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§ 54 Die Leistungskondiktionen in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 437 - 452

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-437

Series: Academia Iuris

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§ 54 Die Leistungskondiktionen 437 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 483/706 6Im BGB finden sich zahlreiche Vorschriften, die auf das Bereicherungsrecht verweisen.15 In den meisten Fällen handelt es sich um Rechtsfolgenverweisungen auf die Vorschriften der §§ 818–820. Dies hat zur Folge, dass die Voraussetzungen und Ausschlussgründe der §§ 812–817 nicht zu prüfen sind; der Schuldner kann sich aber grundsätzlich auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) berufen. Beispiele sind der Aufwendungsersatz nach § 347 II 2 (® SchuldR AT § 40 Rn. 33) und § 684 S. 1 (® § 44 Rn. 9) sowie die Rückgängigmachung der Schenkung nach §§ 527 I, 528 I, 531 II (® § 18 Rn. 21). Demgegenüber handelt es sich bei § 531 II um eine Rechtsgrundverweisung auf die §§ 812ff. (® § 18 Rn. 22). Das Gleiche gilt für die wichtige Vorschrift des § 951 I 1 (® § 55 Rn. 4). Literatur: v. Caemmerer, Bereicherung und unerlaubte Handlung, FS Rabel, Bd. I, 1954, 333; Deutsch, Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung und der unerlaubten Handlungen nach 100 Jahren, VersR 1996, 1309; Flume, Studien zur Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung, 2003; Grigoleit/Auer, Schuldrecht III, Bereicherungsrecht, 2009; Holler, Die Kodifikation des bereicherungsrechtlichen Grundtatbestandes, JA 2020, 808; Jansen, Die Korrektur grundloser Vermögensverschiebungen als Restitution?, SZ (Rom. Abt.) 120 (2003), 106; Koppensteiner/Kramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl. 1988; S. Lorenz/Cziupka, Grundwissen – Zivilrecht: Bereicherungsrecht – Grundtypen der Kondiktionen, JuS 2012, 777; Musielak, Einführung in das Bereicherungsrecht, JA 2020, 161; Reuter/ Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983; Schlechtriem, Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa, Bd. 1, 2000, Bd. 2, 2002; Thöne, Die Grundprinzipien des Bereicherungsrechts, JuS 2019, 193; Wieling/Finkenauer, Bereicherungsrecht, 5. Aufl. 2020; Wilburg, Die Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung nach österreichischem und deutschem Recht, 1934; Wilhelm, Rechtsverletzung und Vermögensentscheidung als Grundlagen und Grenzen des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, 1973; Zimmermann (Hrsg.), Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, 2005. § 54 Die Leistungskondiktionen 1Einheitliches Ziel der Leistungskondiktionen ist die Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungen.16 Gleichwohl kennt das BGB keine einheitliche Leistungskondiktion, sondern vier Einzeltatbestände. Diese unterscheiden sich nach dem Grund für das Fehlschlagen der Leistung.17 Grundtatbestand der Leistungskondiktion ist das in § 812 I 1 Alt. 1 geregelte Fehlen des rechtlichen Grundes (condictio indebiti).Weitere Erscheinungsformen sind derWegfall des rechtlichen Grundes (§ 812 I 2 Alt. 1: condictio ob causam finitam), die Zweckverfehlung (§ 812 I 2 Alt. 2: condictio ob rem) sowie der Gesetzes- oder Sittenverstoß des Empfängers (§ 817 S. 1: condictio ob turpem vel iniustam causam). Dagegen handelt es sich bei der Erfüllung trotz Einrede nach § 813 I nur um einen Sonderfall der allgemeinen Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 1.18 Die Unterscheidung zwischen den einzelnen Formen der Leistungskondiktion hat nicht nur theoretische Bedeutung. Denn die Ausschlusstatbestände der §§ 813 II, 814, 815, 817 S. 2 sind jeweils nur auf bestimmte Kondiktionen anwendbar. 15 Vgl. dazu Schlechtriem SchuldR BT Rn. 720. 16 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 39 Rn. 2; Emmerich SchuldR BT § 16 Rn. 6. 17 Vgl. Jauernig/Stadler § 812 Rn. 12ff.; Reuter/Martinek 75ff. 18 Zur Systematik der LeistungskondiktionenMedicus/Lorenz SchuldR BT § 61 Rn. 10ff. 6. Teil. Bereicherungsrecht 438 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 484/706 I. Allgemeine Leistungskondiktion 2 Als Grundtatbestand der Leistungskondiktionen regelt § 812 I 1 Alt. 1 den Fall, dass der rechtliche Grund für die Leistung zum Zeitpunkt der Leistung fehlt. Da der Bereicherungsgläubiger damit auf eine Nichtschuld leistet, tritt der mit der Leistung verfolgte Tilgungszweck nicht ein. Konkret sind dabei die folgenden Voraussetzungen undAusschlussgründe zu prüfen. 1. Etwas erlangt 3 Erforderlich ist zunächst, dass der Bereicherungsschuldner »etwas erlangt« hat. Der Gegenstand der Bereicherung kann in jedem Vorteil bestehen.19 Im Allgemeinen wird es um einen vermögenswerten Vorteil gehen. Dies ist jedoch nicht notwendig. Vielmehr können auch materiell wertlose Gegenstände (zB Liebesbriefe) Gegenstand eines Bereicherungsanspruchs sein.20 Der erlangte Vorteil wird häufig im Erwerb einer Rechtsposition (zB Eigentum oder Besitz) an einer Sache liegen.21 In diesem Fall darf man sich nicht mit der Feststellung begnügen, der Bereicherungsschuldner habe »die Sache« (zB den Pkw) erlangt; es muss vielmehr die konkrete Rechtsposition (zB Eigentum und Besitz an dem Pkw) benannt werden. Denn der Anspruch hat einen unterschiedlichen Inhalt, je nach dem ob der Schuldner nur den Besitz oder auch das Eigentum an der Sache »herausgeben« muss. Beispiel:Hat der Bereicherungsschuldner nur den Besitz an dem Pkw erlangt, so muss er dem Bereicherungsgläubiger lediglich die tatsächliche Verfügungsmacht über den Pkw verschaffen. Es genügt also die schlichte Übergabe des Fahrzeugs. Bezieht sich der Herausgabeanspruch (auch) auf das Eigentum an dem Pkw, so hat der Bereicherungsschuldner ihn nach §§ 929ff. an den Gläubiger zu übereignen. 4 Das erlangte »Etwas« muss nicht in einer Sache (bzw. dem Recht an einer Sache) bestehen. Tauglicher Gegenstand der Bereicherung ist vielmehr auch die Befreiung von einer Verbindlichkeit.22 § 812 II stellt klar, dass auch die Anerkennung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses (in Form eines abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses nach §§ 780, 781 oder eines negativen Schuldanerkenntnisses nach § 397 II) kondiziert werden kann (® § 52 Rn. 5). 5 Besondere Schwierigkeiten bereitet die Bestimmung des Bereicherungsgegenstands bei Gebrauchsvorteilen und Dienstleistungen (zB Beförderung durch ein Flugzeug, Rechtsberatung, Unterricht). Der BGH stellt hier darauf ab, dass der Bereicherungsschuldner Aufwendungen erspart habe; deren Wert müsse er nach § 818 II ersetzen.23 Dieser Ansatz führt zu Problemen, wenn der Bereicherungsschuldner keine Aufwendungen erspart hat, etwa weil er die Gebrauchsvorteile oder Dienstleistungen »regulär« nicht in Anspruch genommen hätte. Nach der Konzeption des BGH kommt es dann schon bei der Bestimmung des Bereicherungsgegenstands darauf an, ob der 19 BeckOK BGB/Wendehorst, 65. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 38ff. 20 Jauernig/Stadler § 812 Rn. 8;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 61 Rn. 1126; MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 3; aA Palandt/Sprau § 812 Rn. 8, 15; vgl. auch BGHNJW 1995, 53 (54). 21 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 40 Rn. 3; Jauernig/Stadler § 812 Rn. 8. 22 HK-BGB/Wiese § 812 Rn. 3; Palandt/Sprau § 812 Rn. 15;Gursky SchuldR BT 184. 23 BGHZ 55, 128 (130f.). § 54 Die Leistungskondiktionen 439 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 485/706 Schuldner sich nach § 818 III auf denWegfall der Bereicherung berufen kann. Aus systematischen Gründen erscheint dagegen vorzugswürdig, das erlangte »Etwas« in den Gebrauchsvorteilen oder Dienstleistungen als solchen zu sehen und die Ersparnis von Aufwendungen erst bei der Frage nach dem Umfang des Bereicherungsanspruchs zu prüfen.24 Beispiel (BGHZ 55, 128): Der M flog kurz vor seinem 18.Geburtstag nach Erwerb eines entsprechenden Flugtickets mit einer Maschine der Lufthansa (L) von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, unbemerkt vom Kontrollpersonal das Anschlussflugzeug nach New York zu besteigen, ohne im Besitz eines Anschlussflugscheins für diese Strecke zu sein. In New York wurde ihm die Einreise verweigert, weil er kein Visum hatte. Die L verlangt von M Zahlung des Flugpreises für die Strecke Hamburg –NewYork. Mmacht geltend, die Flugreise sei für ihn ein Luxus gewesen, den er sich nie verschafft hätte, wenn er dafür hätte bezahlen müssen. Da M als Minderjähriger ohne Zustimmung seiner Eltern keinen wirksamen Vertrag über die Flugreise schließen konnte, scheiden vertragliche Ansprüche von vornherein aus. In Betracht kommt aber ein Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1. Problematisch ist schon, ob M überhaupt etwas erlangt hat. Stellt man mit dem BGH auf die Ersparnis von Aufwendungen ab, so muss man sich schon an dieser Stelle damit auseinandersetzen, dass M die Flugreise nicht gegen Bezahlung angetreten hätte. Vorzugswürdig ist aber, den Gegenstand der Bereicherung in dem Genuss der Flugreise zu sehen. Der Einwand der »Luxusaufwendung« wird damit erst bei der Prüfung von Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs (® § 56 Rn. 9) relevant. 2. Durch Leistung eines anderen 6Der Bereicherungsschuldner muss den Vorteil »durch die Leistung eines anderen«, nämlich des Bereicherungsgläubigers erlangt haben. Dies ist der entscheidende Unterschied zu den Nichtleistungskondiktionen, bei denen der Vorteil in sonstiger Weise erlangt wird. a) Begriff der Leistung 7Die Leistung iSd § 812 I 1 Alt. 1 wird als bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens definiert.25 Eine Leistungskondiktion muss hiernach ausscheiden, wenn der Bereicherungsgläubiger das Vermögen des anderen unbewusst vermehrt hat. Beispiel:G errichtet auf dem Grundstück des E ein Gebäude. Dabei geht er zu Unrecht davon aus, selbst Eigentümer des Grundstücks zu sein. E erlangt in diesem Fall nach § 946 Eigentum an demGebäude. G steht deshalb nach § 951 I 1 iVm §§ 812 I 1, 818 II ein Anspruch auf Wertersatz zu. Da G das Vermögen des E nicht bewusst vermehrt hat, kann es sich nur um eine Nichtleistungskondiktion handeln. 8Zentrales Element des modernen Leistungsbegriffs ist die Zweckrichtung der Vermögensmehrung. Entscheidend ist danach, welchen Zweck der Leistende mit der Zuwendung gegenüber dem Empfänger verfolgt hat.26 Dieses Kriterium stellt die notwendige 24 So auch Brox/Walker SchuldR BT § 40 Rn. 5; Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 2 Rn. 12; MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 18ff.; Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 72. 25 Vgl. BGHZ 58, 184 (188); BGHNJW 2004, 1169; Brox/Walker SchuldR BT § 40 Rn. 6;Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 3 Rn. 3; Palandt/Sprau § 812 Rn. 3. 26 BGHNJW 2004, 1169;Gursky SchuldR BT 184; krit.Harke SchuldR BT Rn. 492. 6. Teil. Bereicherungsrecht 440 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 486/706 Verbindung von Leistung und rechtlichem Grund her.27 Für die Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 1 bedeutet dies: Will der Bereicherungsgläubiger eine vertragliche Verpflichtung erfüllen, so erfolgt die Leistung ohne rechtlichen Grund, wenn der infrage stehende Vertrag nicht existiert oder nichtig ist (® § 54 Rn. 17ff.). 9 Fallen die Vorstellungen der Parteien über die Zweckrichtung der Leistung auseinander, so kommt es nach hM nicht primär auf den subjektiven Willen des Leistenden an; vielmehr wird eine objektive Betrachtung aus Sicht des Empfängers befürwortet.28 Die Anknüpfung an den Empfängerhorizont rechtfertigt sich daraus, dass die Zweckbestimmung (hier also die Tilgungsbestimmung) eine Willenserklärung oder doch wenigstens eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung darstellt, für die die Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen entsprechend gelten (® SchuldR AT § 17 Rn. 12).29 10 Besonderheiten gelten im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH kommt es hier allein auf die Autorisierung der Zahlung durch den Zahlenden (§ 675j) an (® § 40 Rn. 8).30 Den Wertungen des neuen Zahlungsdiensterechts wird insoweit eine »Abkehr vom Horizont des Zahlungsempfängers« entnommen (® § 57 Rn. 14f.). b) Bestimmung der Parteien der Leistungskondiktion 11 Mit dem Merkmal der Zweckrichtung dient der moderne Leistungsbegriff nicht nur der Verknüpfung von Leistung und rechtlichem Grund. Er soll darüber hinaus auch die Bestimmung von Gläubiger und Schuldner der Leistungskondiktion ermöglichen.31 Verfolgt ein Beteiligter mit einer Zuwendung gegenüber dem Empfänger der Leistung keinen eigenen Zweck, so kann er hiernach nicht Gläubiger des Bereicherungsanspruchs sein. Beispiel: Schuldner S weist seine Hausbank (B) an, an Gläubiger G 5.000EUR zu überweisen. Nachdem B die Überweisung ausgeführt hat, stellt sich heraus, dass die von G geltend gemachte Forderung nicht existiert. Mit der Ausführung der Überweisung hat die B gegenüber S eine Leistung erbringen wollen; im Verhältnis zu G hat die B dagegen keinen eigenen Leistungszweck verfolgt. Im Verhältnis zu G ist daher S als Leistender (und damit als Gläubiger des Bereicherungsanspruchs) anzusehen. Gerade bei solchenMehrpersonenverhältnissen zeigt sich aber, dass die Parteien der Leistungskondiktion allein mit dem Leistungsbegriff nicht immer sachgemäß bestimmt werden können. In der Literatur wird deshalb teilweise gefordert, den modernen Leistungsbegriff aufzugeben.32 12 Dass es in komplizierteren Konstellationen weitergehender Erwägungen bedarf, heißt indes nicht, dass der Leistungsbegriff für die praktische Falllösung völlig untauglich 27 Vgl. Schlechtriem SchuldR BT Rn. 722, 728. 28 BGHZ 105, 365 (369); 122, 46 (50f.); BGHNJW 2004, 1169. 29 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 50; S. Lorenz JuS 2003, 729 (730f.); Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 3 Rn. 19; aA Gursky SchuldR BT 186. Zur Auslegung von Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont Brox/Walker BGB AT § 6 Rn. 14f. 30 BGHNJW 2015, 3093 Rn. 23. 31 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 40 Rn. 7; Gursky SchuldR BT 186; Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 3 Rn. 6; Palandt/Sprau § 812 Rn. 14. 32 Vgl. etwa Canaris FS Larenz, 1973, 799 (857ff.); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 70 VI 2; MüKo- BGB/Lieb, 4.Aufl. 2004, § 812 Rn. 26ff.; Wilhelm, Rechtsverletzung und Vermögensentscheidung als Grundlagen und Grenzen des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, 1973, 137ff. § 54 Die Leistungskondiktionen 441 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 487/706 wäre.33 Er führt vielmehr in Zweipersonenverhältnissen durchweg zu angemessenen Ergebnissen und kann in Mehrpersonenverhältnissen als Ausgangspunkt der Überlegungen dienen (® § 57 Rn. 1ff.). Im Folgenden wird daher am Leistungsbegriff festgehalten. c) Abgrenzung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion 13Der Leistungsbegriff dient schließlich der Abgrenzung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion. Auch hier können jedoch Grenzfälle auftreten, die eingehendere Überlegungen erforderlich machen. Beispiel: Im Flugreise-Fall (® § 54 Rn. 5) ist der BGH offenbar von einer Leistung der Lufthansa (L) an den Minderjährigen (M) ausgegangen. Dies erscheint jedoch nur haltbar, wenn man einen generellen Leistungswillen der L (Erbringung der Leistung an alle Passagiere) ausreichen lässt. Stellt man dagegen konkret auf M ab, so liegt eine unbewusste Vermögensmehrung vor. Im Flugreise-Fall ist daher eher eine Nichtleistungskondiktion (in Form der Eingriffskondiktion) anzunehmen.34 3. Entbehrlichkeit des Merkmals »auf Kosten« 14Das Merkmal »auf dessen Kosten« dient der Bestimmung des Bereicherungsgläubigers. Da diese Funktion bereits durch den modernen Leistungsbegriff verwirklicht wird (® § 54 Rn. 11), ist das Merkmal bei der Leistungskondiktion nach hM entbehrlich35 (und muss daher nicht gesondert geprüft werden). Mit dem Wortlaut des § 812 I 1 lässt sich dieses Verständnis durchaus vereinbaren, weil man die Wendung »auf dessen Kosten« sprachlich allein auf die zweite Alternative (»in sonstiger Weise«) beziehen kann.36 Zum gleichen Ergebnis gelangt man mit der Annahme, dass die willentliche Zuwendung eines Vermögensgegenstands stets auf Kosten des Leistenden erfolge.37 4. Ohne rechtlichen Grund a) Objektive und subjektive Rechtsgrundtheorie 15Der Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 setzt schließlich voraus, dass der Bereicherungsschuldner den Vorteil ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Worauf dabei genau abzustellen ist, wird unterschiedlich beurteilt. Nach der traditionellen objektiven Rechtsgrundtheorie besteht der rechtliche Grund bei der allgemeinen Leistungskondiktion in der Existenz eines wirksamen Schuldverhältnisses, aufgrund dessen der Empfänger die Leistung behalten darf.38 Ob eine Kaufpreiszahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt, hängt danach vom Vorliegen oder Fehlen eines wirksamen Kaufvertrages ab. 33 So auch Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 668, 686; Emmerich SchuldR BT § 16 Rn. 16; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 770; S. Lorenz JuS 2003, 839 (845). 34 So auch Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 3; Reuter/Martinek 83; zweifelnd Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 665. 35 PWW/Prütting § 812 Rn. 15, 31; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 67 II 1; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 61 Rn. 4ff.; aAHarke SchuldR BT Rn. 494; Kupisch JZ 1997, 213ff.;Wilhelm JuS 1973, 1. 36 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 67 II 1;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 61 Rn. 7. 37 So PWW/Prütting § 812 Rn. 15, 31; MüKoBGB/Lieb, 4.Aufl. 2004, § 812 Rn. 11. 38 So BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 60; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 67 III 1; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 727; MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 415ff. 6. Teil. Bereicherungsrecht 442 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 488/706 Nach der in der neueren Literatur verbreiteten subjektiven Rechtsgrundtheorie erfolgt eine Leistung dagegen ohne rechtlichen Grund, wenn der Leistende den damit verfolgten Zweck nicht erreicht hat.39 16 Die subjektive Theorie hat den Vorteil, dass sie den Rechtsgrund bei allen Leistungskondiktionen (einschließlich der Zweckverfehlung nach § 812 I 2 Alt. 2) einheitlich umschreiben kann. Sie ist damit freilich sehr abstrakt. Bei der allgemeinen Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 1) zwingt sie zudem zu einer »doppelstöckigen« Argumentation:40 Bezweckt der Leistende die Tilgung einer Verbindlichkeit, so setzt die Zweckverfehlung nämlich die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts voraus; die (Nicht-)Existenz einer objektiven causa gewinnt somit mittelbare Bedeutung. Dies ist unnötig kompliziert, zumal man durchwegs zu gleichen Ergebnissen gelangt.41 Auch wenn die subjektive Theorie als übergreifender dogmatischer Erklärungsansatz für alle Leistungskondiktionen hilfreich erscheint, ist es daher bei der praktischen Rechtsanwendung doch sachgemäß, im Rahmen der allgemeinen Leistungskondiktion unmittelbar auf das Fehlen oder die Unwirksamkeit des Kausalgeschäfts abzustellen.42 b) Das Fehlen des rechtlichen Grundes nach § 812 I 1 Alt. 1 17 Die Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 1 ist dadurch gekennzeichnet, dass der für die Leistung maßgebliche Rechtsgrund zum Zeitpunkt der Leistung fehlt. Der Bereicherungsgläubiger leistet damit auf eine Nichtschuld und kann das nicht Geschuldete (indebiti) nach § 812 I 1 Alt. 1 herausverlangen. Die Leistung auf eine Nichtschuld beruht häufig darauf, dass der zugrunde liegende Kausalvertrag von Anfang an nichtig ist (zB nach §§ 104ff.) oder nach §§ 119ff., 142 mit ex tunc-Wirkung angefochten wurde. Die allgemeine Leistungskondiktion stellt insofern ein notwendiges Korrektiv zum Abstraktionsprinzip (® SchuldR AT § 1 Rn. 28, ® § 10 Rn. 5) dar.43 Beispiel: Der 16-jährige M kauft beim Fahrradhändler H für 500EUR ein Rennrad. Das Fahrradwird sofort anMübereignet; derKaufpreis soll später gezahlt werden. Entgegen der Erwartung desH verweigern die Eltern desMdie Zustimmung.Hverlangt daher das Fahrrad zurück. Der Kaufvertrag (§ 433) zwischenM undH ist nach §§ 107, 108 unwirksam. Das dingliche Geschäft – die Übereignung des Fahrrads (§ 929) – ist dagegen nach § 107 wirksam, weil M dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. H hat somit nicht nur den Besitz, sondern auch das Eigentum am Fahrrad verloren und kann daher nicht nach § 985 Herausgabe verlangen. Da der Kaufvertrag nichtig ist, hat M jedoch ohne rechtlichen Grund Eigentum und Besitz an dem Fahrrad erlangt. H steht daher ein Anspruch auf Rückgabe und Rückübereignung des Fahrrads aus § 812 I 1 Alt. 1 zu. 18 Die condictio indebiti erfasst auch den Fall, dass das Kausalverhältnis nach §§ 134, 138 wegenGesetz- oder Sittenwidrigkeit nichtig ist.44 Daneben greift hier aber auch § 817 S. 1 ein (® § 54 Rn. 33ff.). 39 Erman/Buck-Heeb § 812 Rn. 44; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 61 Rn. 13, § 62 Rn. 1; Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 3 Rn. 23; Ehmann JZ 2003, 702 (709). 40 So treffend Schlechtriem SchuldR BT Rn. 727. 41 Vgl. Emmerich SchuldR BT § 16 Rn. 21; ähnlichHarke SchuldR BT Rn. 487. 42 So auch MüKoBGB/Schwab § 812 Rn. 416;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 23. 43 Vgl.WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 9 Rn. 11. 44 Vgl. BGHZ 8, 348 (370); Staudinger/Lorenz, 2007, § 817 Rn. 6. § 54 Die Leistungskondiktionen 443 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 489/706 Die Voraussetzungen des § 812 I 1 Alt. 1 liegen schließlich auch dann vor, wenn es zwischen den Parteien überhaupt nicht zu einem (wenn auch unwirksamen) Vertragsschluss gekommen ist. Denn auch in diesem Fall hat der Bereicherungsgläubiger auf eine Nichtschuld geleistet.45 Beispiel:Geht man im Flugreise-Fall mit dem BGH von einer Leistungskondiktion aus (® § 54 Rn. 13), so hat die L auf eine Nichtschuld geleistet, weil sie mit M überhaupt keinen Vertrag über die Beförderung nach New York geschlossen hatte. c) Erfüllung trotz dauernder Einrede 19Der Leistung auf eine Nichtschuld steht nach § 813 I gleich, wenn der Bereicherungsgläubiger mit der Leistung einen Anspruch erfüllen will, dessen Geltendmachung aufgrund einer Einrede dauernd ausgeschlossen ist. Die Leistung erfolgt hier insofern auf eine Nichtschuld, als sie vom Leistenden nicht erbracht werden musste. Mit Ausnahme des Merkmals »ohne rechtlichen Grund« hat die Kondiktion nach § 813 I 1 die gleichen Voraussetzungen wie die allgemeine Leistungskondiktion; gleichwohl handelt es sich aber um eine eigenständige Anspruchsgrundlage.46 20Zu den von § 813 I erfassten dauernden Einreden gehören die Einrede der Bereicherung (§ 821), die Arglisteinrede (§ 853) sowie die Einreden des Erben nach §§ 1973, 1975, 1990.47 Zu nennen sind weiter der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens und der Verwirkung (§ 242).48 Die praktisch besonders wichtige Einrede der Verjährung wird dagegen nicht erfasst (§ 813 I 2 iVm § 214 II). Die Rückforderung bleibt hier auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung erfolgt ist. Der Leistende kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Rechtslage hinsichtlich der Verjährung im Zeitpunkt der Leistung zweifelhaft war. Denn das mit der Verjährung verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden würde durch die Zulassung der Rückforderung gerade in zweifelhaften Fällen konterkariert.49 Zur Vertiefung: Zu den dauernden Einreden gehören auch die unverhältnismäßige Leistungserschwerung (§ 275 II) und die persönliche Unzumutbarkeit der Leistung (§ 275 III). Hier besteht aber die Besonderheit, dass die Erhebung der Einrede rechtsgestaltende Wirkung hat, weil sie zum Ausschluss der Leistungspflicht führt. Der Schuldner hat dabei die Wahl, ob er den Anspruch trotz der damit verbundenen Belastungen erfüllen will oder nicht. Entscheidet er sich für die Erfüllung, so wäre es nicht sachgerecht, wenn er im Nachhinein doch einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch geltend machen könnte.50 Gemäß § 813 II ist die Rückforderung auch bei vorzeitiger Erfüllung einer noch nicht fälligen (betagten) Verbindlichkeit ausgeschlossen. Hier fehlt es letztlich aber schon an der Dauerhaftigkeit der Einrede.51 45 Vgl. Schlechtriem SchuldR BT Rn. 729. 46 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 813 Rn. 2; Wandt Gesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 42. 47 Vgl. Jauernig/Stadler § 813 Rn. 2. 48 PWW/Prütting § 813 Rn. 3. 49 BGHNJW-RR 2006, 1277 (1280); Schlechtriem SchuldR BT Rn. 730. 50 So auch MüKoBGB/Schwab § 813 Rn. 7. 51 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 813 Rn. 12. 6. Teil. Bereicherungsrecht 444 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 490/706 5. Ausschlussgründe 21 Die Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 1 bzw. § 813 I kann nach § 814 ausgeschlossen sein. Dies ist zunächst der Fall, wenn der Leistende im Zeitpunkt der Leistung gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Der Ausschlusstatbestand des § 814 Alt. 1 wird restriktiv ausgelegt. Erforderlich ist positive Kenntnis der Nichtschuld bzw. der Existenz einer dauernden Einrede. Die bloße Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Unwirksamkeit des Vertrages oder die Existenz der Einrede ergibt, ist dagegen nicht ausreichend.52 Ein Rechtsirrtum schadet dem Leistenden deshalb selbst dann nicht, wenn er auf grober Fahrlässigkeit beruht.53 22 Im Übrigen kann der Leistende den Ausschluss der Rückforderung dadurch vermeiden, dass er die Leistung »unter Vorbehalt« erbringt.54 Trotz Kenntnis der Nichtschuld bleibt die Rückforderung auch dann möglich, wenn die Leistung nicht freiwillig, sondern unter Druck oder Zwang (etwa zur Abwendung der Zwangsvollstreckung oder eines Zurückbehaltungsrechts) erfolgt.55 Denn hier verhält sich der Leistende nicht widersprüchlich, wenn er sich imNachhinein auf das Fehlen einer Verpflichtung beruft.56 Nach § 814 Alt. 2 ist die Rückforderung ferner ausgeschlossen, wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einerAnstandspflicht entsprach. Beispiel: A zahlt an seinen Bruder B und seinen Schwager S Unterhalt. Dabei geht er zu Unrecht von der Existenz einer entsprechenden Unterhaltspflicht aus.57 23 Die Ausschlussgründe des § 814 gelten nur für die condictio indebiti nach § 812 I 1 Alt. 1 und § 813 I. Auf die anderen Leistungskondiktionen ist die Vorschrift dagegen nicht anwendbar (zu § 817 S. 1 ® § 54 Rn. 34). Zur Anwendbarkeit des § 817 S. 2 auf die allgemeine Leistungskondiktion bei gesetzoder sittenwidrigen Verträgen ® § 54 Rn. 39. II. Die sonstigen Fälle der Leistungskondiktion 24 Die sonstigen Fälle der Leistungskondiktion setzen ebenfalls voraus, dass der Bereicherungsschuldner durch die Leistung eines anderen einen Vorteil erlangt hat. Unterschiede bestehen lediglich im Hinblick auf die Art des fehlenden Rechtsgrunds und die einschlägigen Ausschlusstatbestände. 1. Wegfall des rechtlichen Grundes 25 Die condictio ob causam finitam (§ 812 I 2 Alt. 1) unterscheidet sich von der allgemeinen Leistungskondiktion dadurch, dass der rechtliche Grund für die Leistung nicht bereits zum Zeitpunkt der Leistung fehlt, sondern imNachhinein wegfällt.Der histo- 52 BGHZ 113, 62 (70); BGHNJW 2002, 2871 (2872). 53 Vgl. BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 814 Rn. 8f.; Palandt/Sprau § 814 Rn. 4. 54 Vgl. Staudinger/Lorenz, 2007, § 814 Rn. 7. 55 BGHNJW 1995, 3052 (3054); OLG Koblenz NJW-RR 2002, 784 (785). 56 Vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen, 2019, § 242 Rn. 891. 57 Vgl. dazu Palandt/Sprau § 814 Rn. 9; HK-BGB/Wiese § 814 Rn. 5. § 54 Die Leistungskondiktionen 445 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 491/706 rische Gesetzgeber wollte damit insbesondere die Anfechtung erfassen.58 Aufgrund der Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 I) wendet die hM jedoch auch hier zu Recht § 812 I 1 Alt. 1 an.59 Für § 812 I 2 Alt. 1 bleiben damit vor allem der Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 158 II) oder einer auflösenden Befristung (§ 163 iVm § 158 II)60 sowie der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks nach § 530 (® § 18 Rn. 22). Besondere Ausschlusstatbestände sind für die condictio ob causam finitam nicht vorgesehen. Insbesondere ist § 814 nicht anwendbar.61 § 817 S. 2 gilt aber auch hier analog (® § 54 Rn. 39). 2. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs 26Schwierigste Sonderform der Leistungskondiktion ist die in § 812 I 2 Alt. 2 geregelte condictio ob rem. Der Grund für die Rückabwicklung liegt dabei darin, dass der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Liegt der mit der Leistung bezweckte Erfolg in der Erfüllung einer Verbindlichkeit, so greifen bei Nichteintritt dieses Erfolgs schon die anderen Formen der Leistungskondiktion (insbesondere § 812 I 1 Alt. 1) ein. Der Zweck der Leistung darf also gerade nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen.62 Erfasst wird damit vor allem der Fall, dass der Empfänger zu einem nicht geschuldeten Verhalten veranlasst werden soll.63 a) Anwendungsbereich 27Ein wichtiger Anwendungsbereich der Zweckverfehlungskondiktion sind Fälle, in denen das in Aussicht genommene Verhalten kein tauglicher Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen Bindung ist. Beispiele: (1) Die Ehefrau des A (F) hat als Kassiererin bei der B-GmbH 100.000EUR veruntreut. Um eine Strafanzeige gegen F abzuwenden, gibt A gegenüber der B-GmbH ein Schuldanerkenntnis über 100.000EUR ab. Gleichwohl erstattet die B-GmbH Anzeige.64 (2) Der Freier F übergibt der Prostituierten P 25.000EUR, damit sie sich von ihrem Zuhälter Z freikaufen und mit ihm zusammenleben kann. P entschließt sich im Nachhinein aber, weiter für Z tätig zu sein.65 (3) Der S schenkt seiner Lebensgefährtin (L) ein dinglichesWohnrecht (§ 1093), um diese wirtschaftlich so abzusichern, dass sie nicht mehr der Prostitution nachgeht. Kurz darauf heiraten 58 Vgl. Mot. II, 832; vgl. auch RGRK-BGB/Heimann-Trosien § 812 Rn. 82. 59 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 I 1; Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 88; Palandt/Sprau § 812 Rn. 26; aA Jauernig/Stadler § 812 Rn. 14. 60 Jauernig/Stadler § 812 Rn. 14; Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 3 Rn. 34; Wandt Gesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 51; einschränkend Medicus/Lorenz SchuldR BT § 62 Rn. 6 (meist schon ergänzende Vertragsauslegung). 61 Vgl. Jauernig/Stadler § 814 Rn. 2;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 52. 62 Vgl. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 691; Wandt Gesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 58; krit. Thomale, Leistung als Freiheit, 179ff., wonach § 812 I 2 Alt. 2 keinen Anwendungsbereich hat, da die Erfüllung den einzigen möglichen Leistungszweck darstellt. 63 Brox/Walker SchuldR BT § 40 Rn. 32; Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 108; Wandt Gesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 59ff. 64 BGHNJW-RR 1990, 827. 65 Vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1517. Der Freikauf war hier allerdings daran gescheitert, dass Z trotz Erhalts des Geldes nicht zur »Freigabe« der P bereit war. Das Gericht hat einen Anspruch des F gegen P aus § 812 I 2 Alt. 2 bejaht, weil P das Risiko des Scheiterns zu tragen habe. 6. Teil. Bereicherungsrecht 446 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 492/706 S und L. Später stellt sich heraus, dass L ohne Wissen des S weiter als Prostituierte tätig gewesen ist.66 28 Das mit der Leistung bezweckte Verhalten kann auch in einer Erbeinsetzung liegen. Die Rechtsprechung ist hier mitunter aber allzu großzügig. Beispiele (BGHZ 44, 321): N hat von seiner alleinstehenden Tante T ein Grundstück gepachtet. T verspricht ihrem Neffen, ihm das Grundstück zu vermachen, und errichtet ein entsprechendes Testament. Im Vertrauen darauf baut N auf dem Grundstück ein Haus. Kurz vor ihrem Tod ändert T das Testament und setzt einen Dritten (D) als Erben ein. Der BGH hat N einen Anspruch gegen D aufWertersatz aus § 812 I 2 Alt. 2 zugebilligt.67 Dem wird zu Recht entgegengehalten, dass die Errichtung des Gebäudes keine Leistung des N an T sei (T hat das Eigentum am Gebäude nach § 946 erworben); außerdem sei die Erbeinsetzung nicht der mit dem Hausbau bezweckte Erfolg.68 Im Erbtanten-Fall kommt daher nur eine Nichtleistungskondiktion (§ 951 I iVm § 812 I 1 Alt. 2) in Betracht (® § 55 Rn. 37ff., 40). (BGH NJW 2013, 3364): In einer neueren Entscheidung hat der BGH die Voraussetzungen der condictio ob rem für den Fall bejaht, dass der Pächter in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf dem gepachteten Grundstück ein Gebäude errichtet. Die Erwartung soll schon dann begründet sein, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen Eigentümer und Pächter beruhen. Auch hier fehlt es indes an einer Leistung des Pächters an den Eigentümer. Da der Pächter sein eigenes Vermögen mehren will, muss ein Anspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 951 I iVm § 812 I 1 Alt. 2) geprüft werden.69 29 Der Veranlassungsgedanke passt auch auf den Fall, dass der eine Teil bei einem nichtigen Vertrag trotz Kenntnis der Nichtigkeit die übernommene Leistung erbringt. Denn die Leistung hat hier im Allgemeinen den Zweck, den anderen Teil zur Erbringung der Gegenleistung zu veranlassen. Beispiel: K kauft von V mit notariell beurkundetem Vertrag ein Hausgrundstück. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 750.000EUR. Aus Gründen der Steuerersparnis wird im Vertrag aber ein Preis von 500.000EUR angegeben. Obwohl K weiß, dass der Kaufvertrag mit dem beurkundeten Inhalt nach § 117 I und mit dem gewollten Inhalt nach §§ 117 II, 311b I 1, 125 nichtig ist (® SchuldR AT § 7 Rn. 14), zahlt er dem V den vereinbarten Kaufpreis. Gleichwohl verweigert V die Übereignung des Grundstücks. Ein Anspruch des K gegen Vauf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 I 1 Alt. 1 ist hier nach § 814 ausgeschlossen. Dem K steht aber ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 I 2 Alt. 2 zu, auf den § 814 nicht anwendbar ist.70 30 Die Rechtsprechung wendet § 812 I 2 Alt. 2 auch bei Vorliegen eines wirksamen Vertrages an, wenn der Bereicherungsgläubiger mit der Leistung einen über die Erfüllung des Vertrages hinausgehenden Erfolg herbeiführen wollte.71 In der neueren Literatur wird dagegen überwiegend davon ausgegangen, dass solche Fälle primär nach den Re- 66 BGH NJW 2013, 618. Der BGH hat in erster Linie einen Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks (§ 530) geprüft. Daneben soll aber auch ein Anspruch aus § 812 I 2 Alt. 2 in Betracht kommen. 67 Zu ähnlichen Fällen BGHZ 108, 256 (261); BGHNJW 2001, 3118. 68 Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 693; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 I 3e. 69 So auchOmlor LMK 2013, 352013. 70 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 I 3b;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 62 Rn. 10. 71 Vgl. RGZ 132, 238; BGH NJW 1973, 612 (613); NJW-RR 1991, 1269; Wandt Gesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 61ff. (»Zweckanstaffelung«). § 54 Die Leistungskondiktionen 447 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 493/706 geln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313; ® SchuldR AT § 37 Rn. 1ff.) zu lösen sind.72 Beispiel: V verkauft sein Grundstück zu einem besonders niedrigen Preis an die Gemeinde G, damit diese darauf einen Kindergarten errichtet. Die G beschließt jedoch, das Grundstück an einen Lebensmittel-Discounter zu verkaufen. Nach der Rechtsprechung hätte V einen Anspruch gegen G aus § 812 I 2 Alt. 2 auf Rückübereignung des Grundstücks gegen G.73 Nach der hL könnte V dagegen nach § 313 I grundsätzlich nur Anpassung des Kaufpreises verlangen.74 Ein weiterer möglicher Anwendungsbereich des § 812 I 2 Alt. 2 ist die Rückabwicklung von Zuwendungen zwischen Ehegatten oder den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.75 Das Gleiche gilt für Schenkungen von Schwiegereltern an ihre Schwiegerkinder, die um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgen.76 In all diesen Fällen kann die Zweckverfehlung darin liegen, dass die Ehe bzw. die nichteheliche Lebensgemeinschaft entgegen den Erwartungen der Beteiligten keinen dauerhaften Bestand hat. Daneben muss jeweils ein Anspruch auf Rückabwicklung der Zuwendung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (® § 18 Rn. 23) geprüft werden. Bei Ehegatten ist freilich der Vorrang des Güterrechts zu beachten. b) Notwendigkeit einer Zweckvereinbarung 31Da der Erfolg »nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts« bezweckt sein muss, reicht eine einseitige Zwecksetzung des Leistenden für die Anwendung des § 812 I 2 Alt. 2 nicht aus, selbst wenn sie dem Empfänger bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass die Beteiligten sich ausdrücklich oder stillschweigend über den bezweckten Erfolg geeinigt haben.77 Die Einigung darf allerdings nicht zu einer rechtsgeschäftlichen Bindung geführt haben, weil die Leistung sonst doch zur Erfüllung einer Verbindlichkeit erbracht wird.78 c) Ausschlussgründe 32Der Anspruch aus § 812 I 2 Alt. 2 ist gem. § 815 ausgeschlossen, wenn der Eintritt des bezweckten Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat. Im ersten Fall geht es wie bei § 814 Alt. 1 um einen Sonderfall widersprüchlichen Verhaltens (§ 242); der zweite Fall lässt sich auf die Wertungen des § 162 I zurückführen. Auf andere Kondiktionen ist § 815 nicht anwendbar.79 Bei gesetz- oder sittenwidrigem Empfang gilt der Ausschlusstatbestand des § 817 S. 2 im Rahmen des § 812 I 2 Alt. 2 analog (® § 54 Rn. 39). 72 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 62 Rn. 9; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 I 3c. 73 So in dem berühmten Festungsbaufall RGZ 132, 238: Der K hatte ein Grundstück an den Staat verkauft, damit dieser dort eine militärische Festung errichten konnte. 74 Vgl. zu einem ähnlichen Fall Brox/Walker SchuldR BT § 40 Rn. 36. 75 Vgl. BGHZ 177, 193 (206f.); BGHNJW 2010, 998 (1000). 76 Vgl. BGHNJW 2010, 2202 (2206); 2884 (2886). 77 BGHZ 115, 261 (263); 177, 193 (206); BGH NJW 2010, 2202 (2206); NJW-RR 2013, 618 (619); WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 63. 78 Vgl. BGHZ 44, 321 (323); 108, 256 (265); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 I 3a. 79 Vgl. Jauernig/Stadler § 815 Rn. 1;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 75. 6. Teil. Bereicherungsrecht 448 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 494/706 3. Gesetzes- oder sittenwidriger Empfang a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 817 S. 1 33 Inwieweit dem Rückforderungsanspruch aus § 817 S. 1 neben der allgemeinen Leistungskondiktion aus § 812 I 1 Alt. 1 ein eigenständiger Anwendungsbereich zukommt, ist zweifelhaft. In der Literatur wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das der Leistung zugrunde liegende Rechtsgeschäft bei rechts- oder sittenwidrigem Empfang regelmäßig nach §§ 134, 138 nichtig ist, womit die Voraussetzungen des § 812 I 1 Alt. 1 vorliegen. Historisch betrachtet dürfte es sich um einen Auffangtatbestand für Fälle handeln, in denen der Vertrag ausnahmsweise nicht unwirksam ist.80 Hieran ist insbesondere zu denken, wenn allein der Empfänger gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt.81 Beispiel: Wichtigstes Beispiel für die Wirksamkeit des Vertrages trotz Gesetzwidrigkeit des Empfangs war lange Zeit die Vorteilsannahme (§ 331 I StGB).82 Dies erklärt sich daraus, dass die Vorteilsgewährung für zurückliegendeDiensthandlungen nach § 333 I StGB aF nicht strafbar war. Seitdem der Gesetzgeber die Strafbarkeitslücke durch Neufassung des § 333 I StGB geschlossen hat, ist der Vertrag im Fall der Vorteilsannahme aber unzweifelhaft nach § 134 nichtig.83 34 Soweit die Voraussetzungen des § 812 I 1 Alt. 1 und des § 817 S. 1 vorliegen, sind beide Vorschriften nebeneinander anwendbar. Eigenständige Bedeutung soll § 817 S. 1 auch hier zukommen, weil der Ausschlusstatbestand des § 814 für die condictio ob turpem vel iniustam causam nicht gilt.84 Bei einem Gesetzes- oder Sittenverstoß wird sich der Empfänger nach Treu und Glauben aber ohnehin regelmäßig nicht auf § 814 berufen können.85 Beispiel: Der Wucherer kann dem Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 nach Treu und Glauben nicht entgegenhalten, der Bewucherte habe die überhöhten Zinsen in Kenntnis der Nichtschuld gezahlt. In anderen Fällen konkurriert der Anspruch aus § 817 S. 1 mit der condictio ob rem (§ 812 I 2 Alt. 2). Hier besteht die Besonderheit des § 817 S. 1 darin, dass der Anspruch auch im Fall der Zweckverwirklichung eingreift.86 In der Literatur wird teilweise sogar die Auffassung vertreten, dass der Anwendungsbereich des § 817 S. 1 auf diese Fälle beschränkt ist.87 Beispiel:Der verheiratete M unterhält eine außereheliche Beziehung mit seiner Geliebten G. G droht, die Ehefrau des M (F) darüber zu informieren, wennM nicht 10.000EUR Schweigegeld zahlt. Gemäß § 817 S. 1 kann M das Schweigegeld auch dann zurückfordern, wenn G ihr Versprechen einhält. 80 Vgl. RGZ 96, 343 (345). 81 Vgl. OLGMünchen NJW-RR 2001, 13; Jauernig/Stadler § 817 Rn. 4. 82 Vgl. Mot. II 849; RGZ 96, 343 (346); RGRK-BGB/Heimann-Trosien § 817 Rn. 5. 83 Vgl. MüKoBGB/Schwab § 817 Rn. 4; Brox/Walker SchuldR BT § 41 Rn. 3. 84 Vgl. BAGNJW 1983, 783; Jauernig/Stadler § 817 Rn. 3. 85 Vgl. MüKoBGB/Lieb, 4.Aufl. 2004, § 817 Rn. 7; aAWieling/Finkenauer BereicherungsR § 3 Rn. 50. 86 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 63 Rn. 14;Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 3 Rn. 50. 87 So MüKoBGB/Schwab § 817 Rn. 5. § 54 Die Leistungskondiktionen 449 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 495/706 35Der Anspruch aus § 817 S. 1 setzt nicht voraus, dass der Empfänger sich der Gesetzoder Sittenwidrigkeit bewusst war oder sich diesem Bewusstsein leichtfertig verschlossen hat. Da der Bereicherungsanspruch keinen Strafcharakter hat, sondern die materiell richtige Güterzuordnung wiederherstellen soll, muss ein objektiver Gesetzes- oder Sittenverstoß ausreichen.88 b) Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 36Die Leistungskondiktion wegen gesetz- oder sittenwidrigen Empfangs ist gem. § 817 S. 2 ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt. Beispiel: Der Bauunternehmer U zahlt dem Beamten B 10.000EUR, damit dieser ihn bei der Vergabe eines städtischen Bauauftrags rechtswidrig begünstigt. Mit der Annahme des Geldes macht B sich wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) strafbar. Da U gleichfalls – nämlich wegen Bestechung (§ 334 StGB) – strafbar ist, wird der Rückzahlungsanspruch des U gegen B aus § 817 S. 1 durch Satz 2 ausgeschlossen. (1) Voraussetzungen und Ratio des Kondiktionsausschlusses 37In Anbetracht der einschneidenden Wirkungen des Kondiktionsausschlusses kann der objektive Verstoß gegen ein Verbotsgesetz oder die guten Sitten für sich genommen noch nicht die Anwendung des § 817 S. 2 rechtfertigen. Anders als bei § 817 S. 1 (® § 54 Rn. 35) muss daher als subjektives Element hinzukommen, dass der Leistende sich der Gesetz- oder Sittenwidrigkeit bewusstwar oder sich dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat.89 Sinn und Zweck des § 817 S. 2 sind umstritten. In früherer Zeit ist der Vorschrift häufig Strafcharakter beigemessen worden.90 Da beide Beteiligten gesetz- oder sittenwidrig handeln, fragt sich aber, warum nur der Leistende bestraft werden soll.91 Die heute hM stellt darauf ab, dass dem rechts- oder sittenwidrig Leistenden der Rechtsschutz verweigertwerden soll.92 Außerdemwird auf den Gedanken derGeneralprävention verwiesen: Verhält sich der Leistende gesetz- oder sittenwidrig, so soll er damit rechnen müssen, dass er das Geleistete nicht zurückverlangen kann.93 (2) Ausweitungen 38Wenn § 817 S. 2 von »gleichfalls« spricht, so erfasst die Vorschrift dem Wortlaut nach nur solche Fälle, in denen sowohl der Leistende als auch der Empfänger gesetz- oder sittenwidrig handeln. Nach Sinn und Zweck muss der Kondiktionsausschluss jedoch erst recht eingreifen, wenn nur dem Leistenden ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt.94 88 So MüKoBGB/Schwab § 817 Rn. 84; Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 3 Rn. 54; aA Erman/ Buck-Heeb § 817 Rn. 8; Jauernig/Stadler § 817 Rn. 6. 89 BGHZ 50, 90 (92); 75, 299 (302); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 III 3b; MüKoBGB/Schwab § 817 Rn. 85; aA Emmerich SchuldR BT § 16 Rn. 39. 90 Vgl. RGZ 105, 270 (271); BGHZ 39, 87 (91). 91 Krit. Staudinger/Lorenz, 2007, § 817 Rn. 5; Brox/Walker SchuldR BT § 41 Rn. 8. 92 Vgl. BGHZ 44, 1 (6); BGHNJW 2005, 1490 (1491);Medicus/Lorenz SchuldR BT § 63 Rn. 13. 93 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 III 3a; BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 817 Rn. 2. 94 Vgl. RGZ 161, 52 (55);Medicus/Lorenz SchuldR BT § 63 Rn. 15. 6. Teil. Bereicherungsrecht 450 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 496/706 39 Da der zugrunde liegende Vertrag in den Fällen des § 817 S. 1 regelmäßig nach §§ 134, 138 nichtig ist, liefe der Kondiktionsausschluss nach § 817 S. 2 weitgehend leer, wenn er nicht auf die allgemeine Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 1) anwendbar wäre. In Rechtsprechung und Literatur ist daher weitgehend anerkannt, dass § 817 S. 2 für alle Leistungskondiktionen gilt.95 Eine entsprechende Anwendung auf die Nichtleistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 2 wird dagegen abgelehnt.96 Im Einzelfall kann hier aber auf das Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242) zurückgegriffen werden.97 40 Die Rechtsprechung wendet § 817 S. 2 auch nicht auf Ansprüche aus Eigentum (§§ 894, 985ff.), Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt (insbesondere § 826) an.98 Dahinter steht die Erwägung, dass § 817 S. 2 eine Ausnahmevorschrift darstelle, die eng auszulegen sei. In der Literatur wird dagegen gefordert, den Ausschlusstatbestand auf Herausgabeansprüche aus § 985 zu erstrecken, wenn nicht nur das Kausalgeschäft, sondern auch das dingliche Geschäft nach §§ 134, 138 nichtig ist.99 Hierfür spricht, dass der Leistende bei einem solchen schwereren Mangel nicht besser stehen soll als bei bloßer Nichtigkeit des Kausalgeschäfts. Der Hinweis auf den Ausnahmecharakter des § 817 S. 2 kann demgegenüber nicht überzeugen. Entscheidend ist allein, ob die ratio der Vorschrift im konkreten Fall zutrifft. (3) Einschränkungen 41 Auf der anderen Seite ist anerkannt, dass unangemessene Ergebnisse oft nur durch restriktive Anwendung des § 817 S. 2 vermieden werden können. Erforderlich ist zunächst eine genaue Definition der Leistung.100 Besteht diese in der vorübergehenden Überlassung einer Sache oder eines Gelddarlehens, so schließt § 817 S. 2 nicht die Rückforderung als solche, sondern nur die vorzeitige Rückforderung aus (zum Darlehen ® § 20 Rn. 11).101 42 Weitere Einschränkungen des § 817 S. 2 können sich im Einzelfall aus dem Schutzzweck der verletzten Gesetzes- oder Sittennorm oder aus Treu und Glauben (§ 242) ergeben.102 Hierher gehörte nach der früheren Rechtsprechung des BGH auch der Fall, dass ein Werkvertrag wegen beiderseitigen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) nach § 134 nichtig ist (® § 33 Rn. 2).103 Nach der aktuellen Rechtsprechung verbietet es der Zweck des neuen SchwarzArbG jedoch, dem Unternehmer einen Wertersatzanspruch aus §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II zuzubilligen. Der Ausschluss des Wertersatzanspruchs nach § 817 S. 2 sei ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.104 Dies entspricht dem Grundgedanken des § 817 S. 2, 095 BGHZ 50, 90 (91); BGHNJW-RR 1993, 1457 (1458); Jauernig/Stadler § 817 Rn. 9;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 34ff.; aAWazlawik ZGS2007, 336 (339). 096 Vgl. BGHZ 152, 307 (315); Staudinger/Lorenz, 2007, § 817 Rn. 10. 097 Vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen, 2019, § 242 Rn. 894. 098 Vgl. BGHZ 39, 87 (91); 44, 1 (6); 63, 365 (369); BGHNJW 1992, 310 (311). 099 Brox/Walker SchuldR BT § 41 Rn. 12; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 63ff.; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 III 3e; MüKoBGB/Schwab § 817 Rn. 18. 100 Vgl. Jauernig/Stadler § 817 Rn. 13;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 63 Rn. 16. 101 Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 699. 102 Vgl. BGHVersR 2006, 419; Staudinger/Looschelders/Olzen, 2019, § 242 Rn. 892. 103 Vgl. BGHZ 111, 308 (312f.); krit. Staudinger/Lorenz, 2007, § 817 Rn. 10. 104 BGHZ 201, 1 = NJW 2014, 1805; näher dazu Staudinger/Looschelders/Olzen, 2019, § 242 Rn. 893. § 54 Die Leistungskondiktionen 451 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 497/706 dem rechtswidrig Leistenden den Rechtsschutz zu verweigern, und erscheint auch aus Gründen derGeneralprävention sachgemäß (® § 54 Rn. 37). Der ebenfalls rechtswidrig handelnde Besteller kommt damit zwar in den Genuss einer unentgeltlichen Leistung. Die Gleichbehandlung wird aber durch den Ausschluss der Mängelrechte des Bestellers verwirklicht. Hat der Besteller den Werklohn bereits gezahlt, so steht § 817 S. 2 auch einem Rückzahlungsanspruch gegen den Unternehmer nach § 817 S. 2 entgegen.105 Die entsprechenden Vereinbarungen sind also für beide Teile mit großen Risiken verbunden.106 43Bei Darlehensverträgen lässt die Rechtsprechung die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers für die Überlassung der Darlehensvaluta ebenfalls an § 817 S. 2 scheitern (® § 20 Rn. 12). Der Darlehensnehmer kommt somit in den Genuss einer unentgeltlichen Leistung,107 ohne mit einem korrespondierenden Risiko belastet zu sein. Folgt man der Lösung des BGH, so lässt sich die Begünstigung des Darlehensnehmers damit rechtfertigen, dass er sich selbst – anders als der Besteller in den Schwarzarbeitsfällen – nicht rechts- oder sittenwidrig verhalten hat. Eine gesetzliche Einschränkung der Kondiktionssperre sieht § 817 S. 2 Hs. 2 für den Fall vor, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand. Erfasst wird damit neben dem abstrakten Schuldversprechen (® § 52 Rn. 4) auch die Hingabe eines Wechsels.108 Die Kondiktion muss insoweit zulässig bleiben, weil § 817 S. 2 sonst die endgültige Verwirklichung der missbilligten Vermögensverschiebung fördern würde. Literatur: Canaris, Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis, FS Larenz, 1973, 799; Ehmann, Über den Begriff des rechtlichen Grundes im Sinne des § 812 BGB, NJW 1969, 398; Ehmann, Zur Causa-Lehre, JZ 2003, 702; Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht: Die ungerechtfertigte Bereicherung (Teil 1: Die Leistungskondiktion), JURA 1995, 169; Kamionka, Der Leistungsbegriff im Bereicherungsrecht, JuS 1992, 845 und 929; Kupisch, Zum Rechtsgrund i. S. des § 812 BGB bei Erfüllung, NJW 1985, 2370; Kupisch, Leistungskondiktion bei Zweckverfehlung, JZ 1985, 101 und 163; Kupisch, Rechtspositivismus im Bereicherungsrecht, JZ 1997, 213; Kupisch, Leistungsbeziehung »auf Kosten« des Bereicherungsgläubigers?, FS Heldrich, 2005, 275; Lieb, Nutzungsmöglichkeiten als Gegenstand von Bereicherungsansprüchen, NJW 1971, 1289; S. Lorenz, Bereicherungsrechtliche Drittbeziehungen, JuS 2003, 729 und 839; Medicus, Typen der Rückabwicklung von Leistungen, JuS 1990, 689; Michalski, Die analoge Anwendbarkeit des § 817 S. 2 außerhalb des § 817 S. 1 BGB, JURA 1994, 113 und 232; Peters, Die Erstattung rechtsgrundloser Zuwendungen, AcP 205 (2005), 159; Schlinker, Zur Kondiktion der Leistung bei Unkenntnis der Einrede aus § 275 II BGB, JA 2008, 423; Schmidt-Recla, Von Schneebällen und Drehkrankheiten – Vergleichende Überlegungen zur Restitutionssperre des § 817 S. 2, JZ 2008, 60; Tiedtke, Die gegenseitigen Ansprüche des Schwarzarbeiters und seines Auftraggebers, DB 1990, 2307; Thier, Grundprobleme der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, JuS 1999, L 9; Thomale, Leistung als Freiheit, 2012;Wazlawik, § 817 Satz 2 BGB – Eine systemwidrige Vorschrift?, ZGS 2007, 336;Weyer, Leistungskondiktion und Normzweck des Verbotsgesetzes, WM 2002, 627;Wilhelm, Das Merkmal »auf Kosten« als notwendiges Kriterium der Leistungskondiktion, JuS 1973, 1. Vgl. auch die Nachweise zu § 53. 105 BGHNJW 2015, 2406. 106 So überzeugend BGHZ 201, 1 = NJW 2014, 1805 (1807) im Anschluss an Tiedtke DB 1990, 2307 (2309). 107 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 8. 108 Vgl. BGHNJW 1994, 187; diff. Staudinger/Lorenz, 2007, § 817 Rn. 24f. 6. Teil. Bereicherungsrecht 452 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 498/706 § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 1 § 812 I 1 Alt. 2 beschreibt die Nichtleistungskondiktionen etwas farblos dahingehend, dass die Bereicherung »in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen« eintritt. Wichtigste Ausprägung der Nichtleistungskondiktionen ist die Eingriffskondiktion.Daneben kommt noch der Rückgriffs- sowie der Verwendungskondiktion eine gewisse Bedeutung zu. 2 Im Verhältnis zur Leistungskondiktion ist die Nichtleistungskondiktion grundsätzlich subsidiär.109 Bei Zweipersonenverhältnissen ergibt sich dies schon aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes. Hat der Empfänger den Vorteil durch die Leistung eines anderen erlangt, so kann er ihn nicht auch noch in sonstiger Weise auf Kosten des Leistenden erlangt haben.110 Wesentlich schwieriger zu beurteilen ist die Situation bei Mehrpersonenverhältnissen. Hier ist es aus logischen Gründen nämlich nicht ausgeschlossen, dass der Bereicherungsschuldner den Vorteil durch Leistung des einen und in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen erlangt. In einem solchen Fall lässt sich die Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion zwar damit rechtfertigen, dass der Empfänger einer Leistung grundsätzlich nur Ansprüchen des Leistenden ausgesetzt sein soll. Es gibt jedoch übergeordnete Erwägungen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen können. In Mehrpersonenverhältnissen stellt der Vorrang der Leistungskondiktion daher nur eine Faustformel dar, die nicht ohne Rücksicht auf die maßgeblichen Wertungen verwendet werden darf (® § 57 Rn. 21ff.).111 I. Die allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) 1. Anwendungsbereich 3 Die Eingriffskondiktion ist dadurch gekennzeichnet, dass der Bereicherungsschuldner eine geschützte Rechtsposition des Gläubigers ohne Erlaubnis zu eigenen Zwecken nutzt und hierdurch sein Vermögen auf dessen Kosten vermehrt.112 Wichtigste Beispiele sind der Gebrauch, die Verwertung oder der Verbrauch einer fremden Sache oder eines anderen fremden Vermögensguts. Der Eingriff in die fremde Rechtsposition wird meist durch den Bereicherungsschuldner selbst vorgenommen; die Vermögensverschiebung kann aber auch auf dem eigenmächtigen Verhalten eines Dritten beruhen oder ohne menschliche Mitwirkung (zB durch Naturereignisse oder das Verhalten von Tieren) eintreten.113 Beruht die Vermögensverschiebung auf einem Verhalten des Bereicherungsgläubigers selbst, so ist die Verwendungskondiktion (® § 55 Rn. 37ff.) einschlägig.114 Beispiel:Die Rinderherde des Bauern B grast die Weide des Nachbarn N ab. Für die Annahme einer Eingriffskondiktion kommt es hier nicht darauf an, ob B oder ein Dritter die Tiere auf die 109 Vgl. BGHZ 40, 272 (278); 56, 228 (240); BGHNJW 2005, 60;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 727; krit. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 67 IV 3. 110 So treffendMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 727; S. Lorenz JuS 2003, 729 (731). 111 Emmerich SchuldR BT § 17 Rn. 18f.;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 727. 112 Vgl. BGHZ 107, 117 (120); Jauernig/Stadler § 812 Rn. 51. 113 Brox/Walker SchuldR BT § 42 Rn. 3; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 745. 114 Vgl.Wieling/Finkenauer BereicherungsR § 4 Rn. 10; Staudinger/Lorenz, 2007, § 812 Rn. 3.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.