Staatsrecht I
Staatsorganisationsrecht
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Das vorliegende Werk behandelt die Kernfragen des Staatsorganisationsrechts. Es baut auf unseren langjährigen Erfahrungen in Lehre und Prüfungen auf und soll Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren die staatsorganisationsrechtlichen Kenntnisse vermitteln, die sie für die studienbegleitenden Prüfungen im Öffentlichen Recht sowie für das Erste und das Zweite Staatsexamen benötigen.
Dazu wird der Stoff nicht nur abstrakt dargestellt, sondern stets durch Fallbeispiele illustriert. Sie lassen anschaulich werden, welche Rolle dem Staatsrecht in der heutigen Rechtspraxis zukommt. Der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet; denn das Grundgesetz gilt so, wie es die Verfassungsgerichtsbarkeit auslegt. Die wichtigsten Entscheidungen werden daher erläutert und diskutiert und den einzelnen Kapiteln in Gestalt einer Rechtsprechungsübersicht angefügt.
Die Autorin und die Autoren
Prof. Dr. Jörn Ipsen hatte bis 2017 eine Niedersachsenprofessur an der Universität Osnabrück inne und war bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.
Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold ist Inhaberin des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Prof. Dr. Thomas Wischmeyer ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung an der Universität Bielefeld.
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- I–XXVII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVII
- 1–23 A. Einführung 1–23
- 1–8 § 1 Staat und Staatsrecht 1–8
- I. Staatslehre, Staatsrechtslehre und Staatswissenschaft
- II. Die Drei-Elemente-Lehre
- III. Der Staat als juristische Person
- IV. Das Staatsorganisationsrecht in der Rechtsordnung
- 1. Staatsorganisationsrecht – Staatsrecht – Öffentliches Recht
- 2. Staatsrecht – Verfassungsrecht
- V. Literatur
- 8–15 § 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands 8–15
- I. Von der Reichsverfassung zum Grundgesetz
- II. Die Wiedervereinigung: Einigungsvertrag vom 31.8.1990 und „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12.9.1990
- III. Die zukünftige Verfassung Deutschlands
- IV. Rechtsprechung
- V. Literatur
- 15–23 § 3 Die Europäische Union 15–23
- I. Von der Montanunion zur Europäischen Union
- II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union
- 1. Das primäre Unionsrecht
- 2. Das sekundäre Unionsrecht
- 3. Das Verhältnis von nationalem und supranationalem Recht
- III. Grundlagen der Europäischen Union
- IV. Die europäische Grundrechtecharta
- V. Die Europäische Union als „Staatenverbund“
- VI. Beitritt zur und Austritt aus der Europäischen Union
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 24–163 B. Die Parlamentarische Demokratie 24–163
- 24–50 § 4 Wahlen und Abstimmungen 24–50
- I. Die Wahlsysteme
- 1. Das Mehrheitswahlrecht
- 2. Das Verhältniswahlrecht
- II. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 I GG
- 1. Die Allgemeinheit der Wahl
- 2. Die Unmittelbarkeit der Wahl
- 3. Die Geheimheit der Wahl
- 4. Die Freiheit der Wahl
- 5. Die Gleichheit der Wahl
- 6. Die Öffentlichkeit der Wahl
- III. Das Wahlsystem des Bundeswahlgesetzes
- IV. Wahlprüfung
- V. Abstimmungen
- VI. Zum Vergleich: Wahlen zum Europäischen Parlament
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 50–72 § 5 Die politischen Parteien 50–72
- I. Die Funktionen der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie
- 1. Begriff der „politischen Partei“
- 2. Gründungsfreiheit, Betätigungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien
- 3. Mitwirkung bei der „politischen Willensbildung des Volkes“
- II. Die Chancengleichheit der Parteien
- 1. Materialer und formaler Gleichheitssatz
- 2. Ausformung der Chancengleichheit durch das Parteiengesetz
- 3. Chancengleichheit der Parteien und Äußerungen staatlicher Organe
- 4. Gerichtliche Durchsetzung der Chancengleichheit
- III. Die staatliche Parteienfinanzierung
- 1. Unmittelbare Parteienfinanzierung
- 2. Rechenschaftspflicht und Festsetzungsverfahren
- 3. Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden
- 4. Die Finanzierung parteinaher Stiftungen
- IV. Das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung (Art. 21 II–IVGG)
- 1. Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ als Schutzgut
- 2. Das Verbotsverfahren (§§ 43ff. BVerfGG)
- 3. Rechtsfolgen des Parteiverbots
- V. Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – das zweite NPD-Urteil und die Reaktion des verfassungsändernden Gesetzgebers
- VI. Übersicht: Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2019)
- VII. Zum Vergleich: Politische Parteien in der Europäischen Union
- VIII. Rechtsprechung
- IX. Literatur
- 72–108 § 6 Der Bundestag 72–108
- I. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem
- 1. Wahlfunktion
- 2. Kontrollfunktion
- 3. Gesetzgebungsfunktion (Gesetzgebungsverfahren I)
- 4. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union
- 5. Die Bundeswehr als Parlamentsheer
- 6. Repräsentationsfunktion
- II. Organisation und Arbeitsweise des Bundestages
- 1. Präsident, Präsidium, Ältestenrat
- 2. Bundestagsausschüsse
- 3. Fraktionen
- 4. Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 I GG)
- III. Die Rechtsstellung des Abgeordneten
- 1. Das parlamentarische Mandat (Art. 38 I GG)
- 2. Indemnität und Immunität (Art. 46 GG)
- 3. Parlamentarische Rechte des Abgeordneten
- 4. Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 48 III GG)
- 5. Pflichten der Abgeordneten
- IV. Zum Vergleich: Das Europäische Parlament
- VI. Rechtsprechung
- VII. Literatur
- 108–128 § 7 Der Bundesrat 108–128
- I. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates
- II. Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes (Gesetzgebungsverfahren II)
- 1. Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
- 2. Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen
- 3. Aufspaltung von Gesetzen
- 4. Vermittlungsverfahren (Art. 77 II GG)
- 5. Zustandekommen von Bundesgesetzen (Art. 78 GG)
- III. Mitwirkung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung des Bundes
- 1. Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen (Art. 80 II GG)
- 2. Zustimmungsbedürftigkeit von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 II, 85 II 1 GG)
- IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- V. Übersichten: Verfahren der Bundesgesetzgebung II (Mitwirkung des Bundesrates)
- 1. Einspruchsgesetz
- 2. Zustimmungsgesetz
- VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 128–146 § 8 Die Bundesregierung 128–146
- I. Der Bundeskanzler („Kanzlerprinzip“)
- 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)
- 2. Die persönliche Rechtsstellung des Bundeskanzlers
- 3. Kompetenzen
- 4. Vertrauensfrage (Art. 68 GG)
- 5. Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG)
- 6. Rücktritt
- II. Die Bundesminister („Ressortprinzip“)
- 1. Selbständige Leitung des Geschäftsbereichs (Art. 65 S. 2 GG)
- 2. Die einzelnen Ressorts
- 3. Verantwortlichkeit der Bundesminister
- 4. Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit: Parteipolitische Neutralität der Bundesminister
- III. Die Bundesregierung als Kollegialorgan („Kabinettsprinzip“)
- IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 146–163 § 9 Der Bundespräsident 146–163
- I. Geschichtliche Entwicklung
- 1. Die Stellung des Reichspräsidenten nach der Weimarer Reichsverfassung
- 2. Die Parlamentarisierung des Regierungssystems durch das Grundgesetz
- II. Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten
- 1. Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 I GG)
- 2. Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes (Art. 60 I, 64 I GG)
- 3. Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Gesetzgebungsverfahren III)
- 4. Auflösung des Bundestages (Art. 63 IV, 68 I GG)
- 5. Äußerungsbefugnisse
- 6. Begnadigungsrecht (Art. 60 II GG)
- III. Rechtsstellung des Bundespräsidenten
- 1. Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (Art. 54 GG)
- 2. Inkompatibilität und Immunität (Art. 55, 60 GG)
- 3. Gegenzeichnung (Art. 58 GG)
- 4. Präsidentenanklage (Art. 61 GG) und Amtszeitende
- IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 167–221 C. Der Bundesstaat 167–221
- 167–183 § 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 167–183
- I. Zur Systematik der Kompetenzverteilung (Art. 70 I GG)
- II. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- 1. Bundeskompetenzen nach Art. 71, 73 GG
- 2. Kompetenzzuweisungen durch den Begriff „Bundesgesetz“
- III. Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 72, 74 GG)
- 1. Kernkompetenzen
- 2. Bedarfskompetenzen (Art. 72 II GG)
- 3. Abweichungskompetenzen (Art. 72 III GG)
- IV. Auslegung von Kompetenzbestimmungen
- V. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes?
- 1. Bundeskompetenzen kraft Sachzusammenhangs
- 2. „Annex-Kompetenz“
- 3. Kompetenzen „aus der Natur der Sache“
- VI. Gesamtschau
- VII. Übersicht: Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
- VIII. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- IX. Rechtsprechung
- X. Literatur
- 183–205 § 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung 183–205
- I. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder
- 1. Ausführung der Bundesgesetze als landeseigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG)
- 2. Ausführung der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG)
- II. Die Ausführung der Bundesgesetze durch den Bund
- 1. Unmittelbare Bundesverwaltung
- 2. Mittelbare Bundesverwaltung (Typ 2)
- III. Verfassungsfragen der Verwaltungsorganisation
- 1. Trennung der Verwaltungssphären von Bund und Ländern (Verbot der „Mischverwaltung“)
- 2. Typenzwang für bundeseigene Verwaltung?
- 3. Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen
- 4. Keine Flucht ins Privatrecht
- IV. Übersicht: Ausführung der Bundesgesetze durch Bundes- und Landesverwaltung
- 1. Ausführung der Bundesgesetze durch Landesverwaltung
- 2. Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung
- V. Vollzug des Unionsrechts
- VI. Rechtsprechung
- VII. Literatur
- 205–211 § 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes 205–211
- I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik
- II. Bundesgerichte als Instanzgerichte
- 1. Bundespatentgericht
- 2. Truppendienstgerichte (Art. 96 IV GG)
- 3. Staatsschutzsachen (Art. 96 V GG)
- III. Übersichten
- 1. Instanzenzug zwischen Länder- und Bundesgerichten
- 2. Ausschließliche Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 96 GG)
- IV. Gerichte der Europäischen Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 211–221 § 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis 211–221
- I. Homogenitätsprinzip (Art. 28 I 1 GG)
- II. Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten (Bundestreue)
- III. Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG)
- IV. Bundeszwang (Art. 37 GG)
- V. Moderne Gestaltungsformen bundesstaatlicher Zusammenarbeit
- 1. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91a–eGG)
- 2. „Paktierender Föderalismus“
- 3. Selbstkoordination der Länder
- VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 222–287 D. Der Rechtsstaat 222–287
- 222–230 § 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen 222–230
- I. Trennung der Staatsfunktionen
- 1. Gesetzgebung (Rechtsetzung)
- 2. Vollziehung
- 3. Rechtsprechung
- II. Konstituierung „besonderer“Organe
- III. Zuweisung der Funktionen an die verschiedenen Staatsorgane
- IV. Einrichtung von Kontrollen
- V. Zum Vergleich: Gewaltenteilung in der Europäischen Union
- VI. Übersicht: Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 230–240 § 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane 230–240
- I. Dichotomie von „Gesetz und Recht“ (Art. 20 III GG)
- II. Rechtsstaatliche Normenhierarchie
- 1. Verfassung
- 2. Parlamentsgesetz
- 3. Rechtsverordnungen
- III. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- 1. Vorrang der Verfassung
- 2. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- IV. Vertrauensschutz
- V. Bestimmtheitsgrundsatz
- VI. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- VII. Zum Vergleich: Quellen des Unionsrechts
- VIII. Rechtsprechung
- IX. Literatur
- 240–249 § 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 240–249
- I. Rechtsweggarantie (Art. 19 IV GG)
- 1. Begriff der „öffentlichen Gewalt“
- 2. Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte
- 3. Rechtsweg als Weg zu Gerichten
- 4. Grundsatz der „Rechtsschutzeffektivität“
- II. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch
- III. Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG)
- 1. Sachliche Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 I GG)
- 2. Persönliche Unabhängigkeit (Art. 97 II GG)
- IV. Der gesetzliche Richter (Art. 101 I 2 GG)
- V. Zum Vergleich: Rechtsschutz durch den Gerichtshof der Europäischen Union
- VI. Rechtsprechung
- VII. Literatur
- 249–257 § 17 Das Bundesverfassungsgericht 249–257
- I. Der Rechtsstatus des Bundesverfassungsgerichts
- II. Zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Richterwahl (Art. 94 I GG)
- 2. Wahlvoraussetzungen und Rechtsstellung der Richter
- III. Das BVerfG im Spannungsverhältnis von Recht und Politik
- IV. Zum Vergleich: Der Gerichtshof der Europäischen Union als Verfassungsgericht
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 257–287 § 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten 257–287
- I. Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)
- 1. Rechtsnatur der Organstreitigkeit
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- II. Bund-Länder-Streitigkeit (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG)
- 1. Rechtsnatur und Ausgestaltung des Verfahrens
- 2. Zur gegenwärtigen Bedeutung der Bund-Länder-Streitigkeit
- III. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG)
- 1. Rechtsnatur der abstrakten Normenkontrolle
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Prüfungsmaßstab und Entscheidung
- IV. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)
- 1. Richterliche Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Normenkontrollentscheidung
- V. Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG)
- 1. Rechtsnatur der Verfassungsbeschwerde
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Das Annahmeverfahren (§§ 93a–d BVerfGG)
- VI. Übersichten
- 1. Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten
- 2. Entscheidungen des BVerfG gegliedert nach Verfahrensarten
- VII. Zum Vergleich: Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof
- 1. Vertragsverletzungsklage (Art. 258 AEUV)
- 2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
- 3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)
- 4. Vorabentscheidungsverfahren
- VIII. Rechtsprechung
- IX. Literatur
- 289–297 E. Das Sozialstaatsprinzip 289–297
- § 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat
- I. Grundgesetzliche Ausformungen des Sozialstaatsprinzips
- 1. Bewältigung der Kriegsfolgen
- 2. Sozialversicherung
- 3. Sozialhilfe
- 4. Arbeitsrecht, insbesondere Arbeitsschutz
- 5. Ausbildungsförderung
- II. Das Sozialstaatsprinzip in der Rechtsprechung des BVerfG
- 1. Allgemeine Bedeutung des Sozialstaatsprinzips
- 2. Sozialstaatsprinzip und „Daseinsfürsorge“
- 3. Sozialstaatsprinzip und Sozialversicherung
- III. Schranken des Sozialstaates?
- IV. Übersicht: Der Bundeshaushalt
- V. Zum Vergleich: Sozialpolitik in der Europäischen Union
- VI. Rechtsprechung
- VII. Literatur
- 298–313 F. Der Schutz der Verfassung 298–313
- § 20 Institute zur Sicherung der Verfassung
- I. Der Bestandsschutz des Grundgesetzes
- 1. Erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung (Art. 79 II GG)
- 2. Das Verbot der Verfassungsdurchbrechung (Art. 79 I 1 GG)
- 3. Die sog. „Klarstellungsklausel“ (Art. 79 I 2 GG)
- 4. Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 III GG)
- II. Verfassungsschutz im Innenbereich
- 1. Verfassungstreue des Beamten
- 2. Präsidentenanklage und Richteranklage (Art. 61, 98 II GG)
- 3. Verfassungssicherung durch parlamentarische Kontrolle
- III. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen
- 1. Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz
- 2. Abwehr konkreter Gefahren für die Verfassung
- 3. Grundrechtsverwirkung, Vereins- und Parteiverbot (Art. 18, 9 II, 21 II GG)
- 4. Strafrechtlicher Verfassungsschutz
- IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 314–335 G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft 314–335
- 314–331 § 21 Die auswärtigen Beziehungen 314–331
- I. Grundlagen: Wirkung des Völkerrechts in der deutschen Rechtsordnung
- II. Bundes- und Landeskompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen, Art. 32 GG (Verbandskompetenz)
- 1. Kompetenzen des Bundes im Bereich der auswärtigen Beziehungen
- 2. Teilhabe der Länder an den auswärtigen Beziehungen
- III. Zuständigkeit der Bundesorgane im Bereich der auswärtigen Beziehungen, Art. 59 GG (Organkompetenz)
- 1. Pflege der auswärtigen Beziehungen als exekutivische Kompetenz
- 2. Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 II GG)
- 3. Beteiligung des Bundespräsidenten an der Vertragsgesetzgebung
- IV. Die verfassungsrechtliche Kontrolle von Akten der „auswärtigen Gewalt“
- 1. Vertragsgesetz als Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG)
- 2. Inhaltliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge durch das BVerfG
- V. Übersichten: Völkerrechtliche Verträge
- 1. Verbandskompetenzen (Abschluss und Transformation)
- 2. Organkompetenzen (Vertragsarten und Mitwirkungsakte von Bundestag und Bundesrat)
- 3. Verfahren des Vertragsabschlusses
- VI. Beispiel einer Ratifikationsurkunde
- VII. Zum Vergleich: Die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union
- VIII. Rechtsprechung
- IX. Literatur
- 331–335 § 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen 331–335
- I. Vereinte Nationen (UNO)
- II. Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO)
- III. Europarat
- IV. Rechtsprechung
- V. Literatur
- 335–348 Sachverzeichnis 335–348
