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§ 55 Die Nichtleistungskondiktionen in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 452 - 467

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-452

Series: Academia Iuris

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6. Teil. Bereicherungsrecht 452 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 498/706 § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 1 § 812 I 1 Alt. 2 beschreibt die Nichtleistungskondiktionen etwas farblos dahingehend, dass die Bereicherung »in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen« eintritt. Wichtigste Ausprägung der Nichtleistungskondiktionen ist die Eingriffskondiktion.Daneben kommt noch der Rückgriffs- sowie der Verwendungskondiktion eine gewisse Bedeutung zu. 2 Im Verhältnis zur Leistungskondiktion ist die Nichtleistungskondiktion grundsätzlich subsidiär.109 Bei Zweipersonenverhältnissen ergibt sich dies schon aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes. Hat der Empfänger den Vorteil durch die Leistung eines anderen erlangt, so kann er ihn nicht auch noch in sonstiger Weise auf Kosten des Leistenden erlangt haben.110 Wesentlich schwieriger zu beurteilen ist die Situation bei Mehrpersonenverhältnissen. Hier ist es aus logischen Gründen nämlich nicht ausgeschlossen, dass der Bereicherungsschuldner den Vorteil durch Leistung des einen und in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen erlangt. In einem solchen Fall lässt sich die Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion zwar damit rechtfertigen, dass der Empfänger einer Leistung grundsätzlich nur Ansprüchen des Leistenden ausgesetzt sein soll. Es gibt jedoch übergeordnete Erwägungen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen können. In Mehrpersonenverhältnissen stellt der Vorrang der Leistungskondiktion daher nur eine Faustformel dar, die nicht ohne Rücksicht auf die maßgeblichen Wertungen verwendet werden darf (® § 57 Rn. 21ff.).111 I. Die allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) 1. Anwendungsbereich 3 Die Eingriffskondiktion ist dadurch gekennzeichnet, dass der Bereicherungsschuldner eine geschützte Rechtsposition des Gläubigers ohne Erlaubnis zu eigenen Zwecken nutzt und hierdurch sein Vermögen auf dessen Kosten vermehrt.112 Wichtigste Beispiele sind der Gebrauch, die Verwertung oder der Verbrauch einer fremden Sache oder eines anderen fremden Vermögensguts. Der Eingriff in die fremde Rechtsposition wird meist durch den Bereicherungsschuldner selbst vorgenommen; die Vermögensverschiebung kann aber auch auf dem eigenmächtigen Verhalten eines Dritten beruhen oder ohne menschliche Mitwirkung (zB durch Naturereignisse oder das Verhalten von Tieren) eintreten.113 Beruht die Vermögensverschiebung auf einem Verhalten des Bereicherungsgläubigers selbst, so ist die Verwendungskondiktion (® § 55 Rn. 37ff.) einschlägig.114 Beispiel:Die Rinderherde des Bauern B grast die Weide des Nachbarn N ab. Für die Annahme einer Eingriffskondiktion kommt es hier nicht darauf an, ob B oder ein Dritter die Tiere auf die 109 Vgl. BGHZ 40, 272 (278); 56, 228 (240); BGHNJW 2005, 60;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 727; krit. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 67 IV 3. 110 So treffendMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 727; S. Lorenz JuS 2003, 729 (731). 111 Emmerich SchuldR BT § 17 Rn. 18f.;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 727. 112 Vgl. BGHZ 107, 117 (120); Jauernig/Stadler § 812 Rn. 51. 113 Brox/Walker SchuldR BT § 42 Rn. 3; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 745. 114 Vgl.Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 4 Rn. 10; Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 3. § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 453 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 499/706 Weide des N getrieben hat oder ob die Tiere ohne menschliches Zutun bei B ausgebrochen und eigenständig auf die Weide des N gelaufen sind.115 Hat N selbst die Rinder auf seine Weide getrieben, ohne dass er damit das Vermögen des B mehren wollte (zB aufgrund einer Verwechselung mit den eigenen Rindern), kommt dagegen nur eine Verwendungskondiktion in Betracht. 4Die Definition der Eingriffskondiktion erfasst auch den Fall, dass der Schuldner durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nach §§ 946ff. Eigentum an Sachen eines anderen erlangt hat. Der bisherige Eigentümer kann hier zwar nicht Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (§ 951 I 2). Ihm steht aber ein Anspruch auf Vergütung in Geld aus § 951 I 1 iVm §§ 812 I 1 Alt. 2, 818 II zu. Da § 951 I 1 eine Rechtsgrundverweisung enthält, müssen die Voraussetzungen der Eingriffskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 2 geprüft werden (® § 57 Rn. 22ff.).116 Beispiel: Bauherr B baut Materialien des Eigentümers E in sein Haus ein und erwirbt dadurch nach §§ 946, 947 II Eigentum an den Materialien. E kann von B nach § 951 I 1 iVm § 812 I 1 Alt. 2 die Zahlung einer Vergütung verlangen. Es handelt sich dabei um einen Fall der Eingriffskondiktion. Hätte E dieMaterialien irrtümlich selbst bei B eingebaut, so ginge es dagegen um eine Verwendungskondiktion. 5Weitere Sonderfälle der Eingriffskondiktion sind die Veräußerung fremder Sachen und die Einziehung fremder Forderungen. Diese Fälle haben aber in § 816 eigenständige Regelungen gefunden (® § 55 Rn. 16ff.). 2. Rechtswidrigkeits- und Zuweisungstheorie 6Der innere Grund für die Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung ist bei der Eingriffskondiktion seit langem umstritten.117 In früherer Zeit wurde überwiegend auf die Rechtswidrigkeit des Eingriffs abgestellt.118 Für diesen Ansatz spricht, dass die Eingriffskondiktion einen gewissen Zusammenhang mit dem Deliktsrecht aufweist (® § 53 Rn. 4). Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass der Eingriff in einigen anerkannten Fällen des § 812 I 1 Alt. 2 nicht auf ein rechtswidriges Verhalten des Bereicherungsschuldners zurückzuführen ist. Dies gilt insbesondere bei Vermögensverschiebungen, die durch einen Dritten oder ohne menschliche Mitwirkung erfolgt sind.119 Davon abgesehen reicht das Kriterium der Rechtswidrigkeit für sich genommen aber auch nicht aus, um die Notwendigkeit eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs zu begründen. Es fehlt vor allem der Nachweis, warum der vom Schuldner erlangte Vorteil gerade dem Gläubiger zustehen soll. Die hM knüpft deshalb an den Zuweisungsgehalt der betroffenen Rechtsposition an. Entscheidend ist danach, dass der durch den Eingriff erlangte Vorteil von Rechts wegen nicht dem Bereicherungsschuldner, sondern dem Bereicherungsgläubiger zustehen soll.120 115 Vgl.Gursky SchuldR BT 194; Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1471. 116 BGHZ 17, 236 (238f.); 41, 151 (159);Medicus/Lorenz SchuldR BT § 69 Rn. 34. 117 Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 704ff.; Reuter/Martinek 234ff. 118 Grundlegend F. SchulzAcP105 (1909), 1ff. 119 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 I 1b;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 708. 120 BGHZ 82, 299 (306); 99, 385 (387ff.); 107, 117 (120f.); BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 124ff.; MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 287ff.; NK-BGB/v. Sachsen Gessaphe § 812 Rn. 81ff. 6. Teil. Bereicherungsrecht 454 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 500/706 Beispiel (BGHZ 131, 297): Bei unberechtigter Untervermietung steht dem Vermieter kein Anspruch gegen den Mieter auf Herausgabe des durch die Untervermietung erzielten Erlöses aus § 812 I 1 Alt. 2 zu. Der Mieter handelt hier zwar rechtswidrig; da der Vermieter selbst die Mietsache an keinen Dritten untervermieten dürfte, ist ihm der vom Mieter erlangte Vermögensvorteil aber rechtlich nicht zugewiesen.121 3. Voraussetzungen der allgemeinen Eingriffskondiktion 7 Der Theorienstreit über den inneren Grund der Eingriffskondiktion hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern spiegelt sich auch in dem Verständnis der einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 812 I 1 Alt. 2 wider. a) Etwas erlangt Ebenso wie bei der Leistungskondiktion muss der Schuldner auch bei der Eingriffskondiktion einen Vorteil erlangt haben. Für die Einzelheiten kann auf die dortigen Ausführungen (® § 54 Rn. 3ff.) verwiesen werden. b) In sonstiger Weise auf Kosten des Gläubigers 8 Nach der Zuweisungstheorie ersetzt der Zuweisungsgehalt der Rechtsposition bei der Eingriffskondiktion (und den anderen Nichtleistungskondiktionen) das Merkmal der Erlangung »durch Leistung eines anderen« bei der Leistungskondiktion.122 Bei der praktischen Rechtsanwendung muss daher geprüft werden, ob der Bereicherungsschuldner den Vorteil durch Eingriff in eine Rechtsposition erlangt hat, deren wirtschaftliche Verwertung nach der Rechtsordnung allein dem Gläubiger vorbehalten ist.123 Entscheidend ist damit, ob die infrage stehende Rechtsposition der wirtschaftlichen Verwertung überhaupt zugänglich ist und ob eine solche Verwertung rechtlich gerade (und ausschließlich) dem Gläubiger zustehen soll.124 (1) Rechtsposition mit Zuweisungsgehalt 9 Ob eine bestimmte Rechtsposition der wirtschaftlichen Verwertung zugänglich ist, wird von der hM nach einem generellen Maßstab bewertet. Es kommt damit nicht darauf an, ob der Inhaber der betroffenen Rechtsposition diese selbst in der konkreten Weise verwertet hätte.125 Der wirtschaftlichen Verwertung zugänglich sind jedenfalls das Eigentum sowie die Immaterialgüterrechte (Patent-, Marken-, Urheberrecht etc). Das Gleiche gilt für einzelne Aspekte des Persönlichkeitsrechts.126 Praktische Bedeutung hat dies bei unbefugter Nutzung desNamens oder des Bildes von Prominenten zuWerbezwecken.127 Ob dem Betroffenen auch bei Veröffentlichung heimlich aufgenommener Fotos oder erfundener Interviews ein Anspruch aus Eingriffskondiktion zustehen soll, ist dagegen umstritten. Die Rechtsprechung zieht hier nur Schadensersatzansprüche aus § 823 I 121 So BGHZ 131, 297 (306); vgl. auchMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 707. 122 BGHZ 82, 229 (306); 107, 117 (121). 123 BGHZ 107, 117 (120). 124 Emmerich SchuldR BT § 17 Rn. 6. 125 Vgl. BGHZ 169, 340 (344) = NJW 2007, 689 (690) – Oskar Lafontaine; MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 289ff., 329 und § 818 Rn. 107. 126 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 131. 127 Vgl. BGHZ 20, 345 (355); 81, 75 (77); BGH NJW 2013, 793 – Playboy am Sonntag; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 750. § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 455 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 501/706 wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht (® § 61 Rn. 7ff.). Da sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht in der Nichteinholung der Einwilligung zur Veröffentlichung erschöpft, wird die Anwendung des Deliktsrechts für sachgemäßer erachtet.128 Beispiele: Der Motorroller-Hersteller H veröffentlicht zu Werbezwecken ein Foto des Schauspielers Paul Dahlke (D), das diesen auf einem von H produzierten Motorroller zeigt. D hatte der Veröffentlichung des Fotos nicht zugestimmt. Der BGHhat einen Anspruch aus Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) auf Zahlung der üblichen Vergütung mit der Erwägung bejaht, D hätte seine Zustimmung nach der in Künstlerkreisen herrschenden Übung von der Zahlung einer Vergütung abhängig machen können.129 Die Illustrierte B veröffentlicht heimlich aufgenommene Fotos aus dem Privatleben der Prinzessin Caroline von Monaco. Nach der bisherigen Rechtsprechung scheitern Ansprüche aus Eingriffskondiktion in diesen Fällen bereits daran, dass die Betroffene generell nicht bereit ist, die Veröffentlichung solcher Fotos zu erlauben, sondern ungestört leben will.130 Der BGH hat jedoch in neuerer Zeit klargestellt, dass es für denBereicherungsanspruchwegenunberechtigter kommerzieller Nutzung eines Bildnisses nicht darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit und in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentlicheWiedergabe seines Bildnisses einzuräumen.131 Der Bereicherungsanspruch setzt aber jedenfalls eine »kommerzielle Verwertung« des Bildes voraus. Die Veröffentlichung des Porträtfotos eines Unfallopfers imRahmen der Berichterstattung über einen Verkehrsunfall reicht dafür nicht.132 10Keinen wirtschaftlichen Zuweisungsgehalt hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.133 Hieran hat auch das ProstG (® § 29 Rn. 1) nichts geändert. (2) Die Parteien des Bereicherungsanspruchs 11Das Kriterium des Zuweisungsgehalts konkretisiert auch das Merkmal »auf dessen Kosten« und ermöglicht damit die Bestimmung des Bereicherungsgläubigers: Der Anspruch aus Eingriffskondiktion steht danach demjenigen zu, dem die wirtschaftliche Verwertung der infrage stehenden Rechtsposition rechtlich zugewiesen ist. Beim Eigentum ist dies der Eigentümer (vgl. § 903 S. 1); bei Immaterialgüterrechten der jeweilige Rechtsinhaber. Der Eintritt einer Vermögensminderung ist dabei nicht erforderlich.134 12Soweit der Erwerber nicht selbst in die geschützte Rechtsposition eingegriffen hat, kann die Person des Anspruchsgegners zweifelhaft sein. Die hM stellt in diesem Zusammenhang auf die Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung ab. Erforderlich ist danach, dass der Bereicherungsschuldner den Vorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Bereicherungsgläubigers und nicht nur mittelbar auf dem Umweg über das Vermögen eines Dritten erlangt hat.135 Praktische Bedeutung hat dies vor allem für 128 Steffen NJW 1997, 10 (13f.); krit. BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 125; Emmerich SchuldR BT § 17 Rn. 9; SiemesAcP201 (2001), 202 (214ff.). 129 BGHZ 20, 345 (355). 130 Vgl. BGHZ 26, 349 (353) –Herrenreiter; OLGHamburg NJW-RR 1994, 990 (991). 131 BGHZ 169, 340 (344) = NJW 2007, 689 (690) – Oskar Lafontaine; dazu Balthasar NJW 2007, 664ff.; vgl. auch BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 125. 132 Vgl. BGHNZV 2012, 374 (375). 133 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 126; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 I 1d. 134 Brox/Walker SchuldR BT § 42 Rn. 6; Emmerich SchuldR BT § 17 Rn. 12. 135 BGHZ 94, 160 (165); 99, 385 (390); BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 134ff.; NK-BGB/v. Sachsen Gessaphe § 812 Rn. 88. 6. Teil. Bereicherungsrecht 456 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 502/706 den Bereicherungsausgleich bei Leistungsketten (® § 57 Rn. 4) sowie das Verhältnis von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion (® § 57 Rn. 23). Zur Vertiefung: In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass das Unmittelbarkeitskriterium nicht nur bei der Leistungskondiktion, sondern auch bei der Eingriffskondiktion entbehrlich sei.136 Dieser Einwand ist insofern nicht von der Hand zu weisen, als die meisten Ergebnisse in der Tat auch mithilfe anderer Argumente (zB Vorrang der Leistungskondiktion) begründet werden können.137 Entscheidend sind letztlich ohnehin nicht solche abstrakten Formeln, sondern die dahinter stehenden Interessenwertungen. Dies ändert aber nichts daran, dass das Unmittelbarkeitskriterium die Argumentation im Einzelfall wesentlich erleichtern kann. c) Ohne rechtlichen Grund 13 Das Merkmal »ohne rechtlichen Grund« lässt sich bei der Eingriffskondiktion ebenfalls mithilfe der Lehre vom Zuweisungsgehalt ausfüllen. Hat der Bereicherungsschuldner durch Eingriff in die Rechtsposition eines anderen einen Vorteil erlangt, so steht dieser Vorteil von Rechts wegen grundsätzlich dem anderen zu. Der Eingriff indiziert daher die Rechtsgrundlosigkeit.138 Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner sich auf einen gesetzlichen Behaltensgrund stützen kann.139 14 Bei Eingriffen ins Eigentum kann sich der Behaltensgrund aus den Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb (§§ 892f., 932ff., § 366 HGB etc) ergeben. Dem § 816 I 1 ist nämlich zu entnehmen, dass der Erwerber hier keiner Kondiktion ausgesetzt sein soll (® § 55 Rn. 17). Beispiel: Averäußert das von E entliehene Fahrrad für 200EUR an den gutgläubigen D. Da D nach § 932 Eigentum an dem Fahrrad erwirbt, steht E kein Herausgabeanspruch aus § 985 zu. Der durch § 932 intendierte Schutz des gutgläubigen Erwerbers darf dann aber auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass man dem E einen Herausgabeanspruch gegen D aus Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) zubilligt. Aus § 816 I 1 folgt vielmehr, dass E sich insoweit an A halten muss. 15 Für den Eigentumserwerb nach §§ 946ff. stellt § 951 I 1 klar, dass Bereicherungsansprüche nicht ausgeschlossen sind (® § 55 Rn. 4). Keine praktische Bedeutung hat demgegenüber der Eigentumserwerb durch Ersitzung, weil der bereicherungsrechtliche Herausgabeanspruch bei Ablauf der zehnjährigen Ersitzungsfrist (§ 937 I) stets nach §§ 195, 199 I, IV verjährt ist.140 II. Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816) 16 Zwei Sonderfälle der Eingriffskondiktion sind in § 816 geregelt: die Verfügung über eine fremde Sache (Abs. 1) und die Einziehung einer fremden Forderung (Abs. 2). Im ersten Fall wird weiter danach unterschieden, ob die Verfügung entgeltlich (Satz 1) oder unentgeltlich (Satz 2) erfolgt. 136 So etwa MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 50; Esser/Weyers SchuldR BT I § 50 I 2. 137 Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 665. 138 Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 4 Rn. 17. 139 Vgl. BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 138; MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 430. Ein vertraglicher Rechtsgrund kann hier nicht vorliegen, weil es dann schon an einem Eingriff fehlt. 140 MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 430; Staudinger/Lorenz, 2007, Vor § 812 Rn. 38. § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 457 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 503/706 1. Entgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten a) Grundgedanken und Konkurrenzen 17§ 816 I 1 regelt den Fall, dass ein Nichtberechtigter eine entgeltliche Verfügung über einen Gegenstand trifft, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. Mit dem Wirksamkeitserfordernis knüpft § 816 I 1 an die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb (insbesondere §§ 892f., 932ff.) an. Die Vorschrift hat den Zweck, dem bisherigen Eigentümer einen schuldrechtlichen Ausgleich für den Verlust des Eigentums zu verschaffen. Der Anspruch richtet sich nicht gegen den Erwerber, sondern gegen den Verfügenden. § 816 I 1 stellt damit klar, dass der gutgläubige Erwerb für den Erwerber einen Behaltensgrund iSd § 812 I 1 darstellt (® § 55 Rn. 14). 18Die Vorschrift des § 816 I 1 geht der allgemeinen Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) als Spezialregelung vor. Schadensersatzansprüche aus einem zwischen dem Berechtigten und dem Nichtberechtigten bestehenden Vertrag (zB Leihe, Verwahrung) oder aus Delikt (insbesondere § 823 I: Eigentumsverletzung) können daneben geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Bedeutung hat dabei vor allem die Geschäftsanmaßung nach § 687 II (® § 45 Rn. 3). b) Vorliegen einer entgeltlichen Verfügung 19Der Anspruch aus § 816 I 1 setzt das Vorliegen einer Verfügung voraus. Der Begriff der Verfügung bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Erfasst werden also alle Rechtsgeschäfte, durch die ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.141 Zu nennen ist etwa die Übereignung einer beweglichen Sache nach §§ 929ff. Zur Vertiefung: Auf Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung (zB Pfändung und Versteigerung einer schuldnerfremden Sache durch den Gerichtsvollzieher) ist § 816 I 1 nicht anwendbar, weil es sich dabei um keine rechtsgeschäftlichen Verfügungen, sondern um staatliche Hoheitsakte handelt. Der Eigentümer der Sache kann sich gegen die Zwangsvollstreckung mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) wehren. Hat der Gerichtsvollzieher die Sache bereits versteigert und dem Gläubiger den Erlös ausgehändigt, so steht dem bisherigen Eigentümer der Sache ein Anspruch auf Herausgabe des Erlöses aus allgemeiner Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) zu.142 In der Literatur wird teilweise eine analoge Anwendung des § 816 I 1 auf die unberechtigteVermietung oder Verpachtung befürwortet.143 Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Schutzzweck des § 816 I 1 – Schaffung eines Ausgleichs für den Verlust eines Rechts durch gutgläubigen Erwerb – auf die unberechtigte Vermietung oder Verpachtung nicht passt, weil hier kein gutgläubiger »Erwerb« in Betracht kommt. Davon abgesehen wird der Eigentümer bei unberechtigter Vermietung oder Verpachtung der Sache seitens eines Dritten durch die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987ff.) ausreichend geschützt.144 141 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 816 Rn. 5; PWW/Prütting § 816 Rn. 4. 142 BGHZ 32, 240 (244f.); 100, 95 (99ff.); MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 23; Staudinger/Lorenz, 2007, § 816 Rn. 12. 143 So Esser/Weyers SchuldR BT I § 50 II 2a; Emmerich SchuldR BT § 17 Rn. 23. 144 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 II 1d; MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 13; Chelidonis JURA 2019, 695 (699). 6. Teil. Bereicherungsrecht 458 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 504/706 Aus § 816 I 2 lässt sich im Gegenschluss ableiten, dass die Verfügung entgeltlich sein muss. Erforderlich ist also, dass der Erwerber eine Gegenleistung erbracht hat oder erbringen sollte.145 c) Keine Berechtigung des Verfügenden 20 Die Verfügung muss durch einen Nichtberechtigten erfolgt sein. Die Berechtigung beurteilt sich nach allgemeinen sachenrechtlichen Vorschriften. Berechtigter ist hiernach grundsätzlich der Eigentümer.146 Ein Dritter kann wie der Berechtigte über die Sache verfügen, wenn der Eigentümer ihn hierzu nach § 185 I ermächtigt hat.147 § 816 I 1 ist dann unanwendbar. Zur Vertiefung: Veräußert ein Kommissionär (§ 383 HGB) eine Sache, die nicht im Eigentum des Kommittenten steht, an einen Dritten, so stellt sich die Frage, wer als der Nichtberechtigte (und damit als Schuldner des Bereicherungsanspruchs) anzusehen ist: der Kommissionär oder der Kommittent. Das Problem entsteht daraus, dass der Kommissionär als mittelbarer Stellvertreter im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung handelt.148 Nach hM kommt es allein darauf an, dass der Kommissionär die Verfügung im eigenenNamen vornimmt.149 Die Gegenauffassung weist zu Recht darauf hin, dass die Kaufpreisforderung gegen den Dritten nach § 392 II HGB dem Kommittenten zugeordnet ist. Da es sich dabei um das »Erlangte« handele, müsse der Anspruch gegen den Kommittenten gerichtet werden.150 Nach der hMwird ein Anspruch gegen den Kommissionär im Übrigenmeist daran scheitern, dass dieser sich nach § 818 III darauf berufen kann, er habe den Erlös an den Kommittenten abgeführt.151 d) Wirksamkeit der Verfügung 21 Die Verfügung muss dem Berechtigten gegenüber wirksam sein. Erforderlich ist also ein gutgläubiger Erwerb (zB nach §§ 892, 932, 2366). War der Erwerber bösgläubig oder ist die Sache dem Eigentümer abhanden gekommen, so scheidet ein gutgläubiger Erwerb aus. Dem Eigentümer steht damit ein Herausgabeanspruch gegen den Erwerber aus § 985 zu. Ein Anspruch gegen den Verfügenden aus § 816 I 1 kommt nicht in Betracht. 22 Auch bei Scheitern des gutgläubigen Erwerbs mag der Berechtigte indes daran interessiert sein, dass er sich an den Nichtberechtigten halten kann. Dies lässt sich dadurch verwirklichen, dass der Berechtigte die Verfügung gem. § 185 II 1 genehmigt und einen Bereicherungsanspruch aus § 816 I 1 gegen den Nichtberechtigten geltend macht.152 Aufgrund der Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 I) fehlt es damit zwar streng genommen an der Verfügung einesNichtberechtigten.Nach Sinn und Zweck ist § 816 I 1 dennoch anwendbar. Da der Käufer aufgrund der Genehmigung wirksam Eigentum erwirbt, verliert der Berechtigte aber seinen Anspruch aus § 985. Beispiel: D hat aus dem Antiquitätengeschäft des A eine Taschenuhr aus dem 17. Jahrhundert (Wert: 10.000EUR) entwendet und für 2.000EUR an den japanischen Touristen T veräußert. 145 Vgl. BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 816 Rn. 9. 146 Zu einer AusnahmeMüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 28: Verfügung über belastetes Eigentum. 147 Erman/Buck-Heeb § 816 Rn. 7; Reuter/Martinek 293. 148 Vgl. dazu Brox/Walker BGB AT § 24 Rn. 8. 149 OLGKarlsruheWM 2003, 584 (585); Palandt/Sprau § 816 Rn. 9. 150 So überzeugend Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 II 1e. 151 BGHZ 47, 128 (131); Palandt/Sprau § 816 Rn. 9. 152 Vgl. BGHZ 56, 131 (133ff.); BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 816 Rn. 12ff. § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 459 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 505/706 Da Twegen § 935 I nicht gutgläubig Eigentum erworben hat, kann Avon ihm nach § 985 Herausgabe der Uhr verlangen. Ein Anspruch gegen D aus § 816 I 1 scheitert dagegen an der Unwirksamkeit der Verfügung. A kann die Verfügung aber gem. § 185 II genehmigen und den D dann nach § 816 I 1 auf Herausgabe des Erlangten in Anspruch nehmen. Damit verliert A zwar sein Eigentum an der Uhr. Gleichwohl kann ein solches Vorgehen sinnvoll sein, zB wenn D gefasst wurde und T mit unbekanntem Aufenthalt nach Japan zurückgekehrt ist. 23Die Genehmigung muss nicht immer ausdrücklich erteilt werden. Nimmt der Eigentümer den Nichtberechtigten auf Herausgabe des Erlangten in Anspruch, so kann darin eine konkludente Genehmigung gesehen werden.153 Die Genehmigungsmöglichkeit entfällt nicht dadurch, dass der Erwerber zwischenzeitlich durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nach §§ 946ff. Eigentum an der veräußerten Sache erlangt hat.154 Beispiel (BGHZ 56, 131): Bei der Firma F haben Unbekannte Leder imWert von 60.000EUR entwendet. Ein Teil des Materials wird von dem gutgläubigen Ledergroßhändler L erworben und für 20.000EUR an den Handwerksmeister Hweiterveräußert. H verarbeitet das Leder zu Handtaschen. F verlangt von L Herausgabe der 20.000EUR. Zu Recht? Zu prüfen ist ein Anspruch aus § 816 I 1. Da das Leder der F abhanden gekommenwar, konnte L daran nicht gutgläubig Eigentum erwerben (§ 935 I). Mit der Veräußerung an H hat L also als Nichtberechtigter über das Leder verfügt. Auch diese Verfügung ist nach § 935 I unwirksam. F könnte die Verfügung jedoch durch Inanspruchnahme des L nach § 185 II wirksam genehmigt haben. Nachdem H durch Verarbeitung (§ 950) Eigentum an dem Leder erworben hatte, war F im Genehmigungszeitpunkt nicht mehr verfügungsberechtigt. Für die Genehmigungsmöglichkeit kommt es jedoch auf die Verfügungsberechtigung bei Vornahme der Verfügung des Nichtberechtigten an. Da diese Voraussetzung vorliegt, hat F gegen L einen Anspruch auf Herausgabe der 20.000EUR aus § 816 I 1. e) Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten 24Liegen die Voraussetzungen des § 816 I 1 vor, so kann der Berechtigte Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verlangen. Der genaue Inhalt dieses Anspruchs ist streitig. Die hM geht davon aus, dass der Anspruch auf die Gegenleistung (also den Erlös) gerichtet ist.155 Nach einer Mindermeinung ist lediglich Wertersatz (§ 818 II) geschuldet.156 Praktische Bedeutung hat der Meinungsstreit für den Fall, dass der Erlös über den objektiven Wert der veräußerten Sache hinausgeht. Bei Erzielung eines Mindererlöses wird das Problem hingegen dadurch entschärft, dass der gutgläubige Nichtberechtigte sich – falls man denn auf den höherenWert abstellt – nach § 818 III auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann.157 Beispiel (RGZ 138, 45): Kunsthändler K hat von dem Unbekannten U zum Marktwert von 20.000EUR ein Gemälde gekauft und es für 25.000EUR an den Kunstliebhaber L weiterverkauft. Später stellt sich heraus, dass das Gemälde aus der Villa des E entwendet worden ist. E genehmigt die Verfügung des K und verlangt von ihm Herausgabe des Erlangten. Nach hM steht E ein Anspruch auf Herausgabe des Erlöses iHv 25.000EUR zu. Nach der Gegenauffassung beschränkt sich der Anspruch auf den Wert des Gemäldes (20.000EUR). Hätte K nur einen Kaufpreis von 15.000EUR erzielt, so wäre dies nach der hM das Erlangte. Die Gegen- 153 Vgl. Jauernig/Stadler § 816 Rn. 6. 154 Vgl. BGHZ 56, 131 (133ff.); Staudinger/Lorenz, 2007, § 816 Rn. 10. 155 So BGHZ 29, 157 (159ff.); 75, 203 (206); Palandt/Sprau § 816 Rn. 10. 156 So MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 44ff.;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 723. 157 Vgl. Staudinger/Lorenz, 2007, § 816 Rn. 23. 6. Teil. Bereicherungsrecht 460 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 506/706 auffassung müsste auch hier auf den Wert des Gemäldes abstellen. K könnte aber nach § 818 III geltend machen, er sei iHv 5.000EUR nicht mehr bereichert. 25 Für die Auffassung der hM spricht zunächst derWortlaut des § 816 I 1. DasWortlautargument ist allerdings nicht zwingend. Denn durch die Verfügung als solche (im Kunsthändlerfall also die Übereignung des Gemäldes) erlangt der Nichtberechtigte genau genommen nicht den Kaufpreis, sondern nur die Befreiung von der Verpflichtung zur Übereignung der Sache. Da dieser Bereicherungsgegenstand nicht in Natur herausgegeben werden kann, erscheint ein Wertersatzanspruch (§ 818 II) konsequent.158 Die Mindermeinung führt auch nicht notwendig zu unangemessenen Ergebnissen. Kennt der Verfügende seine Nichtberechtigung, so muss er den Erlös nämlich ohnehin schon nach § 687 II herausgeben (® § 45 Rn. 3).159 26 Entscheidend ist letztlich, ob der Mehrerlös bei gutgläubiger Weiterveräußerung dem Nichtberechtigen oder dem Eigentümer zustehen soll. Für die Bevorzugung des Nichtberechtigten spricht, dass ein Mehrerlös häufig auf dessen besonderer Geschäftstüchtigkeit beruht.160 Auf der anderen Seite ist es aber allein Sache des Eigentümers, die Sache zu veräußern; der Zuweisungsgehalt des Eigentums erfasst damit auch den durch die Veräußerung erzielten Gewinn.161 Der hM ist daher letztlich doch zuzustimmen. Skizze: Struktur des § 816 I 1 f ) Einschränkungen der Herausgabepflicht nach § 818 III 27 Der Nichtberechtigte kann sich gegenüber dem Anspruch aus § 816 I 1 nicht nach § 818 III darauf berufen, er sei nicht in vollem Umfang um den Erlös bereichert, weil er für die Sache selbst einen Kaufpreis gezahlt habe. Denn vor der Weiterveräußerung hätte dieser Einwand auch nicht dem Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 entgegenhalten werden können. Der Nichtberechtigte muss sich wegen seiner Kaufpreiszahlung also nach §§ 433ff. mit dem eigenen Vertragspartner auseinandersetzen.162 158 Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 723; krit. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 72 I 2a. 159 Zu diesem Argument Staudinger/Lorenz, 2007, § 816 Rn. 23. 160 Hierauf abstellendMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 723. 161 Vgl. Erman/Buck-Heeb § 816 Rn. 20;Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 4 Rn. 34. 162 BGHZ 14, 7 (9); 55, 176 (179f.);Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 725. § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 461 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 507/706 Der Nichtberechtigte kann dem Berechtigten entgegenhalten, dass er den Wert der veräußerten Sache durch eigene Aufwendungen erhöht hat.163 Die hM geht allerdings davon aus, dass der Nichtberechtigte solche Verwendungen nur unter den Voraussetzungen der §§ 994ff. – also grundsätzlich nicht bei Bösgläubigkeit – in Ansatz bringen kann.164 Für diese Einschränkung spricht, dass es für die Ersatzfähigkeit von Verwendungen nicht darauf ankommen soll, ob der Nichtberechtigte aus § 985 oder aus § 816 I 1 in Anspruch genommen wird. Beispiel: Im Kunsthändler-Fall (® § 55 Rn. 24) steht E gegen K ein Anspruch aus § 816 I 1 auf Zahlung von 25.000EUR zu. Dass K selbst 20.000EUR an U gezahlt hat, bleibt dabei außer Betracht. Wenn K das Gemälde vor der Weiterveräußerung an L für 1.500EUR restauriert hat, so kann er diesen Betrag aber unter den Voraussetzungen der §§ 994ff. in Abzug bringen.165 2. Unentgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten 28Hat der Nichtberechtigte die Sache unentgeltlich (zB aufgrund einer Schenkung) an einen gutgläubigen Dritten übereignet, so hat er aus der Verfügung nichts erlangt. Ein Anspruch des Berechtigten gegen den Nichtberechtigten aus § 816 I 1 scheidet damit aus. Stattdessen billigt § 816 I 2 dem Berechtigten einen Anspruch gegen den Erwerber auf Herausgabe des Erlangten (dh des Verfügungsobjekts) zu.166 Der gutgläubige Erwerb ist hier somit nicht kondiktionsfest. Dies beruht darauf, dass der unentgeltliche Erwerb weniger schutzwürdig erscheint.167 Im Verhältnis zumNichtberechtigten kommen gegebenenfalls Ansprüche aus Vertrag (§ 280 I), Delikt (§ 823 I) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff.) in Betracht. Skizze: Struktur des § 816 I 2 29Nach einer in der älteren Literatur vertretenen Auffassung168 ist § 816 I 2 analog anwendbar, wenn der Dritte die Sache entgeltlich, aber ohne Rechtsgrund (zB aufgrund eines nichtigen Kaufvertrages) erwirbt. Für eine solche Analogie scheint zu sprechen, 163 Staudinger/Lorenz, 2007, § 816 Rn. 25;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 724. 164 MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 47, 56; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 72 I 2b, § 73 I 5d. 165 Vgl. RGZ 138, 45 (50) (zu § 687 II). 166 Zum Inhalt des Anspruchs vgl. NK-BGB/v. Sachsen Gessaphe § 816 Rn. 23. 167 Vgl. BGHZ 37, 363 (369); Erman/Buck-Heeb § 816 Rn. 12. 168 Grunsky JZ 1962, 207ff.; für einen Sonderfall auch BGHZ 37, 363 (368ff.). 6. Teil. Bereicherungsrecht 462 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 508/706 dass den rechtsgrundlosen Erwerber ebenfalls keine Gegenleistungspflicht trifft. Indessen ist der rechtsgrundlose entgeltliche Erwerber deutlich schutzwürdiger als der unentgeltliche Erwerber. Dies gilt insbesondere, wenn er die eigene Leistung bereits erbracht hat. Die hM geht deshalb davon aus, dass die rechtsgrundlose Leistung allein im Verhältnis zwischen Verfügendem und Drittem abzuwickeln ist. Der Berechtigte kann damit nicht unmittelbar den Dritten in Anspruch nehmen; er muss sich vielmehr nach § 816 I 1 an den Verfügenden halten. Der Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügenden ist dabei auf die Herausgabe des gegen den Dritten gerichteten Bereicherungsanspruchs aus § 812 I 1 Alt. 1 gerichtet (sog.Doppelkondiktion).169 Zur Vertiefung: Ob der Nichtberechtigte bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung mit dem Dritten Eigentum an der Sache erwirbt, ist streitig (Problem des Rückerwerbs durch den Nichtberechtigten). Das Problem beruht darauf, dass der Berechtigte sein Eigentum an der Sache zwischenzeitlich an den gutgläubigen Dritten verloren hatte. Dieser könnte das Eigentum damit nach § 929 auf den Nichtberechtigten »zurück« übertragen. Der Nichtberechtigte stünde damit freilich besser als vor der gescheiterten Weiterveräußerung. Da dies unbillig erscheint, befürwortet die hM den automatischen Rückfall des Eigentums an den bisherigen Eigentümer. Die Begründungen sind unterschiedlich. Vorzugswürdig erscheint, die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb (§§ 932ff.) im Wege der teleologischen Reduktion einzuschränken, weil der Nichtberechtigte insoweit nicht schutzwürdig ist.170 3. Leistung an einen Nichtberechtigten 30 Das BGB enthält einige Vorschriften, nach denen eine Forderung erlischt, obwohl der Schuldner nicht an deren Inhaber, sondern an einen Nichtberechtigten geleistet hat. Die größte Bedeutung hat der in § 407 geregelte Fall, dass der Schuldner in Unkenntnis einer Abtretung an den bisherigen Gläubiger leistet (® SchuldRAT § 52 Rn. 53ff.). Weitere Beispiele finden sich in §§ 370, 408, 409 (® SchuldR AT § 17 Rn. 6, ® § 52 Rn. 58, 62) sowie in §§ 566c (® § 23 Rn. 28), 851, 893, 2367, 2368 S. 2, 2370.171 Ist die Leistung gegenüber dem Forderungsinhaber wirksam, so erlangt der Empfänger auf Kosten des Berechtigten einen Vermögensvorteil. Da die einschlägigen Vorschriften allein den Schuldner schützen sollen, hat der Empfänger das Geleistete nach § 816 II an den Berechtigten herauszugeben. Beispiel: N ist Inhaber einer Forderung gegen S iHv 20.000EUR (1). Diese tritt er an die B- Bank ab (2). Zahlt S die 20.000EUR in Unkenntnis der Abtretung an N (3), so muss die B- Bank sich dies nach § 407 I entgegenhalten lassen. Ihr steht aber ein Anspruch gegen N aus § 816 II auf Herausgabe der 20.000EUR zu. 31 Muss der Forderungsinhaber die Leistung an den Nichtberechtigten nicht schon nach einer der genannten Vorschriften gegen sich gelten lassen, so kann er ihr im Nachhinein durch Genehmigung gem. § 185 II 1 iVm § 362 II Wirksamkeit verschaffen (® SchuldR AT § 17 Rn. 5).172 Ein solches Vorgehen ist sinnvoll, wenn der Anspruch gegen den Nichtberechtigten besser realisierbar erscheint (zB weil der Schuldner inzwischen insolvent ist). 169 Vgl. MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 61; Brox/Walker SchuldR BT § 42 Rn. 27. 170 Vgl. Staudinger/Lorenz, 2007, § 816 Rn. 22; aAMüKoBGB/Oechsler § 932 Rn. 25f. 171 Vgl. MüKoBGB/Schwab § 816 Rn. 84. 172 Vgl. BGHZ 85, 267 (272f.); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 II 3d. § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 463 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 509/706 Skizze: Struktur des § 816 II III. Die Durchgriffskondiktion nach § 822 1. Dogmatische Grundlagen 32Ein weiterer Sonderfall der Eingriffskondiktion ist in § 822 geregelt: die sog. Durchgriffskondiktion. Die Vorschrift knüpft an einen anderweitig begründeten Bereicherungsanspruch (sog. Primärkondiktion) an; dieser muss daran scheitern, dass der Empfänger das Erlangte unentgeltlich an einen Dritten weitergegeben hat und sich deshalb mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) berufen kann. Da der Dritte aufgrund der Unentgeltlichkeit seines Erwerbs weniger schutzwürdig erscheint, hat er das Erlangte nach § 822 an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben. Beispiel: Die E hat durch Leistung des L Eigentum und Besitz an einem wertvollen Schmuckstück erlangt. E verschenkt das Schmuckstück an ihre Tochter D. Später stellt sich heraus, dass das Verpflichtungsgeschäft zwischen E und L unwirksam ist. Der L könnte einen Anspruch gegen E auf Wertersatz für das Schmuckstück aus §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II haben. Da E das Schmuckstück unentgeltlich weitergegeben hat, ist dieser Anspruch indes nach § 818 III ausgeschlossen. Stattdessen steht dem L aber ein Anspruch gegen D auf Herausgabe des Schmuckstücks aus § 822 zu. 33Aus dogmatischer Sicht weist der Anspruch aus § 822 die Besonderheit auf, dass der Vorrang der Leistungskondiktion gegenüber der Eingriffskondiktion (® § 55 Rn. 2) nicht gilt. Außerdem wird auf das Erfordernis einer unmittelbaren Vermögensverschiebung zwischen Bereicherungsgläubiger und Bereicherungsschuldner (® § 55 Rn. 12) verzichtet.173 34Die Zulassung eines unmittelbaren Anspruchs gegen einen Dritten beruht bei § 822 ebenso wie bei § 816 I 2 (® § 55 Rn. 28) auf der geringeren Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs. Im Übrigen bestehen zwischen beiden Vorschriften aber deutliche Unterschiede. So setzt § 816 I 2 die Verfügung einesNichtberechtigten voraus. In 173 Vgl. Tommaso/Weinbrenner JURA 2004, 649f. 6. Teil. Bereicherungsrecht 464 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 510/706 den Fällen des § 822 erwirbt der Dritte dagegen vom Berechtigten; dieser ist lediglich einem schuldrechtlichen Bereicherungsanspruch ausgesetzt.174 Trotz seiner systematischen Stellung stellt § 822 eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar. Rechtsfolgenverweisungen auf das Bereicherungsrecht dürften die Vorschrift daher an sich nicht erfassen.175 Die hM wendet § 822 jedoch auch auf den Fall an, dass der Schenker die Schenkung gem. § 528 I 1 wegen Verarmung nach Bereicherungsrecht zurückfordert (® § 18 Rn. 21).176 Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass die Interessenwertung des § 822 auch hier passt. 2. Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen 35 Der Anspruch aus § 822 setzt zunächst voraus, dass dem Gläubiger dem Grunde nach ein Bereicherungsanspruch gegen einen anderen zusteht. Die Primärkondiktion kann aus jedem bereicherungsrechtlichen Tatbestand abgeleitet werden. In Betracht kommt auch ein Anspruch aus § 816 I 1. Erforderlich ist weiter, dass der Empfänger das Bereicherungsobjekt einem Dritten unentgeltlich zugewendet hat. Im Vordergrund stehen Schenkungen oder Vermächtnisse. Im Verhältnis zwischen Ehegatten werden aber auch die sog. unbenannten Zuwendungen (® § 18 Rn. 23) erfasst.177 36 Aufgrund der unentgeltlichen Zuwendungmuss die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist damit, dass der Empfänger sich nach § 818 III auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann. Bei verschärfter Haftung des Empfängers nach §§ 818 IV, 819 (zB wegen Bösgläubigkeit) greift grundsätzlich § 818 III nicht ein (® § 56 Rn. 23). Der Gläubiger kann sich deshalb weiter an den (Erst-)Empfänger halten. Ein Anspruch gegen den Dritten aus § 822 scheidet damit aus. Im Verhältnis zur Primärkondiktion ist § 822 also subsidiär.178 Zur Vertiefung: Die Subsidiarität des § 822 führt zu Problemen, wenn der Gläubiger die Primärkondiktion gegen den (Erst-)Empfänger nicht durchsetzen kann, weil dieser insolvent ist. In einem solchen Fall wirkt sich die Bösgläubigkeit des Empfängers zum Nachteil des Gläubigers aus. Um diese Konsequenz zu vermeiden, will ein großer Teil der neueren Literatur die Subsidiarität des § 822 auf den Fall beschränken, dass die Primärkondiktion tatsächlich realisiert werden kann.179 Hiergegen spricht jedoch der Gesetzeswortlaut (»Verpflichtung . . . ausgeschlossen«) sowie die Funktion des § 822, dem Gläubiger einen Ausgleich für den mit der Anwendung des § 818 III verbundenen Rechtsverlust zu verschaffen.180 IV. Die Verwendungskondiktion 37 Neben der allgemeinen Eingriffskondiktion ist die Verwendungskondiktion der wichtigste Anwendungsfall des § 812 I 1 Alt. 2.181 Verwendungen sind Aufwendungen, die 174 Zu diesem UnterschiedMedicus/Lorenz SchuldR BT § 64 Rn. 13. 175 Zur Problemstellung Tommaso/Weinbrenner JURA 2004, 649 (650). 176 Vgl. BGHZ 106, 354 (356ff.); MüKoBGB/Koch § 528 Rn. 8. 177 BGHNJW 2000, 134 (136). 178 BGHNJW 1969, 605; 1999, 1026 (1028); Palandt/Sprau § 822 Rn. 1. 179 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 67 Rn. 34; Tommaso/Weinbrenner JURA 2004, 649 (656). 180 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 822 Rn. 9; Reuter/Martinek § 8 IV 2. 181 Brox/Walker SchuldR BT § 42 Rn. 12ff.;Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 4 Rn. 26ff. § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 465 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 511/706 zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung einer Sache getätigt werden (® SchuldR AT § 14 Rn. 2). Steht die Sache nicht im Eigentum des Verwendenden, so erlangt ein anderer – der Eigentümer – einen Vermögensvorteil, den er nach § 812 I 1 Alt. 2 herausgeben muss. Beispiel: Der G errichtet auf einem Grundstück ein Haus. Dabei hält er sich zu Unrecht für den Eigentümer des Grundstücks. Später stellt sich heraus, dass das Grundstück im Eigentum des E steht. E hat hier gem. §§ 946, 94 I Eigentum an dem Haus erworben und muss dem G daher nach § 951 I 1 iVm § 812 I 1 Alt. 2 eine Vergütung zahlen. Da die Vermögensverschiebung auf dem eigenen Verhalten des G beruht, handelt es sich um eine Verwendungskondiktion (® § 55 Rn. 3f.). 38Die Verwendungskondiktion setzt ebenso wie die Eingriffskondiktion voraus, dass die Bereicherung nicht auf einer Leistung des Bereicherungsgläubigers beruht. Ansonsten gilt wieder der Vorrang der Leistungskondiktion. Beispiel: Bauunternehmer U baut eigene Baumaterialien aufgrund eines Werkvertrages mit dem Bauherrn B in dessen Haus ein. Später stellt sich heraus, dass der Vertrag unwirksam ist. U hat das Vermögen des B bewusst und zweckgerichtet vermehrt. In Betracht kommt daher nur eine Leistungskondiktion. Da der Eigentumserwerb des B sich auch hier kraft Gesetzes (§ 946 iVm § 94 II) vollzieht, wendet die Rechtsprechung § 951 I 1 iVm § 812 I 1 Alt. 1 an.182 Nach der hL ist § 812 I 1 Alt. 1 dagegen unmittelbar einschlägig.183 Ein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands ist aber auch hiernach ausgeschlossen (§ 951 I 2 analog). 39In den verbleibenden Fällen ist zu beachten, dass die Verwendungskondiktion durch einige speziellere Regelungen über den Ersatz von Verwendungen verdrängt wird. So gehen die Vorschriften über den Aufwendungsersatz wegen Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 670 bzw. §§ 684 S. 1, 818ff.) dem § 812 I 1 Alt. 2 vor. Im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis schließen die §§ 994ff. die allgemeine Verwendungskondiktion nach hM aus.184 Dies hat durchaus praktische Bedeutung, weil der Ersatzanspruch für nicht notwendige Verwendungen nach § 996 deutlich eingeschränkt ist. Zur Vertiefung: Geht man im Hausbaufall (® § 55 Rn. 37) davon aus, dass E Eigentümer und G unberechtigter Besitzer des Grundstücks war, so wird die Verwendungskondiktion nach hM durch die §§ 994ff. verdrängt.185 Nach der zutreffenden Gegenansicht kann der Vorrang der §§ 994ff. indes nicht für die Fälle des § 951 I 1 gelten, weil der Besitzer sonst gegenüber dem Nichtbesitzer benachteiligt wäre.186 Die notwendigen Einschränkungen des Bereicherungsanspruchs lassen sich mit den Regeln über die aufgedrängte Bereicherung (® § 56 Rn. 10) verwirklichen. 40Folgt man der hM, so hat die Verwendungskondiktion nur einen geringen Anwendungsbereich. Eine Ausnahme bildet der Erbtanten-Fall (® § 54 Rn. 28). Die §§ 994ff. sind hier nicht anwendbar, weil N bei Errichtung des Gebäudes aufgrund der Pacht berechtigter Besitzer des Grundstücks war. 182 Vgl. BGHZ 40, 272 (276); BGHNJW 1989, 2745 (2746). 183 So Palandt/Herrler § 951 Rn. 2; Erman/Ebbing § 951 Rn. 3. 184 Vgl. Emmerich SchuldR BT § 17 Rn. 32;Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 4 Rn. 29. 185 BGHZ 41, 157 (158ff.); BGHNJW 1996, 52; Palandt/Herrler § 951 Rn. 2. 186 Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 897; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 74 I 3. 6. Teil. Bereicherungsrecht 466 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 512/706 V. Die Rückgriffskondiktion 41 Der überwiegende Teil der Literatur erkennt die Rückgriffskondiktion als weitere Ausprägung der Nichtleistungskondiktion an.187 Auch hier gibt es indes zahlreiche vorrangige Sondervorschriften, die zugunsten des Rückgriffsberechtigten einen gesetzlichen Forderungsübergang (zB §§ 268 III, 426 II, 774, 1143 I, 1150) oder einen eigenständigen Ausgleichsanspruch (zB § 426 I) vorsehen.188 Als wichtiger Anwendungsfall der Rückgriffskondiktion bleibt deshalb wohl nur die Zahlung fremder Schulden (§ 267) durch einen Dritten, dem kein Ablösungsrecht iSd § 268 zusteht. 1. Zahlung fremder Schulden 42 Wird eine fremde Schuld bezahlt, so muss zunächst geprüft werden, ob der Dritte aufgrund eines Auftrags gehandelt hat.189 In diesem Fall kann er nach § 670 Aufwendungsersatz verlangen. Liegt kein Auftrag vor, so können die (im Verhältnis zu § 812 I 1 Alt. 2 ebenfalls vorrangigen) Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag eingreifen. Bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richtet sich der Ausgleichsanspruch des Dritten nach §§ 683 S. 1, 670. Bei unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag verweist § 684 S. 1 zwar auf das Bereicherungsrecht. Geht man mit der hM von einer Rechtsfolgenverweisung aus (® § 44 Rn. 9), so kommt es auf die Voraussetzungen des § 812 I 1 Alt. 2 aber gerade nicht an. Im Ergebnis ist somit festzuhalten: Sobald der Dritte mit Fremdgeschäftsführungswillen handelt, bleibt für die Rückgriffskondiktion kein Raum mehr. 43 Die Zahlung einer fremden Schuld erfolgt ohne Fremdgeschäftsführungswillen, wenn der Dritte irrtümlich von einer eigenen Verpflichtung ausgeht. Da der Dritte in diesem Fall keinen Fremdtilgungswillen hat, wird der eigentliche Schuldner durch eine solche Zahlung aber auch nicht von seiner Leistungspflicht befreit (® SchuldR AT § 12 Rn. 8). Eine Rückgriffskondiktion des Dritten scheitert deshalb schon daran, dass der Schuldner nichts erlangt hat. Der Dritte muss sich daher im Wege der Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 1) an den Zahlungsempfänger (also den Gläubiger) halten.190 2. Änderung der Tilgungsbestimmung 44 Hat der Dritte irrtümlich auf eine fremde Schuld geleistet, so kann er nach hM die Tilgungsbestimmung im Nachhinein ändern.191 Bei einer solchen Änderung erlischt die Leistungspflicht des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. Da der Schuldner damit Befreiung von seiner Verbindlichkeit erlangt, ist er dem Dritten nach § 812 I 1 Alt. 2 zum Ausgleich verpflichtet. Dogmatisch handelt es sich dabei um einen Fall der Rückgriffskondiktion. Beispiel: Gärtner G hat beim Kleingärtner K einen »garantiert pilzfreien« Rollrasen verlegt. Kurz darauf tritt starker Pilzbefall auf. Da das Erscheinungsbild des Rasens erheblich beeinträchtigt ist, beseitigt G die Pilze auf Verlangen des K mit einem Aufwand von 100EUR. 187 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 66 Rn. 6; Emmerich SchuldR BT § 17 Rn. 34ff. 188 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 42 Rn. 8;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 66 Rn. 7. 189 Ausf. dazuMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 946f. 190 Vgl. BGHZ 137, 89 (95f.);Medicus/Lorenz SchuldR BT § 66 Rn. 9. 191 Vgl. BGH NJW 1986, 2700 (2701); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 III 2c; aA MüKoBGB/Krüger § 267 Rn. 12;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 951. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 467 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 513/706 Später stellt sich heraus, dass die Pilzsporen sich nicht schon (wie von G und K angenommen) im Rollrasen befunden haben, sondern in einem Rasendünger, den K bei dessen Hersteller H gekauft hat. G wollte mit der Beseitigung der Pilze eine eigene Schuld erfüllen. Daher hat er gegen K einen Anspruch auf Erstattung der 100EUR aus Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 1). K hat seinerseits einen Anspruch gegen H auf Kostenersatz aus §§ 437 Nr. 3, 280 I. Legt G nachträglich fest, dass seine Leistung auf die Schuld des H bezogen sein soll, so erlischt der Ersatzanspruch des K gegen H und G erhält anstelle der Leistungskondiktion gegen K einen Rückgriffsanspruch gegen H aus § 812 I 1 Alt. 2. 45Das Recht zur Änderung der Tilgungsbestimmung steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. Es kann daher nicht ausgeübt werden, wenn dadurch die Stellung des wirklichen Schuldners verschlechtert würde. Literatur: Balthasar, Eingriffskondiktion bei unerlaubter Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen – Lafontaine in Werbeannonce, NJW 2007, 664; Blaschczok, § 816 II BGB im Mehrpersonenverhältnis, JuS 1985, 88; Canaris, Gewinnabschöpfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, FS Deutsch, 1999, 85; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002; Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht: Die ungerechtfertigte Bereicherung (Teil 2: Nichtleistungskondiktionen), JURA 1995, 234; Grunsky, Bereicherungsansprüche bei rechtsgrundloser Verfügung eines Nichtberechtigten, JZ 1962, 207; Hager, Die Leistung an den Nichtberechtigten, FS Martinek, 2020, 289; Hüffer, Die Eingriffskondiktion, JuS 1981, 263; Jülich, Obligatorische Schwäche dinglicher Rechte am Beispiel von § 816 I 2 BGB, JA 2012, 326; Knütel, § 822 BGB und die Schwächen unentgeltlichen Erwerbs, NJW 1989, 2504; Linardatos, Die Kondiktionstatbestände des § 816 BGB, JA 2018, 102 und JA 2018, 184; S. Lorenz, Grundwissen – Zivilrecht: Die besonderen Eingriffskondiktionen nach § 816 BGB, JuS 2018, 654; W. Lorenz, Gläubiger, Schuldner, Dritte und Bereicherungsausgleich, AcP 168 (1968), 286; Petersen, Die Leistung an den Nichtberechtigten, JURA 2010, 281; Schilken, Zur Bedeutung des § 822 BGB, JR 1989, 363; F. Schulz, System der Rechte auf den Eingriffserwerb, AcP 105 (1909), 1; Siemes, Gewinnabschöpfung bei Zwangskommerzialisierung der Persönlichkeit durch die Presse, AcP 201 (2001), 202; Thielmann, Gegen das Subsidiaritätsdogma im Bereicherungsrecht, AcP 187 (1987), 23; Tommaso/Weinbrenner, Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse nach § 822 BGB, JURA 2004, 649;Westermann, Bereicherungshaftung des Erwerbers gestohlener Sachen: Zur »Subsidiarität« der Eingriffskondiktion – BGHZ 55, 176, JuS 1972, 18. Vgl. auch die Nachweise zu § 53. § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 1Der Bereicherungsanspruch bezieht sich nach § 812 I 1 in erster Linie auf das, was der Bereicherungsschuldner ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Im Sonderfall des § 816 I 1 muss der Schuldner das durch die Verfügung Erlangte herausgeben (® § 55 Rn. 24ff.). Weitere Einzelheiten zu Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs sind in den §§ 818ff. geregelt. I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I) 2§ 818 I erweitert die Herausgabepflicht des Bereicherungsschuldners auf Nutzungen und Surrogate. Bei den Nutzungen geht es gem. § 100 um die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Gebrauchsvorteile (zB Bewohnen eines Hauses oder Benutzung eines Kfz).192 Die Herausgabepflicht beschränkt sich grundsätzlich auf die 192 Vgl. NK-BGB/Ring § 100 Rn. 7 mit weiteren Beispielen.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.