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§ 51 Der Vergleich in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 428 - 431

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-428

Series: Academia Iuris

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5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen 428 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 474/706 § 51 Der Vergleich I. Begriff und Funktion 1 Durch den in § 779 geregelten Vergleich wird ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt. Meist handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem die vergleichsweise begründeten Forderungen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Der Vergleich kann aber auch einseitig verpflichtend ausgestaltet sein. Vergleiche kann man außergerichtlich schließen. Es gibt allerdings auch den Prozessvergleich (§ 127a sowie §§ 160ff., 794 I 1 ZPO). Dieser hat nach hM eine Doppelnatur.102 Er ist zum einen ein privatrechtlicher Vertrag, auf den die materiell-rechtlichen Vorschriften anwendbar sind. Zum anderen hat er aber auch prozessuale Wirkungen, da er zur Beendigung des Prozesses führt und als Vollstreckungstitel dient (§ 794 I Nr. 1 ZPO). II. Voraussetzungen 2 Voraussetzung für die Annahme eines Vergleichs ist zunächst, dass ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis (§ 779 I) besteht bzw. dass die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 II). Dabei kommt es nicht auf einen objektiven Maßstab an. Es reicht vielmehr aus, dass die Unklarheit nur subjektiv aus Sicht der Parteien gegeben ist.103 3 Weiterhin ist ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien erforderlich. Nachgeben bedeutet das völlige oder teilweise Aufgeben eines zuvor eingenommenen Standpunkts zugunsten der anderen Partei.104 Der Begriff ist weit auszulegen, sodass jedes auch nur geringfügige Zugeständnis genügt.105 Beispiel:Der Eintritt der Fälligkeit wird hinausgeschoben; Stundung wird gewährt. Gibt nur eine Partei nach, so scheidet ein Vergleich aus. In diesen Fällen kommt aber ein kausales Schuldanerkenntnis in Betracht, auf das § 779 entsprechend anwendbar ist (® § 52 Rn. 7).106 III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe 4 Als Vertrag unterliegt der Vergleich den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen des BGB für Rechtsgeschäfte. 1. Form Der Vergleich bedarf keiner bestimmten Form. Allerdings kann sich aus der im Vergleich eingegangenen Verpflichtung ein Formzwang ergeben. 102 BGHZ 79, 71 (74); MüKoBGB/Habersack § 779 Rn. 74. 103 BGHNJW-RR 1992, 363; Palandt/Sprau § 779 Rn. 4. 104 BGHZ 39, 60 (65). 105 Jauernig/Stadler § 779 Rn. 8; Emmerich SchuldR BT § 15 Rn. 13. 106 Staudinger/Hau, 2020, § 779 Rn. 28 und § 781 Rn. 18; MüKoBGB/Habersack § 779 Rn. 68. § 51 Der Vergleich 429 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 475/706 Beispiel:Die Parteien vereinbaren imWege des Vergleichs, das Eigentum an einemGrundstück zu übertragen. Der Vergleich ist in diesem Fall nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird (§ 311b I). Beim Prozessvergleich wird die notarielle Beurkundung durch das gerichtliche Protokoll ersetzt (§ 127a). 5Bei Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnissen, die aufgrund eines Vergleichs abgegeben werden, ist die nach §§ 780, 781 an sich erforderliche Schriftform gem. § 782 entbehrlich (® § 52 Rn. 8). 2. Dispositionsbefugnis 6Gegenstand des Vergleichs muss ein Rechtsverhältnis sein. Der Begriff wird in einem weiten Sinne verstanden. In Betracht kommen nicht nur Schuldverhältnisse, sondern auch Rechtsverhältnisse auf dem Gebiet des Sachen-, des Familien- oder des Erbrechts.107 Der Vergleichsgegenstand muss aber disponibel sein.108 Über den Bestand der Ehe 109 oder den Nachlass eines lebenden Dritten (§ 311b IV) kann daher kein Vergleich geschlossen werden. Im Arbeitsrecht wird die Dispositionsbefugnis der Parteien zum Schutz des Arbeitnehmers oft eingeschränkt (vgl. § 12 EFZG, § 4 III TVG). IV. Irrtumsfälle 7Besondere Probleme ergeben sich, wenn die Parteien beim Abschluss des Vergleichs einem beiderseitigen Irrtum unterliegen. Das Gesetz unterscheidet danach, ob der Irrtum den streitigen oder den unstreitigen Teil des Sachverhalts betrifft. Betrifft der Irrtum den Teil des Sachverhalts, der von den Parteien für unstreitig oder gewiss erachtet worden ist, so ist der Vergleich gem. § 779 I unwirksam, wenn der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre. Es handelt sich hierbei um einen gesetzlich normierten Sonderfall der Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. § 313 II).110 Die Abgrenzung zwischen Rechts- und Tatsachenfragen ist im Einzelfall schwierig. Daher können auch Fallgestaltungen mit unklarer Rechtslage unter den Begriff des »Sachverhalts« subsumiert werden.111 Beispiel: Die Parteien gehen übereinstimmend von der Wirksamkeit eines Testaments aus und schließen auf dieser Grundlage einen Vergleich. Später stellt sich heraus, dass das Testament nichtig ist, weil der Erblasser es nicht eigenhändig unterschrieben hatte (vgl. § 2247 I). Hier kann es keinen Unterschied machen, ob die Parteien vom Vorliegen einer eigenhändigen Unterschrift ausgegangen sind oder eine solche Unterschrift zu Unrecht für entbehrlich gehalten haben. 8Irrtümer betreffend den streitigen oder ungewissen Teil des Sachverhalts sind dagegen unbeachtlich. Es ist nämlich gerade die Funktion des Vergleichs, den Streit oder die Ungewissheit zu beenden. In Ausnahmefällen kann ein Vertragspartner aber nach Treu und Glauben (§ 242) daran gehindert sein, den anderen Vertragspartner trotz des 107 NK-BGB/Giesler § 779 Rn. 6. 108 Jauernig/Stadler § 779 Rn. 5. 109 BGHZ 15, 190 (193); Palandt/Sprau § 779 Rn. 6. 110 Vgl. Jauernig/Stadler § 779 Rn. 16; Larenz SchuldR II 1 § 7 IV. 111 MüKoBGB/Habersack § 779 Rn. 65; Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 14 Rn. 19; einschränkend RGZ 157, 266 (269); BGHZ 25, 390 (394). 5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen 430 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 476/706 Irrtums über den streitigen oder ungewissen Punkt an dem getroffenen Vergleich festzuhalten.112 Beispiel (nach OLG Hamm VersR 1987, 389; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1988, 924): Der G ist bei einem von S verschuldeten Unfall schwer verletzt worden. Zur Beilegung des Streits schließen G und S eine Abfindungsvereinbarung, wonach G gegen Zahlung einer Geldsumme durch S auf künftige Ansprüche verzichtet. Mögliche Folgeschäden spielen bei der Vereinbarung eine untergeordnete Rolle. Später treten bei G Folgeerkrankungen auf, die zu völliger Erwerbsunfähigkeit führen. Da nunmehr ein krasses Missverhältnis zwischen dem Schaden und der Abfindungssumme besteht, ist es dem S nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Abfindungsvereinbarung zu berufen. Hier wäre freilich auch daran zu denken, § 779 I mit der Begründung anzuwenden, dass der Irrtum inWahrheit doch den unstreitigen Sachverhalt – nämlich das Ausmaß möglicher Folgeschäden – betrifft. V. Rechtsfolgen 9 Durch den Vergleich werden die streitigen Rechtsbeziehungen neu geregelt. Ob das alte Schuldverhältnis fortbesteht oder mit dem Abschluss des Vergleichs untergeht, ist durch Auslegung zu ermitteln. So wird der Gläubiger im Allgemeinen ein berechtigtes Interesse am Fortbestand des alten Schuldverhältnisses haben, wenn dafür Sicherheiten bestellt worden sind. Endet das alte Schuldverhältnis, so gehen nämlich auch die akzessorischen Sicherheiten unter (vgl. etwa § 767 I 1). Davon abgesehen wollen die Parteien im Regelfall weiter die Einwendungen aus dem alten Schuldverhältnis geltend machen können, soweit diese durch den Vergleich unberührt bleiben. Im Allgemeinen ist daher vom Fortbestand des alten Schuldverhältnisses auszugehen.113 Der Vergleich hat dann keine »umschaffende« Wirkung. 10 Soweit der Vergleich keine Schuldersetzung (Novation) beinhaltet, ergeben sich die Ansprüche des Gläubigers weiter aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis.114 Anspruchsgrundlage ist damit zB § 433 II oder § 823 I und nicht § 779. Die Parteien können den zugrunde liegenden Anspruch im Wege des Vergleichs aber auch durch ein abstraktes Schuldversprechen oder -anerkenntnis (§§ 781, 782) verstärken bzw. ersetzen (vgl. § 782).115 Beispiel:Der K hat beim Autohändler V für 5.000EUR einen Gebrauchtwagen gekauft. Als V Zahlung verlangt, erklärt K, er würde den Kaufpreis wegen Mängeln am Auspuff und an den Bremsen um 2.000EURmindern. V bestreitet die Mängel. Beide Parteien einigen sich schließlich im Wege des Vergleichs darauf, dass der Kaufpreis wegen der Mängel am Auspuff um 1.000EUR herabgesetzt werden soll. Etwaige Mängel der Bremsen sollen dagegen außer Betracht bleiben. Dem V steht hier ein Kaufpreisanspruch iHv 4.000EUR aus § 433 II zu. Gegenüber diesem Anspruch kann K sich aufgrund des Vergleichs nicht mehr auf Mängel an den Bremsen berufen. Andere Einwendungen aus dem Kaufvertrag (zB betreffend sonstige, bei Abschluss des Vergleichs unbekannte Mängel des Pkw) können dagegen geltend gemacht werden. Der Vergleich ist dann gegebenenfalls nach § 779 unwirksam.116 112 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR AT Rn. 316. 113 BGHNJW-RR 1987, 1426f.; Brox/Walker SchuldR BT § 33 Rn. 9. 114 Vgl. Pawlowski BGB AT Rn. 880. 115 Vgl. NK-BGB/Hund-von Hagen § 782 Rn. 5. 116 Vgl. zu einem anderen Beispiel Pawlowski BGB AT Rn. 881. § 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 431 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 477/706 Literatur: Bork, Der Vergleich, 1988; Ehmann, Schuldanerkenntnis und Vergleich, 2005; Häsemeyer, Zur materiellrechtlich-prozeßrechtlichen Doppelnatur des außergerichtlichen Vergleichs und des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, ZZP 108 (1995), 289; Jahnke, Die vergleichsweise Regulierung von Schadensfällen, VersR 1995, 1145; Michel, Der Prozeßvergleich in der Praxis, JuS 1986, 41. § 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis I. Selbstständiges Schuldversprechen und -anerkenntnis 1. Allgemeines 1Die §§ 780, 781 regeln selbstständige (abstrakte) Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnisse. Es handelt sich um einseitig verpflichtende Verträge, durch die der Schuldner dem Gläubiger eine Leistung verspricht (§ 780) oder ihm gegenüber eine Schuld anerkennt (§ 781). Ob der Schuldner eine Leistung verspricht oder eine Schuld anerkennt, ist oft nur eine Frage der sprachlichen Formulierung.117 Wirtschaftlich betrachtet bestehen dagegen keine Unterschiede. Da beide Verträge überdies die gleichen Voraussetzungen und Wirkungen haben, ist eine Abgrenzung entbehrlich.118 Meist werden die §§ 780, 781 daher gemeinsam als Anspruchsgrundlage herangezogen. 2In der Praxis ist das abstrakte Schuldversprechen bzw. -anerkenntnis vor allem im Bankverkehr sowie imWertpapierrecht von Bedeutung. Beispiele: Bei der Annahme eines Wechsels handelt es sich der Sache nach um ein abstraktes Schuldversprechen, das in Art. 28 WG speziell geregelt ist.119 Auch die Gutschrift durch die Bank bei Überweisungen stellt ein abstraktes Schuldversprechen der Bank gegenüber dem Überweisungsempfänger dar.120 Gleiches gilt für die Feststellung des Kontokorrentsaldos nach § 355 HGB.121 2. Die Bedeutung der Abstraktheit 3Entscheidendes Merkmal der §§ 780, 781 ist die Selbstständigkeit (Abstraktheit). Das Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis ist in seinem Bestand unabhängig von der zugrunde liegenden Forderung. Dadurch wird dem Gläubiger die prozessuale Durchsetzung seines Anspruchs erheblich erleichtert. Denn er muss nicht mehr das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Kausalverhältnisses nachweisen, sondern kann sich bei seiner Klage allein auf das Versprechen bzw. Anerkenntnis stützen. 4Ob das zugrunde liegende Kausalverhältnis bestehen bleibt oder abgelöst wird, ist eine Frage der Auslegung. Gemäß der Auslegungsregel des § 364 II (® SchuldR AT § 17 Rn. 26) ist im Zweifel davon auszugehen, dass die abstrakte Verpflichtung neben das bestehende Schuldverhältnis tritt.122 117 Vgl. Pawlowski BGB AT Rn. 885 mit Fn. 86. 118 Brox/Walker SchuldR BT § 33 Rn. 13; Emmerich SchuldR BT § 15 Rn. 1. 119 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 I 3a. 120 BGHZ 103, 143 (146). 121 Vgl. Staudinger/Hau, 2020, § 782 Rn. 7. 122 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 61 I 6; Fischer JuS 1999, 998 (999).

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.