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2. Abschnitt. Vertragsnahe Ansprüche in:

Dieter Medicus, Jens Petersen

Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, page 91 - 100

Ein Basisbuch zu den Anspruchsgrundlagen

12. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6525-9, ISBN online: 978-3-8006-6526-6, https://doi.org/10.15358/9783800665266-91

Series: Academia Iuris

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91 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 109/198 2. Abschnitt. Vertragsnahe Ansprüche 1Gemeinsam ist den bisher erörterten Ansprüchen, dass sie ein wirksames Rechtsgeschäft – insbesondere einen Vertrag – voraussetzen. Das unterscheidet sie von allen im Folgenden zu behandelnden Ansprüchen. Diese beziehen ihre Legitimation also nicht aus dem Parteiwillen (»der Schuldner haftet, weil er versprochen hat«), sondern aus dem Gesetz (»der Schuldner haftet, weil das Gesetz dies für angemessen hält«). Daher redet man von gesetzlichen Ansprüchen. Bei diesen kann man weiter unterscheiden: Zwei Gruppen von Ansprüchen stehen immerhin in der Nähe von vertraglichen. Denn die Ansprüche aus culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder Vertragsanbahnung) hängen mit dem Zusammentreffen von Personen im Vorfeld eines Vertrags zusammen. Und die Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) führen unter bestimmten Voraussetzungen ins Auftragsrecht. Dagegen haben die übrigen gesetzlichen Ansprüche mit Verträgen nichts zu tun. Deshalb sollen zunächst (® §§ 15, 16) die beiden vertragsnahen Gruppen von gesetzlichen Ansprüchen behandelt werden und erst dann alle übrigen. Das entspricht der zweckmäßigen Reihenfolge der Erörterung bei der Lösung von Fallaufgaben (® § 2 Rn. 4). § 15 Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen 2Ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen, häufig auch als culpa in contrahendo (cic) bezeichnet, führt zu Schadensersatzansprüchen aus §§ 280 I, 311 II. Diese können sich aber in ihrer Funktion wesentlich unterscheiden. Gerade durch die Entwicklung derart unterschiedlicher Ansprüche ist die cic in den letzten Jahrzehnten zu einer Art Mehrzweckinstrument mit gefährlich unbestimmtem Anwendungsbereich geworden. Zudem hat die Rechtsprechung eine Haftung auch solcher Personen bejaht, die zwar auf die Vertragsverhandlungen Einfluss genommen haben, aber nicht selbst Vertragspartei werden wollten, und § 311 III hat das jetzt übernommen (® § 15 Rn. 14). Darum bedarf es in diesem Bereich besonders sorgsamer Unterscheidung. In § 311 II erscheint die wesentliche Differenzierung freilich nicht; dort wird nur nach dem Grund für die Entstehung der Pflichten und nicht nach ihrem Inhalt unterschieden. I. Begleitschäden aus Vertragsverhandlungen 3In einer ersten Fallgruppe erleidet ein Verhandlungspartner bei den Verhandlungen Schäden, die mit einem späteren Vertragsschluss nichts zu tun haben. So liegt es etwa in einem schon früh von RGZ 78, 239 entschiedenen Fall: Ein Gehilfe verletzt in einem Kaufhaus eine Kaufinteressentin durch eine umstürzende schwere Linoleumrolle. Hier ist eine schon durch den Eintritt in Vertragsverhandlungen entstandene Sonderverbindung zwischen der Kundin und dem Inhaber des Kaufhauses angenommen worden. Auf diese Weise hat sich ein Schadensersatzanspruch gegen den Inhaber mit § 278 begründen lassen, weil der Inhaber das Verschulden seines Gehilfen zu vertreten hatte. Dafür bleibt bedeutungslos, ob es später noch zu einem Vertragsschluss 2. Abschnitt. Vertragsnahe Ansprüche 93 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 110/198 gekommen ist. BGHZ 66, 51 hat die Schutzwirkung einer Vertragsanbahnung sogar auf bestimmte Dritte erstreckt (dort auf die Tochter, die ohne eigene Kaufabsicht nur ihre Mutter beim Einkauf begleitet hatte). Das bildet eine deutliche Parallele zu der Drittschutzwirkung von Verträgen (® § 14 Rn. 5). Im Ganzen ist die Bedeutung dieser Fallgruppe aber eher rückläufig: Bei einer Verletzung der in § 823 I genannten Schutzgüter hilft man heute weithin mit einer aus § 823 I selbst (statt aus § 831) abgeleiteten Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (® § 24 Rn. 4). Zudem hat die Rechtsprechung die Anforderungen an eine Entlastung (Exkulpation) nach § 831 I 2 verschärft: Der Geschäftsherr muss den Gehilfen ständig daraufhin überwachen, ob er den Anforderungen der ihm übertragenen Tätigkeit (noch) genügt (vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 813). Daher ist das Ausweichen auf § 278 weniger nötig geworden. II. Vertrauensschaden (negatives Interesse) bei Unwirksamkeit 4 In der zweiten Fallgruppe geht es überwiegend um das Vertrauen in die Wirksamkeit einer Willenserklärung, insbesondere eines daraus folgenden Vertragsschlusses: Die Enttäuschung dieses Vertrauens kann zum Ersatz des hierdurch entstehenden primären Vermögensschadens verpflichten; der Gläubiger ist also so zu stellen, als ob er nicht auf die Wirksamkeit der Willenserklärung vertraut hätte (® § 11 Rn. 24). 1. Gesetzlich geregelte Fälle Wenigstens in der Nähe dieser zweiten Fallgruppe stehen die wichtigsten im BGB geregelten Fälle von Ersatzpflichten wegen einer vertragsnahen Schädigung: § 122 (Scherzgeschäft und Irrtumsanfechtung) und § 179 II (der als Vertreter Auftretende kennt das Fehlen seiner Vertretungsmacht nicht). Hier ist allerdings bei den §§ 122, 179 II kein Verschulden nötig; die Haftung beruht vielmehr auf der Veranlassung des Vertrauens durch eine Willenserklärung. Nur eine vorvertragliche Pflicht bestimmt § 663, nämlich zur Ablehnung von Anträgen. Die Rechtsfolge ergibt sich hier aus den allgemeinen Regeln (Schadensersatz bei zu vertretender Pflichtverletzung, § 280 I). Einen neueren Sonderfall bildet schließlich § 21 II AGG, der für Arbeitsverhältnisse in § 15 AGG konkretisiert und verschärft wird. Die haftungsbegründende Pflichtverletzung besteht hier freilich regelmäßig nicht in der Verweigerung eines Vertragsschlusses (vgl. § 15 VI AGG). Haftungsgrund bildet vielmehr die häufig nur vermutete (§ 22 AGG) Diskriminierung bei der Behandlung einer Bewerbung. Zusätzlich gewährt § 15 II AGG wegen des Nichtvermögensschadens eine »angemessene Entschädigung in Geld« (regelmäßig höchstens drei Monatsverdienste, vgl. Abs. 2). Die §§ 122 I, 179 II begrenzen das zu ersetzende negative Interesse nach oben durch den Betrag des positiven Interesses: Der Gläubiger soll durch die Unwirksamkeit des Geschäfts nicht besser stehen, als er bei dessen Wirksamkeit stünde. Doch ist dies kein auf alle Fälle der cic zu verallgemeinerndes Prinzip (so etwa BGHZ 69, 53 [56]). 2. Ungeregelte Fälle 5 In Anlehnung an die gesetzlich geregelten Fälle hat sich in der Rechtsprechung spätestens seit RGZ 104, 265 der allgemeine Satz herausgebildet: Wer schuldhaft den An- § 15 Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen 94 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 111/198 schein eines wirksamen Rechtsgeschäfts hervorruft, haftet dem darauf vertrauenden Partner auf den Ersatz seines negativen Interesses. Dies betrifft etwa den Dissens und andere Nichtigkeitsgründe. Problematisch ist allerdings, inwieweit ein Verhandlungspartner einseitig zumHinweis auf besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen verpflichtet ist (® § 7 Rn. 16 zu Formgeboten). Bejahen darf man das wohl nur für denjenigen, der dem Verhandlungspartner aus besonderen Gründen Betreuung schuldet, weil er sich eigens dazu verpflichtet hat (etwa als »Baubetreuer«), oder weil die wirksamkeitshindernden Umstände allein aus seiner Sphäre stammen. 3. Der Abbruch von Vertragsverhandlungen 6Solange die Vertragsverhandlungen noch laufen, muss regelmäßig damit gerechnet werden, dass der Vertragsschluss unterbleibt: Jedem Beteiligten steht der Verhandlungsabbruch selbst dann noch frei, wenn die Verhandlungen schon zu einer Teileinigung geführt (vgl. § 154 I) oder Kosten verursacht haben. Doch lässt die Rechtsprechung vereinzelt denjenigen auf den Ersatz des Vertrauensinteresses haften, der weit fortgeschrittene Vertragsverhandlungen ohne wichtigen Grund abbricht. Voraussetzung soll sein, dass zuvor das Vertrauen des anderen Teils »geweckt oder genährt« worden ist, »der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen« (BGH NJW 1970, 1840; BGHZ 71, 386 [395]). Bei der Anwendung dieser Rechtsprechung ist jedoch Zurückhaltung nötig: Unser Recht kennt sowohl die Möglichkeit eines bindenden Antrags mit langer Annahmefrist (vgl. § 148) wie auch einen Vorvertrag. Wo sich nichts dergleichen feststellen lässt, wird der andere Teil nur unter ganz besonderen Voraussetzungen auf einen künftigen Vertragsschluss vertrauen dürfen. BGH VersR 2018, 245 verneint dies für einen Fall des Abbruchs von Vertragsverhandlungen vor notarieller Beurkundung. III. Schaden durch die Bindung an einen ungünstigen Vertrag 1. Der Ausgangspunkt 7Bei der dritten Fallgruppe liegt es umgekehrt wie bei der zweiten: Der Schaden entsteht nicht aus dem Fehlen eines (wirksamen) Vertrages, sondern durch die Bindung an einen (wirksamen) ungünstigen Vertrag. Hat der andere Teil diese Bindung durch arglistige Täuschung herbeigeführt, so kann der Getäuschte nach § 123 in den Fristen von § 124 seine Vertragsbindung beseitigen. Wenn dagegen die Bindung infolge bloßer Fahrlässigkeit zustande gekommen ist (etwa durch eine fahrlässig falsche Auskunft), versagt § 123. Hier sieht die hM Raum für einen Schadensersatzanspruch aus cic, nach § 249 I gerichtet auf die Lösung der ungünstigen Vertragsbindung oder auf eine Ab- änderung des Vertrags (insbesondere durch Herabsetzung der Gegenleistung; näher dazuMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 150). BGHZ 211, 216 hält die Kausalitätsvermutung für Beratungsfehler selbst dann für anwendbar, wenn sich der Vertragspartner bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Auch der (mit § 453 nicht ohneWeiteres zu erfassende)Unternehmenskauf wird vielfach nach den genannten Regeln der cic behandelt (zB bei unzutreffenden Angaben des Verkäufers über den dauerhaft erzielbaren Umsatz des verkauften Unternehmens). Endlich passen zu der Konstruktion auch alltägliche Geschäfte, zB falsche Angaben 2. Abschnitt. Vertragsnahe Ansprüche 95 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 112/198 eines Zahnarztes über die zu erwartenden Behandlungskosten und über deren Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkasse. 2. Bedenken 8 Die Annahme eines Auflösungsanspruchs aus cic führt leicht zuWertungswidersprüchen.Diese bestehen einmal zwischen den Fristen von § 124 und §§ 195, 199 I: Soll die Aufhebungsmöglichkeit aus der bloß Fahrlässigkeit erfordernden cic länger dauern als diejenige aus Arglist? Vor allem aber lässt die cic schon eine fahrlässige Täuschung genügen, während § 123 Arglist verlangt. Dieser Widerspruch wird umso stärker, je weiter man die aus § 242 abgeleiteten Aufklärungspflichten fasst: Die fahrlässige Täuschung kann sich dann auf ein fahrlässiges Nichtstun reduzieren (muss etwa der Zahnarzt von sich aus angeben, die Kosten würden von der Kasse nicht erstattet? Nach BGHNJW 2017, 2403 besteht eine Aufklärungspflicht eines Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich des Risikos teilweiser Nichterstattung seines Honorars durch den gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer. 3. Abhilfen 9 a) Eine freilich nur einen Nebenpunkt betreffende Abhilfe würde erreicht, wenn man die Verjährungsfrist von §§ 195, 199 der Ausschlussfrist von § 124 angleicht. Das hat der BGH aber mehrfach abgelehnt (etwa BGHNJW 1997, 254). 10 b) Eine weitere, aber wieder nur eng begrenzte Abhilfe besteht in der Zurückhaltung bei der Annahme von Aufklärungspflichten. Dazu gibt es in der Tat Ansätze. So soll der Gläubiger den Bürgen (und andere Sicherungsgeber) in der Regel nicht über Risiken aufzuklären brauchen, die sich aus der Person des Hauptschuldners ergeben (etwa BGH ZIP 1990, 1545; 1997, 1058). 11 c) Eine prinzipiellere Abhilfe unterscheidet zwischen dem Recht der Willenserklärung und dem Schadensersatzrecht. Danach wäre die Vertragsauflösung insbesondere durch die Möglichkeiten zur Anfechtung vonWillenserklärungen derart abschlie- ßend geregelt, dass für Schadensersatzansprüche aus cic mit gleichem Ziel kein Raum bleibt. Die cic könnte dann bei Aufrechterhaltung des Vertrags nur zum Ersatz des konkreten Vermögensschadens führen, den die Verletzung der Aufklärungspflicht verursacht hat: Selbst wenn etwa der irregeführte Anleger den Vertrag bei richtiger Aufklärung nachweislich nicht abgeschlossen hätte, könnte er nur die Vermögensminderung ersetzt verlangen, die ihm durch die Täuschung entstanden ist. In vielen Fällen wird dieser Ersatz auf eine Minderung des Erwerbspreises hinauslaufen. Die hM gewährt solche Ansprüche zwar ebenfalls, stellt sie aber weithin dem Gläubiger neben dem Auflösungsanspruch zur Wahl. 12 d) BGHNJW 1998, 302 unterscheidet wie folgt: § 123 schütze die Entscheidungsfreiheit, der Ersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen dagegen das Vermögen. Daher sei dieser Anspruch nur gegeben, wenn die Belastung mit dem Vertrag einen Vermögensschaden bedeute. Aber auch das überzeugt nicht wirklich. Denn erstens ist die Bejahung eines Vermögensschadens vielfach problematisch: Genügt dafür schon, dass die Vertragspflichten den Schuldner in seiner Lebensführung beschränken? Und zweitens bedeutet die Aufhebung des belastenden Vertrags ja eine Naturalrestitu- § 15 Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen 95 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 113/198 tion nach § 249 I; diese aber setzt gerade (anders als § 251) keinen Vermögensschaden voraus. Überzeugend behoben wird die Konkurrenzfrage damit also nicht (näher dazuMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 150). 4. Erweiterungen 13Insbesondere bei schadensbringenden Anlageempfehlungen geht die Praxis aber einen anderen Weg: Sie bejaht hinsichtlich der Kapitalanlage vielfach einen (konkludent geschlossenen) Vertrag. In dessen Rahmen fallen dann die Empfehlungen, sodass diese bei Unrichtigkeit eine Vertragspflicht verletzen. Bei bloßem Verschweigen wichtiger Umstände kommt auch die Verletzung einerAufklärungspflicht in Betracht. Das für einen Ersatzanspruch aus § 280 I zusätzlich nötige Verschulden wird nach dieser Vorschrift sogar vermutet. IV. Die Haftung Dritter 14Regelmäßig haftet aus allen Anwendungsfällen der cic derjenige, der Vertragspartner werden will. Dabei hat er für seine Verhandlungsgehilfen nach § 278 einzustehen. Vor allem im Zusammenhang mit der dritten Fallgruppe (® § 15 Rn. 7ff.) lässt die Rechtsprechung jedoch nicht selten auch weitere an den Vertragsverhandlungen beteiligte Personen haften. Der neue § 311 III hat das übernommen. Ein Dritter haftet aus seinem Eingriff in die fremden Vertragsverhandlungen insbesondere dann, wenn er Vertrauen nicht für einen der künftigen Vertragspartner (zB als dessen Vertreter) in Anspruch genommen hat, sondern für sich selbst, § 311 III. Ein Beispiel hierfür bildet der beabsichtigte Beitritt zu einer Abschreibungsgesellschaft:Der Vertrag soll alleinmit dieser abgeschlossenwerden.Doch vertraut der Anleger nicht auf derenAngaben (sie ist vielleicht noch gar nicht gegründet worden), sondern auf die Angaben der Hintermänner (Banken, Sachverständige, Initiatoren). Eine Haftung allein der Gesellschaft ginge vor allem dann ins Leere, wenn deren Gründung scheitert oder die Gesellschaft alsbald insolvent wird. Allgemein trifft die Dritthaftung danach diejenigen Personen, die für sich selbst (und nicht für den künftigen Vertragspartner) Vertrauen in Anspruch nehmen. Das können im Einzelfall auch besonders sachkundige Vertreter (zB Kfz-Händler) und regelmäßig die gesetzlichen Vertreter sein. Daneben hat die Rechtsprechung eine Dritthaftung bisweilen auch dann bejaht, wenn der Dritte an dem Vertragsschluss persönlich besonders interessiert ist. Doch passt das wenig zu dem eben genannten Vertrauensargument: Die Angaben einer nicht neutralen, sondern selbst interessierten Person genießen eher weniger Vertrauen. Zudem darf der Gesichtspunkt des Eigeninteresses nicht die Haftungsschranken des Gesellschaftsrechts (zB § 13 II GmbHG) niederreißen: Etwa der Alleingesellschafter einer GmbH ist an deren Geschäften höchst interessiert, kann aber nicht schon deshalb persönlich in Anspruch genommen werden, auch wenn er (etwa als Geschäftsführer) die Vertragsverhandlungen geführt hat. Daher kommt das Eigeninteresse für die Haftungsbegründung allenfalls mit erheblichen Einschränkungen in Betracht. Das sagt auch BGHZ 126, 181, und in § 311 III wird das Eigeninteresse mit Absicht nicht genannt. Danach soll insbesondere nicht genügen, dass der Gesellschafter Sicherheiten für Gesellschaftsschulden aus seinem Privatvermögen bestellt hat: Das soll nicht den ungesicherten Gläubigern Ersatzansprüche verschaffen. 2. Abschnitt. Vertragsnahe Ansprüche 96 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 114/198 Möglich bleibt aber allemal eine Vertrags- oder Deliktshaftung der an den Vertragsverhandlungen Beteiligten: etwa soweit sie sich verbürgt, etwas garantiert, einen Auskunftsvertrag verletzt oder gar betrogen haben. § 16 Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag I. Abgrenzungen 1. Geschäfte und Zuständigkeiten 1 a) § 677 spricht davon, dass ein Geschäft besorgt wird. Dabei meint »Geschäft« nicht etwa bloß das Rechtsgeschäft. Vielmehr umfasst der Ausdruck hier auch alle tatsächlichen Handlungen von einiger Erheblichkeit (etwa die Hilfeleistung bei Unfällen). Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist jedoch von der außerrechtlichen Gefälligkeit ohne Auftrag zu unterscheiden (vgl. BGHZ 206, 254; dazu Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 405). 2 b) Andererseits beschränken sich die §§ 677ff. auf die Besorgung fremder Geschäfte. Dahinter steht die Vorstellung einer bestimmten Zuständigkeit für Geschäfte: »Fremd« ist ein Geschäft nämlich dann, wenn dafür ein anderer zuständig ist als derjenige, der es besorgt. In der Tat gibt es vielfach solche Zuständigkeiten. Sie werden etwa durch die dinglichen Rechte begründet: So darf regelmäßig nur der Eigentümer seine Sache nutzen und veräußern; andererseits ist er aber auch für die Lasten der Sache zuständig. Wenn ein Unzuständiger solche Geschäfte besorgt, spricht man von einem für ihn objektiv fremden Geschäft. Bei anderen Geschäften dagegen fehlt eine solche objektiv bestimmte Zuständigkeit. So kann jedermann Sachen erwerben oder sogar fremde Sachen verkaufen. Das geschieht bei jedem Beschaffungskauf, also wenn der Verkäufer sich die verkaufte Sache erst noch selbst beschaffen muss. Unzuständig ist der Verkäufer dann nur für die Übereignung an den Käufer, solange ihm die Sache nicht gehört. Hier handelt es sich um objektiv neutrale Geschäfte. Fremdwerden können sie nur durch denWillen dessen, der sie besorgt: Wenn er nämlich nicht für sich selbst handeln (zB eine Sache erwerben) will, sondern für einen anderen.Man spricht dann von subjektiv fremdenGeschäften. 3 c) Schwierigkeiten ergeben sich jedoch bei mehrfacher objektiver Zuständigkeit. Diese findet man nicht selten. So kann man das Löschen von Bränden der Feuerwehr zurechnen (dazu ist sie da), aber auch dem an der brennenden Sache Berechtigten (sein Interesse wird wahrgenommen). Weiter kommen in Betracht der als Brandstifter Verantwortliche oder sogar der Feuerversicherer (der von diesen Personen zu ersetzende Schaden wird durch das Löschen gering gehalten). Der BGH hat in vielen Entscheidungen bei solchen auch-fremden Geschäften einen Fremdgeschäftsführungswillen des Handelnden (im Beispiel der Feuerwehr) bejaht (® § 16 Rn. 7) und dann das Geschäft wie ein im Ganzen fremdes behandelt. Die so begründeten Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind jedoch vor allem dann bedenklich, wenn sie das Fehlen einer öffentlich-rechtlichen Gebührenregelung (zB für die Feuerwehr) überdecken sollen. Vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 410ff., vor allem Rn. 412. § 16 Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 97 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 115/198 2. Das Fehlen eines Rechtsverhältnisses 4Wenn objektiv oder subjektiv fremde Geschäfte besorgt werden, liegt dem meist ein rechtsgeschäftliches oder gesetzliches Rechtsverhältnis zugrunde. So hat der Geschäftsführer einer GmbH einen Dienstvertrag; der Testamentsvollstrecker wird aufgrund einer testamentarischen Anordnung tätig (§ 2197); die Eltern verwalten das Kindesvermögen kraft Gesetzes (§ 1626 I 2). Soweit ein solches Rechtsverhältnis besteht, ergibt dieses die Folgen der Geschäftsführung (zB Ansprüche auf Vergütung, Aufwendungs- oder Schadensersatz). Für die §§ 677ff. bleibt dann kein Raum (daher der freilich zu engeName »Geschäftsführung ohne Auftrag«, wobei »Auftrag« nicht im engen Sinn der §§ 662ff. zu verstehen ist!). Vielmehr tritt die GoA erst bei Fehlen eines speziellen Rechtsverhältnisses als eine Art Notordnung ein (und ist daher auch erst zu erörtern, wenn dieses Fehlen feststeht, ® § 2 Rn. 4). 3. Der Fremdgeschäftsführungswille 5Ein objektiv neutrales Geschäft wird zum fremden überhaupt erst durch denWillen, es als fremdes zu führen (® § 16 Rn. 2). Aber auch bei objektiv fremden Geschäften hat dieser Wille in mehrfacher Hinsicht Bedeutung. a) Bisweilen hält der Geschäftsführer das objektiv fremde Geschäft irrtümlich für ein eigenes. Es macht zB jemand Verwendungen auf eine Sache, die er zwar gutgläubig, aber weil sie gestohlen war (§ 935) dennoch unwirksam erworben hat. Bei solchen vermeintlich eigenen Geschäften scheitert die Anwendung der §§ 677ff. schon an § 677 (»für einen anderen«) und noch deutlicher an § 687 I. Geschäftsführungsrecht kann hier nur auf dem Umweg über § 994 II wegen notwendiger Verwendungen anwendbar werden. Unbeachtlich ist dagegen nach § 686 ein Irrtum bloß über die Person des Geschäftsherrn: F möge ein ausgebrochenes Pferd einfangen, weil er glaubt, es gehöre seinem Nachbarn N, doch handelt es sich in Wahrheit um ein Pferd des G. Dann ist allein G Geschäftsherr, obwohl F nur für N handeln wollte. 6b) Der Geschäftsführer kann aber auch umgekehrt die Fremdheit des Geschäfts kennen und dieses dennoch als eigenes und insbesondere zu eigenem Nutzen betreiben wollen: Es bewirtschaftet zB ein Bauer das brachliegende Nachbargrundstück. Auch bei solcher Geschäftsanmaßung passen die §§ 677ff. nicht, weil das Geschäft nicht »für einen anderen« besorgt wird. Vielmehr kommen hier vor allem Delikts- und Bereicherungsrecht in Betracht. Doch kann nach § 687 II der Geschäftsherr den Handelnden wie einen Geschäftsführer ohne Auftrag in Anspruch nehmen, also zB den Ertrag des Geschäfts herausverlangen. Allerdings wird der Geschäftsherr dadurch selbst zumAufwendungsersatz verpflichtet, §§ 687 II 2, 684 S. 1: Diese technisch missglückte (vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 419) Verweisung bedeutet eine Pflicht zum Aufwendungsersatz nach Bereicherungsrecht. 7c) Dass nach der Rechtsprechung ein angeblich vorhandener Fremdgeschäftsführungswille das auch-eigene Geschäft zu einem ganz-fremden soll machen können, ist schon oben (® § 16 Rn. 3) gesagt worden. 2. Abschnitt. Vertragsnahe Ansprüche 98 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 116/198 II. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 1. Berechtigte und nichtberechtigte Geschäftsführung 8 a) Grundlegend für die Rechtsfolgen der GoA ist eine Unterscheidung, die nicht schon in § 677 deutlich wird, sondern erst in den §§ 683, 684 hervortritt: Ehe jemand die Besorgung eines fremden Geschäfts übernimmt, soll er sich fragen, ob sein Eingreifen erwünscht ist. Hierüber entscheidet der wirkliche und bei dessen Fehlen der mutmaßliche, aus dem Interesse zu erschließende Wille des Geschäftsherrn, § 683 S. 1 (die Rangfolge dieser Elemente ist str., vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 422). So entspricht etwa das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Kfz dem objektiven Interesse und mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters (BGH NJW 2016, 2407). Dem Einverständnis des Geschäftsherrn bei Übernahme des Geschäfts steht es gleich, wenn dieser die Geschäftsführung nachträglich genehmigt, § 684 S. 2. Endlich bleibt ein entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn unbeachtlich, soweit Pflichten im öffentlichen Interesse oder gesetzliche Unterhaltspflichten rechtzeitig erfüllt werden sollen, §§ 683 S. 2, 679. In den genannten drei Fallgruppen spricht man von berechtigter GoA. 9 b) In den übrigen Fällen liegt nichtberechtigte GoA vor. Dahin gehört insbesondere auch der Fall, dass der Geschäftsführer den maßgeblichen Willen des Geschäftsherrn unrichtig beurteilt (vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 424, als Beispiel etwa: Jemand löst eine Nachnahmesendung für den abwesendenNachbarn ein; dieser wollte aber die Sendung nicht). In diesem Sinn handelt der Geschäftsführer also auf eigenes Risiko. Das ist auch angemessen: Außer in Notfällen (dann kann § 680 helfen, str.) soll man sich im Zweifel von fremden Angelegenheiten fernhalten. 2. Ansprüche bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag 10 a) Der berechtigte Geschäftsführer kann nach § 683 S. 1 wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, also nach § 670. Dazu gehört auch Ersatz der mit der Geschäftsführung eng zusammenhängenden Schäden, etwa bei ® § 16 Rn. 5 durch eine Verletzung beim Einfangen des Pferdes (vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 428f.). b) Umgekehrt hat aber auch der Geschäftsherr die Ansprüche eines Auftraggebers; das folgt aus der Verweisung in § 681 S. 2 insbesondere auf die Herausgabepflicht von § 667. Bei einer zu vertretenden (vgl. aber §§ 680, 682) Verletzung der in § 677 umschriebenen Ausführungspflicht schuldet der Geschäftsführer Schadensersatz nach allgemeinen Regeln (§§ 276ff., 280). 3. Ansprüche bei nichtberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag 11 a) Der nichtberechtigte Geschäftsführer kann nach Bereicherungsrecht die Herausgabe dessen verlangen, was der Geschäftsherr durch die Geschäftsführung erlangt hat, § 684 S. 1. Wenn – wie häufig – eine Herausgabe des Geschäftsführungserfolgs in Natur unmöglich ist, richtet sich der Anspruch bloß auf Ersatz der den Geschäftsherrn bereichernden Aufwendungen des Geschäftsführers. § 16 Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 99 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 117/198 b) Der Geschäftsherr kann, wenn ihm die Geschäftsführung Schaden gebracht hat, dessen Ersatz verlangen, § 678. Diese Haftung ist gegenüber den allgemeinen Regeln (§ 276) noch dadurch verschärft, dass sich das Verschulden des Geschäftsführers bloß auf die dem Geschäftsherrn unerwünschte Übernahme des Geschäfts (und nicht auch auf eine mangelhafte Ausführung) zu beziehen braucht. Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 118/198

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Mit diesem Studienbuch bieten die Verfasser gleichsam ein Grundgerüst für ihr weithin als Pflichtlektüre zur Examensvorbereitung angesehenes Werk „Bürgerliches Recht“. Während das bekannte Lehrbuch an die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Bürgerlichen Rechts heranführt und deren Beherrschung vermittelt, macht das für das vorangehende Studium gedachte Ausbildungsbuch mit den an sich klaren und einfachen Rechtsregeln und Rechtsinstituten des Bürgerlichen Rechts sowie deren ‚richtiger‘ und zweckmäßiger Anwendung vertraut. Dabei haben die Verfasser insbesondere den Anspruchsaufbau deutlich herausgearbeitet. Das knappe Grund-Lehrbuch bildet somit die Vorstufe des großen Examens-Lehrbuches. Beide Werke sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich.

Die Autoren Prof. Dr. Dres. h.c. Dieter Medicus (†) war em. Professor für Römisches, Antikes und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Jens Petersen ist Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam.