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5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung in:

Dieter Medicus, Jens Petersen

Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, page 145 - 162

Ein Basisbuch zu den Anspruchsgrundlagen

12. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6525-9, ISBN online: 978-3-8006-6526-6, https://doi.org/10.15358/9783800665266-145

Series: Academia Iuris

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145 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 163/198 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 1In den letzten Jahrzehnten ist das Bereicherungsrecht zu einem didaktischen Sorgenkind geworden: In derWissenschaft besteht heftiger Streit über bestimmte Fallkonstellationen, der aber häufiger die Lösungsansätze und nicht auch die Ergebnisse betrifft. Der BGH hat wenigstens über lange Zeit nach Möglichkeit Festlegungen vermieden: Bei den besonders umstrittenen Fällen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, sollte sich »jede schematische Lösung verbieten« (so etwa BGHZ 105, 365 [369], anders richtig BGHZ 158, 1 [5f.]). Die Studierenden endlich wissen nicht, was sie lernen sollen, und nehmen die Problematik eher zu ernst. Insbesondere versuchen sie, die für Mehrpersonenverhältnisse gelernten komplizierten Probleme auch in einfachen Fällen wiederzufinden, wo diese Probleme nicht vorkommen. So gelingt gerade die Lösung solcher einfacher Fälle entweder überhaupt nicht oder bloß mit unverhältnismäßigem Aufwand. Ausführlicher schonMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 665. Die folgende Darstellung will dem keine weiteren Komplikationen hinzufügen. Sie bemüht sich daher vor allem um die einfachen Grundlagen des Bereicherungsrechts, mit denen sich die weitaus meisten Fälle lösen lassen. Für den ernsthaft streitigen Bereich beschränkt sie sich auf einige Hinweise. Wenn im Folgenden von »kondizieren« gesprochen wird, so bedeutet dies: nach Bereicherungsrecht zurückverlangen (im Unterschied zu »vindizieren«, das heißt aus § 985 verlangen). § 26 Inhalt und Gründe von Bereicherungsansprüchen I. Der Inhalt von Bereicherungsansprüchen 1. Der Wegfall der Bereicherung 2a) Von der hauptsächlichsten Eigenart der Bereicherungsansprüche (§§ 812ff.) war schon beim Rücktritt im Zusammenhang mit den §§ 346ff. die Rede (® § 12 Rn. 8f.). Das gilt insbesondere auch bei den Rechtsfolgeverweisungen in das Bereicherungsrecht etwa in den §§ 527 I, 528 I 2, 684 S. 1, 993 I. Hier überall haftet der redliche (also der unverklagte und seine Herausgabepflicht nicht positiv kennende) Empfänger nach § 818 III nicht, soweit er nicht mehr bereichert ist. Der Schuldner haftet folglich milder als nach den allgemeinen Regeln, die ihn meist schon wegen jeder Fahrlässigkeit ersatzpflichtig machen (® § 26 Rn. 5). Er soll nämlich nicht (wie bei einem Schadensersatzanspruch) leisten müssen, was dem Gläubiger fehlt. Vielmehr soll er nur herauszugeben haben, was er noch zuviel hat (»Abschöpfungsanspruch«). Ein Wegfall der Bereicherung ist in vielfacher Weise denkbar (® § 12 Rn. 8). So kann der erlangte Gegenstand ersatzlos wegfallen: Etwa das nicht versicherte Gemälde verbrennt; der grundlos erlangte Wein wird ausgetrunken, ohne dass andere Aufwendungen erspart werden; das grundlos erlangte Geld wird für eine Erhöhung des Lebensstandards verwendet, die sonst unterblieben wäre. Eine Entreicherung liegt aber auch in Ausgaben für den grundlos erlangten Gegenstand, der selbst erhalten bleibt: Fracht- 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 146 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 164/198 kosten, Zölle, Steuern, Reparaturkosten. In solchen Fällen braucht der Empfänger das Erlangte nur herauszugeben, wenn ihm der entreichernde Aufwand ersetzt wird. Im Einzelnen ist hier freilich vieles str.: Die abzugsfähige Entreicherung dürfte enger zu begrenzen sein, weil der Empfänger das Risiko der von ihm gewählten Verwendung selbst tragen muss. Eine griffige, allgemein anerkannte und hinreichend genaue Formulierung hierfür fehlt jedoch einstweilen. 3 b) Bei gegenseitigen Verträgen kann § 818 III nur eingeschränkt angewendet werden (® § 12 Rn. 8). Denn hier vertraut der Empfänger einer Leistung ja nicht darauf, diese völlig ohne eigenes Opfer behalten zu dürfen. Vielmehr weiß er, dass er bei Wirksamkeit des Vertrags die Gegenleistung erbringen muss. Daher ist sein Schutzbedürfnis gemindert. Dem hat die Saldotheorie Rechnung tragen wollen, die bis vor kurzem überwiegend akzeptiert war: Der Wert der wegen § 818 III nicht mehr rückforderbaren Leistung sollte von der zu kondizierenden Gegenleistung abgezogen werden. So sollte sich der Käufer den Wert der zerstörten Kaufsache von seinem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abziehen lassen müssen. Vgl. dazu Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 224ff. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass dies zu weit geht. Denn berücksichtigt werden müssen auch der Grund für den Wegfall der Bereicherung und der Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm, derentwegen die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht überhaupt erst nötig ist. Daher muss der Abzug ausscheiden, wenn der Empfänger die Entreicherung zu vertreten hat oder der Schutzzweck der Nichtigkeitsnorm dem Abzug entgegensteht (zB der Minderjährige hat die unwirksam gekaufte Schokolade aufgegessen: Deren Wert kann die Kaufpreisrückforderung nicht mindern). Andererseits muss ein eigener Bereicherungsanspruch des anderen Teils auch dann in Betracht kommen, wenn dieser vorgeleistet hat, sodass ihm ein bloßer Abzug nichts nützt. Vgl. dazu Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 230. 4 c) Ein Wegfall der Bereicherung kann insbesondere darin liegen, dass der Empfänger das Erhaltene verschenkt und auch keine anderen Aufwendungen erspart. Dann gewährt § 822 ausnahmsweise einen eigenen Bereicherungsanspruch gegen den beschenkten Dritten: Dessen Erwerb erscheint deshalb als weniger schutzwürdig, weil er unentgeltlich – also ohne eigene Vermögensopfer – erzielt worden ist (® § 27 Rn. 14). 5 d) Die Begünstigung des Empfängers entfällt oder endet, wenn dieser den Mangel seines Erwerbsgrundes kennt (§ 819 I) oder auf Herausgabe verklagt wird (§ 818 IV). Dem stehen einige weitere Fälle gleich, in denen eine Schutzwürdigkeit aus anderen Gründen fehlt (§§ 819 II, 820). Dann »haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften« (§ 818 IV, ® § 12 Rn. 9). Dies sind jedenfalls die §§ 291, 292. Von ihnen führt § 292 zu den §§ 987ff., also ins Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Insbesondere haftet der Empfänger dann nach § 989 für einen verschuldeten Verlust oder eine verschuldete Verschlechterung des Empfangenen (ohne Verschulden kommt eineHaftung nur nach den §§ 990 II, 287 S. 2 in Betracht); nach § 987 II muss der Empfänger für schuldhaft nicht gezogene Früchte Ersatz leisten; nach den §§ 994ff. erhält er Verwendungen nur gem. § 994 II ersetzt. Ob darüber hinaus für rechtsgrundlos erlangtes Geld die gewöhnliche strenge Garantiehaftung (® § 11 Rn. 17) gilt, ist zweifelhaft (vgl. BGHZ 83, 293). § 26 Inhalt und Gründe von Bereicherungsansprüchen 147 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 165/198 2. Die geschuldeten Leistungen 6Soweit nach dem eben Gesagten eine Herausgabepflicht besteht, richtet sie sich in erster Linie auf das ursprünglich Erlangte, § 812 I 1. Dazu kommen nach § 818 I die wirklich gezogenen Nutzungen. Ist das Erlangte nicht mehr vorhanden, so wird nach dem Fortgang von § 818 I das dem Empfänger zugeflossene Surrogat geschuldet. Dazu gehören das durch den Einzug einer Forderung Erlangte, Schadensersatz oder Versicherungsleistungen für eine Sache. Dagegen rechnet die hM hierhin nicht den bei einer Veräußerung erlangten Kaufpreis. Vielmehr wird bei Veräußerung und in denjenigen Fällen, in denen das ursprünglich Erlangte nach seiner Natur nicht herausgegeben werden kann (zBDienste), nach § 818 IIWertersatz geschuldet. Hat der Bereicherungsschuldner jedoch nur den Besitz erlangt und ist ihm die Herausgabe unmöglich, so beschränkt sich die Kondiktion auf die vorhandenen Nutzungen (§ 818 I). Dagegen ist der Sachwert nicht nach § 818 II zu ersetzen, weil dieser allein das Eigentum verkörpert, während dem Besitz kein eigenständiger Wert zukommt (BGH NJW 2014, 1095 Rn. 14). Soweit eine Forderung ohne Rechtsgrund entstanden ist, kann sich der grundlos zum Schuldner Gewordene auch mit der (nicht verjährenden) Einrede aus § 821 wehren. II. Gründe von Bereicherungsansprüchen 7Schon § 812 I 1 legt nahe, dass es zwei verschiedene Bereicherungstatbestände gibt. Denn dort ist die Rede vom Erlangen »durch Leistung« und »in sonstiger Weise«. Auch in den §§ 813, 814, 815 und 817 erscheint die »Leistung«. Dementsprechend unterscheidet die hM zwischen einer Leistungskondiktion und den Nichtleistungskondiktionen. 1. Die Leistungskondiktion 8a) Als Leistung versteht man üblicherweise eine »bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens«. Das ist zwar ein wenig ungenau, weil als Gegenstand der Bereicherung (das »etwas« in § 812 I 1) auch Dinge ohne Vermögenswert in Betracht kommen (zB Tiere, die ein Tierheim unentgeltlich abgibt, oder Liebesbriefe). NäherMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 666ff. 9b) Der von dem Leistenden verfolgte Zweck besteht meist in der Tilgung einer – sei es auch nur angenommenen – Verbindlichkeit (Leistung solvendi causa). Diese Tilgung bringt dem Leistenden einen Ausgleich für das in der Leistung liegende Opfer: Wer zB auf eine Geldschuld zahlt, verliert zwar das Geld, erlangt aber in gleicher Höhe Befreiung. Ein solcher Ausgleich rechtfertigt den rechtlichen Bestand der Leistung: Diese ist »kondiktionsfest«.Wird dagegen der Zweck nicht erreicht, etwa weil die zu tilgende Schuld nicht bestanden hat, so muss das in der Leistung liegende Opfer korrigiert werden. Die Leistungskondiktion dient also allgemein (Ausnahmen ® § 27 Rn. 2) der Rückholung von Leistungen, die ihren Zweck nicht erreicht haben. In ihrer Zielsetzung ähnelt sie dem Rücktritt (® § 12 Rn. 1). 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 148 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 166/198 2. Die Nichtleistungskondiktionen 10 Im Gegensatz zu dem Erlangen »durch Leistung« wird das Erlangen »in sonstiger Weise« nur negativ umschrieben, nämlich »anders als durch Leistung«. Dem entspricht der farblose Name »Nichtleistungskondiktion«. Konkrete Aussagen über diese sind aber nur möglich, wenn man mehrere Fallgruppen unterscheidet. Daher redet man üblicherweise im Plural von »Nichtleistungskondiktionen«. a) Die wichtigste von ihnen erfasst das Erlangen durch Eingriff: Der Empfänger erhält etwas nicht durch den zweckgerichteten Willen eines anderen, sondern er nimmt es sich selbst. Beispiele bilden die nicht berechtigte, aber (etwa nach §§ 932ff.) wirksame Veräußerung (hierfür Spezialregelung in § 816 I) oder der Verbrauch fremder Sachen. Der Abschöpfung des auf solche Weise rechtsgrundlos Erlangten dient die Eingriffskondiktion (® § 28 Rn. 1ff.). 11 b) Weitaus seltener ist die sog. Rückgriffskondiktion: Durch eine Leistung von A an B wird C begünstigt; Awill von C kondizieren. Solche Drittbegünstigungen kommen zwar an sich nicht selten vor: Man denke etwa an die Gesamtschuld (zB mehrerer Deliktstäter aus § 840 I), bei der die Leistung eines Gesamtschuldners nach § 422 auch die übrigen Schuldner gegenüber dem Gläubiger befreit. Doch braucht man hier das Bereicherungsrecht nicht, weil der Rückgriff des Leistenden gegen die nach § 422 mitbefreiten Gesamtschuldner schon in § 426 speziell geregelt ist. Ähnlich wirkt bei der Leistung eines ablösungsberechtigten Dritten § 268 III 1: Der Anspruch des befriedigten Gläubigers gegen den Schuldner geht auf den leistenden Dritten über. Viele weitere Fälle einer solchen dem Rückgriff dienenden Legalzession (® § 14 Rn. 11). Danach bleibt für eine Rückgriffskondiktion nur wenig Raum. Einen (in den Einzelheiten zweifelhaften, vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 684f.) Anwendungsfall bildet die nicht nach § 268 privilegierte Drittleistung nach § 267. Hierzu ist aber nötig, dass der leistende Dritte nicht eine vermeintlich eigene Schuld tilgen wollte: Dann wird nämlich der wirkliche Schuldner nicht befreit, und der Zahlende hat eine Leistungskondiktion gegen den Empfänger. Beispiel: V glaubt, sein Sohn S habe eine Fensterscheibe bei E eingeworfen, und ersetzt diesem den Schaden (vgl. § 832 I); in Wahrheit war jedoch ein Dritter D der Täter. Dann bleibt die Forderung E –D unberührt, weil V ersichtlich nicht für D zahlen wollte; V kann von E kondizieren. Str. ist aber, ob V seine Leistung nachträglich gleichsam auf die Forderung E – D »umlenken« und dann bei dem jetzt befreiten D kondizieren darf (etwa wenn D zahlungskräftiger ist als E). Vgl. dazuMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 951. 12 c) Eine dritte Fallgruppe bilden die Aufwendungen in fremdem Interesse, insbesondere die Verwendungen auf fremde Sachen. Hier kommt ein Ausgleich zwischen dem Aufwendenden und dem Begünstigten durch eine Aufwendungs(Verwendungs)kondiktion in Betracht. Auch derartige Fälle sind an sich nicht selten. Doch wird eine solche Kondiktion wieder überwiegend durch Sonderregeln verdrängt. Insbesondere können Aufwendungen durch eine vertragliche Vergütung abgegolten sein (zB beim Werkvertrag); zudem erscheinen sie dort häufig schon als Leistung (zB des Handwerkers an den Bauherrn). Einen speziellen Aufwendungsersatz gewähren insbesondere die §§ 670, 683, 684 S. 2. So bleibt für eine Aufwendungs(Verwendungs)kondiktion nur wenig Raum. Auch ist der (im Einzelnen umstrittene) Vorrang der §§ 994ff. zu bedenken (vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 892f.; 895f.). § 27 Die Leistungskondiktion 149 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 167/198 13d) Die eben geschilderten Fallgruppen erfassen nicht alle Fälle einer Nichtleistungskondiktion. Insbesondere gibt es etwa die (in §§ 816 I 2, 822 geregelte) Kondiktion gegen den unentgeltlichen Empfänger. Der danach noch verbleibende Rest ist so gering, dass sich für ihn eigene Kondiktionsbezeichnungen bisher nicht durchgesetzt haben. Beispiele solcher »unbenannter« Nichtleistungskondiktionen finden sich etwa unten (® § 27 Rn. 17). § 27 Die Leistungskondiktion I. Übersicht 1Für die Begründung von Leistungskondiktionen lassen sich vier Problemkreise unterscheiden: (1) Wer ist Gläubiger? (2) Wer ist Schuldner? (3) Worin besteht der Zweck, dessen Erreichung oder Verfehlung über die Kondizierbarkeit der Leistung entscheidet? (4) Gibt es Gründe für einen Ausschluss der Leistungskondiktion? Dabei bereiten die Fragen (1) und (2) die größten Schwierigkeiten. Diese beiden Fragen entstehen aber nur, wenn an der Vermögensverschiebung mehr als zwei Personen beteiligt waren, also insbesondere bei den sog. Dreipersonenverhältnissen. Diese werden erst unten ab ® § 27 Rn. 13 behandelt. Dagegen beschränkt sich die vorliegende Darstellung zunächst auf die Zweipersonenverhältnisse, deren Problematik nur die Fragen (3) und (4) betrifft. II. Der maßgebliche »rechtliche Grund« 1. Die Zweckverfehlung als regelmäßiger Kondiktionsgrund 2Oben (® § 26 Rn. 9) war die Nichterreichung des mit der Leistung verfolgten Zwecks als Kondiktionsgrund dargestellt worden: Die Leistungskondiktion soll gewissermaßen die Enttäuschung ausgleichen, die der Leistende durch die Erfolglosigkeit seines Opfers erlitten hat. Die dafür maßgeblichen Leistungszwecke werden im Folgenden ab ® § 27 Rn. 3 zu erörtern sein. Zuvor ist jedoch auf eine (selten vorkommende) Ausnahme hinzuweisen, nämlich auf § 817 S. 1: In den dort geregelten Fällen mag der Leistungszweck zwar erreicht worden sein. Dieser war jedoch derart, »dass der Empfänger durch die Annahme (der Leistung) gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat«. Ein solcher Empfang soll nicht rechtsbeständig sein. Daher wird hier dem Leistenden eine Kondiktion trotz Zweckerreichung gewährt. Es sind zB an einen Erpresser Schutzgelder gezahlt worden: Diese können unabhängig davon zurückverlangt werden, ob das angedrohte Übel vermieden worden ist oder nicht. In den meisten Fällen der Rechts- oder Sittenwidrigkeit trifft der Vorwurf jedoch nicht – wie in § 817 S. 1 vorausgesetzt – allein den Empfänger. Vielmehr richtet sich der Vorwurf nur gegen den Leistenden (zB beim Wucher) oder gegen beide Beteiligte 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 151 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 168/198 (zB bei verbotenen Geschäften über Waffen oder Rauschgift). Dann greift der schwierige § 817 S. 2 ein (® § 27 Rn. 10ff.). 2. Leistungen zur Schuldtilgung 3 a) Die meisten Leistungen sollen eine Schuld tilgen; sie geschehen also solvendi causa. So will der Käufer seine Kaufpreisschuld bezahlen und umgekehrt der Verkäufer seine Pflicht zur Übereignung der Kaufsache erfüllen. Dann ist für die Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 1 allein dieser Tilgungszweckmaßgeblich; alle etwa sonst noch verfolgten Zwecke bleiben außer Betracht. Insbesondere spielt keine Rolle, ob zB der Käufer die Kaufsache in geplanter Weise verwenden kann: Wenn diese frei von Mängeln (§§ 434f.) ist, lässt sich gegen den Kauf regelmäßig nichts unternehmen. Wer zB einen Kraftwagen kauft, trägt das Risiko, dass ihm bald darauf die Fahrerlaubnis entzogen wird. Denn die Leistungskondiktion soll keinesfalls die vom Vertragsrecht festgelegte Risikoverteilung durchbrechen. Gleiches gilt beim gegenseitigen Vertrag auch, wenn die Gegenleistung ausbleibt: Dann kann nicht etwa der Gläubiger die von ihm bereits erbrachte Leistung kondizieren. Vielmehr muss er, um diese Leistung zurückfordern zu können, über die §§ 323ff. vorgehen; er gelangt also regelmäßig zum Rücktrittsrecht. Auch ein Willensmangel berechtigt nicht ohne Weiteres zur Kondiktion: Wenn dieser nicht zur Nichtigkeit geführt hat, muss die fehlerhafte Erklärung zunächst nach den §§ 119ff. angefochten werden. 4 b) Dass wegen des Misslingens der beabsichtigten Tilgung eine Leistungskondiktion nötig ist, hängt auch mit demAbstraktionsprinzip zusammen: Dieses lässt ja eine Verfügung unabhängig davon wirksam sein, ob eine wirksame Verpflichtung zu ihrer Vornahme besteht (® § 3 Rn. 15). Wegen der Wirksamkeit der Verfügung scheidet also die Vindikation aus; daher kommt nur eine Kondiktion auf Rückübereignung in Betracht. In vielen anderen Fällen bedarf man einer Kondiktion aber auch unabhängig vom Abstraktionsprinzip. Das gilt etwa für nicht gegenständliche (und daher nicht vindizierbare) Leistungen wie Arbeitsleistungen oder Zahlungen mit Buchgeld (zB durch Banküberweisung). Aber auch bei Zahlungen mit Bargeld geht das Eigentum oft sogar dann verloren, wenn die rechtsgeschäftliche Übereignung unwirksam ist, nämlich nach den §§ 948, 947 II (® § 18 Rn. 30): Auch hier bleibt daher zur Rückforderung nur eine Kondiktion (allerdings wegen Eingriffs, ® § 28 Rn. 1). 5 c) Erweitert wird die Leistungskondiktion wegen Misslingens der Tilgung durch § 813: Hier hat der zu erfüllende Anspruch zwar bestanden, doch war er mit einer dauernden Einrede behaftet. Dann hätte sich also der Leistende auch durch die Erhebung dieser Einrede schützen können; sein in der Leistung liegendes Opfer war vermeidbar. Daher soll er ebenso kondizieren können, als ob die zu tilgende Forderung überhaupt nicht bestanden hätte. Für § 813 bedarf es freilich einer dauernden Einrede. Bloß vorübergehend sind etwa die Stundung und die Zurückbehaltungsrechte (§§ 273f., 320, § 1000 BGB, § 369 HGB). Dauernd sind dagegen etwa die §§ 821, 853 sowie die Beschränkungen der Erbenhaftung (§§ 1973, 1975, 1990). Dauernd ist an sich auch die Einrede der Verjährung (§ 214 I). Gerade die Leistung auf eine verjährte Schuld kann jedoch nicht zurückgefordert werden, §§ 813 I 2, 214 II: Nach Ablauf der Verjährung soll eben nicht mehr § 27 Die Leistungskondiktion 152 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 169/198 über die Verpflichtung gestritten werden, was aber durch ein Rückforderungsrecht nötig werden könnte. 6d) Nach § 812 I 2 Alt. 1 steht dem ursprünglichen Fehlen des rechtlichen Grundes dessen späterer Wegfall gleich. Hierhin braucht man freilich nicht zu rechnen, dass der Vertrag, aus dem die zu erfüllende Forderung stammt, durch Anfechtung beseitigt wird: Diese wirkt ja nach § 142 I zurück, sodass man mit ursprünglichem Fehlen des Rechtsgrundes arbeiten kann. Nicht selten genannt wird für § 812 I 2 Alt. 1 der spätere Eintritt einer auflösenden Bedingung oder Befristung. Doch braucht man hier meist überhaupt keine Kondiktion. Denn vielfach wird man in solchen Fällen eine Rückgewährpflicht schon durch Auslegung des Grundgeschäfts gewinnen können, das die Bedingung oder Befristung enthält. Das gilt etwa bei der Sicherungsübereignung:Wenn diese nicht bereits dinglich durch die Erfüllung der zu sichernden Forderung auflösend bedingt ist (® § 18 Rn. 3), muss das Eigentum nach der Erfüllung zurückübertragen werden. Da die Beteiligten regelmäßig mit der Erfüllung gerechnet haben, kann man als Inhalt des Sicherungsvertrags auch eine entsprechend der Verkehrssitte (§ 157) konkludent vereinbarte Pflicht zur Rückübertragung annehmen. Daher ist der Anwendungsbereich des § 812 I 2 Alt. 1 nur klein; er trifft zB die Rückforderung vorausgezahlter Miete nach einer Kündigung. Bisweilen wird die Vorschrift nach Auflösung einer Ehe oder sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft zur Rückforderung von Leistungen angewendet, die in Erwartung der Fortdauer der Gemeinschaft gemacht worden sind. Doch ist dies zweifelhaft; eher kommt einWegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht: vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 690f. 3. Leistungen zu anderen Zwecken 7Nach § 812 I 2 Alt. 2 kann schließlich noch kondiziert werden, wenn »der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt«. Nach dem Zusammenhang der Vorschrift muss das ein Erfolg sein, der nicht in der Tilgung einer Verbindlichkeit besteht. Wenn ein solcher Tilgungszweck vorliegt, darf man § 812 I 2 Alt. 2 auch nicht wegen weiterer Zwecke anwenden, die der Leistende über die Tilgung hinaus verfolgt hat. Wer etwa eine Schuld zurückzahlt in der Erwartung, die Gläubigerin werde ihn heiraten, kann nicht kondizieren, wenn die Heirat scheitert. Übrig bleiben für § 812 I 2 Alt. 2 vor allem Leistungen in der Erwartung, ein Vertrag werde zustande kommen, oder ein nichtiger Vertrag werde wirksam. Ein speziell geregelter Anwendungsfall ist beim Verlöbnis die Rückforderung von Geschenken bei Ausbleiben der Eheschließung, § 1301. III. Gründe für den Ausschluss der Leistungskondiktion 1. Widersprüchliches Verhalten 8Mit der Leistungskondiktion darf der Leistende sich nicht in Widerspruch zu eigenem Vorverhalten setzen. Diese schon aus § 242 folgende Regel (Verbot des venire contra factum proprium) wird durch zwei Vorschriften noch konkretisiert: Nach § 814 Alt. 1, der auf die Nichtleistungskondiktion unanwendbar ist (BGHNJW 2018, 1079), scheitert die Rückforderung, wenn der zum Zweck der Erfüllung Leistende gewusst hat, 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 153 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 170/198 dass er zur Leistung nicht verpflichtet war; entsprechend muss bei § 813 der Leistende die dauernde Einrede gekannt haben. Und nach § 815 ist die Rückforderung aus § 812 I 2 Alt. 2 (® § 27 Rn. 7) ausgeschlossen, wenn der Leistende gewusst hat, dass der Erfolg nicht eintreten konnte, oder wenn er diesen Eintritt wider Treu und Glauben verhindert hat. Die hM wendet dies auch bei § 1301 an: Derjenige Verlobte, der treuwidrig die Ehe verhindert hat, kann die von ihm gegebenen Geschenke nicht zurückfordern (BGHZ 45, 258). 2. Sitte und Anstand 9 Nicht geschuldete Unterhaltsleistungen unter Geschwistern (vgl. § 1601: diese sind nur in der Seitenlinie verwandt!) können schon nach § 814 Alt. 1 nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende das Fehlen seiner Unterhaltspflicht gekannt hat. Aber auch bei Unkenntnis kann die Rückforderung ausgeschlossen sein, nämlich wenn die Leistung »einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach«, § 814 Alt. 2. Aus denselben Gründen könnte ja auch eine Schenkung nach § 534 nicht wegen groben Undanks widerrufen werden (zum groben Undank BGH NJW-RR 2020, 179). 3. Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden 10 Während § 817 in Satz 1 einen eigenen Bereicherungsanspruch bestimmt, findet sich in Satz 2 ein Anspruchsausschluss. Diese Vorschrift gehört zu den zweifelhaftesten im BGB überhaupt. a) Sicher ist allerdings, dass der Anwendungsbereich von § 817 S. 2 in doppelter Hinsicht erweitertwerden muss. Denn erstens schließt die Vorschrift nicht nur –wie nach der Stellung im Gesetz anzunehmen wäre – den Anspruch aus § 817 S. 1 aus. Ausgeschlossen sein soll vielmehr auch die regelmäßig konkurrierende allgemeine Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 (diese ergibt sich daraus, dass das Grundgeschäft meist nach den §§ 134, 138 nichtig ist). Und zweitens darf § 817 S. 2 nicht, wie es seinem Wortlaut entspräche (»gleichfalls«), auf den beiderseitigen Gesetzes- oder Sittenverstoß beschränkt bleiben. Vielmehr muss der Rückforderungsausschluss erst recht gelten, wenn allein dem Leistenden (etwa demWucherer) ein solcher Verstoß zur Last fällt. Überaus str. ist dagegen, ob § 817 S. 2 auch andere als Bereicherungsansprüche ausschließt, zB Ansprüche aus § 985. Hierfür ist Vorfrage, ob die Nichtigkeit aus den §§ 134, 138 auch die dinglichen Erfüllungsgeschäfte erfasst (Fehleridentität): Nur wenn man das bejaht, kann ja zB vindiziert werden. Die Rechtsprechung zur Geltung der §§ 134, 138 für Erfüllungsgeschäfte ist nicht einheitlich, verneint aber eine Erstreckung des § 817 S. 2 auf andere als Bereicherungsansprüche. Dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass gerade besonders anstößige Leistungen mit § 985 zurückgefordert werden können, weil man bei ihnen auch das Erfüllungsgeschäft für nichtig hält. Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 697. 11 b) Große Schwierigkeiten bereitet die Ermittlung des Normzwecks von § 817 S. 2. Auf den ersten Blick kann man an eine Bestrafung denken: Während bei gesetzesoder sittenwidrigem Empfang nach § 817 S. 1 der Empfänger das Geleistete nicht behalten darf, soll bei gesetzes- oder sittenwidriger Leistung nach § 817 S. 2 der Leistende § 27 Die Leistungskondiktion 153 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 171/198 Rückforderungsansprüche verlieren. Dem steht aber entgegen: Gerade in dem vom Wortlaut des § 817 S. 2 ausdrücklich genannten Fall des beiderseitigen Verstoßes ist es sinnlos, den Leistenden zum Vorteil des gleichfalls makelhaften Empfängers zu bestrafen. Eher einzuleuchten vermag daher die Annahme, § 817 S. 2 enthalte eineRechtsschutzversagung. Insbesondere solle es nicht zulässig sein, dass der Leistende sich zur Begründung seines Rückgabeanspruchs auf seinen eigenen Gesetzes- oder Sittenverstoß beruft. Ohne Rechtsschutz bleibt das Geschäft dann in dem Zustand stecken, in den die Parteien es freiwillig gebracht haben. Ein daraus etwa folgendes unbilliges Ergebnis haben die Parteien sich selbst zuzuschreiben: So geht es Leuten, die sich außerhalb der Rechts- oder Sittenordnung stellen. Das passt etwa für die zivilrechtliche Seite von Rauschgift- oder verbotenen Waffengeschäften (strafrechtlich kommt die Einziehung der verbotenen Geschäftsgegenstände hinzu). 12c) Ein weiterer Normzweck kommt beimWucher in Betracht, der zugleich den häufigsten Anwendungsfall von § 817 S. 2 bildet. Beim wucherischen oder wucherähnlichen Darlehen ist ja das Geschäft nach § 138 nichtig (® § 7 Rn. 21). Damit fallen Vertragsansprüche auf Rückzahlung oder Zinsen aus. Dagegen gewährt die zutreffende hM dem Wucherer einen Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr der Darlehenssumme nach Ablauf der für die Überlassung vereinbarten Zeit: »Leistung« sei beim Darlehen nur die Überlassung des Kapitals auf Zeit. Dass die Rückforderung dieser Leistung ausgeschlossen sei, bedeute also nur den Ausschluss auf Zeit; nach deren Ablauf sei die Rückforderung wieder möglich (vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 699). Hier sorgt § 817 S. 2 also dafür, dass sich § 138 nicht insofern gegen den Bewucherten wendet, als diesem die benötigtenMittel sofort wieder entzogen werden könnten. Vielmehr soll der Darlehensgeber die von ihm versprochene Kapitalüberlassung trotz der Unwirksamkeit seines Versprechens durchhalten müssen. Damit ist freilich nicht zwingend entschieden, dass der Bewucherte die Nutzung völlig ohne Entgelt erhalten soll. Die Rechtsprechung bejaht das zwar unter Hinweis auf den dem Zivilrecht ansonsten eher fremden Strafgedanken (® § 27 Rn. 11). Demgegen- über sprechen wohl die besseren Gründe für die Annahme einer Wertersatzpflicht aus § 818 II; vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 700. IV. Mehrpersonenverhältnisse 13Nach dem oben (® § 27 Rn. 1) Gesagten tauchten bei den bisher behandelten Zweipersonenverhältnissen zwei Fragen nicht auf: Wer ist Gläubiger, und wer ist Schuldner der Leistungskondiktion? Beides wird aber fraglich bei der Beteiligung von mehr als zwei Personen. Dabei kann man grob unterscheiden die Leistungskette, die Anweisung (sog. Dreiecksverhältnisse) und andere Drittbeteiligungen. 1. Leistungskette Eine Leistungskette liegt vor, wenn eine Leistung von dem ersten Empfänger weitergereicht wird: etwa vom Großhändler G, der eine Ware vom Fabrikanten F erhalten hat, an den Kleinhändler K. Es handelt sich hier also um eine Mehrheit von hintereinandergeschalteten Zweipersonenverhältnissen F ®G ®K. 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 154 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 172/198 a) Hier ist gewiss: Kondiziert werden muss immer in dem gestörten Zweipersonenverhältnis.Wenn also etwa der Kauf zwischen F und G unwirksam ist, muss F bei G kondizieren. Hat dieser die Ware schon an K weitergegeben, so schuldet er nach § 818 II den Wert. Ein »Durchgriff« auf K ist für F nach jetzt ganz hM nicht einmal dann möglich, wenn auch der Kauf G – K nichtig ist (Fall des Doppelmangels). Allerdings soll F von G dann nach hM nur den Bereicherungsanspruch kondizieren können, den G wegen der Ware gegen K hat (sog. Kondiktion der Kondiktion). Doch gibt es gute Gründe dafür, dass F von G auch in solchen Fällen den Wert der Ware ersetzt verlangen kann (vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 673). 14 b) Eine Ausnahme bildet nur der schon oben (® § 26 Rn. 4) erwähnte Fall von § 822: Hier kann der Leistende, dessen Anspruch gegen den Leistungsempfänger an § 818 III scheitert, auf den von dem Empfänger beschenkten Dritten »durchgreifen« Der beschenkte Dritte ist hier wegen der Unentgeltlichkeit seines Erwerbs weniger schutzwürdig. 2. Anweisungsfälle 15 a) Bei den Anweisungsfällen (Anweisung ist hier nicht in dem engen Sinn von § 783 gemeint) sind mehrere Zweipersonenverhältnisse miteinander verbunden. So liegt es etwa, wenn in dem oben bei ® § 27 Rn. 13 genannten Fall G mit F vereinbart, dieser solle direkt an K liefern. Dann ergänzen sich die Zweipersonenverhältnisse (1) F verkauft an G; (2) G verkauft an K; (3) F liefert an K u einer Dreiecksbeziehung 16 b) Solche Fälle werden, obwohl hier neben den beiden Zweipersonenverhältnissen F – G und G – K auch eine direkte Lieferbeziehung F – K besteht, ebenso behandelt wie die Leistungsketten von ® § 27 Rn. 13: Kondiziert wird jeweils in den isoliert zu betrachtenden Kausal- oder Leistungsverhältnissen. Folglich muss F von G kondizieren, wenn der Kauf zwischen ihnen nicht wirksam ist; entsprechendes gilt für das Verhältnis G – K. Selbst wenn beide Käufe unwirksam sind, gibt es keinen Durchgriff F – K. Fraglich ist dann nur ebenso wie bei ® § 27 Rn. 13, ob F von G den Wert der Ware verlangen kann oder nur die Abtretung der Kondiktion G – K. Diese Kondiktion in den Kausalverhältnissen stimmt mit dem sachenrechtlichen Schicksal des Eigentums an der Ware überein, wenn man mit dem doppelten Geheiß- § 27 Die Leistungskondiktion 156 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 173/198 erwerb von ® § 18 Rn. 12 arbeitet: Dann ist ja mit der Lieferung von F an K das Eigentum von F an G und von diesem an K übergegangen. Aber auch wenn man das nicht tut (bei Grundstücken versagt diese Konstruktion ohnehin, da G ohne Eintragung kein Eigentum erwerben kann): Das Ergebnis passt auch zu dem oben (® § 26 Rn. 8) beschriebenen Leistungsbegriff. Denn wenn F an K liefert, verfolgt er diesem gegen- über keinen Zweck: Er weiß ja nicht einmal, in welchem Verhältnis G zu K steht, und insbesondere nicht, ob G an K (sofort) übereignen will. Vielmehr will F mit dieser Lieferung nur seine eigene kaufvertragliche Pflicht gegenüber G erfüllen und leistet daher nur an diesen. Entsprechend bezweckt G mit seiner Anweisung an F nur die Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag mit K. Trotz der direkten Lieferung F – K handelt es sich also um zwei Leistungen F –G undG –K. Das muss kondiktionsrechtlich berücksichtigt werden, indem nur zwischen diesen Personen eine Leistungskondiktion stattfindet. Eine ähnliche Konstellation ergibt sich bei Banküberweisungen, bei denen Übereignungen überhaupt nicht vorkommen (bewegt wird ja nur »Buchgeld«): S möge seine Bank B anweisen, zulasten seines Girokontos eine Gutschrift auf dem Konto des G bei dessen Bank C zu veranlassen. Dann leistet S an G; kondizieren kann er also nur von diesem und nur dann, wenn in seinem Verhältnis zu G der Rechtsgrund fehlt. Dagegen wollen die Banken B und C nur die Giroverträge (§ 675f II, konkretisiert durch den Überweisungsauftrag, § 675f III 2) mit ihren Kunden S und G erfüllen; sie leisten also allein an ihre Kunden. Ansprüche der Banken oder gegen sie kommen also nur in Betracht, wenn die Giroverträge nicht intakt sind oder ein wirksamer Überweisungsauftrag fehlt (hierzu ® § 27 Rn. 17 am Ende). 17c) Ein Durchgriff (in dem Lieferbeispiel von F auf K, in dem Bankbeispiel etwa von B auf G) ist nur außerhalb der Leistungskondiktion möglich. Das ist der Fall der unwirksamen Anweisung: In dem Lieferbeispiel möge G etwa bei Erteilung der Anweisung geisteskrank gewesen oder bloß unwirksam vertreten worden sein. Dann war F zur Lieferung an K nicht ermächtigt; er wurde also durch diese Lieferung dem G gegenüber nicht frei. In dieser Lieferung liegt aber auch keine Leistung des G an K: Die in der Anweisung enthaltene Zweckbestimmung des G war ja unwirksam. Mangels einer Leistung kommt hier also keine Leistungskondiktion in Betracht. Aber auch eine Eingriffskondiktion liegt nicht vor, weil K sich nichts genommen hat. Vielmehr bleibt nur eine (unbenannte, ® § 26 Rn. 13) andere Nichtleistungskondiktion des F gegen K: Dieser hat ja auf Kosten des F etwas in sonstiger Weise erlangt (BGH NJW 2011, 66 Rn. 31ff.;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 677). In dem Überweisungsfall gilt jetzt (stark vereinfacht): Die angewiesene Bank B darf das Konto ihres Kunden regelmäßig nur belasten, wenn dieser den Zahlungsvorgang autorisiert hatte (§ 675u), zudem noch in einigen weiteren Fällen (§§ 675v, x). Andernfalls muss B das Gezahlte von dem Empfänger G zurückholen (wohl mit einer Nicht-Leistungskondiktion). Folglich kann auch die Forderung des G gegen seinen Schuldner S nicht erloschen sein. Zum GanzenMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 677a. 3. Andere Konstellationen 18Einige besondere Konstellationen lassen sich weder auf das Schema der Leistungskette noch auf dasjenige der Anweisung zurückführen. Insbesondere kann man dann zweifeln, wem gegenüber ein Leistungszweck verfolgt wird, weil die Kausalverhältnisse hierüber keine klare Auskunft geben. Dann müssen die Parteien einer Leistungskon- 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 156 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 174/198 diktion mit diffizileren Erwägungen bestimmt werden. Diese sind hier nicht auszubreiten (® vor § 26 Rn. 1); zu nennen aber wenigstens zwei Beispiele: a) Beim echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328, ® § 14 Rn. 2) hat der Versprechende regelmäßig zwei Gläubiger, nämlich den Versprechensempfänger (vgl. § 335) und den Dritten. Dann will er mit seiner Leistung an den Dritten beide Verbindlichkeiten tilgen; Kondiktionsschuldner kann also der Versprechensempfänger oder der Dritte sein. Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 680ff. b) Nach einer Zession (§ 398, ® § 14 Rn. 8) hat der Schuldner zwar nur einen Gläubiger, nämlich den Zessionar (Neugläubiger). Aber seine Verpflichtung stammt aus dem Schuldverhältnis zum Altgläubiger. Daher bezieht die hM die an den Neugläubiger erbrachte Leistung auf das Schuldverhältnis zum Altgläubiger und lässt von diesem kondizieren. Vgl. BGHZ 105, 365; 122, 46 und (krit.) Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 685a. § 28 Die Eingriffskondiktion I. Anwendungsbereich 1 Bei der Eingriffskondiktion stammt das Erlangte nicht aus einer Leistung, also aus dem zweckgerichteten Geben eines anderen, sondern aus einem »Nehmen«. Solche Eingriffe in einen fremden Rechtsbereich können zugleich ein Delikt darstellen, etwa eine schuldhafte Eigentumsverletzung nach § 823 I. Aber notwendig ist das nicht: Wer eine fremde Sache veräußert oder verbraucht, kann sich ja ohne jede Fahrlässigkeit für den Eigentümer gehalten haben. In solchen Fällen steht allein die Eingriffskondiktion zur Verfügung. Entsprechend liegt es, wenn der Eingreifende zwar fahrlässig war, aber als redlicher und unverklagter nichtdeliktischer Besitzer (§§ 990 I, 992) durch § 993 I am Ende gegen Schadensersatzansprüche geschützt ist (® § 25 Rn. 1). Hier verschafft die Eingriffskondiktion dem Verletzten zwar keinen Schadensersatz, aber doch die Herausgabe der dem Eingreifer entstandenen Bereicherung. In anderen Fällen können Deliktsansprüche mit der Eingriffskondiktion konkurrieren. Eingriffe liegen vor allem in Verbrauch, Veräußerung und Belastung durch einen Nichtberechtigten. Dagegen kommen Zerstörung und Beschädigung kaum in Betracht, da sie zwar zu einem Schaden führen, aber nur ganz selten zu einer Bereicherung des Täters. Die bloße Nutzung wird bei Sachen regelmäßig nur einem Besitzer möglich sein, und für diesen gehen oft die Vorschriften der §§ 987, 988, 991, 993 I vor: Wenn er redlich und unverklagt ist sowie entgeltlich besitzt, haftet er also nur wegen derjenigen Früchte, »die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind«, § 993 I. Das sind die sog. Übermaßfrüchte wie zB der Kahlschlag einesWaldgrundstücks; dabei geht es letztlich schon um den Verbrauch von Sachsubstanz. Von diesen denkbaren Eingriffen sind Verfügung und Leistungsannahme in § 816 besonders geregelt (® § 28 Rn. 2ff.). Alle übrigen Eingriffe fallen unter § 812 I 1 Alt. 2 (® § 28 Rn. 7ff.). § 28 Die Eingriffskondiktion 157 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 175/198 II. Die Sonderregelung in § 816 1. Die entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 1 2a) § 816 I regelt Verfügungen eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegen- über wirksam sind. Den häufigsten Fall bildet die Wirksamkeit kraft redlichen Erwerbs vom Nichtberechtigten, also vor allem nach den §§ 932ff., 892 (® § 18 Rn. 16ff.; § 19 Rn. 8f.). Hier verliert der Berechtigte sein Recht dadurch, dass der Redliche dieses erwirbt. Der Schutz des Redlichen durch die §§ 932ff., 892 würde offensichtlich entwertet, wenn dieser das Erworbene an den »enteigneten« Alteigentümer wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückübertragen müsste. Daher richtet sich der Anspruch aus § 816 I 1 nicht gegen den Erwerber, sondern gegen den Veräußerer: Dieser hat ja bei Entgeltlichkeit aus der Veräußerung einen Vorteil gehabt (nämlich nach hM den Erwerb der Forderung auf das Entgelt oder dieses selbst), der ihm als Nichtberechtigtem nicht gebührt. 3b) Überdies wird aber noch eine (nicht zwingend gebotene) Erweiterung des § 816 I 1 angenommen: Die Vorschrift soll auch für Verfügungen gelten, die nicht schon kraft Gesetzes gegen den Altberechtigten wirken, sondern von diesem erst durch eine Genehmigung nach § 185 II 1 wirksam gemacht worden sind. Beispiel: D stiehlt bei E Schmuck und veräußert diesen an K. Dann konnte K, selbst wenn er gutgläubig war, nach § 935 I kein Eigentum erwerben. E ist also Eigentümer geblieben und kann folglich von K nach § 985 Herausgabe fordern. Doch mag das dem E als weniger vorteilhaft erscheinen: Vielleicht kennt er den Aufenthalt (oder sogar die Person) des K nicht; vielleicht ist der Schmuck auch inzwischen beschädigt worden. Dann darf E die Veräußerung D – K genehmigen und, nachdem diese so wirksam geworden ist, gegen D vorgehen. Die hM lässt es sogar genügen, wenn die Genehmigung nur Zug um Zug gegen die Herausgabe erteilt wird. Und bei einer Veräußerungskette soll E sich aussuchen dürfen, welche Veräußerung er genehmigen will (regelmäßig diejenige, bei welcher der höchste Erlös erzielt worden und der Veräußerer zahlungsfähig ist). 4c) Für den Inhalt des Anspruchs aus § 816 I 1 gibt es einen praktisch wenig bedeutsamen Streit: Die hM und insbesondere die Rechtsprechung lassen den Anspruch auf das Entgelt gehen, das der Veräußerer aus dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft erhält (also regelmäßig auf den Kaufpreis). Die Gegenansicht bestimmt als Inhalt des Anspruchs denWert des Gegenstandes, über den verfügt worden ist (vgl. dazuMedicus/ Petersen BürgerlR Rn. 721ff.). Dafür spricht, dass auch die allgemeine Eingriffskondiktion auf den Wert des Erlangten geht (® § 28 Rn. 9). Dagegen besteht über einen anderen, wesentlicheren Punkt weithin Einigkeit: Der Verfügende darf von dem nach § 816 I 1 Geschuldeten nicht abziehen, was er selbst an seinen nichtberechtigten Vormann für den Erwerb gezahlt hat (vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 725). Vielmehr ist er diesem Vormann gegenüber auf seine Ansprüche aus Rechtsmängelhaftung (also regelmäßig aus den §§ 433 I 2, 435, 437, 440, 280, 281, 323, 326V, 346) angewiesen. 2. Die unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 2 5Nach § 816 I 2 richtet sich bei einer unentgeltlichen Verfügung der Anspruch des (ehemals) Berechtigten gegen denjenigen, der »aufgrund der Verfügung unmittelbar einen 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 159 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 176/198 rechtlichen Vorteil erlangt«. Hierunter versteht man regelmäßig den Beschenkten: Dessen ohne eigenes Opfer erworbenes Recht muss also ebenso wie bei § 822 dem Rechtsverlierer weichen. Dabei unterscheiden sich § 816 I 2 und § 822 wie folgt: Bei § 816 I 2 verfügt ein Nichtberechtigter; der gegen diesen gerichtete Anspruch des Berechtigten braucht kein Bereicherungsanspruch gewesen zu sein, sondern es wird sich häufig um eine Vindikation gehandelt haben. Demgegenüber verfügt bei § 822 der Berechtigte, der lediglich einem Bereicherungsanspruch ausgesetzt war; erst das Erlöschen dieses Anspruchs nach § 818 III begründet den Anspruch aus § 822. 3. Die befreiende Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 II 6 Ob die Leistungsannahme eine Verfügung über die zu erfüllende Forderung darstellt, kann zweifelhaft sein. Jedenfalls aber behandelt § 816 II diese Annahme wie eine Verfügung: Der nicht berechtigte Empfänger soll das an ihn Gelangte demjenigen herausgeben müssen, der seinen Anspruch verloren hat. Einen wichtigen Anwendungsfall des § 816 II bildet die stille (also dem Schuldner nicht mitgeteilte) Zession:Hier wird der Schuldner nach § 407 I frei, wenn er noch an den (schon nicht mehr berechtigten) Altgläubiger zahlt. Dann kann der Neugläubiger vom Altgläubiger die Herausgabe des Empfangenen fordern. Ein anderer Anwendungsfall ist komplizierter: Zur Kreditsicherung lassen sich Banken häufig die Außenstände ihrer Kunden durchGlobalzession abtreten; diese Zession soll auch künftig entstehende Forderungen umfassen. Bezieht der Kreditnehmer jetzt von einem Lieferanten Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, so kollidiert die in diesem enthalteneAbtretung an denLieferanten (® § 18Rn. 6)mit derGlobalzession an die Bank. Der BGH lässt zwar im Prinzip die frühere Globalzession vorgehen, hält diese aber weithin für sittenwidrig (§ 138 I), weil die nötige Rücksicht auf die Vorbehaltslieferanten fehle (zweifelhaft, vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 525ff.). Danach ist Gläubiger nicht die Bank, sondern der spätere Lieferant kraft seines verlängerten Eigentumsvorbehalts. Ist dem Schuldner der Forderung die Abtretung an die Bank mitgeteilt worden und zahlt er an diese, so wird er nach § 409 I frei. Doch muss die Bank nach § 816 II das Erlangte an den Vorbehaltslieferanten herauszahlen. III. Die allgemeine Eingriffskondiktion 7 Bei der allgemeinen Eingriffskondiktion aus § 812 I 1 Alt. 2 geht es nicht um die von § 816 geregelte Verfügung oder Leistungsannahme. Vielmehr werden hier alle anderen Eingriffe erfasst, insbesondere durch Verbrauch (® § 28 Rn. 1). Schuldner ist der Eingreifende, Gläubiger der Inhaber des Eingriffsobjekts. Denn »auf dessen Kosten« wird der Erwerb erzielt. Für denBereicherungsanspruch spielt es keineRolle, ob der Berechtigte den Erwerb auch selbst gemacht hätte, also ob ihm ein Schaden entstanden ist. 1. Das Eingriffsobjekt Taugliches Eingriffsobjekt sind unzweifelhaft alle Rechte. Eingegriffen worden sein muss aber gerade in ihren Zuweisungsgehalt; das bloße Verbotensein des Eingriffs (zB durch § 858) genügt nicht: Der Eingreifende muss sich etwas genommen haben, § 28 Die Eingriffskondiktion 159 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 177/198 was dem Rechtsinhaber zusteht. Dabei hat das unbelastete Eigentum einen umfassenden Zuweisungsgehalt (§ 903 S. 1); die beschränkten dinglichen Rechte sowie Aneignungs- (§ 958 II) und Erwerbsrechte (§§ 954ff.) dagegen sind in ihrem Zuweisungsgehalt beschränkt. Daneben gibt es Rechtspositionen, deren Zuweisungsfunktion überhaupt oder wenigstens dem Umfang nach zweifelhaft ist. Das gilt etwa für den Besitz (ein Zuweisungsgehalt ist hier ohne ein Recht zum Besitz wohl ganz zu verneinen), das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (® § 25 Rn. 7f.). Zweifelhaft kann auch der Zuweisungsgehalt von Positionen sein, die nur durch ein Schutzgesetz iSv § 823 II gesichert werden. Vgl. dazu Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 710. 2. Die Rechtsgrundlosigkeit 8Auch die Eingriffskondiktion setzt das Fehlen eines rechtlichen Grundes voraus. Doch wird eine vertragliche Gestattung von Eingriffen regelmäßig schon eine Leistung darstellen (etwa eine Aneignungsgestattung nach § 956). Dann kommt regelmäßig bloß eine Leistungskondiktion des Gestattenden in Betracht, nötigenfalls nach Anfechtung des der Gestattung zugrunde liegenden Vertrages. 3. Der Anspruchsinhalt 9Die allgemeine Eingriffskondiktion richtet sich, da der Eingriffserwerb regelmäßig nicht in Natur herausgegeben werden kann, auf dessen Wert (§ 818 II, vgl. Medicus/ Petersen BürgerlR Rn. 719). Hier kann also der Eingreifende einen den Wert übersteigenden Erlös, den er durch Glück oder besonderes Geschick erzielt hat, behalten (anders die hM zu § 816 I 1, ® § 28 Rn. 4). IV. Eingriff und Leistungsverhältnisse 1. Die Problematik 10a) Ein viel umstrittenes Problem der Eingriffskondiktion bildet ihr Verhältnis zu Leistungen. Allerdings ist zwischen denselben Personen klar: Was jemand durch Leistung des anderen erhalten hat, kann er sich von diesem nicht genommen – also durch Eingriff erworben – haben. Wenn etwa ein Bauunternehmer B ihm selbst gehörendesMaterial zur Erfüllung eines Bauvertrags in das Grundstück des E einbaut (§§ 946, 93, 94), dann erwirbt E durch Leistung: Bei Fehlerhaftigkeit des Vertrags gibt es nur eine Leistungskondiktion des B. Das kann zwar nach dem Wortlaut des § 951 I 1 als zweifelhaft erscheinen: Wenn dieser eine Rechtsfolgeverweisung (auf die §§ 818ff.) darstellte, wären seine Voraussetzungen durch Verlust des B und Erwerb des E ohne Weiteres erfüllt. Aber § 951 I 1 wird zutreffend als Rechtsgrundverweisung verstanden: Diese umfasst also auch die §§ 812ff., die den Grund des Anspruchs bestimmen. Daraus folgt: Bei Vorliegen eines rechtlichen Grundes (also hier eines wirksamen Bauvertrages) gibt es keine Leistungskondiktion. Und eine Nichtleistungskondiktion scheidet schon deshalb aus, weil der Erwerb auf einer Leistung beruht. 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 160 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 178/198 Hat dagegen der Grundstückseigentümer E selbstMaterial des B ohne dessen Erlaubnis eingebaut, so hat dieser die Eingriffskondiktion, wenn nicht E den Einbau von B vertraglich fordern konnte. Dann liegt nämlich keine Leistung vor, sodass die Verweisung in § 951 I 1 durch § 812 I 1 Alt. 2 ausgefüllt wird. 11 b) Schwierigkeiten entstehen jedoch, wenn ein Dritter ins Spiel kommt: Es baut etwa B zur Erfüllung eines Bauvertrags in das Grundstück des EMaterial ein, das demDritten D gehört (der dieses vielleicht unter Eigentumsvorbehalt an B geliefert hat). Hier liegt zwar zwischen B und E eine Leistung vor. Aber wirkt das auch für den an dem Bauvertrag und dem Einbau unbeteiligten D? Im Verhältnis zu ihm scheinen ja die Voraussetzungen der §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 erfüllt zu sein: Durch den Einbau hat D einen Rechtsverlust erlitten, und die Rechtsänderung ist zugunsten des E eingetreten. Zwischen beiden fehlt auch ein Rechtsgrund (der Bauvertrag wirkt ja nur relativ zwischen B und E). Muss also E dem D den Wert des eingebauten Materials ersetzen, obwohl er für dieses vielleicht schon an B gezahlt hat? 2. Subsidiarität der Eingriffskondiktion? 12 Für solche Fälle wird die zwischen zwei Personen selbstverständliche (® § 28 Rn. 10) Subsidiarität von Nichtleistungskondiktionen und insbesondere der Eingriffskondiktion vielfach auch auf Dritte übertragen. Begründet wird das mit der Parallele zu § 816 I: Nach S. 1 dieser Vorschrift braucht ja der Erwerber den Verfügungsgegenstand, den er durch Leistung des Nichtberechtigten erworben hat, nicht an den dritten Rechtsverlierer herauszugeben. Aber dieses Argument verliert anWert, wenn man den Anspruch des Rechtsverlierers gegen den Verfügenden mit der hM auf den Verfügungserlös gehen lässt, also regelmäßig auf den Kaufpreis (® § 28 Rn. 4): Diesen hat der Verfügende ja durch eine Leistung (des Erwerbers) erhalten, und zwar aufgrund eines wirksamen Kaufvertrages; trotzdem soll er den Kaufpreis herausgeben müssen. Der Satz von der Subsidiarität der Eingriffskondiktion passt also nicht ohne Weiteres für Dritte, die an dem Leistungsverhältnis nicht beteiligt sind. Daher wählt eine inzwischen gut vertretene und wohl zutreffende Ansicht einen anderen Lösungsansatz: In § 816 I 1 soll dadurch, dass sich der Anspruch nur gegen den Verfügenden und nicht gegen den Erwerber richtet, der redliche Erwerber geschützt werden; er soll nicht nach Bereicherungsrecht herausgeben müssen, was er nach Sachenrecht redlich erworben hat. Entsprechend läge es in den Einbaufällen, wenn das Baumaterial vor dem Einbau an den Grundstückseigentümer übereignet worden wäre: Dann hätte dieser nach den §§ 932ff. Eigentum erworben, wenn er gutgläubig und das Material nicht abhandengekommen gewesen wäre. Folglich läge kein Anwendungsfall der §§ 946, 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 vor: Das eingebaute Material gehörte dem E ja bereits. Vielmehr wäre § 816 I anwendbar. Danach wäre E, weil er entgeltlich erworben hätte, keiner Eingriffskondiktion ausgesetzt; diese würde sich allein gegen den Bauunternehmer richten, der das Material geliefert hat. Diese Überlegung wird auf die allgemeine Eingriffskondiktion aus den §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 übertragen: E erwirbt auch bei Einbau »kondiktionsfest«, wenn er gutgläubig und das Material nicht abhandengekommen war. Im Ergebnis gilt also nicht einfach eine Subsidiarität der Eingriffskondiktion. Vielmehr wird den Wertungen Rechnung getragen, die sich in den §§ 932ff., 892, 816 I ausdrücken: Sofern die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs erfüllt sind, soll der ent- § 28 Die Eingriffskondiktion 161 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 179/198 geltliche Erwerber auch dann geschützt werden, wenn er ohne vorausgehende Übereignung erst durch den Einbau erworben hat. Allerdings kommt das einer Subsidiarität der Eingriffskondiktion ziemlich nahe; man kann die Annahme von Subsidiarität daher als »Faustregel« verstehen (vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 727ff., insbesondere Rn. 730). Dazu passt auch die nicht selten missverstandene »Jungbullenentscheidung« von BGHZ 55, 176: Wer gestohlenes Vieh gutgläubig erwirbt und dieses dann zu Wurst verarbeitet, ist wegen § 935 I erst durch Verarbeitung (§ 950) Eigentümer geworden. Dieses Eigentum war also nicht Gegenstand der Leistung des Veräußerers; dieser hatte nur den Besitz übertragen können. Daher muss der Verarbeiter dem bestohlenen Alteigentümer nach §§ 950, 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2, 818 II Wertersatz leisten: Auch hier wirkt sich aus, dass § 935 I das Interesse des Bestohlenen höher bewertet als das der – selbst gutgläubigen –Nachfolger in den Besitz. Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 180/198

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Mit diesem Studienbuch bieten die Verfasser gleichsam ein Grundgerüst für ihr weithin als Pflichtlektüre zur Examensvorbereitung angesehenes Werk „Bürgerliches Recht“. Während das bekannte Lehrbuch an die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Bürgerlichen Rechts heranführt und deren Beherrschung vermittelt, macht das für das vorangehende Studium gedachte Ausbildungsbuch mit den an sich klaren und einfachen Rechtsregeln und Rechtsinstituten des Bürgerlichen Rechts sowie deren ‚richtiger‘ und zweckmäßiger Anwendung vertraut. Dabei haben die Verfasser insbesondere den Anspruchsaufbau deutlich herausgearbeitet. Das knappe Grund-Lehrbuch bildet somit die Vorstufe des großen Examens-Lehrbuches. Beide Werke sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich.

Die Autoren Prof. Dr. Dres. h.c. Dieter Medicus (†) war em. Professor für Römisches, Antikes und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Jens Petersen ist Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam.