Content

1. Abschnitt. Einführung in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 493 - 497

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-493

Series: Academia Iuris

Bibliographic information
493 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 539/706 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 1. Abschnitt. Einführung § 58 Überblick 1Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz wird im 27. Titel des 2. Buches (§§ 823–853) unter der Überschrift »Unerlaubte Handlungen« geregelt. Diese Überschrift ist insofern zutreffend, als die Vorschriften der §§ 823ff. in der Tat ganz überwiegend an unerlaubtes (rechtswidriges) und schuldhaftes Verhalten anknüpfen. Eine Ausnahme bildet allein die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 (® § 68 Rn. 1ff.). Hier handelt es sich um eine Gefährdungshaftung, für die es auf Rechtswidrigkeit und Verschulden nicht ankommt. Außerhalb des BGB finden sich darüber hinaus aber zahlreiche weitere Gefährdungshaftungstatbestände (® § 73 Rn. 1ff.). Diese haben in der Praxis eine so große Bedeutung erlangt, dass von der Zweispurigkeit des deutschen Deliktsrechts gesprochen werden kann. Als dritter Grundtypus der außervertraglichen Haftung wird teilweise die Aufopferung genannt.1 Wichtigste Beispiele aus dem BGB sind der Schadensersatzanspruch bei rechtfertigendem Notstand nach § 904 S. 2 und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 (® § 72 Rn. 6).2 Da diese Ansprüche meistens im Allgemeinen Teil des BGB bzw. im Sachenrecht behandelt werden, soll darauf nicht näher eingegangen werden.3 Außerhalb des BGB beruhen zB der Anspruch des duldungspflichtigen Eigentümers nach § 14 BImSchG4 sowie die Haftung des Jagdberechtigten nach § 29 BJagdG (® § 68 Rn. 11) auf dem Gedanken der Aufopferung. I. Funktion des Haftungsrechts 2Die Vorschriften über die außervertragliche Schadensersatzhaftung haben in erster Linie die Funktion, den beim Geschädigten entstandenen Schaden auszugleichen.5 Dies ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem Bereicherungsrecht, dem es vor allem um die Abschöpfung ungerechtfertigter Vermögensvorteile geht (® § 53 Rn. 2). Neben der Ausgleichsfunktion kommt aber auch der Verhaltenssteuerungsfunktion des Haftungsrechts eine wichtige Bedeutung zu. Grob gesprochen geht es dabei darum, das Verhalten der Normadressaten so zu beeinflussen, dass Schäden möglichst vermieden werden.6 Man spricht daher auch von der Präventionsfunktion des Haftungsrechts (® SchuldR AT § 43 Rn. 2)7 – eine Funktion, die von der neueren Rechtsprechung bei der Beurteilung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen besonders hervorgehoben worden ist (® § 61 Rn. 13). Demgegenüber wird eine Straffunktion (im 1 Ausf. dazu Canaris VersR 2005, 577ff. 2 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 85;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 84 Rn. 7ff. 3 Zu § 904 Brox/Walker BGBAT § 32 Rn. 18; zu § 906 Vieweg/Werner SachenR § 9 Rn. 34ff. 4 Dazu Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 85 II 3. 5 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 I 2i. 6 Vgl. Staudinger/Hager, 2017, Vorbem. zu §§ 823ff. Rn. 13. 7 Vgl. MüKoBGB/Wagner Vor § 823 Rn. 45. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 494 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 540/706 Sinne von Vergeltung begangenen Unrechts) auch im Bereich der Verschuldenshaftung zu Recht abgelehnt.8 II. Grundentscheidungen 3 Das Recht der außervertraglichen Haftung darf nicht einseitig unter dem Aspekt betrachtet werden, denRechtsgütern und Interessen des Geschädigten einen möglichst umfassenden Schutz zukommen zu lassen. Denn dieses Ziel kollidiert mit der verfassungsrechtlich geschützten Handlungs- und Entfaltungsfreiheit des (potentiellen) Schädigers (Art. 2 I GG).9 1. Verschuldensprinzip Der Gesetzgeber hat den Konflikt zwischen dem Schutzinteresse des Geschädigten und der Handlungsfreiheit des Schädigers in den §§ 823ff. dahingehend aufgelöst, dass der Schädiger grundsätzlich nur für schuldhaftes Verhalten einzustehen hat (® SchuldR AT § 10 Rn. 8).10 Die Handlungs- und Entfaltungsfreiheit des (potentiellen) Schädigers wird also dadurch gewahrt, dass er für keine Schäden einstehen muss, die für ihn (bzw. einen durchschnittlichen Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises) unvorhersehbar und unvermeidbar sind.11 Bezugspunkt des Verschuldens ist ein rechtswidriges Verhalten. Erforderlich ist also der Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die das betreffende Verhalten verbietet oder ein anderes Verhalten gebietet.12 Die §§ 823ff. statuieren damit eine Haftung für verschuldetes Unrecht.13 Zur Rechtsvergleichung: Das Verschuldensprinzip ist auch in den meisten anderen europäischen Rechtsordnungen Grundlage der außervertraglichen Haftung.14 Dahinter steht der durch die Aufklärung geprägte Gedanke, der Einzelne dürfe nur dann mit Schadensersatzpflichten belastet werden, wenn er den Schaden als selbstverantwortlich handelndes Subjekt vorhersehen und vermeiden konnte.15 4 Entsprechend dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Verschuldensprinzip setzen fast alle deliktischen Tatbestände des BGB ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus, wobei das Verschulden bei einigen Tatbeständen (vgl. §§ 831ff.) allerdings vermutet wird (® § 67 Rn. 1ff.). Ausnahmen bilden lediglich die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 (® § 68 Rn. 1ff.) sowie die Billigkeitshaftung nach § 829 (® § 59 Rn. 25f.). Seit Inkrafttreten des BGB hat sich in verschiedenen Bereichen gezeigt, dass das traditionelle Verschuldensprinzip den Interessen des Geschädigten nicht ausreichend Rech- 08 Staudinger/Hager, 2017, Vorbem. zu §§ 823ff. Rn. 11. 09 Zu diesem Konflikt Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 I 1. 10 DeutschHaftungsR Rn. 5; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 I 2b. 11 Zur freiheitssichernden Funktion des Schuldprinzips vgl. Staudinger/Caspers, 2019, § 276 Rn. 4; v. Caemmerer RabelsZ 42 (1978), 5 (7);Deutsch FS Medicus, 1999, 77. 12 Zur Verletzung einer Verhaltenspflicht als Grundlage der Rechtswidrigkeit vgl. Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 598, 638; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 II 3b. 13 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 I 2. 14 Vgl. v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht Bd. 1: Die Kernbereiche des Deliktrechts, 1996, § 2 Rn. 11 mwN. 15 Vgl. Zweigert/Kötz Rechtsvergleichung 650; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 I 2b. § 58 Überblick 495 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 541/706 nung trägt (® SchuldR AT § 10 Rn. 9). Der Gesetzgeber hat deshalb in zahlreichen Gesetzen außerhalb des BGB (zB StVG, HPflG, ProdHaftG) Tatbestände eingeführt, die eine verschuldensunabhängige Haftung (sog.Gefährdungshaftung) statuieren (® § 73 Rn. 1ff.).16 Darüber hinaus hat die Rechtsprechung für einige wichtige Fallgruppen des § 823 I (Arzthaftung, Produkthaftung) Beweiserleichterungen zugunsten des Geschädigten entwickelt (® § 31 Rn. 18ff. sowie ® § 63 Rn. 3ff.). 2. Kein genereller Schutz von Vermögen und Handlungsfreiheit 5Eine zweite wesentliche Entscheidung des Gesetzgebers liegt darin, den deliktischen Schutz vor schuldhaften (vorsätzlichen und fahrlässigen) Verletzungen nach § 823 I grundsätzlich auf die zentralen Lebensgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit) sowie auf absolute Rechte (insbesondere Eigentum) zu begrenzen. Keinen generellen Schutz genießen dagegen das Vermögen als solches und die allgemeine Handlungsfreiheit.17 Insoweit kommen deliktische Schadensersatzansprüche grundsätzlich nur bei Verletzung eines einschlägigen Schutzgesetzes (§ 823 II) sowie bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826) in Betracht. Für den (potentiellen) Schädiger bedeutet dies, dass er bei Fehlen eines entsprechenden Schutzgesetzes regelmäßig keine Rücksicht auf reine Vermögensinteressen anderer oder deren allgemeine Handlungsfreiheit nehmen muss. 3. Klare Umgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten 6Mit der Anknüpfung an das Vorliegen einer Rechtsgutsverletzung hat der Gesetzgeber zudem das Anliegen verfolgt, den Kreis der potentiellen Anspruchsberechtigten klar abzugrenzen. Anspruchsberechtigt ist grundsätzlich nur derjenige, der eine eigene Rechtsgutsverletzung erlitten hat. Wer aufgrund der Verletzung von Rechtsgütern eines anderen einen bloßen Vermögensschaden erleidet, hat dagegen keinen Ersatzanspruch aus § 823 I. Beispiel (BGHNJW 2003, 1040): Die Eiskunstläufer M und F bilden seit vielen Jahren ein eingespieltes und international erfolgreiches Eiskunstlaufpaar. Bei einem Verkehrsunfall wird M von S schuldhaft verletzt. Dies hat zur Folge, dass die F wegen der Verletzung ihres Partners den Paarlauf zeitweise nicht ausüben kann. Der BGH hat einen Anspruch der F gegen den Haftpflichtversicherer des S auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens (Ausfall von Wettkämpfen, Verlust von Sponsoren- und Preisgeldern) mit der Begründung verneint, dass absolute Rechte der F durch den Unfall nicht verletzt worden seien.18 Zur Problematik des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb® § 62 Rn. 3. III. Das System des Deliktsrechts im BGB 7Zahlreiche ausländische Rechtsordnungen enthalten eine deliktsrechtliche Generalklausel,wonach jeder den Schaden ersetzen muss, den er einer anderen Person schuldhaft zugefügt hat. So formuliert der französische Code Civil von 1804 den Grundtatbestand der deliktischen Verschuldenshaftung in Art. 1240 (Art. 1382 aF) wie folgt: »Tout fait quelconque de l’homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par le 16 Zur Entstehung der Gefährdungshaftung vgl. Jansen,Die Struktur des Haftungsrechts, 2003, 369ff. 17 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 I 3b. 18 Vgl. dazu auch Schöpflin JA 2003, 536ff. 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 496 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 542/706 faute duquel il est arrivé à le réparer«. Eine entsprechende Generalklausel findet sich im österreichischen ABGB von 1811 (§ 1295 I).19 Der deutsche Gesetzgeber hat sich demgegenüber bemüht, dem Richter klarere Grundsätze für die Prüfung der deliktischen Haftung an die Hand zu geben. Dabei ist es ihm insbesondere darum gegangen, eine generelle Haftung für reine Vermögensschäden auszuschließen und den Kreis der Anspruchsberechtigten grundsätzlich auf die unmittelbar geschädigten Personen zu beschränken.20 Im BGB finden sich deshalb mit den §§ 823 I, 823 II und 826 drei Grundtatbestände (sog. »kleine Generalklauseln«), die durch weitere Tatbestände (§§ 824, 825, 831–834, 836–839a) ergänzt werden.21 Aus rechtspolitischer Sicht bereiten beide Systeme gegenläufige Probleme. So stellt die große Generalklausel den Richter vor die Notwendigkeit, den uferlosen Umfang der Haftung bei reinen Vermögensschäden einzuschränken und den Kreis der Anspruchsberechtigten sachgemäß zu begrenzen.22 Demgegenüber hat die Rechtsprechung in Deutschland spezifische Institute entwickeln müssen, um die Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden zu erweitern. Zu nennen ist hier vor allem die culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II), die im vorvertraglichen Bereich den Ersatz reiner Vermögensschäden ermöglicht (® SchuldR AT § 8 Rn. 2).23 Im Übrigen hat die Rechtsprechung mit dem Recht am Gewerbebetrieb versucht, den deliktsrechtlichen Schutz vor reinen Vermögensschäden zu verstärken (® § 62 Rn. 1). Literatur: v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht, Bd. I, 1996, Bd. II, 1999; Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts – Eine systematische Darstellung auf rechtsvergleichender Grundlage, 1999; v. Caemmerer, Das Verschuldensprinzip in rechtsvergleichender Sicht, RabelsZ 42 (1978), 5; Canaris, Grundstrukturen des deutschen Deliktsrechts, VersR 2005, 577; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, 2. Aufl. 1996; Deutsch, Zurechnungszusammenhang, Rechtswidrigkeit und Verschulden, FS Medicus, 1999, 77; Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, 6. Aufl. 2014; Dreier, Kompensation und Prävention, 2002; Fuchs/Pauker/Baumgärtner, Delikts- und SchadensersatzR, 9. Aufl. 2016; Huber, Das neue Schadensersatzrecht, 2003; Jansen, Die Struktur des Haftungsrechts, 2003; Katzenmeier, Zur neueren dogmengeschichtlichen Entwicklung der Deliktsrechtstatbestände, AcP 203 (2003), 79; Wagner, Deliktsrecht, 14. Aufl. 2021; Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, 1999; Möller, Das Präventionsprinzip des Schadensersatzrechts, 2006; Münzberg, Verhalten und Erfolg als Grundlagen der Rechtswidrigkeit und Haftung, 1966; Rohe, Gründe und Grenzen der deliktischen Haftung, AcP 201 (2001), 117; Röthel, Unerlaubte Handlungen, JURA 2013, 95; Wagner, Das neue Schadensersatzrecht, 2002; Wagner, Prävention und Verhaltenssteuerung durch Privatrecht – Anmaßung oder legitime Aufgabe?, AcP 206 (2006), 352; Wurmnest, Grundzüge eines europäischen Haftungsrechts, 2003. 19 Vgl. v. Bar, Gemeineuropäisches Deliktsrecht Bd. 1: Die Kernbereiche des Deliktrechts, 1996, § 2 Rn. 13ff.; MüKoBGB/Wagner Vor § 823 Rn. 4ff. 20 Vgl. MüKoBGB/Wagner Vor § 823 Rn. 14. 21 Zum System des deutschen Deliktsrechts vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 I 3;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 72 Rn. 10ff.; Canaris VersR 2005, 577ff. 22 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 71 Rn. 4ff. 23 DazuCanaris VersR 2005, 577 (583). § 59 Grundfragen der Haftung 497 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 543/706 2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I § 59 Grundfragen der Haftung 1Zentraler deliktsrechtlicher Haftungstatbestand ist § 823 I. Der Gesetzgeber hat hier die wichtigsten Rechtsgüter herausgestellt, welche unabhängig von der Existenz eines speziellen Schutzgesetzes gegenüber jeder rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung geschützt werden sollen.24 Die hM geht bei § 823 I von einem dreistufigen Tatbestand aus, wobei ebenso wie im Strafrecht zwischen der Tatbestandsmäßigkeit, der Rechtswidrigkeit und dem Verschulden unterschieden wird.25 Hinweis: Die meisten der nachfolgend angesprochenen Fragen beschränken sich nicht auf § 823 I, sondern können bei allen Tatbeständen der Verschuldenshaftung auftreten. Dies gilt insbesondere für die Darlegungen zur Rechtfertigung und zur Schuld. Das Problem der Verkehrspflichten wird aber ebenfalls nicht nur bei § 823 I, sondern auch bei § 823 II und § 826 diskutiert. Letztlich handelt es sich also um Grundfragen der deliktischen Haftung. Aus didaktischen Gründen erscheint es aber sinnvoll, diese Fragen nicht isoliert zu behandeln, sondern sie im Zusammenhang mit dem »Grundtatbestand« des § 823 I darzustellen. I. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit 2Auf der Stufe der Tatbestandsmäßigkeit geht es um die Frage, ob der Schädiger durch sein Verhalten in adäquat-kausaler und objektiv zurechenbarer Weise eines der in § 823 I genannten Rechtsgüter verletzt hat (haftungsbegründende Kausalität) und ob hieraus – wiederum in adäquat-kausaler und objektiv zurechenbarer Weise (haftungsausfüllende Kausalität) – ein Schaden entstanden ist (® SchuldR AT § 45 Rn. 2ff.). Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens (»Widerrechtlichkeit«) indiziert. Geprüft werden muss daher nur noch, ob ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund eingreift (® § 59 Rn. 14ff.).26 Besonderheiten gelten für die Verletzung der sog. »Rahmenrechte« (allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am Gewerbebetrieb). Hier muss die Rechtswidrigkeit aufgrund einer Interessenabwägung positiv festgestellt werden (® § 61 Rn. 5 und ® § 62 Rn. 4). II. Die Bedeutung der Verkehrspflichten 1. Funktion und systematische Einordnung 3Nach hM gibt es auch außerhalb der Verletzung von »Rahmenrechten« zwei Fallgruppen, in denen die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens nicht schon allein aus der Rechtsgutsverletzung abgeleitet werden kann: nämlich die mittelbaren Verletzungen und die Unterlassungen. Hier müsse vielmehr zusätzlich festgestellt werden, ob der Schädiger eine entsprechende Verhaltenspflicht (sog. Verkehrspflicht) verletzt hat. Davon zu unterscheiden seien die unmittelbaren Verletzungen, bei denen die 24 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 76 I 2. 25 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 II 2; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 72 Rn. 1f.; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 823ff.; MüKoBGB/Wagner § 823 Rn. 1ff. 26 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 II 2c;DeutschHaftungsR Rn. 257.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.