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§ 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 480 - 493

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-480

Series: Academia Iuris

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6. Teil. Bereicherungsrecht 480 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 526/706 JuS 2018, 937; W. Lorenz, Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, FS Canaris I, 2007, 793; Medicus, Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; G. Müller, Die Bösgläubigkeit des Minderjährigen im Fall des § 819 BGB, JuS 1995, L 81; Musielak, Zum Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs, JA 2017, 401; J. Prütting, Die verschärfte Haftung im Bereicherungsfolgenrecht, AcP 216 (2016), 459ff.; H. Roth, Rücktrittsrecht und Leistungskondiktion, FS Canaris I, 2007, 1131; Thier, Grundprobleme der bereicherungsrechtlichen Abwicklung gegenseitiger Verträge, JuS 1999, L 9; Thier, Rücktrittsrecht und Bereicherungshaftung: Zur Reichweite von § 346 III 1 Nr. 3 BGB und seinen Wirkungen für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, FS Heldrich, 2005, 439. Vgl. auch die Nachweise zu § 53. § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen I. Problemstellung 1 Besondere Probleme bestehen bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung von Rechtsverhältnissen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind. Häufig ist hier schon unklar, zwischen welchen Personen der Bereicherungsausgleich zu erfolgen hat. Die damit verbundenen Fragen gelten seit langem als besonders schwierig und undurchschaubar.261 Der BGH hat wiederholt betont, dass sich in diesem Bereich »jede schematische Lösung« verbiete; vielmehr komme es auf die Besonderheiten des Einzelfalles an.262 In der neueren Literatur finden sich dagegen aber auch Stimmen, nach denen die beklagtenUnsicherheiten inzwischen weitgehend behoben sind.263 Hinweis: Vor dem geschilderten Hintergrund steht der Studierende vor der Aufgabe, sich mit den Grundkonstellationen und den maßgeblichen Wertungen vertraut zu machen. Bei der Falllösung kann dann im Ausgangspunkt mit wenigen eingängigen Kriterien gearbeitet werden; diese sind jedoch nicht schematisch zu handhaben. 2 Bei der bereicherungsrechtlichen Diskussion über Mehrpersonenverhältnisse lassen sich zwei Schwerpunkte unterscheiden.264 Im ersten Bereich beruhen die Schwierigkeiten auf dem Nebeneinander mehrerer Leistungsverhältnisse. Hier stellt sich die Frage, ob die Rückabwicklung in den jeweiligen Leistungsverhältnissen zu erfolgen hat oder ob (und wann) ein »Durchgriff« erlaubt ist. Im zweiten Bereich konkurriert der Erwerb durch Leistung mit einem Erwerb in sonstiger Weise. Hier muss geklärt werden, inwieweit der Vorrang der Leistungs- gegenüber der Nichtleistungskondiktion (® § 55 Rn. 2) bei Mehrpersonenverhältnissen einzuschränken ist. II. Mehrheit von Leistungsverhältnissen 1. Leistungskette 3 Der Grundfall einer Mehrheit von Leistungsverhältnissen entsteht dadurch, dass mehrere Veräußerungsvorgänge nacheinander stattfinden. Bei solchen Leistungsketten kann die Rückabwicklung nur in dem Leistungsverhältnis durchgeführt werden, das 261 Vgl. nur Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 vor I; S. Lorenz JuS 2003, 729. 262 BGHZ 50, 227 (229); BGHNJW 1995, 3315 (3316); 1999, 1393 (1394). 263 So etwa Jauernig/Stadler § 812 Rn. 28; S. Lorenz JuS 2003, 839 (844f.). 264 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 69 Rn. 2;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 13 Rn. 1, 9 ff. § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen 481 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 527/706 den »Defekt« aufweist. Erfolgen beide (alle) Leistungen ohne rechtlichen Grund (sog. Doppelmangel), so findet die Rückabwicklung in den jeweiligen Leistungsverhältnissen statt. Eine Durchbrechung der Leistungsebenen (sog. Direktkondiktion) wird abgelehnt.265 Einzige Ausnahme ist die Durchgriffskondiktion nach § 822 (® § 55 Rn. 32ff.). Beispiel: Druckereiinhaber C bestellt beim Großhändler B eine Druckmaschine. B kauft die Maschine beim Hersteller A. Im Fall der Leistungskette übereignet A die Maschine an B; dieser übereignet sie dann an C. Ist der Kaufvertrag zwischen A und B unwirksam, so erfolgt die Rückabwicklung allein in diesem Verhältnis. Entsprechendes gilt bei Unwirksamkeit des Kaufvertrages zwischen B und C. Zweifel könnten auftreten, wenn beide Verträge unwirksam sind. Auch hier erfolgt die Rückabwicklung aber in den jeweiligen Leistungsverhältnissen, dh zwischen A und B sowie zwischen B und C. Eine Direktkondiktion zwischen A und C findet nicht statt. Formal lässt sich die Rückabwicklung in den Leistungsebenen beim Doppelmangel mit demVorrang der Leistungskondiktion (® § 55 Rn. 2) erklären. Denn eine Direktkondiktion zwischen A und C wäre als Nichtleistungskondiktion anzusehen. Außerdem hat C den Vermögensvorteil nicht unmittelbar auf Kosten des A erlangt (® § 55 Rn. 12). 4Diese formale Betrachtung lässt sich durch inhaltliche Kriterien stützen. Die Rückabwicklung in den Leistungsverhältnissen gewährleistet, dass jede Partei sich nur mit den selbst ausgewählten Vertragspartnern auseinandersetzen muss.266 Keine Partei läuft damit Gefahr, die gegenüber ihrem Vertragspartner bestehenden eigenen Einwendungen (zB Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsmöglichkeit) dadurch zu verlieren, dass sie von einem Dritten in Anspruch genommen werden kann. Umgekehrt muss keine Partei damit rechnen, dass sie mit Einwendungen eines Dritten konfrontiert wird. Schließlich trägt jede Partei nur das Insolvenzrisiko ihrer Vertragspartner.267 Beispiel: Bei einer Direktkondiktion des A würde C seine Einwendungen gegen B verlieren. Er könnte also nicht geltend machen, dass er dem B schon den Kaufpreis gezahlt hat und deshalb die Maschine nur Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises herausgeben muss. Würde man dem C eine solche Verteidigungsmöglichkeit zubilligen, so hätte A sich mit Einwendungen aus dem Verhältnis von B und C auseinanderzusetzen. Im Übrigen müsste A bei der Direktkondiktion das Insolvenzrisiko eines Nichtvertragspartners – nämlich des C – tragen. 265 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 69 Rn. 4ff.; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 I 1; Brox/Walker SchuldR BT § 40 Rn. 12; S. Lorenz JuS 2003, 729 (730ff.). 266 Grundlegend dazuCanaris FS Larenz, 1973, 799ff.; vgl. auch S. Lorenz JuS 2003, 729 (731). 267 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 VI 1b;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 667. 6. Teil. Bereicherungsrecht 482 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 528/706 Skizze: Struktur der Leistungskette 5 Im Fall des Doppelmangels ist umstritten, welchen Inhalt der Bereicherungsanspruch des ersten Glieds (A) gegen das Zwischenglied (B) hat. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, dass B einen Bereicherungsanspruch gegen C aus § 812 I 1 Alt. 1 erlangt habe; A könne daher nach § 812 I 1 Alt. 1 Abtretung dieses Anspruchs verlangen (sog.Kondiktion der Kondiktion).268 Hiergegen spricht aber, dass C dem A bei Geltendmachung des abgetretenen Kondiktionsanspruchs gem. § 404 seine Einwendungen gegenüber B entgegenhalten könnte; außerdem hätte A das Insolvenzrisiko des C zu tragen. Die hL geht deshalb zu Recht davon aus, dass A wegen der weiterveräußerten Sache einen Anspruch aufWertersatz (§ 818 II) hat.269 2. Abgekürzte Lieferung (Durchlieferung) 6 In der Praxis wird die Lieferkette häufig abgekürzt, indem das erste Glied (A) auf Bitte (oder »Anweisung«) des Zwischenglieds (B) unmittelbar an den Endabnehmer (C) liefert. Auch in solchen Fällen geht die hM davon aus, dass C das Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar von A erwirbt; sachenrechtlich wird vielmehr ein Zwischenerwerb des B konstruiert (sog. Geheißerwerb).270 Im Einzelfall ist jedoch auch ein Direkterwerb möglich. 7 Für den Bereicherungsausgleich kommt es indes nicht auf die sachenrechtliche Einordnung an. Entscheidend ist, dass A mit der Lieferung an C seine Leistungspflicht gegen- über B erfüllen will; dieser will mit der Anweisung des A zur »Durchlieferung« seiner Leistungspflicht gegenüber C nachkommen. Bereicherungsrechtlich handelt es sich also um zwei Leistungen. Da die für die Lieferkette maßgeblichen Interessenwertungen auch hier zutreffen, erfolgt die Rückabwicklung wiederum in den jeweiligen Leistungsverhältnissen. Eine Direktkondiktion ist auch in den Durchlieferungsfällen nur unter den Voraussetzungen des § 822 (® § 55 Rn. 32ff.) zulässig.271 268 Vgl. BGHZ 36, 30 (32); BGHNJW 1989, 2879 (2881). 269 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 69 Rn. 18; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 II 2b. 270 Dazu Vieweg/Werner SachenR § 4 Rn. 31; Baur/Stürner SachenR § 51 Rn. 17. 271 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 II; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 69 Rn. 13. ff.; S. Lorenz JuS 2003, 729 (732f.); Langenbucher FS Heldrich, 2005, 285 (286). § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen 483 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 529/706 Beispiel: ImDruckmaschinenfall (® § 57 Rn. 3) bittet Großhändler B denHersteller A, dieMaschine unmittelbar an die Druckerei des C zu liefern. Kommt A dieser »Anweisung« nach, so erfüllt er damit seine Leistungspflicht gegenüber B. Gleichzeitig erfüllt B seine Leistungspflicht gegenüber C. Dem A steht daher auch dann keine Direktkondiktion gegen C zu, wenn beide Kaufverträge nichtig sind. Die Rückabwicklung erfolgt vielmehr in den jeweiligen Leistungsverhältnissen. 3. Anweisungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr a) Problemstellung 8Besondere Probleme bereitet die bereicherungsrechtliche Beurteilung von Anweisungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Im Ausgangspunkt ist hier zunächst festzustellen, dass es im bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht um die Übereignung von Sachen geht (® SchuldR AT § 13 Rn. 34). Der Überweisungsempfänger erlangt mit der Gutschrift auf seinem Konto weder Eigentum noch Besitz an Geldscheinen, sondern eine Forderung gegen seine Bank (sog. Buchgeld).272 Im Übrigen gehören aber auch die Anweisungsfälle im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu dem Problemkreis des Bereicherungsausgleichs bei einer Mehrheit von Leistungsverhältnissen. Dies lässt sich an folgendem Beispiel verdeutlichen. Beispiel: A hat dem B für 500.000EUR ein Grundstück verkauft. Überweist B den Kaufpreis von seinem Girokonto bei der C-Bank auf ein Konto des A, so liegen darin zwei Leistungen: Die C-Bank erbringt mit der Ausführung der Überweisung eine Leistung an B. Rechtsgrund ist der Girovertrag, § 675f (® § 40 Rn. 7). Zugleich erbringt B eine Leistung an A. Rechtsgrund ist hier der Kaufvertrag, § 433. b) Struktur der Anweisungsfälle 9Ähnlich wie beim Vertrag zugunsten Dritter (® SchuldR AT § 51 Rn. 9ff.) wird in den Anweisungsfällen zwischen drei Rechtsverhältnissen unterschieden: Das Verhältnis zwischen Anweisendem (B) und Angewiesenem (C) wird als Deckungsverhältnis (zB Girovertrag) bezeichnet, das Verhältnis zwischen Anweisendem und Zuwendungsempfänger (A) alsValutaverhältnis (zB Kaufvertrag). Dies sind die beiden Leistungsverhältnisse, in denen die Rückabwicklung grundsätzlich zu erfolgen hat. Im Verhältnis zwischen Angewiesenem und Zuwendungsempfänger (sog. Zuwendungsverhältnis) findet keine Leistung statt. Hier kommt daher allenfalls eine Nichtleistungskondiktion (sog.Direktkondiktion) in Betracht.273 272 Vgl.Medicus/PetersenGrundwissen BürgerlR § 27 Rn. 16. 273 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 IV 2e;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 675. 6. Teil. Bereicherungsrecht 484 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 530/706 Skizze: Struktur der Anweisungsfälle c) Mängel in den jeweiligen Rechtsverhältnissen 10 Soweit in den einzelnen Leistungsverhältnissen ein Mangel auftritt, erfolgt die Rückabwicklung grundsätzlich allein in dem jeweils betroffenen Verhältnis.274 Dahinter steht wieder der Gedanke, dass jeder sich nur mit seinem Vertragspartner auseinanderzusetzen haben soll (® § 57 Rn. 4). Beispiel:Macht B im Überweisungsfall (® § 57 Rn. 8) geltend, der Kaufvertrag mit A sei nichtig, so muss dies bei der Prüfung der Leistungskondiktion im Verhältnis zwischen B und A geklärt werden. Im Verhältnis zwischen B und C sind etwaige Mängel des Valutaverhältnisses dagegen unbeachtlich. Etwaige Mängel im Deckungsverhältnis zwischen B und C (zB Unwirksamkeit des Girovertrags) sind für sich genommen wiederum im Hinblick auf die Rechtsstellung des A irrelevant und können daher keine Direktkondiktion von C gegen A rechtfertigen. Bei Doppelmängeln erfolgt die Rückabwicklung ebenfalls in den jeweiligen Leistungsverhältnissen. d) Fehlen und Mängel der Anweisung 11 Besondere Probleme ergeben sich in dem praktisch nicht seltenen Fall, dass derMangel sich nicht auf die jeweiligen Kausalverhältnisse beschränkt, sondern die Einleitung des Zahlungsvorgangs durch den Kontoinhaber betrifft.275 Im bargeldlosen Zahlungsverkehr wird die Einleitung des Zahlungsvorgangs traditionell als »Anweisung« des Kontoinhabers an die Bank bezeichnet. Der Begriff der Anweisung ist dabei nicht im technischen Sinne (§§ 783ff.) zu verstehen. Es geht vielmehr um die Aufforderung des Kontoinhabers an die Bank, eine Zahlung an den Zuwendungsempfänger zu tätigen.276 In der Terminologie des § 675f IV 2 handelt es sich um einen Zahlungsauftrag. Wich- 274 BGHZ 147, 269 (273); 176, 234 Rn. 9; BGHNJW 2015, 3093 Rn. 17;Medicus/Lorenz SchuldR BT Rn. § 69 Rn. 18ff.;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 13 Rn. 26ff. 275 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 IV 2; MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 93ff.; Wandt Gesetzl. Schuldverhältnisse § 13 Rn. 38ff. Zur Unterscheidung von Kausalverhältnis und Anweisung s. auch BGHZ 147, 269 (275). 276 Vgl.WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 13 Rn. 26. § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen 485 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 531/706 tigster Fall der Anweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist die Überweisung. Diese stellt nach dem geltenden Recht der Zahlungsdienste eine einseitige Weisung des Kunden an die Bank (§ 665) dar (® § 40 Rn. 7). 12Rechtsprechung und hL haben bislang zwischen zwei Fallgruppen unterschieden: dem Fehlen einer demKontoinhaber zurechenbaren Anweisung und demAuftreten sonstiger Mängel der Anweisung. Das Fehlen einer zurechenbaren Anweisung wurde insbesondere dann angenommen, wenn die Bank die Überweisung ohne jede Anweisung oder aufgrund einer gefälschten bzw. vorgetäuschten Anweisung des Kontoinhabers vorgenommen hatte.277 Das Gleiche galt, wenn der Kontoinhaber bei Erteilung der Anweisung geschäftsunfähig278 bzw. nur beschränkt geschäftsfähig279 war oder wenn die Anweisung von einem vollmachtlosen Vertreter (§§ 177ff.) erteilt wurde.280 Dar- über hinaus hat der BGH die irrtümliche doppelte Ausführung der Anweisung durch die Bank dem Fall der von Anfang an fehlenden Anweisung gleichgestellt.281 Die Zurechenbarkeit gegenüber dem Kontoinhaber wurde auch dann verneint, wenn der von der Bank ausgeführte Zahlungsauftrag von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, dessen Kontovollmacht ihr gegenüber aber widerrufen worden war.282 Da der Kontoinhaber (B) die Zahlung in all diesen Fällen nicht veranlasst hatte, musste er dafür nicht einstehen. Die Bank (C) hatte stattdessen einen Rückzahlungsanspruch gegen den Empfänger (A) aus Nichtleistungskondiktion. Der Anspruch wurde damit gerechtfertigt, dass die Überweisung im Valutaverhältnis nicht als Leistung des Kontoinhabers (B) anzusehen war. Dies sollte auch dann gelten, wenn der Empfänger (A) aus Unkenntnis vom Fehlen einer Anweisung geglaubt hatte, es handle sich um eine Leistung seines Vertragspartners. Nach den allgemeinen Regeln der Rechtsscheinlehre könne der gute Glaube nämlich nur geschützt werden, wenn der andere Teil den Rechtsschein in zurechenbarer Weise hervorgerufen habe.283 13Bei sonstigen Mängeln der Anweisung hat der BGH nicht in Frage gestellt, dass der Zahlungsvorgang in zurechenbarer Weise vom Kontoinhaber veranlasst worden war. Wichtigste Beispiele waren derWiderruf einer Überweisung 284 bzw. einesDauerauftrags (® § 40 Rn. 8) und das nachträgliche Sperren eines Schecks.285 In diesen Fällen sollte der Bank ein Erstattungsanspruch gegen den Kontoinhaber aus § 812 I 1 Alt. 1 zustehen. Eine Direktkondiktion gegen den Zahlungsempfänger wurde nur zugelassen, wenn dieser den Mangel der Anweisung gekannt hatte oder kennen musste.286 Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Kontoinhaber die Zahlung in zu- 277 BGHZ 152, 307. Zur Durchgriffskondiktion bei bewusster Veränderung des Überweisungsauftrags durch die Bank BGHWM 2005, 1564 = JA 2006, 82 (Löhnig). 278 BGHZ 111, 382; vgl. auch BGHZ 158, 1, wo die Kontovollmacht des Anweisenden von einem geschäftsunfähigen Vertreter des Kontoinhabers erteilt worden war. 279 Vgl. BGHNJW-RR 2010, 858 (859). 280 Vgl. BGHZ 147, 145. 281 BGHNJW 2011, 66 (70). 282 BGHZ 205, 334 = NJW 2015, 2725. 283 Vgl. BGHZ 147, 145 (151); 152, 307 (312); 158, 1 (6); BGHZ 176, 234 = NJW 2008, 2331 (2332) = JA 2008, 733 (Hager); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 IV 2d; S. Lorenz JuS 2003, 839 (840). 284 BGHZ 89, 376. Wegen der Beschränkung der Widerrufsmöglichkeit nach §§ 675j, 675p wird die Bedeutung solcher Fälle künftig erheblich abnehmen, vgl. dazu Grundmann WM 2009, 1109 (1117). 285 BGHZ 87, 393. 286 Vgl. BGHZ 176, 234 = NJW 2008, 2331 (2332); BGH NJW 2011, 66 (69); Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 676; Brox/Walker SchuldR BT § 40 Rn. 15e. 6. Teil. Bereicherungsrecht 486 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 532/706 rechenbarer Weise veranlasst habe und daher weniger schutzwürdig als der gutgläubige Zahlungsempfänger sei. Letzterem müssten somit seine Einwendungen gegen- über dem Kontoinhaber erhalten bleiben. Die Anknüpfung an den Empfängerhorizont (® § 54 Rn. 9) wurde insoweit also aufrechterhalten. 14 Die bisherige Konzeption führte zu schwierigen Abgrenzungsproblemen. Repräsentativ ist der Fall, dass die Bank die Überweisung versehentlich über einen zu hohen Betrag ausgeführt hatte. Nach einer verbreiteten Ansicht musste der Kontoinhaber sich einen solchen Fehler nicht zurechnen lassen, sodass der Bank eine Direktkondiktion gegen den Empfänger zustand.287 Der BGH hat dagegen die Auffassung vertreten, der Kontoinhaber habe die Zuvielüberweisung durch seine Anweisung »veranlasst«; der Grad der »Veranlassung« sei dabei nicht geringer einzustufen als bei einer fahrlässigen Missachtung des Widerrufs der Anweisung durch die Bank.288 Eine Direktkondiktion komme also auch hier nur bei fehlender Gutgläubigkeit des Empfängers in Betracht.289 In neuerer Zeit sieht sich die traditionelle Konzeption überdies dem Einwand ausgesetzt, die Zulassung eines bereicherungsrechtlichen Erstattungsanspruchs gegen den Kontoinhaber bei sonstigen Mängeln der Anweisung sei mit den Wertungen der §§ 675u, 675z unvereinbar, wonach sich die Bank im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs generell nicht an den Kontoinhaber, sondern nur an den Empfänger halten könne.290 Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil dieser Auffassung angeschlossen.291 Er verweist zur weiteren Begründung darauf, dass die Autorisierung des Zahlungsvorgangs nach § 675j den Dreh- und Angelpunkt des Zahlungsverkehrsrechts bilde (® § 40 Rn. 8). Ohne eine Autorisierung begründe ein Zahlungsvorgang nach § 675u keinen Aufwendungsersatzanspruch der Bank. Dabei soll es auch nicht mehr auf die Perspektive des Zahlungsempfängers ankommen. Die §§ 675j und 675u hätten insoweit eine Abkehr vom Empfängerhorizont (® § 54 Rn. 9f.) als maßgeblichemWertungskriterium vollzogen. 15 Nach der neuen Konzeption des BGH kommt es nicht mehr auf die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Ursachen des »Anweisungsfehlers« an. Für die Annahme einer Leistung der Bank an den Kontoinhaber sowie einer Leistung des Kontoinhabers an den Empfänger reicht die zurechenbare »Veranlassung« der Zahlung durch den Kontoinhaber auch bei Gutgläubigkeit des Empfängers nicht aus. Entscheidend ist allein, ob der Zahlungsvorgang vom Kontoinhaber nach § 675j autorisiert wurde. Die Autorisierung stellt die Zustimmung zu dem Zahlungsvorgang dar und ist von dem zugrunde liegenden Zahlungsauftrag nach § 675f IV 2 (also zB der Überweisung) zu unterscheiden.292 Fehlt eine wirksame Autorisierung, so steht der Bank nach § 675u S. 1 kein vertraglicher Erstattungsanspruch gegen den Kontoinhaber zu. Dieser hat vielmehr seinerseits einen Erstattungsanspruch gegen die Bank aus § 675u S. 2, der 287 Vgl. Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 51; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 IV 2a. 288 BGHZ 176, 23 = NJW 2008, 2331 (2333); ebenso BGHNJW 2011, 66 (69). 289 In diesem Sinne schon BGHNJW 1987, 185 (186) = JZ 1987, 199 mAnm Canaris. 290 So LG Hannover BKR 2011, 348; Palandt/Sprau § 812 Rn. 107; Soergel/Schmidt-Kessel/Hadding § 812 Rn. 200;Harke SchuldR BT Rn. 497; BartelsWM 2010, 1828 (1833); Belling/Belling JZ 2010, 708 (710f.); Linardatos BKR 2013, 395ff.; vgl. auch FoersterAcP213 (2013), 405 (410ff.). 291 Vgl. BGHZ 205, 377 = NJW 2015, 3093 Rn. 23 mAnm Kiehnle = JZ 2015, 950 mAnm Jansen. 292 Näher dazu MüKoBGB/Jungmann § 675j Rn. 9, 19. § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen 487 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 533/706 auf Rückgängigmachung der Kontobelastung gerichtet ist (® § 40 Rn. 10).293 Eine Leistungskondiktion der Bank gegen den Kontoinhaber scheitert daran, dass ein Zahlungsvorgang ohne die notwendige Autorisierung nicht als Leistung der Bank an den Kontoinhaber angesehen werden kann. Die Zahlung stellt aus den gleichen Gründen auch keine Leistung des Kontoinhabers an den Empfänger dar und hat daher im Valutaverhältnis zwischen Kontoinhaber und Empfänger keine Erfüllungswirkung nach § 362.294 Die Bank ist damit auf einen Rückzahlungsanspruch gegen den Empfänger ausNichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) verwiesen. Für den Empfänger hat dies den Nachteil, dass seine Rückzahlungspflicht auf einem »Defekt« der Autorisierung beruht, der aus dem Verhältnis zwischen dem Kontoinhaber und der Bank resultiert. Überdies kann er der Bank keine Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zum Kontoinhaber entgegenhalten. Beim Widerruf einer Überweisung ist freilich zu beachten, dass es wegen der elektronischen Abwicklung von Überweisungen heute keinen Rechtsscheinträger (in Gestalt der Durchschrift des vom Kontoinhaber unterschriebenen Überweisungsauftrags295) mehr gibt, der an den Empfänger bzw. an dessen Bank weitergeleitet wird. Für den Empfänger wird damit kein Vertrauenstatbestand begründet, der eine Direktkondiktion nach der traditionellen Lösung ausschließen würde.296 Zur Vertiefung: Die Argumentation des BGH erscheint nicht zwingend. Zu beachten ist nämlich, dass das Recht der Zahlungsdienste lediglich die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien regelt, das Bereicherungsrecht also unberührt lässt.297 Das Zahlungsdiensterecht kann und soll insofern jedenfalls nicht den Schutz des außerhalb des Zahlungsdienstevertrages stehenden gutgläubigen Empfängers einschränken.298 Eine andere Beurteilung ist auch nicht aus unionsrechtlicher Sicht geboten, weil die Zahlungsdienste-Richtlinien ebenfalls nur das vertragliche Verhältnis zwischen der Bank und ihren Kunden regeln und daher die Rechtsstellung des Empfängers unberührt lassen.299 Wichtig ist, dass die bereicherungsrechtliche Einordnung mit dem Erfüllungsrecht harmonisiert wird. Die hM ging bislang davon aus, dass der Kontoinhaber sich die von ihm »veranlasste« Zahlung der Bank als Leistung an den Empfänger zurechnen lassen muss, sofern dieser gutgläubig war. Der Kontoinhaber wurde durch die Zahlung also von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Empfänger nach § 362 befreit. Bei Fehlen einer Verbindlichkeit erlangte er einen Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger aus § 812 I 1 Alt. 1. Nach der neuen Konzeption des BGH scheitert auch die Erfüllungswirkung im Valutaverhältnis an der fehlenden Autorisierung der Zahlung. Der Kontoinhaber erlangt durch die Zahlung also auch keine Befreiung von der Verbindlichkeit mehr. 16Beruht die Fehlüberweisung darauf, dass der Kontoinhaber versehentlich eine falsche Kontonummer eingegeben hat, so hat die Bank einen vertraglichen Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen den Kontoinhaber. Denn die erforderliche Autorisierung des Zahlungsvorgangs wird in diesem Fall nach § 675r I 2 fingiert (® § 40 Rn. 9). Die 293 GrundmannWM 2009, 1109 (1116); BartelsWM 2010, 1828 (1831). 294 BGHNJW 2015, 3093 Rn. 24. 295 Hierauf abstellend noch Canaris WM 1984, 354 (356); vgl. auch Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 IV 3. 296 So überzeugend Jansen JZ 2015, 952 (955f.). 297 AG Hamburg-Harburg BKR 2013, 393 (395); Staudinger/Omlor, 2020, § 675z Rn. 7; Jansen JZ 2015, 952ff.; Kiehnle JURA 2012, 895 (900); KiehnleNJW 2015, 3095f. 298 So auch Rademacher NJW 2011, 2165 (2170ff.); Fornasier AcP212 (2012), 410 (431ff.); Köndgen JuS 2011, 481 (489). 299 AG Hamburg-Harburg BKR 2013, 393 (395); Fornasier AcP212 (2012), 410 (433ff.); vgl. auch Staudinger/Omlor, 2020, § 675z Rn. 7. 6. Teil. Bereicherungsrecht 488 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 534/706 Bank hat daher keinen Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger. Demgegenüber steht dem Kontoinhaber gegen den Empfänger ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch zu. Da die Fiktion einer ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags nach § 675r I 2 nicht dazu führt, dass im Valutaverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Empfänger von einer Leistung auszugehen ist, handelt es sich um einen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2).300 4. Vertrag zugunsten Dritter 17 Besondere bereicherungsrechtliche Probleme ergeben sich auch bei echten Verträgen zugunsten Dritter (§§ 328ff.). Hat der Schuldner (Versprechender) die geschuldete Leistung an den Dritten erbracht, so fragt sich, ob er sich bei der Rückabwicklung an den Dritten oder an seinen Vertragspartner (den Versprechensempfänger) zu halten hat. Der Leistungsbegriff hilft hier nicht weiter, weil der Schuldner mit der Lieferung an den Dritten im Allgemeinen seine Pflichten sowohl gegenüber dem Versprechensempfänger (§ 335) als auch gegenüber dem Dritten (§ 328 I) erfüllen will.301 18 Nach allgemeinen Regeln hat die Rückabwicklung auch bei Verträgen zugunsten Dritter in den jeweiligen Leistungsverhältnissen stattzufinden. Bei Mängeln des Deckungsverhältnissesmuss der Versprechende sich also an den Versprechensempfänger halten. Hat der Versprechensempfänger dem Dritten das Leistungsobjekt im Valutaverhältnis unentgeltlich zugewendet, so kann dem Versprechenden aber analog § 822 (® § 55 Rn. 32ff.) eine Durchgriffskondiktion gegen den Dritten zustehen.302 Beispiel:Der E schließt bei der V-AG eine Lebensversicherung ab. Bezugsberechtigte ist seine Ehefrau F (vgl. § 330). Nach dem Tod des E zahlt die V-AG die Versicherungssumme an F aus. Kurz darauf stellt sich heraus, dass der Versicherungsvertrag nichtig war. Grundsätzlich müsste die V-AG sich wegen ihres Rückzahlungsanspruchs im Wege der Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 1) an die Erben des E halten. Da E der F den Anspruch auf die Versicherungssumme unentgeltlich zugewendet hat, kann die V-AG aber analog § 822 unmittelbar bei F kondizieren.303 5. Abtretungsfälle 19 Sehr umstritten ist schließlich die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, wenn die Leistung auf eine in Wahrheit nicht bestehende Forderung erfolgt, die von dem Scheingläubiger an einen Dritten abgetreten worden ist. Leistet der »Schuldner« an den Dritten, so fragt sich, ob er das Geleistete von diesem oder vom Scheingläubiger (Zedenten) zurückfordern kann. Beispiel (BGHZ 105, 365): Der Z hat seine Lagerhalle bei der V-AG gegen Feuer versichert. Als die Halle abbrennt, tritt Z seinen Anspruch auf die Versicherungssumme an D ab. Die V- AG zahlt die Versicherungssumme daraufhin unmittelbar an D aus. Später stellt sich heraus, dass Z überhaupt kein Anspruch auf die Versicherungssumme zustand, weil er den Brand selbst gelegt hatte (vgl. § 81 I VVG). 300 So auch MüKoBGB/Jungmann § 675r Rn. 46; für Leistungskondiktion Scheibengruber/BreidensteinWM 2009, 1393 (1399). 301 Zur Problemstellung Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70V 2a. 302 Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 681ff.; Jauernig/Stadler § 812 Rn. 42. 303 Vgl. zu solchen »Versorgungsfällen« Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 38; S. Lorenz JuS 2003, 839 (841); einschränkendWieling/Finkenauer BereicherungsR § 7 Rn. 18. § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen 489 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 535/706 20Rechtsprechung und hL gehen davon aus, dass der vermeintliche Schuldner sich grundsätzlich nicht unmittelbar an den Dritten halten kann, sondern im Wege der Leistungskondiktion gegen den Zedenten vorgehen muss. Dahinter steht die Erwägung, der Fall solle nicht anders behandelt werden, als wenn der »Schuldner« die Leistung an den Scheingläubiger erbracht und dieser sie an den Dritten weitergegeben hätte.304 Außerdem wird darauf verwiesen, dass die Rückabwicklung wegen eines Mangels im Verhältnis zwischen dem vermeintlichen Schuldner und dem Zedenten notwendig sei.305 III. Konkurrenz von Leistungs- und Eingriffskondiktion 21In der zweiten Fallgruppe stellt sich die Frage, inwieweit der Grundsatz vom Vorrang der Leistungskondiktion gegenüber der Eingriffskondiktion (® § 55 Rn. 2) in Mehrpersonenverhältnissen zu durchbrechen ist. Die maßgeblichen Wertungen lassen sich hier den sachenrechtlichen Regeln über den gutgläubigen Erwerb (§§ 932ff.) entnehmen. Dies zeigt sich besonders deutlich an den viel diskutierten Einbau- und Verarbeitungsfällen. 1. Einbaufälle 22In den Einbaufällen ist zweifelhaft, ob der potentielle Schuldner den Bereicherungsgegenstand durch Leistung oder in sonstiger Weise erlangt hat. Beispiel (BGHZ 56, 228): Bauunternehmer U hat sich gegenüber dem Bauherrn B verpflichtet, für 250.000EUR ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Dachziegel kauft U unter Eigentumsvorbehalt vom Hersteller H. U baut die Ziegel in das Haus des B ein, obwohl er nach den AGB des H hierzu nicht berechtigt ist. Kurz darauf wird U insolvent. H verlangt von BWertersatz für die Ziegel. Zu Recht? Durch den Einbau ist B gem. § 946 Eigentümer der Ziegel geworden. Gleichzeitig hat H sein Eigentum verloren. H könnte daher gegen B ein Anspruch auf Wertersatz nach §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2, 818 II zustehen. Da H offensichtlich keine Leistung an B erbracht hat, kommt nur eine Nichtleistungskondiktion (Eingriff durch Handlung eines Dritten) in Betracht. 23Aus Sicht des B stellt der Einbau der Ziegel eine Leistung des U dar. Der Nichtleistungskondiktion könnte damit der Vorrang der Leistungskondiktion entgegenstehen.306Ganz eindeutig ist dies freilich nicht.Denn genau genommenhat BdasEigentum an den Ziegeln gerade nicht durch Leistung des U, sondern kraft Gesetzes unmittelbar von H erworben.307 Das Ergebnis kann daher nicht formal aus dem Subsidiaritätsgrundsatz abgeleitet werden. Vielmehr ist einematerielle Begründung erforderlich. 24Bei der Lösung kann man sich an denWertungen der §§ 932ff. orientieren.308 Hätte U die Ziegel vor dem Einbau an den gutgläubigen B übereignet, so wäre dieser nach 304 BGHZ 105, 365 (368); BGH NJW 2005, 1369 (1370); Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 41; S. Lorenz JuS 2003, 839 (842); für Direktkondiktion Medicus/Lorenz SchuldR BT § 69 Rn. 30; Bayer JuS 1990, 883ff.; FlumeAcP199 (1999), 1 (18ff.). 305 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70V 1a. 306 Hierauf abstellend BGHZ 56, 228 (240f.). 307 Vgl. dazu MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 16;Huber JuS 1970, 342 (346). 308 So auch Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 III 2;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 69 Rn. 37; Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 63; S. Lorenz JuS 2003, 839 (844). 6. Teil. Bereicherungsrecht 490 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 536/706 § 932 Eigentümer geworden. H hätte dann einen Bereicherungsanspruch gegen U aus § 816 I 1; eine Kondiktion bei B wäre dagegen ausgeschlossen (® § 55 Rn. 17). Diese Wertung ist auch bei gesetzlichem Eigentumserwerb nach §§ 946ff. zu beachten. H kann daher von B nicht nach §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2, 818 II Wertersatz verlangen. Eine andere Beurteilung wäre geboten, wenn B bösgläubig gewesen wäre oder wenn U die Ziegel bei H entwendet hätte. Ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb des B wäre dann nämlich nach § 932 (gegebenenfalls iVm § 935 I) ausgeschlossen. Dementsprechend kann auch der gesetzliche Eigentumserwerb nach §§ 946ff. nicht kondiktionsfest sein. Dem H stünde daher ein Wertersatzanspruch gegen B aus Eingriffskondiktion zu.309 2. Verarbeitungsfälle 25 Entsprechende Probleme stellen sich, wenn der Eigentumserwerb des möglichen Bereicherungsschuldners nach § 950 durch Verarbeitung einer fremden Sache erfolgt. Repräsentativ ist insoweit der Jungbullen-Fall. Beispiel (BGHZ 55, 176): D hat vomHof des Landwirts L zwei Jungbullen entwendet und für 850EUR an den gutgläubigen Metzger M verkauft. M verarbeitet die Tiere zu Wurstwaren. L verlangt von MWertersatz. Zu Recht? 26 Durch die Verarbeitung der Tiere hat M gem. § 950 Eigentum an den Wurstwaren erlangt. In Betracht kommt daher ein Anspruch des L gegen M aus §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2, 818 II. Da M den Besitz an den Bullen durch eine Leistung des D erlangt hat, könnte der Anspruch aber an der Subsidiarität der Eingriffskondiktion scheitern. Der BGH hat dies jedoch unter Hinweis auf § 935 verneint. Dies zeigt, dass der Subsidiaritätsgrundsatz auch in den Verarbeitungsfällen nicht weiterhilft. Vielmehr müssen die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb analog angewendet werden. Der Eigentumserwerb nach § 950 ist also nur dann kondiktionsfest, wenn im rechtsgeschäftlichen Bereich ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 932ff. erfolgt wäre.310 Literatur: Bartels, Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Überweisungen nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie, WM 2010, 1828; Belling/Belling, Zahlungsdiensterecht und Bereicherungsausgleich bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, JZ 2010, 708; Beuthien, Leistung und Aufwendungen im Dreiecksverhältnis, JuS 1987, 841; v. Caemmerer, Bereicherungsansprüche und Drittbeziehungen, JZ 1962, 385; Canaris, Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis, FS Larenz, 1973, 799; Canaris, Der Bereicherungsausgleich im bargeldlosen Zahlungsverkehr, WM 1984, 354 (356); Dörner, Kondiktion gegen den Zedenten oder gegen den Zessionar?, NJW 1990, 473; Flume, Zum Bereicherungsausgleich bei Zahlungen in Drei-Personen-Verhältnissen, NJW 1991, 2521; Flume, Der Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen, AcP 199 (1999), 1; Foerster, Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und Ausschlussfrist des § 676b Abs. 2 BGB – Ausgleich in Anweisungsfällen, AcP 213 (2013), 405; Fornasier, Der Bereicherungsausgleich bei Fehlüberweisungen und das europäische Recht der Zahlungsdienste, AcP 212 (2012), 410; Grundmann, Das neue Recht des Zahlungsverkehrs (Teil I), WM 2009, 1109; Harke, Zur Beweislastverteilung beim Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis, JZ 2002, 179; Hauck, Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie, JuS 2014, 1066; U. Huber, Bereicherungsansprüche beim Bau auf fremdem Boden, JuS 1972, 342 und 515; Kiehnle, Fehlüberweisungen und Bereicherungsaus- 309 Vgl. Jauernig/Stadler § 812 Rn. 86; MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 19. 310 Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 727;Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 6 Rn. 30. § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen 491 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 537/706 gleich nach der Zahlungsdiensterichtlinie, JURA 2012, 895; Köndgen, Das neue Recht des Zahlungsverkehrs, JuS 2011, 481; Langenbucher, Zum Bereicherungsausgleich im Überweisungsrecht, FS Heldrich, 2005, 285; S. Lorenz, Bereicherungsrechtliche Drittbeziehungen, JuS 2003, 729 und 839; Müller, Der Bereicherungsausgleich bei Fehlleistungen des Kreditinstituts im bargeldlosen Überweisungsverkehr, WM 2010, 1293; Neef, Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei fehlerhafter Anweisung, JA 2006, 458; Rademacher, § 675u BGB: Einschränkung des Verkehrsschutzes im Überweisungsrecht?, NJW 2011, 2169; Scheibengruber/Breidenstein, SEPA – eine Zumutung für Verbraucher?, WM 2009, 1393; Schreiber, Der Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis, JURA 1986, 539; Solomon, Der Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen (2004). Vgl. auch die Nachweise zu § 53. Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 538/706 493 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 539/706 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 1. Abschnitt. Einführung § 58 Überblick 1Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz wird im 27. Titel des 2. Buches (§§ 823–853) unter der Überschrift »Unerlaubte Handlungen« geregelt. Diese Überschrift ist insofern zutreffend, als die Vorschriften der §§ 823ff. in der Tat ganz überwiegend an unerlaubtes (rechtswidriges) und schuldhaftes Verhalten anknüpfen. Eine Ausnahme bildet allein die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 (® § 68 Rn. 1ff.). Hier handelt es sich um eine Gefährdungshaftung, für die es auf Rechtswidrigkeit und Verschulden nicht ankommt. Außerhalb des BGB finden sich darüber hinaus aber zahlreiche weitere Gefährdungshaftungstatbestände (® § 73 Rn. 1ff.). Diese haben in der Praxis eine so große Bedeutung erlangt, dass von der Zweispurigkeit des deutschen Deliktsrechts gesprochen werden kann. Als dritter Grundtypus der außervertraglichen Haftung wird teilweise die Aufopferung genannt.1 Wichtigste Beispiele aus dem BGB sind der Schadensersatzanspruch bei rechtfertigendem Notstand nach § 904 S. 2 und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 (® § 72 Rn. 6).2 Da diese Ansprüche meistens im Allgemeinen Teil des BGB bzw. im Sachenrecht behandelt werden, soll darauf nicht näher eingegangen werden.3 Außerhalb des BGB beruhen zB der Anspruch des duldungspflichtigen Eigentümers nach § 14 BImSchG4 sowie die Haftung des Jagdberechtigten nach § 29 BJagdG (® § 68 Rn. 11) auf dem Gedanken der Aufopferung. I. Funktion des Haftungsrechts 2Die Vorschriften über die außervertragliche Schadensersatzhaftung haben in erster Linie die Funktion, den beim Geschädigten entstandenen Schaden auszugleichen.5 Dies ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem Bereicherungsrecht, dem es vor allem um die Abschöpfung ungerechtfertigter Vermögensvorteile geht (® § 53 Rn. 2). Neben der Ausgleichsfunktion kommt aber auch der Verhaltenssteuerungsfunktion des Haftungsrechts eine wichtige Bedeutung zu. Grob gesprochen geht es dabei darum, das Verhalten der Normadressaten so zu beeinflussen, dass Schäden möglichst vermieden werden.6 Man spricht daher auch von der Präventionsfunktion des Haftungsrechts (® SchuldR AT § 43 Rn. 2)7 – eine Funktion, die von der neueren Rechtsprechung bei der Beurteilung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen besonders hervorgehoben worden ist (® § 61 Rn. 13). Demgegenüber wird eine Straffunktion (im 1 Ausf. dazu Canaris VersR 2005, 577ff. 2 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 85;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 84 Rn. 7ff. 3 Zu § 904 Brox/Walker BGBAT § 32 Rn. 18; zu § 906 Vieweg/Werner SachenR § 9 Rn. 34ff. 4 Dazu Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 85 II 3. 5 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 75 I 2i. 6 Vgl. Staudinger/Hager, 2017, Vorbem. zu §§ 823ff. Rn. 13. 7 Vgl. MüKoBGB/Wagner Vor § 823 Rn. 45.

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References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.