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5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 370 - 392

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-370

Series: Academia Iuris

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3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 370 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 416/706 III. Vertrauenshaftung 4 Nicht zuletzt kann derjenige, der eine falsche Auskunft erteilt, dann haftbar sein, wenn der Ratsuchende ihm besonderes Vertrauen entgegenbringt.708 Ein Schadensersatzanspruch leitet sich in diesen Fällen aus § 280 I iVm § 311 II Nr. 3 oder iVm § 311 III 2 ab. Einer Vertrauenshaftung sind insbesondere Fachleute (zB Sachverständige) ausgesetzt, etwa wenn sie Auskünfte über die Qualität einer Kaufsache oder die Rentabilität einer Geldanlage erteilen. Denn solche Personen werden gerade wegen ihrer besonderen Sachkenntnis zu Rate gezogen (® SchuldR AT § 9 Rn. 11ff., 19ff.).709 Daneben müssen sich Banken unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Vertrauenshaftung für fehlerhafte Auskünfte an Nichtkunden (zB über die Solvenz künftiger Geschäftspartner) verantworten (® SchuldR AT § 8 Rn. 7), da ein stillschweigend geschlossener Vertrag bei solchen Auskünften im Regelfall nicht unterstellt werden kann.710 Literatur: Breinersdorfer, Zur Dritthaftung der Banken bei Erteilung einer fehlerhaften Kreditauskunft, WM 1991, 977; Canaris, Die Haftung des Sachverständigen zwischen Schutzwirkungen für Dritte und Dritthaftung aus culpa in contrahendo, JZ 1998, 603; Hopt, Nichtvertragliche Haftung außerhalb von Schadens- und Bereicherungsausgleich, AcP 183 (1983), 608; Lammel, Zur Auskunftshaftung, AcP 179 (1979), 337;Musielak, Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten, 1974; Strauch, Rechtsgrundlagen der Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten, JuS 1992, 897; Thüsing/Schneider, Die Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung, JA 1996, 807. 5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag § 42 Überblick I. Allgemeines 1 Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist in den §§ 677ff. geregelt. Die Vorschriften sind immer dann einschlägig, wenn jemand das Geschäft eines anderen tätigt, ohne dass zwischen beiden sonstige rechtliche Beziehungen bestehen.711 Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs wurde das Institut vom historischen Gesetzgeber aber im unmittelbaren Anschluss an den Auftrag geregelt. Der Einschub der Vorschriften über die Zahlungsdienste hat diesen Zusammenhang freilich in neuerer Zeit etwas verstellt.712 Man kann bei der Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen folgenden Fallkonstellationen unterscheiden: Führt jemand ein fremdes Geschäft mit dem Willen aus, für einen anderen zu handeln, so liegt eine echte Geschäftsführung ohne Auftrag iSd §§ 677–686 vor. Existiert für die Geschäftsführung eine Berechtigung, so gelten die 708 Emmerich SchuldR BT § 12 Rn. 16; LammelAcP179 (1979), 337 (362ff.). 709 Vgl. auch Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 19ff.; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 495; Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 675 Rn. C 25. 710 Vgl. NK-BGB/Schwab § 675 Rn. 74ff. 711 Brox/Walker SchuldR BT § 35 Rn. 1;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 405. 712 Zur systematischen Einordnung der GoAvgl. HKK/Jansen §§ 677–687 I Rn. 42. § 42 Überblick 371 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 417/706 Vorschriften über die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag. Gibt es keine Berechtigung, so liegt eine unberechtigteGeschäftsführung ohne Auftrag vor. Zur Vertiefung: Die Voraussetzungen der echten Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben sich in beiden Fallgruppen aus § 677; bei der berechtigten GoA muss die Übernahme der Geschäftsführung dar- über hinaus noch dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen (§ 683). Die Bedeutung dieser Differenzierung darf aber nicht überschätzt werden. So kommt auch bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten zustande. Auch bei der unberechtigten GoA sind daher die §§ 677, 681 anwendbar (® § 44 Rn. 6f.).713 Die scheinbar unsystematische Regelung der §§ 677–686 erklärt sich daraus, dass der historische Gesetzgeber keine strikte Trennung beider Fallgruppen intendiert hat. Diese Differenzierung ist erst nach Inkrafttreten des BGB von der Literatur herausgearbeitet worden.714 Nach der dem Gesetz zugrunde liegenden anspruchsorientierten Betrachtung ist die Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsführung dagegen nur eine zusätzliche Voraussetzung für den Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers aus §§ 683 S. 1, 670.715 Umgekehrt kommt der Schadensersatzanspruch des Geschäftsherrn aus § 678 nur bei unberechtigter GoA in Betracht. 2Wird ein fremdes Geschäft versehentlich als ein eigenes ausgeführt (sog. irrtümliche Eigengeschäftsführung), so gelten die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 687 I nicht. § 687 II findet Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes behandelt, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist. Diese angemaßte Eigengeschäftsführung wird ebenso wie die irrtümliche Eigengeschäftsführung als unechte Geschäftsführung ohne Auftrag bezeichnet. II. Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag 3Die Geschäftsführung ohne Auftrag beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen der Person, die ein fremdes Geschäft erledigt (Geschäftsführer) und der Person, deren Geschäft erledigt wird (Geschäftsherr). Hierbei sind im Wesentlichen zwei gegenläufige Interessenlagen zu erkennen.716 Zum einen besteht das Bedürfnis, dass jeder seine Angelegenheiten grundsätzlich in eigener Verantwortung, ohne Einmischung von außen, regeln kann. Zum anderen ist es aber in bestimmten Situationen wünschenswert, wenn andere helfend eingreifen. Diese sollen die mit der Geschäftsführung verbundenen Kosten und Einbußen nicht selbst tragen müssen, sondern sich insoweit an den Geschäftsherren halten können (® SchuldR AT § 10 Rn. 4). Beispiel:Der Eigentümer eines Grundstücks (E) wird im Allgemeinen selbst darüber entscheiden wollen, ob und an wen er das Grundstück veräußert oder vermietet. Ohne entsprechenden Auftrag soll sich ein Dritter daher auch nicht mit der Veräußerung oder Vermietung befassen. Steht jedoch das Haus des E in Flammen, so wird es seinemWunsch entsprechen, dass jemand den Brand löscht. In einer derartigen Notsituation ist die Einmischung durch einen Fremden daher sehr erwünscht. 4Die §§ 677ff. greifen diese Divergenz der Interessen auf und versuchen, für die verschiedenen Konstellationen einen gerechten Ausgleich zu schaffen.717 713 Vgl.WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 5 Rn. 5; aA Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1281. 714 Vgl. insbesondere Larenz SchuldR II 1 § 57 vor I; krit. dazu HKK/Jansen §§ 677–687 I Rn. 82ff. 715 Vgl. Staudinger/Bergmann, 2020, Vorbem. zu §§ 677ff. Rn. 90. 716 Larenz SchuldR II 1 § 57 vor I;Henssler JuS 1991, 924 (925); Kupfer/Weiß JA 2018, 894. 717 Brox/Walker SchuldR BT § 35 Rn. 2; Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 I 1d. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 372 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 418/706 Zur Vertiefung: Die Notwendigkeit, im Fall der Fremdgeschäftsführung einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen zu schaffen, wurde sehr früh erkannt. Bereits das römische Recht enthielt Regeln über den Ersatz von Aufwendungen und Schäden sowie die Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten (negotiorum gestio).718 Auch im gemeinen Recht existierten entsprechende Regeln.719 Ein einheitliches Verständnis der Geschäftsführung ohne Auftrag konnte aber auch bei der Kodifikation des Instituts in den §§ 677ff. nicht entwickelt werden.720 Dies erklärt, warum die Regelungen heute vielleicht etwas unsystematisch erscheinen.721 Literatur: Giesen, Das Recht der fremdnützigen Geschäftsbesorgung, JURA 1996, 225, 288, und 344; Greiner, Wille und Interesse, Altruismus und Egoismus im Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, AcP 219 (2019), 211; Henssler, Grundfälle zu den Anspruchsgrundlagen im Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1991, 924; Hey, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 2009, 400; Kupfer/ Weiß, Geschäftsführung ohne Auftrag, JA 2018, 894; S. Lorenz, Grundwissen Zivilrecht: Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 2016, 12; Loyal, Die »entgeltliche« Geschäftsführung ohne Auftrag, 2011;Martinek/Theobald, Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1997, 612, 805, 992 und JuS 1998, 27; Oppermann, Konstruktion und Rechtspraxis der Geschäftsführung ohne Auftrag, AcP 193 (1993), 497; Reichard, Negotium alienum und ungerechtfertigte Bereicherung, AcP 193 (1993), 567; Wittmann, Begriff und Funktionen der Geschäftsführung ohne Auftrag, 1981; Wollschläger, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, 1976. § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag I. Voraussetzungen 1 Die Voraussetzungen der echten Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben sich aus § 677. Erforderlich ist hiernach, dass jemand ohne Beauftragung oder anderweitige Berechtigung für einen anderen ein Geschäft führt. Bei der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag kommt hinzu, dass für die Geschäftsbesorgung ein Berechtigungsgrund iSd § 683 bestehen muss. 1. Geschäftsbesorgung 2 Der Begriff der Geschäftsbesorgung wurde bereits beim Auftrag (® § 39 Rn. 3) erläutert. Er umfasst sowohl rechtsgeschäftliches als auch tatsächliches Handeln.722 Die Geschäftsbesorgung kann also in demAbschluss eines Vertrages, der Rettung eines Ertrinkenden, dem Begleichen einer Schuld oder dem Abschleppen eines Pkw liegen.723 Erfolgt die Geschäftsführung aus »Gefälligkeit«, so scheidet eine Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Die für die Abgrenzung von Schuldverhältnissen und Gefälligkeitsverhältnissen maßgeblichen Grundsätze (® SchuldR AT § 5 Rn 5ff.) sind zur Vermei- 718 Kaser/Knütel/Lohsse Römisches PrivatR § 44 Rn. 12ff.; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 688; Erman/ Dornis Vor § 677 Rn. 1; MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 4; Wittmann, Begriff und Funktionen der Geschäftsführung ohne Auftrag, 1981, 38ff.;Wollschläger,Geschäftsführung ohne Auftrag, 41ff. 719 Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 I 1a; ReichardAcP193 (1993), 567 (585ff.). 720 Erman/Dornis Vor § 677 Rn. 4. 721 Zur Kritik an der Systematik vgl. nur Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 I 2; Larenz SchuldR II 1 § 57 vor I; dagegen MüKoBGB/Seiler, 6.Aufl. 2012, Vor § 677 Rn. 12. 722 Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 II 1;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 2. 723 Vgl. BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 677 Rn. 10; Schwarz/Ernst NJW 1997, 2550 (2551). § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 373 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 419/706 dung von Wertungswidersprüchen auf die §§ 677ff. zu übertragen.724 Bei Gefälligkeiten des täglichen Lebens scheiden daher nicht nur vertragliche Ansprüche aus; vielmehr kann auch kein Aufwendungsersatz nach §§ 683 S. 1, 670 verlangt werden.725 Höchstpersönliche Handlungen stellen ebenfalls keinen tauglichen Gegenstand der Geschäftsbesorgung dar.726 Beispiel: Errichtet jemand für einen anderen ein Testament, so sind die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag von vornherein nicht anwendbar. Ein solches Testament wäre freilich auch nach § 2064 unwirksam. 2. Fremdheit des Geschäfts 3Das Erfordernis der Fremdheit des Geschäfts wird im Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt, lässt sich aber aus Sinn und Zweck der Geschäftsführung ohne Auftrag sowie der Wendung »für einen anderen« ableiten.727 Ein Geschäft ist für den Geschäftsführer fremd, wenn es dem Rechts- und Interessenkreis eines anderen angehört.728 Die Zuordnung eines Geschäfts zum Interessenkreis des Geschäftsherrn kann objektiv wie subjektiv erfolgen.729 4Objektiv fremde Geschäfte sind bereits nach äußerlichen Kriterien dem Interessenkreis des Geschäftsherrn zuzuordnen.730 So gehört die tatsächliche Pflege des Grundstücks eines anderen oder die Rettung seines Lebens objektiv ebenso zum Interessenkreis des Betroffenen wie die Veräußerung oder Vermietung seiner Sachen oder die Begleichung seiner Schulden. Neben den objektiv fremden Geschäften existieren Geschäfte, die gleichermaßen dem Interessenkreis des Geschäftsherrn und des Geschäftsführers zuzuordnen sind.731 Nach hM genügt es, dass die Angelegenheit nicht ausschließlich in den Interessenkreis des Geschäftsführers fällt, sondern zumindest auch der Sorge des Geschäftsherrn obliegt. Solche »auch-fremden« Geschäfte werden deshalb ebenfalls als fremde Geschäfte im Sinne der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag angesehen.732 Beispiel: G löscht das in Brand geratene Haus seines Nachbarn N. Damit will er gleichzeitig verhindern, dass der Brand auf sein eigenes Haus übergreift. 5Darüber hinaus sind Fälle denkbar, in denen der Geschäftsführer nicht nur im Interessenkreis des Geschäftsherrn handelt, sondern gleichzeitig einer eigenen öffentlich- 724 Vgl. BGH NJW 2015, 2880 (ohne Entscheidung der systematischen Einordnung). Nach überwiegender Ansicht liegt hier schon kein Geschäft iSd § 677 vor (vgl. Erman/Dornis § 677 Rn. 3; Staudinger/Bergmann, 2020, Vorbem. zu §§ 677ff. Rn. 111); nach der Gegenauffassung fehlt bei Gefälligkeiten derWille zur Geschäftsübernahme (so Palandt/Sprau Einf. v. § 677 Rn. 2). 725 BGHNJW 2015, 2880 (2881). 726 v. Bar FS Schlechtriem, 2003, 699 (700f.). 727 Vgl. BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 677 Rn. 11; Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 II 2; Larenz SchuldR II 1 § 57 Ia; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 693; aA Gursky SchuldR BT 159; B. Schmidt JuS 2004, 862 (864ff.). 728 Palandt/Sprau § 677 Rn. 4; Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 II 2b. 729 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 10ff. 730 BGHNJW-RR 2004, 81 (82); Palandt/Sprau § 677 Rn. 4. 731 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 677 Rn. 15; Schreiber JURA 1991, 155 (156). 732 BGHZ 40, 28 (30); 143, 9 (15); BGH NJW-RR 2004, 81 (82); Larenz SchuldR II 1 § 57 Ia; krit. SchubertAcP178 (1978), 425 (454). 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 374 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 420/706 rechtlichen Pflicht nachkommt.733 Da der Geschäftsführer hier ebenfalls ein »auchfremdes« Geschäft besorgt, sind die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar.734 Zu den Besonderheiten bei hoheitlichem Handeln des Geschäftsführers ® § 43 Rn. 11. Beispiel:Rettet der Leistungsschwimmer L den Ertrinkenden E aus demRhein, so berührt dies nicht lediglich den Interessenkreis des E. Vielmehr erfüllt L auch seine in § 323c StGB normierte Hilfeleistungspflicht, die der Allgemeinheit gegenüber besteht und somit öffentlichrechtlichen Charakter hat. 6 Bei objektiv eigenen oder neutralen Geschäften wird das Merkmal der Fremdheit bejaht, wenn der äußerlich erkennbare Wille des Geschäftsführers auf ein Tätigwerden für einen anderen gerichtet ist (subjektiv fremde Geschäfte).735 Beispiel: Bei einem Urlaub in Italien entdeckt G eine seltene Briefmarke, die seinem Schwiegervater (S) in dessen Sammlung fehlt. Nach Rücksprache mit seiner Frau entschließt G sich, die Briefmarke zum Preis von 500EUR für S zu erwerben. Aufgrund der Umstände des Erwerbs wird äußerlich hinreichend deutlich, dass G ein Geschäft des S führen wollte. Ob G seinen Fremdgeschäftsführungswillen auch gegenüber dem Verkäufer der Briefmarke deutlich gemacht hat, ist unerheblich.736 3. Fremdgeschäftsführungswille 7 Aus § 687 lässt sich im Gegenschluss ableiten, dass das Vorliegen einer echten Geschäftsführung ohne Auftrag nicht allein auf die objektive Fremdheit des Geschäfts gestützt werden kann. Der Geschäftsführer muss vielmehr auch subjektiv »für einen anderen« gehandelt haben.737 Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Fremdgeschäftsführungswille angenommen werden kann, ist sehr streitig. Nach hM ist zwischen objektiv fremden, »auch-fremden« sowie subjektiv fremden Geschäften zu unterscheiden. a) Objektiv und subjektiv fremde Geschäfte 8 Weitgehende Einigkeit besteht über die Behandlung der objektiv und der subjektiv fremden Geschäfte. Wusste der Geschäftsführer, dass das Geschäft objektiv zu einem fremden Interessenkreis gehört, so ist davon auszugehen, dass er auch mit demWillen handelte, das Geschäft für einen anderen zu tätigen. Der Fremdgeschäftsführungswille wird also vermutet.738 Diese Vermutung kann nur widerlegt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Geschäftsführer eigene Interessen verfolgt hat.739 Detaillierte Vorstellungen über die konkrete Person des Geschäftsherrn muss der Geschäftsführer jedoch nicht gehabt haben (§ 686). Es genügt, wenn er wusste, dass er für irgendeinen anderen handelte.740 733 Schlechtriem SchuldR BT Rn. 694; zur Anwendbarkeit der §§ 677ff. im Öffentlichen Recht vgl. Bamberger JuS 1998, 706ff.; Freund JZ 1975, 513 (514ff.). 734 BGHZ 16, 12 (16); BGHNJW 1979, 598; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 695. 735 BGHZ 82, 323 (330f.); BGHNJW 2000, 72; NJW-RR 2004, 81 (82f.). 736 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 4f. 737 Vgl. Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 4; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 695. 738 BGHZ 98, 235 (240); BGH NJW 2007, 63 (64); 2012, 1648 (1650); Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 7. 739 Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 6; krit.Gursky SchuldR BT 159. 740 Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 II 2c;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 405. § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 375 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 421/706 9Bei einem subjektiv fremden Geschäft muss der Wille, für einen anderen zu handeln, dagegen nach außen erkennbar in Erscheinung getreten sein (® § 43 Rn. 6). Die Beweislast für den Fremdgeschäftsführungswillen liegt hier also beim Geschäftsführer.741 b) »Auch-fremde« Geschäfte 10Problematisch ist die Behandlung der »auch-fremden« Geschäfte. Rechtsprechung und Literatur gehen überwiegend davon aus, dass sich der Fremdgeschäftsführungswille auch hier regelmäßig aus den Umständen ergibt. Ebenso wie bei den objektiv fremden Geschäften wird der Fremdgeschäftsführungswille also vermutet.742 Nach der Gegenauffassung erscheint es bei »auch-fremden« Geschäften wahrscheinlicher, dass der Geschäftsführer allein im eigenen Interesse handelt.743 Der Fremdgeschäftsführungswille müsse deshalb erkennbar nach außen hervortreten.744 Im Ausgangspunkt ist der hM darin zuzustimmen, dass sich der Fremdgeschäftsführungswille bei »auch-fremden« Geschäften meist schon aus den (objektiven) Umständen ergibt. So wird der Fremdgeschäftsführungswille beim Löschen des Nachbarhauses oder bei der Rettung eines Ertrinkenden (® § 43 Rn. 4f.) nicht dadurch infrage gestellt, dass der Geschäftsführer gleichzeitig sein eigenes Haus schützen bzw. seine öffentlich-rechtliche Hilfeleistungspflicht aus § 323c StGB erfüllen will. Es gibt jedoch einige Fallgruppen, in denen der Fremdgeschäftsführungswille zweifelhaft ist. c) Die problematischen Fallgruppen 11(1) Nach der Rechtsprechung kann ein »auch-fremdes« Geschäft auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer hoheitlich in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht gehandelt hat.745 Beispiel (BGHZ 40, 28): Der Funkenflug aus einer Lokomotive der Bundesbahn entzündet im Dachstuhl des E ein Feuer. Löscht die herbeigerufene Feuerwehr die Flammen, so handelt sie zwar primär hoheitlich, doch erfüllt sie auch Pflichten der Bundesbahn. Nach Ansicht des BGH lag deshalb ein »auch-fremdes« Geschäft vor. Die hL lehnt die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag in solchen Fällen ab.746 Dabei wird zu Recht darauf verwiesen, dass der Hoheitsträger keinen Fremdgeschäftsführungswillen habe, weil er sich dem Willen des »Geschäftsherrn« nicht unterordnen wolle. Davon abgesehen handelt der Hoheitsträger nicht »ohne Beauftragung oder sonstige Berechtigung« (® § 43 Rn. 17ff.), sondern aufgrund öffentlich-rechtlicher Dienstpflichten.747 Er hat sich daher auf die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Kostenerstattung zu stützen. Deren Voraussetzungen dürfen nicht durch die extensive Anwendung der §§ 677ff. unterlaufen werden.748 741 BGHZ 138, 281 (286); BGHNJW-RR 2004, 81 (83); Erman/Dornis § 677 Rn. 62. 742 BGHNJW 2000, 72; 422 (423); 2007, 63 (64); 2008, 683 (685); 2009, 2590 (2591). 743 Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 7f.;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 412. 744 So etwa OLG Koblenz NJW 1992, 2367 (2368); MüKoBGB/Seiler, 6.Aufl. 2012, § 677 Rn. 21; aA jetzt MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn 50. 745 BGHZ 30, 162 (167); für Polizeieinsatz von BGHNJW 2004, 513 (514) offengelassen. 746 So etwa MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 113;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 412f. 747 Giesen JURA 1996, 225 (235); Kischel VerwArch 1999, 391 (394ff.). 748 MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 113; Kischel VerwArch 1999, 391 (404ff.); Schoch JURA 1994, 241 (243); iErg auch BGHNJW 2004, 513 (514). 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 376 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 422/706 12 (2) Der Wille, für einen anderen tätig zu werden, fehlt auch bei Aufwendungen, die im Hinblick auf einen künftigen Vertragsschluss erbracht wurden. Solche Aufwendungen liegen allein im Risikobereich dessen, der den Vertrag anbahnen möchte.749 Dahinter steht die Erwägung, dass die privatautonome Entscheidungsmacht der potentiellen Vertragspartner über den Abschluss oder Nichtabschluss des Vertrages nicht durch Rückgriff auf die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag unterlaufen werden darf. Praktische Bedeutung haben diese Erwägungen für die gewerbliche Erbensuche gewonnen. Lehnt der von einem gewerblichen Erbensucher ausfindig gemachte Erbe den Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der Verschaffung von Informationen über die Erbschaft ab, so soll dem Erbensucher nach der Rechtsprechung des BGH wegen des Grundsatzes der negativen Vertragsfreiheit auch unter dem Aspekt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 S. 1, 670) kein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung zustehen.750 Diese Schlussfolgerung kann allerdings nicht überzeugen. Die Erbensucher-Fälle weisen die Besonderheit auf, dass der Geschäftsführer (Erbensucher) im Vorfeld gar keine Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn (Erben) treffen kann, weil dieser unbekannt ist. Hat der Erbensucher den Erben ausfindig gemacht, so sind seine Aufwendungen bereits angefallen. Der Ersatzanspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 ist damit entstanden und entfällt auch nicht rückwirkend mit der Verweigerung des Vertragsschlusses durch den Erben.751 Ist der Erbe ein Verbraucher, so könnte ein solcher Anspruch zwar mit § 241a I Alt. 2 unvereinbar sein.752 Da der Erbensucher im Vorfeld keinen Vertrag mit dem Erben schließen konnte, trifft die ratio des § 241a I Alt. 2 jedoch nicht zu.753 Beispiel (BGH NJW 2000, 72): E sucht gewerbsmäßig nach unbekannten Erben. Auf eigene Initiative ermittelt er B und S als alleinige Erben der M. Den Vorschlag des E, gegen Zahlung eines Honorars die erforderlichen Informationen über die Angelegenheit mitzuteilen, lehnen B und S ab. Durch eigene Nachforschungen gelingt es ihnen schließlich, das Erbe anzutreten. E verlangt von B und S Ersatz seiner Aufwendungen sowie Zahlung einer angemessenen Vergütung (§ 1835 III analog,® § 43 Rn. 32). Der BGH hat einen Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 abgelehnt. Zur Begründung hat der Senat auf die negative Vertragsfreiheit der Erben verwiesen. Nach der hier vertretenen Auffassung wird die negative Vertragsfreiheit jedoch nicht unterlaufen, weil E vor der Aufnahme seiner Suche keine Möglichkeit hatte, eine vertragliche Einigung mit den Erben herbeizuführen. Aus den gleichen Erwägungen ist der Aufwendungsersatzanspruch des E auch nicht nach § 241a I Alt. 2 ausgeschlossen. Vergleichbare Spannungen mit dem Grundsatz der Privatautonomie ergeben sich bei Gefälligkeitsverhältnissen. Ergibt die Auslegung, dass keine vertragliche Vereinbarung, sondern ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis vorliegt, so darf dieses Ergebnis nicht dadurch konterkariert werden, dass man einem Beteiligten einen Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 683 S. 1, 670 zubilligt.754 749 BGH NJW 2000, 72 (73); Grunewald BürgerlR § 27 Rn. 2; Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 405; Schulze JZ 2000, 523 (524); krit. Falk JuS 2003, 833 (838f.). 750 BGHNJW 2000, 72; NJW-RR 2006, 656; 2016, 842 (843). 751 So auch Dornis JZ 2013, 592 (593ff.); aA Staudinger/Bergmann, 2020, Vorbem. zu §§ 677ff. Rn. 205, wonach der Erbensucher sich von einemNachlasspfleger als gesetzlichen Vertreter des Erben mit der Suche beauftragen lassen kann. 752 So MüKoBGB/Finkenauer § 241a Rn. 30;HauNJW 2001, 2863 (2864). 753 Ablehnend etwa Palandt/Grüneberg § 241a Rn. 4;Dornis JZ 2013, 592 (595f.). 754 Vgl. BGHNJW 2015, 2880 = JuS 2016, 70 (Mäsch): Unfallschaden am privaten Pkw bei Mitnahme minderjähriger Vereinsmitglieder zu einer Sportveranstaltung. § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 377 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 423/706 13(3) Nach der Rechtsprechung ist der Fremdgeschäftsführungswille nach den Grundsätzen über das »auch-fremde Geschäft« zu vermuten, wenn der Geschäftsführer mit dem zum Interessenkreis des Geschäftsherrn gehörenden Handeln zugleich eine eigene Verpflichtung gegenüber einem Dritten erfüllt.755 Etwas anderes soll aber gelten, wenn der Vertrag zwischen »Geschäftsführer« und Drittem die Rechte und Pflichten des »Geschäftsführers« umfassend und abschließend regelt. Beispiel (BGH NJW-RR 2004, 956): Grundstückeigentümer E beauftragt die U-GmbH als Generalunternehmerin mit der Errichtung eines Gebäudes. Die U-GmbH überträgt die Ausführung bestimmter Arbeiten vertraglich auf B. Als die U-GmbH insolvent wird, verlangt B von E Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Der BGH hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Entgeltfrage in dem zwischen der U-GmbH und B geschlossenen Vertrag umfassend geregelt sei. Hinter der einschränkenden Rechtsprechung steht die zutreffende Überlegung, dass gesetzliche Ausgleichsansprüche bei Vorliegen einer vertraglichen Regelung nach dem Grundsatz der Privatautonomie ausgeschlossen sind. Nimmt man dies ernst, so muss man die Anwendung der §§ 677ff. bei Vorliegen einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten aber generell ausschließen.756 Dies gilt umso mehr, als der Leistende in solchen Fällen regelmäßig nicht im Interesse des »Geschäftsherrn« handelt, sondern seine eigene Verpflichtung gegenüber dem Dritten erfüllen will.757 14(4) Entgegen der Ansicht des BGH758 ist der Fremdgeschäftsführungswille auch dann zu verneinen, wenn die infrage stehende Leistung aufgrund eines nichtigen Vertrages mit dem Empfänger erbracht wird.759 Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien um die Nichtigkeit des Vertrages wussten oder nicht. Denn in beiden Fällen will der Leistende seiner eigenen – unwirksamen – Verpflichtung nachkommen und nicht die Interessen des Vertragspartners fördern.760 Davon abgesehen dürfen die für die Rückabwicklung rechtsgrundloser Leistungen primär maßgeblichen Regeln über die Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 1) nicht durch Rückgriff auf die Geschäftsführung ohne Auftrag unterlaufen werden.761 Auch nach dem Ansatz des BGH fehlt es an einem »auch-fremden« Geschäft, wenn der Mieter aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel in der gemieteten Wohnung Schönheitsreparaturen vornimmt. Wie das Gericht ausdrücklich klargestellt hat, führt der Mieter in einem solchen Fall nicht (auch) ein Geschäft des Vermieters, sondern handelt ausschließlich im eigenen Rechtskreis, weil er mit der Vornahme der Schönheitsreparaturen seiner Entgeltverpflichtung aus demMietvertrag nachkommen will (® § 22 Rn. 16). Die Ausführung der Schönheitsreparaturen stelle daher ebensowenig ein Geschäft des Vermieters dar wie die Zahlung der Miete.762 Die 755 Vgl. BGHZ 61, 359 (363); MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 11; krit. Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 414; von BGHZ 140, 102 (109) offengelassen. 756 Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 13; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 14; iErg auch WeishauptNJW 2000, 1002 (1003); aA BGHNJW 2000, 422 (423). 757 B. Schmidt JuS 2004, 862 (866). 758 BGHZ 37, 258 (263f.); 111, 308 (311); BGHNJW 1997, 47 (49). 759 Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 21; vgl. auch Einsele JuS 1998, 401 (403). 760 B. Schmidt JuS 2004, 862 (866); vgl. auchMedicus/Petersen BürgerlR Rn. 412. 761 So auchWandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 3 Rn. 7; S. LorenzNJW 1996, 883 (887); Schröder/Bär JURA 1996, 449 (451). 762 BGHNJW 2009, 2590 (2591f.). 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 378 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 424/706 Entscheidung schränkt zwar den Anwendungsbereich des »auch-fremden«-Geschäfts ein; eine Änderung der Rechtsprechung zu nichtigen Verträgen ist damit aber nicht verbunden.763 Die Differenzierung zwischen der Erbringung einer Sachleistung und der (vermeintlichen) Erfüllung einer Entgeltpflicht kann im Ergebnis freilich kaum überzeugen. 15 (5) Begleicht einer von mehreren Schuldnern eine Verbindlichkeit, so kommt es darauf an, ob die Erfüllungswirkung gegenüber dem Gläubiger auch den anderen Schuldnern zugutekommt. Soweit dies zu verneinen ist, scheitert die Anwendung der §§ 677ff. schon am Vorliegen eines fremden Geschäfts.764 Werden die anderen Schuldner –wie etwa bei derGesamtschuld (® SchuldR AT § 54 Rn. 24) – ebenfalls von ihrer Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger befreit, handelt es sich um ein »auch-fremdes« Geschäft.765 Allerdings will der leistende Schuldner regelmäßig nur die eigene Verpflichtung erfüllen und nicht auch ein Geschäft der anderen Schuldner führen. Au- ßerdem schließt § 426 als speziellere Rückgriffsvorschrift die Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag aus.766 16 (6) Sehr umstritten ist schließlich die Behandlung der sog. Selbstaufopferung im Stra- ßenverkehr. Beispiel (nach BGHZ 38, 270): A befährt mit seinem Pkw eine Landstraße. Auf der anderen Straßenseite kommt ihm der neunjährige Fahrradfahrer F entgegen. Aufgrund einer Windböe schwenkt F plötzlich nach links vor den Wagen des A. A reißt das Lenkrad nach rechts und prallt mit dem Fahrzeug gegen einen Baum. Bei dem Unfall wird der Pkw beschädigt; außerdem erleidet AVerletzungen. Averlangt von F Schadensersatz. Da F gem. § 828 II nicht deliktsfähig ist (und im Übrigen wohl auch nicht fahrlässig gehandelt hat), scheidet ein Schadensersatzanspruch nach § 823 I aus. In Betracht kommt aber ein Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670. Nach hM wird der Fremdgeschäftsführungswille in solchen Fällen nur dann vermutet,wenn der Kraftfahrer bei demUnfall nicht haftbar gewesen wäre; ansonsten sei davon auszugehen, dass das Ausweichmanöver allein im eigenen Interesse (nämlich zur Vermeidung der Haftung) erfolgt sei.767 Nach altem Recht war die Halterhaftung aus § 7 I StVG schon dann ausgeschlossen, wenn der Unfall ein unabwendbares Ereignis darstellte (§ 7 II StVG aF). Diese Voraussetzung hat der BGH in einem vergleichbaren Fall bejaht.768 Da der Geschäftsführer nach § 670 nur eine angemessene Entschädigung verlangen könne, wurde die Mitverursachung der Gefahr aber anspruchsmindernd berücksichtigt. Nach geltendem Recht kann der Halter sich gegenüber einem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer gem. § 7 II StVG nur noch mit höherer Gewalt entlasten (® § 74 Rn. 8ff.). Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag dürfte hiernach in den meisten Fällen zu verneinen sein. Im Verhältnis zwischen zwei Kraftfahrern hat das Kriterium des unabwendbaren Ereignisses dagegen seine Bedeutung 763 So auch S. LorenzNJW 2009, 2576; weitergehend TholeNJW 2010, 1243 (1246). 764 MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 70; aAMartinek/Theobald JuS 1997, 805 (809f.). 765 Vgl. Stamm JURA 2002, 730 (734). 766 So auch Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 15; Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 415; aA MüKo- BGB/Schäfer § 677 Rn. 70: Anspruchskonkurrenz. 767 BGHZ 38, 270 (273); Larenz SchuldR II 1 § 57 Ib;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 411f.; Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 9; Kupfer/Weiß JA 2018, 894 (897); iE auch MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 58; krit. Frank JZ 1982, 737. Zu Ansprüchen gegen die Eltern aus GoA Friedrich VersR 2000, 697ff. 768 BGHZ 38, 270 (275f.). § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 379 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 425/706 behalten (vgl. § 17 III StVG). Insoweit kommt daher weiter ein Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 in Betracht.769 Beispiele: Läuft ein spielendes Kind unmittelbar vor ein fahrendes Kraftfahrzeug, so liegt kein Fall der höheren Gewalt vor. Der ausweichende Kraftfahrer hat daher keinen Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Im Fahrradfahrer-Fall (® § 43 Rn. 16) wäre höhere Gewalt nur zu bejahen, wenn es sich bei der Windböe um keinen normalen Witterungseinfluss handelte, sondern um ein völlig außergewöhnliches Naturereignis, mit dem niemand rechnen musste. Weicht ein Kraftfahrer einem plötzlich vor ihm auftauchenden Motorradfahrer aus, so wäre seine Haftung dagegen nach § 17 III StVG ausgeschlossen, sofern der Zusammenstoß für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen wäre. In diesen Fällen ist ein Aufwendungsersatzanspruch aus GoAwegen »Selbstaufopferung« also weiterhin möglich.770 4. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 17Ist der Geschäftsführer aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Beziehung gegenüber dem Geschäftsherrn zur Ausführung des Geschäfts berechtigt oder verpflichtet, so handelt er nicht »ohne Auftrag«. Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag sind daher nicht einschlägig.771 Das Merkmal »beauftragt« ist hier also in einem weiten Sinne zu verstehen und erfasst nicht nur den Auftrag iSd § 662, sondern jedes Rechtsgeschäft.772 Wenn der Geschäftsführer gegenüber dem Geschäftsherrn auf sonstige Weise zum Handeln berechtigt ist, kann ebenfalls nicht auf die §§ 677ff. zurückgegriffen werden. Eine solche Berechtigung lässt sich insbesondere aus gesetzlichen Bestimmungen herleiten.773 So sind die Organe einer GmbH oder AG für die Gesellschaft oder die Eltern für ihre Kinder zur Geschäftsführung befugt (§§ 35 GmbHG, 78 AktG, §§ 1626, 1629). Dagegen begründen die Vorschriften über die Notwehr, den Notstand oder die Selbsthilfe (§§ 227ff., 858, 904) keine sonstige Berechtigung iSd § 677.774 Der Geschäftsführer kann in diesen Fällen daher Aufwendungsersatz nach § 683 oder § 684 verlangen. 18Ist das zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn bestehende Rechtsverhältnis nichtig, so liegt zwar keine sonstige Berechtigung zur Geschäftsführung vor. Nach der hier vertretenden Ansicht scheitert die Anwendung der §§ 677ff. aber am fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen (® § 43 Rn. 14). Das Gleiche gilt, wenn der Geschäftsführer das Geschäft aufgrund eines Vertrages mit einem Dritten besorgt (® § 43 Rn. 13). 5. Berechtigung der Geschäftsführung nach § 683 19Der Geschäftsführer muss gem. § 683 zur Übernahme der Geschäftsführung berechtigt gewesen sein. Eine solche Berechtigung ist gegeben, wenn die Übernahme dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht (§ 683 S. 1) oder wenn die Voraussetzungen des § 679 vorliegen (§ 683 S. 2). Im 769 Vgl. ReblerMDR 2013, 254 (257); Kupfer/Weiß JA 2018, 894 (897). 770 ReblerMDR 2013, 254 (257). 771 Palandt/Sprau § 677 Rn. 11; Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 18. 772 Vgl. Larenz SchuldR II 1 § 57 vor I. 773 Staudinger/Bergmann, 2020, Vorbem. zu §§ 677ff. Rn. 196ff. 774 MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 76; aA Staudinger/Bergmann, 2020, Vorbem. zu §§ 677ff. Rn. 200. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 380 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 426/706 Übrigen kann der Geschäftsherr die Rechtsfolgen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag auslösen, indem er die Geschäftsführung gem. § 684 S. 2 genehmigt. a) Interesse und Wille des Geschäftsherrn 20 § 683 S. 1 setzt voraus, dass die konkrete Geschäftsführung durch den betreffendenGeschäftsführer im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme im Interesse des Geschäftsherrn stand und mit dessen tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen übereinstimmte.775 Das Interesse des Geschäftsherrn ist dabei nach objektiven Kriterien aus der Sicht eines verständigen Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.776 Beispiel: Es liegt im objektiven Interesse des Geschäftsherrn, dass sein Leben gerettet oder sein Eigentum vor Schäden bewahrt wird. 21 Bei dem wirklichen Willen des Geschäftsherrn handelt es sich um dessen geäußerten oder sonst aus den Umständen erkennbaren tatsächlichen Willen.777 Ob der Geschäftsführer hiervon bei der Geschäftsübernahme Kenntnis besaß oder besitzen konnte, ist unerheblich.778 Bei unverschuldeter Unkenntnis haftet der Geschäftsführer aber nicht nach § 678 (® § 44 Rn. 3ff.). Der wirkliche Wille ist im Übrigen auch dann maßgeblich, wenn er unvernünftig oder interessenwidrig ist.779 Ein vom ge- äußerten Willen abweichender innerer Wille bleibt nach der Wertung des § 116 unbeachtlich.780 Beispiele: (1) Bauer B ist Eigentümer einer alten Scheune, die auf einem abgelegenen Grundstück liegt. Gegenüber Freunden hat er wiederholt geäußert, die Scheune abreißen zu wollen, um eine modernere und größere Scheune zu errichten. Eines Tages gerät die Scheune in Brand. Der Wanderer W bemerkt dies und informiert mit seinem Mobiltelefon die Feuerwehr. Hier stand die Geschäftsübernahme durch W zwar im objektiven Interesse des B, entsprach jedoch nicht seinem tatsächlich geäußerten Willen. Sofern das Herbeirufen der Feuerwehr im öffentlichen Interesse lag (zB wegen der Gefahr einer Ausweitung des Brandes), greift allerdings § 679 ein.781 (2) Wird ein Ertrinkender aus den Fluten gerettet, so läuft die Geschäftsübernahme seinem tatsächlich geäußerten wirklichen Willen zuwider, wenn er sich das Leben nehmen wollte und dies zuvor (zB in einem Abschiedsbrief) geäußert hat. Ob § 679 in solchen Fällen eingreift, ist zweifelhaft (® § 43 Rn. 23). (3) Ruft ein Schwimmer in einem See zum Scherz um Hilfe, so entspricht die Geschäftsübernahme seinem geäußerten wirklichen Willen. Dass der innere Wille des Schwimmers nicht auf die Vornahme einer Rettungshandlung gerichtet war, bleibt entsprechend § 116 außer Betracht.782 Kann der wirkliche Wille des Geschäftsherrn nicht festgestellt werden, so ist nach seinem mutmaßlichen Willen zu fragen. Der mutmaßliche Wille wird anhand objektiver 775 Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 II 3a; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 701. 776 Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 24f.; Rödder JuS 1983, 930 (931). 777 OLG Koblenz NJW-RR 1995, 15; Palandt/Grüneberg § 683 Rn. 5; Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 26;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 425;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 5 Rn. 12. 778 MüKoBGB/Schäfer § 683 Rn. 5;Grunewald BürgerlR § 27 Rn. 4. 779 BGHZ 138, 281 (287). 780 NK-BGB/Schwab § 683 Rn. 4;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 5 Rn. 13. 781 Zur Anwendbarkeit des § 679 in solchen Fällen MüKoBGB/Schäfer § 679 Rn. 7. 782 Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 1 und 26;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 5 Rn. 13. § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 381 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 427/706 Maßstäbe ermittelt, sodass er zumeist mit dem Interesse des Geschäftsherrn zusammenfällt.783 Beispiel: Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt, so entspricht es nach Ansicht des BGH dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters, wenn das Fahrzeug im Auftrag des Grundstücksbesitzers imWege der berechtigten Selbsthilfe entfernt wird. Der Halter ist daher nach §§ 683 S. 1, 670 zum Aufwendungsersatz verpflichtet.784 22Nach dem Wortlaut des § 683 S. 1 (»und«) muss die Geschäftsübernahme sowohl dem Interesse als auch dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen. Eine Ausnahme wird aber zugelassen, wenn die Geschäftsübernahme nicht dem Interesse, wohl aber dem tatsächlich geäußerten Willen des Geschäftsherrn entspricht.785 Entscheidend hierfür ist der Vorrang des individuellen Willens vor objektiven Interessen. Die Geschäftsführung kann damit auch dann berechtigt sein, wenn der dahinter stehende tatsächliche Wille des Geschäftsherrn objektiv unvernünftig ist. Der Geschäftsherr muss nicht geschäftsfähig sein. Aus Schutzgründen kommt es bei einem nicht voll geschäftsfähigen Geschäftsherrn auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des gesetzlichen Vertreters an.786 b) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens 23Steht die Übernahme der Geschäftsführung nicht im Einklang mit demWillen des Geschäftsherrn, so liegt dennoch eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag vor, sofern die Voraussetzungen des § 679 erfüllt sind (§ 683 S. 2). Die Geschäftsführung muss der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht oder der rechtzeitigen Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn dienen. Zunächst einmal muss es sich um eine Rechtspflicht handeln. Bloße sittliche Verpflichtungen reichen nicht aus.787 Die Rettung eines freiverantwortlichen Suizidenten wird daher nicht von § 679 erfasst.788 In Betracht kommt aber ein Schadensersatzanspruch des Retters aus § 823 I. Der Gerettete muss sich die beim Helfer eingetretenen Rechtsgutsverletzungen (zB Gesundheitsbeschädigung wegen Unterkühlung) grundsätzlich zurechnen lassen, weil dieser sich zur Vornahme der Rettungshandlung »herausgefordert« fühlen darf.789 Die Erfüllung der Rechtspflicht muss außerdem im öffentlichen Interesse liegen. Da die Erfüllung jeder Pflicht irgendwie auch im öffentlichen Interesse liegt, muss ein gesteigertes öffentliches Interesse gegeben sein.790 783 Larenz SchuldR II 1 § 57 Ia;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 423. 784 BGHNJW 2016, 2407; auf § 679 abstellend S. LorenzNJW 2009, 1025 (1027). 785 HK-BGB/Schulze § 683 Rn. 7; Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 28; Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 422; aA Larenz SchuldR II 1 § 57 Ia. 786 Erman/Dornis § 683 Rn. 9; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 703. 787 Mugdan II 1199; MüKoBGB/Schäfer § 679 Rn. 6. 788 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 25; aA Jauernig/Mansel § 679 Rn. 2. 789 Larenz SchuldR II 1 § 57 Ia; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 25. Allgemein zum Kriterium der »Herausforderung«® SchuldR AT § 45 Rn. 35ff. 790 Staudinger/Bergmann, 2020, § 679 Rn. 21; MüKoBGB/Schäfer § 679 Rn. 7. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 382 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 428/706 Beispiele: Wichtige Pflichten iSd § 679 sind Verkehrssicherungspflichten (® § 59 Rn. 7) sowie öffentlich-rechtliche Pflichten.791 Dazu gehört zB die in den Bauordnungen geregelte Pflicht des Bauherrn zur Schaffung von Stellplätzen.792 Ein weiteres Beispiel ist die in den Bestattungsgesetzen der Länder statuierte Pflicht der nächsten Angehörigen (zB Ehegatten), für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen. Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung ohne Auftrag vor, weil kein Angehöriger bereit ist, für die Beerdigung zu sorgen, so kann er von dem Verpflichteten nach §§ 670, 677, 679, 683 Aufwendungsersatz verlangen.793 Ob auch die Zahlung fremder Steuerschulden einen Fall des § 679 darstellt, erscheint demgegenüber zweifelhaft.794 Erfasst werden jedenfalls die in § 679 Alt. 2 ausdrücklich genannten gesetzlichen Unterhaltspflichten aus dem Familien- und Erbrecht (§§ 1360f., §§ 1569ff., §§ 1601ff., § 1969). c) Genehmigung nach § 684 S. 2 24 Der Geschäftsherr kann eine zunächst unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag genehmigenmit der Folge, dass sie von Anfang an als berechtigte anzusehen ist (§ 684 S. 2). Die Genehmigung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Verlangt der Geschäftsherr das aus der Geschäftsführung Erlangte heraus, so liegt darin eine konkludente Genehmigung.795 II. Rechtsfolgen 1. Ansprüche des Geschäftsherrn 25 Der Geschäftsführer hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert (§ 677). Ebenso wie bei der Geschäftsübernahme sind das Interesse und der Wille des Geschäftsherrn also auch bei der Durchführung des Geschäfts relevant. Aus dem Wortlaut des § 677 (»mit Rücksicht« statt »und«) folgt aber, dass Interesse und Wille hier nicht gleichberechtigt nebeneinander stehen; vielmehr kommt dem Interesse des Geschäftsherrn der Vorrang zu.796 Dies wird damit gerechtfertigt, dass der Geschäftsführer bei der Ausführung des Geschäfts einen größeren Freiraum haben soll.797 26 Verletzt der Geschäftsführer die Pflicht aus § 677, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Geschäftsherrn aus § 280 I in Betracht.798 Im Rahmen des Vertretenmüssens ist aber die Privilegierung des § 680 zu beachten. Der Geschäftsführer hat danach nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr bezweckt. Da in der Notsituation eine sorgfältige Prüfung und Abwägung nicht möglich ist, darf dem Retter keine leichte Unsorgfältigkeit angelastet werden.799 791 Vgl. MüKoBGB/Schäfer § 679 Rn. 10; Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 13. 792 BGHNJW-RR 2008, 683 (686). 793 BGHNJW 2012, 1648ff.; näher dazuGutzeit/VrbanNJW 2012, 1630ff. 794 Vgl. dazu Staudinger/Bergmann, 2020, § 679 Rn. 24. 795 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 684 Rn. 2; MüKoBGB/Schäfer § 684 Rn. 14. 796 Vgl. Jauernig/Mansel § 677 Rn. 9; aA MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 127; Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 426. 797 MüKoBGB/Seiler, 6.Aufl. 2012, § 677 Rn. 52. 798 Vgl. Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 15;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 426. 799 Zur Ratio des § 680 vgl. NJW 2018, 2723 Rn. 55 = JuS 2018, 1003 (Omlor). § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 383 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 429/706 Beispiel: Bei dem Versuch, den H von einer herannahenden Straßenbahn wegzuziehen, zerreißt F aufgrund leichter Fahrlässigkeit die Kleidung des H. Eine Gefahr für den Geschäftsherrn besteht in entsprechender Anwendung des § 680 auch dann, wenn eine ihm nahestehende Person bedroht ist.800 Ob § 680 auch auf professionelle Nothelfer (zB Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste) angewendet werden kann, ist umstritten. Die hM befürwortet insoweit eine teleologische Reduktion,weil es widersprüchlich wäre, demNothelfer über den Aufwendungsersatz nach §§ 683 S. 1, 670 die übliche Vergütung zuzubilligen (® § 43 Rn. 32) und ihn gleichzeitig haftungsrechtlich zu privilegieren.801 Der BGH hat sich dieser Auffassung jedenfalls im Hinblick auf die Haftung von Amtsträgern nach § 839 iVm Art. 34 S. 1 GG angeschlossen, zu deren Aufgaben die »berufsmäßige« Abwehr von Gefahren für Einzelne oder die Allgemeinheit gehört.802 Da solche Amtsträger auf Noteinsätze typischerweise vorbereitet seien, würde der Zweck der Haftungsprivilegierung auf sie nicht zutreffen. Diese Erwägung lässt sich auf andere professionelle Nothelfer übertragen.803 27Für die Anwendung des § 680 kommt es nicht darauf an, ob der Geschäftsführer die Gefahr durch die pflichtwidrige Handlung abwendet. Die Privilegierung gilt vielmehr auch für erfolglose Rettungshandlungen. Es genügt, dass die Abwendung der Gefahr »bezweckt« wird.804 Zur Anwendbarkeit des § 680 im Fall der Scheingefahr ® § 44 Rn. 4. Des Weiteren kann dem Geschäftsherrn ein deliktischer Anspruch aus § 823 I zustehen. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag stellt jedoch im Verhältnis zu demGeschäftsherrn einenRechtfertigungsgrund dar, wenn die Rechtsgutsverletzung notwendigerweise im Zusammenhang mit der Geschäftsübernahme steht.805 Beispiel: Der G schlägt die Haustür seines Nachbarn N ein, um ihn aus seinem brennenden Haus zu retten. N steht hier kein Schadensersatzanspruch gegen G aus § 823 I zu, weil die Eigentumsverletzung aufgrund berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt ist. Eine Rechtfertigung nach § 904 S. 1 kommt dagegen nicht in Betracht. Die Vorschrift erfasst nach Sinn und Zweck nicht den Fall, dass die Einwirkung auf die Sache den Zweck hat, ein höherrangiges Interesse des Eigentümers zu schützen.806 Dies zeigt sich auch daran, dass die Schadensersatzpflicht nach § 904 S. 2 in diesem Fall nicht passt. Eine andere Beurteilung wäre geboten, wenn G den N aus dessen brennender Mietwohnung rettet und dazu das Eigentum des Vermieters V verletzt, indem er die Wohnungstür einschlägt. Sofern V nicht für den Brand verantwortlich ist, stellt die Rettung des N kein Geschäft des V dar. Im Verhältnis zu V ist G somit nicht aufgrund berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt, wohl aber nach § 904 S. 1. 800 Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 52; krit. MüKoBGB/Schäfer § 680 Rn. 6. 801 So MüKoBGB/Schäfer § 680 Rn. 9; Staudinger/Bergmann, 2020, § 680 Rn. 15; Erman/Dornis § 680 Rn. 2; Jauernig/Mansel § 680 Rn. 1; Palandt/Sprau § 680 Rn. 1;H. RothNJW 2006, 2814 (2816). 802 BGHNJW 2018, 2723 Rn. 53ff. = JuS 2018, 1003 (Omlor). 803 So auchOmlor JuS 2018, 1003 (1004). 804 BGHZ 43, 188 (192); Jauernig/Mansel § 680 Rn. 2. 805 Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 422; Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 14; für Tatbestandsausschluss MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 103; zum Strafrecht Schroth JuS 1992, 476ff. 806 Vgl. Staudinger/Althammer, 2020, § 904 Rn. 7. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 384 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 430/706 28 Ist die Verletzungshandlung nicht notwendig mit der Geschäftsübernahme verknüpft, so kann § 680 im Rahmen des § 823 I bei der Prüfung des Verschuldens analog angewendet werden.807 Auf diese Weise werden Wertungswidersprüche zwischen den einzelnen Rechtsmaterien verhindert. Beispiel: Im Straßenbahn-Fall (® § 43 Rn. 26) ist das Verschulden des F analog § 680 auch im Rahmen des § 823 I zu verneinen. 29 § 682 beschränkt die Haftung des nicht voll geschäftsfähigen Geschäftsführers auf die Vorschriften über die unerlaubten Handlungen sowie über die ungerechtfertigte Bereicherung. Eine Haftung nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entfällt mithin. § 682 regelt den Schutz des nicht voll geschäftsfähigen Geschäftsführers abschlie- ßend.808 Die §§ 104ff. sind daher auch nicht auf die Übernahme der Geschäftsführung analog anwendbar.809 Der Rückgriff auf diese Vorschriften wäre auch nicht interessengerecht, weil der nicht voll geschäftsfähige Geschäftsführer hiernach keinen Aufwendungsersatz verlangen könnte.810 30 Weitere Nebenpflichten des Geschäftsführers ergeben sich aus § 681. So hat der Geschäftsführer die Geschäftsübernahme anzuzeigen und, sofern mit dem Aufschub keine Gefahr verbunden ist, die Entschließung des Geschäftsherrn abzuwarten (§ 681 S. 1). Schließlich treffen den Geschäftsführer auch die Pflichten aus §§ 666–668 (§ 681 S. 2). Insbesondere hat der Geschäftsführer alles aus der Geschäftsführung Erlangte herauszugeben (§ 667). Dazu gehören unter anderem die für den Geschäftsherrn erworbenen Sachen (zB Briefmarken) sowie der durch den Verkauf einer demGeschäftsherrn gehörenden Sache erzielte Erlös.811 Ein Anspruch des Geschäftsherrn aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht daneben nicht, weil die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag einen Rechtsgrund darstellt.812 2. Ansprüche des Geschäftsführers 31 Bei einer berechtigten Geschäftsübernahme hat der Geschäftsherr dem Geschäftsführer dessen Aufwendungen wie einem Beauftragten zu ersetzen (§ 683 S. 1). Nach § 670 sind solche Aufwendungen ersatzfähig, die zur Ausführung der Geschäftsführung getätigt wurden, sofern sie der Geschäftsführer für erforderlich halten durfte (® § 39 Rn. 12). Hat der Geschäftsführer einen Vertrag mit einem Dritten geschlossen, so kann er vomGeschäftsherrn nach §§ 670, 677, 683 S. 1 iVm § 257 Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten verlangen (® SchuldR AT § 14 Rn. 4). Auch wenn es sich nach der allgemeinen Definition bei Aufwendungen um freiwillige Vermögensopfer handelt, so umfasst der Aufwendungsbegriff des § 670 doch auch solche Schäden (also unfreiwillige Vermögenseinbußen), in denen sich das typische Risiko der Geschäftsführung und nicht lediglich das allgemeine Lebensrisiko des Geschäfts- 807 BGH NJW 1972, 475; NJW 2018, 2723 Rn. 48 = JuS 2018, 1003 (Omlor); HK-BGB/Schulze § 680 Rn. 2. 808 Giesen JURA 1996, 288 (291); Schlechtriem SchuldR BT Rn. 703. 809 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 36 Rn. 40. 810 Schlechtriem SchuldR BT Rn. 703;Hassold JR 1989, 358 (361f.). 811 Coester-Waltjen JuS 1990, 608 (609). 812 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 677 Rn. 4; MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 98. § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 385 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 431/706 führers realisiert hat.813 Darüber hinaus kann der Geschäftsführer nach überwiegender Ansicht analog § 253 II auch die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verlangen (® § 39 Rn. 13). Beispiel: Beim Löschen des Brandes am Haus des G erleidet der Nachbar N eine Rauchvergiftung. N kann von G Ersatz der Behandlungskosten (§§ 677, 683 S. 1, 670) sowie Zahlung von Schmerzensgeld (§ 253 II analog) verlangen. Hat der Geschäftsführer den eigenen Schaden durch Unachtsamkeit mitverursacht, so muss er sich dies nach § 254 entgegenhalten lassen.814 Diente die Geschäftsführung der Abwehr einer drohenden dringenden Gefahr für den Geschäftsherrn, dann darf dem Geschäftsführer eine leichte Fahrlässigkeit nach dem Rechtsgedanken des § 680 aber nicht angelastet werden.815 32Nach hM kann der Geschäftsführer schließlich in entsprechender Anwendung des § 1835 III eine Vergütung verlangen, wenn die Tätigkeit in seinen beruflichen Aufgabenkreis fällt und üblicherweise nur gegen Vergütung vorgenommen wird.816 Die abweichende Beurteilung gegenüber dem Auftrag (® § 39 Rn. 14) rechtfertigt sich daraus, dass es im Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag an einer Einigung über die Unentgeltlichkeit fehlt. Diesen Unterschied hat schon der Gesetzgeber des BGB erkannt. Der Verweis auf den Aufwendungsersatz beim Auftrag ist also ein Redaktionsversehen.817 Beispiel: Arzt A wird zufällig Zeuge eines Autounfalls und versorgt einen Schwerverletzten. Da die Behandlung zum beruflichen Aufgabenkreis des A gehört, kann er von dem Verletzten nach §§ 670, 677, 683 S. 1 die übliche Vergütung verlangen. Der Aufwendungsersatzanspruch ist nach § 685 I ausgeschlossen, wenn der Geschäftsführer nicht die Absicht hatte, vomGeschäftsherrn Ersatz zu verlangen. Gewähren Eltern ihren Kindern oder Kinder ihren Eltern Unterhalt, so greift die Beweislastumkehr des § 685 II. Im Zweifel ist danach anzunehmen, dass der Geschäftsführer keinen Ersatz verlangen wollte. Literatur: Bamberger, Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht, JuS 1998, 706; v. Bar, Geschäftsbesorgungen im Sinne des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag, FS Schlechtriem, 2003, 699; Coester-Waltjen, Das Verhältnis von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu anderen Ansprüchen, JURA 1990, 608; Dietrich, Auftraglose Hilfeleistung in gefährlichen Situationen, JZ 1974, 535; Dornis, Das Dilemma der Erbensucher, JZ 2013, 592; Einsele, Geschäftsführung ohne Auftrag bei nichtigen Verträgen? – BGH, NJW 1997, 47, JuS 1998, 401; Falk, Von Titelhändlern und Erbensuchern – Die GoA-Rechtsprechung am Scheideweg, JuS 2003, 833; Frank, Die Selbstaufopferung des Kraftfahrers im Straßenverkehr, JZ 1982, 737; Franßen/Blatt, Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag beim Feuerwehreinsatz, NJW 2012, 1031; Friedrich, Die Selbstaufopferung im Straßenverkehr für ein Kind und die Inanspruchnahme der Eltern aus Geschäftsführung ohne Auftrag, VersR 2000, 697; Gehrlein, Ansprüche eines Nothelfers in Rettungsfällen, VersR 1998, 1330; Gutzeit/Vrban, Bestattung ohne Auftrag, NJW 2012, 1630; Hassold, Die 813 Vgl. MüKoBGB/Schäfer § 683 Rn. 38;Otto JuS 1984, 684 (687). 814 Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 429. 815 BGHZ 43, 188 (194); Schlechtriem SchuldR BT Rn. 708;Gehrlein VersR 1991, 1330 (1331). 816 BGHZ 143, 9 (16); BGH NJW-RR 2005, 639 (641); NJW 2012, 1648 (1651); Palandt/Sprau § 683 Rn. 8; krit. Köhler JZ 1985, 359 (362ff.). 817 Näher dazu HKK/Jansen §§ 677–687 I Rn. 62. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 386 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 432/706 Verweisungen in § 682 BGB – Rechtsfolgeverweisung oder Rechtsgrundverweisung?, JR 1989, 358; Hau, Geschäftsführung ohne Verbraucherauftrag, NJW 2001, 2863; Köhler, Arbeitsleistungen als »Aufwendungen«?, JZ 1985, 359; S. Lorenz, Gescheiterte Vertragsbeziehungen zwischen Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht: späte Einsicht des BGH?, NJW 1996, 883; S. Lorenz, Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsausgleich bei Vornahme nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen, NJW 2009, 2576; Martinek/Theobald, Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1997, 612, 805, 992 und JuS 1998, 27; Otto, Ausgleichsansprüche des Geschäftsführers bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1984, 684; Pfeifer, Ureigenste Geschäfte oder typische »Auch-Gestion«? – zur Behandlung unerkannt unwirksamer Verträge, JA 2008, 17; Rebler, Straßenverkehr – Ansprüche aus GoA in Fällen der Nothilfe oder Selbstaufopferung, MDR 2013, 254; Rödder, Grundzüge der Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1983, 930; H. Roth, Der Arzt als Samariter und das Haftungsrecht, NJW 2006, 2814; B. Schmidt, Der Anwendungsbereich der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 2004, 862; Schoch, Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht, JURA 1994, 241; Schreiber, Das »auch-fremde« Geschäft bei der Geschäftsführung ohne Auftrag, JURA 1991, 155; Schröder/Bär, Geschäftsführung ohne Auftrag, Eigentümer- Besitzer-Verhältnis und Bereicherungsrecht bei der Abwicklung nichtiger Werkverträge, JURA 1996, 449; Schroth, Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtfertigungsgrund im Strafrecht, JuS 1992, 476; Schubert, Der Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag, AcP 178 (1978), 425; Schwarz/Ernst, Ansprüche des Grundstücksbesitzers gegen »Falschparker«, NJW 1997, 2550; Stamm, Die Rückführung der sog. »auch fremden Geschäfte« von der Geschäftsführung ohne Auftrag auf die Gesamtschuld, JURA 2002, 730; Tachau, Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als unbestellte Leistung? Zur Konkurrenz von § 683 BGB und § 241a BGB, JURA 2006, 889; Thole, Die Geschäftsführung ohne Auftrag auf dem Rückzug – Das Ende des »auch-fremden« Geschäfts?, NJW 2010, 1243; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002. Vgl. auch die Nachweise zu § 42. § 44 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag I. Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 1 Bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag liegen die Voraussetzungen des § 677 ebenfalls vor. Der Unterschied zur berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag besteht darin, dass ein Berechtigungsgrund fehlt. Die Geschäftsübernahme entspricht hier also nicht dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn (§ 683 S. 1) und wurde von diesem auch nicht genehmigt (§ 684 S. 2). Der entgegenstehende Wille des Geschäftsherrn darf schließlich auch nicht nach § 679 unbeachtlich sein (vgl. § 683 S. 2). II. Pflichten des Geschäftsführers 1. Schadensersatzpflicht aus § 678 2 Musste der Geschäftsführer erkennen, dass die Geschäftsübernahme mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht, so ist er dem Geschäftsherrn nach § 678 unabhängig von einem Ausführungsverschulden zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstandenen Schadens verpflichtet. Es handelt sich dabei um eine eigenständige Anspruchsgrundlage.818 818 MüKoBGB/Schäfer § 678 Rn. 2; Jauernig/Mansel § 678 Rn. 1ff.; aA Staudinger/Bergmann, 2020, § 678 Rn. 3, wonach sich der Inhalt des § 678 schon aus § 677 iVm § 280 I ableiten lässt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass § 678 insoweit als lex specialis vorgeht. § 44 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 387 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 433/706 a) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Die Schadensersatzpflicht nach § 678 setzt zunächst eine unberechtigte Übernahme der Geschäftsführung durch den Geschäftsführer voraus. Konkret muss die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftshern in Widerspruch stehen. Die unberechtigte Übernahme der Geschäftsführung stellt denHaftungsgrund dar. In den Kategorien des § 280 I kann man auch von der Pflichtverletzung des Geschäftsführers sprechen.819 Auf der Ebene des Verschuldens ist erforderlich, dass der Geschäftsführer bei der Geschäftsübernahme zumindest fahrlässig das Fehlen seiner Berechtigung ignoriert hat.820 Ob dem Geschäftsführer im Hinblick auf die Verletzungshandlung selbst ein Verschulden zur Last fällt, ist unerheblich (§ 678 aE). Er haftet für bloßesÜbernahmeverschulden.821 Bei der Beweislast kann man sich an der Wertung des § 280 I 2 orientieren. Steht die unberechtigte Übernahme der Geschäftsführung fest, so muss der Geschäftsführer sich dafür entlasten, dass er den Widerspruch zum Willen des Geschäftsherrn nicht erkennen konnte.822 Ist der Geschäftsführer nicht voll geschäftsfähig, so schließt § 682 (® § 43 Rn. 29) auch eine Haftung nach § 678 aus.823 Da der Haftungsgrund in der unberechtigten Übernahme der Geschäftsführung liegt, muss der Geschäftsführer nach §§ 249ff. für alle Schäden einstehen, die adäquat kausal durch die unberechtigte Übernahme des Geschäfts entstanden sind.824 Er haftet also auch für Schäden, die nicht auf einer unsorgfältigen Ausführung des Geschäfts beruhen und für ihn bei der Übernahme des Geschäfts nicht vorhersehbar waren. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung muss der Geschäftsherr sich aber die durch die Geschäftsführung erlangten Vorteile anrechnen lassen.825 Beispiel: B ist Eigentümerin eines Papageien. Obwohl Aweiß, dass sie den Vogel nicht füttern darf, steckt sie ihm heimlich einige Körner zu. Daraufhin stirbt der Papagei, da das Futter – für A nicht erkennbar – mit giftigen Körnern verunreinigt war. Zwar trifft die A hinsichtlich der Zuführung des konkreten Futters kein Verschulden, dennoch widersprach die Geschäftsübernahme als solche dem Willen der B. Da A diesbezüglich vorsätzlich handelte, muss sie der B nach § 678 Schadensersatz leisten. Ist die A minderjährig, so haftet sie für den Tod des Papageien nur nach §§ 823ff. (§ 682). b) Haftungsprivilegierung nach § 680 3Hat der Geschäftsführer die Abwehr einer drohenden dringenden Gefahr für den Geschäftsherrn bezweckt, so ist § 680 anwendbar.826 Er ist daher nur dann nach § 678 819 So MüKoBGB/Schäfer § 678 Rn. 7. 820 Brox/Walker SchuldR BT § 37 Rn. 6. Die Haftung für Vorsatz wird in § 678 zwar nicht ausdrücklich angesprochen, folgt aber aus einem Erst-recht-Schluss (vgl.Wandt Gesetzl. Schuldverhältnisse § 5 Rn. 77). 821 Erman/Dornis § 678 Rn. 4; MüKoBGB/Schäfer § 678 Rn. 1; Palandt/Sprau § 678 Rn. 3; krit. Staudinger/Bergmann, 2020, § 678 Rn. 4. 822 MüKoBGB/Schäfer § 678 Rn. 16; Staudinger/Bergmann, 2020, § 678 Rn. 4, 13; aA Palandt/Sprau § 678 Rn. 4; BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 678 Rn. 4. 823 Brox/Walker SchuldR BT § 37 Rn. 3;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 31. 824 Vgl. Palandt/Sprau § 678 Rn. 4; MüKoBGB/Schäfer § 678 Rn. 12; Wandt Gesetzl. Schuldverhätnisse Rn. 5 Rn. 78. 825 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 678 Rn. 4; MüKoBGB/Schäfer § 678 Rn. 13. 826 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 678 Rn. 3; Staudinger/Bergmann, 2020, § 678 Rn. 13. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 388 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 434/706 haftbar, wenn er das Interesse oder den Willen des Geschäftsherrn vorsätzlich oder grob fahrlässig außer Acht gelassen hat. Beispiel (BGH NJW 1972, 475): Nach einer Feier will der stark angetrunkene A mit seinem Pkw nach Hause fahren. Da A sich durch gutes Zureden seines Freundes F hiervon nicht abbringen lässt, setzt dieser sich hinter das Steuer und drängt A auf den Beifahrersitz, obwohl er selbst ebenfalls – wenngleich nicht so stark – angetrunken ist. F verursacht einen Unfall, bei dem A tödlich verletzt und der Pkw völlig zerstört wird. Die Erben des A verlangen von F nach § 678 Schadensersatz. Die Geschäftsübernahme durch F entsprach nicht dem mutmaßlichen Willen des A. Denn bei klarem Bewusstsein hätte A keinesfalls gewünscht, von einem Betrunkenen nach Hause gefahren zu werden. F hätte auch erkennen müssen, dass er zur Geschäftsführung nicht berechtigt war. F handelte aber zur Abwehr einer dringenden Gefahr. Leicht fahrlässige Unkenntnis reicht daher nicht aus (§ 680). Da grobe Fahrlässigkeit nicht nachweisbar war, hat der BGH den Anspruch verneint. 4 In Rechtsprechung und Literatur ist die Auffassung verbreitet, § 680 sei auch dann anwendbar, wenn der Geschäftsführer irrtümlich von einer Gefahrenlage ausgehe.827 Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Abwendung der Gefahr nur »bezweckt« sein muss. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen: Da ein rasches Eingreifen bei drohenden Gefahren erwünscht ist, sollte das Risiko eines Irrtums über die Gefahrenlage zugunsten des Helfers abgemildert werden. Ein Teil der Literatur will § 680 allerdings nur bei unverschuldetem Irrtum über die Gefahrenlage heranziehen.828 Da § 678 bei fehlendemÜbernahmeverschulden ohnehin nicht anwendbar ist, hilft diese Lösung dem Geschäftsführer im Fall der Scheingefahr aber nicht weiter. Nach der Wertung des § 680 muss die Privilegierung daher schon dann eingreifen, wenn der Geschäftsführer ohne grobe Fahrlässigkeit von einer Gefahr ausgeht.829 Beispiel: Der N hört aus der Wohnung seiner Nachbarn M und F lauten Streit. Plötzlich schreit M: »Ich steche dich ab«. Kurz entschlossen tritt N die verschlossene Wohnungstür ein, um F zu retten. Dabei stellt sich heraus, dass M und F sich in einer Laienspielgruppe betätigen und gerade für ein Kriminalstück geprobt haben. Ein wirklicher Wille der F ist nicht erkennbar geworden. Das Eintreten der Tür entspricht nach den Umständen weder dem mutmaßlichen Willen noch dem Interesse der F. Es liegt also eine unberechtigte Geschäftsfüherung ohne Auftrag vor. Da N ohne grobe Fahrlässigkeit vom Vorliegen einer Gefahr ausgegangen ist, scheidet ein Schadensersatzanspruch aus § 678 aber aus. c) Verhältnis zum Deliktsrecht 5 Neben § 678 können dem Geschäftsherrn nach allgemeiner Ansicht auch Schadensersatzansprüche ausDeliktsrecht (§§ 823ff.) zustehen.830 827 So OLG München WM 1999, 1878; Palandt/Sprau § 680 Rn. 2; Soergel/Beuthien § 680 Rn. 8; Larenz SchuldR II 1 57 Ib; aA OLG Frankfurt a.M. MDR 1976, 1021; Erman/Dornis § 680 Rn. 4; MüKoBGB/Schäfer § 680 Rn. 7; Staudinger/Bergmann, 2020, § 680 Rn. 13. 828 So etwa Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1276; Dietrich JZ 1974, 534 (539); vgl. auch BAG NJW 1976, 1229 (1230). 829 So auch OLG München WM 1999, 1878; Jauernig/Mansel § 680 Rn. 2; Palandt/Sprau § 680 Rn. 3; NK-BGB/Schwab § 680 Rn. 6. 830 Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 17. § 44 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 389 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 435/706 2. Interessengemäße Ausführung des Geschäfts 6Ein Schadensersatzanspruch aus § 677 iVm § 280 I soll bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag ausscheiden, weil § 678 insoweit abschließend sei.831 Problematisch erscheint jedoch, dass § 678 bei fehlendem Übernahmeverschulden nicht eingreift. Um eine unbillige Begünstigung des unberechtigten Geschäftsführers zu vermeiden, muss dem Geschäftsherrn in diesen Fällen ein Schadensersatzanspruch wegen unsachgemäßer Ausführung des Geschäfts aus §§ 280 I, 677 zugebilligt werden.832 Dies impliziert freilich, dass auch die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als gesetzliches Schuldverhältnis anerkannt wird.833 Beispiel: Im Papageien-Fall (® § 44 Rn. 2) sei es für A nicht erkennbar gewesen, dass sie den Vogel der B nicht füttern darf. Infolge von Fahrlässigkeit verwendet A jedoch ein ungeeignetes Futter, sodass der Papagei stirbt. In dieser Variante scheitert ein Schadensersatzanspruch der B gegen die A am fehlenden Übernahmeverschulden. Da B bei der Ausführung des Geschäfts schuldhaft gehandelt hat, haftet sie der A aber aus § 677 iVm § 280 I auf Schadensersatz. In der Literatur wird die Anwendbarkeit des § 677 teilweise mit der Begründung verneint, der unberechtigte Geschäftsführer müsse das Geschäft nicht im Einklang mit Interesse und Willen des Geschäftsherrn führen, sondern habe die Geschäftsführung ganz zu unterlassen.834 Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auch der unberechtigte Geschäftsführer ein fremdes Geschäft führen will. Ist die fehlende Berechtigung für ihn nicht erkennbar, so erscheint es daher gerechtfertigt, ihn bei der Ausführung des Geschäfts wie einen berechtigten Geschäftsführer an das Interesse und den Willen des Geschäftsherrn zu binden, zumal er sonst unbillig privilegiert würde. 3. Nebenpflichten des Geschäftsführers 7Geht man vom Vorliegen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses aus, so treffen auch den unberechtigten Geschäftsführer die Nebenpflichten aus § 681 S. 1 und S. 2 iVm §§ 666–668.835 Wenn der Geschäftsherr den Geschäftsführer gem. §§ 681 S. 2, 667 auf Herausgabe des Erlangten in Anspruch nimmt, wird er im Allgemeinen aber nach Treu und Glauben (§ 242) gehalten sein, die Geschäftsführung gem. § 684 S. 2 zu genehmigen. Denn der Geschäftsherr kann im Regelfall nicht gleichzeitig die Vorteile des Geschäfts beanspruchen und dem Geschäftsführer den Aufwendungsersatz nach § 683 S. 1 verweigern.836 Im Übrigen steht dem unberechtigten Geschäftsführer jedenfalls ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 684 zu.837 831 Jauernig/Mansel § 677 Rn. 1; Larenz SchuldR II 1 § 57 IIa. 832 So auch Palandt/Sprau § 677 Rn. 13; MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 124 und § 678 Rn. 4; Erman/ Dornis § 677 Rn. 1; Soergel/Beuthien Vor § 677 Rn. 3;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 5 Rn. 5. 833 So auch MüKoBGB/Schäfer § 677 Rn. 10; BeckOK BGB/Gehrlein, 56.Ed. 1.11.2020, § 677 Rn. 1; Palandt/Sprau Vor § 677 Rn. 2; Soergel/Beuthien Vor § 677 Rn. 5; Beuthien FS Söllner, 2000, 125ff.; Brox/Walker SchuldRBT § 37Rn. 2;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 5Rn. 5; aA Jauernig/Mansel Vor § 677Rn. 5;HK-BGB/SchulzeVor §§ 677–687Rn. 6; Fikentscher/Heinemann SchuldRRn. 1260. 834 So etwa Larenz SchuldR II 1 § 57 IIa; Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 III 2a. 835 Vgl. BGHNJW 1984, 1461 (1462); MüKoBGB/Schäfer § 681 Rn. 3; Brox/Walker SchuldR BT § 37 Rn. 2; einschränkend für §§ 681 S. 2, 667Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 32; gegen Anwendbarkeit von § 681 bei unberechtigter GoA Fikentscher/Heinemann SchuldR Rn. 1281; Gursky SchuldR BT 170. 836 Soergel/Beuthien § 684 Rn. 5. Zu möglichen Ausnahmen Beuthien FS Söllner, 2000, 125 (130). 837 Vgl. MüKoBGB/Schäfer § 681 Rn. 17. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 390 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 436/706 III. Pflichten des Geschäftsherrn 8 Im Falle einer unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag steht dem Geschäftsführer kein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus §§ 683 S. 1, 670 zu. Dies gilt nach hM auch dann, wenn der Geschäftsherr schuldhaft den Anschein erweckt hat, es liege eine Gefahr iSd § 680 vor.838 Beispiel: Bergsteiger B kehrt nach einer Hochgebirgstour am Abend nicht ins Hotel zurück. Seine Freundin F organisiert daraufhin eine aufwändige Suchaktion. Tatsächlich ist B nach demAbstieg in einer Gaststätte mit einem alten Freund »versackt«. Da die Suchaktion dem Interesse und demmutmaßlichenWillen des B widersprach, muss er der F keinen Aufwendungsersatz nach §§ 683 S. 1, 670 zahlen. 9 Gemäß § 684 S. 1. ist der Geschäftsherr bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag aber verpflichtet, dem Geschäftsführer alles herauszugeben, was er durch die Geschäftsführung erlangt hat. Die Herausgabe richtet sich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfolgenverweisung.839 Die Bereicherung des Geschäftsherrn kann insbesondere in der Ersparnis von Aufwendungen bestehen. Dem Geschäftsführer steht dann ein Anspruch auf Wertersatz (§ 818 II) zu.840 Erforderlich ist jedoch, dass der Geschäftsherr insoweit tatsächlich (noch) bereichert ist (vgl. § 818 III). Fehlgeschlagene Aufwendungen müssen daher – anders als bei der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 S. 1 (® § 43 Rn. 31) – nicht ersetzt werden. Für eine aufgedrängte Bereicherung hat der Geschäftsherr ebenfalls keinen Wertersatz zu leisten (® § 56 Rn. 10).841 Beispiel: Im Bergsteiger-Fall steht F auch kein Anspruch gegen B auf Aufwendungsersatz aus § 684 S. 1 iVm § 818 II zu. Literatur: Beuthien, Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag im bürgerlichrechtlichen Anspruchssystem, FS Söllner, 2000, 125; Loyal, Die Pflichten des unberechtigten Geschäftsführers ohne Auftrag, AcP 212 (2012), 364. § 45 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag 1 Führt ein Geschäftsführer ein fremdes Geschäft als eigenes, so liegt eine sog. Eigengeschäftsführung vor. Die Eigengeschäftsführung stellt als unechte Geschäftsführung ohne Auftrag weder einen Rechtsgrund im Sinne des Bereicherungsrechts noch einen Rechtfertigungsgrund dar. Denkbar ist eine Eigengeschäftsführung nur bei objektiv fremden Geschäften.842 Denn bei neutralen Geschäften wird die Fremdheit allein durch den Fremdgeschäftsführungswillen begründet (® § 43 Rn. 6, 9), der im Fall einer Eigengeschäftsführung notwendig fehlt. Bei »auch-fremden« Geschäften scheidet die 838 Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 424; aA Erman/Ehmann, 12.Aufl. 2008, § 680 Rn. 5. 839 BGH WM 1976, 1056 (1060); Palandt/Sprau § 684 Rn. 1; für Rechtsgrundverweisung Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 69 III 1a. 840 Vgl.Martinek/Theobald JuS 1997, 612 (615f.). 841 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 38. 842 BGHNJW 2000, 72 (73); Erman/Dornis § 687 Rn. 4. § 45 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag 391 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 437/706 Anwendung von § 687 I und II ebenfalls aus, da die Fremdheit des Geschäfts auch hier durch den (vermuteten) Fremdgeschäftsführungswillen begründet wird.843 I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung 2Nach § 687 I finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung führt, es handele sich um ein eigenes. Beispiel: A hat von B ein Fahrrad erworben und verkauft dieses weiter an D. Dabei geht er davon aus, dass er Eigentümer des Fahrrads ist. InWahrheit steht das Rad jedoch noch im Eigentum des B, da die Übereignung unwirksam war. Die Rechtsfolgen richten sich in diesen Fällen nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen, die ungerechtfertigte Bereicherung oder das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag sind dagegen unanwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Fremdheit des Geschäfts für den »Geschäftsführer« erkennbar war. Entscheidend ist allein, dass der für die Geschäftsführung ohne Auftrag konstitutive Fremdgeschäftsführungswille (® § 43 Rn. 7) fehlt. II. Geschäftsanmaßung 3Behandelt der Geschäftsführer ein fremdes Geschäft als eigenes, obwohl er von der Fremdheit des Geschäfts und dem Fehlen seiner Berechtigung weiß, so ist der Geschäftsherr besonders schutzwürdig. § 687 II räumt ihm daher das Recht ein, den Geschäftsführer nach §§ 677, 678, 681, 682 in Anspruch zu nehmen. Macht er hiervon Gebrauch, so muss er dem Geschäftsführer allerdings nach § 684 S. 1 Aufwendungsersatz leisten. Im Ergebnis sind damit zwar wichtige Vorschriften aus dem Bereich der Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar; da der Fremdgeschäftsführungswille fehlt, handelt es sich aber dennoch um eine unechte Geschäftsführung ohne Auftrag.844 1. Pflichten des Geschäftsführers Bei angemaßter Eigengeschäftsführung stehen dem Geschäftsherrn zunächst wieder die allgemeinen Ansprüche aus §§ 812ff., 823ff., 987ff. zu. Nach § 687 II 1 kann er das Geschäft darüber hinaus aber auch an sich ziehen, indem er die Ansprüche aus §§ 677, 678, 681, 682 geltend macht. Praktische Relevanz haben dabei vor allem der Schadensersatzanspruch aus § 678 sowie der Anspruch auf Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten gem. §§ 681 S. 2, 667.845 Der letztere Anspruch ist besonders attraktiv, wenn der Geschäftsführer durch das Geschäft einen Gewinn erzielt hat.846 Beispiel: D entwendet aus dem Antiquitätengeschäft des E eine kleine Marienstatue aus dem 15. Jahrhundert (Wert: 40.000EUR) und verkauft sie für 50.000EUR an den Kunstliebhaber K. Wenige Tage später wird D von der Polizei gefasst; der Aufenthalt des K ist nicht zu ermit- 843 Vgl. Erman/Dornis § 687 Rn. 2 und 4; speziell zu § 687 II auch MüKoBGB/Seiler, 6.Aufl. 2012, § 687 Rn. 18; Staudinger/Bergmann, 2020, § 687 Rn. 16; aAMüKoBGB/Schäfer § 687 Rn. 14. 844 Palandt/Sprau § 687 Rn. 2. 845 Vgl. Larenz SchuldR II 1 § 57 IIb. 846 Vgl. Erman/Dornis § 687 Rn. 10; HKK/Jansen § 687 II Rn. 45ff.; Schlechtriem SchuldR BTRn. 716; Ebert ZIP 2002, 2296 (2301); krit.WencksternAcP200 (2000), 240 (270). 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 392 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:02 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 438/706 teln. E kann von D gem. §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 Herausgabe der 50.000EUR verlangen. Der gleiche Anspruch steht ihm nach hM aus § 816 I 1 zu, sofern er die Veräußerung der Statue genehmigt (® § 55 Rn. 22). Schadensersatzansprüche aus § 823 I (Eigentumsverletzung) und § 823 II BGB iVm § 242 StGB sind dagegen nur auf den Wert der Statue (40.000EUR) gerichtet. 2. Pflichten des Geschäftsherrn 4 Macht der Geschäftsherr die Ansprüche aus den §§ 677, 678, 681, 682 geltend, so handelte er widersprüchlich, wenn er dem Geschäftsführer nicht die Vorteile herausgeben würde, die ihm dadurch entstanden sind, dass er das Geschäft nicht selbst vornehmen musste. Nach §§ 687 II 2, 684 S. 1 ist der Geschäftsherr daher verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut erfasst dieser Anspruch des Geschäftsführers allerdings nicht das, was der Geschäftsherr durch die Realisierung des Anspruches aus §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 erlangt hat (also nicht den Veräußerungserlös). Denn sonst würde der Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn ad absurdum geführt.847 Vielmehr geht es auch hier darum, dass der Geschäftsherr dem Geschäftsführer denWert der ersparten Aufwendungen ersetzen muss, soweit er dadurch (noch) bereichert ist (® § 44 Rn. 9).848 Literatur: Ebert, Das Recht auf den Eingriffserwerb, ZIP 2002, 2296; Wenckstern, Die Geschäftsanmaßung als Delikt, AcP 200 (2000), 240. Vgl. auch die Nachweise zu §§ 42–44. 6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung § 46 Der Verwahrungsvertrag I. Überblick 1 Die in den §§ 688–699 geregelte Verwahrung stellt einen Spezialfall der Geschäftsbesorgung (® § 40 Rn. 1ff.) dar. Indem der Verwahrer eine bewegliche Sache für den Hinterleger aufbewahrt, führt er nämlich ein Geschäft aus, das primär in den Interessenkreis des Hinterlegers fällt. Einige Sonderformen von Verwahrungsverhältnissen finden sich außerhalb des BGB. So ist das Lagergeschäft in den §§ 467–475h HGB geregelt (® § 46 Rn. 23). Die Aufbewahrung von Wertpapieren richtet sich vorrangig nach dem Depotgesetz v. 11.1.1995 (® § 46 Rn. 7 und ® § 47 Rn. 26). Geht bei der Hinterlegung das Eigentum auf den Verwahrer über, so liegt kein echter Fall der Verwahrung vor. Vielmehr handelt es sich um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag, der wie ein Darlehensvertrag behandelt wird (§ 700). 847 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 60 Rn. 40; vgl. MüKoBGB/Schäfer § 687 Rn. 36. 848 Ähnlich Beuthien FS Söllner, 2000, 125 (129f.); Brox/Walker SchuldR BT § 38 Rn. 6; Emmerich SchuldR BT § 13 Rn. 20; Esser/Weyers SchuldR BT I § 46 IV 2.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.