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4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 591 - 607

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-591

Series: Academia Iuris

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§ 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger 591 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 637/706 3. Ausschluss der Haftung 31Die Haftung ist nach § 839a II iVm § 839 III ausgeschlossen, wenn der Geschädigte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Ausschluss der Haftung setzt voraus, dass der Schaden durch das Einlegen eines Rechtsmittels gegen das unrichtige Gutachten oder gegen die gerichtliche Entscheidung hätte verhindert werden können.677 Wäre ein Teil des Schadens auch bei Einlegung des Rechtsmittels eingetreten, so bleibt dieser Teil ersatzfähig.678 Literatur: Coester-Waltjen, Die Anspruchsgrundlagen und Abgrenzungen bei Amtshaftung und Organhaftung, JURA 1995, 368; Hartmann/Tieben, Amtshaftung, JA 2014, 401; Kilian, Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB, VersR 2003, 683; Kilian, Zweifelsfragen der deliktsrechtlichen Sachverständigenhaftung nach § 839a BGB, ZGS 2004, 220; Saenger, Staatshaftung wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts, JuS 1997, 865; Schenke, Staatshaftung und Aufopferung – Der Anwendungsbereich des Aufopferungsanspruchs, NJW 1991, 1777; Schlick, Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen – 2. Teil: Amtshaftung, NJW 2008, 127 und NJW 2009, 3487; Schoch, Amtshaftung, JURA 1988, 585 und 648; Schöpflin, Probleme der Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB, ZfS 2004, 241; Smid, Zum prozeßrechtlichen Grund des Haftungsausschlusses nach § 839 Abs. 2 S. 1 BGB, JURA 1990, 225; Stangl, Die Subsidiaritätsklausel des § 839 I 2 BGB in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, JA 1995, 572; Thole, Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB, 2004; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Amtshaftungsanspruch, JuS 2015, 1076; Wagner/Thole, Die Haftung des Wertgutachters gegenüber dem Ersteigerer, VersR 2004, 275;Windthorst, Schadensersatz wegen fahrlässiger Falschaussage? – Zur Haftung von Zeugen für primäre Vermögensschäden nach Erlass des § 839a BGB, VersR 2005, 1634; Wittreck/Wagner, Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 S. 1 GG/§ 839 I 1 BGB, JURA 2013, 1213; Wurm, Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflicht als Voraussetzungen für die Amtshaftung, JA 1992, 1. Vgl. auch die Nachweise zu § 58. 4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung § 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger 1In der Praxis finden sich häufig Fälle, bei denen mehrere Personen als Schädiger an einer unerlaubten Handlung beteiligt sind. Zu denken ist dabei zunächst an die gemeinsame Begehung von Straftaten (zB Körperverletzungen, Raubüberfälle). Nicht immer liegt aber ein bewusstes Zusammenwirken zwischen den beteiligten Schädigern vor. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für das Nebeneinander mehrerer Schädiger sind Massenkarambolagen im Straßenverkehr. Lebhaft diskutiert wird schließlich der Fall, dass Dritte bei einer gewalttätigen Demonstration geschädigt werden.679 Auch hier wird sich ein bewusstes Zusammenwirken der Demonstranten in Bezug auf die konkrete Schädigung häufig nicht feststellen lassen. 2In allen diesen Fällen stellt sich zunächst die Frage, ob nur Einzelne oder alle Beteiligten für den konkreten Schaden verantwortlich sind. Diese Frage ist in § 830 geregelt. Ergibt sich hiernach die Verantwortlichkeit mehrerer, so muss in einem zweiten Schritt 677 MüKoBGB/Wagner § 839a Rn. 42. 678 Vgl. Palandt/Sprau § 839 Rn. 73. 679 Speziell dazu BGHZ 89, 383 (389ff.); Emmerich SchuldR BT § 26 Rn. 5;Kollhosser JuS 1969, 510ff.; Kornblum JuS 1986, 500ff. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 592 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 638/706 geprüft werden, in welcher Weise die Schädiger im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten haften und nach welchen Grundsätzen ein möglicher Ausgleich im Innenverhältnis stattfinden kann. Hier muss dann § 840 herangezogen werden.680 I. Mittäter und Beteiligte (§ 830) 3 Bei einer Mehrheit von Schädigern kann im Nachhinein oft nicht sicher festgestellt werden, wer den konkreten Schaden herbeigeführt hat. Nach allgemeinen Grundsätzen müsste dieses Beweisproblem zulasten des Geschädigten gehen. In dieser Situation schafft § 830 Abhilfe. Die Vorschrift enthält zwei eigenständige Anspruchsgrundlagen: Dabei geht es zum einen um solche Fälle, in denen die Schädiger sich die Tatbeiträge der Mitschädiger entsprechend den strafrechtlichen Grundsätzen von Mittäterschaft und Teilnahme zurechnen lassen müssen (§ 830 I 1, II). Hier besteht genau betrachtet überhaupt kein Beweisproblem, weil nach den Zurechnungsregeln jeder Schädiger für den gesamten Schaden verantwortlich ist.681 Darüber hinaus verschafft § 830 I 2 dem Geschädigten für bestimmte Fälle eine echte Beweiserleichterung (sog. zivilrechtlicher Teil des § 830).682 4 Auch außerhalb der in § 830 geregelten Fälle könnenmehrere Schädiger gemeinsam für denselben Schaden verantwortlich sein. Eine solche Nebentäterschaft liegt vor, wenn mehrere Schädiger unabhängig voneinander eine unerlaubte Handlung vornehmen, die für den Schaden kausal wird.683 1. Mittäterschaft und Teilnahme 5 § 830 I 1 regelt den Fall, dass mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht haben. Die Vorschrift nimmt auf dieMittäterschaft im strafrechtlichen Sinne (§ 25 II StGB) Bezug.684 Erforderlich ist somit ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken zwischen den Tätern, wobei die unerlaubte Handlung allerdings nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen braucht.685 Da jeder sich die Verursachungsbeiträge der anderen Mittäter aufgrund des gemeinsamen Tatentschlusses zurechnen lassen muss, kann keiner sich damit entlasten, dass sein Beitrag für den konkreten Schaden nicht kausal geworden ist.686 Jeder ist vielmehr für den gesamten Schaden verantwortlich und haftet gem. § 840 I als Gesamtschuldner iSd §§ 421ff. (® § 70 Rn. 14ff.). 6 § 830 II erstreckt die gemeinsame Verantwortlichkeit für den gesamten Schaden auf Anstifter (§ 26 StGB) und Gehilfen (§ 27 StGB). Ob der Betreffende einen eigenhändigen Beitrag leistet, der für den Schaden kausal wird, ist auch hier unerheblich. Entscheidend ist der Wille, die Tat eines anderen durch Anstiftung oder Beihilfe zu fördern oder zu unterstützen.687 Da sich die Rechtsfolgen im Zivilrecht nicht unter- 680 Zur Unterscheidung vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 9; Fuchs/Pauker/BaumgärtnerDelikts- und SchadensersatzR 267f. 681 Vgl. MüKoBGB/Wagner § 830 Rn. 7; Soergel/Krause § 830 Rn. 7. 682 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 6.; MüKoBGB/Wagner § 830 Rn. 2, 4. 683 Vgl. Soergel/Krause § 830 Rn. 3; Brox/Walker SchuldR BT § 51 Rn. 12. 684 BGHZ 8, 288 (292); 137, 90 (102); Emmerich SchuldR BT § 26 Rn. 2. 685 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 2. 686 MüKoBGB/Wagner § 830 Rn. 6f.; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 3; aA Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 82 I 1; Staudinger/Eberl-Borges, 2018, § 830 Rn. 25. 687 BGHZ 63, 124 (126). § 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger 593 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 639/706 scheiden, ist eine genaue Abgrenzung zwischen den verschiedenen Beteiligungsformen entbehrlich. 7Entsprechend den allgemeinen strafrechtlichen Regeln setzen alle Beteiligungsformen Vorsatz voraus. Im Rahmen des § 823 ist aber zu beachten, dass sich der Vorsatz nur auf die Rechtsgutsverletzung (Abs. 1) bzw. die Verletzung des Schutzgesetzes (Abs. 2) und nicht auch auf die daraus resultierenden Schäden beziehen muss. Exzesstaten einzelner Beteiligter sind nicht nach § 830 I 1, II zurechenbar.688 Denkbar ist aber, dass die anderen Beteiligten insoweit schon nach allgemeinen Grundsätzen haftbar sind. Beispiel (nach BGH VersR 1992, 498): Die A hat mit dem als gewalttätig bekannten B verabredet, die F mit einem Schlafmittel zu betäuben und auszurauben. B nutzt die hilflose Lage der F ohne Wissen undWollen der A zu körperlichen Misshandlungen aus. Mit denMisshandlungen ist B über den gemeinsamen Tatplan hinausgegangen. Die Voraussetzungen des § 830 I 1 liegen insoweit also nicht vor. Die A muss für die Misshandlungen aber schon aufgrund ihres eigenen Tatbeitrags nach § 823 I einstehen. Durch Mitwirkung an der Betäubung der F hat A das Risiko der anschließenden Misshandlungen (mit-)geschaffen. Die Misshandlungen sind ihr daher objektiv zurechenbar. Da B als gewalttätig bekannt war, musste A auch subjektiv mit den Übergriffen auf F rechnen und hat somit fahrlässig gehandelt. A und B haften daher für die Misshandlungen alsNebentäter (auch® § 70 Rn. 15). 2. Beteiligung 8§ 830 I 2 regelt den Fall, dass mehrere Personen unabhängig voneinander eine Handlung vornehmen, die zur Herbeiführung des Schadens geeignet ist.689 Lässt sich im Nachhinein nicht feststellen, welche Handlung den Schaden tatsächlich verursacht hat, sind alle Beteiligten nach § 830 I 2 für den Schaden verantwortlich und haften gem. § 840 I als Gesamtschuldner. Beispiel (nach OLG Celle NJW 1950, 951): Der zehnjährige G wird von seinen beiden gleichaltrigen Spielkameraden S und T mit Steinen beworfen. Ein Stein trifft G am rechten Auge, wodurch dessen Sehkraft weitgehend verloren geht. Es lässt sich nicht feststellen, ob S oder T den betreffenden Stein geworfen hat. G verlangt von S und T Schadensersatz und Schmerzensgeld. Zu Recht? Mit demWerfen der Steine haben S und Tunabhängig voneinander Handlungen vorgenommen, die zur Herbeiführung des Schadens geeignet waren. Sie müssen daher gem. § 830 I 2 iVm § 840 I als Gesamtschuldner für den ganzen Schaden einstehen. 9Welche genaue Bedeutung der Begriff der »Beteiligten« in § 830 I 2 hat, ist umstritten. Fest steht nur, dass der Begriff nicht im strafrechtlichen Sinne verstanden werden kann, weil die verschiedenen strafrechtlichen Beteiligungsformen schon von § 830 I 1, II erfasst werden.690 Hieraus folgt, dass eine subjektive Beziehung zwischen den Beteiligten nicht erforderlich ist. 10In objektiver Hinsicht wird häufig gefordert, dass die Handlungen der Beteiligten in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht untereinander und mit der Schädigung einen einheitlichen Vorgang bilden.691 Zur Konkretisierung wird auf die »praktische Anschauung des täglichen Lebens« sowie die »Gleichartigkeit der Gefährdung« ver- 688 BGHZ 89, 383 (396); BGHVersR 1992, 498 (499); Jauernig/Teichmann § 830 Rn. 5. 689 Vgl. MüKoBGB/Wagner § 830 Rn. 58; Brade/Gentzsch JA 2016, 895 (897): »Kausalitätseignung«. 690 Vgl. HK-BGB/Staudinger § 830 Rn. 22. 691 Vgl. BGHZ 33, 286 (292); 55, 86 (93). 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 594 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 640/706 wiesen.692 Diese Kriterien sind jedoch sehr unscharf. In der neueren Literatur wird deshalb dafür plädiert, allein auf die Eignung der Handlung zur Herbeiführung des konkreten Schadens abzustellen.693 Hierfür spricht auch das Schutzbedürfnis des Geschädigten. Die Beteiligung iSd § 830 I 2 darf nicht mit der Nebentäterschaft (® § 58 Rn. 4) verwechselt werden. Bei der Nebentäterschaft steht fest, dass beide (alle) Schädiger für den Schaden kausal geworden sind (sog. kumulative Kausalität). Demgegenüber besteht das Problem der Beteiligung darin, dass entweder die Handlung des A oder die Handlung des B den Schaden verursacht hat. § 830 I 2 regelt damit einen Fall der alternativen Kausalität.694 11 § 830 I 2 statuiert lediglich eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität. Im Übrigen muss jeder Beteiligte alle Merkmale eines haftungsbegründenden Tatbestands verwirklicht haben.695 Ist ein Beteiligter für den ganzen Schaden verantwortlich, so greift § 830 I 2 nicht ein.696 Die Nichtfeststellbarkeit der Kausalität ist also ein echtes Tatbestandsmerkmal.697 Beispiel (BGHZ 72, 355): Der A hatte den Mofafahrer M mit seinem Pkw erfasst. M stürzte mit dem Mofa und blieb regungslos auf der Fahrbahn liegen. Der nachfolgende Pkw-Fahrer B bemerkte denM zu spät und schleifte ihn nach Einleitung des Bremsmanövers nochmehrere Meter mit. M erlag zwei Stunden später seinen schweren Verletzungen. Ob die tödlichen Verletzungen des M ganz oder teilweise auf dem ersten oder dem zweiten Unfall beruhen, lässt sich nicht mehr feststellen. Durch die Verursachung des ersten Unfalls hat A auch die Gefahr geschaffen, dass M von einem nachfolgenden Pkw erfasst und verletzt wird. Dem A sind daher sämtliche Verletzungen des M zurechenbar. B muss daher nur für die Verletzungen einstehen, die nachweislich auf den zweiten Unfall zurückzuführen sind. Da A in vollem Umfang haftet, ist § 830 I 2 nicht zulasten des B anwendbar, selbst wenn die Ansprüche gegen A aus tatsächlichen Gründen nicht realisierbar sind. 12 § 830 I 2 ist nur dann anwendbar, wenn feststeht, dass ein Beteiligter den Schaden in haftungsbegründender Weise verursacht hat. Die Vorschrift greift daher nicht ein, wenn einer der potentiellen Schädiger sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann oder nach §§ 827, 828 nicht für den Schaden verantwortlich ist.698 Das Gleiche gilt, wenn der Geschädigte den Schaden möglicherweise selbst verursacht hat. In all diesen Fällen kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass dem Geschädigten auch bei Aufklärbarkeit der Kausalität kein Schadensersatzanspruch zustünde. Beispiel: Im Steinwurf-Fall (® § 70 Rn. 8) hat G ebenfalls mit Steinen geworfen. Es lässt sich nicht ausschließen, dass ein von G selbst geworfener Stein von einem Baum abgeprallt ist und die Verletzung verursacht hat. Das OLGCelle hat § 830 I 2 entsprechend angewendet und den Schadensersatzanspruch des G nach § 254 um dessen möglichen eigenen Verursachungsanteil 692 Vgl. OLGKoblenz NJW-RR 2005, 1111 (1113). 693 MüKoBGB/Wagner § 830 Rn. 58; HK-BGB/Staudinger § 830 Rn. 22. 694 Vgl. Soergel/Krause § 830 Rn. 14. 695 MüKoBGB/Wagner § 830 Rn. 60ff. 696 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 6. 697 BGHZ 72, 355 (358). 698 Vgl. MüKoBGB/Wagner § 830 Rn. 62. § 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger 595 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 641/706 gekürzt.699 Dem hat der BGH zu Recht eine Absage erteilt.700 § 830 I 2 muss insoweit restriktiv gehandhabt werden, weil die dort vorgeseheneHaftung für mögliche Kausalität ein wesentliches Prinzip des deutschen Haftungsrechts – nämlich das Verursachungsprinzip – durchbricht.701 13Da § 830 I 2 keine subjektiven Voraussetzungen hat, kann die Vorschrift – anders als § 830 I 1, II – auch bei der Gefährdungshaftung herangezogen werden.702 Sie ist dar- über hinaus auf vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Schutzpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II) anwendbar.703 II. Gesamtschuldnerschaft (§ 840) 1. Allgemeines 14§ 840 regelt die Frage, in welcher Weise mehrere Schädiger haften, die für den aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schaden verantwortlich sind. Für das Außenverhältnis zum Geschädigten schreibt § 840 I eine gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 421ff. vor. Der Geschädigte kann damit jeden Schädiger nach seinerWahl auf Ersatz des gesamten Schadens in Anspruch nehmen, wobei der Ersatz aber nur einmal geleistet werden muss (® SchuldR AT § 54 Rn. 18ff.). Dahinter steht die Erwägung, dass dem Geschädigten eine anteilige Inanspruchnahme jedes einzelnen Schädigers in Anbetracht der damit verbundenen Kosten und Risiken nicht zumutbar ist.704 15§ 840 enthält keine selbstständige Anspruchsgrundlage, sondern knüpft an die anderweitig begründete Ersatzpflicht mehrerer Schädiger an.705 Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich dabei nicht auf die in § 830 geregelten Beteiligungsformen, sondern erfasst auch die Fälle, in denen mehrere Schädiger nach anderen deliktsrechtlichen Vorschriften als Nebentäter (® § 70 Rn. 4) für denselben Schaden verantwortlich sind.706 Beispiel: Im Schlafmittel-Fall (® § 70 Rn. 7) haften A und B für die durch die Misshandlungen entstandenen Schäden gegenüber F nach § 840 I als Gesamtschuldner. 16§ 840 gilt nicht nur für die deliktsrechtliche Verschuldenshaftung, sondern auch für die Gefährdungshaftung. Dass einer der Schädiger auch aus Vertrag haftet, steht der Anwendung der Vorschrift nicht entgegen.707 Sofern ein Schädiger nur aus Vertrag haftet, ist § 840 zwar nicht unmittelbar anwendbar. In der Literatur wird aber zu Recht eine entsprechende Anwendung der Vorschrift befürwortet.708 Andere Autoren wollen die Gesamtschuld in solchen Fällen aus allgemeinen Kriterien (® SchuldR AT § 54 Rn. 18ff.) ableiten.709 Dies führt indes zu keinen abweichenden Ergebnissen. 699 OLGCelle NJW 1950, 951 (952); ebenso Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 82 II 3. 700 BGHZ 60, 177 (181ff.); 67, 14 (20); ebenso Medicus/Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 6; vgl. auch Brade/Gentzsch JA 2016, 895 (896). 701 Ausf. dazu LooscheldersMitverantwortlichkeit 324ff.; speziell zu § 833 S. 1 BGHNJW 2018, 3439. 702 HK-BGB/Staudinger § 830 Rn. 3; aA Adam VersR 1995, 1291ff. 703 Vgl. BGHNJW 2001, 2538 (2539); Eberl-BorgesNJW 2002, 949ff. 704 Vgl. MüKoBGB/Wagner § 840 Rn. 1. 705 Vgl. HK-BGB/Staudinger § 840 Rn. 1. 706 Vgl. Soergel/Krause § 840 Rn. 1, 3;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 5. 707 Vgl. nur Soergel/Krause § 840 Rn. 5. 708 So NK-BGB/Katzenmeier § 840 Rn. 7; tendenziell auch Palandt/Sprau § 840 Rn. 1. 709 So Jauernig/Teichmann § 840 Rn. 3. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 596 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 642/706 2. Das Innenverhältnis zwischen den Schädigern 17 Im Innenverhältnis steht dem in Anspruch genommenen Schädiger ein Regressanspruch nach § 426 I, II gegen die anderen Schädiger zu. Nach der Grundregel des § 426 I 1 sind die Schädiger zu gleichen Anteilen verpflichtet. Diese Regel steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass nicht etwas anderes bestimmt ist. Im Deliktsrecht folgt eine abweichende Bestimmung aus dem Rechtsgedanken des § 254, wonach jeder Schädiger im Innenverhältnis nach demGewicht seiner Verursachungsbeiträge und demMaß seines Verschuldens für den Schaden einstehen muss (® SchuldR AT § 54 Rn. 30).710 18 Für bestimmte Konstellationen finden sich in §§ 840 II, III, 841 Sonderregelungen, die der Anknüpfung an den Rechtsgedanken des § 254 vorgehen. Die Regelungen des § 840 II, III beruhen dabei auf dem Gedanken, dass der wegen erwiesenen Verschuldens haftbare unmittelbare Schädiger im Verhältnis zu einem wegen vermuteten Verschuldens oder aus Gefährdung ersatzpflichtigen mittelbaren Schädiger den ganzen Schaden tragen soll.711 So kann der nach § 831 in Anspruch genommene Geschäftsherr bei dem nach §§ 823ff. verantwortlichen Verrichtungsgehilfen gem. § 840 II in vollem Umfang Regress nehmen. Bei Arbeitsverhältnissen gehen die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich (® § 29 Rn. 12ff.) aber vor. Im Innenverhältnis muss danach meistens gerade umgekehrt der Geschäftsherr (Arbeitgeber) allein für den Schaden einstehen.712 Im Verhältnis zwischen dem Aufsichtspflichtigen (§ 832) und dem Aufsichtsbedürftigen trifft die Verantwortlichkeit im Innenverhältnis grundsätzlich allein den Letzteren. Eine Ausnahme gilt aber für den Fall, dass sich die Haftung des Aufsichtsbedürftigen aus § 829 ergibt (§ 840 II Hs. 2). 19 Der Grundgedanke des § 840 II, III trifft nicht zu, wenn der mittelbare Schädiger (zB der Geschäftsherr) aufgrund nachgewiesenen eigenen Verschuldens für den Schaden verantwortlich ist. Insoweit ist daher eine teleologische Reduktion geboten.713 Umgekehrt ist der Rechtsgedanke des § 840 II, III nicht auf andere als die dort ausdrücklich geregelten Fälle übertragbar. Hier kommen vielmehr die flexibleren Regeln des § 254 zum Zuge.714 20 § 841 enthält eine Sonderregelung für die Ausgleichspflicht zwischen einem Beamten und einem anderen, den der Beamte zur Geschäftsführung für einen Dritten bestellt oder dessen Geschäftsführung er zu überwachen hatte. Beispiele sind der Vormundschaftsrichter im Verhältnis zum Vormund und der Insolvenzrichter im Verhältnis zum Insolvenzverwalter.715 Wird der Dritte geschädigt, so ist im Innenverhältnis allein der andere Schädiger (und nicht der Beamte) für den Schaden verantwortlich. 21 Besondere Probleme können entstehen, wenn einer der Schädiger sich auf eine Haftungsprivilegierung berufen kann, die den anderen Schädigern nicht zugutekommt. Bei solchen gestörten Gesamtschuldverhältnissen muss geprüft werden, ob die Haf- 710 Vgl. MüKoBGB/Wagner § 840 Rn. 14ff.; Staudinger/Looschelders, 2017, § 426 Rn. 63ff.; Medicus/ Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 11. 711 Vgl. BeckOK BGB/Spindler, 56. Ed. 1.11.2020, § 840 Rn. 22; Soergel/Krause § 840 Rn. 13. 712 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 87 Rn. 12; Staudinger/Bernau, 2018, § 831 Rn. 14. 713 So auch BeckOK BGB/Spindler, 56. Ed. 1.11.2020, § 840 Rn. 25; Soergel/Krause § 840 Rn. 14, 17. 714 BeckOK BGB/Spindler, 56. Ed. 1.11.2020, § 840 Rn. 24. 715 Soergel/Krause § 841 Rn. 1. § 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger 597 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 643/706 tungsprivilegierung nur im Außenverhältnis wirkt oder auch bei der internen Schadensverteilung zu berücksichtigen ist.716 Zu den Einzelheiten ® SchuldR AT § 54 Rn. 33–40. Sehr umstritten ist schließlich, in welcher Weise einMitverschulden des Geschädigten im Verhältnis zu mehreren Schädigern in Ansatz zu bringen ist. Bei der Prüfung dieser Frage ist zwischen den einzelnen Formen der Beteiligung zu unterscheiden. Müssen sich die Schädiger die Tatbeiträge der anderen alsMittäter (§ 830 I 1) oder Teilnehmer (§ 830 II) zurechnen lassen, so kann man ihren als Einheit verstandenen Beitrag nach allgemeinen Grundsätzen (® SchuldR AT § 50 Rn. 25) mit dem Beitrag des Geschädigten abwägen. Die Schädiger haften dann für die ihnen zur Last fallende Quote nach § 840 I als Gesamtschuldner.717 Bei Nebentätern kommt eine wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge nach § 830 I 1, II nicht in Betracht. Die hM befürwortet daher eine komplizierte Kombination von Gesamt- und Einzelabwägungen.718 Diesem Ansatz ist jedoch entgegenzuhalten, dass Nebentäter nach allgemeinen Zurechnungsregeln ebenfalls für den gesamten Schaden verantwortlich sind (® § 70 Rn. 4). Es erscheint daher auch hier gerechtfertigt, die Beiträge der Schädiger im Ganzen gegen den Beitrag des Geschädigten abzuwägen und die Nebentäter für den ihnen zur Last fallenden Anteil als Gesamtschuldner haften zu lassen.719 Literatur: Adam, § 830 Abs. 1 S. 2 BGB und die Gefährdungshaftung, VersR 1995, 1291; Benicke, Deliktische Haftung mehrerer nach § 830 BGB, JURA 1996, 127; Bodewig, Probleme alternativer Kausalität bei Massenschäden, AcP 185 (1985), 505; Brade/Gentzsch, Die Haftung von Beteiligten – Grundwissen zu § 830 I 2 BGB, JA 2016, 895; Eberl-Borges, § 830 BGB und die Gefährdungshaftung, AcP 196 (1996), 491; Eberl-Borges, Vertragliche Haftungstatbestände im Rahmen des § 830 I 2 BGB, NJW 2002, 949; v. Hein, Neutrale Beihilfe im Zivilrecht, AcP 204 (2004), 761; Heinze, Zur dogmatischen Struktur des § 830 I 2 BGB, VersR 1973, 1081; Janda, Mehrheiten von Schuldnern und unterschiedliche Haftungsmaßstäbe – Ein Beitrag zur Überwindung des »gestörten Gesamtschuldnerausgleichs«, VersR 2012, 1078; Kollhosser, Haftung für Demonstrationsschäden, JuS 1969, 510; Kornblum, Die folgenreiche Großdemonstration – BGH, NJW 1984, 1226, JuS 1986, 600; Kruse, Haftung bei alternativer Kausalität nach § 830 BGB, ZGS 2007, 135; Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht (1999); E. Lorenz, Die Lehre von den Haftungs- und Zurechnungseinheiten und die Stellung des Geschädigten in Nebentäterfällen, 1979; G. Müller, Haftungsrechtliche Probleme des Massenschadens, VersR 1998, 1181; T. Müller, Haftung von Erstund Zweitschädiger bei ungeklärtem Kausalverlauf, NJW 2002, 2841; T. Müller, Beteiligungshaftung bei Konkurrenz mit einer Zufallsursache – BGH, NJW 2001, 2538, JuS 2002, 432; Sedemund, Zur Haftung von Nebentätern bei Mitverschulden des Geschädigten, ZGS 2003, 337; Wurm, Das gestörte Gesamtschuldverhältnis, JA 1986, 177. 716 Ausf. dazu Staudinger/Looschelders, 2017, § 426 Rn. 158ff. 717 Vgl. BGHZ 30, 203 (206); Palandt/Grüneberg § 254 Rn. 68; Staudinger/Looschelders, 2017, § 426 Rn. 125; LooscheldersMitverantwortlichkeit 620. 718 Vgl. BGHZ 30, 203 (207); Soergel/Krause § 840 Rn. 19ff.; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 82 III 3. 719 Ausf. Staudinger/Looschelders, 2017, § 426 Rn. 116ff.; Looschelders Mitverantwortlichkeit 620ff.; E. LorenzHaftungs- und Zurechnungseinheiten 26ff. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 598 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 644/706 § 71 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs 1 Inhalt und Umfang des deliktischen Schadensersatzanspruchs richten sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der §§ 249ff. Darüber hinaus finden sich in den §§ 842ff. einige deliktsrechtliche Sondervorschriften, die ergänzend anzuwenden sind. Systematisch gehören die meisten Vorschriften allerdings ins allgemeine Schadensrecht720 und sind deshalb auch dort schon behandelt worden (® SchuldR AT § 43 Rn. 1ff.). Die nachfolgenden Ausführungen können sich daher auf einige besondere Aspekte konzentrieren. I. Umfang der Ersatzpflicht bei Personenschäden (§§ 842, 843) 1. Materielle Schäden 2 Für Personenschäden wird die Pflicht zum Ersatz von materiellen Schäden in den §§ 842, 843 konkretisiert. § 842 stellt zunächst klar, dass sich die Ersatzpflicht auch auf die Nachteile für den Erwerb und das Fortkommen des Verletzten erstreckt. Der Verlust oder die Einschränkung der Arbeitskraft ist dagegen für sich genommen nicht ersatzfähig (® SchuldR AT § 49 Rn. 15f.).721 Die Ersatzpflicht nach § 842 bezieht sich zunächst auf den Verlust der aktuellen Einkünfte (Erwerb). Darüber hinaus müssen aber auch Nachteile für die künftige berufliche Entwicklung (Fortkommen) kompensiert werden. Der Sache nach folgt dies freilich schon aus § 252 (® SchuldR AT § 47 Rn. 17f.). Beispiel (BGH NJW 2000, 3287): Die 17-jährige G hat durch den Huftritt eines Pferdes schwere Kopfverletzungen erlitten. Sie verlangt von der Halterin (H) Schadensersatz. Dabei macht G geltend, dass sie ohne die Verletzung ihre Schulausbildung beendet, eine Lehre als Pferdewirtin begonnen und diese erfolgreich abgeschlossen hätte. Der BGH ist dieser Argumentation gefolgt. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in Ausbildung und Beruf auszugehen sei. 3 Kommt es infolge einer Körper- oder Gesundheitsverletzung beim Geschädigten zu einer Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit oder zu einer Vermehrung seiner Bedürfnisse, so ist der Schadensersatz gem. § 843 I grundsätzlich in Form einer Geldrente zu leisten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Geschädigte stattdessen eine Kapitalabfindung verlangen (§ 843 III). § 843 IV stellt klar, dass der Anspruch nicht durch die Unterhaltsverpflichtung eines Dritten ausgeschlossen wird. Eine Vorteilsausgleichung (® SchuldR AT § 45 Rn. 41ff.) findet insoweit also nicht statt. 4 Eine weitere wichtige Schadensposition sind bei Körper- und Gesundheitsverletzungen die Behandlungskosten. Die §§ 842ff. enthalten insoweit keine eigenständige Regelung. Insoweit muss daher auf die allgemeine Regelung des § 249 II 1 abgestellt werden (® SchuldR AT § 47 Rn. 3). Nach den Regeln der Vorteilsausgleichung wird der Anspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine gesetzliche oder private Krankenversicherung die Behandlungskosten ersetzt. Der Anspruch geht in diesem Fall viel- 720 Vgl. MüKoBGB/Wagner § 843 Rn. 1ff. 721 BGHZ 90, 334 (336). § 71 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs 599 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 645/706 mehr nach § 116 SGBX bzw. § 86 VVG auf die Krankenversicherung über (® SchuldR AT § 45 Rn. 43). 2. Immaterielle Schäden 5Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens war früher in § 847 aF geregelt. Der systematische Standort der Vorschrift beruhte darauf, dass der Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich allein für die deliktische Verschuldenshaftung vorgesehen war. Bei der Reform des Schadensrechts durch das 2. SchadRÄndG von 2002 hat der Gesetzgeber die Regelung in das allgemeine Schadensrecht (§ 253 II) verlagert, um dem Geschädigten auch bei der vertraglichen Haftung sowie bei der Gefährdungshaftung einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu verschaffen. 6Anders als bei § 847 aF handelt es sich bei § 253 II um keine eigenständige Anspruchsgrundlage. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der Geschädigte aufgrund einer anderen Norm Schadensersatz verlangen kann. Praktisch kommt dabei § 823 I nach wie vor große Bedeutung zu. Dies ergibt sich daraus, dass § 253 II imWesentlichen die gleichen Persönlichkeitsgüter (Körper, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) wie § 823 I schützt. Die einzelnen Voraussetzungen des Schmerzensgelds nach § 253 II sind schon beim allgemeinen Schadensrecht (® SchuldR AT § 48 Rn. 3ff.) dargestellt worden. An dieser Stelle muss hierauf daher nicht weiter eingegangen werden. 7Nicht von § 253 II erfasst wird der Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.Hier wird die Ersatzpflicht der Schädigers unmittelbar aus Art. 1 GG iVm Art. 2 I GG abgeleitet. II. Ansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844–846) 8Für das Deliktsrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass Schadensersatzansprüche nur vom unmittelbar Geschädigten geltend gemacht werden können. Bei § 823 I ist daher nur der Inhaber des verletzten Rechtsguts anspruchsberechtigt. Dritte haben keinen eigenen Anspruch, auch wenn sie mittelbar einen (Vermögens-)Schaden erlitten haben. 1. Ansprüche Dritter bei Tötung (§ 844) 9Im Fall der Tötung geht die Anknüpfung an den Inhaber des verletzten Rechtsguts ins Leere, weil dieser keine eigenen Schadensersatzansprüche mehr geltend machen kann.722 § 844 billigt stattdessen Dritten für bestimmte Positionen eigene Ersatzansprüche zu. Im Einzelnen handelt es sich um die Beerdigungskosten (Abs. 1) und den Unterhaltsschaden (Abs. 2). Ist die zum Tode führende Verletzung nach dem 22.7.2017 eingetreten, so können Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem besonderen Näheverhältnis standen, für das ihnen zugefügte seelische Leid auch eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen (Abs. 3). Die Anwendung des § 844 setzt voraus, dass der Schädiger durch eine unerlaubte Handlung nach §§ 823ff. den Tod eines anderen verursacht hat.723 Anspruchsgrundlage ist damit zB § 844 I iVm § 823 I. § 844 gilt allerdings nicht nur für die deliktische 722 Zur Problemstellung vgl.Medicus ZGS2006, 103. 723 Vgl. Staudinger/Röthel, 2015, § 844 Rn. 19;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 20 Rn. 8. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 600 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 646/706 Verschuldenshaftung, sondern auch für die Billigkeitshaftung nach § 829 und die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 S. 1.724 Bei den außerhalb des BGB geregelten Gefährdungshaftungen finden sich meistens entsprechende Regelungen wie § 844 (vgl. §§ 7 ProdHaftG, 10 StVG, 5 HaftPflG, 28 AtG, 86 AMG, 35 LuftVG).725 Im vertraglichen Bereich ist § 844 dagegen grundsätzlich nicht anwendbar. Eine Ausnahme besteht aber bei § 618 (® § 29 Rn. 39) und bei § 62 III HGB.726 10 Der Anspruch aus § 844 I steht demjenigen zu, der die Beerdigungskosten zu tragen hat. Gemäß § 1968 ist dies in erster Linie der Erbe. Nach hM sind auch die Aufwendungen der Angehörigen für Trauerkleidung ersatzfähig. Da die Kleidung auch zu anderen Anlässen getragen werden könne, wird aber teilweise eine Vorteilsanrechnung befürwortet.727 11 Der Ersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts nach § 844 II knüpft an die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Getöteten (zB gegenüber seinem Ehegatten und seinen Kindern) an. Vertraglich übernommene Unterhaltspflichten und freiwillige Unterhaltsleistungen (etwa im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft) genügen nach hM nicht.728 § 844 II ist auch dann anwendbar, wenn der getötete Ehegatte den Haushalt geführt hat. Denn mit der Haushaltsführung erfüllt der Ehegatte nach § 1360 S. 2 seine Unterhaltspflicht.729 Der Schadensersatzanspruch des Hinterbliebenen bemisst sich dabei nach dem Nettolohn einer Ersatzkraft.730 Ob der Ersatzberechtigte sich die mit dem möglichen Anfall einer Erbschaft verbundenen Vorteile anrechnen lassen muss, ist umstritten. Gegen eine Anrechnung der Erbschaft als solcher spricht, dass diese irgendwann ohnehin angefallen wäre. Die hM will daher nur die mit dem vorzeitigen Anfall der Erbschaft verbundenen Vorteile anrechnen.731 Bei Leistungen aus einer Lebensversicherung wird eine Vorteilsanrechnung dagegen abgelehnt, weil diese nach Sinn und Zweck nicht den Schädiger entlasten sollen.732 Dass der Schädiger den Angehörigen des Getöteten den vorzeitigen Anfall der Erbschaft entgegenhalten kann, erscheint indes gleichfalls unbillig. Eine Vorteilsanrechnung ist daher auch hier abzulehnen.733 12 Ob den Hinterbliebenen bei Tötung einer nahestehenden Person wegen des ihnen zugefügten Leids ein eigener Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld zustehen soll, war lange Zeit umstritten (® SchuldR AT § 48 Rn. 6).734 Zur Lösung der Problematik wurde in § 844 durch Gesetz vom 17.7.2017735 ein neuer Abs. 3 eingefügt. Die Vorschrift billigt den Betroffenen für Fälle, in denen die zum Tod führende Verlet- 724 MüKoBGB/Wagner § 844 Rn. 8; Staudinger/Röthel, 2015, § 844 Rn. 19. 725 Vgl.WagnerDeliktsrecht Kap. 10 Rn. 61. 726 Vgl. Palandt/Sprau § 844 Rn. 2; speziell zu § 844 III Begr. RegE, BT-Drs. 18/11397, 12; Katzenmeier JZ 2017, 869 (874 Fn. 81);G. Müller VersR 2017, 321 (324). 727 Vgl. NK-BGB/Huber § 844 Rn. 14; aA OLGKarlsruhe VersR 1993, 381 (382). 728 BGHVersR 2001, 648 (650); HK-BGB/Staudinger § 844 Rn. 7. 729 Vgl. MüKoBGB/Wagner § 844 Rn. 64. 730 BGHZ 86, 372; Palandt/Sprau § 844 Rn. 10. 731 Vgl. BGHZ 8, 325 (328ff.); 62, 126 (127); MüKoBGB/Wagner § 844 Rn. 81. 732 Vgl. BGHZ 115, 228 (233). 733 So überzeugendMedicus ZGS2006, 103 (105ff.). 734 Zur Diskussion Brand FS Jaeger, 2014, 191ff. 735 BGBl. 2017 I 2421. § 71 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs 601 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 647/706 zung nach dem 22.7.2017 eingetreten ist,736 einen Anspruch aufHinterbliebenengeld zu. Der Anspruch setzt voraus, dass der Hinterbliebene zu demGetöteten zur Zeit der Verletzung in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand. Ein solches Näheverhältnis wird nach § 844 III 2 vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Die systematische Stellung der Vorschrift macht deutlich, dass es nicht um ein Schmerzensgeld iSd § 253 II geht.737 Vielmehr soll das durch den Verlust einer nahestehenden Person verursachte seelische Leid gelindert werden.738 Nach der Gesetzesbegründung setzt der Anspruch voraus, dass der Hinterbliebene infolge der Tötung seelisches Leid empfunden hat. Das für den Anspruch erforderliche besondere persönliche Näheverhältnis zu dem Getöteten sei aber in aller Regel ein Indiz dafür, dass der Hinterbliebene infolge der Tötung seelisches Leid empfinde. Eine Ausnahme soll nur in Betracht kommen, wenn der Hinterbliebene keine innere Beziehung zu dem Getöteten gehabt habe oder aus besonderen Gründen dessen Tod nicht als Verlust empfinde.739 Ob der Betroffene wirklich seelisches Leid empfunden hat, entzieht sich jedoch grundsätzlich einer gerichtlichen Beurteilung.740 Hatte der Hinterbliebene keine innere Beziehung zu dem Getöteten, so fehlt es schon an dem vorausgesetzten besonderen persönlichen Näheverhältnis. Das Empfinden seelischen Leids dürfte damit kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal sein. Die Bestimmung derAnspruchshöhe soll im Streitfall den Gerichten überlassen bleiben.741 Diese könnten eine Schätzung nach § 287 ZPO vornehmen. Die Gesetzesbegründung betont, dass es nur um das seelische Leid des Betroffenen geht. Bewertungen des verlorenen Lebens oder des Verlustes des besonders nahestehenden Menschen dürften daher nicht einfließen.742 Gewisse Anhaltspunkte könnte die Rechtsprechung zu Schockschäden liefern (® § 60 Rn. 7), auch wenn das Hinterbliebenengeld gerade keine eigene Gesundheitsverletzung voraussetzt.743 Die Gesetzesbegründung geht von einem durchschnittlichen Betrag von 10.000EUR aus. In der Literatur wird teilweise eine Höhe von 5.000 bis 20.000EUR für plausibel erachtet.744 Die vergleichsweise geringe Höhe erklärt sich daraus, dass es eben nicht um einen Ausgleich für die Verletzung des Rechtsguts »Leben« geht.745 Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld schließt einen weitergehenden Anspruch auf Ersatz des Schockschadens nicht aus. Das Hinterbliebenengeld soll aber gegebenenfalls in dem Anspruch auf Schockschadensersatz aufgehen.746 736 Zum zeitlichen Anwendungsbereich vgl. Art. 229 § 43 EGBGB. 737 Vgl. Palandt/Sprau § 844 Rn. 25;G. Müller VersR 2017, 321 (322f.). 738 Begr. RegE, BT-Drs. 18/11397, 8. 739 Begr. RegE, BT-Drs. 18/11397, 14. 740 So überzeugendG. Müller VersR 2017, 321 (322f.). 741 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 18/11397, 14; Katzenmeier JZ 2017, 869 (875). 742 Begr. RegE, BT-Drs. 18/11397, 14. 743 Begr. RegE, BT-Drs. 18/11397, 14; krit.G. Müller VersR 2017, 321 (324). 744 Schubert in E. Lorenz (Hrsg.), Karlsruher Forum 2016: Schmerzensgeld, 2017, 3 (38). 745 Vgl.G. WagnerNJW 2017, 2641 (2645). 746 Begr. RegE, BT-Drs. 18/11397, 12; G. Müller VersR 2017, 321 (324); G. Wagner NJW 2017, 2641 (2645). 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 602 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 648/706 2. Schadensersatz wegen entgangener Dienste (§ 845) 13 § 845 erweitert den Schutz der Angehörigen auf einen weiteren Sonderfall. War der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet, so steht dem Dritten ein Ersatzanspruch wegen der Dienste zu, welche ihm aufgrund der Tötung, Verletzung oder Freiheitsentziehung entgangen sind. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der durch die unerlaubte Handlung verursachte wirtschaftliche Nachteil in solchen Fällen nicht bei dem Verletzten selbst, sondern bei dem Dienstberechtigten eintritt.747 14 Nach der Konzeption des historischen Gesetzgebers betraf § 845 vor allem die Verletzung oder Tötung der Ehefrau, die nach damaligem Recht zur Haushaltsführung und zur Mitarbeit im Gewerbe des Ehemannes verpflichtet war. Diese Sichtweise ist jedoch mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 II GG) unvereinbar.748 Durch die Haushaltsführung oder die Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners erfüllt jeder Ehegatte seine gesetzliche Unterhaltspflicht. Im Fall der Tötung ist daher § 844 II anwendbar (® § 71 Rn. 11). Bei Körperverletzung oder Freiheitsentziehung entsteht dem betroffenen Ehegatten ein eigener Schaden (§ 842), weil er an der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gehindert ist (® SchuldR AT § 46 Rn. 5). Der Anspruch ist auch dann zu bejahen, wenn die Familie keine Ersatzkraft einstellt, sondern den Ausfall intern kompensiert. Denn die damit verbundenen Einschränkungen sollen den Schädiger nicht entlasten. 15 Für § 845 bleibt damit nur Raum, wenn der unmittelbar Verletzte ein im elterlichen Haushalt lebendes Kind ist, das nach § 1619 zu unentgeltlichen Dienstleistungen im Haushalt oder Geschäft der Eltern verpflichtet ist. Auch dieser Anspruch besteht aber nur, wenn dem Kind wegen der Beeinträchtigung seines Erwerbs (§ 842) kein eigener Schadensersatzanspruch zusteht.749 Hatte das Kind seine volle Arbeitskraft für eine anderweitige entgeltliche Erwerbstätigkeit eingesetzt, so scheidet ein Anspruch der Eltern aus § 845 aus, selbst wenn das Kind noch im elterlichen Haushalt wohnte und in seiner arbeitsfreien Zeit auf dem elterlichen Hof mitarbeitete.750 3. Mitverschulden des Verletzten 16 Steht einem Dritten nach §§ 844, 845 ein eigener Schadensersatzanspruch zu, so muss er sich das Mitverschulden des Verletzten am Eintritt des schädigenden Ereignisses nach § 846 iVm § 254 anrechnen lassen. Dahinter steht die Erwägung, dass demDritten gegen den Schädiger keine weitergehenden Ansprüche als dem Verletzten selbst zustehen sollen.751 Diese Einschränkung gilt auch für den Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 III.752 747 BGHZ 137, 1 (3). 748 Vgl. BGHZ 38, 55 (56ff.); 51, 109 (110ff.). 749 BGHZ 69, 380 (383ff.). 750 BGHZ 137, 1 (3ff.). 751 MüKoBGB/Wagner § 846 Rn. 1; HK-BGB/Staudinger § 846 Rn. 1. 752 G. WagnerNJW 2017, 2641 (2646). § 71 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs 603 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 649/706 III. Ersatzansprüche bei Sachschäden (§§ 848–851) 17Für den Ersatz von Sachschäden enthalten die §§ 848–851 einige Sondervorschriften, deren praktische Bedeutung aber gering ist. Dies lässt sich am Beispiel der Zufallshaftung nachweisen: Hat der Schädiger einem anderen durch eine unerlaubte Handlung eine Sache entzogen, so muss er nach § 848 auch für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Sache einstehen. Der Gesetzgeber hat damit eine Angleichung an die Verzugshaftung nach § 287 S. 2 (® SchuldR AT § 26 Rn. 20) bezweckt. Bei deliktischer Sachentziehung ist der Untergang oder die Verschlechterung der Sache dem Schädiger indes meist schon nach allgemeinen Regeln zurechenbar. Da es sich um ein Problem der haftungsausfüllenden Kausalität handelt, ist insoweit auch kein Verschulden erforderlich (® § 60 Rn. 33). Eigenständige Bedeutung könnte § 848 daher nur dann gewinnen, wenn die objektive Zurechnung des Untergangs oder der Verschlechterung ausnahmsweise ausgeschlossen ist, weil kein spezifischer Zusammenhang mit der Sachentziehung besteht.753 In diesem Fall wird der Schädiger sich aber im Allgemeinen auch nach § 848 Hs. 2 entlasten können.754 18Nach § 849 hat der Schädiger die wegen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache geschuldete Ersatzsumme zu verzinsen. Das Gesetz bezweckt auch hier eine Angleichung mit dem Verzug (§ 290). Der Schädiger hat daher nicht nur den gesetzlichen Zinssatz von 4% (§ 246), sondern den höheren Verzugszins nach § 288 I 2 zu entrichten.755 IV. Verjährung 19Seit der Schuldrechtsreform von 2001/2002 richtet sich die Verjährung deliktsrechtlicher Ansprüche nach allgemeinen Regeln. Die Verjährung beträgt somit gem. § 195 drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 I). Die objektive Obergrenze beträgt grundsätzlich 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 III Nr. 1) bzw. ohne Rücksicht auf die Entstehung 30 Jahre ab Eintritt des schädigenden Ereignisses (§ 199 III Nr. 2). Bei Verletzung der Persönlichkeitsgüter Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit verlängert sich die objektive Obergrenze ohne Rücksicht auf die Entstehung des Anspruchs auf 30 Jahre ab Eintritt des schädigenden Ereignisses (§ 199 II). 20Auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs kann der Geschädigte Herausgabe dessen verlangen, was der Schädiger durch die unerlaubte Handlung erlangt hat (§ 852). Beispiele sind die entwendete Sache oder ein durch deren Veräußerung erzielter Erlös. Für den Umfang der Herausgabepflicht verweist § 852 S. 1 auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Es handelt sich um eine Rechtsfolgenverweisung auf die §§ 818ff.756 Der Herausgabeanspruch verjährt nach § 852 S. 2 in 10 Jahren ab Entstehung bzw. in 30 Jahren ab Eintritt des schädigenden Ereignisses. 753 Vgl. NK-BGB/Katzenmeier § 848 Rn. 1; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 83 IV. 754 So zutreffendMüKoBGB/Wagner § 848 Rn. 2;Meincke JZ 1980, 677f. 755 MüKoBGB/Wagner § 849 Rn. 7; aA BGH NJW 2018, 2479 Rn. 47; NK-BGB/Katzenmeier § 849 Rn. 1. Zur Unanwendbarkeit des § 849 in den Dieselskandal-Fällen BGHNJW 2020, 2796 Rn. 17ff. 756 Vgl. BGHZ 71, 86; Palandt/Sprau § 852 Rn. 2. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 604 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 650/706 21 Die Verjährung des Ersatzanspruchs hindert den Geschädigten auch nicht daran, dem Schädiger ein Leistungsverweigerungsrecht (sog. Arglisteinrede) entgegenzuhalten, wenn dieser gegen ihn eine Forderung geltend macht, die er durch eine unerlaubte Handlung (zB Betrug) erlangt hat (§ 853). Literatur: Brand, Schockschäden, Angehörigenschmerzensgeld und der dritte Weg, FS Jaeger, 2014, 191; Burmann/Jahnke, Hinterbliebenengeld – viele Fragen und etliche Antworten, NZV 2017, 401; Huber, Das Hinterbliebenengeld nach § 844 III BGB, JuS 2018, 744; Jaeger, Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld, VersR 2017, 1041; Katzenmeier, Hinterbliebenengeld, JZ 2017, 869; Medicus, Der Tod als Schaden, ZGS 2006, 103; Meincke, Kann § 848 BGB gestrichen werden?, JZ 1980, 677; G. Müller, Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld, VersR 2017, 321; Scheffen, Erwerbsausfallschaden bei verletzten und getöteten Personen (§§ 842–844 BGB), VersR 1990, 926; Schubel, Ansprüche Unterhaltsberechtigter bei Tötung des Verpflichteten zwischen Delikts-, Familien- und Erbrecht, AcP 198 (1998), 1; Schubert, Schmerzensgeld, in E. Lorenz (Hrsg.), Karlsruher Forum 2016: Schmerzensgeld, 2017, 3; Steenbuck, Das Hinterbliebenengeld, r+s 2017, 449; G. Wagner, Schadensersatz in Todesfällen – Das neue Hinterbliebenengeld, NJW 2017, 2641. § 72 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche I. Allgemeines 1 Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer nach § 1004 von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auch auf Unterlassung klagen. Entsprechende Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sieht das Gesetz für das Namensrecht (§ 12) und den Besitz (§ 862) vor. In Rechtsprechung und Literatur hat sich schon früh die Auffassung durchgesetzt, dass der Betroffene im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes auch bei den anderen durch § 823 I geschützten Rechten und Rechtsgütern die Möglichkeit haben muss, drohenden Verletzungen durch Unterlassungsklagen entgegenzuwirken und die Beseitigung eingetretener Beeinträchtigungen zu verlangen.757 Das Gleiche muss bei Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 II sowie in den Fällen des § 824 gelten.758 Grundlage für solche quasi-negatorischen Ansprüche ist eine Gesamtanalogie zu §§ 12, 862, 1004.759 Zur Terminologie: Der Anspruch aus § 1004 wird oft als negatorischer Anspruch bezeichnet. Hiervon werden die quasi-negatorischen Ansprüche unterschieden, die auf eine Analogie zu § 1004 (iVm §§ 12, 862) zurückgehen. Da auf die objektive Verletzung eines Deliktstatbestandes (bzw. die Gefahr einer solchen) abgestellt wird, kann auch von deliktischen Abwehransprüchen gesprochen werden.760 2 Die quasi-negatorischen Ansprüche unterscheiden sich von dem Schadensersatzanspruch aus §§ 823ff. vor allem dadurch, dass sie kein Verschulden voraussetzen. Es genügt, dass die rechtswidrige Verwirklichung eines objektiven Deliktstatbestandes 757 Grundlegend RGZ 60, 6 (7); vgl. auch MüKoBGB/Raff § 1004 Rn. 41. 758 Vgl. BGHNJW 1993, 1580;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 628. 759 Vgl. MüKoBGB/Wagner Vor § 823 Rn. 40; Fuchs/Pauker/Baumgärtner Delikts- und SchadensersatzR 143ff. 760 Zur Terminologie vgl. MüKoBGB/Raff § 1004 Rn. 14. § 72 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 605 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 651/706 droht bzw. eingetreten ist.761 Der Schutz gegenüber deliktischen Schädigungen wird damit deutlich verstärkt. II. Der Unterlassungsanspruch 3Der Unterlassungsanspruch beruht auf dem Gedanken, dass es das primäre Ziel des Deliktsrechts sein muss, den Eintritt schädigender Ereignisse von vornherein zu verhindern.762 Der Anspruch setzt nach § 1004 I 2 (analog) voraus, dass weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind. Diese Formulierung bezieht sich zunächst nur auf den Fall, dass eine Beeinträchtigung bereits eingetreten ist und Wiederholungsgefahr besteht.763 Beispiel: S hat im Hinblick auf G unwahre ehrenrührige Tatsachen behauptet. Von G angesprochen, äußert S, dass er an seinen Behauptungen festhalten will. Es ist daher zu befürchten, dass S in Zukunft entsprechende Äußerungen machen wird. 4Aus § 1004 I 2 folgt jedoch nicht, dass der Rechtsgutsinhaber die erste Verletzung abwarten muss. In Rechtsprechung und Literatur ist vielmehr anerkannt, dass der Unterlassungsanspruch auch bei Vorliegen einer sog. Erstbegehungsgefahr geltend gemacht werden kann. Man spricht auch von vorbeugender Unterlassungsklage.764 Während die Wiederholungsgefahr durch die erste Beeinträchtigung indiziert wird, muss die Annahme der Erstbegehungsgefahr aber auf konkrete Tatsachen gestützt werden.765 Zur Vertiefung: Die prozessuale Formulierung des § 1004 I 2 (»klagen«) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um einen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch handelt. Erstbegehungsund Wiederholungsgefahr sind damit nicht nur Prozessvoraussetzungen, sondern auch materielle Anspruchsvoraussetzungen.766 III. Der Beseitigungsanspruch 1. Voraussetzungen 5Ist eine Beeinträchtigung bereits eingetreten, so kann der Inhaber der betroffenen Rechtsposition außerdem nach § 1004 I 1 (analog) Beseitigung verlangen. Anspruchsgegner ist der Störer. Die hM unterscheidet zwischen Handlungs- und Zustandsstörern. Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch eigenes Verhalten – positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen – in objektiv zurechenbarer Weise herbeigeführt hat. Der Zustandsstörer hat demgegenüber zwar nicht selbst gehandelt; die Beseitigung der Beeinträchtigung hängt aber von seinem maßgebenden Willen ab.767 Beispiel: Hat jemand auf einem fremden Grundstück Schutt abgeladen, so ist er Handlungsstörer. Der Eigentümer eines Grundstücks ist als Zustandsstörer auch dann für die von seinem Grundstück ausgehenden Beeinträchtigungen (zB auf das Nachbargrundstück herüberwu- 761 Zum Erfordernis der Rechtswidrigkeit MüKoBGB/Wagner Vor § 823 Rn. 41. 762 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 87 I 1; Emmerich SchuldR BT § 26 Rn. 29. 763 Vgl. BGHZ 78, 9 (17ff.); Brox/Walker SchuldR BT § 53 Rn. 8. 764 Vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 628; Fuchs/Pauker/Baumgärtner Delikts- und SchadensersatzR 145f. 765 Vgl. MüKoBGB/Raff § 1004 Rn. 305. 766 BGHNJW 2005, 594 (595); MüKoBGB/Raff § 1004 Rn. 306. 767 BGHNJW-RR 2001, 232; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 86 III. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 606 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 652/706 chernde Baumwurzeln) verantwortlich, wenn er den störenden Zustand weder geschaffen noch gekannt hat. 6 Ein Beseitigungsanspruch kommt nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung fortdauert.768 Der durch die Störung geschaffene Zustand muss schließlich rechtswidrig sein.769 Ein rechtswidriges Verhalten ist dagegen weder bei der Zustands- noch bei der Handlungshaftung erforderlich.770 Beispiel: Bei fortwirkender Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch objektiv unwahre Tatsachenbehauptungen kann der Betroffene auch dann Beseitigung verlangen, wenn die Behauptung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gerechtfertigt war. Die Beseitigung erfolgt bei unwahren Tatsachenbehauptungen durch Widerruf (® § 61 Rn. 14). Da die Behauptung zunächst gerechtfertigt war, kommt hier ein eingeschränkter Widerruf in Betracht. Dieser besteht in der Erklärung, an der Behauptung nicht festhalten zu können.771 Die Rechtswidrigkeit des Zustands ist ausgeschlossen, wenn den Gestörten eine Pflicht zur Duldung der Beeinträchtigung trifft (§ 1004 II). Diese kann sich aus vertraglicher Vereinbarung oder Gesetz (zB §§ 906, 912, 917) ergeben. Dem Duldungspflichtigen steht hier meistens ein Entschädigungsanspruch wegen Aufopferung zu (vgl. §§ 906 II 2, 912 II, 917 II). 2. Abgrenzung zum Schadensersatz 7 Auf der Rechtsfolgenseite des § 1004 I 1 stellt sich das Problem der Abgrenzung zum Anspruch auf Schadensersatz, der ja im Rahmen der Naturalrestitution (§ 249 I) die Beseitigung mit umfasst. Die Abgrenzung erlangt dadurch Bedeutung, dass der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 (analog) kein Verschulden voraussetzt. Das für Schadensersatzansprüche geltende Verschuldenserfordernis darf daher nicht durch ein allzu weites Verständnis des Beseitigungsanspruchs ausgehöhlt werden.772 8 Die hL plädiert zu Recht dafür, den Anspruch aus § 1004 I 1 (analog) auf dieRückgängigmachung der störenden Handlung – durch Vornahme des contrarius actus – bzw. die Beseitigung der primären Störungsquelle zu beschränken.773 Für weitere Folgen der Störung muss dann auf den Schadensersatzanspruch aus §§ 823ff. zurückgegriffen werden. Beispiel (BGH NJW 2003, 1732): Auf dem Grundstück des E stehen mehrere altersschwache Pappeln, die der Voreigentümer des Grundstücks gepflanzt hat. Während eines Sturms stürzt eine der Pappeln auf das Grundstück des Nachbarn N und beschädigt dabei dessen Gartenhaus. Der Beseitigungsanspruch des N aus § 1004 I 1 umfasst nur die Entfernung der umgestürzten Pappel. Ersatz für das beschädigte Gartenhaus muss E nur unter den Voraussetzungen des § 823 I leisten. Der E müsste dann schuldhaft seine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Pappel verletzt haben. Dies hat der BGH imHinblick auf das Alter der Pappeln bejaht. 768 Brox/Walker SchuldR BT § 53 Rn. 19; Vieweg/Werner SachenR § 9 Rn. 17. 769 Palandt/Herrler § 1004 Rn. 12; Vieweg/Werner SachenR § 9 Rn. 28ff. 770 BGHNJW-RR 2003, 953 (955); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 86 IV 1b. 771 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 88 I 2a. 772 Zur Problemstellung vgl. BGHNJW 1996, 845 (846);Waas VersR 2002, 1205. 773 MüKoBGB/Raff § 1004 Rn. 237; F. BaurAcP160 (1961), 465 (487ff.). § 73 Grundlagen 607 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 653/706 9Die Abgrenzung von Schadensersatz und Beseitigung bereitet Probleme, wenn die Beseitigung der Störungsquelle zwangläufig zu weiteren Beeinträchtigungen führt. Die hM erstreckt den Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 in solchen Fällen auch auf die Begleitschäden.774 Beispiel (BGHZ 135, 235): DerN hat neben demGrundstück des E Tennisplätze errichtet. Auf dem Grundstück des E stehen mehrere Pappeln. Deren Wurzeln wachsen mit der Zeit in das Grundstück desN hinein und führen auf zwei Spielfeldern zuVerwölbungen des Bodenbelags. Nach Ansicht des BGH umfasst der Beseitigungsanspruch des N aus § 1004 I 1 nicht nur die Entfernung der Baumwurzeln, sondern auch die Wiederherstellung der Tennisplätze, die zu diesem Zweck aufgegraben werden müssen. Das Gericht hat dem N aber ein Mitverschulden (§ 254 analog) angelastet, weil die Beeinträchtigung für ihn vorhersehbar gewesen sei. 10Beseitigt der Betroffene die Störung selbst, so kann er vom Störer Erstattung der Kosten ausGeschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670) verlangen.775 Voraussetzung ist allerdings, dass die Selbstbeseitigung nicht demWillen des Störers widerspricht (vgl. § 683 S. 1).776 Ansonsten kommt nur ein Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 (Rückgriffskondiktion) in Betracht.777 Literatur: Armbrüster, Eigentumsschutz durch den Beseitigungsanspruch nach § 1004 I 1 BGB und durch Deliktsrecht, NJW 2003, 3087; F. Baur, Der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, AcP 160 (1961), 465; Buchholz/Radke, Negatorische Haftung und Billigkeit, JURA 1997, 454; Herrmann, Die Haftungsvoraussetzungen nach § 1004 BGB – Neuere Entwicklungen und Lösungsvorschlag, JuS 1994, 273; Lohse, § 1004 BGB als Rechtsgrundlage für Zahlungsansprüche, AcP 201 (2001), 902; Neuner, Das nachbarrechtliche Haftungssystem, JuS 2005, 385 und 487; Waas, Zur Abgrenzung des Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 I 1 BGB von dem Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung, VersR 2002, 1205. Vgl. auch die Nachweise zu § 58. 5. Abschnitt. Gefährdungshaftung § 73 Grundlagen I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung 1Das BGB geht grundsätzlich vom Verschuldensprinzip aus. Einzige Ausnahme ist die Haftung des Luxustierhalters nach § 833 S. 1 (® § 68 Rn. 1). In zahlreichen Gesetzen außerhalb des BGBwird demgegenüber eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung statuiert. Bekanntestes Beispiel ist die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach § 7 StVG. Zur Vertiefung: Der Begriff der Gefährdungshaftung geht auf Max Rümelin zurück.778 Die erste gesetzliche Ausprägung findet sich in § 25 des Preußischen Eisenbahngesetzes von 1838.779 Ein wichtiger 774 Vgl. BGHZ 135, 235 (238); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 86 VI 1c. 775 Vgl. BGHZ 110, 313 (314ff.). 776 Vgl. MüKoBGB/Raff § 1004 Rn. 290. 777 Vgl. BGHZ 97, 231 (234); 106, 142 (143); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 III 2d; krit. MüKo- BGB/Raff § 1004 Rn. 290. 778 Rümelin,Die Gründe der Schadenszurechnung, 1896, 45. 779 Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 1999, 81 spricht vom »Prototyp« eines modernen Gefährdungshaftungstatbestandes. Die Regelung wurde in § 1 HPflG übernommen.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.