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2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 229 - 241

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-229

Series: Academia Iuris

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§ 25 Die Pacht 229 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 275/706 wirkungen der geänderten Sachmängelhaftung auf den Leasingvertrag, ZGS 2002, 229; Skusa, Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften auf Leasing- und Mietkaufverträge, NJW 2011, 2993; Tavakoli, Das Leistungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers – Der mangelhafte Land Rover, NJW 2010, 2768; Wolf, Die Rechtsnatur des Finanzierungsleasing, JuS 2002, 335. 2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge § 25 Die Pacht 1Im Recht der Pacht unterscheidet man zwischen dem allgemeinen Pachtvertrag (§§ 581–584b) und dem speziellen Landpachtvertrag (§§ 585–597). Nach § 581 II sind auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrages die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den §§ 582–584b nichts anderes ergibt. Die Verweisung auf das Mietvertragsrecht erfasst die allgemeinen Vorschriften über Mietverhältnisse in den §§ 535–548 sowie die Vorschriften der §§ 578–580a. Die Vorschriften über die Wohnraummiete sind grundsätzlich nicht anwendbar, es sei denn, dass sie von den §§ 578, 579 in Bezug genommen werden.256 I. Begriff des Pachtverhältnisses und Abgrenzung 2Der Pachtvertrag begründet ebenso wie der Mietvertrag ein Dauerschuldverhältnis, das eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung auf Zeit zum Gegenstand hat. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass der Verpächter dem Pächter nicht nur den Gebrauch des verpachteten Gegenstands, sondern auch den Genuss der Früchte gewähren muss. Nach § 99 I sind die Früchte einer Sache deren Erzeugnisse und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache bestimmungsgemäß gewonnen wird. Beispiele sind landwirtschaftliche Produkte (zB Getreide, Eier) sowie die bestimmungsgemäße Ausbeute im Bergbau (zB Kohle, Erz). 3Wie § 99 II belegt, können sich Früchte auch aus einem Recht ergeben: nämlich in Form der Erträge, die das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt. Als Beispiel nennt § 99 II das Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen. Weitere Beispiele sind etwa Jagd- und Fischereirechte sowie Urheber- und Patentrechte. § 581 beschränkt den Gegenstand des Pachtvertrages daher nicht (wie § 535) auf Sachen; vielmehr können auch Rechte und sonstige unkörperliche Gegenstände verpachtet werden. In der Praxis hat dabei dieUnternehmenspacht erhebliche Bedeutung gewonnen.257 Zur Vertiefung: Bei der Überlassung von Räumen für einen gewerblichen Betrieb (zB als Gaststätte) oder eine freiberufliche Nutzung (zB als Arztpraxis) entstehen Abgrenzungsprobleme zur Miete.258 Allein der Umstand, dass die Räume gewerblich oder freiberuflich genutzt werden sollen, macht aus der Raumüberlassung noch keine Pacht. Pacht liegt nur dann vor, wenn der Vertragsgegenstand für den Betrieb eines bestimmten Gewerbes oder die Ausübung eines bestimmten Berufs so eingerichtet 256 MüKoBGB/Harke § 581 Rn. 31. 257 Vgl. NK-BGB/Klein-Blenkers Anh. zu §§ 581–597: Unternehmenspacht. 258 Zur Problemstellung Larenz SchuldR II 1 § 49 I. 2. Teil. Überlassungsverträge 230 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 276/706 und ausgestattet ist, dass eine alsbaldige Nutzung möglich ist. So ist etwa die Gaststättenpacht dadurch gekennzeichnet, dass die verpachteten Räume vom Verpächter (meist eine Brauerei) bereits als Gaststätte eingerichtet worden sind.259 II. Pflichten des Verpächters 4 Die Hauptpflichten des Verpächters sind in § 581 I 1 geregelt. Hiernach ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter während der Pachtzeit den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes sowie den Genuss der Früchte (dazu bereits ® § 25 Rn. 2) zu gewähren, soweit diese nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind. Die Gebrauchsgewährung erfordert bei Sachen die Übergabe an den Pächter. Aus § 581 II iVm § 535 I 2 folgt, dass der Verpächter denGegenstand in einem zumvertragsgemäßenGebrauch geeignetenZustand zu überlassen und ihnwährend der Pachtzeit in einem solchen Zustand zu erhalten hat. Verletzt der Verpächter diese Pflicht, so stehen dem Pächter dieGewährleistungsrechte nach §§ 536ff. zu (§ 581 II).260 Das Risiko der Fruchtziehung liegt allerdings beim Pächter.261 Dieser kann die Pacht daher nicht mit der Begründung mindern, die Erträge seien geringer als erwartet ausgefallen. Eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313) kommt auch im Pachtrecht nur ausnahmsweise in Betracht. In Bezug auf das Inventar (vgl. dazu § 98) schränkt § 582 die Pflichten des Verpächters ein. Ab Übernahme des Inventars ist der Pächter für die Erhaltung zuständig; der Verpächter muss aber die Inventargegenstände ersetzen, die infolge eines vom Pächter nicht zu vertretenden Umstands »in Abgang kommen« (§ 582 II 1), zB durch Zufall zerstört oder durch vertragsgemäßen Gebrauch völlig unbrauchbar werden.262 5 In Bezug auf die Nebenpflichten des Verpächters gelten keine Besonderheiten. Insbesondere treffen den Verpächter gegenüber dem Pächter die allgemeinen Schutzpflichten nach § 241 II. Bei Verletzung dieser Pflichten steht dem Pächter ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I zu. III. Pflichten des Pächters 6 Der Pächter ist gem. § 581 I 2 verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu zahlen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des Pachtgegenstands besteht nicht und lässt sich auch nicht aus der Natur des Pachtvertrages herleiten. Den Parteien steht es aber frei, im Vertrag eine entsprechende Pflicht des Pächters festzuschreiben. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Parteien eine umsatz- oder gewinnabhängige Pacht vereinbart haben.263 Für die Landpacht sieht § 586 I 3 vor, dass der Pächter zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet ist.264 259 Zur Gaststättenpacht NK-BGB/Klein-Blenkers Vor §§ 581–584b Rn. 13ff. 260 Vgl. dazu MüKoBGB/Harke § 581 Rn. 59ff. 261 Vgl. MüKoBGB/Harke § 581 Rn. 10. 262 NK-BGB/Klein-Blenkers § 582 Rn. 7. 263 Vgl. MüKoBGB/Harke § 581 Rn. 11;Harke SchuldR BT Rn. 361. 264 Zur Ratio dieser Sonderregelung s. MüKoBGB/Harke § 585 Rn. 1: Sicherung des öffentlichen Interesses an ertragsfähigen landwirtschaftlichen Betrieben. § 25 Die Pacht 231 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 277/706 Der Pächter muss ebenso wie der Mieter die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs einhalten und darf die Pachtsache nicht unbefugt Dritten überlassen (§ 581 II iVm § 540). Eine übermäßige, die Regeln der ordnungsgemäßenWirtschaft überschreitende Fruchtziehung ist pflichtwidrig und gibt dem Verpächter ein Kündigungsrecht nach §§ 581 II, 543. 7Dem Verpächter steht wegen seiner Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters zu (§ 581 II iVm §§ 578 I, 562ff.). Umgekehrt kann der Pächterwegen seiner auf das mitverpachtete Inventar bezogenen Forderungen gegen den Verpächter – zB aus § 582 II 1 (dazu ® § 25 Rn. 4) – ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarstücken geltend machen (§ 583). Zu den Besonderheiten bei der Landpacht ® § 25 Rn. 9. IV. Die Beendigung des Pachtvertrages 8Auch auf die Beendigung des Pachtverhältnisses sind die Vorschriften über die Miete nach § 581 II entsprechend anwendbar. Für die Kündigung des Pachtvertrages gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Eine Ausnahme besteht nur bei der Landpacht gem. § 594f. Bei Verstoß gegen das dort statuierte Schriftformerfordernis ist die Kündigung nach § 125 nichtig.265 Für Pachtverträge über Grundstücke und Rechte enthält § 584 besondere Vorschriften über die Kündigungsfristen, die § 580a vorgehen. Für die Landpacht sind die Kündigungsfristen in § 594a (® § 25 Rn. 9) geregelt. Für bestimmte Fälle schließt § 584a die außerordentliche befristete Kündigung nach Mietrecht gänzlich aus. So steht dem Pächter gem. § 584a I iVm § 540 I 2 kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn ihm der Verpächter die Erlaubnis zurUnterverpachtung verweigert. Außerdem hat der Verpächter beim Tod des Pächters kein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 580. Den Erben des Pächters bleibt das Kündigungsrecht hingegen entsprechend §§ 581 II, 580 erhalten. V. Besonderheiten bei der Landpacht 9Die allgemeinen pachtrechtlichen Vorschriften der §§ 581 I, 582–583a finden auch auf den Pachtvertrag über landwirtschaftliche Grundstücke Anwendung (§ 585 II). Dar- über hinaus enthalten die §§ 585ff. eigenständige Regelungen, die den Besonderheiten der Landpacht Rechnung tragen. So ist der Pächter nach § 586 I 3 zur ordnungsgemä- ßen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet. Die Bewirtschaftungspflicht dient nicht nur den Interessen des Verpächters, sondern auch dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe.266 Parallel hierzu muss der Pächter die Pachtsache bei Beendigung des Pachtverhältnisses in einem Zustand zurückgeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht.267 Bei unbestimmter Pachtzeit beträgt die Kündigungsfrist gem. § 594a (fast) zwei Jahre. Dies beruht darauf, dass die Fruchtziehung bei landwirtschaftlichen Grundstücken aufwendige Vorbereitungen (Aussaat etc) erfordert und 265 NK-BGB/Klein-Blenkers § 594f Rn. 2. 266 Vgl. HK-BGB/Scheuch § 586 Rn. 4 in Anknüpfung an BGHNJW 1989, 1222 (1223). 267 Näher dazuHarke SchuldR BT Rn. 364. 2. Teil. Überlassungsverträge 232 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 278/706 zudem nur während einer bestimmten Zeit des Jahres erfolgen kann. Bei einer nachträglichen grundlegenden Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse kann jeder Teil nach § 593 dieAnpassung des Vertrages verlangen. Nach hM handelt es sich dabei um eine Sonderregelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313), die wiederum nicht nur den Parteiinteressen, sondern auch dem Erhalt funktionsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe dient.268 Da § 581 II nicht anwendbar ist, findet keine generelle Verweisung auf das Mietrecht statt. Zu beachten ist aber, dass sich einige wichtige mietrechtliche Vorschriften in den §§ 585ff. nahezu wortgleich wiederfinden.269 So ist die Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Verpächters in § 586 I 1 parallel zu § 535 I 2 geregelt; die Ausbesserungspflicht des Landpächters nach § 586 I 2 stellt freilich wieder eine Besonderheit dar. Für die Gewährleistungsrechte des Pächters verweist § 586 II auf die §§ 536 I–III, 536a–536d. Auch hier gelten also doch wieder die gleichen Regeln wie im Mietrecht. Das Pfandrecht des Verpächters ist bei der Landpacht nicht wie im allgemeinen Pachtrecht (® § 25 Rn. 7) durch Verweisung auf die §§ 562ff. geregelt. § 592 enthält vielmehr eine Sonderregelung, die dem Pfandrecht des Landverpächters weitergehendeWirkungen beilegt.270 Literatur: Joachim, Aktuelle Rechtsfragen gewerblicher Nutzungsüberlassung, ZIP 1991, 966; Michalski, Abgrenzung von Gewerberaummiete und Pacht, GS Sonnenschein, 2003, 383; Pikalo, Das neue Landpachtrecht, NJW 1986, 1472. § 26 Die Leihe I. Allgemeines 1 Die Leihe ist ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag271 über die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache (§ 598). Den Entleiher treffen zwar ebenfalls Pflichten (zB die Rückgabepflicht nach § 604); diese stehen aber in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Überlassungspflicht des Verleihers. Die §§ 320–322 sind daher nicht anwendbar. Die Unentgeltlichkeit der Leihe dient als entscheidendes Abgrenzungskriterium zur Miete. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dagegen auch die entgeltliche Gebrauchs- überlassung beweglicher Sachen als Leihe bezeichnet (zB Kostümverleih, Leihbibliothek, Leihwagen). Vertragsgegenstände des Leihvertrages sind idR bewegliche oder unbewegliche Sachen. Die rechtliche Behandlung der unentgeltlichen Überlassung von Rechten (zB Urheberrechten) ist dagegen umstritten. Während das Pachtrecht die Überlassung von Rechten ausdrücklich erfasst (»Pachtgegenstände«), beziehen sich die §§ 598ff. unmittelbar nur auf die unentgeltliche Überlassung von Sachen. Die hM schließt diese Lücke durch analoge Anwendung der §§ 598ff. Dies rechtfertigt sich daraus, dass die 268 Vgl. HK-BGB/Scheuch § 593 Rn. 1ff.; Palandt/Weidenkaff § 593 Rn. 1f.; gegen Einordnung als Sonderfall des § 313Harke SchuldR BT Rn. 365. 269 Zur Rechtfertigung dieser Regelungstechnik Larenz SchuldR II 1 § 49 II. 270 Zu den Einzelheiten MüKoBGB/Harke § 592 Rn. 1ff. 271 Vgl. MüKoBGB/Häublein § 598 Rn. 2; Staudinger/Illmer, 2018, § 598 Rn. 15. § 26 Die Leihe 233 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 279/706 Rechtsleihe nur wegen des fehlenden praktischen Bedürfnisses nicht geregelt worden ist.272 II. Pflichten der Parteien und Haftung 1. Pflichten des Verleihers 2Während der Dauer des Leihverhältnisses ist der Verleiher gem. § 598 verpflichtet, dem Entleiher denGebrauch der Sache zu gestatten.Diese Gestattung umfasst im Gegensatz zur mietrechtlichen Gebrauchsgewährung nicht die Pflicht, positive Maßnahmen zu ergreifen, um dem Entleiher einen ungestörten Gebrauch der Leihsache zu ermöglichen oder diese in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten.273 Der Gesetzgeber trägt damit dem unentgeltlichen Charakter der Leihe Rechnung. Die Gestattung des Gebrauchs erfolgt idR dadurch, dass der Verleiher dem Entleiher den unmittelbaren Besitz an der Sache verschafft. Dies ist indes kein konstitutives Element des Leihvertrages. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Zweck des Vertrages die Übergabe der verliehenen Sache erfordert.274 Im Unterschied zu § 535 I enthält § 598 keine ausdrückliche Pflicht, dem anderen Teil den Gebrauch an der Sache zu verschaffen. Dies erklärt sich daraus, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 598 vom Regelfall der »Handleihe« ausgegangen ist, bei der die Sache dem Entleiher unmittelbar bei Vertragsschluss überlassen wird.275 Die Parteien können freilich vereinbaren, dass der Verleiher dem Entleiher den Gebrauch an der Sache später noch zu verschaffen hat (sog. »Leihversprechen«).276 Insoweit gelten die gleichen Überlegungen wie für das Verhältnis von Handschenkung nach § 516 und Schenkungsversprechen nach § 518 (® § 18 Rn. 2ff.). Anders als das Schenkungsversprechen ist das Leihversprechen allerdings formfrei. Da die Leihe nicht zum Verlust des Eigentums an der Sache führt, ist die Warnfunktion der notariellen Beurkundung entbehrlich. Eine analoge Anwendung des § 518 I scheidet daher auch bei langfristigen Leihverträgen aus.277 3Ebenso wie bei der Schenkung führt die Unentgeltlichkeit bei der Leihe zuHaftungsprivilegierungen, die sich mit der Uneigennützigkeit des Verleihers rechtfertigen lassen. Für allgemeine Leistungsstörungen ist die Haftung des Verleihers gem. § 599 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Für die Reichweite der Privilegierung gelten die gleichen Überlegungen wie bei § 521 (® § 18 Rn. 11); erfasst werden damit auch Schutzpflichtverletzungen, die einen Zusammenhangmit demVertragsgegenstand aufweisen.278 Mit dieser Maßgabe ist der Haftungsmaßstab des § 599 auch imDeliktsrecht entsprechend anwendbar.279 Dies gilt auch im Hinblick auf die Gefährdungshaftung 272 Vgl. Staudinger/Illmer, 2018, § 598 Rn. 10. 273 MüKoBGB/Häublein § 598 Rn. 24. 274 BGHNJW-RR 2004, 1566; Jauernig/Mansel § 598 Rn. 8. 275 Vgl. MüKoBGB/Häublein § 598 Rn. 1; Larenz SchuldR II 1 § 50. 276 Vgl. Staudinger/Illmer, 2018, Vorbem. zu §§ 598ff. Rn. 6. 277 BGHNJW 1982, 820 (821); LoschelderNJW 2010, 705 (707). 278 Staudinger/Illmer, 2018, § 599 Rn. 2; HK-BGB/Scheuch § 599 Rn. 2;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 27 Rn. 6f; aA Jauernig/Mansel § 599 Rn. 2; Larenz SchuldR II 1 § 50. 279 Vgl. OLG Celle VersR 1995, 547; Staudinger/Illmer, 2018, § 599 Rn. 3; HK-BGB/Scheuch § 599 Rn. 2;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 27 Rn. 7; aA MüKoBGB/Häublein § 599 Rn. 7; MüKoBGB/ Wagner Vor § 823 Rn. 89; Larenz SchuldR II 1 § 50. 2. Teil. Überlassungsverträge 234 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 280/706 des Tierhalters nach § 833 S. 1.280 Deliktische Ansprüche eines Dritten, der in den Schutzbereich des Leihvertrags einbezogen ist, werden nach hM ebenfalls von der Privilegierung umfasst.281 Die Privilegierung kommt auch einem Erfüllungsgehilfen des Verleihers zugute, der von dem Entleiher nach §§ 823ff. auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Der Entleiher soll insoweit nicht besser stehen, als wenn der Verleiher selbst gehandelt hätte.282 Nach hM kommt eine entsprechende Anwendung des § 599 allerdings nicht in Betracht, wenn die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung keine vertragliche Leihe, sondern ein reines Gefälligkeitsverhältnis darstellt.283 Diese Auffassung führt indes zu Wertungswidersprüchen, da eine ohne Rechtsbindungswillen erfolgte unentgeltliche Gebrauchsüberlassung hiernach eine strengere Haftung begründet als die vertragliche Leihe.284 Wenn das Gefälligkeitsverhältnis bei Vorliegen eines Rechtsbindungswillens als Leihe zu qualifzieren wäre, gilt § 599 daher für die deliktsrechtliche Haftung des Gefälligen analog.285 Parallel zu §§ 523, 524 ist die Haftung des Verleihers für Sach- und Rechtsmängel grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt lediglich bei arglistigem Handeln des Verleihers. In diesem Fall steht dem Entleiher nach § 600 ein Anspruch gegen den Verleiher auf Ersatz seines Vertrauensschadens zu.286 Auf Mangelfolgeschäden ist § 600 allerdings ebensowenig wie die §§ 523, 524 (® § 18 Rn. 16) anwendbar.287 Der Verleiher haftet für Mangelfolgeschäden also nach §§ 280 I, 241 II (ggf. iVm § 311 II), wobei die Haftungsprivilegierung des § 599 zu beachten ist.288 Den Entleiher treffen gem. § 601 I die gewöhnlichen Erhaltungskosten für die Leihsache (etwa die Fütterungskosten für ein Tier). Darüber hinausgehende Verwendungen auf die Sache hat der Verleiher nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen (§ 601 II 1). 2. Pflichten des Entleihers 4 Der Entleiher ist gem. § 604 verpflichtet, die Sache nach Beendigung des Leihverhältnisses in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch des Verleihers aus §§ 280ff. begründen. Beispiel: E hat sich von V ein Fahrrad (Wert: 200EUR) geliehen, das er unabgeschlossen vor der Mensa abstellt. Dort wird das Rad von Unbekannten entwendet. V verlangt von E Schadensersatz. Zu Recht? Dem V könnte ein Anspruch gegen E auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 283 zustehen. Zwischen V und E besteht ein wirksames Schuldverhältnis (der Leihvertrag). E 280 Vgl. OLGKöln NJW-RR 1998, 157; Staudinger/Illmer, 2018, § 599 Rn. 3. 281 Vgl. OLG Köln NJW-RR 1988, 157; OLG Celle VersR 1995, 57; MüKoBGB/Häublein § 599 Rn. 4. 282 BeckOGK/Lohsse, 1.9.2020, BGB § 599 Rn. 33; Staudinger/Illmer, 2018, § 599 Rn. 3. 283 BGHNJW 1992, 2474 (2475); OLG Karlsruhe VersR 2014, 1015 (1016);Medicus/Lorenz SchuldR BT § 27 Rn. 8. 284 Staudinger/Illmer, 2018, Vorbem. zu §§ 598ff. Rn. 13ff. 285 Staudinger/Illmer, 2018, Vorbem. zu §§ 598ff. Rn. 16; BeckOGK/Lohsse, 1.9.2020, BGB § 598 Rn. 24ff.; HK-BGB/Schulze Vorbem. zu §§ 241–853 Rn. 28. 286 MüKoBGB/Häublein § 600 Rn. 3. 287 HK-BGB/Schulze § 600 Rn. 2; MüKoBGB/Häublein § 600 Rn. 3. 288 BeckOGK/Lohsse, 1.9.2020, BGB § 600 Rn. 6; Staudinger/Illmer, 2018, § 600 Rn. 3. § 26 Die Leihe 235 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 281/706 hat seine Rückgabepflicht aus § 604 verletzt. Aufgrund des Diebstahls ist ihm die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich geworden (§ 275 I). Das Vertretenmüssen richtet sich nach § 276. Die Privilegierung des § 599 ist auf den Entleiher nicht anwendbar. E hat das Fahrrad unverschlossen vor der Mensa abgestellt und daher fahrlässig gehandelt. Der Schaden des V beträgt 200EUR. Die Anspruchsvoraussetzungen liegen somit vor. Aus der Verpflichtung des Entleihers, die gewöhnlichen Kosten für die Erhaltung die Leihsache zu tragen (§ 601) und dieselbe bei Beendigung des Leihverhältnisses in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben (§ 604), lässt sich eine allgemeine Pflicht des Entleihers zur Vornahme der erforderlichen und zumutbaren Erhaltungsmaßnahmen ableiten.289 Das Risiko von normalen Verschleißerscheinungen trifft allerdings den Verleiher (arg. § 602).290 Gemäß § 603 darf der Entleiher von der Sache nur den vertragsgemäßen Gebrauch machen und sie nicht ohne Erlaubnis des Verleihers an Dritte überlassen.291 Darüber hinaus ist der Entleiher nach allgemeinen Regeln (§ 241 II) zu einem sorgfältigen Umgang mit der Sache verpflichtet. Hat der Entleiher die Sache schuldhaft beschädigt, so steht dem Verleiher ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung aus § 280 I zu. Ebenso wie im Mietrecht (® § 22 Rn. 61) sind die §§ 280 I, 241 II (nicht §§ 280 I, III, 281) auch dann anwendbar, wenn der Entleiher die beschädigte Sache zurückgibt. 3. Verjährung 5Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen verjähren in sechs Monaten (§ 606). Gemäß § 606 S. 2 gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie bei der Miete (§ 548). Um eine Aushöhlung der kurzen Verjährungsfrist zu vermeiden, wird § 606 auch auf konkurrierende deliktische Ansprüche angewendet.292 Zur Vertiefung: Gemäß § 606 S. 2 iVm § 548 I 2 beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Verleiher die Sache zurückerhält. Bei einem Diebstahl liegt diese Voraussetzung nicht vor. Im Fahrrad-Fall (® § 26 Rn. 4) findet § 606 daher keine Anwendung. § 606 ist auch dann unanwendbar, wenn die Sache so zerstört wird, dass sie körperlich nicht mehr zurückgegeben werden kann (® § 22 Rn. 73 zu § 548). Ein wirtschaftlicher Totalschaden genügt dafür allerdings nicht.293 III. Beendigung des Leihverhältnisses 6Gemäß § 604 I endet das Leihverhältnis grundsätzlich mit dem Ablauf der vereinbarten Leihzeit. Wurde das Leihverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kommt es nach § 604 II primär auf den Zeitpunkt an, zu dem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat (Satz 1) oder machen konnte (Satz 2). 289 Staudinger/Illmer, 2018, § 601 Rn. 1. 290 MüKoBGB/Häublein § 601 Rn. 3; Staudinger/Illmer, 2018, § 601 Rn. 2. 291 Zur Haftung bei unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte BGH NJW 2010, 3087; Medicus/ Petersen BürgerlR Rn. 368; Petersen JURA 2015, 154ff. 292 BGHZ 119, 35 (41); HK-BGB/Scheuch § 606 Rn. 3. 293 OLGHammNJW-RR 1993, 215; Palandt/Weidenkaff § 606 Rn. 3. 2. Teil. Überlassungsverträge 236 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 282/706 Beispiele: Bei Kraftfahrzeugen kann je nach Vertragszweck auf die Beendigung einer Fahrt oder den Erhalt eines Ersatzfahrzeuges abgestellt werden; bei Maschinen kommt zB die Fertigstellung des Werkes als Anknüpfungspunkt in Betracht. Ist die Leihdauer auch nicht dem Zweck des Leihvertrages zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache gem. § 604 III jederzeit zurückfordern. Neben der Beendigung des Leihvertrages nach § 604 I–III steht das Recht des Verleihers zur außerordentlichen Kündigung nach § 605. Nach ihrem Sinn und Zweck beschränkt sich die Kündigungsmöglichkeit auf den Fall, dass der Verleiher die Sache zurückfordern will, obwohl die vertraglich vereinbarte Leihzeit noch nicht abgelaufen (§ 604 I) oder der mit der Leihe verfolgte Zweck noch nicht erreicht werden konnte (§ 604 II 1). In den anderen Fällen ist eine Kündigung nicht erforderlich, weil der Verleiher die Leihsache ohne Weiteres nach § 604 II 2 oder III zurückfordern kann.294 Die einzelnen Kündigungsgründe sind in § 605 Nr. 1–3 aufgezählt. Die Kündigung ist hiernach bei nicht vorhergesehenem Eigenbedarf des Verleihers, bei vertragswidrigem Gebrauch der Sache durch den Entleiher sowie beim Tod des Entleihers zulässig. Die Aufzählung ist nicht abschließend.295 In anderen Fällen kann daher auf die allgemeine Regelung über die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314) zurückgegriffen werden.296 Für den Entleiher sieht das Gesetz keine entsprechenden Kündigungsmöglichkeiten vor. Die hM geht jedoch davon aus, dass der Entleiher die Sache grundsätzlich jederzeit ohne Kündigung zurückgeben darf.297 Literatur: Grundmann, Zur Dogmatik der unentgeltlichen Rechtsgeschäfte, AcP 198 (1998), 457; Hoffmann, Der Einfluss des Gefälligkeitsmoments auf das Haftungsmaß, AcP 167 (1967), 394; Kuhlenbeck, Der Leihvertrag, JW 1904, 226; Loschelder, Die Dauerleihgabe, NJW 2010, 705; Petersen, Gebrauchsüberlassung an Dritte bei der Leihe, JURA 2015, 154. § 27 Das Sachdarlehen I. Grundsätzliches 1 Die §§ 607 bis 609 beschäftigen sich mit dem Sachdarlehen. Vor der Schuldrechtsreform galten die §§ 607ff. aF auch für das Gelddarlehen; dieses ist aber nun in den §§ 488ff. geregelt (® § 20 Rn. 1ff.). Die §§ 607ff. nF finden hierauf also keine Anwendung mehr (§ 607 II). Da Darlehensverträge über Sachen nur in wenigen Fällen abgeschlossen werden, kommt den §§ 607ff. nur eine geringe praktische Bedeutung zu.298 Im gewerblichen Bereich finden sich allenfalls Darlehensverträge über Wertpapiere (sog. »Wertpapier- 294 Palandt/Weidenkaff § 605 Rn. 2; Staudinger/Illmer, 2018, § 605 Rn. 1. 295 Staudinger/Illmer, 2018, § 605 Rn. 1; vgl. auch BGHZ 82, 354 (359). 296 BeckOK BGB/Wagner, 56. Ed. 1.11.2020, § 605 Rn. 1. 297 NK-BGB/Brors § 605 Rn. 1; Palandt/Weidenkaff § 604 Rn. 4. 298 Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 63; MüKoBGB/Berger § 607 Rn. 2. § 27 Das Sachdarlehen 237 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 283/706 leihe«) oder Mehrweg-Verpackungen (Flaschen, Kisten, Paletten, Container etc).299 Nach der neueren Rechtsprechung scheidet die Annahme eines Sachdarlehens allerdings bei individualisierten – aufgrund einer dauernden Kennzeichnung als Eigentum eines bestimmtenHerstellers erkennbaren –Mehrwegflaschen aus, weil keine Übereignung an den Endabnehmer gewollt ist.300 Ansonsten spielt das Sachdarlehen nur noch im privaten Bereich eine Rolle: Überlässt ein Nachbar dem anderen Lebensmittel, die zum Verzehr bestimmt sind, und bittet um gleichwertigen Ersatz hierfür, so liegt ein Sachdarlehensvertrag vor, auch wenn umgangssprachlich in diesen Fällen häufig von einer »Leihe« gesprochen wird.301 Beispiel: Student S möchte am Sonntag einen Kuchen backen, weil er überraschend Besuch von seinen Eltern erhält. Da er in seinen Vorräten keine Eier mehr findet, bittet er seine Vermieterin V, ihm sechs Eier zu »leihen«. Er verspricht der V, am Montag im Supermarkt sechs neue Eier zu kaufen und ihr diese »zurückzugeben«. II. Begriff des Sachdarlehens 2Das Sachdarlehen hat die Überlassung einer vertretbaren Sache zum Inhalt. Vertretbare Sachen sind bewegliche Sachen, die im Rechtsverkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden (§ 91). Grundstücke können nicht Gegenstand des Sachdarlehens sein. Die Beschränkung auf vertretbare Sachen beruht darauf, dass der Sachdarlehensnehmer – anders als bei den sonstigen Gebrauchsüberlassungsverträgen – nicht die empfangenen Sachen als solche, sondern Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückgeben muss, was bei nicht vertretbaren Sachen nicht möglich wäre. Der Sachdarlehensvertrag kann eine Entgeltpflicht des Darlehensnehmers begründen, er kann aber auch unentgeltlich abgeschlossen werden.302 Seit der Schuldrechtsreform geht das Gesetz im Regelfall von der Entgeltlichkeit aus, was im wirtschaftlichen Bereich auch der Praxis entspricht. III. Zustandekommen des Darlehensvertrages 3Bei der Neufassung des § 607 I 1 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich auch beim Sachdarlehen um einenKonsensualvertrag (® § 20 Rn. 5) handelt.303 Der Vertrag kommt also nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 145ff.) durch die Einigung von Darlehensgeber und Darlehensnehmer zustande. Die Einigung muss zum Inhalt haben, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine vertretbare Sache überlässt. Auf der anderen Seite verpflichtet sich der Darlehensnehmer, eine Sache von gleicher Art, Güte undMenge nach einer gewissen Zeit zurückzuerstatten (§ 607 I). Die Entgeltlichkeit ist dagegen kein zwingendes Merkmal des Sachdarlehens. 299 Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, 259; MüKoBGB/Berger § 607 Rn. 6ff., 10ff.; Staudinger/Freitag, 2015, § 607 Rn. 2, 23ff. 300 BGHZ 177, 159 = NJW 2007, 2913; dazuC. Wolf JA 2007, 737 (738);WeberNJW 2008, 948ff.; zur Einordnung des Flaschenpfandes s. auch Staudinger/Freitag, 2015, § 607 Rn. 23ff. 301 Vgl. MüKoBGB/Berger § 607 Rn. 18;Coester-Waltjen JURA 2002, 675 (676). 302 HK-BGB/Scheuch § 609 Rn. 2;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 27. 303 BeckOK BGB/Rohe, 56. Ed. 1.11.2020, § 607 Rn. 1; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 199. 2. Teil. Überlassungsverträge 238 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 284/706 Der Sachdarlehensvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit grundsätzlich keiner Form.304 Für Sachdarlehen über Wertpapiere gilt jedoch ein spezielles Schriftformerfordernis nach § 15 II, III DepotG. IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag 1. Pflichten des Darlehensgebers 4 Der Darlehensgeber ist nach § 607 I 1 verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Die Überlassung erfolgt durch Übereignung der Sache nach sachenrechtlichen Grundsätzen.305 Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu den anderen Überlassungsverträgen, bei denen das Eigentum bei dem Überlassenden verbleibt. 2. Pflichten des Darlehensnehmers 5 Der Darlehensnehmer ist gem. § 607 I 2 verpflichtet, nach Ablauf einer bestimmten Zeit eine Sache gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten. Ist darüber hinaus die Zahlung eines Entgelts vereinbart, so hat es der Darlehensnehmer zum vereinbarten Zeitpunkt (monatlich, jährlich) zu entrichten (§ 607 I 2).306 Wurde über den Zeitpunkt der Zahlung keine Abrede getroffen, so hat der Darlehensnehmer das Entgelt nach § 609 spätestens bei der Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen. 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung 6 Wird die Sache dem Darlehensnehmer nicht rechtzeitig überlassen oder gibt dieser bei Fälligkeit keine vergleichbare Sache zurück, so finden die Regeln über die Verzögerung der Leistung Anwendung. In Betracht kommt ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, II, 286. Das Gleiche gilt, wenn der Darlehensnehmer das Entgelt nicht zum vereinbarten Termin zahlt. Bei einem entgeltlichen Sachdarlehen kann der Darlehensnehmer nach § 323 vom Vertrag zurücktreten,wenn der Darlehensgeber ihm die Sache nicht rechtzeitig überlässt. Da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, ist § 323 nach Überlassung des Darlehens grundsätzlich nicht mehr anwendbar (zur parallelen Rechtslage beim Gelddarlehen ® § 20 Rn. 15). Kommt der Darlehensnehmer mit der Entgeltzahlung in Verzug, so kann der Darlehensgeber den Vertrag daher nur nach § 314 kündigen.307 Weist die zurückerstattete Sache Mängel auf, so sind die §§ 434ff. auf die Rechte des Darlehensgebers entsprechend anwendbar.308 V. Fälligkeit des Darlehens 7 Wann der Darlehensnehmer das Darlehen zurückzuerstatten hat, richtet sich in erster Linie nach der Parteivereinbarung. Fehlt eine solche, so hängt die Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs von der Kündigung durch den Darlehensgeber oder den Dar- 304 MüKoBGB/Berger § 607 Rn. 20. 305 Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 65; MüKoBGB/Berger § 607 Rn. 22ff. 306 Gursky SchuldR BT 106; Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 66. 307 MüKoBGB/Berger § 607 Rn. 35. 308 Palandt/Weidenkaff § 607 Rn. 9; Staudinger/Freitag, 2015, § 607 Rn. 39; MüKoBGB/Berger § 607 Rn. 35. § 27 Das Sachdarlehen 239 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 285/706 lehensnehmer (§ 608 I) ab. Die Kündigung kann mangels abweichender Vereinbarungen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen werden (§ 608 II).309 Im Übrigen kommt jedenfalls eine außerordentliche Kündigung nach § 314 in Betracht.310 Literatur: Acker, Die Wertpapierleihe, 2. Aufl. 1995; Kollhosser/Bork, Rechtsfragen bei der Verwendung von Mehrwegverpackungen, BB 1987, 909; Martinek, Das Flaschenpfand als Rechtsproblem, JuS 1987, 514; Weber, Die Rechtsnatur des Flaschenpfandes, NJW 2008, 948. Vgl. außerdem die Nachweise zu § 19. 309 Vgl. dazu BT-Drs. 14/6040, 259; Jauernig/Mansel §§ 607–609 Rn. 6. 310 Vgl.Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 3 Rn. 41. Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 286/706 241 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 287/706 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 1In den §§ 611–704 sind verschiedene Schuldverhältnisse geregelt, die nicht auf die Erbringung einer Sachleistung, sondern auf die Ausführung einer Tätigkeit gerichtet sind. Die meisten dieser Schuldverhältnisse beruhen auf Verträgen. Es finden sich jedoch auch einseitige Rechtsgeschäfte (vgl. §§ 657ff.) und gesetzliche Schuldverhältnisse (§§ 677ff., 701ff.). 1. Abschnitt. Dienstvertrag und ähnliche Verträge § 28 Allgemeines 2Wichtigste Ausprägungen der Tätigkeitsverträge sind der Dienstvertrag (§§ 611ff.) und der Werkvertrag (§§ 631ff.). In beiden Fällen handelt es sich um Verträge, die auf die Ausführung einer Tätigkeit gegen Entgelt gerichtet sind.1 Dies unterscheidet sie vom Auftrag (§§ 662ff.), der eine unentgeltliche Tätigkeit zum Gegenstand hat. I. Dienstvertrag und Werkvertrag 3Die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag hat große praktische Bedeutung. Zu beachten ist insbesondere, dass das Werkvertragsrecht besondere Gewährleistungsvorschriften (§§ 633ff.) enthält; demgegenüber gilt im Dienstvertragsrecht allein das allgemeine Leistungsstörungsrecht. Das maßgebliche Abgrenzungskriterium lässt sich § 631 II entnehmen. Während der Werkunternehmer einen über das bloße Tätigwerden hinausgehenden Erfolg herbeiführen muss, schuldet der Dienstverpflichtete allein die Erbringung der Tätigkeit.2 Der Werkunternehmer erhält die Vergütung daher nur bei erfolgreicher Fertigstellung des Werkes; der Dienstverpflichtete wird dagegen auch bei Fehlschlagen seiner Bemühungen entlohnt. 4Bei einem Vertrag über die Herstellung oder Veränderung einer Sache (zB Errichtung eines Bauwerkes, Reparatur von Schuhen) ist regelmäßig ein Erfolg geschuldet. Eingehende Überlegungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag sind hier nicht erforderlich. Viele Verträge sind jedoch nicht derart einfach zu erfassen. Schließlich wird auch der Dienstberechtigte im Regelfall erwarten, dass die Bemühungen des Dienstverpflichteten nicht völlig erfolglos bleiben.3 Die Abgrenzung muss dann im Wege der Vertragsauslegung erfolgen, also durch Ermittlung des Willens beider Parteien unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157).4 1 Vgl. Staudinger/Latzel, 2020, Vorbem. zu §§ 611ff. Rn. 3 und 28. 2 Vgl. BGHZ 151, 330 (332f.); BGHNJW 2013, 3022 (3023) = JA 2014, 67 (Looschelders). 3 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 19 Rn. 9. 4 Vgl. BGHNJW 2002, 3323; MüKoBGB/Busche § 631 Rn. 18.

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References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.