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§ 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 431 - 435

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-431

Series: Academia Iuris

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§ 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 431 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 477/706 Literatur: Bork, Der Vergleich, 1988; Ehmann, Schuldanerkenntnis und Vergleich, 2005; Häsemeyer, Zur materiellrechtlich-prozeßrechtlichen Doppelnatur des außergerichtlichen Vergleichs und des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, ZZP 108 (1995), 289; Jahnke, Die vergleichsweise Regulierung von Schadensfällen, VersR 1995, 1145; Michel, Der Prozeßvergleich in der Praxis, JuS 1986, 41. § 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis I. Selbstständiges Schuldversprechen und -anerkenntnis 1. Allgemeines 1Die §§ 780, 781 regeln selbstständige (abstrakte) Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnisse. Es handelt sich um einseitig verpflichtende Verträge, durch die der Schuldner dem Gläubiger eine Leistung verspricht (§ 780) oder ihm gegenüber eine Schuld anerkennt (§ 781). Ob der Schuldner eine Leistung verspricht oder eine Schuld anerkennt, ist oft nur eine Frage der sprachlichen Formulierung.117 Wirtschaftlich betrachtet bestehen dagegen keine Unterschiede. Da beide Verträge überdies die gleichen Voraussetzungen und Wirkungen haben, ist eine Abgrenzung entbehrlich.118 Meist werden die §§ 780, 781 daher gemeinsam als Anspruchsgrundlage herangezogen. 2In der Praxis ist das abstrakte Schuldversprechen bzw. -anerkenntnis vor allem im Bankverkehr sowie imWertpapierrecht von Bedeutung. Beispiele: Bei der Annahme eines Wechsels handelt es sich der Sache nach um ein abstraktes Schuldversprechen, das in Art. 28 WG speziell geregelt ist.119 Auch die Gutschrift durch die Bank bei Überweisungen stellt ein abstraktes Schuldversprechen der Bank gegenüber dem Überweisungsempfänger dar.120 Gleiches gilt für die Feststellung des Kontokorrentsaldos nach § 355 HGB.121 2. Die Bedeutung der Abstraktheit 3Entscheidendes Merkmal der §§ 780, 781 ist die Selbstständigkeit (Abstraktheit). Das Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis ist in seinem Bestand unabhängig von der zugrunde liegenden Forderung. Dadurch wird dem Gläubiger die prozessuale Durchsetzung seines Anspruchs erheblich erleichtert. Denn er muss nicht mehr das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Kausalverhältnisses nachweisen, sondern kann sich bei seiner Klage allein auf das Versprechen bzw. Anerkenntnis stützen. 4Ob das zugrunde liegende Kausalverhältnis bestehen bleibt oder abgelöst wird, ist eine Frage der Auslegung. Gemäß der Auslegungsregel des § 364 II (® SchuldR AT § 17 Rn. 26) ist im Zweifel davon auszugehen, dass die abstrakte Verpflichtung neben das bestehende Schuldverhältnis tritt.122 117 Vgl. Pawlowski BGB AT Rn. 885 mit Fn. 86. 118 Brox/Walker SchuldR BT § 33 Rn. 13; Emmerich SchuldR BT § 15 Rn. 1. 119 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 I 3a. 120 BGHZ 103, 143 (146). 121 Vgl. Staudinger/Hau, 2020, § 782 Rn. 7. 122 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 I 6; Fischer JuS 1999, 998 (999). 5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen 432 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 478/706 Zur Vertiefung: Da das Schuldversprechen bzw. -anerkenntnis abstrakt ist, wird dessen Wirksamkeit idR nicht durch Mängel im Kausalverhältnis berührt. Eine generelle Ausnahme wird allerdings oft für die §§ 134, 138 angenommen. Hier soll die Nichtigkeit des zugrunde liegenden Schuldverhältnisses auch den Anspruch aus §§ 780, 781 erfassen.123 Gegen diese Auffassung spricht jedoch, dass die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 ausdrücklich nicht für den Fall gilt, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand (® § 54 Rn. 43). Dieser Vorbehalt wäre gegenstandslos, wenn ein abstraktes Schuldversprechen oder -anerkenntnis bei gesetz- oder sittenwidrigem Grundgeschäft prinzipiell nichtig wäre (und damit ohnehin nicht kondiziert werden müsste). Nach zutreffender Ansicht ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die Gesetz- oder Sittenwidrigkeit des Grundgeschäfts ausnahmsweise – wie etwa beim Wucher (§ 138 II) – auch den abstrakten Vertrag erfasst.124 Bei der Ehevermittlung sowie bei Spiel und Wette schlägt das Fehlen einer Verbindlichkeit immer auf die abstrakte Verpflichtung durch (vgl. §§ 656 II, 762 II). 5 Das abstrakte Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis ist freilich nicht völlig losgelöst vom Kausalverhältnis. Der Zusammenhang wird vielmehr durch das Bereicherungsrecht gewährleistet.125 Ist das Kausalverhältnis unwirksam, so kann der Schuldner das Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern (vgl. § 812 II sowie ® § 54 Rn. 4). Gegen- über dem Erfüllungsanspruch aus dem abstrakten Vertrag kann der Schuldner zwar die Bereicherungseinrede erheben (§ 821). In dieser Konstellation ist aber die Beweislast umgekehrt: Der Gläubiger kann sich allein auf den abstrakten Schuldvertrag stützen. Er muss also nicht darlegen und beweisen, dass diesem ein wirksames Kausalverhältnis zugrunde liegt. Vielmehr ist es Sache des Schuldners, die Rechtsgrundlosigkeit des Versprechens bzw. des Anerkenntnisses nachzuweisen.126 Nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ist die Rückforderung überdies ausgeschlossen, wenn der Anerkennende wusste, dass er nicht zur Leistung verpflichtet war (§ 814; ® § 54 Rn. 21). 3. Schriftformerfordernis 6 Nach §§ 780, 781 bedarf die Erklärung des Verpflichteten der Schriftform.Das Formerfordernis dient vor allem der Schaffung klarer Beweisverhältnisse; daneben soll es den Schuldner aber auch vor Übereilung schützen.127 Gemäß § 350HGB ist Schriftform entbehrlich,wenn das abstrakte Schuldversprechen oder -anerkenntnis für den Anerkennenden oder Versprechenden einHandelsgeschäft ist. Das Gesetz geht hier davon aus, dass dem Schuldner die Tragweite seiner Verpflichtung ausreichend bekannt ist. Nach § 782 sind die abstrakten Schuldverträge außerdem formfrei, wenn ihnen eine Abrechnung (etwa im Rahmen eines Kontokorrents nach § 355 HGB) oder ein Vergleich (§ 779) zugrunde liegt (§ 782). Auf der anderen Seite sind etwaige strengere gesetzliche Formerfordernisse einzuhalten (vgl. § 780 S. 1: »soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist«, ähnlich § 781 S. 3). Ein Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis, dem eine Schenkung 123 So MüKoBGB/Habersack § 780 Rn. 53f.; Staudinger/Hau, 2020, § 780 Rn. 22; Brox/Walker SchuldR BT § 33 Rn. 19. 124 BGHWM 1976, 907 (909);Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 15 Rn. 29. 125 Zu diesem ZusammenhangMedicus/Lorenz SchuldR BT § 52 Rn. 8. 126 Brox/Walker SchuldR BT § 33 Rn. 21; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 I 5a. 127 Brox/Walker SchuldR BT § 33 Rn. 16; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 I 1b; aA BGHZ 121, 1 (4): Übereilungsschutz ist nicht bezweckt. § 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 433 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 479/706 oder ein Geschäft über ein Grundstück zugrunde liegt, bedarf daher gem. § 311b I bzw. § 518 I der notariellen Beurkundung. Dies gilt auch dann, wenn das Kausalgeschäft selbst bereits ordnungsgemäß beurkundet worden ist.128 II. Kausales Schuldanerkenntnis 7Von dem abstrakten Schuldanerkenntnis ist das gesetzlich nicht geregelte kausale (deklaratorische, bestätigende) Anerkenntnis zu unterscheiden. Das kausale Schuldanerkenntnis hat den Zweck, den Streit oder die Ungewissheit über das Schuldverhältnis im Ganzen oder bezüglich einzelner Aspekte zu beseitigen.129 Es hat damit eine ähnliche Funktion wie der Vergleich (§ 779), wobei der Streit allerdings nicht durch gegenseitiges, sondern durch einseitiges Nachgeben beigelegt werden soll.130 Die funktionale Übereinstimmung mit dem Vergleich rechtfertigt eine analoge Anwendung des § 779 (® 51 Rn. 3). Ein zur Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis abgegebenes kausales Schuldanerkenntnis ist also entsprechend § 779 unwirksam, wenn der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre.131 8Im Unterschied zum abstrakten Schuldanerkenntnis schafft das kausale Schuldanerkenntnis keinen eigenständigen Anspruch, sondern verstärkt lediglich das bestehende Schuldverhältnis. Der Schuldner verliert durch das Anerkenntnis nämlich die Einreden und Einwendungen, die er bei dessen Abgabe kannte oder mit denen er zumindest rechnete.132 Soweit die betreffenden Einwendungen das Schuldverhältnis als solches infrage stellen, hat das kausale Schuldanerkenntnis aber durchaus konstitutive Wirkung.133 9Die Abgrenzung zwischen abstrakten und kausalen Schuldanerkenntnissen ist häufig schwierig, aber wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen unerlässlich. Die hM stellt auf denWillen des Erklärenden ab, doch lässt sich dieser nicht immer eindeutig ermitteln. Die Bezeichnung des Schuldgrundes kann als Indiz für ein kausales Schuldanerkenntnis herangezogen werden.134 Wegen der einschneidenden Wirkungen des abstrakten Schuldanerkenntnisses ist im Zweifel davon auszugehen, dass das Anerkenntnis lediglich kausale Bedeutung hat.135 Dies gilt insbesondere, wenn der Vertrag ohne Beteiligung von Rechtsberatern geschlossen wird.136 III. Anerkenntnis ohne Vertragscharakter 10Will der Anerkennende sich nicht rechtsgeschäftlich binden, sondern lediglich eine tatsächliche Erklärung abgeben, so fehlt es an einer Willenserklärung. Das An- 128 So überzeugend Staudinger/Hau, 2020, § 780 Rn. 15; aA MüKoBGB/Habersack § 782 Rn. 5; BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 780 Rn. 17, wonach in diesem Fall Schriftform genügt. 129 BGHZ 66, 250 (254); 98, 160 (166); Jauernig/Stadler §§ 780, 781 Rn. 15. 130 Staudinger/Hau, 2020, § 781 Rn. 12. 131 Staudinger/Hau, 2015, § 781 Rn. 20; MüKoBGB/Habersack § 779 Rn. 66. 132 BGHNJW 1984, 799; 1995, 961; Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 II 1c. 133 BGHZ 66, 250 (254); Jauernig/Stadler §§ 780, 781 Rn. 19. 134 Vgl. BGHNJW 2002, 1791 (1792). 135 Emmerich SchuldR BT § 15 Rn. 8;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 53 Rn. 14. 136 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 I 3b. 5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen 434 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 480/706 erkenntnis stellt damit eine bloße Wissenserklärung dar, die vom Gericht bei der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu berücksichtigen ist.137 Davon abgesehen führt das tatsächliche Anerkenntnis nach § 212 I Nr. 1 zumNeubeginn der Verjährung.138 IV. Insbesondere: Anerkenntnis am Unfallort 11 Sehr umstritten ist die Frage, welche Bedeutung einem am Unfallort abgegebenen Anerkenntnis beizumessen ist. Beispiel (nach BGH NJW 1984, 799 = JuS 1984, 557): Es kommt zu einem Autounfall zwischen A und S. An der Unfallstelle erklärt A schriftlich: »Ich erkenne die Alleinschuld an dem Unfall an.« Später beruft er sich auf ein Mitverschulden des S. Die Rechtsprechung ist in solchen Fällen mit der Annahme eines vertraglichen Schuldanerkenntnisses sehr zurückhaltend. Ein Anerkenntnis nach einem Verkehrsunfall soll danach grundsätzlich lediglich eine »zu Beweiszwecken verwendbare Erklärung zum Unfallhergang« ohne rechtsgeschäftliche Bindungswirkung darstellen.139 Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeit wird erst dann angenommen, wenn die Beteiligten einen besonderen Anlass für den Abschluss des Vertrages hatten. Auch in diesem Fall soll aber nur ein kausales Schuldanerkenntnis vorliegen. Der Erklärende verzichtet damit lediglich auf solche Einwendungen, die ihm bei der Erklärung bekannt sind. 12 Nach einer Gegenauffassung in der Literatur ist von einem abstrakten Schuldanerkenntnis auszugehen.140 Dies wird damit begründet, dass der Schädiger den Geschädigten durch das Anerkenntnis oft davon abhält, Beweissicherungsmaßnahmen von Seiten der Polizei einzuleiten. Solche Maßnahmen könnten aber auch Umstände zu Tage fördern, die dem Geschädigten nicht bekannt waren (zB Trunkenheit des Schädigers, überhöhte Geschwindigkeit) und die nun nicht mehr feststellbar sind. 13 Gegen die Literaturauffassung spricht, dass die weitreichenden Folgen eines abstrakten Schuldanerkenntnisses bei Erklärungen am Unfallort im Allgemeinen nicht dem Willen des Erklärenden entsprechen. Davon abgesehen kann dem Schutzbedürfnis des Geschädigten auch mit beweisrechtlichen Mitteln Rechnung getragen werden, zB mithilfe einer Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung oder widersprüchlichen Verhaltens.141 Die Lösung der Rechtsprechung erscheint daher flexibler als die Annahme eines abstrakten Schuldanerkenntnisses. Literatur: Coester, Probleme des abstrakten und kausalen Schuldanerkenntnisses, JA 1982, 579; Dastis, Examenswissen zum Schuldanerkenntnis, JA 2018, 330; Ehmann, Schuldanerkenntnis und Vergleich, 2005; Fischer, »Anerkenntnisse« im materiellen Recht und im Prozeßrecht, JuS 1999, 998 und 1214; Wellenhofer-Klein, Das Schuldanerkenntnis – Erscheinungsformen und Abgrenzungskriterien, JURA 2002, 505. 137 BGHNJW 1984, 799 = JuS 1984, 557; MüKoBGB/Habersack § 781 Rn. 7; Emmerich SchuldR BT § 15 Rn. 2; Fischer JuS 1999, 1214. 138 Palandt/Ellenberger § 212 Rn. 2. 139 BGHNJW 1984, 799 = JuS 1984, 557. 140 So vor allem Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 II 2a. 141 Vgl. MüKoBGB/Habersack § 781 Rn. 33. 435 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 481/706 6. Teil. Bereicherungsrecht § 53 Grundlagen I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts 1Das Bereicherungsrecht ist in den §§ 812–822 geregelt. Es hat die Funktion, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen und dient damit der ausgleichenden Gerechtigkeit (® SchuldR AT § 10 Rn. 1, 5). Rechtsgeschichtlich geht das deutsche Bereicherungsrecht auf das römische Recht zurück. Dies lässt sich heute vor allem noch daran erkennen, dass die einzelnen Tatbestände als Kondiktionen bezeichnet werden. Zur Vertiefung: Während die condictio im klassischen römischen Recht als einheitliche Klage auf Rückerstattung einer bestimmten Geldsumme oder bestimmter Sachen ausgestaltet war, wurde sie in der nachklassischen Zeit unter Justinian in verschiedene Einzeltatbestände aufgelöst. Hieran haben sich die Verfasser des BGB orientiert, was die Vielzahl der Kondiktionen erklärt.1 Die ungerechtfertigte Bereicherung ist auch in den meisten anderen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen seit langem als eigenständiges Rechtsinstitut anerkannt. In neuerer Zeit hat sich das »law of restitution« auch im englischen Recht zu einer einheitlichen Rechtsmaterie entwickelt.2 Vor diesem Hintergrund erscheint es möglich, Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts herauszuarbeiten.3 2Als Grundlage des Bereicherungsrechts wurde schon im römischen Recht der Billigkeitsgedanke herangezogen.4 In Rechtsprechung und Literatur wird noch heute davon gesprochen, dass Bereicherungsansprüche dem Billigkeitsrecht angehören und daher in besonderemMaße durch Treu und Glauben (§ 242) geprägt seien.5 Dies ist insofern zutreffend, als der Zweck des Bereicherungsrechts – der Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen – der Billigkeit entspricht. Bei der praktischen Rechtsanwendung hilft diese Feststellung aber kaum weiter, weil die meisten Billigkeitsaspekte in den §§ 812ff. eine spezifische Ausformung gefunden haben. Hinweis: Das Bereicherungsrecht gilt als eine der schwierigsten Materien des ganzen BGB. Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass die Diskussion bereicherungsrechtlicher Einzelfragen seit jeher durch grundlegende dogmatische Streitigkeiten überlagert wird. Vor diesem Hintergrund wird in der neueren Literatur zu Recht dafür geworben, »dogmatischen Ballast« abzuwerfen und zu einer natürlichen Auffassung zurückzukehren.6 Für die Studierenden bedeutet dies, dass sie sich mit der Grundstruktur des Bereicherungsrechts und den für die praktische Falllösung wichtigen Grundwertungen vertraut zu machen haben. Die unterschiedlichen theoretischen Standpunkte müssen dagegen in ihren Verästelungen nicht bekannt sein. 1 Vgl. Kaser/Knütel/Lohsse Römisches PrivatR § 48 Rn. 1ff.; Harke SchuldR BT Rn. 478ff. Ausf. zu den historischen Grundlagen Jansen SZ (Rom. Abt.) 120, 2003, 106ff. 2 Zur Rechtsvergleichung Staudinger/Lorenz, 2007, Vor §§ 812ff. Rn. 7ff., 16ff. 3 Vgl. Schlechtriem, Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa, 2000; Zimmermann, Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, 2005. 4 Vgl. Kaser/Knütel/Lohsse Römisches PrivatR § 48 Rn. 3, 23. 5 Vgl. BGHZ 36, 232 (235); 132, 198 (215); BGHNJW 2013, 3167 (3169f.); Palandt/Sprau Einf. v. § 812 Rn. 1f. 6 So dezidiert BeckOK BGB/Wendehorst, 56. Ed. 1.11.2020, § 812 Rn. 6f.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.