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§ 53 Grundlagen in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 435 - 437

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-435

Series: Academia Iuris

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435 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 481/706 6. Teil. Bereicherungsrecht § 53 Grundlagen I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts 1Das Bereicherungsrecht ist in den §§ 812–822 geregelt. Es hat die Funktion, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen und dient damit der ausgleichenden Gerechtigkeit (® SchuldR AT § 10 Rn. 1, 5). Rechtsgeschichtlich geht das deutsche Bereicherungsrecht auf das römische Recht zurück. Dies lässt sich heute vor allem noch daran erkennen, dass die einzelnen Tatbestände als Kondiktionen bezeichnet werden. Zur Vertiefung: Während die condictio im klassischen römischen Recht als einheitliche Klage auf Rückerstattung einer bestimmten Geldsumme oder bestimmter Sachen ausgestaltet war, wurde sie in der nachklassischen Zeit unter Justinian in verschiedene Einzeltatbestände aufgelöst. Hieran haben sich die Verfasser des BGB orientiert, was die Vielzahl der Kondiktionen erklärt.1 Die ungerechtfertigte Bereicherung ist auch in den meisten anderen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen seit langem als eigenständiges Rechtsinstitut anerkannt. In neuerer Zeit hat sich das »law of restitution« auch im englischen Recht zu einer einheitlichen Rechtsmaterie entwickelt.2 Vor diesem Hintergrund erscheint es möglich, Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts herauszuarbeiten.3 2Als Grundlage des Bereicherungsrechts wurde schon im römischen Recht der Billigkeitsgedanke herangezogen.4 In Rechtsprechung und Literatur wird noch heute davon gesprochen, dass Bereicherungsansprüche dem Billigkeitsrecht angehören und daher in besonderemMaße durch Treu und Glauben (§ 242) geprägt seien.5 Dies ist insofern zutreffend, als der Zweck des Bereicherungsrechts – der Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen – der Billigkeit entspricht. Bei der praktischen Rechtsanwendung hilft diese Feststellung aber kaum weiter, weil die meisten Billigkeitsaspekte in den §§ 812ff. eine spezifische Ausformung gefunden haben. Hinweis: Das Bereicherungsrecht gilt als eine der schwierigsten Materien des ganzen BGB. Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass die Diskussion bereicherungsrechtlicher Einzelfragen seit jeher durch grundlegende dogmatische Streitigkeiten überlagert wird. Vor diesem Hintergrund wird in der neueren Literatur zu Recht dafür geworben, »dogmatischen Ballast« abzuwerfen und zu einer natürlichen Auffassung zurückzukehren.6 Für die Studierenden bedeutet dies, dass sie sich mit der Grundstruktur des Bereicherungsrechts und den für die praktische Falllösung wichtigen Grundwertungen vertraut zu machen haben. Die unterschiedlichen theoretischen Standpunkte müssen dagegen in ihren Verästelungen nicht bekannt sein. 1 Vgl. Kaser/Knütel/Lohsse Römisches PrivatR § 48 Rn. 1ff.; Harke SchuldR BT Rn. 478ff. Ausf. zu den historischen Grundlagen Jansen SZ (Rom. Abt.) 120, 2003, 106ff. 2 Zur Rechtsvergleichung Staudinger/Lorenz, 2007, Vor §§ 812ff. Rn. 7ff., 16ff. 3 Vgl. Schlechtriem, Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa, 2000; Zimmermann, Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, 2005. 4 Vgl. Kaser/Knütel/Lohsse Römisches PrivatR § 48 Rn. 3, 23. 5 Vgl. BGHZ 36, 232 (235); 132, 198 (215); BGHNJW 2013, 3167 (3169f.); Palandt/Sprau Einf. v. § 812 Rn. 1f. 6 So dezidiert BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 6f. 6. Teil. Bereicherungsrecht 436 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 482/706 II. Die Unterscheidung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen 3 Die Grundstruktur des Bereicherungsrechts ist seit langem umstritten.7 Der Streit geht auf die Divergenzen über das Verständnis der condictio im römischen Recht zurück, die in das gemeine Recht zurückreichen.8 Die heute hM unterscheidet in Anknüpfung an § 812 I 1 danach, ob der Gegenstand des Bereicherungsanspruchs (»etwas«) »durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise« erlangt wurde. Nach dieser sog. Trennungstheorie gibt es zwei große Gruppen von Bereicherungsansprüchen: die Leistungskondiktionen und die Nichtleistungskondiktionen.9 Die früher herrschende Einheitstheorie geht dagegen von einem einheitlichen Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung aus.10 4 Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass beide Ansätze ihre Berechtigung haben. Die Einheitstheorie kann überzeugend darlegen, dass es bei allen Bereicherungsansprüchen um die Rückgängigmachung einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung geht (® § 53 Rn. 1).11 Auf einer geringeren Abstraktionsebene bestehen dagegen wichtige Unterschiede, die von der Trennungstheorie zutreffend herausgearbeitet worden sind. So geht es bei den Leistungskondiktionen um die Rückabwicklung nichtiger Verträge oder sonst fehlgeschlagener Leistungen. Die Leistungskondiktionen weisen damit eine deutliche Nähe zum rechtsgeschäftlichen Bereich auf. Bei den Nichtleistungskondiktionen beruht die Vermögensverschiebung dagegen meist darauf, dass der Bereicherungsschuldner in die Rechte und Rechtsgüter des Bereicherungsgläubigers eingegriffen hat (sog. Eingriffskondiktion). Hier besteht also eine größere Nähe zum Deliktsrecht.12 Diese Unterschiede führen dazu, dass der rechtliche Grund für die Vermögensverschiebung bei den Leistungskondiktionen anders als bei den Nichtleistungskondiktionen zu bestimmen ist (® § 54 Rn. 15ff. und ® § 55 Rn. 13ff.).13 Die folgende Darstellung geht daher von der Trennungstheorie aus. III. Systematik des Gesetzes und Verweisungen 5 Die §§ 812–822 lassen sich wie folgt systematisieren: In den §§ 812–817 finden sich die einzelnen Kondiktionstatbestände (§§ 812, 813 I, 816, 817 S. 1) mit den jeweils dazu gehörenden Ausschlussvorschriften (§§ 813 II, 814, 815, 817 S. 2). Im Anschluss hieran werden Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs, also die Rechtsfolgenseite (§§ 818–820), sowie ein Sonderproblem der Verjährung (§ 821) geregelt. Demgegenüber enthält § 822 wieder eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die der Sache nach aber die Vorschriften über Inhalt und Umfang des Anspruchs ergänzt.14 07 Vgl.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 663ff.; Reuter/Martinek 22ff. 08 Vgl. Schlechtriem SchuldR BT Rn. 719;Holler JA 2020, 808 (810ff.). 09 GrundlegendWilburg, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1934; v. Caemmerer FS Rabel, 1954, 333ff.; aus neuerer Zeit vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 67 I 2. 10 MüKoBGB/Lieb, 4.Aufl. 2004, § 812 Rn. 1ff.; Wilhelm, Rechtsverletzung und Vermögensentscheidung als Grundlagen und Grenzen des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, 1973, 173ff. 11 ÄhnlichHoller JA 2020, 808 (813): »zwei Seiten derselben Medaille«. 12 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 25. 13 Vgl. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 67 I 2a;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 61 Rn. 4ff. 14 Zur systematischen Einordnung des § 822 BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 822 Rn. 1. § 54 Die Leistungskondiktionen 437 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 483/706 6Im BGB finden sich zahlreiche Vorschriften, die auf das Bereicherungsrecht verweisen.15 In den meisten Fällen handelt es sich um Rechtsfolgenverweisungen auf die Vorschriften der §§ 818–820. Dies hat zur Folge, dass die Voraussetzungen und Ausschlussgründe der §§ 812–817 nicht zu prüfen sind; der Schuldner kann sich aber grundsätzlich auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) berufen. Beispiele sind der Aufwendungsersatz nach § 347 II 2 (® SchuldR AT § 40 Rn. 33) und § 684 S. 1 (® § 44 Rn. 9) sowie die Rückgängigmachung der Schenkung nach §§ 527 I, 528 I, 531 II (® § 18 Rn. 21). Demgegenüber handelt es sich bei § 531 II um eine Rechtsgrundverweisung auf die §§ 812ff. (® § 18 Rn. 22). Das Gleiche gilt für die wichtige Vorschrift des § 951 I 1 (® § 55 Rn. 4). Literatur: v. Caemmerer, Bereicherung und unerlaubte Handlung, FS Rabel, Bd. I, 1954, 333; Deutsch, Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung und der unerlaubten Handlungen nach 100 Jahren, VersR 1996, 1309; Flume, Studien zur Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung, 2003; Grigoleit/Auer, Schuldrecht III, Bereicherungsrecht, 2009; Holler, Die Kodifikation des bereicherungsrechtlichen Grundtatbestandes, JA 2020, 808; Jansen, Die Korrektur grundloser Vermögensverschiebungen als Restitution?, SZ (Rom. Abt.) 120 (2003), 106; Koppensteiner/Kramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl. 1988; S. Lorenz/Cziupka, Grundwissen – Zivilrecht: Bereicherungsrecht – Grundtypen der Kondiktionen, JuS 2012, 777; Musielak, Einführung in das Bereicherungsrecht, JA 2020, 161; Reuter/ Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983; Schlechtriem, Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa, Bd. 1, 2000, Bd. 2, 2002; Thöne, Die Grundprinzipien des Bereicherungsrechts, JuS 2019, 193; Wieling/Finkenauer, Bereicherungsrecht, 5. Aufl. 2020; Wilburg, Die Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung nach österreichischem und deutschem Recht, 1934; Wilhelm, Rechtsverletzung und Vermögensentscheidung als Grundlagen und Grenzen des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, 1973; Zimmermann (Hrsg.), Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, 2005. § 54 Die Leistungskondiktionen 1Einheitliches Ziel der Leistungskondiktionen ist die Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungen.16 Gleichwohl kennt das BGB keine einheitliche Leistungskondiktion, sondern vier Einzeltatbestände. Diese unterscheiden sich nach dem Grund für das Fehlschlagen der Leistung.17 Grundtatbestand der Leistungskondiktion ist das in § 812 I 1 Alt. 1 geregelte Fehlen des rechtlichen Grundes (condictio indebiti).Weitere Erscheinungsformen sind derWegfall des rechtlichen Grundes (§ 812 I 2 Alt. 1: condictio ob causam finitam), die Zweckverfehlung (§ 812 I 2 Alt. 2: condictio ob rem) sowie der Gesetzes- oder Sittenverstoß des Empfängers (§ 817 S. 1: condictio ob turpem vel iniustam causam). Dagegen handelt es sich bei der Erfüllung trotz Einrede nach § 813 I nur um einen Sonderfall der allgemeinen Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 1.18 Die Unterscheidung zwischen den einzelnen Formen der Leistungskondiktion hat nicht nur theoretische Bedeutung. Denn die Ausschlusstatbestände der §§ 813 II, 814, 815, 817 S. 2 sind jeweils nur auf bestimmte Kondiktionen anwendbar. 15 Vgl. dazu Schlechtriem SchuldR BT Rn. 720. 16 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 39 Rn. 2; Emmerich SchuldR BT § 16 Rn. 6. 17 Vgl. Jauernig/Stadler § 812 Rn. 12ff.; Reuter/Martinek 75ff. 18 Zur Systematik der LeistungskondiktionenMedicus/Lorenz SchuldR BT § 61 Rn. 10ff.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.