Öffentliches Recht
Eine nach Anspruchszielen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Das Werk beinhaltet eine Gesamtdarstellung des erforderlichen Wissens für das Erste Juristische Examen aus allen Gebieten des Öffentlichen Rechts. Durch die Behandlung aller Teilbereiche werden Zusammenhänge verdeutlicht, die bei der getrennten Beschäftigung verloren gehen. Ein Schwerpunkt wurde auf die Beherrschung von Strukturen und der Systematik gelegt, die es ermöglicht „unbekannte“ Fälle zu lösen.
Aktuelle Entwicklungen wurden in die vorhandene Struktur eingepasst. Besonders wurden die Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zum PSPP-Programm sowie die neueste Rechtsprechung zu Coronabeschränkungen und zu den in Folge des Klimabeschlusses des BVerfG sowie des aktuellen Koalitionsvertrags zu erwartenden Klimaschutzmaßnahmen eingearbeitet. Weiter wurden die aktuellen Rechtsentwicklungen zur Studienplatzvergabe, zur Angreifbarkeit von bauplanerischen Festsetzungen des Maßes der Nutzung, zu klarstellenden Verwaltungsakten, zu Stadionverboten und zu „Reichsbürgern“ berücksichtigt. Außerdem wird auf die in den Polizeigesetzen von Bayern und NRW neu eingeführte „latente Gefahr“ eingegangen.
Der Autor Prof. Dr. Walter Frenz ist ordentlicher Professor an der RWTH Aachen und lehrt dort Öffentliches Recht.
- I–XXXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXII
- 1–5 Einführung 1–5
- 5–341 1. Teil. Abwehr von Maßnahmen 5–341
- 5–244 1. Kapitel. Abwehr von Normen 5–244
- § 1 Europarechtliche Normen
- A. Primärrecht
- B. Sekundärrecht
- § 2 Vereinbarkeit deutscher Gesetze mit Unionsrecht
- A. Verfahrensmöglichkeiten
- B. Ansatzpunkte für eine Unionsrechtswidrigkeit
- § 3 Überprüfung deutscher Gesetze am Grundgesetz
- A. Verfahrensarten
- B. Entscheidung des BVerfG
- C. Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- D. Prüfung durch den Bundespräsidenten
- § 4 Grundrechte
- A. Relativer und absoluter Schutz (Menschenwürde)
- B. Schutzbereich
- C. Grundrechtseingriffe
- D. Rechtfertigung
- § 5 Eigentums- und Berufsfreiheit
- A. Art. 14 GG – Eigentumsfreiheit
- B. Art. 12 GG – Berufsfreiheit
- C. Klimaschutz undWirtschaftsgrundrechte
- § 6 Gleichheitsgrundrechte
- A. Überblick
- B. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 I GG
- C. Besondere Gleichheitssätze
- § 7 Abwehr untergesetzlicher Normen, § 47 VwGO
- A. Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- B. Begründetheit
- C. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 VI VwGO: Corona-Fälle
- 244–324 2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten 244–324
- § 8 Verfassungsbeschwerde gegen Verwaltungsakte und Urteile
- A. Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Verwaltungsakte
- B. Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- § 9 Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage
- A. Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen
- B. Die zentralen Zulässigkeitsvoraussetzungen
- C. Die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 10 Begründetheit der Anfechtungsklage
- A. Ansatz und Klagegegenstand
- B. Ermächtigungsgrundlage
- C. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
- D. Tatsächliche Verletzung in subjektiven Rechten
- E. Zu den Rechtsfolgen
- § 11 Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO
- A. Bedeutung und Anwendungsbereich
- B. Zulässigkeit des Antrags nach §§ 80 V, 80a VwGO
- C. Begründetheit
- 324–341 3. Kapitel. Abwehr sonstiger Maßnahmen 324–341
- § 12 Die Leistungsunterlassungsklage
- A. Allgemeines
- B. Zulässigkeit der allgemeinen Unterlassungsklage
- C. Die vorbeugende Unterlassungsklage
- D. Begründetheit der Leistungsunterlassungsklage: Der Unterlassungsanspruch
- § 13 Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
- A. Einordnung
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit
- 342–431 2. Teil. Erlass von Maßnahmen 342–431
- 342–351 4. Kapitel. Erlass von Normen 342–351
- § 14 Normerlassansprüche und ihre Durchsetzung
- A. Allgemeines am Beispiel des Klimaschutzes
- B. Aus Unionsrecht: stattdessen unmittelbareWirkung
- C. Aus Grundrechten
- D. Aus einfachem Recht
- E. Prozessuale Durchsetzung
- 351–391 5. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten 351–391
- § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage
- A. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
- B. Statthaftigkeit
- C. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
- D. Vorverfahren
- E. Klagefrist
- F. Rechtsschutzbedürfnis
- § 16 Begründetheit der Verpflichtungsklage
- A. Allgemeiner Rahmen
- B. Die Grundstruktur von Genehmigungsfällen
- C. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
- D. Ansprüche auf die Benutzung öffentlicher Sachen, insbesondere Straßen
- E. Benutzung kommunaler Einrichtungen
- F. Anspruch auf polizeiliches Einschreiten
- G. Anspruch aus Zusicherung gem. § 38 VwVfG
- H. Wiederaufgreifen des Verfahrens
- J. Ansprüche aus Unionsrecht
- § 17 Einstweiliger Rechtsschutz auf Erlass eines VA
- A. Regelungsanordnung nach § 123 I 2 VwGO
- B. Für Hochschulzulassungen
- C. Bei Zweifeln an entgegenstehendem EU-Recht
- 391–431 6. Kapitel. Sonstiges Verwaltungshandeln und Geldzahlungen 391–431
- § 18 Die allgemeine Leistungs(vornahme)klage
- A. Allgemeines
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage, insbesondere Folgenbeseitigungsanspruch
- D. Einstweiliger Rechtsschutz bei Begehren auf Leistungsvornahme
- § 19 Leistungsansprüche aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
- A. Allgemeines
- B. Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- C. Rechtmäßigkeit des Vertrages
- D. Nichtigkeit des Vertrages
- § 20 Geldleistungsansprüche
- A. Haftung aus öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen
- B. Staatshaftung
- C. Entschädigungsansprüche
- D. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- E. Aufwendungsersatz
- F. Sozialleistungsansprüche
- 431–485 3. Teil. Feststellung der Rechtswidrigkeit 431–485
- 431–454 7. Kapitel. Verfassungsrechtliche Feststellungsbegehren: Handeln von nationalen Verfassungsorganen 431–454
- § 21 Organstreitverfahren
- A. Zulässigkeit
- B. Begründetheit
- § 22 Bund-Länder-Streitigkeiten
- A. Bund-Länder-Streitigkeiten nach Art. 93 I Nr. 3 GG
- B. Andere Bund-Länder-Streitigkeiten nach Art. 93 I Nr. 4 GG
- 454–485 8. Kapitel. Feststellungsbegehren für Verwaltungshandeln 454–485
- § 23 Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten
- A. Begriff und Bedeutung
- B. Zulässigkeit der kommunalverfassungsrechtlichen Klage
- C. Begründetheit der kommunalverfassungsrechtlichen Klage
- § 24 Feststellungsklage
- A. Zulässigkeit
- B. Begründetheit
- § 25 Fortsetzungsfeststellungsklage (Rechtswidrigkeitsfeststellungsklage)
- A. Einordnung
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit
- 485–493 Entscheidungssammlung 485–493
- 493–518 Sachverzeichnis 493–518
