überraschende Neuanfänge konstitutiv für die amerikanische Geschichte sind.