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5. Abschnitt. Gefährdungshaftung in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 607 - 625

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-607

Series: Academia Iuris

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§ 73 Grundlagen 607 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 653/706 9Die Abgrenzung von Schadensersatz und Beseitigung bereitet Probleme, wenn die Beseitigung der Störungsquelle zwangläufig zu weiteren Beeinträchtigungen führt. Die hM erstreckt den Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 in solchen Fällen auch auf die Begleitschäden.774 Beispiel (BGHZ 135, 235): DerN hat neben demGrundstück des E Tennisplätze errichtet. Auf dem Grundstück des E stehen mehrere Pappeln. Deren Wurzeln wachsen mit der Zeit in das Grundstück desN hinein und führen auf zwei Spielfeldern zuVerwölbungen des Bodenbelags. Nach Ansicht des BGH umfasst der Beseitigungsanspruch des N aus § 1004 I 1 nicht nur die Entfernung der Baumwurzeln, sondern auch die Wiederherstellung der Tennisplätze, die zu diesem Zweck aufgegraben werden müssen. Das Gericht hat dem N aber ein Mitverschulden (§ 254 analog) angelastet, weil die Beeinträchtigung für ihn vorhersehbar gewesen sei. 10Beseitigt der Betroffene die Störung selbst, so kann er vom Störer Erstattung der Kosten ausGeschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670) verlangen.775 Voraussetzung ist allerdings, dass die Selbstbeseitigung nicht demWillen des Störers widerspricht (vgl. § 683 S. 1).776 Ansonsten kommt nur ein Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 (Rückgriffskondiktion) in Betracht.777 Literatur: Armbrüster, Eigentumsschutz durch den Beseitigungsanspruch nach § 1004 I 1 BGB und durch Deliktsrecht, NJW 2003, 3087; F. Baur, Der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, AcP 160 (1961), 465; Buchholz/Radke, Negatorische Haftung und Billigkeit, JURA 1997, 454; Herrmann, Die Haftungsvoraussetzungen nach § 1004 BGB – Neuere Entwicklungen und Lösungsvorschlag, JuS 1994, 273; Lohse, § 1004 BGB als Rechtsgrundlage für Zahlungsansprüche, AcP 201 (2001), 902; Neuner, Das nachbarrechtliche Haftungssystem, JuS 2005, 385 und 487; Waas, Zur Abgrenzung des Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 I 1 BGB von dem Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung, VersR 2002, 1205. Vgl. auch die Nachweise zu § 58. 5. Abschnitt. Gefährdungshaftung § 73 Grundlagen I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung 1Das BGB geht grundsätzlich vom Verschuldensprinzip aus. Einzige Ausnahme ist die Haftung des Luxustierhalters nach § 833 S. 1 (® § 68 Rn. 1). In zahlreichen Gesetzen außerhalb des BGBwird demgegenüber eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung statuiert. Bekanntestes Beispiel ist die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach § 7 StVG. Zur Vertiefung: Der Begriff der Gefährdungshaftung geht auf Max Rümelin zurück.778 Die erste gesetzliche Ausprägung findet sich in § 25 des Preußischen Eisenbahngesetzes von 1838.779 Ein wichtiger 774 Vgl. BGHZ 135, 235 (238); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 86 VI 1c. 775 Vgl. BGHZ 110, 313 (314ff.). 776 Vgl. MüKoBGB/Raff § 1004 Rn. 290. 777 Vgl. BGHZ 97, 231 (234); 106, 142 (143); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 III 2d; krit. MüKo- BGB/Raff § 1004 Rn. 290. 778 Rümelin,Die Gründe der Schadenszurechnung, 1896, 45. 779 Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 1999, 81 spricht vom »Prototyp« eines modernen Gefährdungshaftungstatbestandes. Die Regelung wurde in § 1 HPflG übernommen. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 608 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 654/706 Meilenstein war dann die Einführung der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuge (§ 7 StVG) im Jahre 1908. Aufgrund des wachsenden technischen Fortschritts hat der Gesetzgeber inzwischen aber auch in zahlreichen anderen Bereichen eine Gefährdungshaftung statuiert (® § 74 Rn. 34). 2 Die Gefährdungshaftung ist für den Verpflichteten besonders streng, weil kein Verschulden vorausgesetzt wird. Zur Legitimation können mehrere Gesichtspunkte angeführt werden: Im Vordergrund steht der Gedanke derGefahrveranlassung undGefahrbeherrschung.780 Es entspricht den Geboten der ausgleichenden Gerechtigkeit, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht und daraus einen wirtschaftlichen Nutzen zieht, für die damit verbundenen Schäden aufzukommen hat.781 Einige sehen die Gefährdungshaftung auch als Preis für das erlaubte Risiko an.782 3 Letztlich steht hinter der Statuierung einer Gefährdungshaftung eine Abwägung: auf der einen Seite sollen gewisse gefährliche Tätigkeiten aufgrund des damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Nutzens als rechtmäßig angesehen werden. Auf der anderen Seite darf das Risiko aber nicht auf den Einzelnen, zufällig betroffenen Geschädigten abgewälzt werden. Als weiteres Kriterium für die Rechtfertigung einer Gefährdungshaftung lässt sich die Versicherbarkeit des Risikos anführen: danach ist die Schadenstragung demjenigen zuzumuten, der sich einfacher versichern kann.783 4 Auf die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens kommt es bei der Gefährdungshaftung nicht an.784 Grundlage der Haftung ist nämlich gerade ein nicht verbotenes Verhalten (zB das Halten eines Tieres oder eines Kfz). Dass das Verhalten aufgrund seiner Gefährlichkeit zu einer Rechtsgutsverletzung führen kann, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit. Anknüpfungspunkt ist nämlich eine abstrakte Gefahr, die aus übergeordneten Gründen von der Gesellschaft akzeptiert wird. Die Rechtmäßigkeit des Verhaltens ändert freilich nichts daran, dass der Betroffene die daraus konkret drohenden Rechtsgutsverletzungen abwehren darf. Ist der Betroffene ausnahmsweise verpflichtet, die Rechtsgutsverletzung zu dulden, so muss auch ein Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung ausscheiden. Beispiele: Der A kann seinem Nachbarn N nicht verbieten, einen Schäferhund zu halten (abstrakte Gefahr). Wird G von dem Hund angefallen (konkrete Gefahr), so darf er den Angriff aber nach § 228 abwehren, auch wenn das Tier dadurch verletzt oder getötet wird. Die Bienen des S haben die Blumenbestände in der Gärtnerei des G angeflogen und die Blüten befruchtet. Dies führt zu einem vorzeitigen Verblühen, sodass die Pflanzen nicht mehr vermarktet werden können. Musste G die Einwirkung durch die Bienen nach § 906 II 1 dulden, so steht ihm wegen der Eigentumsverletzung an den Blumen kein Schadensersatzanspruch 780 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 2a. 781 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 54 Rn. 1; zumUnterschied zwischen ausgleichender und austeilender Gerechtigkeit LooscheldersMitverantwortlichkeit 122. 782 BGHZ 105, 65 (66); 107, 359 (367); Medicus JURA 1996, 561 (564); Schlechtriem SchuldR BT Rn. 937; krit. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 2a. 783 Dazu Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 2a; Medicus JURA 1996, 561 (563); Looschelders VersR 1996, 529ff.; Staudinger/Hager, 2017, Vorbem. zu §§ 823ff. Rn. 28. 784 BGHZ 24, 21 (26); 34, 355 (361); 105, 65 (68); Deutsch/Ahrens DeliktsR Rn. 523; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 3a; aA BGHZ 57, 170 (176); 117, 110 (111) wo aber auf die rechtliche Missbilligung des Erfolgs abgestellt wird. § 73 Grundlagen 609 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 655/706 aus § 833 S. 1 zu.785 Zu prüfen bleibt aber ein Entschädigungsanspruch wegen Aufopferung aus § 906 II 2. Der Verpflichtete haftet bei der Gefährdungshaftung allein wegen der Verwirklichung der betreffenden Gefahr. Sollte darüber hinaus ein rechtswidriges Verhalten gegeben sein, so bedeutet dies für die Falllösung, dass daneben noch die Verschuldenshaftung nach § 823ff. zu prüfen ist. II. Struktur der gesetzlichen Regelung 5Kennzeichnend für die Gefährdungshaftung ist das sog. Enumerationsprinzip.786 Danach bedarf die Statuierung einer Gefährdungshaftung der Anordnung durch den Gesetzgeber. Aufgrund dieses Prinzips fehlt es in Deutschland an einem geschlossenen System der Gefährdungshaftung; stattdessen existiert eine Vielzahl von sondergesetzlichen Einzeltatbeständen. 6Die Schaffung neuer Gefährdungshaftungstatbestände oder eine Erweiterung bestehender Tatbestände durch Gesamtanalogie wird überwiegend abgelehnt.787 Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die der Gefährdungshaftung unterfallenden Risiken in den Spezialgesetzen zumeist abschließend aufgezählt werden, sodass sich ein darüber hinausgehender verallgemeinerungsfähiger Rechtsgedanke kaum finden lässt.788 Der Gesetzgeber hat daher jeweils selbst darüber zu entscheiden, ob eine bestimmte Anlage oder ein bestimmtes Verhalten aufgrund seiner abstrakten Gefährlichkeit mit einer Gefährdungshaftung belegt werden soll.789 Das Enumerationsprinzip schützt außerdem das Interesse des Haftpflichtigen an Rechtssicherheit.790 Denn durch die gesetzliche Statuierung der Gefährdungshaftung werden ihm die Haftungsrisiken klar vor Augen geführt. Zur Vertiefung: In Deutschland wird seit längerer Zeit darüber diskutiert, ob eine Generalklausel für die Gefährdungshaftung statuiert werden soll.791 Demgegenüber hat die französische Rechtsprechung auf der Grundlage des Art. 1242 Code Civil (Art. 1384 Code Civil aF) eine allgemeine Gefährdungshaftung für gefährliche Sachen geschaffen.792 Der wichtigste Vorteil einer solchen Generalklausel wird darin gesehen, dass der Gesetzgeber der technischen Entwicklung nicht immer hinterherzulaufen braucht.793 7Trotz der vielen Einzeltatbestände lassen sich einige Strukturen erkennen, die nahezu allen Gefährdungshaftungen immanent sind: Kennzeichnend ist zunächst der Gefährdungs- oder Zurechnungszusammenhang. Dieser wird als zentrales haftungsbegründendes und -begrenzendes Element der Gefährdungshaftung bezeichnet.794 785 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 II 1d; iErg auch BGHZ 117, 110 (111ff.). 786 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 1b; krit.Harke SchuldR AT Rn. 268. 787 RGZ 78, 171 (172); 147, 353 (355f.); BGHZ 55, 229 (234); 63, 234 (237); BeckOK BGB/Förster, 56. Ed. 1.11.2020, § 823 Rn. 78; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 1b. 788 Vgl. MüKoBGB/Wagner Vor § 823 Rn. 26. 789 Vgl. BeckOK BGB/Förster, 56. Ed. 1.11.2020, § 823 Rn. 78. 790 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 1b. 791 Dafür Deutsch JURA 1983, 617 (624); aA Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 1b; ausf. Kötz Gefährdungshaftung 1779ff. 792 Vgl.Hübner/Constantinesco, Einführung in das französische Recht, 4.Aufl. 2001, 202. 793 Vgl.Medicus JURA 1996, 561 (562). 794 So Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 1999, 82. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 610 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 656/706 Danach muss sich in dem Schaden gerade diejenige Gefahr verwirklicht haben, vor welcher der Tatbestand schützen soll. Dahinter steht der Gedanke, dass der Pflichtige nur für solche Schäden einstehen muss, die aus der von ihm geschaffenen »besonderen Gefahr« resultieren.795 Im Prinzip handelt es sich dabei um die gleichen Erwägungen, die bei der Verschuldenshaftung nach § 823 I, II im Zusammenhang mit dem Schutzzweck der Norm zu thematisieren sind.796 Beispiele für den Gefährdungszusammenhang: § 7 StVG »bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges« (® § 74 Rn. 7); § 1 I HPflG »bei dem Betrieb der Bahn« (® § 74 Rn. 30). 8 Außerdem enthalten die meisten Gefährdungshaftungen Haftungsbegrenzungen (insbesondere für Fälle von »höherer Gewalt«) und sind im Interesse der Versicherbarkeit durch summenmäßige Höchstbeträge beschränkt. Zu beachten ist schließlich, dass seit Inkrafttreten des 2. SchadRÄndG am 1.8.2002 auch bei der Gefährdungshaftung ein Schmerzensgeldanspruch nach § 253 II besteht (allgemein ® SchuldR AT § 48 Rn. 2). Die ausdrückliche Normierung des Anspruchs in den meisten Spezialgesetzen (vgl. etwa §§ 8 S. 2 ProdHaftG, 11 S. 2 StVG) hat lediglich klarstellende Bedeutung.797 Literatur: Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, 1993; Coester-Waltjen, Beweiserleichterungen und Gefährdungshaftung, JURA 1996, 608; Cosack, Die Gefährdungshaftung im Vordringen – Hintergründe und Entwicklungslinien der aktuellen Tendenz im deliktischen Haftungsrecht, VersR 1992, 1439; Deutsch, Gefährdungshaftung: Tatbestand und Schutzbereich, JuS 1981, 317; Deutsch, Das Recht der Gefährdungshaftung, JURA 1983, 617; Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefährdungshaftung, 2. Aufl. 1969; Jaeger, Bemessung des Schmerzensgeldes bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen, ZGS 2004, 217; Kötz, Haftung für besondere Gefahr, AcP 170 (1970), 1; Kötz, Gefährdungshaftung, in BMJ (Hrsg.), Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, Bd. II, 1981, 1779; Looschelders, Bewältigung des Zufalls durch Versicherung, VersR 1996, 529; Medicus, Gefährdungshaftung im Zivilrecht, JURA 1996, 561; Röthel, Gefährdungshaftung, JURA 2012, 444; Rümelin, Gründe der Schadenszurechnung, 1896; Wagner, Das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz, NJW 2002, 2049; Zech, Gefährdungshaftung und neue Technologien, JZ 2013, 21. Vgl. auch die Nachweise zu § 58. § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB I. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach dem StVG 1 Wegen der Vielzahl der täglich vorkommenden Verkehrsunfälle ist es nicht verwunderlich, dass die Kraftfahrzeughalterhaftung nach dem StVG die praktisch wichtigste Gefährdungshaftung darstellt. Nach § 7 I StVG hat der Halter eines Kraftfahrzeugs diejenigen Schäden zu ersetzen, die daraus resultieren, dass bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt wird. 795 Zum Begriff der »besonderen Gefahr« Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 2b. 796 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 1 g. 797 Vgl. Hentschel/König/Dauer StVG § 11 Rn. 8; Hentschel NZV 2002, 433 (437); Huber, Das neue Schadensersatzrecht, 2003, § 4 Rn. 2; zur Bemessung des Anspruchs Jaeger ZGS2004, 217ff. § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB 611 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 657/706 Die Haftung für Anhänger ist durch das 2. SchadRÄndG eingefügt worden. Die Ausdehnung der Haftung soll den Geschädigten schützen, dem nur das Kennzeichen des Anhängers, nicht aber das des schädigenden Kfz bekannt ist.798 Demgegenüber haftet derKraftfahrzeugführer nach § 18 I StVG für vermutetes Verschulden. Es handelt sich um eine bloße Beweislastumkehr. Im Unterschied zum Halter kann der Kraftfahrzeugführer sich daher entlasten, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten hat. 1. Voraussetzungen der Haftung a) Rechtsgutsverletzung 2Die Haftung des Halters nach § 7 I StVG setzt voraus, dass bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers einMensch getötet, dessen Körper oder Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wurde. Der gesetzlichen Aufzählung kann entnommen werden, dass die zentralen Rechtsgüter des § 823 I (mit Ausnahme der sonstigen Rechte) geschützt werden. Nicht erfasst werden reine Vermögensschäden. Im Fall der Beschädigung einer Sache kann auch der Besitzer Schadensersatz verlangen. Denn § 7 I StVG stellt gerade nicht auf die Verletzung des Eigentums ab. Eine bloße Gebrauchsbeeinträchtigung stellt jedoch keine »Beschädigung« der Sache dar.799 Insoweit gelten die gleichen Erwägungen wie zum Schutz von Eigentum und Besitz nach § 823 I (® § 60 Rn. 10ff., 18). b) Begriff des Kraftfahrzeugs 3Nach der Definition des § 1 II StVG gelten als Kraftfahrzeuge alle Landfahrzeuge, die durchMaschinenkraft bewegt werden, ohne dabei an Bahngleise gebunden zu sein. Bei der Haftung nach § 7 StVG ist allerdings die Ausnahmevorschrift des § 8 Nr. 1 StVG zu beachten. Danach gilt die Gefährdungshaftung nicht für Kraftfahrzeuge oder mit einem solchen Fahrzeug verbundene Anhänger, die auf ebener Bahn nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 20 Kilometer in der Stunde fahren können. Zur Vertiefung: Die Ausnahmevorschrift des § 8 Nr. 1 StVG wird teilweise als rechtspolitisch verfehlt angesehen, da derart langsamen Fahrzeugen bei den heutigen Verkehrsverhältnissen keine geringere, sondern eher eine höhere Gefahr immanent sei. Größte Nutznießer sind die Landwirtschaft und die Bauwirtschaft.800 c) Haltereigenschaft des Anspruchsgegners 4Als Halter wird angesehen, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt.801 Für die Verfügungsgewalt ist das tatsächliche, nicht das rechtliche Herrschaftsverhältnis maßgebend.802 Bei dem Merkmal »auf eigene Rechnung« kommt es darauf an, wer die Betriebskosten trägt und die Vorteile aus dem Betrieb zieht. Auch wenn der Eigentümer im Regelfall zu- 798 Vgl.Huber,Das neue Schadensersatzrecht, 2003, § 4 Rn. 97f. 799 BGHNJW 2015, 1174 Rn. 8 (Autobahnraststätte). 800 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 III 1a;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 82 Rn. 2. 801 RGZ 127, 175; BGHZ 13, 351 (354); BGHZ 173, 182 = VersR 2007, 1387 Rn. 7; Hentschel/König/ Dauer StVG § 7 Rn. 14. 802 Hentschel/König/Dauer StVG § 7 Rn. 14;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 632. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 612 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 658/706 gleich Halter ist, sind die Eigentumsverhältnisse für die Haltereigenschaft nicht entscheidend.803 Beispiele: Eigentümer und Halter fallen typischerweise bei längerfristigen Leasingverträgen auseinander (zum Leasing ® § 24 Rn. 1ff.). Auch wenn der Leasinggeber Eigentümer bleibt, ist der Leasingnehmer während der Dauer des Vertrages alleiniger Halter.804 Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Kfz nach § 930 zur Sicherheit an eine Bank übereignet wird. Hier bleibt der Sicherungsgeber Halter.805 d) Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers 5 Weiterhin muss der Schaden »bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers« entstanden sein. Die Prüfung dieser Tatbestandsvoraussetzung hat in zwei Schritten zu erfolgen: Zunächst ist zu fragen, ob das Kraftfahrzeug zur Zeit des Unfalls überhaupt in Betriebwar. Sodann muss geprüft werden, ob zwischen dem Betrieb des Fahrzeugs und dem eingetretenen Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht.806 6 Nach der herrschenden verkehrstechnischen Auffassung ist ein Kraftfahrzeug in Betrieb, wenn es im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt wird oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruht.807 Anders als nach der maschinentechnischen Auffassung muss die Motorkraft also nicht für den Schaden relevant sein.808 Vielmehr kommt es allein darauf an, ob von dem Fahrzeug eine erhöhte Gefahr ausgeht. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn das Fahrzeug be- oder entladen wird, auf der Straße liegen bleibt oder abgeschleppt wird.809 Der Betrieb endet selbst dann nicht, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß im Verkehrsraum (zB am Straßenrand) abgestellt wird.810 Noch weitergehend hat der BGH in neuerer Zeit dargelegt, dass § 7 I StVG auch dann anwendbar sei, wenn der Fremdschaden dadurch entsteht, dass das in der Gemeinschaftsgarage eines Hauses abgestellte Kfz des Halters aufgrund eines technischen Defekts durch Selbstentzündung in Brand gerät und dabei das daneben geparkte Kfz eines Dritten beschädigt. Entscheidend sei, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Kfz steht.811 Hier liege ein naher Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des schädigenden Kfz vor. Nach einem aktuellen Urteil des BGH liegen die Voraussetzungen des § 7 I StVG selbst dann vor, wenn ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kfz in eine Werkstatt verbracht wird und sich dort eineinhalb Tage später infolge eines Kurzschlusses im Frontbereich, der auf die durch den Unfall verursachte mechanische Einwirkung 803 Brox/Walker SchuldR BT § 54 Rn. 5. 804 BGHZ 87, 133; BGHZ 173, 182 = VersR 2007, 1387 Rn. 7; Becker ZGS2008, 415 (416). Zu den mit dem Auseinanderfallen von Eigentümer und Halter verbundenen haftungsrechtlichen Problemen Looschelders VersR 2019, 513ff. 805 BGHVersR 2017, 830. 806 Zum Einfluss der KH-Richtlinien vgl. Looschelders FS C. Huber, 2020, 341ff. 807 Vgl. BGHZ 29, 163; OLG Stuttgart NZV 1993, 436;Hentschel/König/Dauer StVG § 7 Rn. 5. 808 Vgl.Coester-Waltjen JURA 2004, 173 (174);Greger/Zwickel § 3 Rn. 51. 809 Vgl. BGHZ 58, 162; LG Schweinfurt NJW-RR 1993, 220; Hentschel/König/Dauer StVG § 7 Rn. 6ff. 810 Vgl. Greger/Zwickel § 3 Rn. 107ff.; Fuchs/Pauker/Baumgärtner Delikts- und SchadensersatzR 294ff. 811 BGHZ 199, 377 = NJW 2014, 1182. § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB 613 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 659/706 zurückzuführen ist, entzündet; der dadurch ausgelöste Brand griff auf ein Wohngebäude über und beschädigte dieses. Nach Ansicht des BGH ist der Kurzschluss der Betriebsgefahr der am Unfall beteiligten Fahrzeuge zuzurechnen, weil sich darin die durch den Fahrbetrieb und den Unfall hervorgerufenen Umstände unmittelbar ausgewirkt hätten.812 7Darüber hinaus muss zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeugs und dem Eintritt des Schadens ein besonderer Zurechnungszusammenhang bestehen. Der Eintritt des Schadens muss sich hiernach als Verwirklichung der durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs hervorgerufenen spezifischen Gefahr darstellen.813 Diese Voraussetzung lässt sich im Kurzschlussfall insofern bejahen, als die Haftung der Halter an das Unfallgeschehen anküpft, das adäquat kausal zu dem Schaden geführt hat. Bei dem Unfall waren aber beide Fahrzeuge »in Betrieb«.814 Im Garagenbrandfall ist eine solche Vorverlagerung zwar nicht möglich. Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen aber auch das Parken und die Standzeit »einen wesentlichen Bestandteil der Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel dar.815 Der BGH hat daher die Haftung des Halters bzw. seines Versicherer (§ 115 I Nr. 1 VVG) zu Recht bejaht.816 Der Zurechnungszusammenhang liegt nach hM auch dann vor, wenn das Kraftfahrzeug als Mordwaffe missbraucht wird.817 Die Zurechnung ist aber zu verneinen, wenn sich im Schaden ein eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat.818 Beispiel (BGHZ 115, 84): Im sog. »Schweinepanikfall« hatte der durch einen Verkehrsunfall verursachte Knall bei Schweinen, die in einer Intensivzucht gehalten wurden, eine Panik ausgelöst; dabei fanden zahlreiche Tiere den Tod. Der BGH hat den Tod der Schweine auf keine spezifische Gefahr des Kraftfahrzeugbetriebs zurückgeführt, sondern die Auffassung vertreten, dass sich darin eine vom Tierhalter aufgrund der Intensivzucht selbst geschaffene Gefahr verwirklich habe.819 Ob der spezifische Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs vorliegt, wenn der Geschädigte aufgrund der Nachricht vom Unfall eines nahen Angehörigen einen Schock erleidet, ist umstritten. Das RG hat die Anwendbarkeit des § 7 I StVG verneint, weil ein Schockschaden auch durch jeden anderen Unfall verursacht werden könne;820 hiernach kommt nur ein Anspruch aus § 823 I in Betracht. Nach Sinn und Zweck des § 7 I StVG muss es jedoch ausreichen, dass der Verkehrsunfall als Auslöser des Schockschadens einen entsprechenden Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs aufweist; die Zurechenbarkeit des Schockschadens richtet sich dann nach allgemeinen Kriterien (® SchuldR AT § 45 Rn. 30ff.).821 Der innere Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs ist nicht gegeben, wenn der Geschädigte aufgrund eines Streits über den Unfallhergang einen Schlaganfall erlei- 812 BGHNJW 2019, 2227 Rn. 9ff. mAnmHerbers; krit. dazu SchwabDAR 2019, 449. 813 Coester-Waltjen JURA 2004, 173 (175);Martis JA 1997, 45 (46). 814 Vgl.HerbersNJW 2019, 2228 (2229); Looschelders FS C. Huber, 2020, 341 (349). 815 EuGHVersR 2019, 1008 Rn. 41 – Línea Directa Aseguradora. 816 BGHZ 199, 377 = NJW 2014, 1182; krit. Lemcke r+s 2014, 195ff. 817 Vgl. BGHZ 37, 311 (313ff.); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 III 1d. 818 WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 22 Rn. 14. 819 BGHZ 115, 84 (87); krit.Greger/Zwickel § 3 Rn. 74; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 III 1d. 820 Vgl. RGZ 133, 270 (274). 821 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 III 1d; vgl. auch BGHNJW 2007, 2764. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 614 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 660/706 det.822 Hier fehlt aber auch nach allgemeinen Grundsätzen die Zurechenbarkeit, sodass ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I ebenfalls ausscheidet (® SchuldR AT § 45 Rn. 21). 2. Ausschluss der Haftung a) Höhere Gewalt (§ 7 II StVG) 8 Die Haftung des Kraftfahrzeughalters ist nach § 7 II StVG ausgeschlossen, wenn der Unfall auf »höherer Gewalt« beruht. Vor Inkrafttreten des 2. SchadRÄndG griff der Haftungsausschluss nach § 7 II StVG aF bereits bei Vorliegen eines »unabwendbaren Ereignisses« ein. Ein solches Ereignis wurde angenommen, wenn der Unfall auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht zu vermeiden war. Leitbild war der »Idealfahrer«.823 9 Die Einschränkung des Ausschlussgrundes soll einen stärkeren Schutz von Kindern im Straßenverkehr gewährleisten. Ein unabwendbares Ereignis war nämlich insbesondere gegeben, wenn ein Kind überraschend auf die Straße lief und von dem Kraftfahrzeug erfasst wurde. 10 Der Begriff der »höheren Gewalt« setzt ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis voraus, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste Sorgfalt nicht verhütet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.824 Maßgeblich sind also im Wesentlichen drei Kriterien: Das Ereignis muss (1) von außen kommen, (2) außergewöhnlich und unvorhersehbar sein und (3) auch durch äu- ßerste Sorgfalt nicht verhütet werden können.825 Beispiele: Dass ein Kind plötzlich auf die Straße läuft, stellt keinen Fall höherer Gewalt dar. Hier fehlt es jedenfalls an der Außergewöhnlichkeit und Unvorhersehbarkeit. Der Halter kann sich auch nicht mit Mängeln in der Beschaffenheit des Fahrzeugs (zB defekte Bremsen) oder der Fahrbahn (zB Glatteis oder eine Ölspur) entlasten. Dagegen liegt höhere Gewalt vor, wenn der Unfall durch einen Erdrutsch oder durch den Steinwurf eines Dritten verursacht wurde. b) Schwarzfahrten nach § 7 III StVG 11 Einen weiteren Ausschlussgrund enthält § 7 III 1 StVG. Die Halterhaftung ist danach ausgeschlossen, wenn das Kraftfahrzeug oder der Anhänger ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt wird. In diesem Fall haftet der Schwarzfahrer anstelle des Halters verschuldensunabhängig. Hat der Halter die »Schwarzfahrt« durch eigenes Verschulden ermöglicht, so haftet er neben dem Schwarzfahrer. Ein eigenes Verschulden ist zB gegeben, wenn der Halter das Fahrzeug nicht abschließt oder den Schlüssel stecken lässt. 12 Der Haftungsausschluss greift gem. § 7 III 2 StVG nicht ein, wenn der Schwarzfahrer für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn der Halter ihm das Kraft- 822 Vgl. BGHZ 107, 359 (367); dazuWandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 22 Rn. 14. 823 Vgl. BGHZ 113, 164 (165f.); 117, 337 (340);WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 22 Rn. 20. 824 BGHZ 7, 338 (339); 62, 351 (354); Brox/Walker SchuldR BT § 54 Rn. 11; Filthaut NZV 2015, 161 (162ff.). 825 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 II 2d (zu § 1 II 1 HPflG). § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB 615 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 661/706 fahrzeug überlassen hat. Da der Halter selbst nach § 7 I StVG haftet, muss die Gefährdungshaftung nicht auf den Benutzer erstreckt werden. Dieser haftet also nur nach § 18 I StVG und §§ 823ff. c) Haftungsausschlüsse nach § 8 StVG 13Gemäß § 8 Nr. 2 StVG ist die Gefährdungshaftung des Halters auch dann ausgeschlossen, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers tätig war. Unter diesen Ausnahmetatbestand fallen vor allem die Arbeitnehmer des Halters (zB der angestellte Kraftfahrer). Der Ausschluss der Haftung rechtfertigt sich daraus, dass der Verletzte die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Gefahren freiwillig auf sich genommen hat.826 Außerdem stehen ihm meistens vertragliche Ansprüche gegen den Halter (zB aufgrund eines Arbeitsvertrages) zu.827 Wird eine durch das Kraftfahrzeug beförderte Sache beschädigt, so ist die Halterhaftung nach § 8 Nr. 3 StVG ausgeschlossen. d) Schädigung von Insassen (§ 8a StVG) 14Vor der Änderung des StVG durch das 2. SchadRÄndG war die Halterhaftung nach § 7 StVG gegenüber Insassen grundsätzlich ausgeschlossen; eine Ausnahme galt nur für entgeltlich und geschäftsmäßig beförderte Personen (§ 8a StVG aF). Dies hatte zur Folge, dass der Fahrzeuginsasse deutlich weniger Schutz genoss als der Verletzte au- ßerhalb des Fahrzeugs.828 Durch die Neufassung des § 8a StVG wird die Benachteiligung der unentgeltlich oder nicht geschäftsmäßig beförderten Insassen beendet. Denn nach § 8a StVG nF kommt es für den Schadensersatzanspruch gegen den Halter aus § 7 StVG grundsätzlich nicht mehr auf das Vorliegen einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Beförderung an. Bei unentgeltlicher und/oder nicht geschäftsmäßiger Personenbeförderung besteht aber die Möglichkeit, die Haftung durch Vertrag auszuschließen (Umkehrschluss aus § 8a StVG). Die Haftung für die entgeltliche, geschäftsmäßige Personenbeförderung kann demgegenüber weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. 3. Haftungsumfang und Direktanspruch gegen Versicherer 15Die §§ 10ff. StVG regeln den Umfang des Schadensersatzanspruchs. Wird einMensch getötet oder verletzt, sind nach §§ 10, 11, 13 StVG nur bestimmte Schäden zu ersetzen. Die Vorschriften entsprechen im Wesentlichen den §§ 842–844. Parallel zu § 844 III sieht § 10 III jetzt vor, dass der Hinterbliebene bei Vorliegen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses für das ihm zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann (® § 71 Rn. 12). Für die Fälle des § 845 enthält das StVG keine vergleichbare Regelung. Ersatz für entgangene Dienste kann daher nur nach allgemeinem Deliktsrecht verlangt werden. Nach § 11 S. 2 StVG wird auch Schmerzensgeld gewährt. 16Bei Beschädigung einer Sache sind mangels spezieller Regelungen die §§ 249ff. anwendbar. Eine Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten ist möglich; Um- 826 Vgl.Coester-Waltjen JURA 2004, 173 (175). 827 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 III 1f. 828 Vgl.Huber,Das neue Schadensersatzrecht, 2003, § 4 Rn. 136. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 616 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 662/706 satzsteuer ist gem. § 249 II 2 aber nur ersatzfähig, soweit sie tatsächlich angefallen ist (® SchuldR AT § 47 Rn. 7f.). 17 Die §§ 12, 12a StVG legen für die Haftung nach dem StVG bestimmte Höchstbeträge fest. Diese Begrenzung wird mit der Verschuldensunabhängigkeit sowie dem Problem der Versicherbarkeit legitimiert.829 18 Eine Besonderheit stellt der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Halters nach § 115 I 1 Nr. 1 VVG dar.830 Nach § 1 PflVG ist der Halter eines Kfz verpflichtet, eineHaftpflichtversicherung abzuschließen, damit dem Geschädigten in jedem Fall ein solventer Schuldner gegenüber steht. Der Direktanspruch gegen den Versicherer soll die Stellung des Geschädigten stärken und ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche erleichtern. Der Direktanspruch knüpft zwar an den Versicherungsvertrag zwischen Halter (Versicherungsnehmer) und Versicherer an; er hat aber überwiegend eine deliktsrechtliche Natur.831 Der Direktanspruch gegen den Versicherer ändert nichts an der Ersatzpflicht des Halters und gegebenenfalls des Fahrers. Es handelt sich damit um einen Fall des gesetzlichen Schuldbeitritts.832 Zwar haften der Kraftfahrzeughalter bzw. -fahrer und der Versicherer gesamtschuldnerisch (§ 115 I 4 VVG). Sofern der Versicherer dem Halter gegenüber nicht ausnahmsweise leistungsfrei ist, besteht im Innenverhältnis aber eine alleinige Verpflichtung des Versicherers (§ 116 I 1 VVG). 4. Mitverantwortlichkeit und Anzeigeobliegenheit 19 Für das Mitverschulden des Geschädigten an der Entstehung des Schadens verweist § 9 StVG auf § 254. Diese Verweisung hat aber im Regelfall nur deklaratorische Bedeutung. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Fall der Sachbeschädigung.Hier wird das Verschulden dessen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleichgestellt. Der Eigentümer muss sich daher das Verschulden desjenigen anrechnen lassen, der sein Fahrrad fährt oder auf seinem Pferd reitet. Die Zurechnung geht insoweit also über den allgemeinen § 278 hinaus. 20 War auch der Verletzte als Halter oder Fahrer eines Kraftfahrzeugs amUnfall beteiligt, so wird § 9 StVG durch die Sonderregelung des § 17 StVG (® § 74 Rn. 23ff.) verdrängt.833 DasMitverschulden beurteilt sich somit nur bei Verletzung von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern (zB Fußgängern, Radfahrern, Reitern) nach § 9 StVG. 21 BeiMinderjährigen vor Vollendung des 10. Lebensjahres ist bei der Prüfung des Mitverschuldens die Vorschrift des § 828 II zu beachten (® SchuldR AT § 23 Rn. 12 sowie ® § 54 Rn. 12). Danach entfällt die Verantwortlichkeit von unter zehnjährigen Kindern bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug. Diese Haftungsprivilegierung findet auch im Rahmen von § 9 StVG Anwendung. Die Mitverantwortlichkeit ist danach gegebenenfalls zu verneinen. 829 SieheCoester-Waltjen JURA 2004, 173 (176). 830 Näher dazuWandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 22 Rn. 46f. 831 Vgl. BGHZ 57, 265 (269f.); 152, 298 (302); Looschelders/Pohlmann/Schwartze VVG § 115 Rn. 3. 832 Looschelders/Pohlmann/Schwartze VVG § 115 Rn. 3;Deutsch/AhrensDeliktsR Rn. 557. 833 Huber, Das neue Schadensersatzrecht, 2003, § 4 Rn. 55; Wandt Gesetzl. Schuldverhältnisse § 22 Rn. 31. § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB 617 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 663/706 22§ 15 StVG statuiert überdies eine Anzeigeobliegenheit. Danach muss der Verletzte dem Ersatzpflichtigen den Schaden innerhalb von zwei Monaten nach Kenntniserlangung anzeigen. Versäumt der Geschädigte diese Anzeige schuldhaft, so verliert er seine Ansprüche nach dem StVG. 5. Schadensausgleich bei mehreren Ersatzpflichtigen 23Auf Unfälle mit mindestens zwei beteiligten Kraftfahrzeugen ist § 17 StVG anzuwenden. Für das Verständnis der Vorschrift ist wichtig, die Absätze getrennt voneinander zu betrachten. § 17 I StVG regelt als Sondervorschrift zu § 426 I834 den Innenausgleich zwischen den Kraftfahrzeughaltern, wenn durch einen Unfall mit mehreren beteiligten Haltern ein Dritter verletzt wird. Die Verteilung des Schadens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere hat eine Abwägung nach den Verursachungsbeiträgen der Halter zu erfolgen. 24Demgegenüber betrifft § 17 II StVG die Haftung im Außenverhältnis zwischen mehreren unfallbeteiligten Haltern oder Fahrern bei wechselseitiger Schädigung. Hier stellt sich die Frage, ob der geschädigte Halter vollen Schadensausgleich verlangen kann oder ob sein Anspruch wegen Mitverantwortlichkeit zu kürzen ist. Nach § 17 II StVG gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für den Innenausgleich zwischen den Haltern. Bei der Berechnung des Schadens müssen also auch hier die Verursachungsbeiträge der Halter gegeneinander abgewogen werden. Zu beachten ist dabei, dass der Geschädigte sich als Halter oder Fahrer im Regelfall zumindest die allgemeine Betriebsgefahr seines Fahrzeuges anrechnen lassen muss. Zur Vertiefung: Unter der allgemeinen Betriebsgefahr versteht man die Summe der Gefahren, die typischerweise mit der Benutzung eines Kraftfahrzeugs im Verkehr verbunden sind.835 Die allgemeine Betriebsgefahr kann unterschiedlich hoch sein. So geht von einem Lkw eine größere Gefahr aus als von einem Pkw. Fällt dem anderen Beteiligten eine besonders grobe Verkehrswidrigkeit zur Last, tritt die allgemeine Betriebsgefahr des geschädigten Kraftfahrzeugs zurück. Umgekehrt kann die allgemeine Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs durch besondere Umstände (zB technische Mängel, verkehrswidrige Fahrweise) erhöht sein. 25§ 17 III StVG schließt die Ersatzpflicht nach § 17 I und II StVG aus, wenn der Unfall sich für den Betreffenden als ein unabwendbares Ereignis darstellt. Anders als bei § 7 II StVG (® § 74 Rn. 8) kommt es im Verhältnis zwischen mehreren Haltern also nach wie vor darauf an, ob der Unfall bei Einhaltung der äußersten möglichen Sorgfalt vermeidbar war.836 Die Vorschriften des § 17 I–III gelten entsprechend, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wurde (§ 17 IV StVG). 834 WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 22 Rn. 48. 835 Vgl. Emmerich SchuldR BT § 27 Rn. 32; Palandt/Grüneberg § 254 Rn. 60. 836 Näher dazuWandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 22 Rn. 19ff. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 618 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 664/706 6. Verhältnis zu anderen Vorschriften 26 § 16 StVG stellt klar, dass die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach § 7 StVG neben die verschuldensabhängige Haftung nach §§ 823ff. treten kann. Es besteht somit Anspruchskonkurrenz.Hat der Halter oder Fahrer schuldhaft gehandelt, so muss daher auch ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823ff. geprüft werden. Praktische Bedeutung hat dies bei einer Überschreitung der Haftungshöchstgrenzen nach dem StVG, bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit aus § 15 StVG sowie in den Fällen des § 845 (® § 74 Rn. 15). Wegen der geringeren Anspruchsvoraussetzungen sollte im Allgemeinen aber mit der Prüfung von § 7 StVG begonnen werden. II. Haftung für Bahnen und Energieanlagen nach dem HPflG 27 Neben der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters nach dem StVG ist die Haftung nach dem HPflG von besonderer Bedeutung. Das HPflG hat das Reichshaftpflichtgesetz von 1871 abgelöst. Es statuiert in § 1 HPflG eine verschuldensunabhängige Haftung für Betriebsunternehmer. Die Haftung trifft danach solche Personen, die eine Schienen- oder Schwebebahn für eigene Rechnung betreiben. Darüber hinaus legt § 2 HPflG eine Gefährdungshaftung für Inhaber von Energieanlagen und -leitungen fest. 1. Haftung des Bahnunternehmers (§ 1 HPflG) a) Voraussetzungen 28 Die Haftung des Bahnunternehmers nach § 1 HPflG setzt zunächst den Eintritt einer Rechtsgutsverletzung voraus. In Betracht kommen die Tötung eines Menschen, die Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen oder eine Sachbeschädigung.Wegen der Einzelheiten kann auf die Ausführungen zu § 823 I verwiesen werden (® § 60 Rn. 2ff.). 29 § 1 HPflG gilt nur für Schienen- oder Schwebebahnen. Darunter fallen alle Bahnen, die dem Transport von Personen oder Gütern dienen und an Schienen oder Schwebevorrichtungen gebunden sind.837 Beispiele: Eisenbahnen, Straßenbahnen, Zahnradbahnen, Seilbahnen mit Gondeln oder Kabinen, Sessellifte. Auf Schlepplifte ist § 1 HPflG nicht anwendbar, weil der Skifahrer durch die Skier mit dem Boden verbunden bleibt.838 Nach hM werden auch die dem nichtöffentlichen Verkehr dienenden Bahnen (zB Fabrik- oder Hafenbahnen) von § 1 HPflG erfasst, sofern aus ihrem Betrieb gleichartige Gefahren wie bei öffentlichen Bahnen resultieren.839 30 Der Unfall muss »bei dem Betrieb« der Bahn eingetreten sein. Nach hM ist dieses Merkmal wegen der besonderen Gefahren des Bahnbetriebs weit auszulegen. Erforderlich ist, dass sich im Unfall die typische Betriebsgefahr einer Schienen- oder Schwebebahn als Verkehrsmittel realisiert hat.840 837 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 III 2a; Filthaut/Piontek/Kayser/PiontekHPflG § 1 Rn. 5ff. 838 Zu den Einzelheiten vgl. Filthaut/Piontek/Kayser/PiontekHPflG § 1 Rn. 18ff. mwN. 839 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 54 Rn. 21;Gursky SchuldR BT 239. 840 Vgl. RGZ 144, 208;Deutsch/AhrensDeliktsR Rn. 544; Filthaut/Piontek/Kayser/PiontekHPflG § 1 Rn. 82. § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB 619 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 665/706 Zum Betrieb gehört nicht nur die eigentliche Beförderungstätigkeit; erfasst werden vielmehr alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Beförderung stehen (zB Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, Be- oder Entladen von Gütern).841 Demgegenüber ist der Zusammenhang mit dem Betrieb grundsätzlich nicht mehr gegeben, wenn Reisende durch vorsätzliche Handlungen Dritter während der Fahrt geschädigt werden.842 Denn solche Ereignisse sind nicht auf die mit der Benutzung der Bahn als Verkehrsmittel verbundenen Gefahren zurückzuführen. b) Haftungsausschluss 31Gemäß § 1 II HPflG ist die Haftung bei höherer Gewalt ausgeschlossen.843 Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei § 7 II StVG (® § 74 Rn. 8ff.). Zu weiteren Ausschlussgründen vgl. § 1 III HPflG. Beispiele für höhere Gewalt: Beschädigung der Schienen durch ein Erdbeben, Sturm, Überschwemmungen, Erdrutsch oder Blitzschlag, Terroranschläge oder Sabotageakte844. Die hM bejaht höhere Gewalt auch bei Unfällen, die durch Selbstmorde und Selbstmordversuche ausgelöst werden.845 2. Haftung für Energieanlagen und -leitungen (§ 2 HPflG) 32Nach § 2 I 1 HPflG ist der Inhaber einer Anlage zum Ersatz eines Personen- oder Sachschadens verpflichtet, der durch die Wirkungen von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten einer Strom- oder Rohrleitungsanlage verursacht wird. Voraussetzung für die Ersatzpflicht nach § 2 I 1 HPflG ist, dass der Schaden gerade auf der Wirkung der Elektrizität oder der anderen genannten Energieträger beruht (sog. Wirkungshaftung).846 Nach § 2 I 2HPflG haftet der Inhaber der Anlage darüber hinaus auch für Schäden, die auf das bloße Vorhandensein der Anlage zurückzuführen sind, ohne auf den Wirkungen der betreffenden Energieträger zu beruhen (sog. Zustandshaftung). Beispiele sind das Umstürzen von Leitungsmasten oder das Herabfallen von Leitungsdrähten, die keinen elektrischen Strom führen.847 Die Haftung greift nur ein, wenn sich die Anlage nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, also nicht den Regeln der Technik entspricht (§ 2 I 2, 3 HPflG). Insoweit besteht für den Inhaber der Anlage eine Entlastungsmöglichkeit.Nach hM handelt es sich dennoch um keine Haftung für vermutetes Verschulden, sondern um eine Gefährdungshaftung.848 Gemäß § 2 III HPflG ist die Haftung in einigen Fällen ausgeschlossen. So gilt auch hier der Ausschlussgrund der höheren Gewalt (Nr. 3). 841 Vgl. Filthaut/Piontek/Kayser/PiontekHPflG § 1 Rn. 71ff., 100ff. 842 RGZ 69, 357; Filthaut/Piontek/Kayser/PiontekHPflG § 1 Rn. 88. 843 Zum Begriff der höheren Gewalt in § 1 II HPflG vgl. FilthautNZV 2015, 161ff. 844 Zur Einordnung von Terroranschlägen und Sabotageakten vgl.WagnerDeliktsR Kap. 8 Rn. 35. 845 Instruktiv OLGHammNZV 2005, 41; vgl. auch FilthautNZV 2015, 161 (163ff.). 846 BGHNJW-RR 2010, 1467; Fuchs/Pauker/BaumgärtnerDelikts- und SchadensersatzR 310ff. 847 BGHNJW-RR 2010, 1467 (1468). 848 Staudinger/Kohler, 2017, HPflG § 2 Rn. 1; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 IV 1e; aA Deutsch/ AhrensDeliktsR Rn. 566;Harke SchuldR BT Rn. 582. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 620 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 666/706 3. Umfang der Haftung 33 Die §§ 5ff. HPflG regeln den Umfang der Haftung nach dem HPflG. Gemäß § 6 S. 2 HPflG kann der Geschädigte ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen. Im Fall der Tötung richtet sich der Umfang der Haftung nach § 5 HPflG. Parallel zu § 844 III steht dem Hinterbliebenen wegen des ihm zugefügten seelischen Leids nach § 5 III HPflG ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zu (® § 71 Rn. 12). Ebenso wie im StVG (® § 74 Rn. 17) sind auch hierHaftungshöchstgrenzen festgesetzt (§§ 9, 10 HPflG). Zur Vertiefung: Auf europäischer Ebene wurde die Rechtsstellung der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr durch die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (sog. Fahrgastrechteverordnung)849 verbessert. Die Verordnung ist in den Mitgliedstaaten seit dem 3.12.2009 anwendbar850 und gilt – anders als eine Richtlinie – unmittelbar. Die materiellen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Reisenden sind in Anhang I der Verordnung enthalten und beruhen im Wesentlichen auf staatsvertraglichen Übereinkommen.851 Die Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens bei Unfällen von Fahrgästen ist in Art. 26 CIV852 geregelt. Der Anspruch erfasst nur materielle Schäden. Schmerzensgeld ist nicht vorgesehen.853 Außerdem gibt es mehrere Haftungsausschlüsse. So kann sich das Unternehmen unter anderem darauf berufen, dass der Unfall durch außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende Umstände verursacht wurde und der Beförderer diese Umstände bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und ihre Folgen nicht abwenden konnte (Art. 26 II lit. a CIV). Diese Entlastungsmöglichkeit ist für das Unternehmen günstiger als der Einwand der höheren Gewalt. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 sieht vor, dass die Verordnung weitergehende Ansprüche der Mitgliedstaaten unberührt lässt. § 1 HPflG bleibt daher auch im Anwendungsbereich der Verordnung anwendbar.854 III. Sonstige Gefährdungshaftungen 1. Überblick 34 Neben der Haftung nach dem StVG und demHPflG gibt es zahlreiche weitere sondergesetzliche Gefährdungshaftungen. Zu nennen sind die Haftung für Luftfahrzeuge nach dem LuftverkehrsG (§§ 33ff. LuftVG), die Haftung für Kernenergieschäden nach dem Atomgesetz (§§ 25ff. AtG), die Haftung für die Verunreinigung von Gewässern nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 89 WHG),855 die Haftung für Umwelteinwirkungen nach dem Umwelthaftungsgesetz (§ 1 UmweltHG), die Haftung für gentechnisch veränderte Organismen nach dem Gentechnikgesetz (§ 32 I GenTG) 849 ABl. 2007 L 315, 14. 850 Der deutsche Gesetzgeber hat den zeitlichen Anwendunsgbereich der Verordnung auf den 29.7.2009 vorverlegt, vgl. dazu BeckOGK/Vogeler, 1.10.2020, HPflG § 1 Rn. 95; Filthaut NZV 2009, 417 (419). 851 Näher dazu BeckOGK/Vogeler, 1.10.2020, HPflG § 1 Rn. 95; Staudinger EuZW 2008, 751ff. 852 CIV ist die Abkürzung für »Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen undGepäck«; dieser findet sich in Anh.A. des »Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)«. 853 BeckOGK/Vogeler, 1.10.2020, HPflG § 1 Rn. 98; FilthautNZV 2009, 417 (421). 854 FilthautNZV 2009, 417 (419); 2015, 161 (162). 855 Die Gefährdungshaftung für Gewässerveränderungen war bis zur Neuregelung des Wasserrechts durch das Gesetz v. 31.7.2009 (BGBl. 2009 I 2585) in § 22 WHG aF geregelt. Die neue Vorschrift des § 89 WHG enthält einige Klarstellungen, entspricht inhaltlich aber im Wesentlichen dem § 22 WHG aF (vgl. Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/SchwendnerWHG § 89 Rn. 7). § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB 621 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 667/706 sowie die Haftung für Bergschäden nach dem Bundesberggesetz (§§ 114ff. BBergG). Hierher gehört auch die Haftung für Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz (§ 84 AMG), die aus systematischen Gründen aber schon bei der Produkthaftung besprochen worden ist (® § 63 Rn. 23ff.). Ob die Produkthaftung nach dem ProdHaftG eine Gefährdungshaftung darstellt, ist umstritten (® § 63 Rn. 14). Unabhängig von der dogmatischen Einordnung weist die Haftung des Herstellers nach dem ProdHaftG aber so viele Berührungspunkte zur deliktischen Herstellerhaftung nach § 823 I auf, dass sie ebenfalls schon im Anschluss daran behandelt worden ist (® § 63 Rn. 15ff.). Im Folgenden werden die sonstigen Gefährdungshaftungstatbestände nur im Überblick dargestellt. Dabei sollen die wesentlichen Gemeinsamkeiten sowie etwaige Besonderheiten aufgezeigt werden. 2. Zustands- und Handlungshaftung 35Die Gefährdungshaftungen knüpfen typischer Weise an die Herrschaft des potentiellen Schädigers über eine Gefahrenquelle an. Eine solche Halter-, Anlagen oder Zustandshaftung liegt den §§ 33ff. LuftVG, 89 II WHG, § 1 UmweltHG zugrunde. Es gibt jedoch auch einige wichtige Tatbestände, die auf ein gefährliches Verhalten abstellen (sog. Handlungshaftung, vgl. §§ 89 I WHG, 32 I GenTG, 84 AMG).856 3. Haftungsausschlüsse 36Die meisten Gefährdungshaftungen enthalten spezielle Haftungsausschlüsse. Besonders verbreitet ist der Ausschlussgrund der höheren Gewalt (® § 74 Rn. 8ff.). Allerdings können sich weder der Luftfahrzeughalter noch der Inhaber einer Anlage nach dem Atomgesetz auf höhere Gewalt berufen. Auch bei der Haftung nach § 32 GenTG ist keine Entlastung durch höhere Gewalt vorgesehen. Der Betreiber haftet somit auch für sog. Entwicklungsrisiken, die nach dem Stand vonWissenschaft und Technik beim Inverkehrbringen der genetisch veränderten Organismen nicht erkennbar waren.857 Im WHG ist nur für die Anlagenhaftung nach § 89 II WHG ein Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt normiert (§ 89 II 2 WHG),858 nicht aber für die Handlungshaftung nach § 89 I WHG. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, der Ausschlussgrund der höheren Gewalt müsse zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch bei § 89 I WHG herangezogen werden.859 Die Handlungshaftung nach § 89 I WHG setzt jedoch voraus, dass der (potentielle) Schädiger die Stoffe zielgerichtet in das Gewässer einleitet oder einbringt; bei höherer Gewalt ist die Haftung daher schon tatbestandlich ausgeschlossen.860 4. Haftungshöchstbeträge, Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld 37Fast alle einschlägigen Gesetze sehen Haftungshöchstbeträge sowie einen Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten vor. Im Fall einer Tötung steht dem Hinter- 856 Zur Zustands- und Handlungshaftung Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84 I 4a. 857 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84V 4c. 858 Zu den Einzelheiten Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/SchwendnerWHG § 89 Rn. 63. 859 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84V 2e; von BGHZ 62, 351 (357) offengelassen. 860 Vgl. Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/SchwendnerWHG § 89 Rn. 37 und 63. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 622 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 668/706 bliebenen wegen des ihm zugefügten Leids bei Vorliegen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses auch in den Fällen der Gefährdungshaftung ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld zu (vgl. etwa §§ 28 III AtG, 117 I BBergG, 32 IV 2 GenTG, 35 III LuftVG, 12 III UmweltHG). Es handelt sich hierbei jeweils um Parallelregelungen zu § 844 III (® § 71 Rn. 12). Besonderheiten finden sich allerdings im WHG. So ist die Haftung nach § 89 WHG summenmäßig nicht begrenzt.861 Ferner enthält das WHG keine eigene Regelung über den Schmerzensgeldanspruch.Dies ist aber unschädlich, weil die ausdrückliche Erwähnung des Schmerzensgeldes in den Spezialgesetzen lediglich klarstellende Bedeutung hat. Der Schmerzensgeldanspruch folgt daher unmittelbar aus § 253 II BGB (iVm § 89 WHG).862 Mangels einschlägiger Sonderregelungen sind auch die §§ 842–846 entsprechend anwendbar.863 Im Fall einer Tötung steht dem Hinterbliebenen damit unter den Voraussetzungen des § 844 III (® § 71Rn. 12) auch bei Ansprüchen nach § 89WHGein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld zu. 5. Sonstige Besonderheiten 38 Eine weitere Besonderheit des § 89 WHG besteht darin, dass die Haftung nicht auf die Verletzung bestimmter Rechtsgüter begrenzt ist. Nach dem WHG sind damit auch reine Vermögensschäden ersatzfähig.864 Diese Ausweitung ist notwendig, weil das verunreinigte Wasser häufig nicht im Eigentum des Nutzungsberechtigten steht, sodass es auf dessen Seite an einer Rechtsgutsverletzung fehlt.865 39 Besondere Auskunftsansprüche werden dem Geschädigten nur selten eingeräumt. Nach dem Gentechnik- und dem Umwelthaftungsgesetz steht ihm aber ein Auskunftsanspruch gegen den Betreiber der Anlage bzw. die Behörden zu (§§ 35 GenTG, 8ff. UmweltHG). Zum Auskunftsanspruch des Geschädigten nach § 84a AMG ® § 63 Rn. 24. Literatur: Allgemein Filthaut, Fragen zum Begriff der höheren Gewalt i. S. v. §§ 1 II HPflG und § 7 II StVG unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung, NZV 2015, 161; Zum StVG: Becker, Die Haftungszurechnung bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen, ZGS 2008, 415; Coester-Waltjen, Die Haftung nach § 7 StVG, JURA 2004, 173; Garbe/Hagedorn, Die zivilrechtliche Haftung beim Verkehrsunfall, JuS 2004, 287; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014; Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019; Hirte/Heber, Haftung bei Gefälligkeitsfahrten im Straßenverkehr, JuS 2002, 241; Kunschert, Die Haftung des Kfz-Halters gegenüber seinem Partner und seinem Kind als Insassen, NJW 2003, 950; Lattka, Schadensersatzrecht, Gefährdungshaftung, JA 2002, 921; Lemcke, Gefährdungshaftung im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der Änderungen durch das 2. SchadÄndG, ZfS 2002, 318; Looschelders, Ansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem geleasten oder finanzierten Fahrzeug, VersR 2019, 513; Looschelders, Verwendung, Gebrauch und Betrieb von Fahrzeugen – Einfluss der KH-Richtlinien auf das deutsche Versicherungs- und Haftungsrecht, FS C. Huber, 2020, 341; Looschelders/Pohlmann, Versicherungsvertragsgesetz, 3. Aufl. 861 BeckOK Umweltrecht/Hilf, 55. Ed. 1.7.2020, WHG § 89 Rn. 39; Landmann/Rohmer/Petersen Umweltrecht WHG § 89 Rn. 49; krit. gegenüber der Sonderstellung des § 89WHGHarke SchuldR BT Rn. 584. 862 Vgl. BeckOKUmweltrecht/Hilf, 55. Ed. 1.7.2020, WHG § 89 Rn. 39;Däubler JuS 2002, 625, 626. 863 Vgl. Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/SchwendnerWHG § 89 Rn. 76. 864 Vgl. Fuchs/Pauker/BaumgärtnerDelikts- und SchadensersatzR 319;Harke SchuldR BT Rn. 584. 865 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 84V 1f. § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB 623 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 669/706 2016; Martis, Die Haftung des Fahrzeughalters und Fahrzeugführers nach §§ 7, 18 StVG, JA 1997, 45; Martis,Mitverursachung und Mitverschulden beim Straßenverkehrsunfall mit einzelnen Haftungsquoten, JA 1997, 141; v. Sachsen-Gesaphe, Verbesserter Opferschutz im Straßenverkehr und beim Schmerzensgeld, JURA 2007, 481; Schreiber/Strupp, Die Haftung bei Verkehrsunfällen, JURA 2007, 594; Staudinger/Schmidt-Bendun, Die Reform des Schadensersatzrechts und ihre Bedeutung für die Haftung im Straßenverkehr, JURA 2003, 441; C. Vogel, »Höhere Gewalt« und Haftungsbeschränkungen im StVG nach der Schadensersatzrechtsreform, ZGS 2002, 400. Zum HPflG: Filthaut/Piontek/ Kayser, Haftpflichtgesetz, 10. Aufl. 2019; Filthaut, Die Zustandshaftung für ordnungswidrige Anlagen nach § 2 Abs. 1 S. 2 HpflG, VersR 1997, 145; Tschersich, Die Haftung (auf ) der Schiene – Anwendungsbereich des HpflG innerhalb des internen Bahnbetriebes, VersR 2003, 962. Zur Fahrgastrechteverordnung: Filthaut, Neues Haftungsrecht für Unfälle von Eisenbahnfahrgästen, NZV 2009, 417; Staudinger, Zweifelsfragen der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, EuZW 2008, 751. Zu den sonstigen Gefährdungshaftungen: Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz: WHG, 12. Aufl. 2019; Deutsch, Umwelthaftung: Theorie und Grundsätze, JZ 1991, 1097; Giesbert/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 55. Ed. 1.7.2020; Hager, Das neue Umwelthaftungsgesetz, NJW 1991, 134; Kreuzer, Das neue Umwelthaftungsgesetz, JA 1991, 209; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 93. Lfg. 2020; Larenz, Die Schadenshaftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz im System der zivilrechtlichen Haftungsgründe, VersR 1963, 593; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand: 53. Lfg. 2019. Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 670/706 625 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 671/706 Paragrafenregister §§ Rn. BGB 13 § 14 Rn. 2ff.; § 21 Rn. 2; § 32 Rn. 9; § 30 Rn. 12; § 32 Rn. 1, 8; § 36 Rn. 14; § 37 Rn. 10 14 § 14 Rn. 5; § 21 Rn. 2; § 30 Rn. 12; § 32 Rn. 1, 9; § 37 Rn. 10 31 § 31 Rn. 23; § 65 Rn. 9; § 67 Rn. 3 89 § 31 Rn. 23 90 § 1 Rn. 7; § 22 Rn. 7, 13; § 23 Rn. 6 90a § 1 Rn. 7 91 § 27 Rn. 2; § 32 Rn. 2 94 § 55 Rn. 37f. 97 § 1 Rn. 7 99 § 22 Rn. 6; § 25 Rn. 2f. 100 § 4 Rn. 14f.; § 10 Rn. 3; § 56 Rn. 2 103 § 2 Rn. 6 104 § 18 Rn. 9; § 22 Rn. 11; § 28 Rn. 14; § 31 Rn. 5, 13; § 43 Rn. 29; § 56 Rn. 31 106ff. § 56 Rn. 16f. 112 § 28 Rn. 14 113 § 28 Rn. 14 116 § 38 Rn. 1, 14 118 § 38 Rn. 1, 14 119 § 3 Rn. 42; § 8 Rn. 2ff., 7; § 22 Rn. 51; § 28 Rn. 15; § 33 Rn. 10; § 37 Rn. 5; § 38 Rn. 6; § 54 Rn. 17 121 § 14 Rn. 8 122 § 3 Rn. 21 123 § 8 Rn. 7; § 22 Rn. 51; § 28 Rn. 15; § 50 Rn. 39; § 54 Rn. 20f.; § 65 Rn. 9 125 § 17 Rn. 8; § 23 Rn. 30; § 28 Rn. 13; § 37 Rn. 18; § 50 Rn. 19 126 § 21 Rn. 6; § 50 Rn. 20f. 126a § 21 Rn. 6; § 37 Rn. 4. 15, 18; § 50 Rn. 21 131 § 22 Rn. 64 133 § 2 Rn. 3, 5, 7; § 3 Rn. 15; § 22 Rn. 16; § 29 Rn. 2; § 34 Rn. 10 134 § 14 Rn. 14; § 22 Rn. 11; § 28 Rn. 14, 17; § 33 Rn. 2; § 52 Rn. 4; § 54 Rn. 18, 33, 39f. 138 § 11 Rn. 15; § 12 Rn. 16f.; § 20 Rn. 8ff.; § 22 Rn. 11; § 28 Rn. 17; § 33 Rn. 2; § 50 Rn. 27 142 § 22 Rn. 51; § 28 Rn. 16f.; § 54 Rn. 25; § 56 Rn. 15, 32 145ff. § 1 Rn. 9; § 5 Rn. 3; § 20 Rn. 5; § 33 Rn. 2 151 § 7 Rn. 4 157 § 2 Rn. 3, 5, 7; § 3 Rn. 15; § 22 Rn. 14, 16; § 29 Rn. 2; § 34 Rn. 10 §§ Rn. 158 § 11 Rn. 3, 7; § 13 Rn. 1, 6, 14; § 54 Rn. 25 161 § 11 Rn. 8f. 162 § 54 Rn. 32 163 § 54 Rn. 25 164 § 3 Rn. 19; § 36 Rn. 15; § 50 Rn. 24 177ff. § 57 Rn. 12 185 § 11 Rn. 13; § 55 Rn. 20, 22f., 31 194 § 6 Rn. 6; § 34 Rn. 37 195 § 6 Rn. 1ff.; § 7 Rn. 5; § 8 Rn. 13; § 22 Rn. 48; § 34 Rn. 35ff.; § 36 Rn. 47; § 55 Rn. 15; § 71 Rn. 19 197 § 6 Rn. 3 199 § 6 Rn. 1ff.; § 7 Rn. 5; § 8 Rn. 13; § 22 Rn. 48; § 34 Rn. 35ff.; § 36 Rn. 47; § 55 Rn. 15; § 71 Rn. 19 202 § 6 Rn. 9; § 34 Rn. 42 212 § 6 Rn. 4; § 52 Rn. 10 216 § 11 Rn. 6 218 § 6 Rn. 6f.; § 11 Rn. 6; § 34 Rn. 41 227ff. § 43 Rn. 17; § 59 Rn. 14 228 § 73 Rn. 4 232 § 33 Rn. 15 241 § 2 Rn. 3, 7, 11; § 3 Rn. 6; § 4 Rn. 27; § 8 Rn. 8f.; § 18 Rn. 12; § 20 Rn. 13, 15; § 22 Rn. 19; § 33 Rn. 7; § 36 Rn. 21f.; § 37 Rn. 5; § 39 Rn. 15ff.; § 45 Rn. 8f. 241a § 3 Rn. 33, 35; § 43 Rn. 12 242 § 2 Rn. 3, 7; § 8 Rn. 5f.; § 14 Rn. 3, 18; § 17 Rn. 7; § 18 Rn. 19; § 22 Rn. 43; § 33 Rn. 2, 7; § 56 Rn. 38 243 § 4 Rn. 4, 73; § 10 Rn. 10; § 54 Rn. 12; § 56 Rn. 24a 246 § 33 Rn. 21 249 § 71 Rn. 4; § 74 Rn. 16 249ff. § 71 Rn. 1; § 74 Rn. 16 251 § 4 Rn. 22; § 34 Rn. 31 252 § 56 Rn. 21 253 § 31 Rn. 11; § 36 Rn. 43f.; § 39 Rn. 13; § 60 Rn. 35; § 61 Rn. 3, 11; § 66 Rn. 15; § 71 Rn. 5ff.; § 74 Rn. 10 254 § 5 Rn. 5; § 29 Rn. 9f.; § 31Rn. 19; § 36 Rn. 41; § 43 Rn. 31; § 59 Rn. 18, 22; § 70 Rn. 17ff.; § 71 Rn. 16 258 § 22 Rn. 20 266 § 3 Rn. 44; § 21 Rn. 22; § 34 Rn. 6 267 § 55 Rn. 41 268 § 55 Rn. 41 269 § 4 Rn. 24; § 10 Rn. 7 271 § 14 Rn. 8; § 33 Rn. 12

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.