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Einleitung. Aufbaufragen in:

Dieter Medicus, Jens Petersen

Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, page 1 - 22

Ein Basisbuch zu den Anspruchsgrundlagen

12. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6525-9, ISBN online: 978-3-8006-6526-6, https://doi.org/10.15358/9783800665266-1

Series: Academia Iuris

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1 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 19/198 Einleitung. Aufbaufragen § 1 Die zivilrechtlichen Aufgaben 1Die Juristenausbildung soll auf die Ausübung von juristischen Berufen vorbereiten. Daher sind die in der Ausbildung zu bewältigenden Aufgaben überwiegend an den Berufsbildern orientiert. I. Die juristischen Tätigkeiten Die juristischen Tätigkeiten sind – gerade darin liegt ein besonderer Reiz unseres Fachs – überaus mannigfaltig. Mit dem Blick auf das Zivilrecht lassen sich aber doch die folgenden vier Schwerpunkte nennen. 1. Streitentscheidung a) Der Zivilrichter hat überwiegend (teils anders liegt es in der sog. Freiwilligen Gerichtsbarkeit, zB bei Registereintragungen) einen Streit zwischen zwei Parteien über einen vom Kläger in der Klage erhobenen »Anspruch« (§ 253 II Nr. 2 ZPO) zu entscheiden. Ein den Anspruch beschreibender Klageantrag lautet zB darauf, den Beklagten aus einem bestimmten Lebensvorgang zur Zahlung von 100EUR (oder etwa zur Herausgabe eines bestimmten Kraftwagens) zu verurteilen. Der Richter kann dann nur über diesen Antrag entscheiden, freilich bei Teilbarkeit auch in unterschiedlicher Weise: Wenn er zB herausfindet, dass der geforderte Kaufpreis von 100EUR wegen eines Sachmangels um 20% gemindert ist, wird er den Beklagten nur zur Zahlung von 80EUR verurteilen und in Höhe von 20EUR die Klage abweisen. Dagegen kann der Richter nichts zu- oder absprechen, was nicht beantragt war (§ 308 I ZPO). So kann er beispielsweise nicht statt des herausverlangten Kraftwagens Schadens- oderWertersatz zusprechen, wenn der Kläger das nicht wenigstens hilfsweise mitbeantragt hatte. Nach § 139 ZPO darf und soll der Richter zwar darauf hinwirken, dass »sachdienliche Anträge« gestellt werden. Dabei bedeutet aber »Sachdienlichkeit« nicht ohneWeiteres »Begründetheit«, sondern bloß die Eignung für die Entscheidung des Streits zwischen den Parteien: Der Richter muss sich hüten, dass eine darüber hinausgehende Hilfe für eine Partei als Voreingenommenheit gegen die andere erscheint und zu einer Ablehnung wegen Befangenheit führt (§§ 42ff. ZPO). 2b) Dieser richterlichen Tätigkeit entsprechen in der Juristenausbildung Aufgaben mit einer derart beschränkten Frage, dass diese einen Klageantrag bilden könnte: Es wird etwa nach der Schilderung des Streits über das Zustandekommen eines Kaufvertrags gefragt, ob A von B 100EUR als Kaufpreis verlangen kann. Oder es wird geschildert, dass A und B über die Zahlungspflicht streiten, und dann gefragt: »Wer hat recht?«. Man kann hier von einerRichteraufgabe (oder spezieller: einer Richterklausur) sprechen. Das tut man unabhängig davon, ob schon Klage erhoben worden ist oder nicht. Doch soll der Bearbeiter solche Aufgaben nicht im Urteilsstil lösen, wie ihn der »wirkliche« Richter in seinen Entscheidungen anwendet, sondern im Gutachtenstil. Es soll Einleitung. Aufbaufragen 3 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 20/198 also nicht das Ergebnis am Anfang stehen und im Folgenden bloß begründet werden (etwa: A hat an B 100EUR zu zahlen, denn beide haben einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen .. .). Vielmehr ist die Frage der Aufgabe Schritt für Schritt zu beantworten; das Ergebnis steht dann am Ende (etwa: Ein Anspruch des B könnte sich aus einem wirksamen Kaufvertrag ergeben. Zunächst ist also das Zustandekommen eines solchen Vertrags zu prüfen. Ein Antrag liegt in der Erklärung des B ...). Erst am Ende steht dann: »Also kann B von A 100EUR verlangen.« 2. Streitvorbereitung 3 a) Bevor eine selbst nicht rechtskundige Partei vor Gericht einen bestimmten Antrag verfolgt, wird sie häufig Rechtsrat einholen müssen. Denn sonst läuft sie Gefahr, etwas zu verlangen, das ihr nach materiellem Recht nicht zusteht. Wenn sie derart unbegründet klagt, wird sie den Prozess mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO verlieren. Aber auch wenn sie es nicht bis zu einer Klage kommen lässt, droht ihr der Verlust eines Prozesses: Der Gegner des behaupteten Anspruchs kann dann auf Feststellung klagen, dem Beklagten stehe der von diesem behauptete Anspruch nicht zu (sog. negative Feststellungsklage, vgl. § 256 I ZPO). Bei der also nötigen Rechtsberatung geht es regelmäßig noch nicht um einen bestimmten Antrag. Vielmehr lautet die Frage weniger konkret, ob und welche Ansprüche aus einem bestimmten Sachverhalt abgeleitet werden können. Dieser Sachverhalt ist also in jeder möglichen Richtung zu erörtern. Dabei kann sich auch ergeben, dass Ansprüche erst durch die Ausübung eines Gestaltungsrechts begründet werden müssen (etwa ein Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung durch die Anfechtung des Kaufvertrags). Umgekehrt kann ein solches Gestaltungsrecht auch der Abwehr von Ansprüchen dienen, etwa die Anfechtung der Abwehr eines eingeklagten Kaufpreisanspruchs. 4 b) Alle diese Erörterungen liegen vor der richterlichen Tätigkeit.Da Rechtsberatung regelmäßig den Anwälten obliegt, spricht man bei solchen einen Prozess erst vorbereitenden (oder ihn vermeidenden) Aufgaben von Anwaltsaufgaben(klausuren). Sie sind gekennzeichnet durch Fragen wie »Was kann A von B verlangen?« oder »Was ist A zu raten?« Letztlich geht es zwar auch hier um die Begründetheit bestimmter Anträge. Doch sind diese – anders als bei den Richteraufgaben – nicht vorgegeben, sondern sie müssen erst gefunden werden. Dabei können auch mehrere Personen als Anspruchsgegner in Betracht kommen. Beispiel: Der zehnjährige K setzt durch das Spiel mit Streichhölzern die Scheune des E in Brand. Dann sind Schadensersatzansprüche denkbar gegen K (§ 823 I, aber § 828 III), gegen seine Eltern (§ 832 I), gegen eine andere Aufsichtsperson (§ 832 II) und womöglich auch gegen den Verkäufer der Streichhölzer (§ 823 I). 3. Streitvermeidung und andere Rechtsgestaltung 5 a) Ein Rechtsstreit hinterlässt oft Wunden; auch dauert er nicht selten lang und verursacht allemal Kosten. Daher ist es am besten, ihn ganz zu vermeiden. Dazu können Juristen helfen, wenn man sie rechtzeitig heranzieht. Wichtig ist insbesondere, Rechtsgeschäfte so abzufassen, dass diese nicht nur den Wünschen der Beteiligten und dem zwingenden Recht Rechnung tragen. Vielmehr sollen sie auch eindeutig formuliert sein und die möglichen Komplikationen so klar berücksichtigen, dass später kein Streit § 1 Die zivilrechtlichen Aufgaben 3 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 21/198 entstehen kann. In der Rechtswirklichkeit ist dies vor allem Aufgabe der Notare, aber auch der rechtsberatenden Anwälte und der in der Wirtschaft angestellten Juristen (der Syndici). Als derart zu gestaltende Rechtsgeschäfte kommen insbesondere Verträge und Testamente in Betracht, aber etwa auch Allgemeine Geschäftsbedingungen als Vorstufe zu späteren Verträgen. 6b) In Übungen und in den Examina begegnen solche Gestaltungsaufgaben bisher nur selten; doch wird mit ihnen künftig häufiger zu rechnen sein. So hat einmal eine Klausur aus dem Ersten Staatsexamen Angaben über die Familienverhältnisse und das Vermögen eines Unternehmers gemacht; verlangt wurde dann der Entwurf für ein Testament dieses Unternehmers. Hier kann man mit Ansprüchen allenfalls in zweiter Linie arbeiten (etwa indem man Pflichtteilsansprüche der von der Erbschaft auszuschließenden nächsten Angehörigen berücksichtigt, §§ 2303ff.). Dagegen liegt ein Schwerpunkt bei wirtschaftlichen Überlegungen: Wie kann verhindert werden, dass das Unternehmen unwirtschaftlich zersplittert oder mit hohen Abfindungsansprüchen belastet wird?Wie kann der Erblasser die weitere Leitung des Unternehmens zuverlässig regeln? Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt sind meist die steuerlichen Folgen eines solchen Geschäfts. Schon wegen der bisherigen Vernachlässigung des Steuerrechts im Universitätsstudium kann man daher Gestaltungsaufgaben nur selten sinnvoll stellen. Geben die Beteiligten aber beispielsweise beim Grundstückskauf den Kaufpreis zu niedrig an, umNotarkosten undGrunderwerbssteuer zu sparen, so kann sich die Frage stellen, ob die damit begangene Steuerhinterziehung nach § 370 AO zugleich einen Gesetzesverstoß iSd § 134 darstellt; dazuMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 126 sowie ® § 7 Rn. 18f. 4. Problembeschreibung 7Nicht einem bestimmten Juristenberuf (allenfalls demjenigen des Universitätsdozenten) zuordnen lässt sich dagegen ein letzter Aufgabentyp: die sog. Themen- oder Aufsatzklausuren (als Hausarbeiten kommen solche Aufgaben wohl nicht vor; am nächsten stehen ihnen die in Seminaren zu haltenden Referate). Diese Klausuren betreffen jetzt nicht mehr (wie bisweilen früher) nichtjuristische Themen (wie etwa die »Geschichte der olympischen Spiele«); das waren die sog. »Märchenklausuren«. Vielmehr geht es in neuerer Zeit um juristische Grundfragen, etwa um die Vertragsfreiheit, die Geschäftsformen, die Verkehrssicherungspflichten oder die Produzentenhaftung. Dabei wird die Richtung der erwarteten Ausführungen meist noch durch speziellere Fragen angedeutet. Bei der Bearbeitung ist von diesen Fragen auszugehen. Regelmäßig sollten sie in der Reihenfolge behandelt werden, in der sie gestellt sind. In diesem Rahmen kommt es dann weithin auf präsentes Wissen an. Doch sollte man auch hier so weit wie möglich das Gesetz zu Hilfe nehmen, etwa bei der Frage nach den Geschäftsformen die §§ 125ff. und die wichtigsten gesetzlichen Formgebote (wie die §§ 311b I, 518, 766, 2232, 2247, auch §§ 492ff.). Daher kann vor allem bei solchen Aufgaben ein Blick in das Sachregister der Gesetzessammlung nützlich sein. Einleitung. Aufbaufragen 4 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 22/198 II. Rechtsanwendung und Sachverhalt 1. Praxis und Ausbildung 8 a) In der Praxis, vor allem in der richterlichen, geht es meist um einen streitigen Sachverhalt: Etwa die an einem Verkehrsunfall Beteiligten stellen über dessen Ablauf weit voneinander abweichende Behauptungen auf (bei Einigkeit über denHergang wird die Sache regelmäßig ohne Anrufung eines Gerichts von den beteiligten Versicherern erledigt). Hier muss vor einer Entscheidung zunächst geklärt werden, wie sich die Dinge wirklich abgespielt haben. Soweit diese Klärung nicht gelingt, kommt es auf die Regeln über den Anscheinsbeweis und die Beweislast an. Diese »Arbeit am Sachverhalt« bereitet in der Praxis oft erhebliche Mühe; nicht selten ist ein Rechtsstreit praktisch entschieden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Beispiel:Gegen die Klage auf Rückzahlung eines Darlehens verteidigt sich der Beklagte damit, er habe dieses nie erhalten oder schon wieder zurückgezahlt. Wenn hier der Sachverhalt geklärt ist, bleiben keine Rechtsfragen mehr übrig. Häufig lassen sich aber Sachverhaltsermittlung und Rechtsanwendung gar nicht streng trennen. Denn zu ermitteln sind nur diejenigen Tatsachen, auf die es für die Rechtsanwendung ankommt. Daher muss schon bei der Sachverhaltsermittlung stets an die anzuwendenden Rechtsnormen gedacht werden. Man hat dies plastisch mit einem »Hin- und Herwandern des Blicks« (zwischen Sachverhalt und Rechtsnormen) beschrieben. So kann der Blutalkohol der Beteiligten für die Entscheidung über einen Verkehrsunfall wesentlich sein, dagegen nicht in einem Abstammungsprozess. Umgekehrt kann es dort auf genetische Merkmale ankommen, die für den Verkehrsunfall unwesentlich sind. b) Im Studium einschließlich des Ersten Staatsexamens werden Sachverhaltsermittlungen nicht verlangt: Meist ist der Sachverhalt, den die Aufgabe angibt, überhaupt unstreitig; dann muss er ohne jede Änderung zugrunde gelegt werden. Seltener wird ausdrücklich gesagt, ein bestimmter Umstand lasse sich nicht klären (zB der Grund für das Unmöglichwerden einer Leistung); dann muss nach den Beweislastregeln entschieden werden (§ 280 I 2: Die Formulierung des Nichtvertretenmüssens als Ausnahme bezeichnet die Behauptungs- und Beweislast des Schuldners = Beklagten, ® § 11 Rn. 20). Prüfungsrelevant kann jedoch die von § 363 abweichende Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 sein; dazu ® § 8 Rn. 21 sowie Medicus/ Petersen BürgerlR Rn. 313. 2. Die Erfassung des Sachverhalts 9 Sehr wohl nötig ist aber allemal, dass der Bearbeiter den Sachverhalt der Aufgabe richtig und vollständig erfasst. a) Dabei lassen sich zwei extreme Typen von Aufgaben unterscheiden. aa) Bei dem ersten Typ ist die Aufgabe ganz kurz: Geschildert werden nur die juristisch wesentlichen Umstände. § 1 Die zivilrechtlichen Aufgaben 5 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 23/198 RGZ 83, 223: Der Pfarrer E hatte kurz vor seinem Tod dem Pfarrkuraten P Wertpapiere übergeben, die dieser dem Weihbischof F für den Bonifatiusverein B bringen sollte. E wollte B die Papiere schenken. P übergibt sie dem F aber erst vier Tage nach dem Tod des E. Dessen Erbin K verlangt die Papiere von B heraus. Zur Lösung und den schwierigen Fragen, die sich insbesondere im Hinblick auf die §§ 130 II, 151, 153, 518, 2247 und vor allem § 2301 stellen, Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 392f. Solche ersichtlich mit dem Ziel der Knappheit formulierten Aufgaben wirken zwar bisweilen etwas blutleer. Andererseits kann man bei ihnen aber ziemlich sicher vermuten, dass es auf jedes Wort ankommt; insofern gibt der Wortlaut hier Hinweise auf die anzuwendenden Rechtsnormen. 10bb) Bei dem zweiten, zahlenmäßig überwiegenden Aufgabentyp wird ein Lebensvorgang verhältnismäßig ausführlich erzählt (bei Examensklausuren etwa über ein bis zwei Seiten). Dabei werden häufig auch Umstände mitgeteilt, auf die es für die Lösung nicht ankommt: Es wird etwa die Bebauung des verkauften Grundstücks angegeben. Das ist unerheblich, wenn es um die Form des § 311b I geht. Dagegen kann die Bebauung wichtig werden, wenn fraglich ist, was mitverkauft (§§ 311c, 97f.) und mitübereignet ist (§§ 926, 932ff.). Bei Aufgaben dieses Typs muss das Erhebliche vom Unerheblichen getrennt werden. Hierzu bedarf es des vorhin (® § 1 Rn. 8) erwähnten »Hin- und Herwanderns des Blicks«: Einerseits ergibt die anzuwendende Rechtsnorm, welche Umstände erheblich sind; andererseits bestimmen aber auch die Umstände über die anwendbaren Normen. So folgt in dem eben gebrachten Beispiel aus § 311c, dass der Sachverhalt daraufhin geprüft werden muss, ob eine Sache Grundstückszubehör darstellt; umgekehrt legen die Angaben über die Bebauung es nahe zu prüfen, ob die §§ 311c, 97f. anzuwenden sein könnten. 11b) Jedenfalls aber muss man sich bei beiden Arten von Aufgabentypen genaumit dem Sachverhalt auseinandersetzen; dass einzelne Umstände übersehen oder nicht ausreichend berücksichtigt werden, ist ein überaus häufiger Fehler. So hieß es im Sachverhalt einer Examensklausur, S sei »mit überhöhter Geschwindigkeit« gefahren. Nicht wenige Bearbeiter haben bei § 823 I den gebotenen Schluss unterlassen, S habe (zumindest) fahrlässig gehandelt. Es empfiehlt sich, den Sachverhalt mehrmals durchzugehen: Zunächst kann man ihn zügig lesen, um zu sehen, was überhaupt der Fall ist. Beim zweiten Lesen sollte man jedes Wort darauf hin prüfen, auf welche Vorschriften, Tatbestandsmerkmale und etwaigen Probleme der Aufgabensteller anspielt. Besonderes Augenmerk ist auf umgangssprachliche Wendungen zu richten, die in Anführungsstrichen stehen. Erklärt jemand beispielsweise »wegen Betrugs« nichts mehr von dem anderen wissen zu wollen, so deutet dies weniger auf § 823 II BGB, § 263 StGB hin als vielmehr auf die dem anderen Teil gegenüber erklärte (§ 143 I, II) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung iSd § 123 I. Für diese Erfassung des Sachverhalts gibt es zwei Hilfsmittel: aa) Bei den (häufigen) Fällen mit mehr als zwei Beteiligten sollte man die zwischen diesen bestehenden Rechtsbeziehungen skizzieren und dabei die denkbaren Ansprüche anmerken. Dies erleichtert nicht nur die Übersicht, sondern bereitet auch die Gliederung vor und hilft, nichts Wesentliches zu vergessen. Einleitung. Aufbaufragen 6 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 24/198 Es möge sich etwa eine bei dem Verkäufer V gekaufte Sache als mangelhaft erweisen, der eine Nachbesserung versprechende Garantiekarte des Herstellers H beigelegen hat; gefragt sei nach Ansprüchen des Käufers K. Bei näherem Nachdenken wird man bei der Garantie H – K zu bedenken haben, dass schuldrechtliche Leistungsansprüche regelmäßig (Ausnahme etwa: die Auslobung, § 657) nicht durch ein einseitiges Versprechen begründet werden können, sondern nur durch ein zweiseitiges Geschäft, nämlich einen Vertrag (§ 311 I). Der in der Garantiekarte enthaltene Antrag des H muss also regelmäßig noch von K angenommen werden (nach § 151? Oder erst konkludent durch Geltendmachung des Nachbesserungsanspruchs?). Hierfür wie auch für die Gewährleistungsansprüche K – V kann der genaue Inhalt der Garantiekarte von Bedeutung sein: Hat H etwa seine Garantie davon abhängig machen wollen, dass der Verkäufer V nicht nach den §§ 437ff. in Anspruch genommen wird? Das würde nicht an § 309 Nr. 8b scheitern, weil diese Vorschrift nur Gewährleistungsvorschriften in den AGB des Verkäufers betrifft. Bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474) stünde auch § 476 nicht entgegen. Wenn die Aufgabe Zeitangaben enthält (zB »K entdeckt den Sachmangel nach zwei Jahren«), ist an die Verjährung zu denken. Diese richtet sich zwischen V und K nach § 438. Für das Verhältnis K –H (Herstellergarantie) dagegen fehlt eine von den §§ 195, 199 abweichende Vorschrift. Wohl aber kann sich durch Auslegung der Garantieerklärung (aber § 305c II!) eine zeitliche Begrenzung ergeben. 12 bb) Überhaupt erfordern Aufgaben mit Zeitangaben oft noch ein weiteres Hilfsmittel, nämlich eine chronologische Zusammenstellung aller Ereignisse, die irgendwie als rechtserheblich in Betracht kommen. Diese Zeitangaben können sowohl in der Nennung konkreter Daten bestehen wie auch bloß in der Angabe der Zeitfolge bestimmter Ereignisse. Das ist besonders häufig im Immobiliarsachenrecht: Hier kann die Zeitfolge für den Rang Bedeutung haben (§ 879), aber etwa auch für die Wirkungen von Vormerkung (§ 883) und Widerspruch (§ 899). Wichtig kann die Zeitfolge beispielsweise auch im Zessionsrecht sein: Wenn ein Gläubiger seine Forderung hintereinander erst an A und dann an B abtritt, tut er das gegenüber A als Berechtigter und gegenüber B als Nichtberechtigter. Allerdings kann hier die (an sich unwirksame) zweite Abtretung für den redlichen Schuldner nach den §§ 408 I, 407 I wirken: Dieser kann also zB wirksam an B leisten, wenn ihm nur die Abtretung an diesen mitgeteilt worden ist. III. Mehrheit von Fragen 13 Häufig enthält eine Aufgabe mehrere Fragen. Diese können sich entweder auf verschiedene Rechtsverhältnisse eines identischen Sachverhalts beziehen: Bei einem Verkehrsunfall wird etwa zunächst gefragt, ob der Verletzte von demHalter des verletzenden Kraftfahrzeugs Schadensersatz fordern kann (§ 7 StVG); anschließend werden Rückgriffsansprüche des Halters gegen den an dem Unfall schuldigen Fahrer erfragt (Vertrag? Zudem die beiden Absätze des § 426?). Eine Zusatzfrage kann aber auch mit einer Änderung des ursprünglichen Sachverhalts verbunden sein (»Abwandlung«): Bei dem Verkehrsunfall möge zusätzlich danach gefragt werden, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der zunächst Verletzte an seinen Verletzungen stirbt. Für beide Arten der Fragenmehrheit gelten folgende zwei Regeln: § 2 Der Anspruchsaufbau 7 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 25/198 1. Der Bearbeiter muss sich möglichst rasch darüber Gedanken machen, wie sich die Schwierigkeiten auf die mehreren Fragen verteilen. Zwar dürften wohl überwiegend die späteren Fragen bloße Zusätze zu der Ausgangsfrage darstellen, die sich mit einem verhältnismäßig geringen Zeitaufwand erledigen lassen. Aber nicht selten ist es umgekehrt: Die früheren Fragen können behutsam zu den eigentlichen Schwierigkeiten hinführen wollen, die sich dann erst bei einer späteren Frage voll zeigen. Bei solchen Aufgaben findet man immer wieder massenhaft Bearbeiter, die auf die früheren, leichten Fragen breit eingehen und dann später bei den schwierigen Fragen in Zeitnot geraten. Daher sollte man die insgesamt zur Verfügung stehende Zeit recht schnell entsprechend den zu erwartenden Schwierigkeiten einteilen. 142. Der Bearbeiter sollte die gegebene Reihenfolge der Fragen auch dann einhalten, wenn die Aufgabe dies nicht ausdrücklich verlangt. Denn regelmäßig hat sich der Verfasser der Aufgabe bei der Wahl der Reihenfolge etwas gedacht; insbesondere werden die früheren Fragen oft Probleme betreffen, die für die folgenden Fragen vorgreiflich sind. So kann etwa in dem Fall von ® § 1 Rn. 13 der Rückgriff des Halters gegen den Fahrer erst dann sachgerecht behandelt werden, wenn feststeht, ob und aus welchen Gründen der Halter dem Verletzten haftet. Wer hier mit der zweiten Frage beginnt, weil er sie für leichter hält, riskiert zumindest ein schreckliches Durcheinander, wahrscheinlich aber sogar sachliche Fehler. § 2 Der Anspruchsaufbau 1Nahezu alles, wonach in zivilrechtlichen Aufgaben gefragt zu werden pflegt, lässt sich als Ziel von Ansprüchen darstellen: etwa die Zahlung eines Entgelts oder von Wertersatz, die Herausgabe einer Sache oder die Abtretung einer Forderung, die Leistung von Schadensersatz oder von Unterhalt, sogar die Unterlassung von Wettbewerb (vgl. § 241 I 2). Für die Bearbeitung solcher Fragen, wie sie in den meisten Richter- und Anwaltsaufgaben gestellt werden (® § 1 Rn. 1ff.), hat sich der Aufbau nach Anspruchsgrundlagen (Anspruchsaufbau) durchgesetzt. I. Ziele des Anspruchsaufbaus Die Bearbeitung eines Zivilrechtsfalls muss drei Anforderungen erfüllen: Erstens muss sie vollständig sein: Sie hat alle Punkte umfassend zu erörtern, die für die Lösung der gestellten Fragen von Bedeutung sein können. Im Idealfall findet sich jede als relevant erkannte Sachverhaltsangabe in der Lösung sinnvoll wieder. Bleiben demgegenüber weite Teile des Sachverhalts ungewürdigt oder aus Sicht des Bearbeiters unbedeutend, so ist dies ein untrügliches Anzeichen dafür, dass die gefundene Lösung nicht stimmt oder den geistigen Rahmen der Aufgabe nicht ausschöpft und vor der endgültigen Ausarbeitung von neuem überdacht werden muss. Zweitens muss sie ökonomisch sein: Sie darf nichts erörtern, was für die Lösung dieser Fragen keine Bedeutung haben kann (sondern allenfalls für die Lösung anderer, nicht gestellter Fragen). Denn sonst verliert der Bearbeiter Zeit, die er für das Wesentliche braucht; auch läuft er Gefahr, bei dem Unwesentlichen unnötige Fehler zu machen; endlich setzt er sich dem Vorwurf aus, ihm fehle »der Blick für das Wesentliche«. Zur Einleitung. Aufbaufragen 9 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 26/198 Ökonomie der Lösung gehört auch, dass der Sachverhalt nicht unmotiviert wiederholt, sondern nur dort in Bezug genommen wird, wo der gesetzliche Tatbestand bereits derart dargestellt wurde, dass der Sachverhalt bruchlos darunter passt. Dann ist auch die oft zu lesende Wendung »laut Sachverhalt« überflüssig. Und drittens muss die Bearbeitung eine möglichst klare und einfache Gedankenführung erkennen lassen: Insbesondere soll vermieden werden, dass verschiedene Gedankenstränge sich überlagern und miteinander verschlingen. Diese Einfachheit bewahrt den Bearbeiter vor Mängeln in der Gedankenführung und erleichtert auch dem Prüfer die Übersicht. Hilfreich hierfür sind Gliederungsziffern. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsgrundlage sollten durch gleichgeordnete Ziffern kenntlich gemacht werden; Hilfsnormen (zu ihnen sogleich) können durch untergeordnete Zahlen oder Buchstaben angedeutet werden. Diesen drei Anforderungen will der Anspruchsaufbau genügen. Wie er das tut, sei im Folgenden kurz dargestellt. NäherMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 1ff. II. Anspruchsnormen, Hilfsnormen, Gegennormen 2 Die beiden ersten eben genannten Anforderungen sollen erfüllt werden, indem der Anspruchsaufbau die zu erörternden Punkte erkennen lässt und von den nicht zu erörternden abgrenzt. 1. Die Anspruchsbegründung Auszugehen ist von denjenigen Normen, deren Rechtsfolge das gewünschte Anspruchsziel ist: Wenn etwa »Herausgabe einer Sache« verlangt wird, kommt als solche Anspruchsnorm § 985 in Betracht. Für diese Vindikation müssen der Anspruchsteller Eigentum und sein Gegner Besitz haben. Beides ist also zu prüfen. Bezogen auf § 985 sind daher die Normen über den Erwerb und Verlust von Eigentum (etwa die §§ 873, 925, 929ff.) und Besitz (§§ 854ff.) Hilfsnormen: Sie füllen die Tatbestandsmerkmale »Eigentum« und »Besitz« der Anspruchsnorm aus und »helfen« damit bei deren Anwendung. Denn sie bestimmen, was für die Prüfung des § 985 zu erörtern ist: Hat der Anspruchsteller einmal Eigentum erworben? Hat er es wieder verloren? Und hat der Anspruchsgegner einmal Besitz erworben und möglicherweise später wieder verloren? ® § 17 Rn. 7. Im Rahmen solcher primärer Hilfsnormen können weitere (sekundäre, tertiäre) Hilfsnormen in Betracht kommen. So bedeutet das »Einigsein« in § 929 S. 1 eine rechtsgeschäftliche Einigung. Daher kommt es auch auf die Vorschriften über Rechtsgeschäfte (§§ 104ff.) und insbesondere Verträge (§§ 145ff.) an. In Betracht zu ziehen sind zudem aber etwa die Vorschriften über Bedingungen (§§ 158ff., so beim Eigentumsvorbehalt, § 449) und die Stellvertretung (§§ 164ff.). Die Hauptnorm über den Anspruch (§ 985) beschreibt also zusammen mit ihren Hilfsnormen das Prüfungsprogramm. Allerdings werden meist viele der denkbaren Hilfsnormen vom Sachverhalt her von vornherein ausscheiden:Wo etwa kein Anhalt für die Minderjährigkeit eines Beteiligten oder einen Irrtum besteht, ist für die §§ 104ff., 119ff. kein Raum. Diese brauchen dann nicht einmal erwähnt zu werden (und sollen das auch nicht; solche Erwähnungen § 2 Der Anspruchsaufbau 10 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 27/198 bedeuten wieder den Mangel des »Blicks für das Wesentliche«!): Die Rechtsanwendung wird eben durch den »hin- und herwandernden Blick« (® § 1 Rn. 8) und damit vom Sachverhalt bestimmt. Der »richtige« Aufbau handelt also alle im Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen mit innerer Folgerichtigkeit systematisch nacheinander ab. Am besten erkennt man dies daran, dass man beständig nach oben verweisen, dh auf das bereits Geprüfte Bezug nehmen kann. Wird dagegen eine Verweisung nach unten nötig, ist auch der Aufbau unsystematisch, weil eine vorgreifliche Rechtsfrage übergangen wurde. 2. Gegennormen 3Selbst wenn alle Voraussetzungen der Anspruchsnorm erfüllt sind, steht das Ergebnis noch nicht fest. Vielmehr kommen noch Gegennormen (Einwendungsnormen) in Betracht: Diese hindern dann die Wirksamkeit der Anspruchsnorm. Hierfür ist bei § 985 vor allem an § 986 zu denken: Ein dem Eigentümer gegenüber wirkendes Recht des Besitzers zum Besitz schließt die Vindikation aus. Auch eine solche Gegennorm führt meist weiter zu Hilfsnormen: Das sind bei § 986 etwa die §§ 1204ff., 562, 647 über den (rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen) Erwerb eines gegen jedermann wirkenden Mobiliarpfandrechts. In Betracht kommen weiter die Normen über den Abschluss eines zum Besitz berechtigenden Schuldvertrags (Miete, Pacht usw), wenn dieser gerade gegen den Eigentümer wirkt. Auch solche Gegennormen sind aber nur zu erwähnen, wenn der Sachverhalt einen Anhalt für ihre Anwendbarkeit bietet. Daran fehlt es etwa regelmäßig, wenn der Eigentümer eine gestohlene Sache vom Dieb herausverlangt. Näher Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 16, 731ff. III. Die Reihenfolge der Prüfung mehrerer Anspruchsnormen 1. Allgemeines 4Zu berücksichtigen bleibt noch die dritte Forderung von ® § 2 Rn. 1: Die Gedankenführung soll trotz der Vollständigkeit möglichst klar und einfach sein. Daher sind mehrere in Betracht kommende Anspruchsnormen in einer bestimmten Reihenfolge zu erörtern. Diese beruht, wie inMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 8ff. ausführlich begründet, im Wesentlichen auf denmateriell-rechtlichen Regeln über die Anspruchskonkurrenz: Eine Anspruchsnorm soll umso früher geprüft werden, je spezieller sie ist. Solche Spezialität ergibt sich daraus, dass die Norm selbst oder die ihr zugrunde liegenden Rechtsinstitute andere Anspruchsnormen beeinflussen können. Denn durch die frühe Prüfung der vorrangigen Normen wird vermieden, dass diese Prüfung im Rahmen einer nachrangigen Norm vorweggenommen werden muss und dort den Aufbau verschachtelt. So ist einVertrag, durch den die Parteien ihre Rechtsbeziehungen nach ihremWillen regeln, spezieller als das gesetzliche, das Fehlen eines Vertrags voraussetzende (§ 677) Rechtsverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Daher ist es sinnvoll, zunächst das Vorliegen eines Vertrags zu prüfen und erst bei Verneinung dieser Frage zur GoA zu kommen. Ebenso kann ein Vertrag ein Recht zum Besitz begründen und daher über § 986 den § 985 ausschalten (® § 2 Rn. 3). Ähnlich spezieller ist der Vertrag gegen- über Ansprüchen aus Delikt (§§ 823ff.) und aus ungerechtfertigter Bereicherung Einleitung. Aufbaufragen 11 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 28/198 (§§ 812ff.). Eine entsprechende Rangfolge vom Speziellen zumAllgemeinen gibt es auch für andere Anspruchsnormen, vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 8ff. Ein bestehendes Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987ff.) verdrängt beispielsweise wegen § 993 I Hs. 2 grundsätzlich (Ausnahme: § 992) die Prüfung des § 823. In sachenrechtlichen Fällen wird man nicht selten durch eine allzu reibungslose Prüfung des § 823 I gewarnt; die gefundene Lösung enthält dann verdächtig wenige Probleme, wenn und weil das vorrangige EBV übersehen wurde. Statt die Voraussetzungen des § 823 I besonders aufwendig zu prüfen, sollten dann die oft übersehenen §§ 987ff. in Betracht gezogen werden. 2. Einzelheiten 5 Im Einzelnen gilt danach die folgende Ordnung: (1) Ansprüche aus Vertrag (® § 4 Rn. 1ff.); (2) Ansprüche aus der Verletzung von Schutzpflichten, etwa aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (® § 15 Rn. 2ff.); (3) Ansprüche aus GoA (® § 16 Rn. 1ff.); (4) dingliche Ansprüche nebst ihren nichtdinglichen Folgeansprüchen (® § 17 Rn. 1ff.); (5) Ansprüche aus Delikt und Gefährdungshaftung (® § 23 Rn. 1ff.); (6) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (® § 25 Rn. 11ff.). Wenn Ansprüche aus hier nicht erwähnten gesetzlichen Sonderverbindungen des Familienrechts (zB aus Ehe oder Verwandtschaft, etwa auf Unterhalt) oder des Erbrechts (zB aus Pflichtteil) in Betracht kommen, gehören diese hinter das Verschulden bei Vertragsverhandlungen (also an die Stelle 2a). Ansprüche aus einseitigen Rechtsgeschäften (Auslobung, Vermächtnis) sind hinter Vertragsansprüchen zu prüfen. Doch werden in solchen Fällen die meisten anderen Anspruchsgrundlagen ohnehin ausscheiden. Auch hier gilt wieder: Aus dem genannten Schema sind jeweils nur diejenigen Teile auszuwählen, für deren Erörterung der zu entscheidende Sachverhalt überhaupt Anlass bietet. Ist etwa ein Fußgänger von einem Autofahrer angefahren und verletzt worden, kommen regelmäßig nur Ansprüche nach oben (5) in Betracht, also aus unerlaubter Handlung einschließlich der Gefährdungshaftung. Abwegig ist zB (wie wirklich vorgekommen) die Erörterung von § 862, weil der durch ein Auto Verletzte im Besitz seiner Kleidung gestört sei: Diese Störung dauert nur, solange das Auto auf der Kleidung steht; das trifft nach aller Lebenserfahrung mit Sicherheit nicht mehr zu, sobald die Ersatzansprüche erhoben werden. Nicht auf Deliktsansprüche beschränken darf man sich aber etwa, wenn bei einem Autobusunfall ein Fahrgast verletzt wird oder wenn der schuldige Fahrer amUnfallort ein »Schuldbekenntnis« unterschrieben hat: Dann sind – und zwar vorrangig – auch Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag oder dem »Schuldbekenntnis« (§ 780? regelmäßig: nein, vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 43) zu prüfen; dazu ® § 11 Rn. 29. IV. Mehrheit von Anspruchszielen 6 Die bei ® § 2 Rn. 5 genannte Ordnung passt ohne Einschränkung nur für Ansprüche mit demselben Ziel, etwa auf Schadensersatz oder Herausgabe. Um ein solches einheitliches Ziel geht es meist bei den Richteraufgaben, weil hier das Ziel durch den Antrag bestimmt wird (® § 1 Rn. 2). Dagegen können bei den Anwaltsaufgaben (»Was kann A § 2 Der Anspruchsaufbau 11 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 29/198 von B verlangen?«, ® § 1 Rn. 4) mehrere Anspruchsziele in Betracht kommen. Diese mehreren Ziele können bisweilen nebeneinander (kumuliert) verfolgt werden, so etwa der Anspruch auf die primär geschuldete Darlehensrückzahlung neben dem Anspruch auf Verzugszinsen. In anderen Fällen besteht ein Verhältnis der Alternativität: Es kann nur entweder der eine Anspruch (zB auf Herausgabe einer Sache) oder der andere gegeben sein (zB auf Ersatz des Sachwertes). Bei einer solchen (kumulativen oder alternativen) Mehrheit von Anspruchszielen ist zunächst nach diesen Zielen zu unterscheiden, ehe die Unterscheidung nach Anspruchsgrundlagen von ® § 2 Rn. 2 angewendet werden kann. Manmuss also beispielsweise zunächst alle denkbaren Grundlagen für einen Anspruch auf Sachherausgabe prüfen. Erst in einem weiteren Abschnitt können dann Schadensersatzansprüche erörtert werden. Bei Alternativität der Anspruchsziele entfällt diese weitere Prüfung freilich oder sie wird eingeschränkt, wenn der Anspruchsteller das andere Ziel nur hilfsweise verfolgt und er schon das erste erreichen kann. So ist der Anspruch auf den bloß hilfsweise begehrten Ersatz des Sachwertes nicht mehr zu prüfen, wenn sich schon der Anspruch auf Sachherausgabe als begründet erweist. Bisweilen mag gleichwohl ein Hilfsgutachten ratsam sein, wenn sonst die rechtliche Erörterung zu dürftig bliebe. Unter mehreren vertretbaren Lösungswegen ist zweckmäßig jedoch derjenige, der nicht die Bearbeitung großer Teile des Sachverhalts mit anschließenden Folgeproblemen in das Hilfsgutachten verweist. Auch in einer Anwaltsklausur sollten Streitfragen nicht allemal in der für den Mandanten günstigen Weise entschieden werden. Doch mag ein Hinweis in Betracht kommen, der Anwalt könne den für seinen Mandanten günstigen Standpunkt aus den folgenden (anzugebenden) Gründen vertreten. V. Mehrheit von Anspruchsgegnern 7Bei Anwaltsaufgaben kann auch eine Mehrheit von Anspruchsgegnern in Betracht kommen (ebenso bei Richteraufgaben, wenn mehrere verklagt werden): Dann ist zu ermitteln, was von welcher Person verlangt werden kann (® § 1 Rn. 13: Ansprüche des aus einem Verkehrsunfall Verletzten gegen Halter und Fahrer). Dabei ist noch vor der Unterscheidung nach Anspruchszielen (® § 2 Rn. 6) nach Anspruchsgegnern zu unterscheiden: Es sind also etwa zunächst die Ansprüche gegen den Halter und erst dann diejenigen gegen den Fahrer zu prüfen. Die regelmäßig zweckmäßige Reihenfolge der Gliederung lautet also (»wer will von wem was und woraus«): (1) Unterscheidung nach Anspruchsgegnern, (2) Unterscheidung nach Anspruchszielen, (3) Unterscheidung nach Anspruchsgrundlagen(-normen). VI. Mehrheit von Anspruchstellern 8Bisweilen tritt in juristischen Aufgaben auch eine Mehrheit von Anspruchstellern auf: Es wird etwa gefragt, welche Ansprüche aus einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall der Halter (wegen des Sachschadens an seinem Kraftwagen) und der Fahrer (wegen seines Körperschadens) haben. Nicht selten verbirgt sich eine Mehrheit von möglichen Anspruchstellern auch hinter der Frage »Wie ist die Rechtslage?« Einleitung. Aufbaufragen 12 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 30/198 Doch ist diese sehr allgemeine Frage stets aus der ihr vorangehenden Fallerzählung zu konkretisieren: Wenn es nach dieser nur um ein bestimmtes Verlangen einer einzigen Person gegen eine andere geht, liegt eine Richteraufgabe vor (® § 1 Rn. 2). Aber auch eine Anwaltsaufgabe (® § 1 Rn. 4) mag hinter dieser Frage stecken, nämlich wenn nach der Fallerzählung nur einer einzigen Person an Ansprüchen gelegen sein kann. Und zu einer Mehrheit von Anspruchstellern gelangt man, wenn für mehrere Personen Ansprüche in Betracht kommen. In dieser letzten Gruppe bildet regelmäßig die Person des jeweiligen Anspruchstellers den obersten Gliederungsgesichtspunkt: Es mögen A und B die möglichen Anspruchsteller und S und T die möglichen Anspruchsgegner sein. Dann ist meist die folgende Gliederung zweckmäßig: (1) Ansprüche A – S, (2) Ansprüche A – T, (3) Ansprüche B – S, (4) Ansprüche B – T. Ausnahmsweise kann aber auch einmal eine Gliederung nach Anspruchsgegnern angebracht sein: Es werden etwa zunächst alle Ansprüche geprüft, die von A und B gegen S erhoben werden können. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der juristischen Richtigkeit, sondern bloß der Zweckmäßigkeit. § 3 Überblick über wichtige Privatrechtsinstitute 1 Die soeben in § 2 erörterten Ansprüche stammen regelmäßig aus bestimmten Rechtsinstituten. So ergeben sich Erfüllungsansprüche aus Schuldverträgen und Herausgabeansprüche aus Besitz oder Eigentum. Deshalb sollen zunächst einige grundlegende Privatrechtsinstitute vorgestellt werden. Dabei geht es um Rechtssubjekte und -objekte (I.), um die Verbindungen (Rechtsverhältnisse) zwischen ihnen (II.) und schließlich um die Veränderungen dieser Rechtsverhältnisse (III.). I. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 1. Der natürliche Grundzustand a) Jede Rechtsordnung findet zweierlei vor, nämlich (1) Menschen, für die und von denen sie geschaffen ist. Eine Rechtsordnung ohne Menschen wäre sinnlos, weil letztlich nur diese als Normadressaten taugen: Etwa einem Grundstück kann man nicht sagen, wie es sich verhalten soll; (2) Sachen, weil ohne diese (Boden, Nahrungsmittel, Wohnung, Kleidung) die Menschen nicht existieren können. Tiere sind keine Sachen (§ 90a S. 1), doch gelten die §§ 90ff. grundsätzlich für sie entsprechend (§ 90a S. 3). 2 b) Man nennt die Menschen Rechtssubjekte: Sie haben die Rechtsfähigkeit und können Träger von Rechten und Pflichten sein, § 1. Dagegen heißen die Sachen Rechtsobjekte: Sie sind Gegenstände von Rechten, ohne selbst Träger solcher Rechte sein zu können. Allerdings spricht man bei Grunddienst- § 3 Überblick über wichtige Privatrechtsinstitute 13 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 31/198 barkeiten (§§ 1018ff.) üblicherweise von einem »herrschenden« und einem »dienenden« Grundstück. Aber schon § 1018 zeigt: Berechtigt ist nicht das »herrschende« Grundstück als solches, sondern sein jeweiliger Eigentümer. Und belastet ist nicht das »dienende« Grundstück, sondern die an ihm berechtigte Person, insbesondere der Eigentümer. Denn er muss bestimmte fremde Handlungen dulden, die er ohne die Dienstbarkeit verbieten könnte (etwa bei einem Wegerecht), oder er muss eigene Handlungen unterlassen, zu denen er sonst berechtigt wäre (etwa bei einem Bauverbot). 2. Juristische Erweiterungen 3a) Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, die Rechtsfähigkeit nicht bloß Menschen zuzusprechen, sondern auch bestimmten, in ihrer Zusammensetzung sehr verschiedenen Vereinigungen.Dazu gehören im BGB der eingetragene Verein (§ 21) und die Stiftung (§ 80). Noch wichtiger sind außerhalb des BGB die Aktiengesellschaft (§ 1 I AktG) und die GmbH (§ 13 I GmbHG). Zudem haben die OHG (§ 124 I HGB) und die KG (§§ 161 II, 124 I HGB) immerhin eine Teilrechtsfähigkeit; dazu ist die Partnerschaftsgesellschaft getreten (§ 7 I PartGG verweist auf § 124 HGB). Sogar den meisten BGB- Gesellschaften wird seit BGHZ 146, 341 eine Art von Rechtsfähigkeit zuerkannt (vgl. § 14 II undMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 794). Diese Gebilde verdanken ihre Rechtsfähigkeit erst einer Anordnung oder Auslegung des positiven Rechts. Man nennt sie daher, wenn sie voll rechtsfähig sind, juristische Personen. Sie bilden den Gegensatz zu den Menschen als den natürlichen Personen. Trotzdem stehen aber regelmäßig auch hinter den juristischen Personen Menschen. Das gilt nicht nur für die »Personengesellschaften« OHG und KG sowie die Partnerschaftsgesellschaft, sondern etwa auch für die »Kapitalgesellschaft« Aktiengesellschaft sowie die viel häufigere GmbH. Denn regelmäßig sind unter den Gesellschaftern wenigstens auch Menschen. Und selbst wenn (zB in einem Konzern) eine Aktiengesellschaft als »Tochtergesellschaft« zur Gänze einer anderen juristischen Person gehört, können an dieser Konzernmutter Menschen beteiligt sein. Nicht alle Vorschriften gelten für natürliche und juristische Personen in gleicher Weise: Eine juristische Person etwa kann nicht sterben (daher Nichtgeltung des Erbrechts). Entsprechend dem häufigen Vorkommen im Alltagsleben begegnen auch in Übungsfällen juristische Personen, vor allem GmbH, aber auch Aktiengesellschaften (Beispiel: Kauf bei Karstadt). Nach der oben (® § 2 Rn. 7) gestellten Frage »Wer will von wem was und woraus?« können diese juristischen Personen dann Anspruchsteller (»wer«) oder Anspruchsgegner (»vom wem«) sein. Nur wenn die juristische Person nicht wirksam gegründet wurde (vgl. § 11 GmbHG), sind Erörterungen dazu veranlasst, welcher Verband stattdessen in Betracht kommt (Vor-GmbH, Vorgründungsgesellschaft, OHG, BGB-Gesellschaft?). 4b) Eine ähnliche Begriffserweiterung findet sich auch bei den Rechtsobjekten: Dies sind nach dem BGB nicht nur (körperliche) Sachen. Vielmehr geht § 90 von dem Oberbegriff des Gegenstandes aus. Daher muss es neben den körperlichen auch unkörperliche Gegenstände geben. Das sind die Rechte, wie etwa die Gegenüberstellung in den §§ 99–101, 103 erkennen lässt. Die Forderung ist also im Rechtssinne ein Gegenstand. Das wirkt sich auch auf den juristischen Sprachgebrauch aus: Man ist Eigentümer einer Sache, aber Inhaber (Gläubiger) einer Forderung. Daher ist man auch nicht Einleitung. Aufbaufragen 14 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 32/198 »Eigentümer einer Hypothek«, wie mitunter in Klausuren zu lesen ist, sondern Gläubiger der hypothekarisch gesicherten Forderung. II. Die Rechtsverhältnisse 5 Aus den beiden Elementen Personen (P) und Gegenstände (G) lassen sich rein kombinatorisch drei Arten von Verbindungen bilden, nämlich P – P, G –G und P –G. 1. Die Verbindung P – P ist die Verbindung zwischen zwei Personen. Diese begegnet in zwei verschiedenen Formen. a) Einmal kommt sie als personenrechtliche im Familienrecht vor. Sie kann entweder als Ehe durch Rechtsgeschäft (§§ 1310ff.) oder als Verwandtschaft regelmäßig (Ausnahme die Adoption) durch Abstammung (§ 1589) begründet werden. Eine Kombination von Ehe und Verwandtschaft erzeugt die Schwägerschaft, § 1590 (»Ehegatten von Verwandten und Verwandte von Ehegatten«). Solche personenrechtlichen Verbindungen bestimmen in erster Linie den Status einer Person, nämlich etwa als Ehegatte oder als Abkömmling (zB §§ 1606 I, II; 1924ff.). Doch können sich aus einem solchen Status auch vermögensrechtliche Ansprüche ergeben, etwa die mit der Ehe zusammenhängenden Unterhaltsansprüche: §§ 1360–1360b während des ehelichen Zusammenlebens, § 1361 während des Getrenntlebens, §§ 1569ff. nach der Ehescheidung, weiter §§ 1601ff. für die Verwandtschaft mit einigen Sondervorschriften für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind (so die neue Terminologie für uneheliche oder nichteheliche Kinder), § 1615a. Dagegen ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft im BGB als besondere Form eines personenrechtlichen Zweipersonenverhältnisses nicht vorgesehen. Daraus folgt das (praktisch oft nicht beachtete) Bedürfnis, diese Art des Zusammenlebens (und vor allem die vermögensrechtlichen Folgen des Auseinandergehens) rechtsgeschäftlich zu regeln (dazuMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 690b, c). 6 b) Zum andern kann eine Verbindung P – P aber auch als rein oder doch wenigstens primär vermögensrechtliche vorkommen. Den Hauptfall bildet das in § 241 I durch die Begriffe »Gläubiger« und »Schuldner« definierte Schuldverhältnis. Dazu gehört insbesondere auch der Anspruch (§ 194 I), der im Schuldrecht »Forderung« heißt. So sprechen etwa die §§ 398ff. zunächst nur von der Abtretung einer Forderung. Die Übertragung »anderer Rechte« soll zwar nach § 413 in gleicher Weise stattfinden, aber nur, »soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt«. Das geschieht etwa in den §§ 929ff. für das Mobiliareigentum und in den §§ 873, 925 für Grundstücke. Auch können etwa die dinglichen Ansprüche (zB aus den §§ 985, 1004) nicht ohne Weiteres nach den §§ 398ff. übertragen werden. Vielmehr hält die hM eine Trennung von dem Mutterrecht »Eigentum« überhaupt für ausgeschlossen (trotz des missverständlichen Wortlauts von § 931, ® § 18 Rn. 15). Außer durch Anspruch und Forderung entsteht aber ein vermögensrechtliches Näheverhältnis etwa auch durch den bloßen Eintritt in Vertragsverhandlungen oder die Anbahnung eines Vertrags, § 311 II (® § 15 Rn. 2ff.). Der auch solche Fälle umfassende Oberbegriff hieß bisher Sonderverbindung. Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz spricht aber § 311 II und III (jeweils am Anfang) auch hier von einem »Schuld- § 3 Überblick über wichtige Privatrechtsinstitute 15 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 33/198 verhältnis mit Pflichten nach § 241 II«. Die Besonderheit dieser Schuldverhältnisse besteht also darin, dass sie sich auf die in § 241 II definierten Schutzpflichten beschränken. Dagegen umfassen sie keine Leistungspflichten nach § 241 I. Dabei zielen die Schutzpflichten nur auf den Schutz der schon vorhandenen Güter und Interessen des anderen Teils, also des Integritätsinteresses: Es geht zB darum, dass der andere Teil nicht körperlich verletzt wird oder dass seine Sachen nicht beschädigt werden. Im Unterschied dazu zielen die Leistungspflichten auf eine Veränderung der Güterlage, also zB auf den Erwerb einer Sache. Hier geht es dann um das Leistungsinteresse (® § 11 Rn. 7). 72. DieVerbindung G –G (also zwischen zwei Rechtsobjekten) kommt als selbstständiges Rechtsverhältnis nicht vor. Ein solches wäre ohne die Beteiligung einer Person auch sinnlos, weil die Rechtsordnung sich eben nur an Personen richtet. Auch die Vorschriften über Bestandteile (§§ 93ff.) und Zubehör (§§ 97f.) begründen kein Rechtsverhältnis zwischen Sachen und anderen Gegenständen (etwa zwischen einem Hotelgrundstück als Hauptsache und den Hotelbetten als Zubehör). Vielmehr geht es hier nur um die genauere Beschreibung dessen, was Objekt einer Verpflichtung oder Verfügung ist oder sein kann (vgl. §§ 311c, 926). 83. Es bleibt die Verbindung P –G.Hier geht es um die Zuordnung eines Gegenstandes an eine Person. a) Diese Zuordnung kann dem Sachenrecht unterstehen, also im 3. Buch des BGB geregelt sein. Im Vordergrund steht dabei als die umfassendste Zuordnung das Eigentum an einer Sache, § 903. Es umfasst grundsätzlich jede Art von Nutzung und den Ausschluss anderer Personen. Daneben gibt es aber auch beschränkte Zuordnungen zu einem enger umschriebenen Zweck (beschränkte dingliche Rechte). Hierhin gehören etwa die Dienstbarkeiten zur Nutzung von Sachen oder die Hypothek zur Sicherung einer Forderung durch das Recht zur Verwertung des belasteten Grundstücks, § 1113. Ausnahmsweise kann statt einer Sache auch ein Recht selbst Gegenstand einer solchen beschränkten Zuordnung sein, nämlich beim Nießbrauch (§§ 1068ff.) und beim Pfandrecht (§§ 1273ff.). Der praktisch wichtigste Fall ist das Pfandrecht an einer Forderung, §§ 1279ff. 9b) Eine Zuordnung eines Rechts an eine Person kann aber auch außerhalb des Sachenrechts stattfinden, etwa bei den Urheberrechten. Vor allem aber geht das 2. Buch des BGB davon aus, die Forderung sei demGläubiger zugeordnet. Konsequenterweise regelt das Schuldrecht in den §§ 398ff. auch die Zuordnungsänderung durch Wechsel des Gläubigers: sei es als rechtsgeschäftliche (durch Abtretung, § 398), sei es als gesetzliche (durch Legalzession, § 412). Hierzu treten noch die §§ 414ff. über einen Wechsel des Schuldners. Allerdings stehen im Schuldrecht diese Zuordnung und ihr Wechsel nicht im Vordergrund. Vielmehr liegt hier das Hauptgewicht bei dem Entstehen, dem Inhalt und dem Erlöschen von Forderungen, also bei dem Verhältnis des Gläubigers zum Schuldner. Daher lässt sich die Forderung treffender bei dem Verhältnis P – P einordnen (® § 3 Rn. 6). Einleitung. Aufbaufragen 16 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 34/198 III. Bewegungsvorgänge 10 Die Einteilung in Rechtssubjekte und Rechtsobjekte betrifft sozusagen den Ruhezustand: A und B sind verheiratet; S ist Schuldner des G; E ist Eigentümer einer Sache. Bewegung kommt in das Recht erst durch bestimmte Vorgänge, die meist auf menschlichem Verhalten beruhen. Am wichtigsten sind die folgenden vier Arten. 1. Rechtsgeschäfte a) Einseitige Rechtsgeschäfte 11 Entstehung, Veränderung und Erlöschen von Rechtsverhältnissen beruhen entweder auf Gesetz oder auf Rechtsgeschäften. Diese Letzteren kommen vor als einseitige, wenn nur eine Person handelt. Solche Einseitigkeit genügt erstens, wenn keine fremde Rechtssphäre berührt wird, wie bei der Aneignung herrenloser Sachen (§ 958) und bei der Aufgabe des Eigentums (Dereliktion, § 959). Ausnahmsweise kann es einer Person aber auch erlaubt sein, durch einseitige Willenserklärung in eine fremde Rechtssphäre einzugreifen: Das sind die sog. Gestaltungsrechte wie Anfechtung (§§ 119ff., 142ff.), Rücktritt (§§ 346ff.), Aufrechnung (§§ 387ff.), Widerruf (§§ 355ff.), Minderung (§§ 441, 638) und Kündigung (ohne allgemeine Regelung hinsichtlich der Rechtsfolgen, doch vgl. für Dauerschuldverhältnisse § 314; zu ihm BGHZ 223, 260). Zu den Rechtsgeschäften, die keine fremde Rechtssphäre berühren, rechnet das BGB auch das Testament (§§ 1937ff., 2229ff.). Zwar ändert es häufig die gesetzliche Erbfolgeordnung (§§ 1924ff.). Aber diese allein hatte vor dem Tod des Erblassers (Erbfall, § 1922 I) noch kein Recht der gesetzlichen Erben begründet, sondern nur eine rechtlich nicht geschützte Aussicht. Insofern greift das Testament in kein fremdes Rechtsverhältnis ein. b) Zweiseitige Rechtsgeschäfte 12 Regelmäßig aber betrifft ein Rechtsgeschäft nicht nur eine einzige Person, und es kommt auch kein Gestaltungsrecht in Betracht. Dann erfordern die Regeln der Privatautonomie die rechtsgeschäftliche Mitwirkung des anderen Betroffenen. Ein solches Zusammenwirken zweier Personen geschieht durch Vertrag, § 311 I. Seiner bedarf es also bei den weitaus meisten Rechtsgeschäften. Dabei unterscheidet man zwei Arten von Verträgen. aa) Im Schuldrecht geregelt ist der Verpflichtungsvertrag. Durch ihn wird, wenn er einseitig verpflichtend ist, bloß eine einzige Forderung auf Leistung begründet (so beim Schenkungsversprechen, § 518). Bei zweiseitig verpflichtenden Verträgen können dagegen mindestens zwei Forderungen entstehen. Dabei sind die Parteien jeweils verschieden: Jeder Beteiligte ist zugleich Gläubiger und Schuldner. So kann beim Auftrag der Auftraggeber die Ausführung (§ 662) und der Beauftragte Aufwendungsersatz (§ 670) oder schon einen Vorschuss (§ 669) verlangen. Allerdings ist diese Zweiseitigkeit hier nur möglich und nicht notwendig: Dem Beauftragten brauchen ja keine Aufwendungen entstanden zu sein (etwa wenn es sich bloß um die kurzzeitige Beaufsichtigung eines fremden Kindes handelt). Weitaus häufiger aber sind die notwendig zweiseitigen, nämlich die gegenseitigen (synallagmatischen) Verträge: Jede Partei verpflichtet sich, damit sich auch die andere § 3 Überblick über wichtige Privatrechtsinstitute 17 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 35/198 Partei verpflichtet; die einander versprochenen Leistungen stehen im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Hier wird die Verknüpfung der Leistungspflichten miteinander durch die §§ 320ff. berücksichtigt gemäß dem Prinzip: ohne Leistung keine Gegenleistung (§ 326 I 1). 13bb) Von der Verpflichtung zu unterscheiden ist die Verfügung. Darunter versteht man die Übertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhaltsänderung eines (dinglichen oder obligatorischen) Rechts. Hier wird also nicht – wie bei ® § 3 Rn. 12 – eine Verpflichtung zu einer Rechtsänderung begründet. Vielmehr wird eine solche Rechtsänderung unmittelbar vollzogen; die Verfügung ist also ein Vollzugsgeschäft. Verfügungen betreffen häufig dingliche Rechte; insbesondere geht es um die rechtsgeschäftliche Übertragung von Eigentum (nach den §§ 873, 925 bei Grundstücken und den §§ 929ff. bei beweglichen Sachen). Doch kommen Verfügungen nicht bloß im Sachenrecht vor, sondern sie finden sich auch im Schuldrecht. So bedeuten etwa die Aufrechnung (§§ 387ff.), der Erlass (§ 397), die Übertragung einer Forderung (§§ 398ff.) und die befreiende Schuldübernahme (§§ 414ff.) eine Verfügung. Die Forderung ist hier also Gegenstand von Verfügungen. Solche schuldrechtlichen Verfügungen unterliegen ebenso wie die sachenrechtlichen dem Bestimmtheitsgrundsatz (Spezialitätsprinzip): Es muss klar sein, auf welchen konkreten Gegenstand sich die Verfügung bezieht (etwa bei Verfügungen über Teile eines Warenlagers oder bei Abtretung eines Teiles von Geschäftsforderungen, aber auch bei der Einigung über den Umfang einer verkauften Grundstücksfläche: BGH NJW 2008, 1658). Denn ebenso wie man wissen muss, wem eine bestimmte Sache gehört, muss man auch wissen, wem eine bestimmte Forderung zusteht. Beide Fragen betreffen nämlich nicht nur die unmittelbar Beteiligten (Veräußerer und Erwerber), sodass eine Unklarheit nur diesen schadete. Vielmehr sind an der Zuordnung auch die beiderseitigen Gläubiger interessiert: Von der Zuordnung hängt ja ab, wessen Gläubiger vollstrecken können. Beispiel: Es macht keinen Unterschied, ob ein Schuldner »sein halbes Warenlager« übereignet oder »die Hälfte seiner Außenstände« abgetreten hat: In beiden Fällen weiß man nicht, welche konkreten Sachen oder Forderungen übertragen sein sollen; die Verfügung ist also unwirksam. Wirksam könnte dagegen eine Verpflichtung mit gleichem Inhalt sein: Sie betrifft ja nur die an ihr Beteiligten und nicht auch Dritte, weil sie eine Änderung der Zuordnung bloß vorbereitet: Erst bei dem Vollzug wird dann konkretisiert, welche bestimmten Sachen oder Forderungen die zu übertragende »Hälfte« bilden sollen. c) Das Verhältnis zwischen Verpflichtung und Verfügung 14aa) Regelmäßig bildet eine Verpflichtung die Grundlage einer Verfügung. Jemand verfügt also, weil er sich dazu verpflichtet hat. Dabei widerspricht eine solche Unterscheidung zwischen Verpflichtung und Verfügung (sog. Trennungsprinzip) häufig dem Rechtsempfinden des Laien: Dieser sieht beispielsweise nicht ein, warum auf das Verpflichtungsgeschäft »Kauf« noch ein eigenes Verfügungsgeschäft »Übereignung« soll folgen müssen. Dementsprechend wird häufig ungenau gesagt, eine Sache sei »durch Kauf« statt »durch Übereignung« erworben worden. Doch zeigt sich die Nützlichkeit einer Trennung sofort beim Eigentumsvorbehalt: Hier ist zwar der obligatorische Kauf unbedingt abgeschlossen worden. Dagegen soll sich die dingliche Übereignung erst vollenden, wenn der Kaufpreis voll gezahlt worden ist, § 449 I: Die Übereignung ist also im Gegensatz zum Kauf bedingt und muss rechtlich anders behandelt werden. Einleitung. Aufbaufragen 18 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 36/198 15 bb) Rechtspolitisch zweifelhafter als das Trennungsprinzip ist das im deutschen Recht (und fast nur dort) an die Trennung sich anschließende Abstraktionsprinzip: Die Wirksamkeit der Verfügung soll nicht von der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Verpflichtung abhängen. So kann etwa die Übereignung einer unwirksam verkauften Sache wirksam sein. Folglich hat der Verkäufer sein Eigentum zunächst verloren und kann die Sache nicht etwa nach § 985 vindizieren. Vielmehr muss er nach § 812 I 1 Alt. 1 (Leistungskondiktion) Besitz und Eigentum zurückverlangen. Bis zu dieser Rückübertragung gehört die Sache in das Vermögen des Käufers und unterliegt dort dem Zugriff von dessen Gläubigern. Allerdings kann diese Wirkung des Abstraktionsprinzips rechtsgeschäftlich abbedungen werden. So können ausnahmsweise Verpflichtung und Verfügung als Teile eines Rechtsgeschäfts (§ 139) gestaltet werden. Auch können die Beteiligten etwa die Gültigkeit der Verpflichtung zur Bedingung für die Wirksamkeit der Verfügung machen. Aber das geschieht meist schon deshalb nicht, weil das Abstraktionsprinzip weithin unbekannt ist. Ziemlich häufig liegt dagegen Fehleridentität vor: Derselbe Unwirksamkeitsgrund betrifft sowohl die Verpflichtung wie auch die Verfügung, etwa wenn der Verkäufer weder beim Kaufabschluss noch bei der Übereignung voll geschäftsfähig war. Dann geht auch das Eigentum nicht auf den Käufer über; der Verkäufer kann die weiterhin ihm gehörende Sache nach § 985 herausverlangen. 2. Leistungen 16 Wie eben gezeigt, wird eine Verpflichtung häufig durch eine Verfügung erfüllt. Dabei bedeutet die Verfügung (etwa die Übereignung einer Sache) eine bewusste Zuwendung an den Empfänger zur Erreichung eines Zwecks (hier: zur Erfüllung der Verpflichtung). Das nennt man eine Leistung. Leistungen brauchen sich aber keineswegs auf Verfügungen (also auf Rechtsgeschäfte) zu beschränken. Vielmehr kommen etwa auch rein tatsächliche Handlungen in Betracht wie das Umgraben eines Gartens oder die Anfertigung von Bauplänen. Leistungen spielen vor allem an zwei Stellen eine Rolle. Einmal dienen sie der Erfüllung von Verbindlichkeiten: Mit der Bewirkung der Leistung erlischt die Verbindlichkeit (§ 362 I). Doch kann dieser Erfolg auch verfehlt werden, etwa wenn die zu erfüllende Verbindlichkeit nicht bestand oder einen anderen Inhalt als die Leistung hatte. Dann erhält diese eine zweite Funktion. Sie wird nämlich Grundlage der in § 812 (neben den sog. Nichtleistungskondiktionen) geregelten Leistungskondiktion: Der Empfänger, der die Leistung eines anderen ohne rechtlichen Grund erhalten hat, muss diese wieder herausgeben. Vgl. im Einzelnen ® § 27 Rn. 1ff. 3. Rechtsverletzungen a) Arten der Rechtsverletzung 17 Der Ausdruck »Recht« hat zwei verschiedene Bedeutungen: Erstens bezeichnet er dieGesamtheit aller Rechtsnormen wenigstens eines bestimmten Rechtsgebiets (Recht im objektiven Sinn wie zB in demWort »Zivilrecht«). Hierauf bezogen bedeutet »Rechtsverletzung« den Verstoß gegen irgendeine Norm, etwa durch Überschreiten der höchstzulässigen Geschwindigkeit. Die übertretene Rechts- § 3 Überblick über wichtige Privatrechtsinstitute 20 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 37/198 ordnung kann hierauf in der verschiedensten Weise reagieren, etwa durch Verwarnungsgeld, Buße, Geldstrafe oder Entziehung der Fahrerlaubnis. Zweitens bedeutet »Recht« aber auch die individuelle Berechtigung einer Person (subjektives Recht). Derartige Rechte sind etwa das Eigentum und die Forderung. »Rechtsverletzung« ist dann der unerlaubte Eingriff in solche Rechte. Das Privatrecht bemüht sich in erster Linie, solche Eingriffe überhaupt zu verhindern. Das geschieht vor allem durch die Unterlassungsansprüche (etwa §§ 541, 862, 1004); prozessuales Mittel für eine rasche Durchsetzung ist die einstweilige Verfügung nach den §§ 935, 940 ZPO. Häufig ist eine solche Prävention aber unmöglich, insbesondere weil die Zeit für die gerichtliche Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs fehlt (zB bei Verkehrsunfällen). Dann muss die Rechtsordnung die Folgen von bereits geschehenen Eingriffen rückgängig zu machen suchen. Das geschieht durch Ansprüche auf Schadensersatz (etwa §§ 280, 311a II, 823ff.) oder auf Beseitigung (etwa §§ 862, 1004), aber auch auf Herausgabe. So kann etwa der bestohlene Eigentümer die Diebesbeute vom Dieb nach den §§ 985, 861, 1007 I und II herausverlangen und damit zugleich wenigstens einen Teil seines Schadens ausgleichen. In anderen Fällen (wie zB beim unberechtigten Verbrauch einer Sache) kann die sog. Eingriffskondiktion helfen. Sie ist in § 812 I 1 Alt. 2 (»in sonstiger Weise«) als Unterfall der Nichtleistungskondiktionen enthalten. Abwehr und Ausgleich von solchen Verletzungen subjektiver Privatrechte bilden sogar eine der Hauptaufgaben des bürgerlichen Rechts. b) Absolute und relative subjektive Rechte 18Es bleibt die Frage, wie ein subjektives Privatrecht verletzt werden kann. Dabei sind entsprechend dem ® § 3 Rn. 27ff. zu den Rechtsverhältnissen Gesagten zwei Gruppen zu unterscheiden. aa) Die Zuordnungsverhältnisse zwischen einer Person und einem Gegenstand, also vom Typ P – G wirken gegen jedermann. Das zeigt sich besonders deutlich bei den sachenrechtlichen Zuordnungen, etwa beim Eigentum: Jedermann muss fremdes Eigentum achten und kann dieses daher auch verletzen. Wenn solche Eigentumsverletzungen verschuldet (vorsätzlich oder fahrlässig) sind, greift § 823 I ein: Der Verletzer schuldet Schadensersatz nach dem für jedermann geltenden Deliktsrecht. Unabhängig von einem Verschulden sind wenigstens nach § 1004 die Quellen einer fortdauernden Beeinträchtigung zu beseitigen. 19bb) Den Gegensatz hierzu bilden Rechtsverhältnisse vom Typ P – P, also zwischen zwei Personen. Wichtigster Anwendungsfall ist das Schuldverhältnis, § 241 I. Hier richtet sich die Forderung des Gläubigers allein gegen den Schuldner. Nur dieser kann also auf Erfüllung in Anspruch genommen werden, und nur dieser schuldet auch Schadensersatz, wenn er aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht oder nicht richtig erfüllt. Das wird im Einzelnen im Recht der Leistungsstörungen geregelt, §§ 280ff. Rein tatsächlich kann freilich auch ein außerhalb des Schuldverhältnisses stehender Dritter die Erfüllung stören: Ein solcher Dritter vernichtet etwa die verkaufte Sache, sodass diese nicht mehr geliefert werden kann, oder er verletzt bei einem Verkehrsunfall den Schuldner, der dann die versprochenen Dienste nicht zu leisten vermag. Aber ein derartiger Eingriff begründet Ansprüche des Gläubigers gegen den Eingreifer Einleitung. Aufbaufragen 21 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 38/198 weder aus dem Schuldverhältnis noch aus § 823 I. Insbesondere ist die Forderung, deren Erfüllung der Dritte beeinträchtigt hat, nach hM kein »sonstiges Recht« (Medicus/ Petersen BürgerlR Rn. 610). Vielmehr kann der Gläubiger sich zunächst regelmäßig (Ausnahme bloß § 826, ® § 25 Rn. 9) nur an seinen Schuldner halten. Soweit dieser Ersatzansprüche gegen den Dritten hat (etwa aus § 823 I wegen Eigentums- oder Körperverletzung), muss er sie freilich nach § 285 als sog. stellvertretendes commodum (Ersatzvorteil) an den Gläubiger abtreten. Dann kann dieser aus dem abgetretenen Recht gegen den Dritten vorgehen. 4. Andere rechtserhebliche Umstände 20 Außer den bisher erörterten Bewegungsvorgängen durch Rechtsgeschäfte, Leistungen und Rechtsverletzungen gibt es noch viele weitere Gründe für Veränderungen der Rechtslage. Man kann sie danach unterscheiden, ob sie in menschlichem Verhalten oder in anderen Umständen wurzeln. a) Menschliches Verhalten Menschliches Verhalten kann danach eingeteilt werden, ob es Geschäftsfähigkeit voraussetzt oder nicht. Im ersten Fall geht es um rechtsgeschäftsähnliche Handlungen. Im Gegensatz zum echten Rechtsgeschäft fehlt hier der Rechtsfolgewille: Die Rechtsfolgen treten nicht ein, weil sie gewollt sind, sondern weil das Gesetz sie anordnet. Ein Beispiel bildet etwa dieGoA:Nach § 682 muss der Geschäftsführer für den Eintritt der gewöhnlichen Rechtsfolgen der GoA voll geschäftsfähig sein. Andererseits bedarf es aber keiner Willenserklärung des Geschäftsführers, sodass ein Rechtsgeschäft nicht vorliegen kann. Im zweiten Fall, also wenn es nicht auf Geschäftsfähigkeit ankommt, geht es um die regelmäßig nicht verbotenen (sonst schon Rechtsverletzung, ® § 3 Rn. 17ff.) Realakte. Diese sind außerordentlich mannigfaltig. Hierhin gehört beispielsweise der Verbrauch einer eigenen Sache: Indem diese Sache zu existieren aufhört, verändert sich die Rechtslage dadurch, dass mit der Sache auch das Eigentum untergeht. b) Unabhängig von menschlichem Verhalten 21 Zu den von menschlichem Verhalten unabhängigen, aber doch mit Rechtswirkung ausgestatteten Vorgängen gehört etwa der Zeitablauf: Er kann durch Ersitzung zum Rechtserwerb führen (zB § 937). Umgekehrt können aber auch Rechte durch den Ablauf von Ausschlussfristen erlöschen (zB §§ 121, 124). Bei der Verjährung bewirkt der Zeitablauf wenigstens die Entstehung einer Einrede gegen die Geltendmachung von Ansprüchen (§§ 194, 214 I). Ein weiteres Beispiel für die kaum absehbare Vielfalt solcher Vorgänge bildet der Tod eines Menschen: Er kann nicht nur als Erbfall die Rechtsfolgen des Erbrechts auslösen (§§ 1922ff.), eine Ehe beenden oder Unterhaltsansprüche zum Erlöschen bringen (§§ 1586 I, 1615). Vielmehr kann er auch das Ende einer Vollmacht (vgl. § 168 S. 1) oder eines Dienstvertrags (vgl. § 613) herbeiführen. 5. Bewegungsvorgänge im Anspruchsaufbau 22 Die auf Ansprüche gerichteten Fallfragen beziehen sich regelmäßig auf einen bestimmten Zeitpunkt, meist auf die Gegenwart. Nur auf diesen Zeitpunkt kommt es also für § 3 Überblick über wichtige Privatrechtsinstitute 21 Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 39/198 die Rechtslage an, aus der die Ansprüche herzuleiten sind. Trotzdem erlangen die eben erörterten Bewegungsvorgänge vielfach Bedeutung. Denn oft ist die Rechtslage nur für einen früheren Zeitpunkt klar: Man weiß etwa, wer zu diesem Zeitpunkt Eigentümer einer Sache war. Für die letztlich rechtserhebliche gegenwärtige Eigentumslage muss dann die weitere Entwicklung geprüft werden: Ist das ursprüngliche Eigentum verlorengegangen? Ist es erneut zurückerworben worden? Alle hierfür erheblichen Normen (etwa die §§ 929ff., 937ff., 946ff.) bilden dann Hilfsnormen für die den Ausgangspunkt bildende Anspruchsnorm § 985 (Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 18f.). Nicht geprüft werden dürfen dagegen solche Veränderungen der Rechtslage, die für die Gegenwart keine Bedeutung (mehr) haben. Man darf also nicht etwa chronologisch alles das prüfen, was sich nach der Aufgabe in der Vergangenheit geändert haben könnte. Es möge eine Sache kaufweise von A an B und von diesem an C veräußert worden sein. Dann genügt es für einenHerausgabeanspruch des C gegen einen Dritten D aus § 985 zu prüfen, ob C von B wenigstens gutgläubig Eigentum erworben hat. Wenn man das bejaht, kommt es auf die Wirksamkeit des Erwerbs des B von A nicht mehr an. Ganz falsch wäre es dagegen, etwa dieWirksamkeit der Kaufverträge zu erörtern. Denn diese kann wegen des Abstraktionsprinzips (® § 3 Rn. 15) für das Eigentum des C regelmäßig keine Bedeutung haben. Ist nach Ansprüchen des A gegen C gefragt, so darf ein Anspruch aus § 985 nicht mehr in Betracht gezogen werden, wenn C an D weiterveräußert hat. Denn dann ist er nicht mehr Besitzer iSd § 985. Stattdessen kommt neben § 816 I 1 bei Bösgläubigkeit des C ein Anspruch aus §§ 989, 990 in Betracht. Medicus/Petersen Grundwissen zum Bürgerlichen Recht 12. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 16:49 JCM C21059-A03_AI_Medicus_BuergerlR_12A_Links_V2 2. AK 40/198

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Mit diesem Studienbuch bieten die Verfasser gleichsam ein Grundgerüst für ihr weithin als Pflichtlektüre zur Examensvorbereitung angesehenes Werk „Bürgerliches Recht“. Während das bekannte Lehrbuch an die Schwierigkeiten und Besonderheiten des Bürgerlichen Rechts heranführt und deren Beherrschung vermittelt, macht das für das vorangehende Studium gedachte Ausbildungsbuch mit den an sich klaren und einfachen Rechtsregeln und Rechtsinstituten des Bürgerlichen Rechts sowie deren ‚richtiger‘ und zweckmäßiger Anwendung vertraut. Dabei haben die Verfasser insbesondere den Anspruchsaufbau deutlich herausgearbeitet. Das knappe Grund-Lehrbuch bildet somit die Vorstufe des großen Examens-Lehrbuches. Beide Werke sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich.

Die Autoren Prof. Dr. Dres. h.c. Dieter Medicus (†) war em. Professor für Römisches, Antikes und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Dr. Jens Petersen ist Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam.