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4. Abschnitt. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 353 - 370

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-353

Series: Academia Iuris

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§ 39 Auftrag 353 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 399/706 17Der Anspruch aus § 661a richtet sich gegen den Unternehmer, der als Absender der Mitteilung nach außen in Erscheinung tritt.610 Ob unter bestimmten Voraussetzungen auf einen dahinter stehenden Unternehmer zurückgegriffen werden kann, dessen Absatz durch die Aktion gefördert werden soll, ist offen.611 Probleme ergeben sich insoweit insbesondere, wenn es sich bei demAbsender um eine imAusland ansässige Briefkastenfirma handelt.612 Zur Vertiefung: In der Praxis wird dem Verbraucher die Durchsetzung des Gewinnanspruchs oft dadurch erschwert, dass der Absender der Mitteilung seinen Sitz im Ausland hat. Für den europäischen Kontext hat der BGH allerdings klargestellt, dass der Verbraucher den Anspruch aus § 661a an seinem eigenen Wohnsitz (also im Inland) einklagen kann. Da § 661a eine Eingriffsnorm iSd Art. 9 Rom I-VO darstellt, ist die Vorschrift auch unabhängig von dem sonst maßgeblichen Recht anwendbar.613 Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Vollstreckung des Anspruchs im Ausland mit großen Unwägbarkeiten verbunden ist. Literatur: Baldus, Gewinnzusagen: Kann sich dem objektiven Empfängerhorizont etwas aufdrängen?, ZGS 2004, 297; Dörner, Haftung für Gewinnzusagen, FS Kollhosser, 2004, 75; Dreiocker, Zur Dogmengeschichte der Auslobung, Diss. Kiel, 1969; Gergen,Wette oder Auslobung – Stammt »Der Zweck heiligt die Mittel« von den Jesuiten?, JA 2004, 760; Kleinschmidt, Unilateral contract und einseitiges Versprechen, JURA 2007, 249; Kuhlenbeck, Die Auslobung, JW 1908, 645; S. Lorenz, Gewinnmitteilungen aus dem Ausland: kollisionsrechtliche und international-zivilprozessuale Aspekte von § 661a BGB, NJW 2000, 3305; S. Lorenz, Gewinnmitteilung als geschäftsähnliche Handlung, NJW 2006, 472;Meller-Hannich, Bestandsaufnahme und Bewertung der Ansprüche aus Gewinnzusagen, NJW 2006, 2516; Schäfer, Lässt sich die Gewinnzusage nach § 661a BGB in das System des Bürgerlichen Rechts einordnen?, JZ 2005, 981; Schneider, Erfüllungszwang bei Gewinnzusagen – verfassungsmäßig?, BB 2002, 1653; Schröder/Thiessen, Gewinnzusagen beim Wort genommen – zur Verfassungsmäßigkeit von § 661a BGB, NJW2004, 719;Wagner/Potsch,Gewinnzusagen aus dem Inland und Ausland, JURA 2006, 401. 4. Abschnitt. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste § 39 Auftrag 1Zu den Tätigkeitsverträgen gehören auch Vereinbarungen über die Besorgung eines Geschäfts. Soll das Geschäft unentgeltlich erledigt werden, handelt es sich um einen Auftrag iSd §§ 662–674 (Untertitel 1). Die §§ 675–675b enthalten Vorschriften über den (entgeltlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag (Untertitel 2). Die §§ 675c–676c (Untertitel 3) normieren das Recht des Zahlungsverkehrs und wurden bei der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-RL (RL 2015/2366/EU) durch Gesetz v. 17.7.2017614 mit Wirkung v. 13.1.2018 modifiziert oder ergänzt. Der öffentlich-rechtliche Teil findet sich in dem durch das Gesetz v. 17.7.2017 neu gefassten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG 2018).615 610 BGHNJW 2004, 3555 (3556); 2005, 827. ZurHaftung des Absenders beimHandeln unter fremdem Namen BGHNJW-RR 2006, 701. 611 Vgl. Palandt/Sprau § 661a Rn. 2a. 612 Vgl. NK-BGB/Ring § 661a Rn. 15. 613 BGHNJW 2006, 230 (232f.); aA HK-BGB/Staudinger Rom I-VOArt. 9 Rn. 9. 614 BGBl. 2017 I 2446. 615 Vgl. MüKoBGB/Casper Vor §§ 675c–676c Rn. 10. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 354 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 400/706 Die unentgeltliche Geschäftsbesorgung spielt in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle.616 Die Vorschriften über den Auftrag sind gleichwohl von großer praktischer Bedeutung, weil sie aufgrund von Verweisungen zu einem großen Teil auch für die entgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 675 I) sowie für die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 681 S. 2, 683 S. 1) gelten. I. Wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses 1. Allgemeines 2 Der Auftrag ist nach § 662 dadurch gekennzeichnet, dass sich der Beauftragte dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet, für diesen ein Geschäft unentgeltlich zu besorgen. Auf das Zustandekommen des Auftragsverhältnisses finden die allgemeinen Regeln über den Vertragsschluss (§§ 145ff.) Anwendung. Das Schweigen auf das Angebot eines Auftraggebers führt danach – anders als im Handelsrecht nach § 362 I 1 HGB – zu keinem Vertragsschluss. Dies gilt selbst dann, wenn jemand öffentlich zur Besorgung gewisser Geschäfte bestellt ist oder sich öffentlich dazu erboten hat. Denn § 663 normiert für diesen Fall lediglich die Pflicht, die Ablehnung des Auftrags unverzüglich anzuzeigen. Die Nichtanzeige der Ablehnung begründet Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verletzung von vorvertraglichen Pflichten nach § 280 I,617 jedoch keine primären Erfüllungsansprüche aus einemAuftragsverhältnis.618 Da den Auftraggeber keine Gegenleistungspflicht trifft, stellt der Auftrag keinen gegenseitigen Vertrag dar. Die §§ 320ff. sind daher nicht anwendbar. Nach hM handelt es sich um einen unvollkommen zweiseitig verpflichtenden Vertrag. Diese Einordnung beruht darauf, dass den Auftraggeber im Einzelfall (aber nicht notwendig) ebenfalls Pflichten treffen können, die allerdings nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Pflicht des Beauftragten stehen. Hierher gehören die Vorschusspflicht nach § 669 und die Aufwendungsersatzpflicht nach § 670.619 Aufgrund der Unentgeltlichkeit des Auftrags bestehen Abgrenzungsprobleme zu bloßen Gefälligkeitsverhältnissen. Der Unterschied liegt darin, dass die Beteiligten beim Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen handeln (® SchuldR AT § 5 Rn. 5ff.).620 Dem Gefälligkeitsverhältnis entspringt deshalb – anders als dem Auftrag – keine Leistungspflicht. Bei der Abgrenzung kommt es insbesondere auf die Art des Geschäfts sowie dessen rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung an (zu einem Beispiel ® § 39 Rn. 10). 2. Geschäftsbesorgung 3 Das Merkmal der Geschäftsbesorgung wird in einem weiten Sinne verstanden.621 Es erfasst sowohl rechtsgeschäftliche als auch tatsächliche Handlungen.622 Ein Geschäft 616 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 4. 617 Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 663 Rn. 8, 13. 618 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 10. 619 Vgl. MüKoBGB/Schäfer § 662 Rn. 17; Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 662 Rn. 3. 620 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 5; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 42 Rn. 10; Coester-Waltjen JURA 2001, 567 (568); krit.Giesen JURA 1994, 352 (353ff.). 621 Giesen JURA 1994, 352 (353);Medicus/Lorenz SchuldR BT § 42 Rn. 2. 622 MüKoBGB/Schäfer § 662 Rn. 46; Larenz SchuldR II 1 § 56 I. § 39 Auftrag 355 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 401/706 führt demzufolge auch derjenige aus, der einen anderen vom Flughafen abholt oder ihn bei einer Erkrankung pflegt. 3. Fremdheit des Geschäfts 4Das Auftragsverhältnis setzt weiter voraus, dass sich der Beauftragte verpflichtet, ein Geschäft für den Auftraggeber zu erledigen. Dies ist bereits dann der Fall, wenn das Geschäft nicht allein in die Sphäre des Beauftragten fällt, sondern auch den Interessenkreis des Auftraggebers berührt.623 II. Pflichten des Beauftragten 1. Vornahme der Geschäftsbesorgung 5Die Hauptleistungspflicht des Beauftragten liegt in der Besorgung des Geschäfts für den Auftraggeber (§ 662). Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen muss der Beauftragte das übertragene Geschäft grundsätzlich persönlich ausführen (§ 664 I 1). Da der Auftraggeber gerade den Beauftragten für die Ausführung des Geschäfts ausgewählt hat, soll dieser dafür auch selbst verantwortlich sein.624 Dem Beauftragten ist daher im Zweifel verboten, einen anderen mit der eigenverantwortlichen Besorgung des Geschäfts zu betrauen (sog. Substitution).625 Wie sich aus § 664 I 3 ableiten lässt, darf der Beauftragte sich aber eines Gehilfen bedienen. Entscheidend ist dabei aber, dass der Beauftragte weiterhin die Verantwortung für die Ausführung des Auftrags trägt. Schuldhaftes Fehlverhalten des Gehilfen wird dem Beauftragten in diesem Fall nach § 278 zugerechnet. Wenn der Beauftragte im Einzelfall die Ausführung des Auftrages einem Dritten übertragen durfte, so kann ihm nur ein Verschulden bei der Übertragung des Auftrags zur Last gelegt werden (§ 664 I 2). Der Beauftragte ist damit nur für die sachgemäße Auswahl und Instruktion des Dritten verantwortlich.626 Beachtet er insoweit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, so kann ihm ein Fehlverhalten des Dritten nicht zugerechnet werden.627 6Dem § 665 S. 1 lässt sich im Umkehrschluss entnehmen, dass der Beauftragte im Rahmen des Zumutbaren (§ 242) grundsätzlich an die Weisungen des Auftraggebers gebunden ist.628 Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der Auftragnehmer den Umständen nach (zB bei Auftreten unvorhergesehener Hindernisse) annehmen darf, der Auftraggeber würde die Abweichung bei Kenntnis der Sachlage billigen. Will der Beauftragte von den Weisungen des Auftraggebers abweichen, so muss er dies vor der Abweichung anzeigen und die Reaktion des Auftraggebers abwarten. Die Notwendigkeit einer vorherigen Anzeige entfällt, wenn mit dem Aufschub der Geschäftsbesorgung Gefahr verbunden ist (§ 665 S. 2). In diesem Fall muss der Beauftragte seinen Auftraggeber nach Durchführung der Geschäftsbesorgung gem. § 666 informieren und ihm gegebenenfalls Rechenschaft ablegen.629 623 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 2. 624 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 31. 625 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 13;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 42 Rn. 18. 626 HK-BGB/Wiese § 664 Rn. 4. 627 Vgl. MüKoBGB/Schäfer § 664 Rn. 15. 628 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 12; Larenz SchuldR II 1 § 56 II. 629 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 37. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 356 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 402/706 2. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht 7 Um eine interessengerechte Durchführung der Geschäftsbesorgung zu gewährleisten, treffen den Beauftragten nach § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflichten (allgemein ® SchuldR AT § 14 Rn. 8ff.). Er hat dem Auftraggeber während der Ausführung des Geschäfts selbstständig sämtliche Informationen zu übermitteln, die für diesen von Bedeutung sind. Zudem muss er den Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Geschäftsbesorgung informieren. Der Gesetzgeber will hiermit gewährleisten, dass der Auftraggeber jederzeit selbst sinnvolle Entscheidungen über die Durchführung des Geschäfts treffen und die hierzu notwendigenWeisungen erteilen kann.630 Nach der Ausführung des Auftrags muss der Beauftragte dem Auftraggeber Rechenschaft ablegen. Hierunter ist die detaillierte Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben zu verstehen (vgl. § 259). 3. Herausgabepflicht 8 Schließlich trifft den Beauftragten gem. § 667 die Pflicht, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben. Gegenstand der Herausgabe können sowohl Sachen als auch Forderungen sein. Hat der Beauftragte das Eigentum an einer Sache erlangt, so erfolgt die Herausgabe durch Übereignung nach §§ 929ff. bzw. §§ 873, 925. Steht die Sache bereits im Eigentum des Auftraggebers, genügt die Besitzübertragung. Forderungen werden imWege der Abtretung nach §§ 398ff. herausgegeben.631 Beispiel: Kunsthistoriker A hat seinem Kollegen B ein wertvolles Buch geliehen, das dieser Ende August zurückgeben soll. Da A sich Mitte August auf eine längere Forschungsreise begeben will, bittet er seinen Nachbarn N, das Buch in Empfang zu nehmen. B gibt das Buch am 30.August vereinbarungsgemäß anN zurück. Gemäß § 667 muss N demA nach dessen Rückkehr den Besitz an dem Buch verschaffen. 9 Soweit es um die Herausgabe des »aus der Geschäftsbesorgung« Erlangten geht, muss es sich umVorteile handeln, die in einem inneren Zusammenhangmit der Geschäftsführung stehen.632 Der Beauftragte darf die Vorteile also nicht nur bei Gelegenheit der Geschäftsbesorgung erlangt haben.633 Bei unlauter erlangten Vorteilen (zB Bestechungsgeldern) ist der innere Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung aber regelmäßig zu bejahen, weil solche Vorteile die Geschäftsbesorgung unmittelbar beeinflussen können.634 Verwendet der Beauftragte Geld, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, zu eigenen Zwecken, so muss er den Betrag gem. § 668 mit dem gesetzlichen Zinssatz (§ 246 bzw. § 352 HGB; ® SchuldR AT § 13 Rn. 39) verzinsen. Darüber hinaus kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I und § 823 II iVm §§ 246, 266 StGB in Betracht.635 630 Zum Zweck des § 666 vgl. MüKoBGB/Schäfer § 666 Rn. 1. 631 Zusf. MüKoBGB/Schäfer § 667 Rn. 27;Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 46. 632 BGHNJW-RR 2004, 1290; Palandt/Sprau § 667 Rn. 3. 633 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 16f.; Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 667 Rn. 11. 634 Vgl. BGHNJW 2001, 2476 (2477); Emmerich SchuldR BT § 12 Rn. 5a. 635 Vgl. Jauernig/Mansel § 668 Rn. 1. § 39 Auftrag 357 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 403/706 4. Pflichtverletzungen 10Verstößt der Beauftragte gegen seine Pflichten, so ist er dem Auftraggeber nach §§ 280ff. zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens verpflichtet. Bei unsachgemäßer Ausführung des Auftrags kommt ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 281 I 1 Alt. 1 (»nicht wie geschuldet« erbrachte Leistung) in Betracht. Erleidet der Auftraggeber bei der Durchführung des Auftrags Schäden an seinen sonstigen Rechtsgütern und Interessen, so beurteilt sich sein Ersatzanspruch nach § 280 I. Das Vertretenmüssen richtet sich nach § 276; der Beauftragte hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen. Eine generelle Haftungsprivilegierung entsprechend §§ 521, 599, 690 kann für den Auftrag nicht anerkannt werden.636 Denn der Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Beauftragte die ihm übertragenen Geschäfte sorgfältig erledigt. Die Parteien können die Haftung im Einzelfall aber ausdrücklich oder konkludent einschränken.637 Beispiel (BGHZ 21, 102): Spediteur S stellt seiner Kollegin K zur Durchführung eines wichtigen Transports kostenlos einen Lkw-Fahrer (L) zur Verfügung, nachdem der einzige Fahrer der K (ihr Ehemann) bei einem Unfall getötet worden ist. L ist unerfahren und beschädigt fahrlässig den Lkw der K. K verlangt von S Ersatz der Reparaturkosten. Zu Recht? Der K steht gegen S ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I zu. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts ist davon auszugehen, dass zwischen K und S kein bloßes Gefälligkeitsverhältnis, sondern ein Auftrag zustande gekommen ist. S hat die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl des Fahrers verletzt. Er hat dabei fahrlässig gehandelt. Eine Privilegierung analog §§ 521, 599, 690 greift nicht ein. Mit Rücksicht auf den hohen Wert des Lkw scheidet auch eine stillschweigende Haftungsbeschränkung aus. S hat die Pflichtverletzung somit auch zu vertreten. Der Schaden liegt in den Reparaturkosten. 11Nach hM haftet der Beauftragte nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn seine Tätigkeit der Abwendung einer dem Auftraggeber drohenden dringenden Gefahr dient. Hier wird § 680 analog herangezogen.638 Da der Auftrag kein gegenseitiger Vertrag ist, steht demAuftraggeber bei Pflichtverletzungen des Beauftragten kein Rücktrittsrecht nach §§ 323ff. zu. Er kann den Auftrag aber jederzeit nach § 671 Iwiderrufen. III. Pflichten des Auftraggebers 1. Ersatz der Aufwendungen 12Den Auftraggeber trifft gem. § 670 die Pflicht, dem Beauftragten die Aufwendungen zu ersetzen, die dieser zum Zwecke der Geschäftsbesorgung getätigt hat. Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer, welche dem Interesse eines anderen dienen (ausführlich ® SchuldR AT § 14 Rn. 2ff.). Beispiel: A möchte auf Reisen gehen und beauftragt den B, in der Zwischenzeit für seinen Jagdhund zu sorgen. B erklärt sich hierzu bereit und kauft während der Abwesenheit des A einige Dosen Hundefutter. 636 So auch Palandt/Sprau § 662 Rn. 11; Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 20; Erman/Berger § 662 Rn. 24; diff.Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 369. 637 Vgl. OLGHammNJW-RR 2001, 455 (456). 638 Jauernig/Mansel § 662 Rn. 14. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 358 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 404/706 Der Beauftragte kann nur Ersatz für diejenigen Aufwendungen verlangen, die er bei Vornahme der Geschäftsbesorgung für erforderlich halten durfte. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die getätigten Aufwendungen überflüssig waren, so besteht dennoch ein Aufwendungsersatzanspruch.639 Beispiel:Wird der Jagdhund bereits nach zwei Tagen von einemKfz überfahren und getötet, so muss A dennoch die Kosten für das gesamte Hundefutter ersetzen. 13 Schäden sind unfreiwillige Vermögensopfer, also gerade keine Aufwendungen. Die hM erstreckt den Anwendungsbereich des § 670 jedoch auf Schäden, in denen sich das typische Risiko der Geschäftsbesorgung und nicht nur das allgemeine Lebensrisiko des Beauftragten realisiert (® SchuldR AT § 14 Rn. 2).640 Der Anspruch umfasst dabei nach überwiegender Ansicht analog § 253 II auch die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes.641 Beispiele:Wird B bei der Beaufsichtigung des Jagdhundes gebissen, so realisiert sich hierin die typische Gefahr des von ihm übernommenen Geschäftes. A ist daher nach § 670 zum Ersatz der Behandlungskosten sowie zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (§ 253 II analog) verpflichtet. Daneben haftet A auch aus § 833 S. 1. Verstaucht B sich beim Spaziergang mit dem Hund auf dem Gehweg den Knöchel, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten aus § 670 zu, weil sich in dem Unfall nur sein allgemeines Lebensrisiko realisiert hat. 14 Eine Vergütung für die Besorgung des Geschäftes kann grundsätzlich nicht verlangt werden.642 Denn die Zahlung einer Vergütung stünde im Widerspruch zur Unentgeltlichkeit des Auftrags.643 Anders als bei der Geschäftsführung ohne Auftrag (® § 43 Rn. 32) muss dies auch für solche Tätigkeiten gelten, die dem beruflichen Aufgabenkreis des Beauftragten zuzurechnen sind. § 1835 III ist also nicht analog anwendbar. Eine Ausnahme ist nur dann anzuerkennen, wenn die infrage stehende Tätigkeit sich erst während der Ausführung des Auftrags als notwendig erweist.644 Denn in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit des Auftrags die betreffende Tätigkeit nicht erfasst. Beispiel: Die Mutter M bittet ihren Nachbarn N, für einen Nachmittag auf ihre fünfjährige Tochter T aufzupassen. Im Laufe des Nachmittags schließt T sich im Badezimmer ein und wirft den Schlüssel in die Toilette. N muss die Tür mit einem Spezialwerkzeug öffnen. Wenn N einen Schlüsseldienst betreibt, so kann er für diese Tätigkeit nach dem Rechtsgedanken des § 1835 III Aufwendungsersatz verlangen. Der Auftraggeber hat dem Beauftragten auf dessen Verlangen für die erforderlichen Aufwendungen einen Vorschuss zu leisten (§ 669). 639 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 42 Rn. 37; Larenz SchuldR II 1 § 56 III. 640 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 32; Emmerich SchuldR BT § 12 Rn. 9f. 641 Palandt/Sprau § 670 Rn. 13; HK-BGB/Wiese § 670 Rn. 10; Jauernig/Mansel § 670 Rn. 10; aA OLG Celle r+s 2014, 624 (625); Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 670 Rn. 30. 642 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 27; Erman/Berger § 670 Rn. 10. 643 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 42 Rn. 32;Giesen JURA 1994, 352 (357). 644 HK-BGB/Wiese § 670 Rn. 4; Palandt/Sprau § 670 Rn. 3; vgl. auch Köhler JZ 1985, 359 (360). § 39 Auftrag 359 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 405/706 2. Sonstige Pflichten 15Nicht zuletzt treffen den Auftraggeber allgemeine Obhuts- und Schutzpflichten iSd § 241 II. Er hat den Beauftragten daher über alle Gefahren zu informieren, die mit der Geschäftsbesorgung verbunden sein können. 3. Pflichtverletzungen 16Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Aufwendungsersatzes in Verzug, so steht dem Beauftragten ein Anspruch aus §§ 280 I, II, 286 zu. Bei der Verletzung einer Schutzpflicht (§ 241 II) kann der Beauftragte vom Auftraggeber Schadensersatz nach § 280 I verlangen. IV. Beendigung des Auftragsverhältnisses 17Das Auftragsverhältnis kann durch Widerruf oder Kündigung beendet werden. Es endet außerdem mit dem Tod des Beauftragten. In terminologischer Hinsicht ist anzumerken, dass Widerruf und Kündigung in § 671 denselben Inhalt haben; beide wirken nur für die Zukunft. Die unterschiedliche Begrifflichkeit beruht darauf, dass der Gesetzgeber von 1896 die damals »in der Wissenschaft und Gesetzgebung hergebrachte Ausdrucksweise« verwendet hat.645 1. Widerruf des Auftraggebers Gemäß § 671 I Alt. 1 kann der Auftrag vom Auftraggeber jederzeit frei widerrufen werden. Das Widerrufsrecht schützt die Selbstbestimmung des Auftraggebers im eigenen Geschäftskreis und ist deshalb grundsätzlich unverzichtbar.646 Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der Beauftragte ein gleichwertiges Eigeninteresse an der Ausführung des Auftrags hat.647 2. Kündigung des Beauftragten 18Die Kündigung durch den Beauftragten beendet das Auftragsverhältnis ebenfalls (§ 671 I Alt. 2). Die Kündigung muss gegenüber dem Auftraggeber erklärt werden; die Erklärung kann jederzeit abgegeben werden. Der Beauftragte kann auf die Ausübung des Kündigungsrechts wirksam verzichten, sofern dieses sich nicht aus einem wichtigen Grund ergibt (§ 671 III). Vor einer unzeitigen Kündigung durch den Beauftragten wird der Auftraggeber durch § 671 II geschützt. Denn der Beauftragte darf nur in der Weise kündigen, dass es dem Auftraggeber möglich ist, für die Besorgung des Geschäfts anderweitig Fürsorge zu treffen (§ 671 II 1). Diese Einschränkung resultiert daraus, dass der Beauftragte sich zur Erledigung des Geschäfts verpflichtet hat. Sie gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn die Kündigung zur Unzeit auf einem wichtigen Grund beruht (§ 671 II 1 Hs. 2). 645 Vgl. MüKoBGB/Schäfer § 671 Rn. 7ff. mit Hinweis auf Mot. II 544. 646 Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 671 Rn. 8. 647 Zu Einzelheiten vgl. NK-BGB/Schwab § 671 Rn. 4. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 360 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 406/706 Kündigt der Beauftragte entgegen § 671 II 1 zur Unzeit, so ist die Kündigung nicht etwa unwirksam. Vielmehr hat der Beauftragte dem Auftraggeber (nur) den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 671 II 2).648 3. Tod des Beauftragten 19 Stirbt der Beauftragte, so erlischt im Zweifel der Auftrag (§ 673 S. 1). Hierin spiegelt sich das Substitutionsverbot (® § 39 Rn. 5) wider.649 Zum Schutz des Auftraggebers bestimmt § 673 S. 2 aber, dass der Erbe den Tod des Beauftragten unverzüglich anzeigen muss. Wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, hat der Erbe die Geschäftsbesorgung fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweitig Fürsorge treffen kann (sog. Notbesorgungspflicht).650 Bis dahin gilt der Auftrag als fortbestehend (§ 673 S. 2 Hs. 2). Der Tod des Auftraggebers oder dessen Geschäftsunfähigkeit führt hingegen im Zweifel nicht zur Beendigung des Auftrags (§ 672 S. 1). Erlischt er im Einzelfall doch (zB weil höchstpersönliche Interessen des Auftraggebers betroffen waren oder eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde), so muss der Beauftragte die Geschäftsbesorgung fortführen, sofern mit dem Aufschub eine Gefahr verbunden ist. Der Auftrag gilt als fortbestehend, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweitig für die Erledigung des Geschäfts sorgen kann (§ 672 S. 2). 4. Fiktion des Fortbestehens des Auftragsverhältnisses 20 Der Fortbestand des Auftrags wird gem. § 674 zugunsten des Beauftragten fingiert, bis dieser vom Erlöschen Kenntnis erlangt hat oder erlangen musste. Sinn dieser Regelung ist es, dem Beauftragten den Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 zu belassen, wenn er den Auftrag aufgrund unverschuldeter Unkenntnis des Erlöschens noch ausgeführt hat.651 § 674 findet nur Anwendung, wenn der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf erloschen ist. Wichtigstes Beispiel ist der Fall, dass der Tod bzw. der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers entgegen der Zweifelsregel des § 672 S. 1 zum Erlöschen des Auftrags führt. Denkbar ist aber auch, dass der Auftrag wegen Zweckerreichung oder Zweckfortfalls erlischt.652 Da der Widerruf dem Beauftragten nach § 130 zugehen muss, ist eine Fiktion des Fortbestehens des Auftrags zum Schutz des Beauftragten bei einem Widerruf grundsätzlich nicht erforderlich. Etwas anderes kann freilich im Fall der Zugangsfiktion (§ 132) gelten. Nach hM ist § 674 hier aber nicht analog anwendbar; vielmehr wird auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff.) zurückgegriffen.653 Literatur: Coester-Waltjen, Der Auftrag, JURA 2001, 567; Genius, Risikohaftung des Geschäftsherrn, AcP 173 (1973), 481; Giesen, Das Recht der fremdnützigen Geschäftsbesorgung (Teil 1: Geschäftsbesorgung aufgrund eines Vertrages), JURA 1994, 352; Köhler, Arbeitsleistungen als »Auf- 648 Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 671 Rn. 17. 649 Vgl.Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 75. 650 Vgl. HK-BGB/Wiese § 673 Rn. 3. 651 Erman/Berger § 674 Rn. 2; Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 674 Rn. 1; MüKoBGB/Schäfer § 674 Rn. 1. 652 Vgl. MüKoBGB/Schäfer § 674 Rn. 7f. 653 Vgl. HK-BGB/Wiese § 674 Rn. 2; MüKoBGB/Schäfer § 674 Rn. 7. § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr 361 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 407/706 wendungen«?, JZ 1985, 359; S. Lorenz, Grundwissen – Zivilrecht: Auftrag und Geschäftsbesorgung, JuS 2012, 6. § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr 1Die Geschäftsbesorgung gegen Entgelt ist in den §§ 675–676c geregelt. Während die §§ 675–675b denGeschäftsbesorgungsvertrag mit einigen speziellen Ausformungen (§§ 675a, 675b) normieren, beschäftigen sich die §§ 675c–676c mit den Rechtsfragen des Zahlungsverkehrs. I. Geschäftsbesorgungsvertrag Da der Geschäftsführer das Geschäft gegen Entgelt zu erledigen hat, handelt es sich bei der Geschäftsbesorgung nach § 675 I um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die §§ 320ff. uneingeschränkt Anwendung finden. 1. Anwendungsbereich 2Dem Anwendungsbereich des §§ 675 I unterfallen diejenigen Dienst- und Werkverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben. Verstünde man den Begriff der Geschäftsbesorgung ebenso weit wie bei § 662 (® § 39 Rn. 3), so wäre § 675 I auf jeden Dienst- undWerkvertrag anwendbar.654 Dies widerspricht jedoch demWortlaut und Zweck der Vorschrift. Aus diesem Grund muss das Merkmal der Geschäftsbesorgung im Rahmen des § 675 I enger gefasst werden als bei § 662.655 Nach der Rechtsprechung ist »eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art« erforderlich, »für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch einen anderen (den Geschäftsführer) abgenommen wird«.656 Erfasst werden vornehmlich Verträge mit starkem Bezug zu denwirtschaftlichen Interessen des Geschäftsherrn, namentlich die Vermögensverwaltung, die Besorgung von Steuer- oder Rechtsangelegenheiten sowie Bankgeschäfte.657 Die Einzelheiten der Abgrenzung sind jedoch umstritten. Nach hM liegt keine Geschäftsbesorgung iSd § 675 I vor, wenn die vom Geschäftsführer übernommene Aufgabe erst durch das Geschäftsbesorgungsverhältnis begründet worden ist.658 Hier fehlt es daran, dass der Geschäftsherr für die Tätigkeit »ursprünglich selbst zu sorgen hatte«. Beispiel (nach BGHZ 45, 223): B möchte eines seiner verfallenenHäuser wieder aufbauen. Um hierfür einen Kredit zu bekommen, muss er über die damit verbundenen Kosten ein Gutachten vorlegen. Mit der Erstellung des Gutachtens betraut er den Architekten A. Der BGH hat eine Geschäftsbesorgung iSd § 675 I verneint, weil B vor der Betrauung des A mit dem Gutachten nicht gehalten war, ein derartiges Gutachten anfertigen oder die Häuser sanieren zu lassen. Bei wertender Betrachtung kann diese Einschränkung jedoch nicht überzeugen. Entschei- 654 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 43 Rn. 2. 655 Emmerich SchuldR BT § 12 Rn. 12; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 519. 656 BGHZ 45, 223 (228f.); krit.Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 80. 657 Palandt/Sprau § 675 Rn. 9ff.;Giesen JURA 1994, 352 (356). 658 BGHZ 45, 223 (229); vgl. auch Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 43. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 362 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 408/706 dend ist, dass es sich um eine dem Geschäftskreis des B zurechenbare (fremdnützige) Tätigkeit wirtschaftlicher Art handelt, die A selbstständig für B auszuführen hat.659 2. Rechtsfolgen 3 § 675 I bestimmt, dass neben den dienst- und werkvertraglichen Vorschriften auch Regelungen aus dem Auftragsrecht anwendbar sind. So kann der Geschäftsführer nach § 670 Aufwendungsersatz verlangen, sofern sein Entgelt nicht bereits die getätigten Aufwendungen mit abdecken soll.660 Umgekehrt steht dem Geschäftsherrn ein Herausgabeanspruch aus § 667 zu. Wesentliche Merkmale des Geschäftsbesorgungsvertrages sind die Weisungsabhängigkeit (§ 665) sowie die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Geschäftsführers (§ 666). Dies entspricht dem Leitbild der weisungsabhängigen Wahrnehmung fremder Interessen, das den Geschäftsbesorgungsvertrag deutlich vom reinen Dienst- oder Werkvertrag unterscheidet.661 Nicht in Bezug genommen wird § 664.662 Bei einem Dienstvertrag leitet sich das Substitutionsverbot jedoch aus § 613 ab.663 Bei einem Werkvertrag kann die Herstellung des Werkes zwar einem anderen übertragen werden; bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien wird sich im Allgemeinen jedoch schon aus dem Inhalt des Vertrages ergeben, dass der Geschäftsführer dasWerk persönlich zu erstellen hat. Auf § 664 muss also auch hier nicht zurückgegriffen werden.664 Ob der Geschäftsführer bei erlaubter Übertragung der Geschäftsbesorgung für alle Fehler des Dritten oder nur für eigenes Auswahlverschulden haftet, richtet sich ebenfalls nach den vertraglichen Vereinbarungen.665 3. Informationspflichten 4 Wer zur Besorgung von Geschäften öffentlich bestellt ist oder sich dazu selbst öffentlich erboten hat, ist nach § 675a verpflichtet, für Standardgeschäfte unentgeltlich Informationen über Entgelte und Auslagen der Geschäftsbesorgung zur Verfügung zu stellen. Die Vorschrift knüpft an § 663 an, der für die betreffenden Fälle besondere Pflichten beim Vertragsschluss vorsieht (® § 39 Rn. 2).666 Der Anspruch auf die Informationen steht nur den tatsächlichen und potentiellen Kunden des Auskunftspflichtigen zu; er kann daher nicht von Verbraucherschutzverbänden geltend gemacht werden.667 Für Kreditinstitute und andere Zahlungsdienstleister enthält § 675d BGB iVm Art. 248 §§ 1–16 EGBGB eine Sonderregelung, die umfangreiche Informationspflichten gegenüber den Kunden statuiert. 659 So auch Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 675 Rn. A 20, 22. 660 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 83. 661 Vgl. Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 675 Rn. A 24. 662 Vgl. MüKoBGB/Schäfer § 664 Rn. 5; aA Koller ZIP 1985, 1243 (1246ff.). 663 Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 48. 664 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 85; für Analogie Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 48. 665 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 50. 666 Vgl. MüKoBGB/Heermann § 675a Rn. 6. 667 BGHMMR 2010, 425 mAnm Bülow LMK 2010, 302506. § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr 363 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 409/706 4. Übertragung von Wertpapieren 5§ 675b regelt denWiderruf von Aufträgen zur Übertragung vonWertpapieren oder Ansprüchen auf Herausgabe vonWertpapieren im Rahmen vonWertpapierlieferungsund Abrechnungssystemen. Solche Aufträge erfolgen im Verhältnis zwischen einem Anleger und dem Kreditinstitut, mit dem der Anleger einen Vertrag nach dem Depotgesetz über die Verwahrung seiner Wertpapiere geschlossen hat. In der Praxis werden dieWertpapiere im Allgemeinen nicht unmittelbar bei demKreditinstitut, sondern bei einer Sammelbank (zB Europäische Zentralbank) verwahrt. Die Übertragung der Wertpapiere geschieht durch Umbuchung auf das Depot des Begünstigten. Der Auftrag des Anlegers an das Kreditinstitut besteht darin, für diese Umbuchung zu sorgen.668 § 675b dient der Umsetzung von Art. 5 RL 98/26/EG (sog. Zahlungssicherungs- RL).669 Die Vorschrift stellt klar, dass der Auftrag zur Übertragung der Wertpapiere von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr durch einseitige Erklärung rückgängig gemacht werden kann. Die allgemeinen Regeln über das Kündigungsrecht (§§ 675 I, 648) oder die Rückgängigmachung von Weisungen (§ 665) finden insoweit also keine Anwendung.670 Die Widerrufs- bzw. Kündigungsmöglichkeit des Kunden wird damit erheblich beschränkt. Die Rechtfertigung hierfür ergibt sich daraus, dass dem depotführenden Kreditinstitut genügend Zeit bleiben muss, um den Widerruf des Auftrags vor der Verbuchung auf dem Konto des Begünstigten berücksichtigen zu können.671 Praktische Bedeutung hat dies vor allem bei Insolvenz eines Beteiligten. Für Zahlungsaufträge im Rahmen von Systemen enthält § 675p V eine entsprechende Regelung. Hinweis: § 675b behandelt einen engen Ausschnitt aus dem Bankrecht und ist daher für sich genommen schwer verständlich. Für weitere Einzelheiten muss auf die einschlägigen Spezialdarstellungen verwiesen werden. Im Rahmen des Pflichtfachstoffes können keine vertieften Kenntnisse erwartet werden. II. Zahlungsdienste 1. Allgemeines 6Untertitel 3 dient der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL. Die Vorschriften des Untertitels wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-RL vom 17.7.2017 (® § 38 Rn. 18) in zahlreichen Punkten modifiziert und ergänzt. Der Untertitel enthält umfangreiche Vorschriften über die verschiedenen Formen der Zahlungsdienste. Bei der Anwendung dieser Vorschriften ist zu beachten, dass die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG 2018) auch im Rahmen der §§ 675c ff. anwendbar sind (§ 675c III). Der Begriff der Zahlungsdienste wird in § 1 II UAbs. 2 ZAG 2018 definiert. Er umfasst neben der Vornahme von Ein- und Auszahlungen (Nr. 1 und 2) vor 668 Näher dazu PWW/Fehrenbacher § 675b Rn. 2ff.; Palandt/Sprau § 675b Rn. 2. 669 Zur Zahlungssicherungs-RL vgl. Gebauer/Wiedmann/Schinkels, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2.Aufl. 2010, Kap. 16 Rn. 5. 670 Vgl. Palandt/Sprau § 675b Rn. 4;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 43 Rn. 5. 671 Vgl. PWW/Fehrenbacher § 675b Rn. 4. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 364 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 410/706 allem die Lastschrift, die Überweisung und die Kartenzahlung (Nr. 3). Entscheidend ist die Einschaltung eines sog. Zahlungsdienstleisters (vgl. § 675f I). Die unmittelbare Zahlung von Bargeld an den Empfänger wird also nicht erfasst (§ 2 I Nr. 1 ZAG 2018). Auffällig ist, dass die §§ 675c ff. den Begriff des Kreditinstituts vermeiden, sondern durchweg den weiteren Begriff des Zahlungsdienstleisters verwenden.672 Der Begriff umfasst nach § 1 I UAbs. 1 Nr. 1 ZAG 2018 alle Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen. Neben den Zahlungsinstituten gehören dazu unter anderem sog. E-Geld-Institute (§ 1 I UAbs. 1 Nr. 2 ZAG 2018) sowie die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank und die anderen Zentralbanken in der EU und den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 1 I UAbs. 1 Nr. 4 ZAG 2018). Die systematische Einordnung der Vorschriften über die Zahlungsdienste erklärt sich daraus, dass die betreffenden Verträge als Geschäftsbesorgungsverträge anzusehen sind.673 § 675c I sieht – ebenso wie § 675 I (® § 40 Rn. 3) – vor, dass einige wichtige Vorschriften über den Auftrag, nämlich die §§ 663, 665–670 und §§ 672–674 (nicht aber § 671 II), entsprechend anwendbar sind. Dies gilt aber nur, soweit sich aus den §§ 675c ff. nichts Abweichendes ergibt. Die Zweite Zahlungsdienste-RL sieht wie ihre Vorgängerin eine Vollharmonisierung vor. Eigenständige Lösungen durch das nationale Recht sind damit ausgeschlossen.674 § 675e I stellt klar, dass die Parteien von den §§ 675c ff. grundsätzlich nicht zumNachteil des Zahlungsdienstnutzers abweichen können. Die meisten Vorschriften sind also zugunsten des Kunden – insbesondere des Verbrauchers (§ 675e IV) – einseitig zwingend. Für Kleinbetragsinstrumente und E- Geld bestehen nach § 675i Ausnahmen. Hinweis: Die §§ 675c ff. regeln mit dem Recht der Zahlungsdienste einen zentralen Bereich des Bankvertragsrechts.675 Die folgenden Ausführungen können nur einen kurzen Überblick geben. Für die Einzelheiten muss auf spezielle Darstellungen zum Bankrecht verwiesen werden. Im Rahmen des Pflichtfachstoffes sind insoweit keine besonderen Kenntnisse zu erwarten. 2. Der Zahlungsdienstevertrag 7 Der Zahlungsdienstevertrag ist in § 675f geregelt. Die Vorschrift unterscheidet zwischen dem Einzelzahlungsvertrag (Abs. 1) und dem Zahlungsdiensterahmenvertrag (Abs. 2). Während der Einzelzahlungsvertrag auf die Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs gerichtet ist, hat der Zahlungsdienstleister beim Rahmenvertrag für den Kunden (»Zahlungsdienstnutzer«) einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls ein auf dessen Namen lautendes Zahlungskonto zu führen. Wichtigstes Beispiel für einen Rahmenvertrag ist der Girovertrag.676 Der Rahmenvertrag bildet die Grundlage für die einzelnen Zahlungsvor- 672 Zu den einzelnen Begriffen vgl. den Überblick bei Palandt/Sprau § 675c Rn. 10f. 673 Vgl. BGHNJW-RR 2009, 979 (980);Harke SchuldR BT Rn. 423. 674 Vgl.GrundmannWM 2009, 1109 (1110);DerlederNJW 2009, 3195. 675 Zum Begriff des Bankvertrags Petersen JURA 2004, 627 (629f.). 676 Zum Girovertrag BGH NJW-RR 2009, 979 (980); Medicus/Lorenz SchuldR BT § 44 Rn. 12; diff. Harke SchuldR BT Rn. 423. § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr 365 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 411/706 gänge (§ 675f IV 1), namentlich für die Ausführung von Überweisungen und anderen Zahlungsaufträgen (§ 675f IV 2). Die Überweisung stellt damit – anders als nach früherem Recht (§§ 676a–676c aF) – keinen eigenständigen Vertrag dar; es handelt sich vielmehr um eine einseitige Weisung des Kunden nach §§ 675c I, 665.677 Zur Vertiefung: § 675c III nF stellt klar, dass der Bankkunde Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste nutzen darf, sofern das Konto online zugänglich ist. Zahlungsauslösedienste werden von Internethändlern genutzt, um schon bei Vertragsschluss Gewissheit über die Übermittlung des Zahlungsauftrags an die Bank des Kunden zu haben. Ein praktisch wichtiges Beispiel ist die Bezahlung per »Sofortüberweisung«. Kontoinformationsdienste sollen dem Bankkunden einen Gesamtüberblick über seine Konten verschaffen.678 Beide Zahlungsdienste erfordern, dass der Bankkunde einem Dritten Zugang zu seinen Konten ermöglicht. Die Weitergabe der dazu erforderlichen Daten (Nutzername, PIN, TAN) an Dritte ist den Kunden aber nach den AGB der meisten Banken verwehrt.679 Solche Klauseln sind seit dem Inkrafttreten des § 675f III nF unwirksam.680 Internethändler dürfen die Bezahlung mittels »Sofortüberweisung« aber weiter nicht als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit (§ 312a IV Nr. 1) anbieten (vgl. § 270a nF).681 Der Zahlungsdienstevertrag ist ein gegenseitiger Vertrag iSd § 320. Die Gegenleistungspflicht des Kunden besteht in der Zahlung des vereinbarten Entgelts (§ 675f V). Da der Zahlungsdienstleister den Zahlungsbetrag nach § 675q I ungekürzt an den Zahlungsdienstleister des Empfängers zu übermitteln hat, kann er seinen Entgeltanspruch gegen den Kunden nicht dadurch verwirklichen, dass er den übermittelten Betrag in der geschuldeten Höhe kürzt.682 Sofern die Parteien keine Kündigungsfrist vereinbart haben, kann der Kunde den Rahmenvertrag nach § 675h I jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einemMonat ist nach § 675h I 3 unwirksam. 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten 8Die mit der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten verbundenen Rechtsfragen sind in den §§ 675j–676c geregelt. § 675j I stellt klar, dass ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Kunden (»Zahler«) nur wirksam ist, wenn er diesem zugestimmt hat (sog. Autorisierung). Der Autorisierung kommt nach der Konzeption des Zahlungsdiensterechts eine zentrale Bedeutung zu, weil sie darüber entscheidet, ob der Zahlungsvorgang einen Erstattungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Kunden nach § 675u begründet (® § 40 Rn. 10).683 Im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Empfänger hängt die Erfüllungswirkung der Zahlung nach § 362 I ebenfalls von der Autorisierung des Zahlungsvorgangs ab, weil die Zahlung dem Kunden sonst 677 Palandt/Sprau § 675f Rn. 19;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 43 Rn. 8;Harke SchuldR BT Rn. 424. Der Begriff des Zahlungsauftrags ist insofern missverständlich, da es sich gerade nicht um einen Auftrag iSd § 662 handelt (klarstellend noch MüKoBGB/Casper, 6.Aufl. 2012, § 675f Rn. 39). 678 Vgl. MüKoBGB/Casper § 675f Rn. 40. 679 Vgl. BGH ZIP 2017, 1945 Rn. 23. 680 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 18/11495, 154. 681 BGH ZIP 2017, 1945 Rn. 38. 682 DerlederNJW 2009, 3195 (3196). 683 Vgl. BGHNJW 2015, 3093 Rn. 23: »Dreh- und Angelpunkt des neuen Zahlungsverkehrsrechts«. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 366 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 412/706 nicht als Leistung zugerechnet werden kann.684 Die Autorisierung kann als Einwilligung oder – bei einer entsprechenden Vereinbarung – als Genehmigung erteilt werden (§ 651j I 2). Die Parteien können auch vereinbaren, dass die Autorisierung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments wie etwa einer Giro- oder Kreditkarte mit PIN erteilt werden kann (§ 651j I 4). Zur Vertiefung: Der Begriff des »Zahlungsinstruments« wird in § 1 XX ZAG definiert. Erfasst wird »jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister für die Erteilung von Zahlungsaufträgen vereinbart wird und das vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen. Entscheidend ist, dass der Zahlungsvorgang dem betreffenden Nutzer aufgrund persönlicher Sicherheitsmerkmale (»personalisiert«) eindeutig zugeordnet werden kann.685 Dies trifft zunächst für Zahlungskarten mit Geheimnummer (Girokkarten, Kreditkarten) zu. Die »Personalisierung« kann aberauch durch das Unterschreiben des Belastungsbelegs oder über unkörperliche Mechanismen (zB TAN-Nummern beim Online- Banking, Eingabe eines Passwortes) erfolgen.686 Die Angabe der Konto- oder Kreditkartennummer genügt dagegen nicht, weil sie vom Nutzer bei jeder Zahlung offenbart werden muss und daher kein persönliches Sicherheitsmerkmal darstellt.687 Zu den mit der Authentifizierung verbundenen Missbrauchsproblemen® § 40 Rn. 11f. Nach § 675j II 1 kann der Zahler die Zustimmung gegenüber dem Dienstleister so lange (einseitig) widerrufen, wie der Zahlungsauftrag nach § 675p widerruflich ist. § 675p I sieht vor, dass der Zahlungsauftrag nach dessen Zugang beim Dienstleister grundsätzlich unwiderruflich ist. Ist für die Ausführung der Überweisung ein bestimmter Termin vereinbart worden, kann der Zahlungsauftrag nach § 675p III nur noch bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen werden.688 Dessen ungeachtet ist es den Parteien im Rahmen der Privatautonomie allerdings möglich, einen noch nicht vollendeten Zahlungsauftrag durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung (also einvernehmlich) zu stornieren.689 Besonderheiten gelten für den Widerruf von Daueraufträgen. Gemäß § 675j II 2 kann die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge mit der Folge widerrufen werden, dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang nicht mehr autorisiert ist. 9 Die beteiligten Dienstleister sind nach § 675r I berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der vom Nutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen. Dies hat zur Folge, dass es bei der Überweisung allein auf die vomNutzer angegebene Kontonummer des Empfängers ankommt. Der Name des Empfängers ist dagegen irrelevant. Der Überweisungsvorgang gilt damit auch dann als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn der angegebene Name nicht zur Kontonummer passt, etwa weil der Nutzer sich bei der Eingabe der Nummer vertippt hat.690 Bei einer Fehlüberweisung haftet der Zahlungsdienstleister daher nicht wegen fehlerhafter Ausführung des Zahlungsauftrags nach § 675y. Da keine Pflichtverletzung vorliegt, scheidet auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 I aus. Der Zahler kann nur verlangen, dass der Dienstleister sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um die Wiedererlangung des Betrages 684 Vgl. BGHNJW 2015, 3093 Rn. 24. 685 Palandt/Sprau § 675j Rn. 7. 686 Vgl. MüKoBGB/Jungmann § 675j Rn. 44. 687 Palandt/Sprau § 675j Rn. 7; MüKoBGB/Jungmann § 675j Rn. 45. 688 Vgl. BGHNJW 2010, 3510 (3512). 689 BGHNJW 2015, 3093 Rn. 14. 690 GrundmannWM 2009, 1109 (1114); krit.DerlederNJW 2009, 3195 (3196f.). § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr 367 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 413/706 bemüht (§ 675y V). Im Übrigen ist er auf bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den »falschen« Empfänger aus § 812 I 1 Alt. 2 verwiesen (® § 57 Rn. 16).691 10Für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge (zB Fälschung der Überweisung692; Geschäftsunfähigkeit des Kunden im Zeitpunkt der Anweisung; wirksame Vereinbarung zwischen Dienstleister und Kunden über Nichtausführung eines noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs) haftet der Dienstleister nach § 675u.693 Er hat keinen Anspruch gegen den Kunden aus §§ 675c I, 670 auf Erstattung seiner Aufwendungen und muss diesem den Zahlungsbetrag unverzüglich erstatten. Dem Dienstleister steht aber ein Rückzahlungsanspruch gegen den Empfänger aus § 812 I 1 Alt. 2 zu (® § 57 Rn. 16). Eine Erstattungspflicht desDienstleisters gegenüber demKunden besteht nach § 675y I auch bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags (zB Fehlüberweisungwegen Irrtums der Bank). Die Ansprüche des Kunden gegen den Dienstleister nach §§ 675u, 675y sind grundsätzlich abschließend (§ 675z S. 1). Eine Ausnahme gilt nur für Schäden, die nicht von § 675y erfasst werden. Zu denken ist insbesondere an Folgeschäden aufgrund nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; hier bleibt der Rückgriff auf § 280 I möglich.694 Der Dienstleister kann seine diesbezüglicheHaftung aber gem. § 675z S. 2 auf 12.500EUR begrenzen. Dies gilt allerdings nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Keine Begrenzungsmöglichkeit besteht für den Zinsschaden sowie für Gefahren, die der Zahlungsdienstleister besonders übernommen hat.695 Der Zahlungsdienstleister muss sich das Verschulden einer zwischengeschalteten Stelle (zB einer zwischengeschalteten Bank) zurechnen lassen. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der Nutzer die zwischengeschaltete Stelle vorgegeben hat (§ 675z S. 3). Haftet der Zahlungsdienstleister des Nutzers nach § 675z S. 3 Hs. 1 für eine zwischengeschaltete Stelle, so besteht ein Ausgleichsanspruch nach § 676a. 4. Haftung des Kunden bei Missbrauch durch Dritte 11Besondere Haftungsprobleme ergeben sich für den Kunden beim Missbrauch von Giro- oder Kreditkarten sowie anderen Zahlungsinstrumenten (® § 40 Rn. 8) durch unberechtigte Dritte. § 675l verpflichtet den Kunden, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN, TAN, Passwort etc) vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Verlust oder Diebstahl oder die missbräuchliche bzw. nicht autorisierte Verwendung ist dem Dienstleister unverzüglich anzuzeigen, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt. § 675v regelt dieHaftung des Kunden bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments. Auch in diesem Fall kann der Dienstleister vom Kunden nach § 675u keinen Aufwendungsersatz verlangen. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekomme- 691 MüKoBGB/Jungmann § 675r Rn. 46; für Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 1 Scheibengruber/BreidensteinWM 2009, 1393 (1399). 692 Dazu Scheibengruber/BreidensteinWM 2009, 1393 (1399). 693 BGHNJW 2015, 3093 Rn. 18. 694 HK-BGB/Schulte-Nölke § 675z Rn. 1. 695 Ausf. zur Haftung des DienstleistersDerlederNJW 2009, 3195 (3198). 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 368 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 414/706 nen Zahlungsinstruments, so kann der Dienstleister den Kunden nach § 675v I Alt. 1 aber bis zu einem Betrag von 50EUR (bis 12.1.2018: 150EUR) auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Nach § 675v I Alt. 2 greift eine auf 50EUR begrenzte Haftung auch dann ein, wenn der Schaden infolge der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments entstanden ist. Es geht dabei um Fälle, in denen der Missbrauch sich nicht auf einen körperlichen Gegenstand wie eine Zahlungskarte, sondern auf ein unkörperliches Sicherheitsmerkmal (zB TAN) bezieht; solche Merkmale könnten nicht gestohlen werden oder sonst abhandenkommen.696 Der Anspruch aus § 675v I setzt an sich kein Verschulden voraus.697 Der Gesetzgeber hat dies damit begründet, dass für den Kunden ein Anreiz geschaffen werden soll, den Verlust zu vermeiden oder das Missbrauchsrisiko durch möglichst rasche Anzeige des Verlustes gering zu halten.698 Nach der Neufassung des § 675v II ist die Haftung allerdings ausgeschlossen, wenn es dem Zahler nicht möglich gewesen wäre, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken oder wenn der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten oder eine sonstige Stelle im Verantwortungsbereich des Zahlungsdienstleisters verursacht worden ist.699 Gemäß § 676c Nr. 1 kann sich der Kunde außerdem darauf berufen, dass der Missbrauch auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruht, auf welches er keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.700 Hat der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt, so muss er nach § 675v III Nr. 1 für den gesamten Schaden einstehen.701 Das Gleiche gilt, wenn der Zahler den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gem. § 675l I oder einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments herbeigeführt hat (§ 675v III Nr. 2). 12 Hat der Kunde das Abhandenkommen oder den Missbrauch des Zahlungsinstruments nach § 675l I 2 angezeigt, so bezieht sich die Haftung nach § 675v I–III nicht auf solche Schäden, die durch eine spätere Nutzung des Zahlungsinstruments verursacht worden sind (§ 675v V 1). Der Schadensersatzanspruch ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Dienstleister entgegen § 675m I Nr. 3 nicht sichergestellt hat, dass der Kunde jederzeit eine Anzeige nach § 675l vornehmen kann (§ 675v V 2). Bei betrügerischer Absicht des Kunden greifen beide Haftungsausschlüsse nicht ein (§ 675v V 3). Literatur: Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. 1988; Derleder, Die vollharmonisierende Europäisierung des Rechts der Zahlungsdienste und des Verbraucherkredits, NJW 2009, 3195; Franck/Massari, Die Zahlungsdiensterichtlinie: Günstigere und schnellere Zahlungen durch besseres Vertragsrecht?, WM 2009, 1117; Grundmann, Das neue Recht des Zahlungsverkehrs, WM 2009, 1109 und 1157; Köndgen, Das neue Recht des Zahlungsverkehrs, JuS 2011, 481; Petersen, Der Bankvertrag, JURA 2004, 627; Schinkels, Zahlungsdienste (§§ 675c bis 676c BGB); Wertpapierübertragung (§ 675b BGB), in 696 BT-Drs. 16/11643, 113. 697 HK-BGB/Schulte-Nölke § 675w Rn. 3;GrundmannWM 2009, 1157 (1163). 698 BT-Drs. 16/11643, 113; krit. Franck/MassariWM 2009, 1117 (1128). 699 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 18/11495, 82; MüKoBGB/Zetzsche § 675v Rn. 5. 700 Zur Bedeutung dieser EntlastungsmöglichkeitHarke SchuldR BT Rn. 426. 701 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 43 Rn. 10; Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 62. § 41 Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung 369 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 415/706 Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl. 2010, Kap. 16 (S. 749–822); Reymann, Überweisung und SEPA-Zahlungsdienste – Basiswissen, JuS 2012, 781; Scheibengruber/Breidenstein, SEPA – eine Zumutung für Verbraucher?, WM 2009, 1393. § 41 Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung 1Die Haftung für Rat und Empfehlung ist in § 675 II geregelt. Die Vorschrift stellt klar, dass die Erteilung eines fehlerhaften Rats oder einer unrichtigen Empfehlung nicht per se zur Haftung des Auskunftserteilenden führt. Eine Schadensersatzpflicht besteht grundsätzlich nur dann, wenn einVertrag (namentlich ein Auskunftsvertrag) geschlossen wurde oder ein deliktsrechtlicher Tatbestand verwirklicht ist. Im Einzelfall kann allerdings auch eine Haftung wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens begründet sein.702 Zur Vertiefung: Der Gesetzgeber hat die systematische Stellung der Haftung für Rat und Empfehlung im zweiten Absatz des § 675 damit gerechtfertigt, dass ein Vertrag über die entgeltliche Erteilung eines Rates oder einer Auskunft regelmäßig als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren sei.703 Diese Bemerkung ist zwar zutreffend; sie wird dem Regelungsgehalt des § 675 II aber nicht gerecht. Die Vorschrift bezieht sich vor allem auf Fälle, in denen der Rat oder die Empfehlung unentgeltlich erteilt wird. Dass der Berater bei einem entgeltlichen Auskunftsvertrag schadensersatzpflichtig sein kann, versteht sich dagegen von selbst.704 I. Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages 2Ein Vertrag über die Erteilung einer Auskunft kann ausdrücklich oder stillschweigend zustande kommen. Da gem. § 675 II grundsätzlich nicht für fehlerhafte Ratschläge gehaftet wird, müssen aber besondere Anhaltspunkte auf einen Rechtsbindungswillen schließen lassen.705 Der Auskunftsvertrag ist dabei von der bloßen Gefälligkeit abzugrenzen.706 Die Entgeltlichkeit der Auskunftserteilung oder sonstige geschäftliche Interessen der Beteiligten können im Einzelfall die Annahme eines Vertrages rechtfertigen.707 Liegt ein Auskunftsvertrag vor, so haftet der Berater bei Erteilung einer unrichtigen Auskunft nach § 280 I auf Schadensersatz. II. Deliktische Haftung 3Wird eine falsche Auskunft erteilt, so kommt auch eine deliktische Haftung in Betracht. Ansprüche können sich vor allem aus § 823 II BGB iVm § 263 I StGB oder § 826 ergeben. Ansprüche aus § 823 I scheitern dagegen zumeist am Fehlen einer Rechtsgutsverletzung, da bei einer falschen Auskunft idR nur das Vermögen geschädigt wird. 702 Vgl. zum Ganzen Strauch JuS 1992, 897ff. und Thüsing/Schneider JA 1996, 807ff. 703 Vgl. BT-Drs. 14/1067, 14. 704 Krit. MüKoBGB/Heermann § 675 Rn. 116. 705 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 6; HK-BGB/Schulte-Nölke § 675 Rn. 8. 706 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 19. 707 NK-BGB/Schwab § 675 Rn. 160ff.; Brox/Walker SchuldR BT § 29 Rn. 6. 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 370 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 416/706 III. Vertrauenshaftung 4 Nicht zuletzt kann derjenige, der eine falsche Auskunft erteilt, dann haftbar sein, wenn der Ratsuchende ihm besonderes Vertrauen entgegenbringt.708 Ein Schadensersatzanspruch leitet sich in diesen Fällen aus § 280 I iVm § 311 II Nr. 3 oder iVm § 311 III 2 ab. Einer Vertrauenshaftung sind insbesondere Fachleute (zB Sachverständige) ausgesetzt, etwa wenn sie Auskünfte über die Qualität einer Kaufsache oder die Rentabilität einer Geldanlage erteilen. Denn solche Personen werden gerade wegen ihrer besonderen Sachkenntnis zu Rate gezogen (® SchuldR AT § 9 Rn. 11ff., 19ff.).709 Daneben müssen sich Banken unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Vertrauenshaftung für fehlerhafte Auskünfte an Nichtkunden (zB über die Solvenz künftiger Geschäftspartner) verantworten (® SchuldR AT § 8 Rn. 7), da ein stillschweigend geschlossener Vertrag bei solchen Auskünften im Regelfall nicht unterstellt werden kann.710 Literatur: Breinersdorfer, Zur Dritthaftung der Banken bei Erteilung einer fehlerhaften Kreditauskunft, WM 1991, 977; Canaris, Die Haftung des Sachverständigen zwischen Schutzwirkungen für Dritte und Dritthaftung aus culpa in contrahendo, JZ 1998, 603; Hopt, Nichtvertragliche Haftung außerhalb von Schadens- und Bereicherungsausgleich, AcP 183 (1983), 608; Lammel, Zur Auskunftshaftung, AcP 179 (1979), 337;Musielak, Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten, 1974; Strauch, Rechtsgrundlagen der Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten, JuS 1992, 897; Thüsing/Schneider, Die Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung, JA 1996, 807. 5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag § 42 Überblick I. Allgemeines 1 Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist in den §§ 677ff. geregelt. Die Vorschriften sind immer dann einschlägig, wenn jemand das Geschäft eines anderen tätigt, ohne dass zwischen beiden sonstige rechtliche Beziehungen bestehen.711 Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs wurde das Institut vom historischen Gesetzgeber aber im unmittelbaren Anschluss an den Auftrag geregelt. Der Einschub der Vorschriften über die Zahlungsdienste hat diesen Zusammenhang freilich in neuerer Zeit etwas verstellt.712 Man kann bei der Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen folgenden Fallkonstellationen unterscheiden: Führt jemand ein fremdes Geschäft mit dem Willen aus, für einen anderen zu handeln, so liegt eine echte Geschäftsführung ohne Auftrag iSd §§ 677–686 vor. Existiert für die Geschäftsführung eine Berechtigung, so gelten die 708 Emmerich SchuldR BT § 12 Rn. 16; LammelAcP179 (1979), 337 (362ff.). 709 Vgl. auch Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 11 Rn. 19ff.; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 495; Staudinger/Martinek/Omlor, 2017, § 675 Rn. C 25. 710 Vgl. NK-BGB/Schwab § 675 Rn. 74ff. 711 Brox/Walker SchuldR BT § 35 Rn. 1;Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 405. 712 Zur systematischen Einordnung der GoAvgl. HKK/Jansen §§ 677–687 I Rn. 42.

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References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.