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Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page I - XLVI

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-I

Series: Academia Iuris

Bibliographic information
Schuldrecht Dirk Looschelders ACADEMIA IURIS L E H R B Ü C H E R D E R R E C H T S W I S S E N S C H A F T AC AD EM IA IU RI S Lo os ch el de rs S ch ul dr ec ht B T · 1 6. A . Vahlen Besonderer Teil 16. Auflage ISBN 978-3-8006-6394-1 € 28,90 Aus dem Inhalt Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht. Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab. Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021. Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. V ah le n Looschelders SchuldR BT 16.qxp_Layout 1 08.03.21 10:48 Seite 1 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 1/706 Looschelders | Schuldrecht Besonderer Teil Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 2/706 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 3/706 Schuldrecht Besonderer Teil von Dr. Dirk Looschelders Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 16., neu bearbeitete Auflage 2021 Verlag Franz Vahlen Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 4/706 Zitiervorschlag: Looschelders SchuldR BT Rn. www.vahlen.de ISBN Print 978 3 8006 6394 1 ISBN E-Book 978 3 8006 6395 8 © 2021 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, 35633 Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff ) V Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 5/706 Vorwort Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021. Sie enthält bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zumWarenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021. Die entsprechenden Neuregelungen werden zwar erst ab dem 1.1.2022 anwendbar sein. Die damit verbundenen Änderungen des deutschen Schuldrechts sind aber schon jetzt auch für Studierende von großem Interesse. Ein besonderes Augenmerk galt den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das vertragliche Schuldrecht. Beim Maklervertrag wurde das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vom 12.6.2020 (BGBl. 2020 I 2911) berücksichtigt. Die neuere Rechtsprechung wurde durchgängig eingearbeitet. Besonders hervorzuheben sind die divergierenden Entscheidungen verschiedener Zivilsenate des BGH zur Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kauf- und Werkvertragsrecht sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung zur deliktsrechtlichen Haftung des Herstellers im Diesel-Skandal. ImMietrecht wurde die Diskussion über die Zulässigkeit eines landesrechtlichen Mietpreisdeckels gewürdigt. Im Übrigen wurde das gesamte Werk wieder gründlich durchgesehen und überarbeitet. Den Leserinnen und Lesern der Vorauflage danke ich herzlich für zahlreiche wertvolle Anregungen und Hinweise. Zuschriften erreichen mich am besten unter meiner E-Mail-Adresse LS.Looschelders@hhu.de. Großer Dank gebührt auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich wie immer mit großem Einsatz bei der Fertigstellung der Neuauflage unterstützt haben. Düsseldorf, im Januar 2021 Dirk Looschelders Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 6/706 VII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 7/706 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 2007 Fünf Jahre nach dem Erscheinen meines Lehrbuchs zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts kann nun auch der Besondere Teil vorgelegt werden. Die Grundkonzeption stimmt mit dem ersten Band überein. Wichtigstes Anliegen bleibt, den Studierenden die Systematik des Schuldrechts prägnant und verständlich nahe zu bringen. Daher habe ich mich bei den vertraglichen Schuldverhältnissen besonders darum bemüht, die Verbindungen mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht herauszuarbeiten. Das vorliegende Werk beruht auf meiner Vorlesung zum Besonderen Schuldrecht. Es enthält wieder zahlreiche Beispielsfälle, die überwiegend der Rechtsprechung entnommen wurden. Den Studierenden soll damit verdeutlicht werden, in welcher Form die erörterten Probleme bei der Fallbearbeitung relevant werden können. Davon abgesehen ist das geltende Recht in wesentlichen Bereichen (insbesondere im Bereicherungs- und Deliktsrecht) von der Rechtsprechung so stark ausgeformt worden, dass eine genaue Kenntnis der einschlägigen Leitentscheidungen unerlässlich erscheint. Bei der Ausarbeitung des Werkes haben mich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielfältiger Weise unterstützt. Mein besonderer Dank gilt meinen Assistentinnen Christina Bruns, Hannah Gesing, Astrid Götz und Véronique Wagner, den studentischen Hilfskräften Mark Makowsky, Kirstin Smarowos und Bianca Walther sowie meiner Sekretärin Bettina Jensen. Aus dem Kreis meiner ehemaligen Mitarbeiterinnen undMitarbeiter sindHerr RechtsreferendarMarco Becker, Frau Dr. Sabine Boos,Herr Ass. Prof. Thomas B. Schäfer (Tohoku Universität Sendai) und meine Sekretärin Gabriele Krüger hervorzuheben. Düsseldorf, im Januar 2007 Dirk Looschelders Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 8/706 IX Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 9/706 Inhaltsübersicht Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVII Schrifttum (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIII Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Systematik des Besonderen Schuldrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Atypische und gemischte Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1. Abschnitt. Der Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 § 1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkauf-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 II. Weitere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 III. Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 IV. Zustandekommen des Kaufvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 § 2 Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Pflichten des Verkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 II. Pflichten des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 III. Haftung des Verkäufers und des Käufers für Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . 11 § 3 Der Mangel der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Vorbemerkung: Die kaufrechtliche Gewährleistung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 12 II. Der Begriff des Sachmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 III. Beschaffenheitsabweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 IV. Fehler im Zusammenhang mit der Montage der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 V. Falsch- und Minderlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 VI. Zuvielleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 VII. Der Begriff des Rechtsmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 § 4 Die Rechte des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 II. Der Anspruch auf Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 III. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 IV. Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 V. Der Anspruch auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 VI. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 437 Nr. 3, 284) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 VII. Zurückbehaltungsrecht und Mängeleinrede des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 § 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 I. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442) . . . . . . . . . . . . . . . . 71 II. Vertraglicher Haftungsausschluss (§ 444) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 III. Einschränkung der Mängelhaftung bei Pfandversteigerungen (§ 445) . . . . . . . . . . . . . 75 IV. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Handelsrecht (§ 377 HGB) . . . . . . . . . . . . 75 § 6 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 II. Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 III. Beginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 IV. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 VI. Vertragliche Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 § 7 Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 I. Vereinbarung und Inhalt der Garantie nach § 443 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Inhaltsübersicht X Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 10/706 II. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 III. Verhältnis zum Garantiebegriff nach §§ 276, 442, 444 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 IV. Verhältnis zu den gesetzlichen Mängelrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 § 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 I. Anfechtung wegen Irrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 III. Störung der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 IV. Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 V. Delikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 § 9 Der Rückgriff des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 II. Die Rechte des Letztverkäufers gegen den Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 III. Besonderheiten in der Lieferkette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 IV. Verjährung der Rückgriffsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 § 10 Gefahrtragung im Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 I. Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 II. Annahmeverzug (§ 446 S. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 III. Versendungskauf (§ 447) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 § 11 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 II. Der einfache Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 III. Erweiterter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 V. Verarbeitungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 § 12 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 I. Der Rechtskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 II. Insbesondere: Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 III. Der Kauf von sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. Die Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 V. Der Unternehmenskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 § 13 Besondere Arten des Kaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 I. Kauf auf Probe (§§ 454, 455) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 II. Wiederkauf (§§ 456ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 III. Vorkauf (§§ 463ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 § 14 Der Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 I. Anwendungsbereich (§ 474) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 II. Unanwendbarkeit bzw. Modifikation allgemeiner Vorschriften (§ 475) . . . . . . . . . . . . 119 III. Besonderheiten bei der Mängelhaftung (§§ 476, 477) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 IV. Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 V. Sonderbestimmungen für Garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 § 15 Internationale Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 I. Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 II. UN-Kaufrecht und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 III. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und neuere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . 131 2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 § 16 Der Tausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 § 17 Teilzeit-Wohnrechteverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 II. Begriff und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 III. Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 § 18 Die Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Schutz des Schenkers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Schenkung unter Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 IV. Gemischte Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 § 19 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 I. Struktur des Darlehensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Inhaltsübersicht XI Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 11/706 II. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 III. Systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 § 20 Das Gelddarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 I. Begriff des (Geld-)Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 III. Zustandekommen eines Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 § 21 Verbraucherkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 I. Der Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 II. Entgeltliche Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 III. Ratenlieferungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 IV. Unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 V. Existenzgründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 VI. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 2. Teil. Überlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Abschnitt. Mietvertrag und Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 § 22 Allgemeines Mietrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 II. Abschluss und Wirksamkeit des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 III. Die Pflichten des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 IV. Die Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 V. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 VI. Pflichten und Haftung des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 VII. Die Beendigung des Mietverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 § 23 Besonderheiten bei der Miete von Wohnräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 I. Form des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 II. Vereinbarung von Mietsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 III. Das Vermieterpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 IV. Der Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 V. Der Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 VI. Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 § 24 Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 I. Arten des Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 II. Leasingverträge als Dreipersonenverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 § 25 Die Pacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 I. Begriff des Pachtverhältnisses und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 II. Pflichten des Verpächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 III. Pflichten des Pächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 IV. Die Beendigung des Pachtvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 V. Besonderheiten bei der Landpacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 § 26 Die Leihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 II. Pflichten der Parteien und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 III. Beendigung des Leihverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 § 27 Das Sachdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 II. Begriff des Sachdarlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 III. Zustandekommen des Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 1. Abschnitt. Dienstvertrag und ähnliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 § 28 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 I. Dienstvertrag und Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 II. Freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 Inhaltsübersicht XII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 12/706 III. Zustandekommen und Wirksamkeit des Dienstvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 § 29 Rechte und Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 I. Pflichten des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 II. Haftung des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 III. Pflichten des Dienstberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 IV. Vergütungsanspruch bei Leistungshindernissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 § 30 Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 I. Tod des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 II. Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 III. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 IV. Aufhebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 § 31 Der Behandlungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 I. Qualifikation und Zustandekommen des Behandlungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 269 II. Pflichten des Behandelnden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 III. Die Haftung des Behandelnden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 IV. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 V. Besonderheiten bei stationärer Krankenhausbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 2. Abschnitt. Werkvertrag und ähnliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 § 32 Anwendungsbereich und Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 II. Verhältnis zum Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 III. Reform des Bauvertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 IV. Weitere Sonderregelungen und AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 § 33 Abschluss und Inhalt des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 I. Abschluss und Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 II. Änderung des Vertrags und Anordnungsrecht des Bestellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 III. Die Pflichten des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 IV. Die Pflichten des Bestellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 V. Gefahrtragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 VI. Sicherung des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 § 34 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 I. Mangelbegriff des § 633 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 II. Rechte des Bestellers gem. § 634 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 III. Ausschluss der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 IV. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 V. Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer . . . . . . . . . . . . . 313 § 35 Beendigung des Werkvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 I. Kündigung durch den Besteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 II. Kündigung durch den Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 III. Kündigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 IV. Form der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 § 36 Der Pauschalreisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 I. Begriff des Pauschalreisevertrages und Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 II. Parteien des Pauschalreisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 III. Zustandekommen des Pauschalreisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 IV. Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . 325 V. Vertragsänderungen und Rücktritt vor Reiseantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 VI. Vertragsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 VII. Die Haftung des Reiseveranstalters bei Reisemängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 VIII. Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 3. Abschnitt. Maklervertrag und Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 § 37 Der Maklervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 II. Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 III. Pflichten des Maklers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 IV. Besondere Formen des Maklervertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 § 38 Die Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 Inhaltsübersicht XIII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 13/706 II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 IV. Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 V. Mehrfache Vornahme und Mitwirkung mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 VI. Preisausschreiben (§ 661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 VII. Gewinnzusagen (§ 661a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 4. Abschnitt. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 § 39 Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 I. Wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 II. Pflichten des Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 III. Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 IV. Beendigung des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 I. Geschäftsbesorgungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 II. Zahlungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 § 41 Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 I. Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 II. Deliktische Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 III. Vertrauenshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 § 42 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 II. Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 I. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 II. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 § 44 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 I. Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . 386 II. Pflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 III. Pflichten des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 § 45 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 II. Geschäftsanmaßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 § 46 Der Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 II. Inhalt des Verwahrungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 IV. Die Pflichten des Verwahrers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 V. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 VI. Die Pflichten des Hinterlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 VII. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Hinterleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 VIII. Das handelsrechtliche Lagergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 IX. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 § 47 Die Haftung des Gastwirtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 III. Grenzen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 IV. Pfandrecht des Gastwirtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 4. Teil. Verträge über ein Risiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 § 48 Leibrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 I. Die Konzeption der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 II. Leibrente als Dauerschuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 § 49 Spiel und Wette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 I. Spiel und Wette (§ 762) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 II. Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 Inhaltsübersicht XIV Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 14/706 5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 § 50 Der Bürgschaftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 I. Funktion und Struktur des Bürgschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 III. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 IV. Bestehen der Hauptschuld und Umfang der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 V. Eintritt des Bürgschaftsfalles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 VI. Einwendungen des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 VII. Erlöschen der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 VIII. Der Rückgriff des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 IX. Besondere Formen der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 X. Konkurrenz mit anderen Sicherungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 § 51 Der Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 I. Begriff und Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 IV. Irrtumsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 V. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 § 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 I. Selbstständiges Schuldversprechen und -anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 II. Kausales Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 III. Anerkenntnis ohne Vertragscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 IV. Insbesondere: Anerkenntnis am Unfallort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 6. Teil. Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 § 53 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 II. Die Unterscheidung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . 436 III. Systematik des Gesetzes und Verweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 § 54 Die Leistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 I. Allgemeine Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 II. Die sonstigen Fälle der Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 § 55 Die Nichtleistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 I. Die allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 II. Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 III. Die Durchgriffskondiktion nach § 822 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 IV. Die Verwendungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 V. Die Rückgriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 II. Wertersatz (§ 818 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 III. Der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 IV. Die verschärfte Haftung des Empfängers (§§ 818 IV, 819, 820) . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 V. Besonderheiten bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . 475 VI. Die Einrede der Bereicherung (§ 821) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 II. Mehrheit von Leistungsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 III. Konkurrenz von Leistungs- und Eingriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 1. Abschnitt. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 § 58 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 I. Funktion des Haftungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 II. Grundentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494 III. Das System des Deliktsrechts im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 § 59 Grundfragen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 I. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 Inhaltsübersicht XV Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 15/706 II. Die Bedeutung der Verkehrspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 III. Rechtfertigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 IV. Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 § 60 Die einzelnen Elemente des § 823 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 I. Rechtsgutsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 II. Pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 III. Haftungsbegründende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 IV. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522 V. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522 VI. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 VII. Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524 VIII. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524 § 61 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525 I. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525 II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 III. Wichtige Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528 IV. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 § 62 Das Recht am Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535 II. Wichtige Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536 § 63 Die Haftung für fehlerhafte Produkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 II. Beweislastumkehr bei der deliktischen Haftung des Produzenten . . . . . . . . . . . . . . . 539 III. Verkehrspflichten des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 IV. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544 V. Das Produktsicherheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 VI. Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 3. Abschnitt. Die sonstigen Haftungstatbestände im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 § 64 Verletzung eines Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 I. Funktionen des § 823 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 II. Der Begriff des Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 III. Schutzbereich der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 § 65 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 I. Funktion des § 826 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 II. Voraussetzungen der Haftung nach § 826 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 III. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 § 66 Ergänzende Tatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 I. Kreditgefährdung (§ 824) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 II. Bestimmung zu sexuellen Handlungen (§ 825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 § 67 Haftung für vermutetes Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565 I. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 II. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 III. Schäden durch Bauwerke (§§ 836–838) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 § 68 Haftung für Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 II. Gefährdungshaftung für Luxustiere (§ 833 S. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 III. Haftung für Nutztiere (§ 833 S. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 IV. Haftung des Tieraufsehers (§ 834) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 V. Haftung für Wild- und Jagdschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 § 69 Haftung von Amtsträgern und gerichtlichen Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 II. Persönliche Haftung des Beamten bei fiskalischem Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 III. Die Haftung des Staates bei hoheitlichem Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 IV. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591 § 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591 I. Mittäter und Beteiligte (§ 830) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 Inhaltsübersicht XVI Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 16/706 II. Gesamtschuldnerschaft (§ 840) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 § 71 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 I. Umfang der Ersatzpflicht bei Personenschäden (§§ 842, 843) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 II. Ansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844–846) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 III. Ersatzansprüche bei Sachschäden (§§ 848–851) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 IV. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 § 72 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604 II. Der Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 III. Der Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 5. Abschnitt. Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 § 73 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 II. Struktur der gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 I. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach dem StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 II. Haftung für Bahnen und Energieanlagen nach dem HPflG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618 III. Sonstige Gefährdungshaftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 Paragrafenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649 XVII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 17/706 Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVII Schrifttum (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLIII Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Systematik des Besonderen Schuldrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Gesetzliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Atypische und gemischte Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1. Abschnitt. Der Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 § 1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkauf-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 II. Weitere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 III. Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 IV. Zustandekommen des Kaufvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 § 2 Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Pflichten des Verkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 II. Pflichten des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 III. Haftung des Verkäufers und des Käufers für Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . 11 1. Pflichtverletzungen des Verkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2. Pflichtverletzungen des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 § 3 Der Mangel der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Vorbemerkung: Die kaufrechtliche Gewährleistung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 12 II. Der Begriff des Sachmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 III. Beschaffenheitsabweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1. Beschaffenheit der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 a) Allgemeine Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Verwendbarkeit am vertraglich vorausgesetzten Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 d) Dauerhaftigkeit des nachteiligen Beschaffenheitsmerkmals . . . . . . . . . . . . . . . 15 2. Beschaffenheitsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 3. Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 4. Eignung für die gewöhnliche Verwendung und übliche Beschaffenheit . . . . . . . . . . 18 5. Insbesondere: Werbung des Verkäufers oder des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 6. Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 IV. Fehler im Zusammenhang mit der Montage der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1. Montagefehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Fehlerhafte Montageanleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 a) Mangel der Montageanleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 V. Falsch- und Minderlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Falschlieferung beim Stückkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3. Krasse Abweichungen beim Gattungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 4. Lieferung einer wertvolleren Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 5. Anwendbarkeit des § 241a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 6. Offene und verdeckte Minderlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Inhaltsverzeichnis XVIII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 18/706 VI. Zuvielleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 VII. Der Begriff des Rechtsmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 § 4 Die Rechte des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 II. Der Anspruch auf Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1. Der Inhalt des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 b) Nachbesserung und Ersatzlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 c) Aufwendungsersatz und Vorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 d) Nacherfüllung bei Einbau der mangelhaften Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 e) Rückgewähr der Kaufsache und Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung . . . . . . . . . 40 2. Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 a) Unmöglichkeit (§ 275 I–III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 b) Unverhältnismäßigkeit der Kosten (§ 439 IV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 c) Sonstige Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. Erfüllungsort der Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 4. Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Käufer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 5. Ersatzpflicht des Käufers bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen . . . . . . . . . 47 III. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 1. Voraussetzungen des Rücktritts bei behebbaren Mängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 a) Notwendigkeit der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 (1) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 (2) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2. Voraussetzungen des Rücktritts bei nicht behebbaren Mängeln . . . . . . . . . . . . . . 52 3. Ausschluss des Rücktrittsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 a) Unerheblichkeit der Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 b) Ausschluss des Rücktritts bei Zuweniglieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 c) Verantwortlichkeit des Käufers für den Rücktrittsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 d) Eintritt des Mangels im Annahmeverzug des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 4. Erklärung des Rücktritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 5. Rechtsfolgen des Rücktritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 IV. Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 V. Der Anspruch auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 2. Schadensersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 a) Behebbare Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 b) Nicht behebbare Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 c) Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3. Schadensersatz neben der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 a) Einfacher Schadensersatz (insbesondere bei Mangelfolgeschäden) . . . . . . . . . . 63 b) Ersatz des Verzögerungsschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 c) Einordnung des Nutzungsausfallschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 4. Verschuldensunabhängige Haftung und Einstandspflicht für Gehilfen . . . . . . . . . . 65 a) Übernahme einer Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 b) Übernahme eines Beschaffungsrisikos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 c) Haftung für Erfüllungsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 VI. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 437 Nr. 3, 284) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 VII. Zurückbehaltungsrecht und Mängeleinrede des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 § 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 I. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442) . . . . . . . . . . . . . . . . 71 II. Vertraglicher Haftungsausschluss (§ 444) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 III. Einschränkung der Mängelhaftung bei Pfandversteigerungen (§ 445) . . . . . . . . . . . . . 75 IV. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Handelsrecht (§ 377 HGB) . . . . . . . . . . . . 75 § 6 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 II. Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 III. Beginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 IV. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Inhaltsverzeichnis XIX Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 19/706 V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 VI. Vertragliche Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 § 7 Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 I. Vereinbarung und Inhalt der Garantie nach § 443 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 II. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 III. Verhältnis zum Garantiebegriff nach §§ 276, 442, 444 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 IV. Verhältnis zu den gesetzlichen Mängelrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 § 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 I. Anfechtung wegen Irrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 1. Anfechtungsrecht des Käufers wegen Eigenschaftsirrtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 2. Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen Eigenschaftsirrtums . . . . . . . . . . . . . . . . 84 II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 III. Störung der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 IV. Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 V. Delikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 § 9 Der Rückgriff des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 II. Die Rechte des Letztverkäufers gegen den Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 1. Anspruch auf Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Mängelrechten nach § 437 . . . . . . . . . . . . . . 91 III. Besonderheiten in der Lieferkette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 IV. Verjährung der Rückgriffsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 § 10 Gefahrtragung im Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 I. Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 II. Annahmeverzug (§ 446 S. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 III. Versendungskauf (§ 447) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3. Transport durch eigene Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 4. Transport durch Dritte und Drittschadensliquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 § 11 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 II. Der einfache Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1. Schuldrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 2. Sachenrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 III. Erweiterter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 V. Verarbeitungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 § 12 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 I. Der Rechtskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 II. Insbesondere: Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 1. Inhalt des Factoring-Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 a) Echtes Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 b) Unechtes Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2. Abtretung der Forderungen an den Factor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 3. Das Verhältnis zur Abtretung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . 105 a) Zeitliche Priorität der Factoring-Zession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 b) Zeitliche Priorität der Vorausabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 III. Der Kauf von sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 IV. Die Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 V. Der Unternehmenskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 1. Kauf der Vermögensgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2. Kauf von Gesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 § 13 Besondere Arten des Kaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 I. Kauf auf Probe (§§ 454, 455) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 II. Wiederkauf (§§ 456ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 III. Vorkauf (§§ 463ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Inhaltsverzeichnis XX Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 20/706 § 14 Der Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 I. Anwendungsbereich (§ 474) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3. Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 II. Unanwendbarkeit bzw. Modifikation allgemeiner Vorschriften (§ 475) . . . . . . . . . . . . 119 1. Zeitpunkt der Leistungen nach § 433 (§ 475 I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 2. Besonderheiten beim Versendungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 3. Haftungsbeschränkung bei öffentlichen Versteigerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 4. Weitere Sonderregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 III. Besonderheiten bei der Mängelhaftung (§§ 476, 477) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1. Unzulässigkeit von Haftungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 2. Umgehungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 a) Negative Beschaffenheitsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 b) Agentur- und Strohmanngeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 c) Vereinbarung der Unternehmereigenschaft des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 3. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4. Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 IV. Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 2. Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3. Einschränkung der Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 V. Sonderbestimmungen für Garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 § 15 Internationale Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 I. Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 II. UN-Kaufrecht und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 III. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und neuere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . 131 2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 § 16 Der Tausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 § 17 Teilzeit-Wohnrechteverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 II. Begriff und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 III. Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 § 18 Die Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 1. Die Handschenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 b) Dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 2. Das Schenkungsversprechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 3. Die Schenkung als Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 II. Schutz des Schenkers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1. Haftungsmilderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 a) Allgemeine Haftungsprivilegierung (§ 521) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 b) Haftung für Rechts- und Sachmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 2. Einrede des Notbedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 3. Rückforderung des Geschenks bei Verarmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 4. Widerruf der Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 III. Schenkung unter Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 IV. Gemischte Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 § 19 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 I. Struktur des Darlehensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 II. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 III. Systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 § 20 Das Gelddarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 I. Begriff des (Geld-)Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 III. Zustandekommen eines Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Inhaltsverzeichnis XXI Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 21/706 1. Das Darlehen als Konsensualvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 2. Das Vereinbarungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 3. Form des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 4. Schutz des Darlehensnehmers nach § 138 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1. Pflichten des Darlehensgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2. Pflichten des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 2. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 § 21 Verbraucherkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 I. Der Verbraucherdarlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 a) Allgemeine Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 b) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 c) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 d) Beteiligung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 2. Formbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3. Widerrufsrecht und Bedenkzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 4. Informationspflichten des Darlehensgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 5. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen . . . . . . . . . . . 165 6. Schutz des Verbrauchers bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen . . 165 7. Weitere Schutzvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 a) Unwirksamkeit eines Einwendungsverzichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 b) Scheck- und Wechselverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 c) Verzug des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 d) Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 e) Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 f ) Kündigungsrechte des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers . . . . . . . . . 169 g) Temporäre Stundung von Ansprüchen aufgrund der Corona-Krise . . . . . . . . . . 169 8. Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 II. Entgeltliche Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2. Verträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3. Teilzahlungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 a) Rechtsfolgen von Formmängeln (§ 507) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 b) Rücktritt des Unternehmers bei Zahlungsverzug (§ 508) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 III. Ratenlieferungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 IV. Unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 V. Existenzgründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 VI. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 2. Teil. Überlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Abschnitt. Mietvertrag und Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 § 22 Allgemeines Mietrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 1. Begriff und Bedeutung des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 2. Schuldrechts- und Mietrechtsreform 2001/2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 3. Neuere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 4. Systematik des Mietrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 5. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 II. Abschluss und Wirksamkeit des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 III. Die Pflichten des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 1. Gebrauchsgewährung (§ 535 I 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 Inhaltsverzeichnis XXII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 22/706 2. Gebrauchsüberlassung und Erhaltung der Mietsache (§ 535 I 2) . . . . . . . . . . . . . . 181 3. Instandhaltung der Mietsache und Schönheitsreparaturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 4. Konkurrenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5. Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 IV. Die Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 1. Allgemeine Voraussetzungen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 a) Sachmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 b) Rechtsmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 c) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 d) Der maßgebliche Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 2. Die Ansprüche und Rechte des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 a) Anspruch auf Mängelbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 b) Minderung der Miete nach § 536 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 c) Schadensersatz (§ 536a I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 d) Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 e) Fristlose Kündigung des Mietvertrages (§ 543 I, II Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 f ) Verhältnis der Ansprüche und Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 3. Ausschluss der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 a) Gesetzlicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 b) Vertraglicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 4. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 V. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 1. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums oder arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . . . 194 2. Einrede des nicht erfüllten Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 3. Unmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 4. Verschulden bei Vertragsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 5. Störung der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. Deliktische Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 VI. Pflichten und Haftung des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 1. Zahlung der Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 b) Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 c) Mieterhöhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 d) Fälligkeit der Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 2. Obhuts- und Sorgfaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 3. Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 4. Rechtsfolgen des vertragswidrigen Gebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 5. Vornahme von Schönheitsreparaturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 6. Rückgabe der Mietsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 a) Rückgabepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 b) Verletzung der Rückgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 7. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 VII. Die Beendigung des Mietverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1. Ordentliche Kündigung bei unbestimmter Mietzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 2. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 a) Außerordentliche befristete Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 b) Außerordentliche unbefristete Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 3. Beendigung durch Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 § 23 Besonderheiten bei der Miete von Wohnräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 I. Form des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 II. Vereinbarung von Mietsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 III. Das Vermieterpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 a) Gegenstand des Vermieterpfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 b) Eigentum des Mieters und gutgläubiger Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 c) Gesicherte Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3. Erlöschen des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 4. Selbsthilferecht und Herausgabeanspruch des Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Inhaltsverzeichnis XXIII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 23/706 5. Konkurrenz mit dem Pfändungspfandrecht eines Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 IV. Der Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 V. Der Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 3. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 a) Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 b) Mithaftung des bisherigen Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 c) Schutz des Erwerbers bei Vorausverfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 d) Schutz des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 VI. Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 1. Form und Inhalt der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2. Ordentliche Kündigung von Wohnraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 a) Erfordernis eines berechtigten Interesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 b) Kündigungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 a) Außerordentliche fristlose Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 b) Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 4. Widerspruchsrecht des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 5. Schutz des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . 224 § 24 Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 I. Arten des Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 II. Leasingverträge als Dreipersonenverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1. Die Abtretungskonstruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 2. Einwendungsdurchgriff und Wegfall der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . 227 2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 § 25 Die Pacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 I. Begriff des Pachtverhältnisses und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 II. Pflichten des Verpächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 III. Pflichten des Pächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 IV. Die Beendigung des Pachtvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 V. Besonderheiten bei der Landpacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 § 26 Die Leihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 II. Pflichten der Parteien und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 1. Pflichten des Verleihers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 2. Pflichten des Entleihers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 III. Beendigung des Leihverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 § 27 Das Sachdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 II. Begriff des Sachdarlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 III. Zustandekommen des Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 1. Pflichten des Darlehensgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 2. Pflichten des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 1. Abschnitt. Dienstvertrag und ähnliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 § 28 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 I. Dienstvertrag und Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 II. Freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 2. Begriff des Arbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 III. Zustandekommen und Wirksamkeit des Dienstvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 1. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Inhaltsverzeichnis XXIV Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 24/706 a) Einschränkungen der Abschlussfreiheit bei Arbeitsverträgen . . . . . . . . . . . . . . 244 b) Formfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 2. Geltung der allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 3. Fehlerhafte Arbeits- und Dienstverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 a) Arbeitsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 b) Freie Dienstverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 § 29 Rechte und Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 I. Pflichten des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. Leistung der versprochenen Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 2. Der persönliche Charakter der Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3. Besonderheiten beim Betriebsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 4. Die Nebenpflichten des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 II. Haftung des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1. Keine Beweislastumkehr zulasten von Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 2. Haftungserleichterung bei betrieblicher Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 a) Risikoverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . 252 b) Dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 c) Anwendungsbereich der Haftungserleichterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3. Unmöglichkeit und Verzögerung der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 4. Schlechtleistung und Schutzpflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 a) Anspruch auf einfachen Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 b) Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 c) Minderung bei freien Dienstverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 III. Pflichten des Dienstberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 1. Vergütungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2. Höhe und Fälligkeit der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3. Sonstige Pflichten des Dienstberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 IV. Vergütungsanspruch bei Leistungshindernissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. Verantwortlichkeit des Dienstberechtigten für das Leistungshindernis . . . . . . . . . . 260 2. Annahmeverzug des Dienstberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3. Betriebsrisiko des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 4. Persönliche Dienstverhinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 § 30 Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 I. Tod des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 II. Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 III. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 1. Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 a) Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 b) Kündigung von Diensten höherer Art gem. § 627 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 c) Ansprüche der Parteien bei außerordentlicher Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . 267 3. Besonderheiten bei dauernden Dienstverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 IV. Aufhebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 § 31 Der Behandlungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 I. Qualifikation und Zustandekommen des Behandlungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 269 II. Pflichten des Behandelnden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1. Behandlungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 2. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 3. Aufklärungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 4. Dokumentation der Behandlung und Einsichtnahmerecht des Patienten . . . . . . . . 272 5. Schweigepflicht von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe . . . . . . . . . . . . . 272 III. Die Haftung des Behandelnden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 1. Anspruchsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 2. Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 a) Einwilligungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 b) Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 c) Mutmaßliche Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3. Haftungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 4. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 Inhaltsverzeichnis XXV Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 25/706 IV. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 V. Besonderheiten bei stationärer Krankenhausbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 1. Totaler Krankenhausaufnahmevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 2. Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arzt-Zusatzvertrag . . . . . . . . . . . . . . . 278 3. Gespaltener Krankenhausvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 2. Abschnitt. Werkvertrag und ähnliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 § 32 Anwendungsbereich und Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 II. Verhältnis zum Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 III. Reform des Bauvertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2. Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3. Architekten- und Ingenieurvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 4. Bauträgervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 IV. Weitere Sonderregelungen und AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 § 33 Abschluss und Inhalt des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 I. Abschluss und Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 1. Unwirksamkeit des Vertrages bei Ohne-Rechnung-Abreden . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 2. Besonderheiten bei Verbraucherbauverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 II. Änderung des Vertrags und Anordnungsrecht des Bestellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 III. Die Pflichten des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 1. Hauptpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 2. Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3. Folgen einer Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 IV. Die Pflichten des Bestellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 1. Vergütungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 b) Kostenvoranschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 c) Fälligkeit der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 d) Abschlagszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 e) Folgen der Verletzung der Vergütungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 2. Pflicht zur Abnahme (§ 640) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 a) Begriff der Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 b) Abnahmefiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 c) Bedeutung der Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 d) Folgen der Verletzung der Abnahmepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 3. Mitwirkungsobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 4. Fürsorgepflicht des Bestellers analog § 618 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 V. Gefahrtragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 1. Leistungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 2. Gegenleistungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 VI. Sicherung des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 1. Unternehmerpfandrecht und Schiffshypothek (§§ 647, 647a) . . . . . . . . . . . . . . . . 296 2. Sicherungshypothek des Bauunternehmers (§ 650e) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 3. Bauhandwerkersicherung (§ 650f ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 § 34 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 I. Mangelbegriff des § 633 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 1. Beschaffenheitsabweichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 2. Falsch- und Minderleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 3. Rechtsmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 4. Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 II. Rechte des Bestellers gem. § 634 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 1. Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 2. Selbstvornahme und Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 a) Kein Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 b) Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 c) Der Anspruch des Bestellers auf Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 3. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 Inhaltsverzeichnis XXVI Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 26/706 4. Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 5. Schadensersatzansprüche des Bestellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 a) Einfacher Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 b) Ersatz des mangelbedingten Verzögerungsschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 c) Schadensersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 6. Ersatz der vergeblichen Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 III. Ausschluss der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 IV. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 2. Arbeiten an einer Sache oder einem Bauwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 3. Mängel an sonstigen (insbesondere unkörperlichen) Werken . . . . . . . . . . . . . . . . 312 4. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 5. Vertragliche Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 V. Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer . . . . . . . . . . . . . 313 § 35 Beendigung des Werkvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 I. Kündigung durch den Besteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 II. Kündigung durch den Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 III. Kündigung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 IV. Form der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 § 36 Der Pauschalreisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 I. Begriff des Pauschalreisevertrages und Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 II. Parteien des Pauschalreisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 1. Reiseveranstalter und Vermittlung von Reiseleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 2. Reisender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 III. Zustandekommen des Pauschalreisevertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 IV. Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten der Vertragsparteien . . . . . . . . . . . . . . 325 1. Pflichten des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 2. Pflichten des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 V. Vertragsänderungen und Rücktritt vor Reiseantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 VI. Vertragsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 VII. Die Haftung des Reiseveranstalters bei Reisemängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 1. Vorliegen eines Reisemangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 2. Die Mängelrechte des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 a) Abhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 b) Minderung des Reisepreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 c) Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 d) Anspruch auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 e) Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit . . . . . . . . . . . . . . . . 335 f ) Ersatz vergeblicher Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 3. Ausschlussfrist und Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 4. Haftungsbeschränkung und Anrechnungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 5. Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 VIII. Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 3. Abschnitt. Maklervertrag und Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 § 37 Der Maklervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 II. Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 III. Pflichten des Maklers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 IV. Besondere Formen des Maklervertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 1. Darlehensvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 b) Die einzelnen Schutzvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 2. Wohnungsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 3. Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser . . . . . . . . 345 4. Heiratsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 § 38 Die Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 Inhaltsverzeichnis XXVII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 27/706 1. Öffentliche Bekanntmachung einer Belohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 2. Vornahme einer Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 IV. Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 V. Mehrfache Vornahme und Mitwirkung mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 VI. Preisausschreiben (§ 661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 2. Die Zuteilung des Preises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 VII. Gewinnzusagen (§ 661a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 1. Schutzzweck und dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 2. Gewinnmitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 3. Zusendung der Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 4. Abschnitt. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 § 39 Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 I. Wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 2. Geschäftsbesorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 3. Fremdheit des Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 II. Pflichten des Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 1. Vornahme der Geschäftsbesorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 2. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 3. Herausgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 4. Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 III. Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 1. Ersatz der Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 2. Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 3. Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 IV. Beendigung des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 1. Widerruf des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 2. Kündigung des Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 3. Tod des Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 4. Fiktion des Fortbestehens des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 I. Geschäftsbesorgungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 2. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 3. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 4. Übertragung von Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 II. Zahlungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 2. Der Zahlungsdienstevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 4. Haftung des Kunden bei Missbrauch durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 § 41 Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 I. Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 II. Deliktische Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 III. Vertrauenshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 § 42 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 II. Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 I. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 1. Geschäftsbesorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 2. Fremdheit des Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 3. Fremdgeschäftsführungswille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 a) Objektiv und subjektiv fremde Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 b) »Auch-fremde« Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 Inhaltsverzeichnis XXVIII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 28/706 c) Die problematischen Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 4. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 5. Berechtigung der Geschäftsführung nach § 683 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 a) Interesse und Wille des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 b) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 c) Genehmigung nach § 684 S. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 II. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 1. Ansprüche des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 2. Ansprüche des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 § 44 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 I. Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . 386 II. Pflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 1. Schadensersatzpflicht aus § 678 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 a) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 b) Haftungsprivilegierung nach § 680 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 c) Verhältnis zum Deliktsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 2. Interessengemäße Ausführung des Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 3. Nebenpflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 III. Pflichten des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 § 45 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 II. Geschäftsanmaßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 1. Pflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 2. Pflichten des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 § 46 Der Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 II. Inhalt des Verwahrungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 IV. Die Pflichten des Verwahrers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 1. Verwahrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 2. Rückgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 3. Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 V. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 2. Haftungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 3. Der Einsatz von Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 VI. Die Pflichten des Hinterlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 1. Vergütung und Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 2. Rücknahmepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 VII. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Hinterleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 VIII. Das handelsrechtliche Lagergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 IX. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 § 47 Die Haftung des Gastwirtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 III. Grenzen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 IV. Pfandrecht des Gastwirtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 4. Teil. Verträge über ein Risiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 § 48 Leibrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 I. Die Konzeption der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 II. Leibrente als Dauerschuldverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 § 49 Spiel und Wette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 I. Spiel und Wette (§ 762) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 1. Keine Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 2. Keine Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 II. Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 Inhaltsverzeichnis XXIX Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 29/706 5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 § 50 Der Bürgschaftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 I. Funktion und Struktur des Bürgschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 1. Rechtliche und wirtschaftliche Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 2. Struktur der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 3. Besondere Merkmale der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 1. Schuldbeitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 2. Garantievertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 3. Kreditauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 4. Patronatserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413 III. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 1. Form des Bürgschaftsversprechens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 2. Sittenwidrigkeit der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 3. Formularmäßige Vereinbarung von Globalbürgschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 4. Anwendbarkeit der Widerrufsrechte für Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 b) Fernabsatzverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 c) Verbraucherdarlehensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 IV. Bestehen der Hauptschuld und Umfang der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 V. Eintritt des Bürgschaftsfalles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 VI. Einwendungen des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 1. Aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 2. Aus dem Verhältnis Schuldner – Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 3. Besonderheiten bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 VII. Erlöschen der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 VIII. Der Rückgriff des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 1. Aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 2. Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 774) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 IX. Besondere Formen der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 1. Mitbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 2. Nachbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 3. Rückbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 X. Konkurrenz mit anderen Sicherungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 § 51 Der Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 I. Begriff und Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 1. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 2. Dispositionsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 IV. Irrtumsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 V. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 § 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 I. Selbstständiges Schuldversprechen und -anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 2. Die Bedeutung der Abstraktheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 3. Schriftformerfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 II. Kausales Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 III. Anerkenntnis ohne Vertragscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 IV. Insbesondere: Anerkenntnis am Unfallort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434 6. Teil. Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 § 53 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 II. Die Unterscheidung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . 436 III. Systematik des Gesetzes und Verweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 § 54 Die Leistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 I. Allgemeine Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 1. Etwas erlangt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 Inhaltsverzeichnis XXX Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 30/706 2. Durch Leistung eines anderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 a) Begriff der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 b) Bestimmung der Parteien der Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440 c) Abgrenzung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . 441 3. Entbehrlichkeit des Merkmals »auf Kosten« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 4. Ohne rechtlichen Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 a) Objektive und subjektive Rechtsgrundtheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 b) Das Fehlen des rechtlichen Grundes nach § 812 I 1 Alt. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 c) Erfüllung trotz dauernder Einrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 5. Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 II. Die sonstigen Fälle der Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 1. Wegfall des rechtlichen Grundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 2. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 b) Notwendigkeit einer Zweckvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 c) Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 3. Gesetzes- oder sittenwidriger Empfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 817 S. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . 448 b) Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 (1) Voraussetzungen und Ratio des Kondiktionsausschlusses . . . . . . . . . . . . . 449 (2) Ausweitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 (3) Einschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 § 55 Die Nichtleistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 I. Die allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 2. Rechtswidrigkeits- und Zuweisungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 3. Voraussetzungen der allgemeinen Eingriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 a) Etwas erlangt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 b) In sonstiger Weise auf Kosten des Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 (1) Rechtsposition mit Zuweisungsgehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 (2) Die Parteien des Bereicherungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 c) Ohne rechtlichen Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 II. Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 1. Entgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 a) Grundgedanken und Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 b) Vorliegen einer entgeltlichen Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457 c) Keine Berechtigung des Verfügenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 d) Wirksamkeit der Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 e) Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459 f ) Einschränkungen der Herausgabepflicht nach § 818 III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 2. Unentgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 3. Leistung an einen Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 III. Die Durchgriffskondiktion nach § 822 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 1. Dogmatische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 2. Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 IV. Die Verwendungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464 V. Die Rückgriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 1. Zahlung fremder Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 2. Änderung der Tilgungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 II. Wertersatz (§ 818 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 III. Der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 IV. Die verschärfte Haftung des Empfängers (§§ 818 IV, 819, 820) . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 1. Eintritt der Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 2. Kenntnis des Mangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 b) Beschränkt geschäftsfähiger Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 3. Die sonstigen Fälle der verschärften Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 Inhaltsverzeichnis XXXI Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 31/706 4. Die Folgen der Haftungsverschärfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 a) Haftung nach den allgemeinen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472 b) Wertersatzpflicht nach § 818 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473 c) Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . 474 V. Besonderheiten bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . 475 1. Problemstellung und Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 a) Defizite einer strengen Zweikondiktionentheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 b) Saldotheorie und eingeschränkte Zweikondiktionentheorie . . . . . . . . . . . . . . . 475 c) Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 2. Durchbrechungen der Saldotheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 a) Schutz des nicht voll geschäftsfähigen Vertragspartners . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 b) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 c) Weitere Ausnahmefälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 VI. Die Einrede der Bereicherung (§ 821) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 II. Mehrheit von Leistungsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 1. Leistungskette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 2. Abgekürzte Lieferung (Durchlieferung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 3. Anweisungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 a) Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 b) Struktur der Anweisungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 c) Mängel in den jeweiligen Rechtsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 d) Fehlen und Mängel der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 4. Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 5. Abtretungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 III. Konkurrenz von Leistungs- und Eingriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 1. Einbaufälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 2. Verarbeitungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 1. Abschnitt. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 § 58 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 I. Funktion des Haftungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 II. Grundentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494 1. Verschuldensprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494 2. Kein genereller Schutz von Vermögen und Handlungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . 495 3. Klare Umgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 III. Das System des Deliktsrechts im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 § 59 Grundfragen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 I. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 II. Die Bedeutung der Verkehrspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 1. Funktion und systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 2. Begründung von Verkehrspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 3. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 a) Herrschaft über eine Gefahrenquelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 b) Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 c) Vorangegangenes gefährliches Tun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 4. Konkretisierung der Verkehrspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 5. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit (§ 276 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 III. Rechtfertigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 2. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504 3. Verkehrsrichtiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505 IV. Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 1. Formen und Bezugspunkt des Verschuldens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 2. Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 Inhaltsverzeichnis XXXII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 32/706 a) Ausschluss der Haftung Minderjähriger nach § 828 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 b) Ausschluss der Verantwortlichkeit nach § 827 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 c) Billigkeitshaftung nach § 829 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 3. Entschuldigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 § 60 Die einzelnen Elemente des § 823 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 I. Rechtsgutsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 1. Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 2. Körper und Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 510 3. Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512 4. Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 a) Gebrauchsbeeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 b) Weiterfressende Mängel und Produktionsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 5. Sonstige Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 a) Eigentumsähnliche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 b) Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 c) Persönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 d) Elterliche Sorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 e) Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518 II. Pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 1. Begriff der Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 2. Tatbestandsmäßigkeit von Unterlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 3. Abgrenzung von positivem Tun und Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 III. Haftungsbegründende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521 IV. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522 V. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522 VI. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 VII. Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524 VIII. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524 § 61 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525 I. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525 II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 III. Wichtige Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528 2. Schutz Prominenter gegenüber der Presse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 3. Postmortaler Persönlichkeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531 IV. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 1. Naturalrestitution und materieller Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 2. Ersatz des immateriellen Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533 3. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534 § 62 Das Recht am Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535 II. Wichtige Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536 1. Geschäftsschädigende Kritik am Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536 2. Boykott, Betriebsblockaden, Streiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538 3. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538 § 63 Die Haftung für fehlerhafte Produkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 539 II. Beweislastumkehr bei der deliktischen Haftung des Produzenten . . . . . . . . . . . . . . . 539 III. Verkehrspflichten des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 2. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 a) Konstruktionsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 b) Fabrikationsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542 c) Instruktionsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542 d) Verletzung der Produktbeobachtungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 IV. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544 1. Dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544 2. Voraussetzungen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545 3. Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 Inhaltsverzeichnis XXXIII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 33/706 4. Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 V. Das Produktsicherheitsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 VI. Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548 3. Abschnitt. Die sonstigen Haftungstatbestände im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 § 64 Verletzung eines Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 I. Funktionen des § 823 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 II. Der Begriff des Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 III. Schutzbereich der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 § 65 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 I. Funktion des § 826 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 II. Voraussetzungen der Haftung nach § 826 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 1. Verursachung eines Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 2. Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 a) Die »Anstandsformel« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 b) Sittenwidrigkeit als normativer Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 c) Notwendigkeit einer Interessenabwägung im Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 d) Verhältnis zu § 138 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555 3. Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 III. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 1. Grob illoyales Verhalten gegenüber Vertragspartnern oder Dritten . . . . . . . . . . . . 556 2. Verleiten zum Vertragsbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 3. Erteilung fehlerhafter Auskünfte und Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 4. Gläubigerbenachteiligung und Gläubigergefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 5. Formale Rechtspositionen und Monopolstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 6. Familienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 § 66 Ergänzende Tatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 I. Kreditgefährdung (§ 824) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 1. Funktion und Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 a) Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 b) Eignung zur Kreditgefährdung und Unmittelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 c) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 3. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 824 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563 II. Bestimmung zu sexuellen Handlungen (§ 825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564 § 67 Haftung für vermutetes Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565 I. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 1. Grundgedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 2. Voraussetzungen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 a) Verrichtungsgehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 b) Widerrechtliche Schädigung eines Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 c) Handeln in Ausführung der Verrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568 d) Keine Exkulpation des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569 3. Übernahme von Auswahl- und Überwachungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570 II. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 1. Grundgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572 a) Aufsichtspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572 b) Widerrechtliche Schädigung eines Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 c) Keine Exkulpation des Aufsichtspflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573 III. Schäden durch Bauwerke (§§ 836–838) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574 § 68 Haftung für Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 II. Gefährdungshaftung für Luxustiere (§ 833 S. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 1. Rechtsgutsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 2. Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 3. Kausalität und Schutzzweckzusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577 4. Halter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 Inhaltsverzeichnis XXXIV Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 34/706 III. Haftung für Nutztiere (§ 833 S. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578 2. Exkulpation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 IV. Haftung des Tieraufsehers (§ 834) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 V. Haftung für Wild- und Jagdschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 § 69 Haftung von Amtsträgern und gerichtlichen Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580 II. Persönliche Haftung des Beamten bei fiskalischem Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 2. Voraussetzungen der Haftung nach § 839 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 a) Beamter im staatsrechtlichen Sinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 c) Verschulden und Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 3. Haftungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 a) Subsidiaritätsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 b) Nichteinlegung von Rechtsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 4. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 III. Die Haftung des Staates bei hoheitlichem Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 1. Voraussetzungen der Haftung nach § 839 iVm Art. 34 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 a) Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 c) Verschulden und Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 2. Haftungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 a) Subsidiaritätsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 b) Nichteinlegung von Rechtsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586 c) Spruchrichterprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586 3. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 IV. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 1. Normzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 2. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 a) Der gerichtliche Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 b) Unrichtiges Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589 c) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589 d) Schaden durch die gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589 3. Ausschluss der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591 4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591 § 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591 I. Mittäter und Beteiligte (§ 830) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 1. Mittäterschaft und Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 2. Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593 II. Gesamtschuldnerschaft (§ 840) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 2. Das Innenverhältnis zwischen den Schädigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596 § 71 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 I. Umfang der Ersatzpflicht bei Personenschäden (§§ 842, 843) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 1. Materielle Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 2. Immaterielle Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 II. Ansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844–846) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 1. Ansprüche Dritter bei Tötung (§ 844) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 2. Schadensersatz wegen entgangener Dienste (§ 845) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602 3. Mitverschulden des Verletzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602 III. Ersatzansprüche bei Sachschäden (§§ 848–851) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 IV. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603 § 72 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604 II. Der Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 III. Der Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 Inhaltsverzeichnis XXXV Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 35/706 2. Abgrenzung zum Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606 5. Abschnitt. Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 § 73 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607 II. Struktur der gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 I. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach dem StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610 1. Voraussetzungen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 a) Rechtsgutsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 b) Begriff des Kraftfahrzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 c) Haltereigenschaft des Anspruchsgegners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 d) Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers . . . . . . . . . . . . . . . . . 612 2. Ausschluss der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 a) Höhere Gewalt (§ 7 II StVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 b) Schwarzfahrten nach § 7 III StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 c) Haftungsausschlüsse nach § 8 StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615 d) Schädigung von Insassen (§ 8a StVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615 3. Haftungsumfang und Direktanspruch gegen Versicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615 4. Mitverantwortlichkeit und Anzeigeobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 5. Schadensausgleich bei mehreren Ersatzpflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617 6. Verhältnis zu anderen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618 II. Haftung für Bahnen und Energieanlagen nach dem HPflG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618 1. Haftung des Bahnunternehmers (§ 1 HPflG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618 a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618 b) Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619 2. Haftung für Energieanlagen und -leitungen (§ 2 HPflG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619 3. Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 III. Sonstige Gefährdungshaftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 2. Zustands- und Handlungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621 3. Haftungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621 4. Haftungshöchstbeträge, Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld . . . . . . . . . . . . 621 5. Sonstige Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622 Paragrafenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 36/706 XXXVII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 37/706 Abkürzungsverzeichnis aA . . . . . . . . . . . anderer Ansicht ABl. . . . . . . . . . . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union Abs. . . . . . . . . . . Absatz AcP . . . . . . . . . . Archiv für die civilistische Praxis aE . . . . . . . . . . . am Ende aF . . . . . . . . . . . alte Fassung AEUV . . . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AG . . . . . . . . . . . Aktiengesellschaft, Amtsgericht AGB . . . . . . . . . Allgemeine Geschäftsbedingungen AGG . . . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AktG . . . . . . . . . Aktiengesetz Alt. . . . . . . . . . . . Alternative AMG . . . . . . . . . Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) Anh. . . . . . . . . . . Anhang Antidiskriminierungs-RL . . . . . . Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft AP . . . . . . . . . . . Arbeitsrechtliche Praxis (Entscheidungssammlung) ArbG . . . . . . . . . Arbeitsgericht AT . . . . . . . . . . . Allgemeiner Teil AtG . . . . . . . . . . Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) Aufl. . . . . . . . . . . Auflage AÜG . . . . . . . . . Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ausf. . . . . . . . . . . ausführlich BAG . . . . . . . . . Bundesarbeitsgericht BAGE . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BayObLG . . . . . . Bayerisches Oberstes Landesgericht BB . . . . . . . . . . . Betriebs-Berater (Zeitschrift) BBergG . . . . . . . Bundesberggesetz Bd. . . . . . . . . . . . Band BeckOGK . . . . . . beck-online.Großkommentar zum Zivilrecht BeckOK BGB . . . Beck’scher Online-Kommentar zum BGB Begr. . . . . . . . . . . Begründung BJagdG . . . . . . . . Bundesjagdgesetz betr. . . . . . . . . . . betrifft BGB . . . . . . . . . . Bürgerliches Gesetzbuch BGB-InfoV . . . . . Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht BGBl. . . . . . . . . . Bundesgesetzblatt BGH . . . . . . . . . Bundesgerichtshof BGHZ . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Amtliche Sammlung) BKR . . . . . . . . . . Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht BMJ . . . . . . . . . . Bundesministerium der Justiz Brüssel Ia-VO . . . Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen BT . . . . . . . . . . . Besonderer Teil BT-Drs. . . . . . . . Drucksachen des Deutschen Bundestages BVerfG . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht BVerfGE . . . . . . . Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Amtliche Sammlung) Abkürzungsverzeichnis XXXVIII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 38/706 c. i. c. . . . . . . . . . . culpa in contrahendo CISG . . . . . . . . . Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf diff. . . . . . . . . . . differenzierend DB . . . . . . . . . . . Der Betrieb (Zeitschrift) Digitale-Inhalte- RL . . . . . . . . . . . Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen DMT-Bilanz 2011 Artz/Börstinghaus (Hrsg.), 10 JahreMietrechtsreform –EineBilanz,München 2011 EFZG . . . . . . . . . Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) EGBGB . . . . . . . Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGMR . . . . . . . . Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK . . . . . . . . Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ErbbauRG . . . . . Gesetz über das Erbbaurecht EuGH . . . . . . . . Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuZW . . . . . . . . Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht FamRZ . . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Familienrecht ff. . . . . . . . . . . . . folgende Fn. . . . . . . . . . . . Fußnote GbR . . . . . . . . . . Gesellschaft bürgerlichen Rechts GEK . . . . . . . . . Gemeinsames Europäisches Kaufrecht GEK-VO . . . . . . Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht gem. . . . . . . . . . . gemäß GenTG . . . . . . . . Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz) GewO . . . . . . . . Gewerbeordnung GG . . . . . . . . . . Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GmbH . . . . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG . . . . . . . Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GPR . . . . . . . . . . Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht GrS . . . . . . . . . . Großer Senat GRUR . . . . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GS . . . . . . . . . . . Gedächtnisschrift HGB . . . . . . . . . Handelsgesetzbuch HK-BGB . . . . . . Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch HKK . . . . . . . . . Historisch-kritischer Kommentar zum BGB hL . . . . . . . . . . . herrschende Lehre hM . . . . . . . . . . . herrschende Meinung HPflG . . . . . . . . Haftpflichtgesetz HWiG . . . . . . . . Gesetz über denWiderruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften idR . . . . . . . . . . . in der Regel iErg . . . . . . . . . . im Ergebnis InsO . . . . . . . . . . Insolvenzordnung IPRax . . . . . . . . . Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts iSd . . . . . . . . . . . im Sinne der (des) iSv . . . . . . . . . . . im Sinne von iVm . . . . . . . . . . in Verbindung mit JA . . . . . . . . . . . Juristische Arbeitsblätter JR . . . . . . . . . . . Juristische Rundschau JuS . . . . . . . . . . . Juristische Schulung JZ . . . . . . . . . . . . Juristenzeitung Abkürzungsverzeichnis XXXIX Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 39/706 Kap. . . . . . . . . . . Kapitel KG . . . . . . . . . . . Kammergericht krit. . . . . . . . . . . kritisch KSchG . . . . . . . . Kündigungsschutzgesetz KunstUrhG . . . . . Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie KWG . . . . . . . . . Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) LAG . . . . . . . . . Landesarbeitsgericht lat. . . . . . . . . . . . latein(isch) lit. . . . . . . . . . . . Buchstabe (litera) LM . . . . . . . . . . . Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des BGH LMK . . . . . . . . . Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring LPartG . . . . . . . . Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) Ls. . . . . . . . . . . . Leitsatz LuftVG . . . . . . . . Luftverkehrsgesetz mAnm . . . . . . . . mit Anmerkung MDR . . . . . . . . . Monatsschrift für Deutsches Recht Mot. . . . . . . . . . . Motive zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches MüKoBGB . . . . . Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch MüKoZPO . . . . . Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mwN . . . . . . . . . mit weiteren Nachweisen NJW . . . . . . . . . Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR . . . . . . Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport NK-BGB . . . . . . Nomos Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch n. v. . . . . . . . . . . . nicht veröffentlicht NVwZ . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZA . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZBau . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht NZM . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Miet- undWohnungsrecht OHG . . . . . . . . . Offene Handelsgesellschaft OLG . . . . . . . . . Oberlandesgericht ProdHaftG . . . . . Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) Prot. . . . . . . . . . . Protokoll(e) PWW . . . . . . . . . Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar RabelsZ . . . . . . . Rabels Zeitschrift für ausländisches und europäisches Privatrecht RegE . . . . . . . . . Regierungsentwurf RG . . . . . . . . . . . Reichsgericht RGBl. . . . . . . . . . Reichsgesetzblatt RGRK-BGB . . . . Das BürgerlicheGesetzbuchmit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, Kommentar, hrsg. von Reichsgerichtsräten und Bundesrichtern (Reichsgerichtsrätekommentar) RGZ . . . . . . . . . . Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rn. . . . . . . . . . . . Randnummer Rom I-VO . . . . . Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht RRa . . . . . . . . . . Reiserecht aktuell Rspr. . . . . . . . . . . Rechtsprechung S. . . . . . . . . . . . . Seite; Satz s. . . . . . . . . . . . . siehe 2. SchadRÄndG . . Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften SchiffRG . . . . . . . Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken Abkürzungsverzeichnis XL Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 40/706 SchuldR AT . . . . . Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 18.Aufl. 2020 SchuldRModG . . . Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts SchwarzArbG . . . Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) SGB . . . . . . . . . . Sozialgesetzbuch SGG . . . . . . . . . . Sozialgerichtsgesetz Slg. . . . . . . . . . . . Sammlung sog. . . . . . . . . . . sogenannt StGB . . . . . . . . . Strafgesetzbuch StHG . . . . . . . . . Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz) str. . . . . . . . . . . . streitig StVG . . . . . . . . . Straßenverkehrgesetz StVO . . . . . . . . . Straßenverkehrs-Ordnung StVZO . . . . . . . . Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung SZ . . . . . . . . . . . Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte TzWRG . . . . . . . Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz) UAbs. . . . . . . . . . Unterabsatz UKlaG . . . . . . . . Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) UrhG . . . . . . . . . Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) uU . . . . . . . . . . . unter Umständen UWG . . . . . . . . . Gesetz gegen den unlauterenWettbewerb VAG . . . . . . . . . . Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) Var. . . . . . . . . . . Variante Verbraucherkredit-RL . . . . . . Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates Verbraucherrechte-RL . . . . . . Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher Verbrauchsgüterkauf-RL . . . . . . . Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter VerbrKrG . . . . . . Verbraucherkreditgesetz VersR . . . . . . . . . Versicherungsrecht (Zeitschrift) VOB . . . . . . . . . Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Vorbem. . . . . . . . Vorbemerkung VVG . . . . . . . . . Versicherungsvertragsgesetz Warenkauf-RL . . . Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs WEG . . . . . . . . . Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) WG . . . . . . . . . . Wechselgesetz WHG . . . . . . . . . Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) WiStG . . . . . . . . Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WM . . . . . . . . . . Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift) Wohnimmobilienkredit-RL . . . . . . Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Abkürzungsverzeichnis XLI Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 41/706 WoVermittG . . . . Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung WRP . . . . . . . . . Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) WuM . . . . . . . . . Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) ZAG . . . . . . . . . Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zB . . . . . . . . . . . zum Beispiel ZEuP . . . . . . . . . Zeitschrift für Europäisches Privatrecht ZfIR . . . . . . . . . . Zeitschrift für Immobilienrecht ZfPW . . . . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft ZfS . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Schadensrecht ZGR . . . . . . . . . . Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZGS . . . . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht ZIP . . . . . . . . . . Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZMR . . . . . . . . . Zeitschrift für Miet- und Raumrecht ZNR . . . . . . . . . Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte ZPO . . . . . . . . . . Zivilprozessordnung ZRP . . . . . . . . . . Zeitschrift für Rechtspolitik zust. . . . . . . . . . . zustimmend ZVG . . . . . . . . . . Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ZVglRWiss . . . . . Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft ZZP . . . . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess Paragraphen ohne Gesetzesangaben sind solche des BGB. Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 42/706 XLIII Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 43/706 Schrifttum (Auswahl) Im Text werden die aufgeführtenWerke in abgekürzter Form zitiert. I. Lehrbücher und Fallsammlungen 1. Schuldrecht (Schwerpunkt: Besonderer Teil) Brox, H./Walker, W. D., Allgemeines Schuldrecht, 44.Aufl. 2020 (zit.: Brox/Walker SchuldR AT) Brox, H./Walker, W. D., Besonderes Schuldrecht, 44.Aufl. 2020 (zit.: Brox/Walker SchuldR BT) Deutsch, E., Allgemeines Haftungsrecht, 2.Aufl. 1995 (zit.:DeutschHaftungsR) Emmerich, V., BGB Schuldrecht, Besonderer Teil, 15.Aufl. 2018 (zit.: Emmerich SchuldR BT) Enneccerus, L./Lehmann, H., Recht der Schuldverhältnisse, 15.Aufl. 1958 Esser, J./Weyers, H.-J., Schuldrecht, Bd. II, Besonderer Teil, Teilbd. 1, 8.Aufl. 1998; Teilbd. 2, 8.Aufl. 2000 (zit.: Esser/Weyers SchuldR BT I) Fikentscher, W./Heinemann, A., Schuldrecht, 11.Aufl. 2017 (zit.: Fikentscher/Heinemann SchuldR) Fritzsche, J., Fälle zum Schuldrecht I. Vertragliche Schuldverhältnisse, 8.Aufl. 2019 (zit.: Fritzsche Fälle zum SchuldR I) Fritzsche, J., Fälle zum Schuldrecht II. Gesetzliche Schuldverhältnisse, 6.Aufl. 2021 (zit.: Fritzsche Fälle zum SchuldR II) Fuchs, M./Pauker, W./Baumgärtner, A., Delikts- und Schadensersatzrecht, 9.Aufl. 2016 (zit.: Fuchs/ Pauker/BaumgärtnerDelikts- und SchadensersatzR) Gursky, K.-H., Schuldrecht Besonderer Teil, 5. Aufl. 2005 (zit.:Gursky SchuldR BT) Harke, J. D., Allgemeines Schuldrecht, 2010 (zit.:Harke SchuldR AT) Harke, J. D., Besonderes Schuldrecht, 2011 (zit.:Harke SchuldR BT) Huber, P./Bach, I., Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht/1, Vertragliche Schuldverhältnisse, 7.Aufl. 2020 Larenz, K., Lehrbuch des Schuldrechts, Allgemeiner Teil, 14.Aufl. 1987 (zit.: Larenz SchuldR I) Larenz, K., Lehrbuch des Schuldrechts, Besonderer Teil, Halbbd. 1, 13.Aufl. 1986 (zit.: Larenz SchuldR II 1) Larenz, K./Canaris, C.-W., Lehrbuch des Schuldrechts, Besonderer Teil, Halbbd. 2, 13.Aufl. 1994 (zit.: Larenz/Canaris SchuldR II 2) Löhnig, M./Gietl, A., Schuldrecht II – Besonderer Teil 1: Vertragliche Schuldverhältnisse, 2.Aufl. 2018 (zit.: Löhnig/Gietl SchuldR BT I) Lorenz, S./Riehm, T., Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002 (zit.: Lorenz/RiehmNeues SchuldR) Medicus, D., Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5.Aufl. 2007 Medicus, D./Lorenz, S., Schuldrecht Bd. I, Allgemeiner Teil, 21.Aufl. 2015 (zit.: Medicus/Lorenz SchuldR AT) Medicus, D./Lorenz, S., Schuldrecht Bd. II, Besonderer Teil, 18.Aufl. 2018 (zit.: Medicus/Lorenz SchuldR BT) Oechsler, J., Vertragliche Schuldverhältnisse, 2.Aufl. 2017 (zit.:Oechsler Vertragl. Schuldverhältnisse) Oetker, H./Maultzsch, F., Vertragliche Schuldverhältnisse, 5.Aufl. 2018 (zit.: Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse) Peifer, K.-N., Schuldrecht –Gesetzliche Schuldverhältnisse, 6.Aufl. 2019 (zit.: Peifer SchuldR) Reinicke, D./Tiedtke, K., Kaufrecht, 8.Aufl. 2009 (zit.: Reinicke/TiedtkeKaufR) Röthel, A., Schuldrecht BT/2, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3.Aufl. 2018 (zit.: Röthel SchuldR BT 2) Schellhammer, K., Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 10.Aufl. 2018 Schlechtriem, P., Schuldrecht, Besonderer Teil, 6. Aufl. 2003 (zit.: Schlechtriem SchuldR BT) Schürnbrand, J./Janal, R., Examens-Repetitorium Verbraucherschutzrecht, 3.Aufl. 2018 (zit.: Schürnbrand/Janal Examens-Repetitorium VerbraucherschutzR) Schrifttum (Auswahl) XLIV Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 44/706 Staake, M., Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2014 (zit.: StaakeGesetzl. Schuldverhältnisse) Wandt, M., Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.Aufl. 2020 (zit.:WandtGesetzl. Schuldverhältnisse) Wieling, H. J./Finkenauer T., Bereicherungsrecht, 5.Aufl. 2020 (zit.: Wieling/Finkenauer BereicherungsR) 2. Sonstige Gebiete Baur, F./Stürner, R., Sachenrecht, 18.Aufl. 2009 (zit.: Baur/Stürner SachenR) Brox, H./Henssler, M., Handelsrecht, 23.Aufl. 2020 (zit.: Brox/HensslerHandelsR) Brox, H./Walker, W.-D., Allgemeiner Teil des BGB, 44.Aufl. 2020 (zit.: Brox/Walker BGB AT) Canaris, C.-W., Handelsrecht, 24.Aufl. 2006 (zit.: CanarisHandelsR) Flume, W., Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. 2, 4.Aufl. 1992 (zit.: Flume BGB AT, 4.Aufl. 1992) Greger, R./Zwickel, M., Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5.Aufl. 2014 (zit.:Greger/Zwickel) Grunewald, B., Bürgerliches Recht, 9.Aufl. 2014 (zit.:Grunewald BürgerlR) Kaser, M./Knütel, R./Lohsse, S., Römisches Privatrecht, 21.Aufl. 2017 (zit.: Kaser/Knütel/Lohsse Römisches PrivatR) Köhler, H., Allgemeiner Teil des BGB, 44.Aufl. 2020 (zit.: Köhler BGBAT) Looschelders, D./Roth, W., JuristischeMethodik im Prozeß der Rechtsanwendung, 1996 (zit.: Looschelders/Roth Juristische Methodik) Looschelders, D., Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, 1999 (zit.: Looschelders Mitverantwortlichkeit) Medicus, D./Petersen, J., Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 11.Aufl. 2019 (zit.: Medicus/Petersen Grundwissen BürgerlR) Medicus, D./Petersen, J., Bürgerliches Recht, 27.Aufl. 2019 (zit.:Medicus/Petersen BürgerlR) Oetker, H., Handelsrecht, 8.Aufl. 2019 Pawlowski, H.-M., Allgemeiner Teil des BGB, 7.Aufl. 2003 (zit.: Pawlowski BGBAT) Vieweg, K./Werner, A., Sachenrecht, 8.Aufl. 2018 (zit.: Vieweg/Werner SachenR) Wellenhofer, M., Sachenrecht, 35.Aufl. 2020 (zit.:Wellenhofer SachenR) Zweigert, K./Kötz, H., Einführung in die Rechtsvergleichung, 3.Aufl. 1996 (zit.: Zweigert/KötzRechtsvergleichung) II. Kommentare Bamberger, H. G./Roth, H./Hau, W./Poseck, R., beck-online Kommentar BGB, Edition: 56, Stand: 1.11.2020 (zit.: BeckOK BGB/Bearbeiter) Blank, H./Börstinghaus, U. P., Miete, Kommentar, 6.Aufl. 2020 (zit.: Blank/Börstinghaus) Dauner-Lieb, B./Heidel, T./Ring, G., Nomos Kommentar BGB, Bd. 1, Allgemeiner Teil/EGBGB, 4.Aufl. 2020, Bd. 2, Schuldrecht, 3.Aufl. 2016 (zit.: NK-BGB/Bearbeiter) Erman, W., Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 16.Aufl. 2020 (zit.: Erman/Bearbeiter) Filthaut, W./Piontek, S./Kayser, A., Kommentar zum Haftpflichtgesetz und zu den konkurrierenden Vorschriften anderer Haftungsgesetze, 10.Aufl. 2019 (zit.: Filthaut/Piontek/Kayser/Bearbeiter) Gsell, B./Krüger, W./Lorenz, S./Reymann, C., beck-online Großkommentar zum Zivilrecht (zit.: BeckOGK/Bearbeiter) Hentschel, P./König, P./Dauer, P., Straßenverkehrsrecht, 45.Aufl. 2019 (zit.: Hentschel/König/Dauer StVG) HK-BGB, BGB-Handkommentar, 10.Aufl. 2019 (zit.: HK-BGB/Bearbeiter) Jacoby, F./v. 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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.