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§ 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 467 - 480

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-467

Series: Academia Iuris

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§ 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 467 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 513/706 Später stellt sich heraus, dass die Pilzsporen sich nicht schon (wie von G und K angenommen) im Rollrasen befunden haben, sondern in einem Rasendünger, den K bei dessen Hersteller H gekauft hat. G wollte mit der Beseitigung der Pilze eine eigene Schuld erfüllen. Daher hat er gegen K einen Anspruch auf Erstattung der 100EUR aus Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 1). K hat seinerseits einen Anspruch gegen H auf Kostenersatz aus §§ 437 Nr. 3, 280 I. Legt G nachträglich fest, dass seine Leistung auf die Schuld des H bezogen sein soll, so erlischt der Ersatzanspruch des K gegen H und G erhält anstelle der Leistungskondiktion gegen K einen Rückgriffsanspruch gegen H aus § 812 I 1 Alt. 2. 45Das Recht zur Änderung der Tilgungsbestimmung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. Es kann daher nicht ausgeübt werden, wenn dadurch die Stellung des wirklichen Schuldners verschlechtert würde. Literatur: Balthasar, Eingriffskondiktion bei unerlaubter Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen – Lafontaine in Werbeannonce, NJW 2007, 664; Blaschczok, § 816 II BGB im Mehrpersonenverhältnis, JuS 1985, 88; Canaris, Gewinnabschöpfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, FS Deutsch, 1999, 85; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002; Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht: Die ungerechtfertigte Bereicherung (Teil 2: Nichtleistungskondiktionen), JURA 1995, 234; Grunsky, Bereicherungsansprüche bei rechtsgrundloser Verfügung eines Nichtberechtigten, JZ 1962, 207; Hager, Die Leistung an den Nichtberechtigten, FS Martinek, 2020, 289; Hüffer, Die Eingriffskondiktion, JuS 1981, 263; Jülich, Obligatorische Schwäche dinglicher Rechte am Beispiel von § 816 I 2 BGB, JA 2012, 326; Knütel, § 822 BGB und die Schwächen unentgeltlichen Erwerbs, NJW 1989, 2504; Linardatos, Die Kondiktionstatbestände des § 816 BGB, JA 2018, 102 und JA 2018, 184; S. Lorenz, Grundwissen – Zivilrecht: Die besonderen Eingriffskondiktionen nach § 816 BGB, JuS 2018, 654; W. Lorenz, Gläubiger, Schuldner, Dritte und Bereicherungsausgleich, AcP 168 (1968), 286; Petersen, Die Leistung an den Nichtberechtigten, JURA 2010, 281; Schilken, Zur Bedeutung des § 822 BGB, JR 1989, 363; F. Schulz, System der Rechte auf den Eingriffserwerb, AcP 105 (1909), 1; Siemes, Gewinnabschöpfung bei Zwangskommerzialisierung der Persönlichkeit durch die Presse, AcP 201 (2001), 202; Thielmann, Gegen das Subsidiaritätsdogma im Bereicherungsrecht, AcP 187 (1987), 23; Tommaso/Weinbrenner, Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse nach § 822 BGB, JURA 2004, 649;Westermann, Bereicherungshaftung des Erwerbers gestohlener Sachen: Zur »Subsidiarität« der Eingriffskondiktion – BGHZ 55, 176, JuS 1972, 18. Vgl. auch die Nachweise zu § 53. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 1Der Bereicherungsanspruch bezieht sich nach § 812 I 1 in erster Linie auf das, was der Bereicherungsschuldner ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Im Sonderfall des § 816 I 1 muss der Schuldner das durch die Verfügung Erlangte herausgeben (® § 55 Rn. 24ff.). Weitere Einzelheiten zu Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs sind in den §§ 818ff. geregelt. I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I) 2§ 818 I erweitert die Herausgabepflicht des Bereicherungsschuldners auf Nutzungen und Surrogate. Bei den Nutzungen geht es gem. § 100 um die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Gebrauchsvorteile (zB Bewohnen eines Hauses oder Benutzung eines Kfz).192 Die Herausgabepflicht beschränkt sich grundsätzlich auf die 192 Vgl. NK-BGB/Ring § 100 Rn. 7 mit weiteren Beispielen. 6. Teil. Bereicherungsrecht 468 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 514/706 tatsächlich gezogenen Nutzungen.193 Wurden Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht gezogen, so ist der Schuldner nur bei verschärfter Haftung (® § 56 Rn. 13ff.) nach §§ 818 IV, 819, 292 II, 987 II ersatzpflichtig. 3 Zu den von der Herausgabepflicht erfassten Surrogaten gehört alles, was der Empfänger als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt. Beispiele sind Versicherungsleistungen oder Schadensersatzansprüche gegen Dritte, die den Gegenstand zerstört, beschädigt oder entwendet haben. Der Erlös aus dem Weiterverkauf der Sache wird dagegen – anders als bei § 285 (® SchuldR AT § 31 Rn. 6) – nicht von der Herausgabepflicht umfasst.194 Bei einem Weiterverkauf muss der Schuldner also nur Wertersatz (§ 818 II) leisten. Dahinter steht die Erwägung, dass ein etwa erzielter Mehrerlös primär auf die Geschäftstüchtigkeit des Schuldners zurückzuführen ist. Die Ungleichbehandlung mit § 816 I 1 (® § 55 Rn. 26) rechtfertigt sich daraus, dass die Weiterveräußerung keinen Eingriff in das Eigentum eines anderen darstellt, weil der Bereicherungsschuldner als Berechtigter verfügt. Der Erlös gehört hier also nicht zum Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts. II. Wertersatz (§ 818 II) 4 Manche Gegenstände können schon aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht in natura herausgegeben werden. Hierher gehören vor allem unkörperliche Gegenstände wie Gebrauchsvorteile, zB die Nutzung eines Pkw oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung (® § 54 Rn. 5). Bei anderen Gegenständen kann die Herausgabe aus sonstigen Gründen unmöglich sein. So mag die erlangte Sache inzwischen zerstört, entwendet oder weiterveräußert worden sein. Für all diese Fälle sieht § 818 II eine grundsätzliche Wertersatzpflicht des Bereicherungsschuldners vor. 5 Die hM bestimmt den Wert des Erlangten nach objektiven Kriterien. Bei Sachen wird auf den objektiven Verkehrs- oder Nutzungswert abgestellt. Bei Dienstleistungen hat der Schuldner die übliche Vergütung oder – sofern eine solche sich nicht ermitteln lässt – die angemessene Vergütung für die Inanspruchnahme einer entsprechenden Leistung zu entrichten.195 Beispiel: Im Flugreisefall (® § 54 Rn. 5) müsste M den Preis bezahlen, der üblicherweise für eine Flugreise von Hamburg nach New York verlangt wird. 6 Eine Mindermeinung in der Literatur befürwortet demgegenüber eine subjektiv-individuelle Betrachtung. Danach kommt es für die Höhe der Wertersatzpflicht darauf an, welcher Zuwachs gerade im Vermögen des Empfängers eingetreten ist.196 Dieser Ansatz ist jedoch mit den sonstigen Wertungen des Bereicherungsrechts nicht vereinbar. Geht der subjektiv-individuell berechnete Wert über den objektiven Marktwert hinaus (zB aufgrund eines höheren Erlöses), so ist der »Mehrwert« dem Bereicherungsschuldner zu belassen (® § 56 Rn. 3). Bleibt der subjektiveWert hinter dem objektivenMarkt- 193 Vgl. BGHZ 35, 356 (360); 115, 268 (270); BGHNJW 2016, 1388 (1390); MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 26ff.; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 71 I 2a; auf die abstrakte Nutzungsmöglichkeit abstellend Erman/Buck-Heeb § 818 Rn. 10; diff. Fervers/GsellNJW 2013, 3607ff. 194 Vgl. BGHZ 75, 203 (206); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 72 I 1c; Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 5 Rn. 5; Staudinger/Lorenz, 2007, § 818 Rn. 17; MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 48; aA nochMüKoBGB/Lieb, 4.Aufl. 2004, § 818 Rn. 23. 195 Vgl. BGHZ 132, 198 (207);Medicus/Lorenz SchuldR BT § 67 Rn. 12. 196 So etwa Erman/Buck-Heeb § 818 Rn. 16ff.; KoppensteinerNJW 1971, 1769ff. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 469 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 515/706 wert zurück, so handelt es sich um ein Problem des § 818 III. Entgegen der subjektiven Theorie wird der Schuldner also im Allgemeinen nur entlastet, wenn er nicht der verschärften Haftung unterliegt (® § 56 Rn. 23f.). III. Der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) 7Gemäß § 818 III ist die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten oder zum Wertersatz ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Die Vorschrift bringt einen zentralen Gerechtigkeitsgedanken des Bereicherungsrechts zum Ausdruck: Die Herausgabe- bzw. Wertersatzpflicht darf nicht dazu führen, dass das Vermögen des gutgläubigen Bereicherungsschuldners über dessen tatsächliche Bereicherung hinaus gemindert wird.197 Dahinter steht der Gedanke des Vertrauensschutzes. Der gutgläubige Bereicherungsschuldner muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass er das Erlangte wieder herauszugeben hat. Trifft er im Vertrauen auf die Beständigkeit seines Erwerbs vermögensmindernde Dispositionen, so soll dies nicht zulasten seines sonstigen Vermögens gehen.198 8Ein Wegfall der Bereicherung ist nur anzunehmen, wenn das Erlangte in keiner Form mehr im Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Die Bereicherung muss also ersatzlos weggefallen sein. Diese Voraussetzung ist zu verneinen, wenn der Schuldner durch Einsatz des Erlangten anderweitige Aufwendungen aus seinem sonstigen Vermögen erspart hat.199 Beispiele: (1) Der Schuldner gibt den erlangten Geldbetrag für eine Urlaubsreise aus. Da er den Urlaub ansonsten aus seinem übrigen Vermögen hätte finanzieren müssen, kann er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. (2) Hat der Schuldner die ohne Rechtsgrund erlangte Sache (Wert: 500EUR) für 400EUR an einen Dritten veräußert, so ist die Bereicherung nur iHv 100EUR entfallen. 9Ein ersatzloserWegfall der Bereicherung ist insbesondere gegeben, wenn der Bereicherungsgegenstand zerstört oder von einem Dritten entwendet worden ist. Das gleiche gilt aber auch, wenn der Schuldner mit dem Erlangten Aufwendungen getätigt hat, die er sich sonst nicht geleistet hätte (sog. Luxusausgaben, zB für einen Luxusurlaub),200 oder wenn er die infrage stehende Dienstleistung sonst nicht in Anspruch genommen hätte. Beispiel: Im Flugreise-Fall hätte M sich den regulären Flug nach New York nicht leisten können. Er ist insoweit also nicht bereichert. Fraglich ist hier allerdings, ob er sich auf denWegfall der Bereicherung berufen kann (® § 56 Rn. 16). 10Der gutgläubige Bereicherungsschuldner kann sich auch dann auf § 818 III berufen, wenn er den Gegenstand der Bereicherung an einen Dritten verschenkt hat. In diesem Fall steht dem Bereicherungsgläubiger aber nach § 822 eine Durchgriffskondiktion gegen den Dritten (® § 55 Rn. 32ff.) zu. 197 Vgl. BGHZ 55, 128 (134); Jauernig/Stadler § 818 Rn. 26. 198 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 I 1b; Staudinger/Lorenz, 2007, § 818 Rn. 38. 199 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 67 Rn. 15. 200 Vgl. Jauernig/Stadler § 812 Rn. 31. 6. Teil. Bereicherungsrecht 470 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 516/706 Mit Hilfe des § 818 III lässt sich auch das Problem der aufgedrängten Bereicherung lösen. Der Bereicherungsschuldner kann also geltendmachen, dass der konkrete Bereicherungsgegenstand für ihn keinen Wert hat.201 Beispiel: Der A hat auf dem Grundstück des B einen Schuppen errichtet. Dabei ist A davon ausgegangen, dass er selbst Eigentümer des Grundstücks sei. Da B nach §§ 946, 94 Eigentum an dem Schuppen erworben hat, muss er dem A an sich nach §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 Wertersatz leisten (® § 55 Rn. 37ff.). B kann sich aber auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) berufen, wenn der Schuppen für ihn keinen Wert hat, weil er das ganze Grundstück zum Bau eines Wohnhauses nutzen will. 11 Ein Wegfall der Bereicherung kann auch dadurch eintreten, dass der Bereicherungsschuldner im Vertrauen auf die Beständigkeit seines Erwerbs Aufwendungen tätigt. Praktisch wird dies vor allem relevant, wenn der Schuldner Verwendungen auf eine Sache gemacht hat, die er herauszugeben hat.202 Beispiele: Der Schuldner hat das ohne Rechtsgrund erlangte Haus neu anstreichen lassen oder den ohne Rechtsgrund erlangten Hund gefüttert. 12 Demgegenüber führen Schäden, die dem Bereicherungsschuldner durch den herauszugebenden Gegenstand entstanden sind, zu keinemWegfall der Bereicherung. Solche Schäden beruhen zwar adäquat-kausal auf dem Bereicherungsvorgang. Der Zweck des § 818 III, das Vertrauen des Schuldners auf die Beständigkeit seines Erwerbs zu schützen, trifft hier aber nicht zu.203 Beispiel: Viel diskutiert wird der Schulfall, dass der ohne Rechtsgrund erlangte Hund den Teppich des Bereicherungsschuldners zerbeißt. Nach hL kann der Schuldner den Wert des Teppichs nicht nach § 818 III in Abzug bringen.204 Im Fall des § 816 I 1 kann der an einen Dritten gezahlte Kaufpreis ebenfalls nicht nach § 818 III vom Erlös abgezogen werden (® § 55 Rn. 27). IV. Die verschärfte Haftung des Empfängers (§§ 818 IV, 819, 820) 13 Die vergleichsweise milde bereicherungsrechtliche Haftung erscheint nicht gerechtfertigt, wenn der Bereicherungsschuldner bereits auf Herausgabe des Bereicherungsgegenstands verklagt ist (§ 818 IV) oder wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes kennt (§ 819 I). Für diese Fälle verschärft § 818 IV daher die Haftung durch Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften. 1. Eintritt der Rechtshängigkeit 14 Als ersten Anwendungsfall der verschärften Haftung nennt § 818 IV den Eintritt der Rechtshängigkeit. Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs wird gem. § 261 I ZPO durch Erhebung der Klage begründet. Hat der Bereicherungsgläubiger den Bereicherungsschuldner auf Herausgabe des Bereicherungsgegenstands verklagt, so darf dieser 201 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 67 Rn18;Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 5 Rn. 12. 202 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 I 2d; Jauernig/Stadler § 818 Rn. 33. 203 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 I 2 g; Jauernig/Stadler § 818 Rn. 33. 204 So Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 I 2 g; Emmerich SchuldR BT § 19 Rn. 16f.; zur Problemstellung vgl. auchMedicus/Lorenz SchuldR BT § 67 Rn. 19. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 471 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 517/706 nicht mehr auf die Beständigkeit seines Erwerbs vertrauen. Er soll daher auch nicht mehr in den Genuss der milden bereicherungsrechtlichen Haftung kommen. 2. Kenntnis des Mangels a) Allgemeines 15Dem Eintritt der Rechtshängigkeit stellt § 819 I den Fall gleich, dass der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang kennt oder später davon erfährt. Die Kenntnis muss sich auf das Fehlen des rechtlichen Grundes selbst und die damit verbundene Rechtsfolge der Nichtigkeit beziehen.205 Grobe Fahrlässigkeit schadet nicht. Ein Rechtsirrtum wirkt damit grundsätzlich entlastend. Eine Ausnahme muss allerdings für den Fall gelten, dass der Empfänger die für den Mangel maßgebenden Tatsachen kennt und sich der Einsicht in die Nichtigkeit des Kausalgeschäfts bewusst verschließt.206 Bei Anfechtbarkeit des Kausalgeschäfts kommt es nach § 142 II auf die Kenntnis der Anfechtbarkeit an. Hat der Empfänger einen Vertreter mit der eigenverantwortlichen Abwicklung des Geschäfts betraut, so muss er sich dessen Wissen analog § 166 I zurechnen lassen.207 Ist der Empfänger geschäftsunfähig, so ist auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abzustellen.208 b) Beschränkt geschäftsfähiger Empfänger 16Auf wessen Kenntnis es bei beschränkt Geschäftsfähigen (insbesondere Minderjährigen) ankommt, ist umstritten. Ein Großteil der Literatur wendet die §§ 106ff. analog an. Danach ist in jedem Fall allein die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend.209 Nach der Gegenauffassung sind die §§ 827ff. analog anwendbar.210 Entscheidend ist danach, ob der Minderjährige die erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte (§ 828 III). Eine vermittelnde Auffassung differenziert zwischen der Leistungskondiktion (§§ 106ff. analog) und der Eingriffskondiktion (§§ 827ff. analog).211 Der BGH will die §§ 827ff. jedenfalls dann analog anwenden, wenn der Minderjährige sich das Erlangte durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verschafft hat.212 Beispiel: Das Problem der verschärften Bereicherungshaftung Minderjähriger wurde im Flugreise-Fall (® § 54 Rn. 5) relevant. Der BGH hat nach § 828 II aF (§ 828 III nF) auf die Kenntnis des M abgestellt, weil dieser sich die Flugreise durch eine strafbare Handlung (§ 263 StGB oder § 265a StGB) erschlichen hatte.213 Nach der hL hätten dagegen die §§ 106ff. analog angewendet werden müssen.214 17Gegen die analoge Anwendung der §§ 827ff. im Bereicherungsrecht spricht, dass die Interessenwertung dieser Vorschriften auf den Ausgleich von Schäden zugeschnitten 205 Vgl. BGHZ 118, 383 (392); 133, 246 (250); BGHNJW 1998, 2433 (2434); 2014, 2790 Rn. 27. 206 Vgl. BGHNJW 1996, 2652 (2653); 2014, 2790 Rn. 27; Jauernig/Stadler § 819 Rn. 4. 207 Vgl. BGHZ 83, 293 (297); Emmerich SchuldR BT § 19 Rn. 32. 208 Jauernig/Stadler § 819 Rn. 5;Gursky SchuldR BT 204. 209 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 II 2a; MüKoBGB/Lieb, 4.Aufl. 2004, § 818 Rn. 7. 210 Vgl. Soergel/Mühl § 819 Rn. 6; Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1529. 211 So MüKoBGB/Schwab § 819 Rn. 9;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 176. 212 BGHZ 55, 128 (136ff.). 213 BGHZ 55, 128 (137); zust.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 176. 214 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 II 2a; Staudinger/Lorenz, 2007, § 819 Rn. 10. 6. Teil. Bereicherungsrecht 472 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 518/706 ist.215 Da der Geschädigte besonders schutzwürdig erscheint, wird die Verantwortlichkeit des minderjährigen Schädigers weit gezogen. Im Bereicherungsrecht geht es indes allein um die Rückgängigmachung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Hier darf der Schutz des Minderjährigen nicht durch Rückgriff auf deliktsrechtliche Wertungen unterlaufen werden. Vorzugswürdig ist daher die entsprechende Anwendung der §§ 106ff. Dies gilt jedenfalls für Konstellationen wie den Flugreise-Fall. Dass der Fluggesellschaft kein Schaden entstanden ist, hat der BGH selbst festgestellt. DieWertersatzpflicht aus §§ 812 I 1, 818 II hat damit zur Folge, dass der Minderjährige entgegen den Wertungen der §§ 106ff. den Preis für die Inanspruchnahme der Flugreise bezahlen muss. 3. Die sonstigen Fälle der verschärften Haftung 18 Nach § 819 II greift die verschärfte Haftung auch dann ein, wenn der Empfänger durch Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Die Vorschrift hat grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie § 817 S. 1 (® § 54 Rn. 35). Für die Haftungsverschärfung ist aber unstreitig das Bewusstsein der Gesetz- oder Sittenwidrigkeit erforderlich.216 Die Vorschrift geht somit nur insofern über § 819 I hinaus, als der Empfänger seine Herausgabepflicht nicht kennen muss.217 Praktische Bedeutung dürfte dies aber kaum haben. 19 Für die in § 812 I 2 geregelten Sonderfälle der Leistungskondiktion finden sich in § 820 zwei weitere Tatbestände, in denen der Empfänger nicht auf die Beständigkeit des Erwerbs vertrauen darf. § 820 I 1 knüpft dabei an die Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 I 2 Alt. 2) an. Hier kommt es auch dann zu einer Haftungsverschärfung, wenn der nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg von beiden Beteiligten als unsicher angesehen wurde. Das Gleiche gilt nach § 820 I 2 bei der condictio ob causam finitam (§ 812 I 2 Alt. 1), sofern der Wegfall des rechtlichen Grundes von beiden Beteiligten für möglich gehalten wurde. Die Haftungsverschärfung gilt nur für die Herausgabepflicht als solche. Für die Pflicht zur Verzinsung und zur Herausgabe von Nutzungen kommt es nach § 820 II auf die Kenntnis des Nichteintritts des Erfolgs bzw. des Wegfalls des Rechtsgrundes an.218 4. Die Folgen der Haftungsverschärfung a) Haftung nach den allgemeinen Vorschriften 20 Für mögliche Ansprüche auf den Ersatz von Schäden, Nutzungen und Verwendungen verweist § 818 IV auf die allgemeinen Vorschriften.Welche Bestimmungen damit genau in Bezug genommen werden, ist umstritten. Da § 818 IV auf die Rechtshängigkeit abstellt, muss in erster Linie auf die allgemeinen Vorschriften über die Haftung des Schuldners bei Rechtshängigkeit abgestellt werden. Damit geraten vor allem die §§ 291, 292 in den Blick.219 215 Zur Bedeutung dieses AspektsWieling/Finkenauer BereicherungsR § 5 Rn. 29. 216 Vgl. Jauernig/Stadler § 819 Rn. 6; MüKoBGB/Schwab § 819 Rn. 23. 217 Vgl. Staudinger/Lorenz, 2007, § 819 Rn. 13. 218 Vgl. dazu Staudinger/Lorenz, 2007, § 820 Rn. 9. 219 Vgl. BGHZ 133, 246 (252ff.); 140, 275 (280); MüKoBGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 818 Rn. 84;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 67 Rn. 29; Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1528. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 473 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 519/706 21§ 292 I verweist für die Haftung des Schuldners auf Schadensersatz auf die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987ff.). Der bösgläubige oder verklagte Empfänger haftet somit gem. §§ 819 I, 818 IV, 292, 989 für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die herauszugebende Sache infolge seines Verschuldens verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann.220 Der Bereicherungsschuldner muss sich dabei das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach § 278 zurechnen lassen.221 Die Schadensersatzpflicht umfasst nach allgemeinen Regeln auch Folgeschäden sowie den entgangenen Gewinn (§ 252). 22Die Haftung des Bereicherungsschuldners für Nutzungen richtet sich nach §§ 292 II, 987. Danach sind uU auch nicht gezogene Nutzungen zu vergüten (® § 56 Rn. 2). Den Ersatz vonVerwendungen kann der verschärft haftende Empfänger nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 292 II, 994ff. verlangen. Die Ersatzpflicht des Bereicherungsgläubigers ist damit auf notwendige Verwendungen beschränkt (§ 994 II). Eine Geldschuld hat der Empfänger nach § 291 zu verzinsen. b) Wertersatzpflicht nach § 818 II 23Der Verweis auf die allgemeinen Vorschriften hat nicht den Zweck, den Bereicherungsschuldner von der verschuldensunabhängigen Wertersatzpflicht nach § 818 II freizustellen. Praktische Bedeutung hat die Anwendbarkeit von § 818 II vor allem für den Fall, dass eine Haftung des Bereicherungsschuldners nach § 292, 987ff. mangels Verschuldens nicht in Betracht kommt.222 Die hM geht außerdem davon aus, dass der verschärft haftende Bereicherungsschuldner sich im Allgemeinen nicht nach § 818 III auf denWegfall der Bereicherung berufen kann.223 Der Wortlaut des § 818 IV ist insoweit zwar nicht eindeutig. Aus dem Zweck der Haftungsverschärfung ist jedoch abzuleiten, dass damit die Berufung auf § 818 III grundsätzlich ausgeschlossen werden soll. Dazu passt der Gedanke, dass § 818 III nur den gutgläubigen Empfänger schützen soll (® § 56 Rn. 7). Der Ausschluss des § 818 III erscheint allerdings nur bei unkörperlichen Leistungen (zB Dienstleistungen) uneingeschränkt gerechtfertigt. Da die Wertersatzpflicht nach § 818 II Alt. 1 schon durch die bösgläubige Inanspruchnahme der unkörperlichen Leistung ausgelöst wird, bleibt für einen nachträglichen Wegfall der Bereicherung von vornherein kein Raum.224 Beispiel: Bejaht man im Flugreise-Fall (® § 54 Rn. 5) mit dem BGH eine verschärfte Haftung des M nach §§ 818 IV, 819 I iVm § 828 III analog, so muss M der L gem. §§ 812 I 1, 818 II den Wert der in Anspruch genommenen Flugreise ersetzen. Da M schon bei Inanspruchnahme der Leistung bösgläubig war, kann er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) berufen. 220 BGHNJW 2014, 2790 Rn. 34; Palandt/Sprau § 818 Rn. 52. 221 MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 317. 222 MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 321; Palandt/Sprau § 818 Rn. 52. 223 Vgl. BGHZ 55, 128 (135); BeckOKBGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 818 Rn. 98; MüKoBGB/ Schwab § 818 Rn. 321ff.; Larenz/Canaris SchuldR II 2, § 73 Vor 1; Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 5 Rn. 33; einschr. Einsele FS Martinek, 2020, 175ff.; krit. J. PrüttingAcP216 (2016), 459ff. 224 MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 322; BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 818 Rn. 98; aA Einsele FS Martinek, 2020, 175 (184f.). 6. Teil. Bereicherungsrecht 474 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 520/706 23a Besteht das ursprünglich Erlangte in der Erlangung einer Sache, so ist eine differenzierende Lösung geboten, um Wertungswidersprüche mit §§ 989, 990 zu vermeiden. Konkret darf der bösgläubige oder verklagte Bereicherungsschuldner nicht strenger haften als der bösgläubige oder verklagte nichtberechtigte Besitzer im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Der verschärft haftende Bereicherungsschuldner kann sich daher auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn die Sache nach Eintritt der Bösgläubigkeit oder Rechtshängigkeit ohne sein Verschulden untergeht oder abhandenkommt.225 In diesem Fall scheidet auch eine Schadensersatzpflicht nach §§ 819 I, 818 IV, 292, 989, 990 aus. Die freiwillige Veräußerung der Sache entlastet den verschärft haftenden Bereicherungsschuldner dagegen nicht, weil darin eine schuldhafte Verletzung der Herausgabepflicht zu sehen ist.226 Eine weitergehende Zufallshaftung ist nur gerechtfertigt, wenn der Bereicherungsschuldner mit der Herausgabe der Sache in Verzug ist (® § 56 Rn. 24).227 c) Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts 24 Inwieweit auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht (§§ 275ff.) zurückgegriffen werden kann, ist nicht völlig geklärt. Dem § 292 I Hs. 2 lässt sich jedenfalls entnehmen, dass aus dem Schuldverhältnis oder aus dem Verzug des Schuldners eine weitergehende Haftung folgen kann. Im Einzelnen lassen sich folgende Grundsätze aufstellen: Gerät der Empfänger mit der Herausgabe des Bereicherungsgegenstands in Verzug, so haftet er nach §§ 280 I, II, 286.228 Besondere Bedeutung hat dabei die Zufallshaftung nach § 287 S. 2. Die hM wendet auch § 285 an.229 Der verschärft haftende Empfänger hat damit – anders als nach § 818 I (® § 56 Rn. 3) – auch einen durch die Weiterveräußerung des Bereicherungsgegenstands erlangten Gewinn herauszugeben. Darüber hinaus wird auch ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, III, 281 in Erwägung gezogen, wenn der bösgläubige oder verklagte Bereicherungsschuldner den Gegenstand nach Ablauf einer vom Bereicherungsgläubiger gesetzten angemessenen Frist nicht herausgibt.230 24a Ob sich bei Geld- und Gattungsschulden der Gedanke des Beschaffungsrisikos aus § 276 I 1 (® SchuldR AT § 23 Rn. 29ff.) heranziehen lässt,231 erscheint zweifelhaft, weil dem Empfänger grundsätzlich nicht unterstellt werden kann, er habe ein solches Risiko übernommen.232 Bei Gattungsschulden ist in den einschlägigen Fällen ohnehin bereits Konkretisierung (§ 243 II) eingetreten, sodass der ursprüngliche Bereicherungsanspruch nach § 818 I auf Herausgabe einer konkreten Sache gerichtet ist. Bei Geldschulden wandelt sich der Herausgabeanspruch zwar regelmäßig alsbald durch Vermischung, Einzahlung auf ein Konto etc. in einen Geldwertanspruch nach § 818 II 225 MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 323; Harke SchuldR BT Rn. 520; Prütting AcP216 (2016), 459 (482f.); aA noch Voraufl. 226 Vgl. BGHNJW 2014, 2790 Rn. 31; Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1528. 227 Zu den Einzelheiten BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 818 Rn. 85f.; Einsele FSMartinek, 2020, 175 (177). 228 Vgl. BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 818 Rn. 85f. 229 BGHZ 75, 203 (207); BGH NJW 2014, 2790 Rn. 38 = JuS 2015, 73 (K. Schmidt); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 II 3b; Emmerich SchuldR BT § 19 Rn. 36; Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1528; J. Prütting AcP216 (2016), 459, 484ff.; S. Lorenz JuS 2018, 937 (939); aA MüKoBGB/ Schwab § 818 Rn. 337. 230 S. Lorenz JuS 2018, 937 (939). 231 So BGHZ 83, 293 (299) (zu § 279 aF); Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1528. 232 Krit. auch MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 333. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 475 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 521/706 um. Eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Bereicherungsschuldners nach § 276 I 1 wird hierdurch aber nicht begründet.233 Hat der verschärft haftende Bereicherungsschuldner mit dem erlangten Geld Luxusaufwendungen getätigt (® § 56 Rn. 9), so kann er sich allerdings nicht nach § 818 III auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil ein etwaiges Vertrauen auf die Beständigkeit des Erwerbs bei Bösgläubigkeit oder Rechtshängigkeit nicht schutzwürdig ist. V. Besonderheiten bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge 1. Problemstellung und Meinungsstand a) Defizite einer strengen Zweikondiktionentheorie 25Besonderheiten bestehen bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge. Nach der früher herrschenden strengen Zweikondiktionentheorie steht jedem Vertragspartner ein eigenständiger Bereicherungsanspruch zu, wobei beide Ansprüche gem. §§ 273, 274 Zug um Zug zu erfüllen sind.234 Probleme ergeben sich, wenn die Bereicherung bei einem Vertragspartner ersatzlos wegfällt. Betrachtet man beide Ansprüche völlig getrennt voneinander, so kann sich der betroffene Vertragspartner in einem solchen Fall gem. § 818 III auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Gleichzeitig könnte er aber seinen eigenen Bereicherungsanspruch geltend machen.235 Beispiel: Der K hat von V für 6.000EUR ein Gemälde (Wert: 5.000EUR) gekauft. Kurz nach der Übereignung wird das Gemälde von Unbekannten bei K entwendet. Später stellt sich heraus, dass der Kaufvertrag zwischen K und V nichtig ist. Nach der strengen Zweikondiktionentheorie könnte K von V gem. § 812 I 1 Alt. 1 Rückzahlung der 6.000EUR verlangen. Der Anspruch des V auf Wertersatz für das Gemälde (§§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II) wäre dagegen nach § 818 III ausgeschlossen. 26DieUnangemessenheit dieses Ergebnisses ist heute anerkannt. Zur Kritik wird häufig darauf verwiesen, die isolierte Betrachtung beider Ansprüche werde der synallagmatischen Verknüpfung zwischen den Hauptleistungspflichten (® SchuldR AT § 15 Rn. 14ff.) nicht gerecht, die auch bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge zu beachten sei.236 Treffender ist die Überlegung, der »Entreicherte« dürfe bei der Rückabwicklung eines Vertrages grundsätzlich nicht besser als bei dessen regulärer Durchführung stehen, weil § 818 nur das Vertrauen in die Beständigkeit des Erwerbs schützen soll. Ohne die Rückabwicklung wäre der Verlust des Bereicherungsgegenstands aber zulasten des Entreicherten (zB des Käufers) gegangen.237 b) Saldotheorie und eingeschränkte Zweikondiktionentheorie 27Die Rechtsprechung hat zur Lösung der Problematik die Saldotheorie entwickelt.238 Bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge sind die gegenseitigen Ansprüche zunächst einmal zu saldieren. Ist ein Bereicherungsgegenstand weggefallen, so ist dessen 233 So auch BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 818 Rn. 89; Staudinger/Lorenz, 2007, § 818 Rn. 50. 234 Vgl. dazuMedicus/Lorenz SchuldR BT § 68 Rn. 1f.;Gursky SchuldR BT 202. 235 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 818 Rn. 109 mwN. 236 Vgl. BGHZ 53, 139 (157); Palandt/Sprau § 818 Rn. 46ff. 237 Vgl. BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 818 Rn. 103; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 68 Rn. 9f. 238 Vgl. RGZ 54, 137 (141); aus neuerer Zeit zB BGHZ 145, 52 (54ff.); 146, 298 (306ff.); 173, 145 (157); BGHNJW 1998, 1951 (1952); 2005, 884 (887); 2009, 2886 (2888). 6. Teil. Bereicherungsrecht 476 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 522/706 Wert in Ansatz zu bringen. Der Bereicherungsanspruch der entreicherten Partei geht damit nur auf den positiven Saldo. Bei negativem Saldo steht der anderen Partei kein Bereicherungsanspruch zu. Insoweit kann der Entreicherte sich auf § 818 III berufen. Beispiel: Im Gemälde-Fall (® § 56 Rn. 25) wird der Anspruch des K auf Rückzahlung des Kaufpreises (6.000EUR) um den Wert des gestohlenen Bildes (5.000EUR) gekürzt. K kann daher von V nur Zahlung von 1.000EUR verlangen. Hätte der Wert des Gemäldes 7.000EUR betragen, so wäre der Anspruch des K ganz entfallen. Dem Anspruch des V auf Zahlung des Saldos von 1.000EUR könnte K den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) entgegenhalten. Dies rechtfertigt sich daraus, dass V auch bei regulärer Durchführung des Vertrages nur 6.000EUR erhalten hätte. 28 Die Saldotheorie ist nicht anwendbar, wenn eine Partei vorgeleistet hat. Hier bleibt es bei der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 818 III.239 Beispiel: Im Gemälde-Fall (® § 56 Rn. 25) hat V demK den Kaufpreis gestundet. Wird das Bild nun bei K entwendet, so kann dieser demAnspruch des VaufWertersatz (§§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II) den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) entgegenhalten. Aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages kann V auch nicht Zahlung des Kaufpreises verlangen. Dies mag man formal damit rechtfertigen, dass in den Vorleistungsfällen keine synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung besteht.240 Bei materieller Betrachtung bleibt jedoch der Einwand, dass der Käufer in diesem Fall besser als bei regulärer Durchführung des Vertrages steht.241 Außerdem übernimmt der Verkäufer mit der Vorleistung nur das Insolvenzrisiko des Käufers, nicht aber das Risiko des zufälligen Untergangs der Kaufsache.242 Insofern erscheint daher eine Ergänzung der Saldotheorie geboten (® § 56 Rn. 30). 29 In der Rechtsprechung sind weitere Fallgruppen anerkannt, in denen die Saldotheorie mit Rücksicht auf übergeordneteWertungen unanwendbar ist (® § 56 Rn. 31ff.). In der Literatur ist daher die Auffassung verbreitet, dass die Saldotheorie ganz aufgegeben werden sollte.243 Stattdessen wird für die Rückkehr zur Zweikondiktionentheorie plädiert, wobei die Anwendung des § 818 III aber nach Wertungskriterien beschränkt werden soll. c) Würdigung 30 Bei der praktischen Rechtsanwendung führen die Saldotheorie (mit ihren Einschränkungen) und die eingeschränkte Zweikondiktionentheorie regelmäßig zu denselben Ergebnissen. Eine Ausnahme gilt für die Vorleistungsfälle (® § 56 Rn. 28). Diese Fallgruppe wird von der Saldotheorie nicht zutreffend erfasst, weil sie zu stark auf die synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten abstellt. Insoweit ist daher eine teleologische Reduktion des § 818 III geboten.244 Im Übrigen kann nach dem derzeitigen Stand der Diskussion an der eingeschränkten Saldotheorie festgehalten werden. Dies hat den Vorteil, dass man sich auf die problematischen Fälle konzentrieren kann, in denen die Einschränkung des § 818 III nach dem Schutzzweck der jeweiligen Nichtigkeitsnorm ausnahmsweise nicht gerechtfertigt ist.245 239 Vgl. Palandt/Sprau § 818 Rn. 46; krit. MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 261. 240 In diesem Sinne etwa Esser/Weyers SchuldR BT I § 51 II 3b. 241 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 III 2d. 242 MüKoBGB/Schwab § 818 Rn. 261. 243 So etwa Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 73 III; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 68 Rn. 11; Harke SchuldR BT Rn. 518. 244 So auch Brox/Walker SchuldR BT § 43 Rn. 17. 245 Zum Schutzzweck als PrüfungsmaßstabMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 230. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 477 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 523/706 2. Durchbrechungen der Saldotheorie a) Schutz des nicht voll geschäftsfähigen Vertragspartners 31In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass die Saldotheorie nicht zulasten eines nicht (voll) Geschäftsfähigen angewendet werden darf. Der Schutzzweck der §§ 104ff. geht hier dem Interesse an einer ausgewogenen Risikoverteilung bei gegenseitigen Verträgen vor.246 Beispiel:Der 13-jährige K hat von Vohne Einwilligung seiner Eltern für 500EUR ein Fahrrad (Wert: 500EUR) gekauft. Als K das Fahrrad auf demHeimweg vor einem Supermarkt abstellt, um sich eine Cola zu kaufen, wird es von Unbekannten entwendet. Die Eltern des K verweigern die Genehmigung des Geschäfts und verlangen im Namen des K die Rückzahlung der 500EUR. Da der Kaufvertrag über das Fahrrad gem. §§ 107, 108 nichtig ist, steht K an sich ein Anspruch auf Rückzahlung der 500EUR aus § 812 I 1 Alt. 1 zu. Nach der Saldotheorie müsste er sich jedoch den Wert des Fahrrads anrechnen lassen, womit der Anspruch im Ergebnis ausgeschlossen wäre. Aus Gründen des Minderjährigenschutzes ist die Saldotheorie hier aber nicht anwendbar. K kann daher die Rückzahlung der 500EUR verlangen. b) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung 32Nach der Rechtsprechung ist die Saldotheorie auch dann nicht anwendbar, wenn der entreicherte Vertragspartner durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zu dem Vertragsschluss bestimmt worden ist. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass der Betroffene in diesen Fällen besonders schutzwürdig erscheint.247 Auf der anderen Seite ist der Täuschende nicht schutzwürdig. Da er die Anfechtbarkeit des Vertrages kennt, haftet er nach § 819 I iVm § 142 II ohnehin verschärft. Die Gegenansprüche des Getäuschten sind daher ohne Weiteres als Abzugspositionen in die Saldierung einzubeziehen.248 Beispiel (BGHZ 53, 144): K kauft beim Autohändler V für 8.000EUR einen gebrauchtenMercedes. Das Fahrzeug hat bei Vertragsschluss 124.000 km zurückgelegt; V hatte den Tachometer aber auf 74.000 km zurückgedreht. Am Tag nach der Übereignung wird der Pkw bei einem Unfall ohne Verschulden des K völlig zerstört. Wenig später erfährt K von der Täuschung und ficht den Kaufvertrag nach § 123 an. Gemäß § 812 I 1 Alt. 1 steht K ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu. Nach der Saldotheorie müsste K sich jedoch den Wert des Pkw anrechnen lassen. Der BGH hat die Anwendbarkeit der Saldotheorie jedoch mit Rücksicht auf die arglistige Täuschung verneint. 33Die Richtigkeit der Lösung lässt sich im Gebrauchtwagen-Fall durch einen Vergleich mit dem Ergebnis bestätigen, welches eingetreten wäre, wenn K wegen des Mangels des Pkw gem. §§ 437 Nr. 2, 326V den Rücktritt vom Vertrag erklärt hätte. In diesem Fall hätte K einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 346 I. Da der Pkw ohne Verschulden des K untergegangen ist, wäre der Anspruch des V auf Wertersatz aus § 346 II 1 Nr. 3 hingegen nach § 346 III 1 Nr. 3 ausgeschlossen.249 Wie der BGH zutreffend dargelegt hat, darf der Getäuschte aufgrund der Anfechtung nach § 123 aber nicht schlechter stehen als bei einem Rücktritt.250 246 Vgl. BGHZ 126, 105 (107); Jauernig/Stadler § 818 Rn. 43. 247 Vgl. BGHZ 53, 144 (147ff.); Brox/Walker SchuldR BT § 43 Rn. 15. 248 BGHNJW 2009, 1266 (1269). 249 Vgl. dazu Freund/Stölting ZGS2002, 182 (183). 250 Vgl. BGHZ 53, 144 (148) zu § 350 aF. 6. Teil. Bereicherungsrecht 478 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 524/706 34 Besonders umstritten ist der Fall, dass die Beschädigung oder Zerstörung der Kaufsache auf dem Verschulden des getäuschten Käufers beruht. Beispiel (BGHZ 57, 137): K kauft beim Autohändler V für 7.300EUR einen gebrauchten Pkw. Bei den Vertragsverhandlungen versichert V, dass das Fahrzeug »vollkommen unfallfrei« sei. Tatsächlich handelt es sich – was V weiß – um einen Unfallwagen. Nach der Aushändigung wird der Pkw bei einem von K allein verschuldeten Unfall zerstört. Erst danach erfährt K, dass das Fahrzeug schon zwei Unfälle hinter sich hatte, und ficht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Gemäß § 812 I 1 Alt. 1 steht dem K ein Anspruch gegen Vauf Rückzahlung der 7.300EUR zu. Fraglich ist, ob K sich den Wert des Pkw nach den Grundsätzen der Saldotheorie anrechnen lassen muss. Der BGH hat dies mit Rücksicht auf die Bösgläubigkeit des V (§§ 142 II, 819 I) verneint. K müsse sich aber das Verschulden amUnfall nach Treu und Glauben (§ 242) anrechnen lassen, wobei das Ausmaß der Anspruchskürzung durch eine Abwägung im Einzelfall zu bestimmen sei. Die Lösung des BGH ist nach altem Recht lebhaft kritisiert worden.251 Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann man sich wiederum an den Wertungen des § 346 III 1 Nr. 3 orientieren.252 Danach ist wie folgt zu differenzieren: Hat K bei dem Unfall die eigenübliche Sorgfalt (§ 277) beachtet (also nicht grob fahrlässig gehandelt), so träfe ihn im Fall des Rücktritts keine Wertersatzpflicht (® SchuldR AT § 40 Rn. 25). Parallel dazu darf ihm im Fall der Anfechtung auch nicht der Wert des Pkw angerechnet werden. Bei grober Fahrlässigkeit wäre die Wertersatzpflicht des K im Fall des Rücktritts nicht nach § 346 III 1 Nr. 3 ausgeschlossen. Dementsprechend muss K sich im Fall der Anfechtung auch denWert des zerstörten Pkw anrechnen lassen. Ein Rückgriff auf § 242 ist in beiden Konstellationen entbehrlich.253 Zur Vertiefung: Die entsprechende Anwendung des § 346 III 1 Nr. 3 setzt voraus, dass der Verkäufer die Nichtigkeit des Vertrages durch eine Pflichtverletzung veranlasst hat. Bei »neutralen« Nichtigkeitsgründen (zB Dissens) kann der Käufer sich daher bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrages nicht auf die Privilegierung berufen.254 c) Weitere Ausnahmefälle 35 Die Saldotheorie darf auch nicht dazu führen, dass der durch Wucher (§ 138 II) oder ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 I) benachteiligten Partei die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) verwehrt wird. Auch hier ist daher die Zweikondiktionentheorie anwendbar.255 Eine weitere Ausnahme von der Saldotheorie gilt für den Fall der Insolvenz.Dahinter steht, dass ein nichtiger Vertrag in der Insolvenz jedenfalls keine stärkeren Wirkungen als ein wirksamer Vertrag äußern kann.256 251 Vgl. etwa Larenz/Canaris SchuldR II 2 73 III 5b. 252 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 43 Rn. 15; Freund/Stölting ZGS2002, 182 (184f.). 253 So auchH. Roth FS Canaris I, 2007, 1131 (1144); aA Palandt/Sprau § 818 Rn. 49. 254 H. Roth FS Canaris I, 2007, 1131 (1146f.); aA Bockholdt AcP206 (2006), 769 (792). 255 BGHZ 146, 298 (307ff.); Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 230; Brox/Walker SchuldR BT § 43 Rn. 16; Palandt/Sprau § 818 Rn. 49; krit. Flume ZIP 2001, 1621. 256 Vgl. BGHNJW 2005, 884 (887); Brox/Walker SchuldR BT § 43 Rn. 17a. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 479 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 525/706 VI. Die Einrede der Bereicherung (§ 821) 36Wird der Schuldner aus einer Verbindlichkeit in Anspruch genommen, die er ohne Rechtsgrund eingegangen ist, so kann er dem Gläubiger die Einrede der Bereicherung entgegenhalten. Praktische Bedeutung hat dies bei den abstrakten Verpflichtungen wie Schuldanerkenntnis und Schuldversprechen (§§ 780, 781), weil das Fehlen des rechtlichen Grundes hier nicht unmittelbar zum Ausschluss der Verbindlichkeit führt (® § 52 Rn. 5).257 37§ 821 regelt unmittelbar nur den Fall, dass die Bereicherungseinrede erst nach der Verjährung des Anspruchs auf Befreiung von der Verbindlichkeit (§ 812 II) erhoben wird. Die Vorschrift stellt klar, dass die Einrede nicht durch die Verjährung ausgeschlossen wird. Die hM entnimmt dem § 821 aber auch dann ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit noch nicht verjährt ist.258 38Genau genommen begründet § 821 allerdings keine Bereicherungseinrede, sondern beschäftigt sich allein mit dem Problem der Verjährung. Die Vorschrift setzt damit eine anderweitig begründete Einrede voraus. Diese ergibt sich aus dem dolo agit-Grundsatz des § 242 (® SchuldR AT § 4 Rn. 21): Das Leistungsverlangen des Gläubigers erscheint treuwidrig, weil der Schuldner die Leistung sofort wieder nach Bereicherungsrecht zurückverlangen könnte.259 § 821 soll also lediglich verhindern, dass diese Einrede wegen der Verjährung des Befreiungsanspruchs entfällt.260 Literatur: Bockholdt, Die Übertragbarkeit rücktrittsrechtlicher Wertungen auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, AcP 206 (2006), 769; Büdenbender, Die Berücksichtigung der Gegenleistung bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, AcP 200 (2000), 627; Canaris, Die Gegenleistungskondiktion, FS W. Lorenz, 1991, 19; Canaris, Der Vorrang außerbereicherungsrechtlicher, insbesondere dinglicher Wertungen gegenüber der Saldotheorie und dem Subsidiaritätsdogma, JZ 1992, 1114; Chelidonis, Die dogmatische Einordnung des § 816 I BGB, JURA 2019, 448; Chelidonis, Unbefugte Untervermietung und Eingriffserwerb, JURA 2019, 695; Einsele,Wegfall der Bereicherung bei verschärfter Haftung, FS Martinek, 2020, 175; Fervers/Gsell, Bereicherungsrechtliche Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen, NJW 2013, 3607; Fest, Der Einfluss rücktrittsrechtlicher Wertungen auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nichtiger Verträge (2006); Finkenauer, Vindikation, Saldotheorie und Arglisteinwand, NJW 2004, 1704; Flume, Die Saldotheorie und die Rechtsfigur der ungerechtfertigten Bereicherung, AcP 194 (1994), 427; Flume, Die Rückabwicklung nichtiger Kaufverträge nach Bereicherungsrecht – Zur Saldotheorie und ihren »Ausnahmen«, JZ 2002, 321; Freund/Stölting, »Gebrauchtwagenfälle« im neuen Schuldrecht – Auswirkungen des Rücktrittsfolgenrechts auf das Bereicherungsrecht, ZGS 2002, 182; Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht: Die ungerechtfertigte Bereicherung (Teil 3: Der Bereicherungsumfang), JURA 1995, 281; Grunewald, Saldotheorie und neues Rücktrittsrecht, FS Hadding, 2004, 33; Hoffmann, Die Saldotheorie im Bereicherungsrecht, JURA 1997, 416; Kohler, Rücktrittsrechtliche Bereicherungshaftung, JZ 2002, 682; Kohler, Die Rechtsfolgen der verschärften Bereicherungshaftung, JuS 2018, 1033 und 1173; Konzen, Schuldrechtsreform, Rücktritt und Wegfall der Bereicherung bei gescheiterten Austauschverhältnissen, FS Canaris I, 2007, 605; Koppensteiner, Probleme des bereicherungsrechtlichen Wertersatzes, NJW 1971, 588 und 1769; S. Lorenz, Grundwissen – Zivilrecht: Die Saldotheorie, JuS 2015, 109; S. Lorenz, Grundwissen – Zivilrecht: Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs, 257 Vgl. Staudinger/Lorenz, 2007, § 821 Rn. 1ff.; MüKoBGB/Schwab § 821 Rn. 6. 258 Vgl. BGHNJW 1991, 2140 (2141); BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 821 Rn. 3. 259 So auch NK-BGB/Linke § 821 Rn. 3; MüKoBGB/Schwab § 821 Rn. 3f. 260 Ausf. dazu Reuter/Martinek 744ff. 6. Teil. Bereicherungsrecht 480 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 526/706 JuS 2018, 937; W. Lorenz, Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, FS Canaris I, 2007, 793; Medicus, Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, JuS 1993, 705; G. Müller, Die Bösgläubigkeit des Minderjährigen im Fall des § 819 BGB, JuS 1995, L 81; Musielak, Zum Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs, JA 2017, 401; J. Prütting, Die verschärfte Haftung im Bereicherungsfolgenrecht, AcP 216 (2016), 459ff.; H. Roth, Rücktrittsrecht und Leistungskondiktion, FS Canaris I, 2007, 1131; Thier, Grundprobleme der bereicherungsrechtlichen Abwicklung gegenseitiger Verträge, JuS 1999, L 9; Thier, Rücktrittsrecht und Bereicherungshaftung: Zur Reichweite von § 346 III 1 Nr. 3 BGB und seinen Wirkungen für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, FS Heldrich, 2005, 439. Vgl. auch die Nachweise zu § 53. § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen I. Problemstellung 1 Besondere Probleme bestehen bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung von Rechtsverhältnissen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind. Häufig ist hier schon unklar, zwischen welchen Personen der Bereicherungsausgleich zu erfolgen hat. Die damit verbundenen Fragen gelten seit langem als besonders schwierig und undurchschaubar.261 Der BGH hat wiederholt betont, dass sich in diesem Bereich »jede schematische Lösung« verbiete; vielmehr komme es auf die Besonderheiten des Einzelfalles an.262 In der neueren Literatur finden sich dagegen aber auch Stimmen, nach denen die beklagtenUnsicherheiten inzwischen weitgehend behoben sind.263 Hinweis: Vor dem geschilderten Hintergrund steht der Studierende vor der Aufgabe, sich mit den Grundkonstellationen und den maßgeblichen Wertungen vertraut zu machen. Bei der Falllösung kann dann im Ausgangspunkt mit wenigen eingängigen Kriterien gearbeitet werden; diese sind jedoch nicht schematisch zu handhaben. 2 Bei der bereicherungsrechtlichen Diskussion über Mehrpersonenverhältnisse lassen sich zwei Schwerpunkte unterscheiden.264 Im ersten Bereich beruhen die Schwierigkeiten auf dem Nebeneinander mehrerer Leistungsverhältnisse. Hier stellt sich die Frage, ob die Rückabwicklung in den jeweiligen Leistungsverhältnissen zu erfolgen hat oder ob (und wann) ein »Durchgriff« erlaubt ist. Im zweiten Bereich konkurriert der Erwerb durch Leistung mit einem Erwerb in sonstiger Weise. Hier muss geklärt werden, inwieweit der Vorrang der Leistungs- gegenüber der Nichtleistungskondiktion (® § 55 Rn. 2) bei Mehrpersonenverhältnissen einzuschränken ist. II. Mehrheit von Leistungsverhältnissen 1. Leistungskette 3 Der Grundfall einer Mehrheit von Leistungsverhältnissen entsteht dadurch, dass mehrere Veräußerungsvorgänge nacheinander stattfinden. Bei solchen Leistungsketten kann die Rückabwicklung nur in dem Leistungsverhältnis durchgeführt werden, das 261 Vgl. nur Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 vor I; S. Lorenz JuS 2003, 729. 262 BGHZ 50, 227 (229); BGHNJW 1995, 3315 (3316); 1999, 1393 (1394). 263 So etwa Jauernig/Stadler § 812 Rn. 28; S. Lorenz JuS 2003, 839 (844f.). 264 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 69 Rn. 2;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 13 Rn. 1, 9 ff.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.