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6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 392 - 403

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-392

Series: Academia Iuris

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3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 392 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 438/706 teln. E kann von D gem. §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 Herausgabe der 50.000EUR verlangen. Der gleiche Anspruch steht ihm nach hM aus § 816 I 1 zu, sofern er die Veräußerung der Statue genehmigt (® § 55 Rn. 22). Schadensersatzansprüche aus § 823 I (Eigentumsverletzung) und § 823 II BGB iVm § 242 StGB sind dagegen nur auf den Wert der Statue (40.000EUR) gerichtet. 2. Pflichten des Geschäftsherrn 4 Macht der Geschäftsherr die Ansprüche aus den §§ 677, 678, 681, 682 geltend, so handelte er widersprüchlich, wenn er dem Geschäftsführer nicht die Vorteile herausgeben würde, die ihm dadurch entstanden sind, dass er das Geschäft nicht selbst vornehmen musste. Nach §§ 687 II 2, 684 S. 1 ist der Geschäftsherr daher verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut erfasst dieser Anspruch des Geschäftsführers allerdings nicht das, was der Geschäftsherr durch die Realisierung des Anspruches aus §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 erlangt hat (also nicht den Veräußerungserlös). Denn sonst würde der Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn ad absurdum geführt.847 Vielmehr geht es auch hier darum, dass der Geschäftsherr dem Geschäftsführer denWert der ersparten Aufwendungen ersetzen muss, soweit er dadurch (noch) bereichert ist (® § 44 Rn. 9).848 Literatur: Ebert, Das Recht auf den Eingriffserwerb, ZIP 2002, 2296; Wenckstern, Die Geschäftsanmaßung als Delikt, AcP 200 (2000), 240. Vgl. auch die Nachweise zu §§ 42–44. 6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung § 46 Der Verwahrungsvertrag I. Überblick 1 Die in den §§ 688–699 geregelte Verwahrung stellt einen Spezialfall der Geschäftsbesorgung (® § 40 Rn. 1ff.) dar. Indem der Verwahrer eine bewegliche Sache für den Hinterleger aufbewahrt, führt er nämlich ein Geschäft aus, das primär in den Interessenkreis des Hinterlegers fällt. Einige Sonderformen von Verwahrungsverhältnissen finden sich außerhalb des BGB. So ist das Lagergeschäft in den §§ 467–475h HGB geregelt (® § 46 Rn. 23). Die Aufbewahrung von Wertpapieren richtet sich vorrangig nach dem Depotgesetz v. 11.1.1995 (® § 46 Rn. 7 und ® § 47 Rn. 26). Geht bei der Hinterlegung das Eigentum auf den Verwahrer über, so liegt kein echter Fall der Verwahrung vor. Vielmehr handelt es sich um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag, der wie ein Darlehensvertrag behandelt wird (§ 700). 847 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 40; vgl. MüKoBGB/Schäfer § 687 Rn. 36. 848 Ähnlich Beuthien FS Söllner, 2000, 125 (129f.); Brox/Walker SchuldR BT § 38 Rn. 6; Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 20; Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 IV 2. § 46 Der Verwahrungsvertrag 393 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 439/706 II. Inhalt des Verwahrungsvertrages 2Gegenstand des Verwahrungsvertrages ist die Aufbewahrung einer beweglichen Sache. Da die Verwahrung auf einen bestimmten Zeitraum ausgerichtet ist, handelt es sich um einDauerschuldverhältnis.849 Die Sache muss dem Verwahrer vom Hinterleger übergeben werden. Die Übergabe ist jedoch keine notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen eines Verwahrungsvertrages. Dieser kommt vielmehr nach allgemeinen Regeln allein durch den Konsens der Vertragsparteien zustande.850 3Der Verwahrungsvertrag kann die Entrichtung eines Entgelts beinhalten. Die stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung wird fingiert, wenn die Aufbewahrung im konkreten Einzelfall nur gegen ein Entgelt erwartet werden kann (§ 689). Wird eine Vergütung geschuldet, so handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag. Die §§ 320ff. finden damit Anwendung.851 III. Abgrenzungen 4Bei unentgeltlicher Verwahrung ist eine Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis erforderlich. Nach allgemeinen Regeln kommt es darauf an, ob die Parteien mit Rechtsbindungswillen handeln (® SchuldR AT § 5 Rn. 5ff.).852 Nimmt der Kellner dem Gast in einem Restaurant die Jacke ab, um sie zur Garderobe zu bringen, so kommt damit im Allgemeinen kein Verwahrungsvertrag zustande; es handelt sich insoweit vielmehr um eine bloße Gefälligkeit.853 Den Inhaber des Restaurants trifft allerdings eine Nebenpflicht nach § 241 II zur Obhut über die Jacke. Die Verwahrung ist sowohl im Hinblick auf die Übergabe des Verwahrungsgegenstands an den Verwahrer als auch im Hinblick auf die Überlassung eines Aufbewahrungsraums an den Hinterleger von der Miete abzugrenzen. Hierbei gilt Folgendes: Bei der Miete hat die Übergabe der Sache an den Mieter den Zweck, diesem den Gebrauch zu ermöglichen. Bei der Verwahrung dient die Übergabe der Sache dagegen dem Interesse des Hinterlegers an einer sicheren Aufbewahrung der Sache; dem Verwahrer steht dementsprechend grundsätzlich kein Nutzungsrecht an der Sache zu.854 Der Verwahrer eines Pferdes kann zwar die Nebenpflicht haben, das Tier in angemessenem Umfang zu reiten.855 Der »Gebrauch« erfolgt hier aber nicht im Interesse des Verwahrers, sondern im Interesse des Hinterlegers. 5Im Hinblick auf die Überlassung des Aufbewahrungsraums ist zu beachten, dass der Vermieter nur eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung stellen muss. Der Verwahrer hat die Sache dagegen in seine Obhut zu nehmen.856 Ihn treffen daher auch Obhuts- 849 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 12 Rn. 1; Palandt/Sprau § 688 Rn. 1. 850 Brox/Walker SchuldR BT § 30 Rn. 9; HK-BGB/Schulze § 688 Rn. 1; aA Esser/Weyers SchuldR BT I § 38 I 1: Realvertrag. 851 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 12 Rn. 12. 852 Staudinger/Reuter, 2015, § 688 Rn. 1; Brox/Walker SchuldR BT § 30 Rn. 2. 853 AGMiesbach VersR 2003, 1400. 854 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 46 Rn. 2; Emmerich SchuldR BT § 11 Rn. 31. 855 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 688 Rn. 3. Zur Qualifikation des Pferdeeinstellungsvertrages als Verwahrung vgl. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1558; LG Ulm NJW-RR 2004, 854. 856 Brox/Walker SchuldR BT § 30 Rn. 3. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 394 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 440/706 pflichten, die keine Schutzpflichten iSd § 241 II, sondern echte Leistungspflichten sind. Beispiele: Kein Verwahrungsvertrag liegt vor, wenn der Hotelgast (G) einen Safe zur Aufbewahrung vonWertgegenständen nutzen darf, sofern der Hotelier (H) nicht besondere Maßnahmen zum Schutz der Gegenstände trifft.857 Werden die Wertgegenstände des G gestohlen, so kommt nur ein Schadensersatzanspruch gegen H nach §§ 280 I, 241 II wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Mietvertrag in Betracht. Der G muss also an sich nachweisen, dass H eine Schutzpflicht iSd § 241 II verletzt hat. Im Einzelfall ist aber eine Beweislastumkehr nach Risikosphären möglich.858 Abwandlung:H bietet dem G die Möglichkeit, seinen Koffer bis zur Abreise unentgeltlich in einem Raum abzustellen, der durch den Portier bewacht wird. Die ordnungsgemäße Rückgabe des Koffers wird durch Ausgabe einer Gepäckmarke gewährleistet. H hat sich in diesem Fall zur unentgeltlichen Verwahrung des Koffers verpflichtet. Kommt der Koffer abhanden, so steht G ein Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Rückgabe aus §§ 280 I, III, 283 zu (® § 46 Rn. 8). G muss dabei nur die Unmöglichkeit der Rückgabe nachweisen. Das Vertretenmüssen wird dann nach § 280 I 2 vermutet. Die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen stellt einen Fall der Miete dar, sofern der Betreiber des Parkhauses keine besonderen Obhutspflichten übernimmt.859 Bei Beschädigung des Fahrzeugs folgt der Schadensersatzanspruch des Mieters aus §§ 280 I, 241 II, wobei wiederum eine Beweislastumkehr in Betracht kommt. IV. Die Pflichten des Verwahrers 1. Verwahrungspflicht 6 Den Verwahrer trifft die Pflicht, den Verwahrungsgegenstand in seine räumliche Obhut zu nehmen (§ 688). Dies kann zB durch Einbringung in einen Raum, in einen Safe oder auch in eine Tasche oder ein Portemonnaie geschehen.860 Aufgrund seiner Obhutspflicht kann der Verwahrer bei drohender Gefahr (zB Brand) zur Rettung der Sache verpflichtet sein.861 Der entgeltliche Verwahrer darf gleichwertige eigene Sachen im Allgemeinen erst retten, wenn er die verwahrte Sache in Sicherheit gebracht hat.862 7 Im Zweifel muss der Verwahrer den Gegenstand in eigener Verantwortung in seinen Räumen hinterlegen (vgl. § 691 S. 1). Der Hinterleger kann ihm jedoch gestatten, die Sache in die räumliche Obhut eines Dritten zu geben. Gestattet der Hinterleger diese Substitution nicht, so darf der Verwahrer sich dennoch eines Erfüllungsgehilfen bedienen, sofern er die unmittelbare Bestimmungsmacht über den verwahrten Gegenstand behält. Zur Vertiefung: Bei der Hinterlegung von Wertpapieren nach dem DepotG findet die Zweifelsregel des § 691 S. 1 keine Anwendung, wenn die Wertpapiere unter dem Namen des Verwahrers einem anderen Verwahrer (Zwischenverwahrer) anvertraut werden (§ 3 I DepotG). Das Verschulden des Zwischenverwahrers wird dem Verwahrer dann aber wie eigenes Verschulden zugerechnet (§ 3 II DepotG). 857 Vgl.Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 12 Rn. 6. 858 Vgl. BGHNJW 2009, 142; Palandt/Grüneberg § 280 Rn. 37. 859 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 46 Rn. 3; ausf. MüKoBGB/Henssler § 688 Rn. 49ff. 860 Hierzu BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 688 Rn. 3. 861 Staudinger/Reuter, 2015, § 688 Rn. 7. 862 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 688 Rn. 3. § 46 Der Verwahrungsvertrag 395 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 441/706 2. Rückgabepflicht 8Der Hinterleger ist gem. § 695 S. 1 berechtigt, den verwahrten Gegenstand jederzeit vom Verwahrer herauszuverlangen. Dies gilt auch, wenn die Vertragsparteien eine bestimmte Aufbewahrungsdauer vereinbart haben. Erhält der Verwahrer für die Aufbewahrung eine Vergütung, deren Höhe von der Dauer der Aufbewahrung abhängig ist, so wird er mit dem Hinterleger regelmäßig eine abweichende Vereinbarung treffen.863 Nach § 697 erfolgt die Rückgabe amOrt der Verwahrung. Der Hinterleger ist also verpflichtet, die hinterlegte Sache abzuholen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.864 3. Sonstige Pflichten 9Den Verwahrer treffen neben der Pflicht zur Verwahrung und zur Rückgabe auch noch Nebenpflichten. Er ist insbesondere dazu verpflichtet, den Hinterleger vor einer Veränderung der Art der Aufbewahrung zu informieren und seinen Entschluss abzuwarten (§ 692 S. 2). Droht der hinterlegten Sache Gefahr, wenn die Art der Aufbewahrung nicht unverzüglich geändert wird, so hat der Verwahrer die Änderung anzuzeigen, sobald ihm dies möglich ist. Darüber hinaus muss der Verwahrer nach allgemeinen Regeln auf die sonstigen Rechtsgüter des HinterlegersRücksicht nehmen (§ 241 II). V. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer 1. Allgemeines 10Kann der Verwahrer die hinterlegte Sache nicht zurückgeben, weil sie während der Aufbewahrung zerstört worden oder abhanden gekommen ist, so entfällt die Rückgabepflicht aus § 695 wegen Unmöglichkeit nach § 275 I. Sofern der Verwahrer sich nicht nach § 280 I 2 damit entlasten kann, dass er bei der Verwahrung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat, steht dem Hinterleger ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, III, 283 zu. 11Wird die hinterlegte Sache beim Verwahrer beschädigt, so liegt es auf den ersten Blick nahe, den Schadensersatzanspruch des Hinterlegers auf die Verletzung einer Schutzpflicht zu stützen. Anspruchsgrundlage wäre damit § 280 I iVm § 241 II.865 Gegen diesen Ansatz spricht jedoch, dass die Obhutspflichten des Verwahrers keine Schutzpflichten iSd § 241 II sind (® § 46 Rn. 5). Davon abgesehen drohen Wertungswidersprüche gegenüber dem Fall der Zerstörung, weil der Hinterleger dann an sich nicht nur die bloße Beschädigung der Sache, sondern auch die Verletzung der Schutzpflicht nachweisen müsste. Eine andere Ansicht in der Literatur stellt darauf ab, dass der Verwahrer nach § 695 verpflichtet ist, die Sache in unversehrtem Zustand zurückzugeben; die Rückgabe der beschädigten Sache stelle daher eine Schlechterfüllung der Leistungspflicht aus § 695 dar.866 Je nachdem ob eine Reparatur möglich ist oder nicht, 863 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 695 Rn. 1. 864 HK-BGB/Schulze § 697 Rn. 1; Staudinger/Reuter, 2015, § 697 Rn. 1. 865 Für Anwendung der §§ 280 I, 241 IIMedicus/Lorenz SchuldR BT § 46 Rn. 10. 866 Vgl. Staudinger/Reuter, 2015, Vor §§ 688ff. Rn. 38. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 396 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 442/706 folgt der Schadensersatzanspruch des Verwahrers nach dieser Ansicht aus §§ 280 I, III, 281 oder §§ 280 I, III, 283.867 Die damit verbundene Verlagerung des Bezugspunkts der Pflichtverletzung auf die Rückgabe der Sache kann jedoch nicht überzeugen. Davon abgesehen lässt sich eine Pflicht des Verwahrers zur Nacherfüllung durch Reparatur der beschädigten Sache ebenso wenig begründen wie eine entsprechende Pflicht des Mieters (® § 22 Rn. 61). Nach richtiger Ansicht verletzt der Verwahrer im Fall der Beschädigung seine Leistungspflicht zur Erhaltung der Sache in unversehrtem Zustand. Für diese Schlechtleistung haftet der Verwahrer allein nach § 280 I (® SchuldR AT § 24 Rn. 1).868 Da die Schlechterfüllung sich auf eine erfolgsbezogene Leistungspflicht – Erhaltung der Sache in unversehrtem Zustand – bezieht, hat der Hinterleger lediglich die Beschädigung nachzuweisen. Der Verwahrer muss sich dann nach § 280 I 2 damit entlasten, dass er die Beschädigung nicht zu vertreten hat. 12 Bei verspäteter Rückgabe der hinterlegten Sache sind die Vorschriften über den Verzug (§§ 280 I, II, 286) anzuwenden, wenn dem Hinterleger durch die Verspätung ein Schaden entsteht. Die Verletzung sonstiger Pflichten (zB Schutzpflichten hinsichtlich der Person des Hinterlegers) hat einen Schadensersatzanspruch aus § 280 I iVm § 241 II zur Folge. 2. Haftungsmaßstab 13 Unterschiede ergeben sich im Hinblick auf den Haftungsmaßstab im Rahmen von entgeltlichen und unentgeltlichen Verwahrungsverträgen.Während der Verwahrer bei der entgeltlichen Verwahrung außer dem Vorsatz auch jede Fahrlässigkeit iSd § 276 zu vertreten hat, muss er bei der unentgeltlichen Verwahrung nur für die Sorgfalt einstehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§ 690). Gemäß § 277 ist auch der unentgeltliche Verwahrer allerdings nicht von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit befreit (® SchuldR AT § 23 Rn. 17ff.). 14 Bei der Feststellung der eigenüblichen Sorgfalt kann man sich daran orientieren, wie der unentgeltlich handelnde Verwahrer mit vergleichbaren eigenen Sachen umgeht. Hat sich der Verwahrer mit der fahrlässigen Beschädigung der hinterlegten Sachen zugleich selbst geschädigt, so kann daraus auf die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt geschlossen werden.869 Beispiel (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1456): H und V sind Schausteller, die auf Jahrmärkten Süßwaren verkaufen. Als der Schaustellerwagen des H repariert werden muss, gestattet V ihm, Süßwaren und andere Sachen in seinem Schaustellerwagen abzustellen. In dem Schaustellerwagen bricht wenig später infolge von Fahrlässigkeit des V ein Brand aus, durch den der Wagen und alle dort von H abgestellten Gegenstände zerstört werden. DemH könnte gegen V ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, III, 283 zustehen. Aufgrund des Brandes ist dem V die Rückgabe der in dem Wagen abgestellten Sachen des H unmöglich geworden (§ 275 I). Der V könnte sich jedoch nach § 280 I 2 iVm §§ 690, 277 entlasten, wenn er bei der Aufbewahrung der Sachen die eigenübliche Sorgfalt eingehalten hat. Hierfür spricht, dass V sich durch die Zerstörung des Wagens zugleich selbst geschädigt hat. 867 Auf §§ 280 I, III, 283 abstellendOetker/MaultzschVertragl. Schuldverhältnisse § 12 Rn. 24; für Anwendung der §§ 280 I, III, 281 HK-BGB/Schulze § 688 Rn. 3. 868 Zur Anwendbarkeit des § 280 I auf die Schlechterfüllung von Leistungspflichten bei Verträgen ohne eigene Gewährleistungsregeln vgl. Palandt/Grüneberg § 280 Rn. 16. 869 OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1456 (1457). § 46 Der Verwahrungsvertrag 397 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 443/706 15Die Haftungserleichterung des § 690 betrifft alle Pflichtverletzungen des Verwahrers, die in einem inneren Zusammenhang mit der Verwahrung stehen. Sie gilt insbesondere für Obhutspflichtverletzungen in Bezug auf die hinterlegte Sache. Verletzt der Verwahrer ein Rechtsgut des Hinterlegers, ohne dass ein spezifischer Zusammenhang mit der Verwahrung besteht, so findet § 690 keine Anwendung.870 Ebenso wie bei § 521 und § 599 (® § 18 Rn. 12 und ® § 26 Rn. 3) erstreckt sich die Privilegierung des unentgeltlichen Handelns auch auf konkurrierende deliktische Ansprüche.871 3. Der Einsatz von Dritten 16Bedient sich der Verwahrer zur Erledigung seiner Aufgaben eines Dritten, so muss differenziert werden. Setzt der Verwahrer einen Erfüllungsgehilfen ein, so wird ihm dessen Verschulden nach § 278 zugerechnet (§ 691 S. 3). Überträgt der Verwahrer seine Aufgabe berechtigterweise einem Dritten, sodass er selbst keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf die hinterlegte Sache hat, dann haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten (§ 691 S. 2).872 Wurde der Dritte den Interessen des Hinterlegers entsprechend ordnungsgemäß ausgesucht, so ist der Verwahrer daher nicht schadensersatzpflichtig. 17Anders liegt der Fall, wenn dem Verwahrer die Substitution nicht erlaubt ist. Dann hat er bei Eintritt eines Schadens sogar für Zufall einzustehen.873 Beispiel:H gibt bei V Schmuckstücke in Verwahrung. V hinterlegt den Schmuck unbefugt bei einemDritten (D). Dort wird der Schmuck ohne Verschulden von VundD durchUnbekannte entwendet. H kann von V Schadensersatz aus §§ 280 I, III, 283 verlangen. Durch die Weitergabe des Schmucks an D hat V schuldhaft seine Pflicht aus § 691 S. 1 verletzt. Er kann sich daher nicht nach § 280 I 2 entlasten. Dass das Abhandenkommen des Schmucks auf Zufall beruht, ist irrelevant. VI. Die Pflichten des Hinterlegers 1. Vergütung und Aufwendungsersatz 18Bei Vorliegen einerVergütungsvereinbarung hat der Hinterleger dem Verwahrer den entsprechenden Betrag zu zahlen. Dass Gleiche gilt, wenn die Verwahrung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 689). Im Regelfall hat der Hinterleger die Vergütung gem. § 699 S. 1 nach Beendigung der Verwahrung zu zahlen. Die Vergütung kann aber auch an einzelne Zeitabschnitte geknüpft werden. Dann ist sie nach Ablauf des jeweiligen Abschnitts zu leisten (§ 699 S. 2). 19Nach § 693 kann der Verwahrer außerdem den Ersatz von Aufwendungen verlangen, die er zur Aufbewahrung der hinterlegten Sache gemacht hat und für erforderlich halten durfte. Der Begriff der Aufwendungen hat den gleichen Inhalt wie bei § 670 (® § 39 Rn. 12). Bei entgeltlicher Verwahrung werden allerdings nur solche Aufwendungen erfasst, die nicht schon durch die Vergütung abgedeckt sind.874 Ersatzfähig sind 870 MüKoBGB/Henssler § 690 Rn. 9; Staudinger/Reuter, 2015, § 690 Rn. 5. 871 OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1456 (1457); Palandt/Sprau § 690 Rn. 1; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 46 Rn. 11. 872 Vgl.Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 12 Rn. 27. 873 Brox/Walker SchuldR BT § 30 Rn. 18; MüKoBGB/Henssler § 691 Rn. 7. 874 Palandt/Sprau § 693 Rn. 1. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 398 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 444/706 schließlich auch Schäden, die in einem inneren Zusammenhang mit der Verwahrung stehen.875 Beispiel: V hat das Reitpferd des H in Verwahrung genommen. Bei einem Gewitter geraten die Stallungen des V in Brand. Dem V gelingt es in letzter Sekunde, das Pferd des H zu retten. Dabei erleidet er eine leichte Rauchvergiftung. V hat gegen H einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten aus § 693 analog. 2. Rücknahmepflicht 20 Der Hinterleger ist nach § 696 S. 1 jederzeit verpflichtet, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. Ist eine bestimmte Zeit für die Rücknahme vereinbart, so kann der Verwahrer die vorzeitige Rücknahme aber nur aus wichtigem Grund verlangen (§ 696 S. 2). VII. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Hinterleger 21 Kommt der Hinterleger seiner Vergütungspflicht nicht nach, so kann der Verwahrer nach § 323 den Rücktritt erklären oder gem. §§ 280 I, II, 286 bzw. §§ 280 I, III, 281 Schadensersatz verlangen. Darüber hinaus kann der Verwahrer nach §§ 280 I, II, 286 auch den Ersatz der Schäden verlangen, die ihm durch eine verspätete Rücknahme der Sache entstehen. 22 Gemäß § 694 muss der Hinterleger schließlich auch diejenigen Schäden ersetzen, die dem Verwahrer durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache entstanden sind. Die Schadensersatzpflicht ist nach § 694 Hs. 2 ausgeschlossen, wenn der Hinterleger die Beschaffenheit der Sache im Zeitpunkt der Hinterlegung nicht kannte oder kennen musste oder wenn der Verwahrer sie kannte. Dogmatisch betrachtet handelt es sich bei § 694 um eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die dem § 280 I (iVm § 241 II) als lex specialis vorgeht. Die Spezialität besteht allerdings nur im Hinblick auf Schäden, die auf der Gefährlichkeit der hinterlegten Sache beruhen.876 Im Übrigen muss bei Schäden an den sonstigen Rechtsgütern des Verwahrers auf die §§ 280 I, 241 II zurückgegriffen werden. Unterschiede zwischen beiden Anspruchsgrundlagen ergeben sich aus dem Haftungsausschluss nach § 694 Hs. 2. Denn die Kenntnis des Verwahrers von der Beschaffenheit der Sache wird bei § 280 I nur im Rahmen des Mitverschuldens (§ 254) relevant und führt dort nicht notwendig zum Ausschluss der Haftung. VIII. Das handelsrechtliche Lagergeschäft 23 Bildet die Lagerung von Sachen den Gegenstand eines gewerblichen Unternehmens, so finden die §§ 467–475h HGB Anwendung (§ 467 III HGB). Der Lagerhalter verpflichtet sich, das Lagergut für den Einlagerer aufzubewahren, und erhält hierfür ein Entgelt (§ 467 I, II HGB). Für die Beschädigung oder den Verlust des Lagergutes haftet der Lagerhalter nach § 475 HGB, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 HGB) nicht abgewendet werden konnte. Ebenso wie bei § 280 I 2 besteht also auch hier eine Verschuldensvermutung. 875 MüKoBGB/Henssler § 693 Rn. 2; Staudinger/Reuter, 2015, § 693 Rn. 5. 876 Vgl. NK-BGB/Klingelhöfer § 694 Rn. 2; Palandt/Sprau § 694 Rn. 1. § 46 Der Verwahrungsvertrag 399 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 445/706 IX. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag 24Bei vertretbaren Sachen kann die Hinterlegung auch in der Form erfolgen, dass der Verwahrer das Eigentum an der Sache erwerben bzw. zu derenVerbrauch berechtigt sein soll und Sachen gleicher Art, Güte undMenge zurückgewähren muss. Da eine solche unregelmäßige Verwahrung eine deutliche Verwandtschaft mit dem Darlehen aufweist, finden darauf gem. § 700 S. 1 und 2 die Vorschriften über den Darlehensvertrag (® § 20 Rn. 1ff.) bzw. den Sachdarlehensvertrag (® § 27 Rn. 1ff.) Anwendung. 25Nach welchen Kriterien die unregelmäßige Verwahrung vom Darlehen abzugrenzen ist, wird in der Literatur nicht einheitlich beurteilt. Nach einer verbreiteten Auffassung unterscheiden sich beide Vertragstypen dadurch, dass die unregelmäßige Verwahrung in erster Linie dem Interesse des Hinterlegers an einer sicheren Verwahrung des hinterlegten Geldes bzw. der hinterlegten Sachen dient. Beim Darlehen gehe es dagegen vor allem darum, dem Empfänger die Nutzung des Kapitals oder der Sachen zu ermöglichen.877 Dagegen hat der BGH sich in einer aktuellen Entscheidung dafür ausgesprochen, die Abgrenzung nach dem vertraglichen Pflichtenprogramm vorzunehmen.878 Der entscheidende Unterschied liegt nach diesem Ansatz darin, dass der Hinterleger keine Verpflichtung zur Hinterlegung eingeht, weil es ihm in erster Linie auf eine sichere Aufbewahrung der überlassenen Sache und daneben auf die jederzeitige Verfügbarkeit darüber ankommt. Die unregelmäßige Verwahrung ist damit ein einseitig verpflichtender Vertrag. Demgegenüber stellt das entgeltliche Darlehen einen beiderseits verpflichtenden Vertrag dar, weil der Darlehensgeber nach § 488 I 1 verpflichtet ist, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen (® § 20 Rn. 2). 25aDass es demHinterleger auf die jederzeitige Verfügbarkeit ankommt, zeigt sich bei den Regelungen über den Zeitpunkt der Rückgabe. Beim Darlehen muss der Darlehensnehmer davor geschützt werden, das Geld oder die Sachen ohne Vorwarnung zurückgeben zu müssen. Die Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs hängt daher nach § 488 III bzw. § 608 I von einer Kündigung ab, wobei für das (Geld-)Darlehen eine Kündigungsfrist von drei Monaten besteht. Bei der unregelmäßigen Verwahrung hat der Hinterleger dagegen ein berechtigtes Interesse daran, das Geld bzw. die Sachen jederzeit zurückfordern zu können. Gemäß § 700 S. 3 gilt hier daher im Zweifel das Rückforderungsrecht des § 695.879 Aus der Formulierung »im Zweifel« folgt allerdings, dass § 700 S. 3 dispositiv ist. Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, die das jederzeitige Rückforderungsrecht des Hinterlegers einschränkt, so rechtfertigt dies jedoch nicht die Verneinung einer unregelmäßigen Verwahrung.880 26DerOrt der Rückgabe richtet sich nach § 700 S. 3 im Zweifel ebenfalls nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag. Der »Hinterleger« hat das Geld bzw. die Sachen somit am Aufbewahrungsort abzuholen (§ 697). Beispiele: Beispiele für die unregelmäßige Verwahrung vonGeld sind Einlagen aufGirokonten und Sparbüchern.Dies gilt auch für Prämiensparverträge, sofern der Sparer nach dem Vertrag 877 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 30 Rn. 8; Larenz SchuldR II 1 § 58; krit. MüKoBGB/Henssler § 700 Rn. 3; Staudinger/Reuter, 2015, § 700 Rn. 3. 878 BGHNJW 2019, 2920 Rn. 26. 879 Vgl. MüKoBGB/Henssler § 700 Rn. 2; Staudinger/Reuter, 2015, § 700 Rn. 3; Larenz SchuldR II 1 § 58. 880 BGHNJW 2019, 2920 Rn. 31. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 400 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 446/706 nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet ist.881 Die Hinterlegung von vertretbaren Sachen betrifft in der Praxis vor allem Wertpapiere. Die Regeln über die unregelmäßige Verwahrung gelten hier allerdings nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Vereinbarung (§ 700 II), die nach §§ 15 II, 16 DepotG grundsätzlich der Schriftform bedarf. Ansonsten gelten die Vorschriften über die Verwahrung nach dem DepotG, die keinen Eigentumsübergang auf den Verwahrer vorsehen.882 Literatur: Kuhlenbeck, Der Verwahrungsvertrag, JW 1909, 649; Schütz, Die Rechtsnatur von Bankund Sparkassenguthaben, JZ 1964, 91. § 47 Die Haftung des Gastwirtes I. Allgemeines 1 Der Beherbergungsvertrag setzt sich aus mehreren Vertragstypen zusammen. Er enthält regelmäßig miet- und dienstvertragliche Elemente (® § 1 Rn. 12); dazu kommen oft verwahrungsvertragliche Komponenten.883 Entsteht dem Gast ein Schaden, kann er zunächst aus dem Beherbergungsvertrag nach §§ 280ff. Ansprüche herleiten. Die §§ 701ff. sehen darüber hinaus eine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Gastwirts vor. Diese knüpft an den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen an, die der Gast in die Räumlichkeiten des Wirtes eingebracht hat, und tritt neben die Ansprüche aus dem Beherbergungsvertrag.884 Für die Haftung nach §§ 701ff. kommt es nicht auf das Vorliegen eines wirksamen Vertrages zwischen Gastwirt und Gast an. Es handelt sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis.885 2 Die §§ 701ff. wurden aufgrund des Pariser Übereinkommens über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen von 1962 neu gefasst. Der Grund für die strenge Haftung liegt darin, dass die eingebrachten Sachen des Gastes besonderen Einwirkungsmöglichkeiten des Gastwirts und seines Personals ausgesetzt sind (zB Zutritt zum Zimmer), auf die der Gast keinen Einfluss hat.886 Hinzu kommen weitere Gefahrenpotentiale (insbesondere anderer Gäste), die vom Gast nicht beherrscht werden. Dies hat zur Folge, dass der Gast in vielen Fällen große Schwierigkeiten hätte, wenn er eine schuldhafte Pflichtverletzung des Gastwirts oder seiner Erfüllungsgehilfen nachweisen müsste.887 Auf der anderen Seite kann der Gastwirt das Risiko eines möglichen Diebstahls durch sorgfältige Auswahl seiner Angestellten und seiner Gäste gering halten.888 Zur Rechtsgeschichte: Eine verschuldensunabhängige Haftung des Gastwirts für den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen des Gastes war schon im BGB von 1896 vorgesehenen. Die Normierung dieses Tatbestandes ist vor geschichtlichem Hintergrund zu sehen. Bereits das römische Recht erkannte die besondere Notwendigkeit einer Gastwirtshaftung als receptum cauponum (Garan- 881 BGHNJW 2019, 2920 Rn. 27ff. 882 Vgl. NK-BGB/Klingelhöfer § 700 Rn. 4; Palandt/Sprau § 700 Rn. 4. 883 Vgl. BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 701 Rn. 1; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 567. 884 Palandt/Sprau Einf. v. § 701 Rn. 3;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 46 Rn. 18. 885 BGHZ 63, 65 (71); MüKoBGB/Henssler § 701 Rn. 3; Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 22. 886 Brox/Walker SchuldR BT § 31 Rn. 2;Hohloch JuS 1984, 357 (358). 887 MüKoBGB/Henssler § 701 Rn. 1; Zimmermann FS Canaris II, 2007, 1435ff. 888 Vgl. Staudinger/Werner, 2020, Vorbem. zu §§ 701ff. Rn. 4. § 47 Die Haftung des Gastwirtes 401 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 447/706 tie der Herbergswirte) und receptum stabulariorum (Garantie der Stallwirte) an. Mit der Haftung sollte der Unzuverlässigkeit von Gastwirten Rechnung getragen werden.889 II. Voraussetzungen 3Die Voraussetzungen der Gastwirtshaftung sind in § 701 geregelt. Der Schutz beschränkt sich auf Sachen, die bei einem Gastwirt eingebracht werden. Gastwirt ist, wer gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, ihnen also Unterkunft gewährt. Die Verabreichung von Speisen und Getränken in einem Wirtshaus oder Restaurant genügt nicht.890 Darüber hinaus muss der Gast im Betrieb des Gewerbes aufgenommen worden sein (§ 701 I). Nicht geschützt wird daher ein privater Gast des Wirtes, der unentgeltlich in dem Hotel oder der Pension übernachten darf.891 Die Unentgeltlichkeit schließt die Qualifikation als Gast allerdings nicht notwendig aus. So ist etwa der unentgeltlich im Hotel untergebrachte Reiseleiter oder Busfahrer der Reisegesellschaft durchaus als Gast anzusehen.892 4Der Gastwirt haftet für Schäden an Sachen, die entweder vom Gast in die Räumlichkeiten des Wirtes eingebracht wurden oder sonst in der Obhut des Gastwirtes stehen (§ 701 II Nr. 1). Es reicht aber aus, dass die Sachen innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach Aufnahme des Gastes in der Obhut des Wirtes standen (§ 701 II Nr. 2). Beispiele sind die Abholung des Gepäcks vom Flughafen vor Aufnahme des Gastes oder die Aufbewahrung des Koffers nach demAuschecken des Gastes (® § 46 Rn. 5).893 III. Grenzen der Haftung 5Die Schadensersatzpflicht greift nach § 701 III nicht ein, wenn der Schaden durch den Gast, dessen Begleiter oder eine vomGast aufgenommene Person verursacht wird. Der Ausschlusstatbestand gilt nur für den Fall, dass der Schaden allein auf das Verhalten des Gastes oder einer der anderen genannten Personen zurückzuführen ist. Bei einem Mitverschulden greift die allgemeine Regel des § 254 ein.894 Für höhere Gewalt muss der Gastwirt ebenfalls nicht einstehen. Er haftet auch nicht für Schäden an Fahrzeugen, Gegenständen in einem Fahrzeug oder lebenden Tieren (§ 701 IV). 6Tritt der Schaden ohne Verschulden des Wirtes oder seiner Gehilfen ein, so ist seine Haftung auf den in § 702 I bezeichneten Betrag begrenzt (vgl. § 702 II Nr. 1). Die Begrenzung greift nicht ein, wenn der Wirt die Aufbewahrung der Sachen übernommen oder entgegen § 702 III pflichtwidrig verweigert hat (§ 702 II Nr. 2). Der Gast muss den Schaden unverzüglich beim Gastwirt anzeigen, sobald er davon Kenntnis erlangt hat. Anderenfalls erlischt der Anspruch nach § 703 S. 1. Ein vertraglicher Ausschluss der Haftung ist nach § 702a nur in engen Grenzen zulässig. 889 Kaser/Knütel/Lohsse Römisches PrivatR § 46 Rn. 6f.;Hohloch JuS 1984, 357 (358). 890 AGMiesbach VersR 2003, 1400; Staudinger/Werner, 2015, Vorbem. Zu §§ 701ff. Rn. 12. 891 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 701 Rn. 5. 892 MüKoBGB/Henssler § 701 Rn. 16. 893 Vgl. HK-BGB/Wiese § 701 Rn. 7;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 46 Rn. 22. 894 Vgl. BGHZ 32, 149 (150). 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 402 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 448/706 IV. Pfandrecht des Gastwirtes 7 Gemäß § 704 S. 1 hat der Gastwirt für seine Ansprüche aus der Beherbergung ein besitzloses Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Es handelt sich um ein gesetzliches Pfandrecht nach § 1257, auf das nach § 704 S. 2 die Vorschriften über das Vermieterpfandrecht (§§ 562 I 2, 562a bis 562d) analog anwendbar sind. Literatur: Blaschczok, Zum Verhältnis von Reisevertrags- und Gastwirtshaftung, JZ 1984, 136; Hellwege, Der formularmäßige Ausschluss der Haftung der Gastwirte für eingebrachte Sachen im Deutschland des 19. Jahrhunderts, ZNR 2007, 240; Hohloch, Grundfälle zur Gastwirtshaftung, JuS 1984, 357; K. Schmidt, Die Haftung des Schank- und Speisewirts für Garderobe, JuS 1980, 608; Schünemann, Vertragstypen im Sicherheitsgewerbe, NJW 2003, 1689; Zimmermann, Die Geschichte der Gastwirtshaftung in Deutschland, FS Luig, 2007, 271; Zimmermann, Innkeepers’ liablity – Die Entwicklung der Gastwirtshaftung in England, FS Canaris II, 2007, 1435. 403 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 449/706 4. Teil. Verträge über ein Risiko 1Verträge über ein Risiko sind dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenstand oder Erfolg des Geschäfts von einem ungewissen, oft zufälligen Ereignis abhängt.1 Man spricht daher auch von aleatorischen oder »gewagten« Verträgen. Repräsentativ für diese Kategorie sind Spiel- undWettverträge (§ 762). Von einem ungewissen Ereignis hängt auch die Leibrente (§§ 759ff.) ab, weil sie im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten ist (§ 759 I).2 Wegen der Ungewissheit ist der Schuldner bei solchen Verträgen besonders schutzwürdig. Für die Leibrente verwirklicht § 761 diesen Schutz durch ein Formerfordernis. Spiel und Wette begründen sogar überhaupt keine Verbindlichkeit (§ 762 I 1). In einem gewissen Sinne kann auch die Bürgschaft (§§ 765ff.) zu den Verträgen über ein Risiko gezählt werden.3 Im Vordergrund steht aber die Sicherung von Forderungen. Die Bürgschaft wird daher im Zusammenhang mit den anderen Verträgen zur Sicherung oder Feststellung einer Forderung behandelt (® § 50 Rn. 1ff.). § 48 Leibrente 2Mit der Leibrente verfolgen die Parteien den Zweck, dem Begünstigten eine lebenslange Versorgung zu verschaffen.4 In der Praxis finden sich Leibrentenverträge vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Überlassung von Grundstücken und Betrieben.5 Die Leibrente kann aber auch der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dienen (vgl. § 761 S. 2). I. Die Konzeption der Rechtsprechung 3Die Rechtsnatur der Leibrente ist umstritten. Die Rechtsprechung versteht darunter »ein einheitliches nutzbares Recht, das dem Berechtigten für die Lebensdauer eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge aus fortlaufend wiederkehrenden, gleichmäßigen und in gleichen Zeitabständen zu gewährenden Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen«.6 Bei diesem Verständnis sind die §§ 759ff. nur anwendbar, wenn es den Parteien um die Begründung eines einheitlichen nutzbaren Rechts, des sog. »Stammrechts« geht, aus dem heraus die Einzelleistungen zu erbringen sind. Hat der Vertrag die Erbringung einzelner Rentenleistungen zum Gegenstand, so gelten die §§ 759ff. nicht. Beispiel (BGH NJW-RR 1991, 1035): Der K verkauft dem B durch notariellen Vertrag ein Hausgrundstück gegen Einräumung eines Wohnungsrechts und Zahlung einer monatlichen »Leibrente« von 400EUR. 1 Vgl. MüKoBGB/Habersack § 762 Rn. 4; Palandt/Sprau § 762 Rn. 1. 2 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 51 Rn. 1;Gursky SchuldR BT 165. 3 So etwaMedicus/Lorenz SchuldR BT § 1 Rn. 12. 4 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 51 Rn. 1. 5 Schlechtriem SchuldR BT Rn. 612. 6 Vgl. RGZ 67, 204 (212); BGHWM 1980, 593 (594); NJW-RR 1991, 1035.

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References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.