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§ 48 Leibrente in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 403 - 405

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-403

Series: Academia Iuris

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403 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 449/706 4. Teil. Verträge über ein Risiko 1Verträge über ein Risiko sind dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstand oder Erfolg des Geschäfts von einem ungewissen, oft zufälligen Ereignis abhängt.1 Man spricht daher auch von aleatorischen oder »gewagten« Verträgen. Repräsentativ für diese Kategorie sind Spiel- undWettverträge (§ 762). Von einem ungewissen Ereignis hängt auch die Leibrente (§§ 759ff.) ab, weil sie im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten ist (§ 759 I).2 Wegen der Ungewissheit ist der Schuldner bei solchen Verträgen besonders schutzwürdig. Für die Leibrente verwirklicht § 761 diesen Schutz durch ein Formerfordernis. Spiel und Wette begründen sogar überhaupt keine Verbindlichkeit (§ 762 I 1). In einem gewissen Sinne kann auch die Bürgschaft (§§ 765ff.) zu den Verträgen über ein Risiko gezählt werden.3 Im Vordergrund steht aber die Sicherung von Forderungen. Die Bürgschaft wird daher im Zusammenhang mit den anderen Verträgen zur Sicherung oder Feststellung einer Forderung behandelt (® § 50 Rn. 1ff.). § 48 Leibrente 2Mit der Leibrente verfolgen die Parteien den Zweck, dem Begünstigten eine lebenslange Versorgung zu verschaffen.4 In der Praxis finden sich Leibrentenverträge vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Überlassung von Grundstücken und Betrieben.5 Die Leibrente kann aber auch der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dienen (vgl. § 761 S. 2). I. Die Konzeption der Rechtsprechung 3Die Rechtsnatur der Leibrente ist umstritten. Die Rechtsprechung versteht darunter »ein einheitliches nutzbares Recht, das dem Berechtigten für die Lebensdauer eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge aus fortlaufend wiederkehrenden, gleichmäßigen und in gleichen Zeitabständen zu gewährenden Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen«.6 Bei diesem Verständnis sind die §§ 759ff. nur anwendbar, wenn es den Parteien um die Begründung eines einheitlichen nutzbaren Rechts, des sog. »Stammrechts« geht, aus dem heraus die Einzelleistungen zu erbringen sind. Hat der Vertrag die Erbringung einzelner Rentenleistungen zum Gegenstand, so gelten die §§ 759ff. nicht. Beispiel (BGH NJW-RR 1991, 1035): Der K verkauft dem B durch notariellen Vertrag ein Hausgrundstück gegen Einräumung eines Wohnungsrechts und Zahlung einer monatlichen »Leibrente« von 400EUR. 1 Vgl. MüKoBGB/Habersack § 762 Rn. 4; Palandt/Sprau § 762 Rn. 1. 2 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 51 Rn. 1;Gursky SchuldR BT 165. 3 So etwaMedicus/Lorenz SchuldR BT § 1 Rn. 12. 4 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 51 Rn. 1. 5 Schlechtriem SchuldR BT Rn. 612. 6 Vgl. RGZ 67, 204 (212); BGHWM 1980, 593 (594); NJW-RR 1991, 1035. 4. Teil. Verträge über ein Risiko 404 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 450/706 Der BGH hat die Anwendbarkeit der §§ 759ff. abgelehnt. Maßgeblich war die Erwägung, dass die Verpflichtung des B zur Zahlung der Rentenbeträge Bestandteil eines gegenseitigen Vertrages sei. Nach demWillen der Parteien sollte die von B übernommene Gegenleistung nicht nur in dem Rentenversprechen als solchem, sondern auch und vor allem in der Verpflichtung zur Zahlung der einzelnen Rentenleistungen bestehen. Die Vereinbarung sei daher nicht auf die Begründung eines Stammrechts gerichtet. Zur Kritik ® § 48 Rn. 5. 4 Nach der Konzeption der Rechtsprechung wird das Stammrecht durch einen abstrakten Bestellungsvertrag begründet. Streng von dem Bestellungsvertrag zu unterscheiden ist das Kausalverhältnis (zB Kaufvertrag), durch den die Verpflichtung zur Bestellung des Stammrechts begründet wird.7 Das Schriftformerfordernis des § 761 soll allerdings sowohl für den Bestellungsvertrag als auch für das kausale Rechtsgeschäft gelten.8 Da die aus dem Verpflichtungsvertrag geschuldete Gegenleistung bereits mit der Bestellung des Stammrechts erbracht ist, begründet die Verzögerung einzelner Ratenzahlungen kein Rücktrittsrecht des Begünstigten aus § 323.9 Diesem steht regelmäßig nur ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus §§ 280 I, II, 286 zu. Die Rückabwicklung des Grundgeschäfts (also zB des Kaufvertrages) kann lediglich unter den Voraussetzungen der condictio ob rem (§ 812 I 2 Alt. 2; ® § 54 Rn. 26ff.) verlangt werden.10 II. Leibrente als Dauerschuldverhältnis 5 Die Konzeption der Rechtsprechung erscheint übermäßig kompliziert und schwer nachvollziehbar. Ob der Wille der Parteien auf die Begründung eines Stammrechts oder die Verpflichtung zur Zahlung einzelner Rentenleistungen gerichtet ist, lässt sich kaum einmal sicher feststellen, weil solche feinsinnigen Unterscheidungen den Parteien regelmäßig fremd sind. In der Literatur wird deshalb zu Recht dafür plädiert, die künstliche »Zwischenschaltung« des Stammrechts aufzugeben.11 Nach dieser Auffassung begründet das Leibrentenversprechen ein Dauerschuldverhältnis.12 Stellt die Zahlung der Leibrente die Gegenleistung aus einem gegenseitigen Vertrag (zB Kaufvertrag) dar, so kann der Begünstigte bei Verzögerung einzelner Leistungen gem. § 323 von diesem Vertrag zurücktreten.13 Bei Störung der Geschäftsgrundlage ist in erster Linie eine Anpassung der Leibrentenverpflichtung nach § 313 in Betracht zu ziehen.14 Die bei der Bemessung der Rente zugrunde gelegte Lebensdauer des Berechtigten kann aber nicht als Geschäftsgrundlage angesehen werden, weil die diesbezüglichen Unwägbarkeiten ein typischer Bestandteil von Leibrentenverträgen sind.15 Literatur: Reinhart, Zum Begriff der Leibrente im bürgerlichen Recht – Abschied von der »Isolierungstheorie«?, FS Wahl, 1973, 261. 07 Vgl.Gursky SchuldR BT 165; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 613. 08 Vgl. HK-BGB/Saenger §§ 759–761 Rn. 5. 09 Jauernig/Stadler § 759–761 Rn. 7. 10 Vgl. BGHNJW-RR 1991, 1035; Palandt/Sprau § 759 Rn. 4. 11 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 51 Rn. 2f.; Reinhart FSWahl, 1973, 261 (271ff.). 12 MüKoBGB/Raude § 759 Rn. 4; Staudinger/Mayer, 2015, Vor §§ 759ff. Rn. 39. 13 MüKoBGB/Raude § 759 Rn. 27. 14 Erman/Müller § 759 Rn. 13; Staudinger/Mayer, 2015, § 759 Rn. 7ff. 15 MüKoBGB/Raude § 759 Rn. 31. § 49 Spiel und Wette 405 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 451/706 § 49 Spiel und Wette I. Spiel und Wette (§ 762) 1Spiel und Wette unterscheiden sich nur durch ihren subjektiven Zweck. Beim Spiel geht es den Beteiligten um Unterhaltung oder die Erlangung eines Gewinns. Erfasst werden namentlich Glücks- und Geschicklichkeitsspiele.16 Eine Wette wird zur Bekräftigung einer Behauptung geschlossen.17 In § 762 werden beide Verträge gleich behandelt. Eine Abgrenzung ist nur insofern erforderlich, als gewisse Spiele nach §§ 284ff. StGB verboten sind. Da solche Verträge nach § 134 nichtig sind, ist § 762 nicht anwendbar.18 Die Rückforderung der rechtsgrundlos erbrachten Leistung beurteilt sich dann nach den §§ 812ff., wobei der Kondiktionssperre des § 817 S. 2 (® § 54 Rn. 36ff.) besondere Bedeutung zukommt. Abgrenzungsprobleme ergeben sich zurAuslobung.Wird für eine sportliche Leistung (zB den Gewinn eines Tennisturniers) ein Preis ausgesetzt, so fällt dies nicht unter den Begriff des Spiels; es handelt sich vielmehr um eine Auslobung. Zur Abgrenzung von Wette und Auslobung ® § 38 Rn. 4. 1. Keine Verbindlichkeit 2Spiel- undWettverträge sindMusterbeispiele fürNaturalobligationen (® SchuldRAT § 1 Rn. 27).19 § 762 I 1 bestimmt hierzu, dass Spiel und Wette keine Verbindlichkeit begründen. Der Vertrag ist somit zwar wirksam; der Gläubiger hat aber keinen Erfüllungsanspruch. 3DerGrund für die Nichtklagbarkeit von Ansprüchen aus Spiel und Wette liegt nicht darin, dass solche Verträge per se sittlich verwerflich sind. Dies zeigt die Genehmigungsmöglichkeit des § 763. Vielmehr beabsichtigt das Gesetz, die Spielleidenschaft durch Versagen von Erfüllungsansprüchen zu mindern und die Vertragsparteien zu schützen, indem der Spiel- und Wettbetrieb in staatlich kontrollierte Bahnen gelenkt wird.20 Um Umgehungsgeschäfte auszuschließen, erstreckt § 762 II die Unverbindlichkeit auf neue Vereinbarungen, die der verlierende Teilnehmer zur Erfüllung einer Spiel- oder Wettschuld eingeht. Beispielhaft genannt ist das Schuldanerkenntnis (§ 781); erfasst werden aber auch das Schuldversprechen (§ 780), die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, die Hingabe eines Schecks sowie die Begründung von Darlehensschulden.21 4Die Unverbindlichkeit von Spiel und Wette erstreckt sich auf Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leistungspflichten22 sowie auf Vertragsstrafen 16 NK-BGB/Schreiber § 762 Rn. 12;Gursky SchuldR BT 166. 17 Palandt/Sprau § 762 Rn. 3; Staudinger/Engel, 2015, § 762 Rn. 4. 18 MüKoBGB/Habersack § 762 Rn. 2. 19 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 49 Rn. 1; Schulze,Naturalobligation, 522ff. 20 NK-BGB/Schreiber § 762 Rn. 2; MüKoBGB/Habersack § 762 Rn. 1; Staudinger/Engel, 2015, Vorbem. §§ 762ff. Rn. 4; Schreiber JURA 1998, 270; Schulze,Naturalobligation, 522. 21 NK-BGB/Schreiber § 762 Rn. 30; Brox/Walker SchuldR BT § 34 Rn. 8. 22 Vgl. BGHZ 25, 124 (125ff.); MüKoBGB/Habersack § 762 Rn. 18; Staudinger/Engel, 2015, § 762 Rn. 8. Bei Verletzung von Schutzpflichten (§ 241 II) kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I dagegen durchaus in Betracht.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.