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4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung in:

Dieter Medicus, Jens Petersen

Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, page 129 - 144

Ein Basisbuch zu den Anspruchsgrundlagen

12. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6525-9, ISBN online: 978-3-8006-6526-6, https://doi.org/10.15358/9783800665266-129

Series: Academia Iuris

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129 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 147/198 4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung § 23 Unterscheidungen und Konkurrenzen 1Schadensersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung kommen in der Ausbildung wie auch in der Praxis (Verkehrsunfälle!) überaus häufig vor. Daher ist es nützlich, sich zunächst einige Grundlagen zu vergegenwärtigen. I. Unterscheidungen nach dem Anspruchsgrund 1. Unrecht und Gefährdung Die Titelüberschrift vor § 823 lautet »Unerlaubte Handlungen«. Was unerlaubt ist, bedeutet Unrecht. Wirklich stammen denn auch die meisten der in den §§ 823ff. geregelten Ansprüche aus unerlaubtem Verhalten. Doch trifft das für einen dieser Ansprüche nicht zu: Der Halter eines »Luxushaustiers«, das nicht unter § 833 S. 2 fällt, haftet nach § 833 S. 1 schlechthin auf Ersatz der von dem Tier angerichteten Personen- und Sachschäden. Das Halten des Tieres ist aber nicht rechtswidrig, und auf die Schädigung selbst braucht der Halter keinen weiteren Einfluss genommen zu haben (zB durch Hetzen des Hundes). Hier wird also nicht eigentlich aus »unerlaubter Handlung« gehaftet, sondern aus einem erlaubten, aber gefährlichen Zustand. Solche Gefährdungshaftungen haben sich stark ausgebreitet: Die wichtigsten betreffen den Kfz-Halter (§ 7 StVG), den Betreiber von Eisenbahnen und Leitungen (§§ 1, 2 HPflG) sowie Personen, die in bestimmter Weise auf die Umwelt einwirken (§ 22 WHG, §§ 1, 2 UmweltHG). Die Gefährdungshaftung will den Nutznießer eines gefährlichen, aber erlaubten Verhaltens mit dessen Risiken belasten: Er soll die Erlaubnis zu dem Verhalten gleichsam mit der Pflicht bezahlen müssen, die dadurch bei anderen Personen entstehenden Schäden ohne Weiteres zu ersetzen. 2. Unrecht und Verschulden 2Soweit für Gefährdung gehaftet wird, gelangt man erst gar nicht zu der Frage nach einem Verschulden: Wer sich rechtmäßig verhält, kann nicht schuldhaft handeln (ebenso wie in Sonderverbindungen für ein pflichtgemäßes Verhalten die Frage nach dem Vertretenmüssen nicht auftaucht). Dagegen kann rechtswidriges Verhalten verschuldet oder unverschuldet sein. Dabei verlangt das BGB im Deliktsrecht ebenso wie im Recht der Sonderverbindungen (§ 280 I 2) für eine Haftung auf Schadensersatz regelmäßig Verschulden: so etwa §§ 823 I, II 2, 826; das ist das sog. Verschuldensprinzip. Dieses dient im Gegensatz zum Verursachungsprinzip der allgemeinen Handlungsfreiheit: Wer sich sorgsam verhält, soll nicht mit Ersatzpflichten rechnen müssen. Eine Ausnahme findet sich im BGB aber etwa in § 231: Dort ist Schadensersatz auch bei schuldlos irriger Annahme eines Rechtfertigungsgrundes zu leisten; die Selbsthilfe (§ 229) soll riskant gemacht und damit zurückgedrängt werden. 4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung 130 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 148/198 3. Der Beweis des Verschuldens 3 a) Für eine Haftung aus verschuldetem Unrecht muss regelmäßig (Ausnahme etwa § 280 I 2) der Geschädigte das Verschulden des Schädigers beweisen: Dieses gehört zu den Anspruchsvoraussetzungen, und für solche liegt die Beweislast allgemein beim Kläger. Das gilt etwa für die §§ 823 I und II, 826. Durch den in der Rechtsprechung vielfach gebräuchlichen prima facie-(Anscheins)Beweis wird diese Beweislast nicht umgekehrt, sondern nur erleichtert: Bei typischen Abläufen werden bis zumNachweis einer anderen Möglichkeit die typischen Ursachen angenommen. Beispiel:A fährt mit seinem Rennrad auf denWagen seines Vordermanns B auf; dabei wird der Wagen des B beschädigt. Für den Anspruch des B gegen A auf Schadensersatz aus § 823 I muss B das Verschulden des A beweisen. Dabei hilft ihm aber die Erfahrungsregel, dass sich ein Auffahren mit der erforderlichen Sorgfalt vermeiden lässt. Kann A freilich die Möglichkeit eines ungewöhnlichen Ablaufs dartun (zB ein unverschuldetes Versagen der Bremsen), liegt die Beweislast wieder bei B: Er muss die Ursächlichkeit des Bremsversagens ausschließen. 4 b) Abweichend hiervon wird jedoch in wichtigen Fällen die Beweislast für das Verschulden ganz auf den Schädiger verlagert:Dieser soll seine Schuldlosigkeit beweisen (sich exkulpieren) müssen. Das gilt vor allem für § 831 I 2 BGB, § 18 StVG, aber etwa auch für die §§ 832 I 2, 833 S. 2, 834, 836–838. Außerhalb gesetzlicher Vorschriften hat der BGH seit dem Hühnerpestfall von BGHZ 51, 91 dem Produzenten weithin die Beweislast dafür auferlegt, dass ihn an einem Fehler seiner Produkte kein Verschulden trifft. Zu Einzelheiten ® § 25 Rn. 11 undMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 650ff. Diese Verteilung der Beweislast entscheidet bei Unaufklärbarkeit des Verschuldens praktisch über den Prozessausgang; sie ist daher überaus wichtig. Umso unrichtiger ist der bei Studenten verbreitete Irrglaube, § 831 sei »wegen der Exkulpationsmöglichkeit« eine minderwertige Anspruchsgrundlage, die man vernachlässigen dürfe. Auch darf man nicht einfach das Gelingen einer Exkulpation unterstellen. Durch eine solche Praxis wird der Wille des Gesetzes, den Geschädigten durch die Verschuldensvermutung gegenüber § 823 zu begünstigen, ins Gegenteil verkehrt. Richtigerweise darf ein Gelingen der Exkulpation nur angenommen werden, wenn die Aufgabe dafür konkrete Anhaltspunkte liefert. Dabei ist überdies zu bedenken, ob der Geschäftsherr nicht nur den Gehilfen sorgfältig auszuwählen, sondern auch noch seine Tätigkeit zu überwachen hatte. Alternativ kann der Geschäftsherr freilich auch nachweisen, es fehle der (gleichfalls vermutete) Kausalzusammenhang zwischen dem Auswahl- oder Überwachungsfehler und der Schadenszufügung (® § 24 Rn. 7). II. Unterschiede beim Haftungsumfang 5 Die eben dargestellte Verschiedenheit der Haftungsgründe hat wichtige Auswirkungen auf den Haftungsumfang; bisweilen weicht der Umfang des aus Delikt geschuldeten Schadensersatzes überhaupt vom allgemeinen Schadensersatzrecht ab. 1. Regelmäßiger Umfang Soweit keine Sondervorschriften eingreifen, gelten auch für die gesetzlichen Schadensersatzansprüche zunächst die §§ 249–254 (® § 11 Rn. 21ff.): Der Schädiger schuldet Totalersatz in Form der Naturalherstellung. Dazu bilden die §§ 842, 843 für De- § 23 Unterscheidungen und Konkurrenzen 132 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 149/198 liktsansprüche nur eine Ergänzung, ohne dass eine sachliche Änderung beabsichtigt wäre. 2. Ansprüche Dritter 6a) Eine solche Änderung für den deliktischen Schadensersatzanspruch bringen dagegen die §§ 844–846. Dahinter steht folgendes Sachproblem: Schadensersatzansprüche aus einer Sonderverbindung hat nur der Gläubiger; aus Verträgen kann sich freilich ausnahmsweise eine Schutzwirkung auch für bestimmte Dritte ergeben (® § 13 Rn. 2f.). Ähnlich hat bei Delikten Schadensersatzansprüche regelmäßig nur derjenige, dessen durch die deliktische Anspruchsnorm geschützten Güter verletzt worden sind. Insbesondere bei § 823 I kann also Schadensersatz in der Regel nur verlangen, wer selbst getötet (hier natürlich der Erbe!), körperlich verletzt oder an seinem Eigentum geschädigt worden ist. Demgegenüber wird durch die §§ 844, 845 der Kreis der Ersatzberechtigten auf Personen erweitert, die eine bloße Vermögensverletzung erlitten haben: durch die Belastung mit den Bestattungskosten (§ 844 I) oder durch den Verlust gesetzlicher Ansprüche auf Unterhalt (§ 844 II) oder Dienste (§ 845). Bei einer Tötung sind dies sogar die hauptsächlichen Schadensposten (s. zu § 844 III ® § 11 Rn. 23): Der Erbe als solcher hat neben ererbten, noch beim Erblasser entstandenen Ansprüchen (zB auf Schmerzensgeld und den Ersatz der Kosten einer vergeblich versuchten Heilung) meist nur den Anspruch aus § 844 I, weil er nach § 1968 regelmäßig die Bestattungskosten trägt. Ähnliche Vorschriften finden sich ausnahmsweise im Dienstvertragsrecht (§ 618 III) sowie in den meisten haftungsrechtlichen Sondergesetzen, etwa in den §§ 10, 11 StVG. Dass dort in § 10 I 1 StVG zusätzlich die »Kosten einer versuchten Heilung« genannt werden, bedeutet gegenüber dem allgemeinen Schadensersatzrecht keine Abweichung: Diese Kosten werden auch von § 249 II erfasst. 7b) Ein Unterschied zu den §§ 844, 845 besteht freilich darin, dass in den Sondergesetzen eine dem § 845 entsprechende Vorschrift fehlt. Doch ist die Bedeutung des § 845 ohnehin durch die Gleichberechtigung der Frau stark vermindert worden: Bei der »Leistung von Diensten in Hauswesen oder Gewerbe« hatte das BGB ursprünglich vor allem an die Hausfrau gedacht: Wenn deren Dienste entfielen, sollte der als geschädigt vorgestellte Ehemann Ersatz verlangen können. Jetzt aber passen unter § 845 nur noch diejenigen Dienste, die Kinder ihren Eltern nach § 1619 schulden. Dagegen bedeutet die Haushaltsführung durch einen Ehegatten nach § 1360 S. 2 dessen Beitrag zum Familienunterhalt. Daher entsteht bei der Tötung dieses Ehegatten für die betreuten Angehörigen ein Unterhaltsschaden nach § 844 II. Und bei bloßer Verletzung wird ein unter § 843 fallender Erwerbsschaden des verletzten Ehegatten selbst angenommen. Entsprechendes muss für gleichgeschlechtliche Lebenspartner wegen der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach § 5 LPartG gelten. Vgl. zu den Einzelheiten Medicus/ Petersen BürgerlR Rn. 836. 3. Höchstbeträge 8Nach dem BGB sind Schadensersatzansprüche aller Art nicht durch Höchstbeträge beschränkt. Hiervon weichen die meisten Sondergesetze ab: Sie bestimmen eine summenmäßige Begrenzung (etwa §§ 12ff. StVG, 10 ProdHaftG, dort in § 11 zudem ein Selbstbehalt). Diese de lege lata geltende Einschränkung ist keineswegs notwendig, 4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung 132 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 150/198 wie sich auch hier wieder an dem unbegrenzt haftenden Halter eines Luxustiers (§ 833 S. 1) zeigt. Immerhin bilden die Höchstsummen (neben den §§ 844f., ® § 23 Rn. 7) einen weiteren Grund für die Notwendigkeit zur Prüfung vonmit Vertragsansprüchen konkurrierenden Ansprüchen aus den §§ 823ff. III. Zusammentreffen mit anderen Anspruchsgrundlagen 1. Die Häufung von Schadensersatzansprüchen 9 Deliktische Schadensersatzansprüche könnenmit solchen aus anderen Grundlagen zusammentreffen. Insbesondere können Ansprüche aus verschuldetem Unrecht neben solchen aus Vertrag oder Gefährdungshaftung stehen. Beispiel: Durch die Unvorsichtigkeit eines angestellten Taxifahrers wird ein Fahrgast verletzt. Dann hat dieser Schadensersatzansprüche gegen den Taxiunternehmer aus Schutzpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II) iVm § 278. Daneben haftet der Unternehmer aus § 7 StVG als Fahrzeughalter und zusätzlich für seinen Verrichtungsgehilfen nach § 831 I. Der Fahrer selbst haftet aus § 823 I und § 18 StVG, womöglich auch aus § 823 II in Verbindung mit einer Vorschrift der StVO als Schutzgesetz sowie mit § 229 StGB. Nach herrschender und vorzugswürdiger Ansicht bestehen alle diese Ansprüche nebeneinander: Es herrscht Anspruchskonkurrenz.Da sich aber alle Ansprüche auf Ersatz desselben Schadens richten, kann der Geschädigte Ersatz insgesamt nur einmal verlangen. Die Leistung des Schuldners tilgt also alle gegen ihn gerichteten Ersatzansprüche. Und mehrere Schuldner (im Beispiel der Unternehmer und der Fahrer) sind gegenüber dem Geschädigten nach § 840 I Gesamtschuldner; die Leistung durch einen Schuldner hat daher nach den §§ 421, 422 Gesamtwirkung auch für den anderen (vorbehaltlich eines Ausgleichs im Innenverhältnis: §§ 840 II f., 426) ® § 25 Rn. 20. 2. Wechselseitige Beeinflussung? 10 Regelmäßig beeinflussen sich die konkurrierenden Ansprüche nicht; Voraussetzungen, Umfang und Grenzen jedes Anspruchs richten sich also nach den gerade für diesen geltenden Normen. Doch gibt es davon Ausnahmen. Insbesondere gelten die aus einer Sonderverbindung stammenden Haftungsmilderungen (etwa §§ 680, 690) häufig auch für konkurrierende Deliktsansprüche. Dagegen soll eine kürzere vertragliche Verjährung (etwa nach den §§ 437 Nr. 3, 438) nur ausnahmsweise auch konkurrierende Deliktsansprüche erfassen (zB bei § 548 I). Gerade hier ist aber vieles zweifelhaft, vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 209a f.; 639f. § 24 Die allgemeinen Voraussetzungen von Deliktsansprüchen I. Die Haftung aus verschuldetem Unrecht 1 Die Haftung mit den strengsten Voraussetzungen ist diejenige aus verschuldetem Unrecht. Von ihr soll daher zunächst die Rede sein. Die hierher gehörenden Vorschriften (zB § 823 I) ähneln in ihrem Aufbau den Strafrechtsnormen. Sie sind daher auch in ähnlicher Weise zu prüfen. § 24 Die allgemeinen Voraussetzungen von Deliktsansprüchen 133 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 151/198 1. Objektiver Tatbestand An erster Stelle steht der objektive Tatbestand. Er umfasst zB bei § 823 I die Verletzung von Leben (= Tötung), Körper, Gesundheit (= Krankmachen), Freiheit (= Einsperren), Eigentum und sonstigen Rechten (® § 25 Rn. 4ff.). Bei § 823 II gehört zum objektiven Tatbestand der Verstoß gegen das Schutzgesetz; dessen Voraussetzungen müssen in jeder Hinsicht erfüllt sein (ausgenommen nur das Erfordernis eines Strafantrags). Erfüllt sein muss insbesondere auch der subjektive Tatbestand des Schutzgesetzes: zB bei der Sachbeschädigung nach § 303 StGB muss also strafrechtlicher Vorsatz vorliegen (häufiger Fehler!). Bei § 826 bildet den objektiven Tatbestand die sittenwidrige Vermögensschädigung (lehrreich zum Anspruch wegen einer »Abschalteinrichtung« eines Kfz BGHZ 225, 316). 2. Rechtswidrigkeit 2Ein rechtswidriges menschliches Verhalten ist Voraussetzung jeder Unrechtshaftung (anders bei der Gefährdungshaftung, ® § 23 Rn. 1). Für die Prüfung der Rechtswidrigkeit empfiehlt es sich, zwei Arten der Verletzung zu unterscheiden (doch ist hier vieles str.). a) In der einfacheren Fallgruppe bildet die (auf ihre Rechtswidrigkeit zu prüfende) menschliche Handlung eine Einheit mit dem Eintritt des Verletzungserfolgs; man kann hier von einer unmittelbaren Verletzung sprechen. Angesichts dieser Einheit oder Unmittelbarkeit schließt man aus der Erfolgsverursachung auf die Rechtswidrigkeit: Man sagt, die Rechtswidrigkeit sei durch den engmit ihr zusammenhängendenmissbilligten Erfolg indiziert. So liegt es etwa, wenn ein Kraftfahrer einen Fußgänger oder einen fremden Gartenzaun anfährt. Gefragt werden muss dann, ob diese Indikation durch besondere Rechtfertigungsgründe aufgehoben ist. Dafür kommt zB bei dem Gartenzaun § 904 S. 1 in Betracht, wenn der Fahrer einemKind ausweichenwollte. aa) Diese Rechtfertigungsgründe sind dieselben wie im Strafrecht, weil die Rechtsordnung über das Erlaubt- oder Verbotensein einer Handlung nur einheitlich entscheiden darf. Im BGB (und teils auch im StGB) geregelt sind zB die Notwehr (§ 227), der rechtfertigende Notstand (§§ 228, 904) und die erlaubte Selbsthilfe (§§ 229, 230). Außerdem sind als Rechtfertigungsgründe etwa anerkannt die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (® § 16 Rn. 8) und die Einwilligung des Verletzten. Doch muss diese sich wirklich auf die Verletzung und nicht bloß auf die Gefährdung beziehen (® § 11 Rn. 19). 3bb) Ein wichtiger Spezialfall der Einwilligung begegnet im Zivilrecht bei der Arzthaftung. Die hierzu kraft Richterrechts längst anerkannten Grundsätze wurden inzwischen in §§ 630a ff. kodifiziert: Da nach hM auch der von einer Heilungsabsicht getragene Eingriff in Körper oder Gesundheit des Patienten unter den objektiven Tatbestand von § 823 I fällt, bedarf er der Rechtfertigung durch die Einwilligung (§ 630d) des Betroffenen. Seit BGHZ 29, 33 wird diese Einwilligung auch im Zivilrecht nicht als Rechtsgeschäft verstanden. Daher ist für sie keine Geschäftsfähigkeit nötig, vielmehr genügt die sog. Einwilligungsfähigkeit, also das natürliche Einsichtsvermögen des Patienten. Andererseits muss der Einwilligende aber »die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung« erkennen können (BGHZ 29, 33 [36]). Das setzt regelmäßig eine ärztliche Aufklärung nach Maßgabe von §§ 630d III, 630e vor- 4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung 135 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 152/198 aus: Zu dieser ist der Arzt also nicht bloß aus dem Behandlungsvertrag verpflichtet, sondern er bedarf ihrer auch zur Rechtfertigung von Eingriffen. Über Umfang und Einzelheiten dieser Aufklärungspflicht gibt es in der Praxis trotz der vergleichsweise ausführlichen Regelung des § 630e viele Zweifel. Typisch für den Streit hierüber ist die folgende Situation: Eine ärztliche Behandlung führt nicht zu der erhofften Besserung, sondern zu einer Verschlechterung. Daher meint der Patient, falsch behandelt worden zu sein, und verlangt deshalb Schadensersatz (einschließlich eines Schmerzensgeldes). Doch misslingt der Beweis eines ärztlichen Kunstfehlers oder wenigstens eines Verschuldens. Dann wird der Vorwurf gegen den Arzt gleichsam vorverlegt:Wenn schon die Erfolgsaussichten der gewählten Behandlung nicht gut gewesen seien oder die Gefahr schädlicher Nebenwirkungen bestanden habe, hätte der Arzt hierüber aufklären müssen. Da diese Aufklärung unterblieben sei (sie ist vom Arzt nach § 630h II 1 zu beweisen!), fehle eine wirksame Einwilligung. Deshalb sei schon die Behandlung rechtswidrig und zudem schuldhaft gewesen; zumindest deswegen hafte der Arzt für alle Schadensfolgen. Hier ist einmal zu bedenken, dass eine Aufklärung auch über sehr fernliegende Risiken den Patienten leicht in Verwirrung und Ratlosigkeit treiben kann (man denke an die Beipackzettel vonMedikamenten!). Aber auch beim Unterbleiben einer vernünftig begrenzten Aufklärung wird man oft zweifeln müssen, ob der aufgeklärte Patient nicht die Risiken in Kauf genommen hätte, sodass der Aufklärungsfehler letztlich nicht kausal für den Schaden ist. Hierzu gibt es eine umfangreiche und nicht immer einheitliche Rechtsprechung, die dem Arzt aber jedenfalls die Beweislast dafür auferlegt, dass sich der Patient nach ordnungsgemäßer Aufklärung nicht »aufklärungsrichtig« verhalten hätte (BGHZ 89, 95). 4 b) Die zweite Fallgruppe zur Rechtswidrigkeit ist gekennzeichnet durch einen gewissen Abstand zwischen dem menschlichen Verhalten und dem durch dieses verursachten Verletzungserfolg: Man spricht dann von einer bloßmittelbaren Verletzung. Solche Fälle sind in einer technisierten und arbeitsteiligen Wirtschaft überaus häufig. Man denke etwa an die Versäumung von Streu-, Beleuchtungs- oder Organisationspflichten, wo überall ein Unterlassen infrage steht. Beispiele für ein positives Tun bilden aber auch das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts bei der Produzentenhaftung oder die Haftung für Verrichtungsgehilfen nach § 831: Hier überall ist das menschliche Verhalten, aus dem eine Unrechtshaftung hergeleitet werden soll, oft zeitlich und räumlich weit von dem Verletzungserfolg entfernt. Denn das Verhalten hat zunächst nur die Gefahr eines Verletzungserfolgs geschaffen; dieser tritt oft erst durch eine eigene Mitwirkung des Geschädigten ein. In solchen Fällen kann man die kausale Verbindung zwischen dem Verhalten und dem Verletzungserfolg allein nicht für eine Indikation der Rechtswidrigkeit genügen lassen. Vielmehr muss diese positiv begründet werden. Dazu dienen die Verkehrs(sicherungs)pflichten: Erst deren Verletzung begründet das Urteil der Rechtswidrigkeit des Handelns oder Unterlassens. Wer dagegen ohne eine solche Pflichtverletzung, also etwa durch eine dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Produktion eine entfernte Schädigung verursacht hat, bei dem fehlt zumindest die Rechtswidrigkeit, wohl aber sogar schon die Tatbestandsmäßigkeit: Wer zB nach den Umständen des Einzelfalles nicht streupflichtig ist (vgl. nur BGH NJW-RR 2019, 1304), von dem § 24 Die allgemeinen Voraussetzungen von Deliktsansprüchen 136 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 153/198 kannman kaum sagen, er habe einen bei Glätte Gestürzten »verletzt«. Jedenfalls bedarf es hier keines besonderen Rechtfertigungsgrundes. Grund der Verkehrs(sicherungs)pflicht war ursprünglich die Eröffnung eines Verkehrs; heute lässt man genügen, dass eine Gefahr (regelmäßig für eine Mehrzahl von Personen) geschaffen oder ausgeweitet wird. Dann müssen die zur Abwehr und zum Ausgleich nötigen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden (BGH NJW 2018, 2956 Rn. 18. Vgl. ausführlichMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 641ff. 3. Verschulden 5Drittes Erfordernis ist das Verschulden. Zu ihm gehört ebenso wie zum Vertretenmüssen in Sonderverbindungen (§ 276 I, ® § 11 Rn. 10ff.) zweierlei: erstens die nach den §§ 827, 828 zu beurteilende Verschuldensfähigkeit (hier auch Deliktsfähigkeit genannt). Und zweitens muss ein konkretes Verschulden vorliegen. Ob dazu schon leichte Fahrlässigkeit genügt (wie bei §§ 823 I, 823 II 2, 824 I) oder ob mehr erforderlich ist, bestimmt die einzelne Anspruchsnorm: So verlangen die §§ 824 II, 826 Vorsatz; bei § 823 II 1 ergibt sich die Notwendigkeit eines qualifizierten Verschuldens häufig aus dem angewendeten Schutzgesetz (insbesondere ist bei vielen Strafrechtsnormen Vorsatz nötig, auch kennt nur das Strafrecht die subjektiv bestimmte, die persönliche Leistungsfähigkeit erfordernde Fahrlässigkeit). 4. Schaden 6Weiter ist für jeden Schadensersatzanspruch ein ersatzfähiger Schaden erforderlich. Zur Ersatzfähigkeit gehört insbesondere, dass der Schaden im Schutzbereich der Anspruchsnorm liegt. Einschränkungen dieses Schutzbereichs ergeben sich vor allem aus einem eingeschränkten Schutzzweck des bei § 823 II angewendeten Schutzgesetzes oder der bei § 839 verletzten Amtspflicht. Vgl. hierzu und zu dem ganz unwahrscheinliche Schadensverläufe ausschließenden Adäquanzerfordernis ® § 11 Rn. 26. 5. Haftungsbegründende Kausalität 7a) EndlichmüssendiebishergenanntenErfordernissedurcheinenZurechnungszusammenhang miteinander verbunden sein, den man die haftungsbegründende Kausalität nennt. Ein Beispiel für diese erscheint am Ende von § 831 I 2: Möglicherweise ist ein Verrichtungsgehilfe zwar ohne Sorgfalt angestellt worden (oder der Geschäftsherr kann die Sorgfalt nicht beweisen). Doch braucht dieser Sorgfaltsmangel nicht diemaßgeblicheUrsache für die rechtswidrige Schädigung durch den Gehilfen gewesen zu sein: Vielleicht hätte sich ja auch ein sorgfältig ausgesuchter (und gegebenenfalls zudem überwachter, ® § 23Rn. 4)Gehilfe nicht anders verhalten.Das kann vor allemdann zutreffen,wenn das Verhalten des Gehilfen zwar rechtswidrig war, aber nicht schuldhaft (vgl. dazuMedicus/ PetersenBürgerlRRn. 782).Bei§ 831 I 2wirdausnahmsweise auchdiesehaftungsbegründendeKausalität vermutet; regelmäßig dagegenmuss derGeschädigte sie beweisen. 8b) Eine spezielle Gruppe im Zusammenhang mit der haftungsbegründenden Kausalität bilden die sog. Herausforderungsfälle: Es flieht etwa ein wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgefallener Kraftfahrer mit hoher Geschwindigkeit, weil er keine Fahrerlaubnis hat; der ihn verfolgende Polizeiwagen verunglückt (vgl. BGH NJW 2012, 1951). Hier ist zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen man dem Ver- 4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung 136 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 154/198 folgten die Schäden des Verfolgers zurechnen kann. Hierfür wird auf eine »Herausforderung« der Verfolgung abgestellt, letztlich also auf deren Vernünftigkeit. Man spricht hier von psychisch vermittelter Kausalität (richtiger: Zurechnung), weil der Schaden auf einem eigenen Entschluss des Geschädigten beruht. Manche Entscheidungen hierzu sind aber zweifelhaft. Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 653ff. zu BGHZ 58, 162; 63, 189. 9 c) Ob die haftungsbegründende Kausalität auch die Schadensentstehung umfassen muss, lässt sich nur nach der Eigenart der Anspruchsnorm entscheiden. Zu verneinen ist das etwa für § 823 I, der sich mit der Verletzung bestimmter Schutzgüter begnügt und einen Schaden erst bei der Rechtsfolge (Schadensersatzanspruch) erwähnt. Anders verhält es sich bei § 826, wo der Schaden schon im Tatbestand auftaucht. Für die Einzelheiten des Schadensverlaufs ist dagegen allemal die sog. haftungsausfüllende, also die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten betreffende Kausalität zuständig. II. Abweichungen bei verschuldensunabhängiger Haftung 10 Bei einer Haftung unabhängig von einem Verschulden (® § 23 Rn. 2) entfallen einzelne Teile des eben geschilderten vollen Verschuldenstatbestandes. So ist schon bei § 829 die Verschuldensfähigkeit unnötig; dagegen wird hier immerhin ein »natürliches« Verschulden gefordert. So haftet zB ein Fünfjähriger auch bei Vorliegen aller weiterer Erfordernisse nicht aus § 829, wenn er trotz äußerlich sorgfältigem Verhalten eine rechtswidrige Verletzung herbeigeführt hat. Für die Ersatzpflicht nach dem ProdHaftG braucht nur ein schadensursächlicher, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens erkennbarer Fehler des Produkts vorzuliegen; ein individuelles Verschulden des Produzenten ist unnötig. Insbesondere bei der Gefährdungshaftung (® § 23 Rn. 1) kommt es weder auf Rechtswidrigkeit noch auf Verschulden an. Zu prüfen bleiben also nur der Haftungstatbestand, der ersatzfähige Schaden und die haftungsbegründende Kausalität. Diese zeigt sich bei der Gefährdungshaftung vor allem darin, dass vielfach die Verletzung »beim Betrieb« (etwa eines Kfz, § 7 I StVG) vorgefallen sein muss; vgl. dazu BGH NJW 2019, 2227; Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 633. Zudem sind Ausnahmen zu prüfen, etwa »höhere Gewalt« (§ 7 II StVG) oder Einschränkungen des sachlichen oder persönlichen Schutzbereichs (§ 8 StVG, etwa für langsame Fahrzeuge oder für den Fahrer, § 8 Nr. 1 und 2). III. Aufbauhinweise 11 Mehrere der eben genannten Haftungsvoraussetzungen stehen untereinander in einem logischen Rangverhältnis. Insbesondere können die Rechtswidrigkeit nicht vor der Erfüllung des objektiven Tatbestandes und das Verschulden nicht vor der Rechtswidrigkeit bejaht werden. Dies ist beim Aufbau zu beachten. Dagegen ist eine Verneinung ohne Rücksicht auf die Rangfolge möglich: Man darf etwa systematisch einwandfrei einen Anspruch aus § 823 I ohne Prüfung von objektivem Tatbestand und Rechtswidrigkeit ablehnen, weil es jedenfalls am Verschulden oder an einem ersatzfähigen Schaden fehlt. In Übungsarbeiten empfiehlt sich ein solches Vorgehen aber nur, wenn sonst aus Zeitmangel wichtigere Fragen zu kurz kämen. § 25 Einzelne Probleme des Deliktsrechts 137 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 155/198 § 25 Einzelne Probleme des Deliktsrechts I. Eigentumsverletzung 1Besonders häufig kommt § 823 I wegen einer Verletzung des Eigentums vor. Dieser Tatbestand ist schwieriger, als er auf den ersten Blick erscheinen mag. 1. Vorrang der §§ 989ff. § 823 I ist auf eine Eigentumsverletzung nur anwendbar, wenn er nicht durch die Spezialregelung in den §§ 989ff. verdrängt wird, § 993 I am Ende. Die §§ 989ff. kennen eine Schadensersatzpflicht regelmäßig bloß für den verklagten (§ 989) und den unredlichen Besitzer (§ 990). Bei einer Eigentumsverletzung durch einen unrechtmäßigen Besitzer sind also zunächst die §§ 989ff. zu prüfen (das wird oft übersehen!). Sie eröffnen den Weg zu § 823 I nur, wenn (1) der Besitz durch verbotene Eigenmacht (§ 858) oder eine (sich gegen das Eigentum richtende) Straftat erlangt worden ist, § 992; oder (2) der Besitzer einem Oberbesitzer verantwortlich ist, § 991 II. So haftet etwa der Mieter M dem Eigentümer E ebenso wie seinem Vermieter V: Soweit M etwas tut, was er nach demMietvertrag nicht tun darf, muss er ja ohnehin mit einer Haftung rechnen; § 991 II lässt dann als Gläubiger des Schadensersatzanspruchs den E neben den Voder an dessen Stelle treten. (3) Der eben genannte Gedanke wird erweitert auf alle Fremdbesitzer im Exzess, die also ihr vermeintliches Besitzrecht überschreiten: Die Haftung des M gegenüber E besteht folglich auch dann, wenn der Mietvertrag V – M unwirksam ist und daher keine Haftung des M gegenüber V begründen kann. 2. Arten der Eigentumsverletzung 2a) Unzweifelhaft kann fremdes Eigentum auf folgende Arten verletzt werden: (1) durch Eingriffe in das Recht selbst, etwa durch Entziehung oder Belastung mit einem Pfandrecht; (2) durch Eingriffe in die Sachsubstanz, also durch Zerstörung oder Beschädigung der Sache, und (3) durch Entziehung des Besitzes. 3b) Zweifelhaft ist dagegen die bloße Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit (vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 613): Ein Kraftwagen wird durch »Zuparken« an der Wegfahrt gehindert; ein elektrisches Gerät wird durch Unterbrechung der Stromzufuhr unbenutzbar; ein Grundstück kann wegen einer Sperrung der Zufahrt nicht mehr erreicht oder verlassen werden. Hier überall bleiben das Eigentumsrecht und die Sachsubstanz unberührt; auch der Besitz wird regelmäßig nicht entzogen. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht ganz einheitlich, verneint aber in derMehrzahl der Fälle eine Eigentumsverletzung. 4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung 138 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 156/198 Diese Verneinung trifft jedenfalls dann zu, wenn sich die Störung gegen die Person des Nutzungsberechtigten und nicht gegen die Sache richtet. So kann die Verletzung des Eigentümers bewirken, dass er sein Kfz und seine Wohnung zeitweise nicht zu benutzen vermag, weil er im Krankenhaus liegt; trotzdem bedeutet das keine Verletzung des Eigentums an Fahrzeug oder Wohnung. Weiter soll das Eigentum nicht verletzt sein, wenn die Nutzung bloß eingeschränkt und nicht (wenigstens vorübergehend) ganz aufgehoben wird; das ist wenig klar und lässt sich kaum durchhalten. II. Die »sonstigen Rechte« des § 823 I 4 § 823 I nennt neben den »Lebensgütern« Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit sowie neben dem Eigentum noch die »sonstigen Rechte«. Wie weit diese »kleine Generalklausel« reicht, kann zweifelhaft sein. 1. Eigentumsähnliche Rechte a) Das »sonstige Recht« steht in § 823 I hinter dem einzigen anderen dort genannten wirklichen Recht, nämlich hinter dem Eigentum. Darum kommt als »sonstiges Recht« nicht jedes subjektive Recht in Betracht (® § 3 Rn. 17). Vielmehr bedarf es einer Ähnlichkeit zum Eigentum.Dieses ist nach § 903 dadurch gekennzeichnet, dass es seinem Inhaber gegenüber jeder anderen Person bestimmte Befugnisse an der Sache zuweist. Damit scheiden die bloß relativ wirkenden Schuldrechte (Forderungen) aus; die Forderungsverletzung fällt also nicht unter § 823 I (str. für Eingriffe in die Zuordnung der Forderung). Unzweifelhaft erfasst werden dagegen die beschränkten dinglichen Rechte wie etwa die Pfandrechte; sie können vor allem durch eine Beschädigung des Gegenstandes verletzt werden, auf den sie sich beziehen: beispielsweise wenn das Gebäude auf dem mit einer Hypothek belasteten Grundstück eingerissen wird. Auch die dinglichen Anwartschaftsrechte werden von § 823 I erfasst. Nicht ohne Weiteres passt die Vorschrift dagegen für den Besitz: Dieser allein gewährt ja seinem Inhaber nur Abwehrrechte (§§ 859ff.) und weist ihm keine Befugnisse zu. Das geschieht vielmehr erst durch ein Recht zum Besitz oder über eine anders begründete Nutzungsbefugnis. Daher fällt wohl im Wesentlichen nur der berechtigte Besitz unter § 823 I. Im Einzelnen ist hier manches zweifelhaft; vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 607ff. 5 b) Gegen jedermann wirken auch Familienrechte, etwa das Recht der Eltern zur Sorge für ihre Kinder, § 1626. Eingriffe in dieses Recht, beispielsweise durch Entführung des Kindes, verpflichten also gegenüber den Eltern nach § 823 I zum Schadensersatz (etwa wegen der zur Auffindung des Kindes gemachten Aufwendungen). Gegen jeden Dritten wirkt auch das Recht der Ehegatten auf eheliche Verbundenheit, vgl. § 1353 I 2. Allerdings gewährt die Rechtsprechung bei einer Verletzung dieses Rechts (etwa durch Ehebruch) keine Schadensersatzansprüche aus § 823 I: Insoweit seien die Rechtsfolgen spezialgesetzlich abschließend geregelt; das Deliktsrecht eigne sich hier nicht. Zudem muss man zweifeln, ob die Ehe wirklich »Befugnisse« zuweist. Vgl. dazuMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 616ff. 2. Rahmenrechte 6 Weiter wird § 823 I noch auf zwei Rechtspositionen angewendet, bei denen man von Eigentumsähnlichkeit kaum sprechen kann: Diese ziehen nämlich nur einen Rahmen, § 25 Einzelne Probleme des Deliktsrechts 139 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 157/198 innerhalb dessen sich Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit erst durch eine Abwägung gegenüber anderen Positionen feststellen lassen. Daher spricht man von »Rahmenrechten«. 7a) Dabei handelt es sich erstens um das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieses besteht unabhängig davon, ob der Betriebsinhaber Eigentum oder berechtigten Besitz an den Betriebsmitteln hat. Denn der »Betrieb« beruht insbesondere auch auf den geschäftlichen Verbindungen zu den Lieferanten und Kunden. So kann die Störung dieser Beziehungen durch einen Boykott nach § 823 I zum Schadensersatz verpflichten, ohne dass Eigentum oder Besitz des Unternehmers verletzt sind. Allerdings passt das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb allenfalls mit erheblichen Einschränkungen unter § 823 I. Folglich wendet die Rechtsprechung die Vorschrift für Schädigungen im Wettbewerb überhaupt nicht an; insoweit sei § 823 I durch die Sonderregeln verdrängt. Und in anderen Bereichen wird verlangt, der Eingriff müsse »unmittelbar« oder »betriebsbezogen« sein. Daran soll es zB fehlen, wenn ein Gewerbebetrieb durch eine (versehentliche) Unterbrechung der Stromzufuhr vorübergehend stillgelegt wird (etwa BGHZ 29, 65, auch BGHZ 66, 388). Endlich soll die Haftung wegen einer Verletzung des Gewerbebetriebs überhaupt nur subsidiär sein. ImGanzen bleibt hier freilich vieles unklar, vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 611ff. 8b) Zweitens geht es um das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Privatrecht kennt und schützt zwar mehrere besondere Persönlichkeitsrechte wie das Namensrecht (§ 12), das Urheberrecht (UrhG) oder das Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunst- UrhG). Dagegen war ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das dem Schutz der persönlichen Ehre und der Intimsphäre dienen konnte, ursprünglich nicht vorgesehen. Es ist dann erstmals im Jahr 1954 durch BGHZ 13, 334 (»Leserbrief«) bejaht worden: Der Schutz der Menschenwürde und des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch die Art. 1, 2 GG erfordere die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zudem wird seit BGHZ 26, 349 (»Herrenreiter«) bei erheblichen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts entgegen § 253 I als »Genugtuung« auch ein Geldersatz für Nichtvermögensschäden gewährt. Die Unbestimmtheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergibt sich aber daraus, dass dieses Recht vielfach mit fremden Rechten in Konflikt gerät. Ein solcher Konflikt kann sich mit den Persönlichkeitsrechten anderer Personen ergeben: Wer seine Persönlichkeit durch laute Musik entfalten will, beeinträchtigt vielleicht die Entfaltung des benachbarten, auf Ruhe angewiesenen Forschers. In Betracht kommt aber auch ein Konflikt des Persönlichkeitsrechts mit andersartigen Rechtspositionen: So kann das Recht auf Wahrung der Intimsphäre mit den Rechten auf Presse- oder Kunstfreiheit kollidieren. Daher bedarf es hier »in besonderem Maße einer Güterabwägung« (so schon BGHZ 13, 334 [338]). Vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 615. Derartige Konflikte gibt es auch beim sog. postmortalen Persönlichkeitsrecht, vor allem im Hinblick auf den »digitalen Nachlass« in einem sozialen Netzwerk. Denn auch diese Rechtsposition geht nach § 1922 auf den oder die Erben über (BGHZ 219, 243). 4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung 140 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 158/198 3. Das Vermögen 9 Kein »sonstiges Recht« iSv § 823 I ist unzweifelhaft das Vermögen als Ganzes. Vielmehr wird dieses nur durch andere Normen (vor allem durch § 826 und im Rahmen von Sonderverbindungen durch die §§ 280, 311 II, III, 311a II) geschützt. Bloß um Vermögensverletzungen handelt es sich insbesondere auch, wenn etwa jemand infolge einer Täuschung sein Eigentum an Sachen weggibt: Eine solche von einem (wenngleich anfechtbaren) Willen getragene Schädigung stellt keine Eigentumsverletzung dar (häufiger Fehler). Zu achten ist auch hier wieder auf den Doppelsinn des Wortes »Vermögensschaden«: Damit kann einmal der Gegensatz zu dem nach § 253 nur ausnahmsweise ersatzfähigen Nichtvermögensschaden gemeint sein. Zum anderen wird das Wort aber auch für diejenigen Vermögensverletzungen verwendet, die nicht unter § 823 I fallen (® § 11 Rn. 23). III. Die Produkthaftung 1. ProdHaftG und allgemeines Deliktsrecht 10 Das ProdHaftG begründet eine Gefährdungshaftung. Allerdings hatte der BGH die Verschuldenshaftung des Produzenten schon vorher erheblich verschärft. Diese auf § 823 I gestützte Verschuldenshaftung ist auch jetzt noch neben der Haftung aus dem ProdHaftG unentbehrlich. Denn § 823 I reicht vor allem in den folgenden drei Punkten über das ProdHaftG hinaus: (1) bei Sachschäden muss nicht erst ein Mindestbetrag überschritten sein (sog. Selbstbeteiligung), der nach § 11 ProdHaftG immerhin 500EUR beträgt; (2) § 823 I umfasst im Gegensatz zu § 1 I 2 ProdHaftG auch bestimmte weiterfressende Schäden an dem fehlerhaften Produkt selbst (® § 25 Rn. 12) sowie Sachschäden eines gewerblichen Verwenders; (3) die Haftung nach § 823 I ist nicht durchHöchstbeträge beschränkt (wie nach § 10 ProdHaftG). 2. Die Entwicklung der deliktischen Produzentenhaftung 11 Die eben erwähnte Haftung aus § 823 I trifft nur den Hersteller und nicht auch –wie in bestimmten Fällen nach § 4 III ProdHaftG – den Importeur. Daher ist sie eher eine Produzenten- als eine Produkthaftung. Sie hat sich in folgenden Stufen entwickelt (vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 650ff.): a) Zunächst hatte BGHZ 51, 91 bei einem fehlerhaften Impfstoff gegen Hühnerpest für den Ersatzanspruch des geschädigten Hühnerhalters die Beweislast umgekehrt: Der Hersteller solle beweisen müssen, dass ihn hinsichtlich des Fehlers kein Verschulden treffe. Zuvor habe zwar der Geschädigte nachzuweisen, dass der Schaden »durch einen objektiven Mangel oder Zustand der Verkehrswidrigkeit im Organisations- und Gefahrenbereich des Herstellers« ausgelöst worden sei. Danach aber sei (hinsichtlich des Verschuldens) »der Produzent näher daran, den Sachverhalt aufzuklären und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen«. Diese grundlegende Entscheidung sollte jeder Jurastudent sorgfältig lesen! § 25 Einzelne Probleme des Deliktsrechts 141 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 159/198 12b) Einen wichtigen Schritt bedeutet BGHZ 67, 359: In einer Maschine hatte ein geringwertiger, fehlerhafter Schwimmerschalter die Stromzufuhr nicht rechtzeitig unterbrochen; der folgende Brand hatte unter anderem die ganze übrige, viel wertvollere Maschine zerstört. Der BGH gewährt Ersatz nach Deliktsrecht für solche über den fehlerhaften Teil hinaus innerhalb des Produkts »weiterfressende« Schäden. BGHZ 117, 183 erstreckt das auf Schäden, die erst beim Ausbau der fehlerhaften Teile (dort: Kondensatoren) entstehen. 13c) In den beiden Entscheidungen BGHZ 80, 186 und 199 ging es um ein Spritzmittel gegenApfelschorf, das durch Resistenzbildung wirkungslos geworden war. Der BGH bejaht hier eine Produktbeobachtungs- und Warnpflicht des Herstellers: Dieser hätte, sobald der Wirkungsverlust erkennbar wurde, die Verwender des Spritzmittels warnen müssen. In BGHZ 99, 167 sind solche Pflichten sogar hinsichtlich einer Lenkradverkleidung angenommen worden, die nicht von dem verklagten Motorradhersteller Honda stammte. Und BGHZ 116, 60 betont, eine Warnung des Herstellers (dort vor der Kariesgefahr durch das Nuckeln eines Milupa-Kindertees) müsse deutlich sein. Umstritten ist, ob den Hersteller darüber hinaus die Pflicht trifft, das gefährliche Produkt zurückzurufen und auf eigene Kosten reparieren zu lassen. BGHNJW 2009, 1080 verneint das für den (nicht auch als Verkäufer aufgetretenen) Hersteller von Pflegebetten, die infolge eines Konstruktionsfehlers Brand- und Verletzungsgefahr bargen. Zwar müsse der Hersteller dafür sorgen, dass die gefährlichen Güter aus dem Verkehr gezogen werden. Da er aber dem Äquivalenzinteresse des Erwerbes nicht verpflichtet sei, brauche der Produzent die Ware weder zurückzunehmen noch zu reparieren. 14d) In BGHZ 104, 323 war eineMehrweg-Limonadenflasche geborsten und hatte ein Kind verletzt. Hier sollte der verklagte Abfüller unter Umständen verpflichtet gewesen sein, den Befund einer Prüfung der gefüllten Flaschen zu sichern.Doch beruht diese Entscheidung wohl eher auf Mitleid als auf einer dogmatisch überzeugenden Begründung. 15e) BGHZ 116, 104 erörtert Schäden aus einem durch Salmonellen verseuchten Hochzeitsessen.Dabei wird klargestellt, die Sonderregeln über die deliktische Produzentenhaftung sollten auch für Kleinbetriebe und verhältnismäßig einfache Herstellungsverfahren gelten: Auch hier fehle dem Geschädigten das für einen Verschuldensnachweis nötige Wissen. Im Ganzen ist die geschilderte Entwicklung ein gutes Beispiel für die Bildung von Richterrecht: Dieses kann sogar erheblich bedeutsamer sein als ein lange und international überlegtes Spezialgesetz (hier: ProdHaftG). IV. Mehrheit von Schädigern 16Nicht selten sind an einer schädigenden Handlung mehrere Personen beteiligt: etwa mehrere Mieter, die eine Wohnung beschädigen, oder der Geschäftsherr und sein Verrichtungsgehilfe (§ 831), oder der Halter (§ 7 StVG) und der Fahrer (§ 18 StVG) des Unfallwagens. Dann ergeben sich für den Geschädigten zwei Fragen: (1) Haftet jeder der Beteiligten dem Grunde nach? (2) In welcher Höhe besteht die Haftung? 4. Abschnitt. Ersatzansprüche aus Delikt und Gefährdung 142 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 160/198 Für das Innenverhältnis zwischen den haftenden Schädigern tritt dann noch eine weitere Frage hinzu: (3) Wie ist der Schaden unter ihnen zu verteilen? 1. Die Haftung dem Grunde nach 17 a) Zunächst ist für jeden der mehreren Beteiligten zu prüfen, ob er alle Voraussetzungen einer zum Schadensersatz verpflichtenden Norm erfüllt. Das bedeutet etwa in Sonderverbindungen: Der Schuldner haftet dem Gläubiger für eine Pflichtverletzung, wenn ihm über § 278 ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen zugerechnet wird (® § 11 Rn. 12). Dagegen haftet dieser Erfüllungsgehilfe selbst dem Gläubiger nicht ohne Weiteres nach § 280, weil er nicht Schuldner der verletzten Verbindlichkeit ist. Für ihn kommt aber eine Haftung aus den §§ 823ff. in Betracht, wenn er zugleich ein Delikt begangen hat (vgl. den angestellten Taxifahrer von ® § 23 Rn. 9). 18 b) Bei einer Mehrheit von Deliktsbeteiligten gehört zum haftungsbegründenden Tatbestand regelmäßig auch die haftungsbegründende Kausalität (® § 24 Rn. 7). Es müsste also festgestellt werden, dass der Tatbeitrag jedes Beteiligten nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch die Verletzung und der Schaden entfielen. Eine solche Feststellung wird oft schwierig sein. So ist etwa nach einer Schlägerei mit mehreren Beteiligten leicht die Behauptung denkbar, die Verletzung des Klägers wäre auch ohne die Mitwirkung gerade des Beklagten eingetreten. Ähnlich sind bei Verkehrsunfällen Kausalitätszweifel häufig: So kann etwa ein gestürzter Motorradfahrer von mehreren Kraftwagen angefahren werden, ohne dass sich hernach ermitteln lässt, wer welche Verletzung verursacht hat. In solchen Fällen kommt eine Hilfe für den Geschädigten durch § 830 in Betracht. Diese Vorschrift bildet eine eigenständige Anspruchsgrundlage und hat zwei Teile (Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 785ff.): Abs. 1 S. 1 spricht von einer »gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung« und meint damit die Mittäterschaft. Diese ist ebenso zu verstehen wie im Strafrecht. Gleiches gilt für die in Abs. 2 verwendeten Begriffe »Anstifter« und »Gehilfe« (= Beihilfe). Hier überall braucht der Geschädigte nur eine solche strafrechtliche Beteiligung des Beklagten an der unerlaubten Handlung nachzuweisen. Daraus folgt dann die Verantwortlichkeit für den aus dem Delikt entstandenen Schaden, ohne dass die individuelle Ursächlichkeit des Beklagten nachgewiesen werden müsste. Zurechnungsgrund ist hier letztlich der strafrechtliche Vorsatz, mit dem der Beklagte an dem Delikt teilgenommen hat. Neben diesem »strafrechtlichen« Teil hat § 830 noch einen zivilrechtlichen: Nach Abs. 1 S. 2 soll die Verantwortlichkeit jedes Beteiligten auch dann gelten, »wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat«. Hier bedarf es also keines strafrechtlichen Mitwirkungsvorsatzes. Vielmehr genügen Zweifel an der individuellen Urheberschaft überhaupt wie auch an der von einem Beteiligten verursachten Schadensquote. Stets nötig bleibt dagegen der Nachweis, gerade der Beklagte sei an der schadensstiftenden unerlaubten Handlung beteiligt gewesen und habe also – abgesehen von der Verursachung – den vollen Tatbestand der Haftungsnorm erfüllt. Die hM lässt freilich einen nur möglichen Verursacher nicht haften, soweit die Verursachung durch einen anderen Beteiligten feststeht § 25 Einzelne Probleme des Deliktsrechts 143 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 161/198 (und daher dieser haftet). Im Einzelnen gibt es hier viel Streit, vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 789ff. 2. Der Umfang der Haftung 19Dass mehrere Beteiligte dem Grunde nach haften, lässt noch die weitere Frage offen: Haftet jeder auf den ganzen Schaden oder nur auf einen Bruchteil? Für die zweite Lösung spricht auf den ersten Blick: Ein Schadensersatzanspruch ist regelmäßig auf Geld gerichtet. Dieses bildet eine teilbare Leistung, sodass man nach § 420 Teilschuld annehmen könnte. Demgegenüber entscheidet sich § 840 I für eineGesamtschuld (Medicus/ Petersen BürgerlR Rn. 916ff.). Folglich hat jeder, der überhaupt haftet, für den vollen Schaden aufzukommen, doch kann der Gläubiger die Leistung insgesamt nur einmal fordern, §§ 421, 422. Dies ist die für den Geschädigten günstigste Lösung: Er wird voll befriedigt, soweit auch nur einer der Gesamtschuldner leistungsfähig ist. Zusätzlich wird § 840 I noch über das Deliktsrecht hinaus erweitert: Er gilt insbesondere auch, wenn ein Beteiligter nur aus Vertrag und ein anderer aus Delikt haftet (zB der Schuldner aus §§ 280, 278, der Erfüllungsgehilfe aus § 823 I). 3. Die Schadensverteilung im Innenverhältnis 20Mit der Leistung eines Gesamtschuldners an den Gläubiger ist zwar dessen Schadensersatzanspruch im Außenverhältnis erfüllt. Doch bleibt noch die Frage nach der endgültigen Schadensverteilung im Innenverhältnis unter den mehreren Gesamtschuldnern. Der technische Ablauf dieser Verteilung richtet sich nach den beiden Absätzen des § 426 (nach Abs. 1 eigener Ausgleichsanspruch, nach Abs. 2 Legalzession). Dort wird in Abs. 1 überdies ein Verteilungsschlüssel bestimmt: Jeder Gesamtschuldner soll einen gleichen Anteil tragen. Doch gilt das nur, »soweit nicht ein anderes bestimmt ist«. Solche abweichenden Vorschriften finden sich in den §§ 840 II, III, 841. Danach soll ein bestimmter Gesamtschuldner im Innenverhältnis den Schaden allein tragen. Freilich ist das für § 840 II weithin durch die im Arbeitsrecht entwickelte Belastung des Arbeitgebers mit dem betrieblichen Haftungsrisiko überholt: Der nicht mit schwerer Schuld handelnde Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber ganz oder teilweise Freistellung von der Ersatzforderung des geschädigten Dritten verlangen, statt nach § 840 II den Schaden allein tragen zu müssen. Aber auch außerhalb der §§ 840 II, III, 841 gilt für die Verteilung des Schadens zwischen mehreren Schädigern eine zwar nicht gesetzlich bestimmte, jedoch allgemein anerkannte Sonderregelung: Analog § 254 sollen über diese Verteilung die Mitwirkungsund Verschuldensanteile der mehreren Schädiger entscheiden. Wenn Mitwirkung oder Schuld eines Mitschädigers weniger schwer als die eines anderen wiegen, so mindert sich also der von ihm im Innenverhältnis zu tragende Schadensteil. Bei krassen Unterschieden kann ein Mitschädiger von den übrigen sogar völlig freizustellen sein. Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 162/198

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Mit diesem Studienbuch bieten die Verfasser gleichsam ein Grundgerüst für ihr weithin als Pflichtlektüre zur Examensvorbereitung angesehenes Werk „Bürgerliches Recht“. Während das bekannte Lehrbuch an die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Bürgerlichen Rechts heranführt und deren Beherrschung vermittelt, macht das für das vorangehende Studium gedachte Ausbildungsbuch mit den an sich klaren und einfachen Rechtsregeln und Rechtsinstituten des Bürgerlichen Rechts sowie deren ‚richtiger‘ und zweckmäßiger Anwendung vertraut. Dabei haben die Verfasser insbesondere den Anspruchsaufbau deutlich herausgearbeitet. Das knappe Grund-Lehrbuch bildet somit die Vorstufe des großen Examens-Lehrbuches. Beide Werke sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich.

Die Autoren Prof. Dr. Dres. h.c. Dieter Medicus (†) war em. Professor für Römisches, Antikes und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Jens Petersen ist Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam.