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3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 149 - 177

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-149

Series: Academia Iuris

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§ 19 Überblick 149 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 195/706 3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit § 19 Überblick 1Das Darlehensrecht ist bei der Schuldrechtsreform von 2002 völlig neu strukturiert worden. Waren Geld- und Sachdarlehensverträge früher einheitlich in den §§ 607ff. aF geregelt, so werden beide Vertragstypen seit der Reform an unterschiedlichen Stellen (§§ 488ff. und §§ 607ff.) behandelt. Für Verbraucherkreditverträge hat die Umsetzung der zweiten Verbraucherkredit-RL (RL 2008/48/EG)776 zu erheblichen Veränderungen geführt. Die Umsetzung der Verbraucherrechte-RL durch das Gesetz v. 20.9.2013777 hat einige weitere Änderungen mit sich gebracht, die am 13.6.2014 in Kraft getreten sind. Erhebliche Änderungen haben sich in neuerer Zeit durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL (RL 2014/17/EU) v. 11.3.2016778 ergeben, das am 21.3.2016 in Kraft getreten ist. I. Struktur des Darlehensrechts 2Gelddarlehen und sonstige Finanzierungsverträge sind in den §§ 488–515 geregelt. Im ersten Untertitel (§§ 488–505d) finden sich die Bestimmungen über den Darlehensvertrag. Während die §§ 488–490 allgemeine Vorschriften enthalten, finden sich in §§ 491–505d besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. Der zweite Untertitel (§§ 506–508) behandelt entgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Im dritten Untertitel geht es um Ratenlieferungsverträge (§ 510). Der bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL eingefügte dritte Untertitel (§ 511) betrifft Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. Der fünfte Untertitel stellt klar, dass die §§ 491–511 zugunsten des Verbrauchers zwingend sind (§ 512), und ordnet die Anwendbarkeit der §§ 491–512 auf sog. Existenzgründer an (§ 513). Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL wurde schließlich ein sechster Untertitel (§§ 514f.) eingefügt, der die Verbraucher bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und Verträgen über unentgeltliche Finanzierungshilfen mit Unternehmern schützen soll. Gelddarlehen und Verbraucherkredit I. Darlehensvertrag 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 488–490) II. Entgeltliche Finanzierungshilfen (§§ 506–508) · Entgeltlicher Zahlungsaufschub III. Sonstige Finanzierungsverträge · Ratenlieferungsverträge (§ 510) · Beratungsleistungen bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen (§ 511) IV. Allgemeine Regeln · Unabdingbarkeit (§ 512) 776 RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates v. 23.4.2008 (ABl. 2008 L 133, 66). 777 BGBl. 2013 I 3642. 778 BGBl. 2016 I 396. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 150 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 196/706 Gelddarlehen und Verbraucherkredit 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (§§ 491–505d) · Allgemein- Verbraucherdarlehensverträge · Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträge · Sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen (zB Finanzierungsleasing, § 506 II) · Teilzahlungsgeschäfte (§§ 506 III, 507f.) · Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen (§§ 514f.) · Anwendung auf Existenzgründer (§ 513) Abbildung: Gelddarlehen und Verbraucherkredit Die grau hervorgehobenen Bereiche betreffen ausschließlich Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern und beruhen in wesentlichen Teilen auf EU-Richtlinien. Keine Richtlinienvorgaben bestehen aber für die §§ 504a, 505 und die §§ 513ff. 3 Die §§ 607–609 normieren den Darlehensvertrag über eine vertretbare Sache (Sachdarlehensvertrag). Zu Einzelheiten ® § 27 Rn. 1ff. II. Historische Entwicklung 4 Der historische BGB-Gesetzgeber von 1896 hatte Geld- und Sachdarlehen einheitlich in den §§ 607ff. aF geregelt. Die einschlägigen Vorschriften galten schon lange vor der Schuldrechtsreform als nicht mehr zeitgemäß. Dies lag unter anderem daran, dass der Gesetzgeber als Regelfall von derUnentgeltlichkeit des Darlehens ausging. Außerhalb des BGB hat sich schon früh ein besonderes Schutzrecht für Darlehensnehmer entwickelt. Ausgangspunkt war der Abzahlungskauf. Der Gesetzgeber hatte bereits vor Inkrafttreten des BGB erkannt, dass es für den Käufer mit erheblichen Risiken verbunden ist, wenn er mit dem Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises in Raten vereinbart. Da private Käufer geschäftlich oft unerfahren sind, schätzen sie die hiermit verbundenen finanziellen Belastungen falsch ein und können deshalb irgendwann ihrer Zahlungspflicht nicht mehr nachkommen. Diese Problematik wurde erstmals im Abzahlungsgesetz v. 16.5.1894 aufgegriffen: Um den Käufer vor unüberlegten Ratenzahlungsvereinbarungen zu schützen, legte das Gesetz dem Verkäufer Aufklärungspflichten auf. Außerdem wurde dem Käufer ein zeitlich befristetes Widerrufsrecht zugebilligt.779 5 Das Abzahlungsgesetz wurde mit Wirkung zum 1.1.1991 durch das Verbraucherkreditgesetz v. 17.12.1990 (VerbrKrG) ersetzt, welches die Verbraucherkredit-RL 1987 (RL 87/102/EWG) v. 22.12.1986780 in nationales Recht umsetzte. Im Unterschied zum Abzahlungsgesetz erfasste das VerbrKrG nicht nur Abzahlungskäufe, sondern auch alle sonstigen entgeltlichen Kreditverträge. Durch das SchuldRModG v. 26.11.2001 wurden die Vorschriften des VerbrKrG zusammen mit den allgemeinen Bestimmungen über das Gelddarlehen in den dritten Ti- 779 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 14 Rn. 4; Larenz SchuldR II 1 § 43a I. 780 RL 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit v. 22.12.1986 (ABl. 1986 L 42, 48). § 19 Überblick 151 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 197/706 tel (§§ 488ff.) eingestellt. Eine Ausnahme gilt für den Kreditvermittlungsvertrag (§§ 15–17 VerbrKrG), der sich wegen des Zusammenhangs mit dem Maklerrecht in den §§ 655a–655e wiederfindet. Die Verbraucherkredit-RL v. 23.4.2008781 hat zahlreiche Änderungen im Darlehensrecht – insbesondere bei den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge und entgeltliche Finanzierungshilfen – erforderlich gemacht (® § 19 Rn. 1). Die Richtlinie zielt auf eine Vollharmonisierung des Verbraucherkreditrechts in der EU ab.782 In ihrem Anwendungsbereich ist daher auch eine Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus unzulässig.783 Weitere Änderungen haben sich ab dem 13.6.2014 aus der Umsetzung der Verbraucherrechte-RL (RL 2011/83/EU) v. 25.11.2011 ergeben. Bei der Umsetzung der Richtlinie sind die Modalitäten und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verbraucherverträgen völlig neu geregelt worden (® SchuldR AT § 41 Rn. 22ff.). Dies wirkt sich auch auf den Widerruf von Verbraucherkreditverträgen nach § 495 I aus. So sind die Einzelheiten über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehens- und Ratenlieferungsverträgen jetzt in §§ 356b, 356c geregelt. Die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen wurden in § 357a zusammengefasst (® § 21 Rn. 9). Mit der Wohnimmobilienkredit-RL (RL 2014/17/EU) hat der europäische Gesetzgeber einen Bereich geregelt, der in der Verbraucherkredit-RL wegen seiner Besonderheiten noch nicht behandelt worden ist. Die Umsetzung der Richtlinie mit Wirkung vom 21.3.2016 hat ein weiteres Mal erhebliche Änderungen im Verbraucherkreditrecht herbeigeführt.784 Hiervon sind nicht nur die früher in § 503 aF geregelten Immobiliardarlehensverträge betroffen. Vielmehr haben sich auch die Bestimmungen über abweichende Vereinbarungen (jetzt § 512) und Existenzgründer (jetzt § 513) verschoben. Zudem wurde der sechste Untertitel über unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 514, 515) eingefügt, obschon diese Regelungen nicht auf der Wohnimmobilienkredit-RL beruhen.785 Sonderregelungen zu den Widerrufsrechten nach § 514 II 1 und § 515 finden sich in § 356d. III. Systematische Einordnung 6Der Gesetzgeber hat die Trennung von Geld- und Sachdarlehen damit gerechtfertigt, dass es beim Gelddarlehen – anders als beim Sachdarlehen – in der Praxis nicht mehr um die Überlassung von Sachen (durch körperliche Übergabe) gehe, sondern um die Verschaffung oder Belassung einer Geldsumme durch Überweisung oder Einräumung eines Kreditrahmens.786 Diese Überlegung erscheint sachgemäß. In der Tat 781 RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates v. 23.4.2008 (ABl. 2008 L 133, 66); vgl. dazu Siems EuZW 2008, 454ff. 782 Vgl. Palandt/Weidenkaff Vorb. v. § 491 Rn. 6;DerlederNJW 2009, 3195 (3198). 783 Vgl. Gebauer/Wiedmann/Welter, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2.Aufl. 2010, Kap. 12 Rn. 19. 784 ZumÜberblick vgl. RosenkranzNJW 2016, 1473ff. 785 Vgl. BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.11.2020, § 491 Rn. 4; RosenkranzNJW 2016, 1473 (1475ff.). 786 Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, 251. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 152 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 198/706 handelt es sich beim Gelddarlehen, ebenso wie bei den übrigen Kreditgeschäften, um Verträge, die sich von den Überlassungsverträgen (einschließlich dem Sachdarlehen) deutlich unterscheiden. Hinzu kommt nicht selten ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit Kaufverträgen, der bei den Teilzahlungsgeschäften und den Ratenlieferungsverträgen besonders klar hervortritt. Literatur: Artz, Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 – Integration der Nebengesetze in das BGB, JuS 2002, 528; Bülow, Neues Verbraucherkreditrecht in Etappen, NJW 2010, 1713; Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6. Aufl. 2018; Coester-Waltjen, Der Darlehensvertrag, JURA 2002, 675; Derleder, Die vollharmonisierende Europäisierung des Rechts der Zahlungsdienste und des Verbraucherkredits, NJW 2009, 3195; Mülbert, Die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung im Recht des »bürgerlichen« Darlehensvertrags, WM 2002, 465; Rosenkranz, Das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie und die verbundenen Verträge, NJW 2016, 1473; Schultheiß, Grundfälle zum Darlehensrecht, JuS 2017, 628; Siems, Die neue Verbraucherkreditrichtlinie und ihre Folgen, EuZW 2008, 454; Welter, Verbraucherkredit (§§ 491–512 BGB), in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl. 2010, Kap. 12 (S. 551–648). § 20 Das Gelddarlehen 1 Die praktische Bedeutung des (Geld-)Darlehens ist nicht zu unterschätzen. Im Vordergrund steht die geschäftsmäßige Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen. Daneben haben aber auch unentgeltliche Darlehen praktische Bedeutung. Klassisches Beispiel sind Darlehen unter Freunden oder Bekannten.787 Wegen des geringen Zinsniveaus gibt es in neuerer Zeit aber auch immer mehr unentgeltliche Darlehensverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (sog. Null-Prozent-Finanzierungen).788 Wegen des damit verbundenen Schutzbedürfnisses der Verbraucher hat der Gesetzgeber diese Fälle in § 514 gesondert geregelt (® § 21 Rn. 35). I. Begriff des (Geld-)Darlehensvertrages 2 Der Darlehensvertrag ist in § 488 I definiert. Kennzeichnend ist danach die Verpflichtung des Darlehensgebers, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag (das Darlehen) in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Mit der Verwendung des unbestimmten Artikels »einen« will der Gesetzgeber klarstellen, dass der Darlehensgeber nicht zur Überlassung bestimmter Geldscheine oder -münzen, sondern zur wertmäßigen Verschaffung des Geldbetrages verpflichtet ist. Die Formulierung »zur Verfügung stellen« soll verdeutlichen, dass nicht nur die Übergabe von Bargeld, sondern auch alle Formen des bargeldlosen Verkehrs erfasst werden.789 Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Die gesonderte Erwähnung der Zinszahlungspflicht macht deutlich, dass § 488 I – anders als das alte Recht (® § 19 Rn. 4) – nicht mehr von der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit des Darlehens ausgeht.790 Andererseits gehört die Entgeltlichkeit – anders als die Rückzahlungspflicht (® § 20 Rn. 14) – 787 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 2. 788 Vgl. RosenkranzNJW 2016, 1473 (1475). 789 Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, 253. 790 Vgl. NK-BGB/Krämer § 488 Rn. 12. § 20 Das Gelddarlehen 153 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 199/706 aber auch nicht zum Begriffskern des Darlehens. Die Rückzahlungspflicht besteht nicht in der Rückgabe derselben Geldscheine oder -münzen, sondern bezieht sich auf einenGeldbetrag in derselben Höhe.791 Haben die Parteien eine Zinszahlungspflicht vereinbart, so handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag. Die §§ 320ff. sind daher anwendbar, wobei die synallagmatische Verknüpfung (® SchuldR AT § 15 Rn. 14ff.) zwischen der Zur-Verfügung-Stellung des Darlehens und der Zinszahlung besteht.792 II. Abgrenzungen 3Von den Überlassungsverträgen wie Miete (§§ 535ff.), Pacht (§§ 581ff.) und Leihe (§§ 598ff.) unterscheidet sich der Darlehensvertrag zunächst dadurch, dass es in den meisten Fällen nicht um die Überlassung von Sachen (durch körperliche Übergabe von Geldscheinen oder -münzen) geht. Soweit doch eine körperliche Übergabe von Geld stattfindet, ist dies mit einer Eigentumsübertragung nach § 929 S. 1 verbunden. Die betreffenden Scheine oder Münzen verbleiben damit auf Dauer beim Darlehensnehmer;793 dieser muss das Darlehen nur seinem Wert nach erstatten.794 Kennzeichnend für die Überlassungsverträge ist dagegen, dass der Mieter, Pächter oder Entleiher kein Eigentum an den übergebenen Sachen erwirbt und gerade diese in ihrer konkreten Gestalt wieder zurückgeben muss. Eine Sonderstellung unter den Überlassungsverträgen hat in dieser Hinsicht zwar das Sachdarlehen (® § 27 Rn. 1ff.); die Rückerstattungspflicht bezieht sich hier aber immerhin noch auf Sachen gleicher Art, Güte und Menge (§ 607 I 2) und nicht nur auf eine bestimmte Wertsumme. 4Von der Schenkung (§§ 516ff.) unterscheidet sich der Darlehensvertrag dadurch, dass den Beschenkten grundsätzlich keine Rückerstattungspflicht trifft.795 Eine gewisse Ähnlichkeit besteht schließlich mit der Verwahrung (§§ 688ff.), da der Verwahrer eine Sache vom Hinterleger empfängt. Diese Sache wird dem Verwahrer jedoch nicht übereignet. Zudem ist gerade der empfangene Gegenstand wieder herauszugeben. Zu den Besonderheiten bei der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700) ® § 46 Rn. 24ff. III. Zustandekommen eines Darlehensvertrages 1. Das Darlehen als Konsensualvertrag 5Der Darlehensvertrag (§ 488 I) wird nach allgemeinen Regeln (§§ 145ff.) durch zwei miteinander korrespondierende Willenserklärungen geschlossen. Der auf der Grundlage des vor der Schuldrechtsreform geltenden Rechts (§ 607 aF) bestehende Streit, ob der Darlehensvertrag bereits durch den rechtsgeschäftlichen Konsens zwischen den Parteien oder erst durch den Empfang des Darlehens (sog. Realvertragstheorie) zustande kommt, ist auf der Grundlage des geltenden Rechts obsolet. Es handelt sich beim Darlehensvertrag um einen Konsensualvertrag.796 791 Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, 253. 792 MüKoBGB/Berger Vor § 488 Rn. 10;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 8. 793 Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 3. 794 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 10;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 9. 795 Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 5;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 21 Rn. 4. 796 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, 252; Erman/Saenger Vorbem. zu § 488 Rn. 1a;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 10; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 202. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 154 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 200/706 Die Einigung ist darauf gerichtet, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung stellt (§ 488 I 1), und dass das Darlehen bei Fälligkeit vom Darlehensnehmer zurückzuzahlen ist (§ 488 I 2). Weiterhin kann vereinbart werden, dass ein bestimmter Darlehenszins gezahlt werden soll (§§ 488 I 2, III 3). Für den Begriff des Darlehensvertrages ist eine solche Vereinbarung aber nicht zwingend.797 Die Einigung kann auch konkludent erfolgen, beispielsweise indem ein Kreditinstitut seinem Kunden einenÜberziehungskredit (® § 21 Rn. 10) gewährt.798 2. Das Vereinbarungsdarlehen 6 In der Praxis findet sich neben dem »klassischen« (Geld-)Darlehen noch das sog. Vereinbarungsdarlehen.Wer Geld aus einem anderen Grunde (zB aus einem Kauf- oder Werkvertrag) schuldet, kann mit dem Gläubiger vereinbaren, dass der Betrag künftig als Darlehen geschuldet werden soll. Eine Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zur-Verfügung-Stellung des Darlehens muss hier also nicht mehr begründet werden. Zur Vertiefung: Im alten Recht war die Zulässigkeit dieser Gestaltung ausdrücklich geregelt (§ 607 II aF). Die Notwendigkeit einer solchen Regelung beruhte jedoch auf der antiquierten Vorstellung, dass das Zustandekommen des Darlehensvertrages von der Empfangnahme des Geldes als Darlehen abhängt, woran es beim Vereinbarungsdarlehen fehlt.799 Nach geltendem Recht kann kein Zweifel bestehen, dass das Vereinbarungsdarlehen im Rahmen der Vertragsfreiheit (§ 311 I) zulässig ist.800 3. Form des Vertrages 7 Ein Darlehensvertrag nach § 488 unterliegt grundsätzlich keinem Formzwang.801 Der Verbraucherdarlehensvertrag bedarf aber gem. § 492 der Schriftform (® § 21 Rn. 6). 4. Schutz des Darlehensnehmers nach § 138 a) Voraussetzungen 8 Der Wirksamkeit eines Darlehensvertrags kann insbesondere § 138 entgegenstehen.802 Im Prozess wird § 138 II zwar meist nicht durchgreifen, da sich die subjektiven Voraussetzungen des Wuchers nur schwer nachweisen lassen.803 Der Darlehensvertrag kann jedoch nach § 138 I sittenwidrig sein. Dies ist bei einem entgeltlichen Darlehensvertrag vor allem dann der Fall, wenn Leistung und Gegenleistung objektiv in einem auffälligen Missverhältnis stehen (sog. wucherähnliches Geschäft).804 Hierbei sind in erster Linie die vereinbarten Zinsen mit dem marktüblichen Zins zu vergleichen. Bei Krediten von gewerbsmäßigen Darlehensgebern isr die Sittenwidrigkeit hiernach regelmäßig zu bejahen, wenn der vereinbarte Zins den marktüblichen Zins relativ um 797 Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, 253; NK-BGB/Krämer § 488 Rn. 12. 798 Vgl. zum VereinbarungsdarlehenMedicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 11. 799 Vgl. Mot. II, 314; Staudinger/Hopt/Mülbert, 1989, § 607 Rn. 408. 800 So auch MüKoBGB/Berger § 488 Rn. 18; Staudinger/Freitag, 2015, § 488 Rn. 73. 801 BeckOK BGB/Rohe, 56. Ed. 1.11.2020, § 488 Rn. 6. 802 Hierzu ausf. MüKoBGB/Berger § 488 Rn. 106ff. 803 Bodenbenner JuS 2001, 1172; Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 13. 804 BGHNJW 1986, 2564 (2565); BGHZ 110, 336 (338); NK-BGB/Looschelders § 138 Rn. 223. § 20 Das Gelddarlehen 155 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 201/706 100% übersteigt.805 Das Gleiche gilt bei einer absoluten Zinsdifferenz von 12%.806 Die Überschreitung der Zinsgrenzen führt allerdings nicht notwendig zur Sittenwidrigkeit. Vielmehr kann sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, dass der Vertrag nicht gegen die guten Sitten verstößt.807 Umgekehrt kann ein Vertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn keine Zinsgrenze überschritten wurde, die weitere Vertragsgestaltung den Darlehensnehmer aber unzumutbar belastet.808 Hieran ist insbesondere dann zu denken, wenn der vereinbarte Zins den marktüblichen Zins um mindestens 90% überschreitet.809 Davon abgesehen kann der Darlehensvertrag aber auch deshalb nichtig sein, weil er zu einem sittenwidrigen Zweck abgeschlossen worden ist.810 9In subjektiver Hinsichtmuss demDarlehensgeber nach der Rechtsprechung eine verwerfliche Gesinnung zur Last fallen.811 Hierfür soll es aber ausreichen, dass der Darlehensgeber die wirtschaftliche Unterlegenheit des Darlehensnehmers bewusst ausgenutzt hat. Nach hM liegt die subjektive Komponente auch dann vor, wenn der Darlehensgeber sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Darlehensnehmer sich nur aufgrund seiner wirtschaftlich schwächeren Stellung auf die nachteiligen Bedingungen eingelassen hat.812 Anders als beim Wuchertatbestand des § 138 II werden die subjektiven Voraussetzungen beim wucherähnlichen Geschäft vermutet, sofern der Vertrag zwischen einem gewerblichen Kreditgeber und einem Verbraucher geschlossen worden ist.813 Beispiel: N hat mit seiner Hausbank (B) einen Darlehensvertrag über eine Kreditsumme von 10.000EUR abgeschlossen, um einen privaten Autokauf zu finanzieren. Das Darlehen wird sofort ausgezahlt, die Zinsen sind zum Ersten eines jeden Monats zu entrichten. N hat sich mit B auf einen Zinssatz von 19,8% geeinigt, obwohl der marktübliche Zinssatz nur bei 7,5% liegt. Der vereinbarte Zinssatz übersteigt den marktüblichen damit relativ um mehr als 100% und absolut um mehr als 12%. Objektiv liegt also ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor. Die B müsste darüber hinaus die wirtschaftliche Unterlegenheit des N ausgenutzt haben. Da es sich bei N um einen Verbraucher handelt, greift im Prozess eine Beweislastumkehr ein. Die B muss also nachweisen, dass N sich nicht nur wegen seiner wirtschaftlich schwächeren Situation auf die Kreditbedingungen eingelassen hat oder dass sie dies jedenfalls ohne Leichtfertigkeit annehmen durfte. Gelingt ihr dieser Nachweis nicht, so ist der Vertrag nach § 138 I sittenwidrig. b) Rechtsfolgen 10Der Darlehensvertrag ist im Fall der Sittenwidrigkeit vollständig nichtig. Es gilt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.814 Diese strikte Rechtsfolge rechtfertigt sich daraus, dass der Schutz des Darlehensnehmers keine partielle Aufrechterhaltung des Vertrages erfordert. 805 BGHNJW 1986, 2564 (2565); BGHZ 104, 102 (105) = NJW 1988, 1659. 806 BGHZ 104, 102 (106f.) = NJW 1988, 1659; Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 14. 807 Bodenbenner JuS 2001, 1172 (1173); Schlechtriem SchuldR BT Rn. 209f. 808 BGHNJW 1987, 944 (945); NK-BGB/Looschelders § 138 Rn. 228. 809 BGHZ 104, 102 (105) = NJW 1988, 1659; 110, 336 (338); Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 28f. 810 Schlechtriem SchuldR BT Rn. 209. 811 BGHZ 125, 125, 218 (227); 146, 298 (303ff.); 160, 8 (14); krit. NK-BGB/Looschelders § 138 Rn. 95. 812 Vgl. BGHZ 80, 153 (160); 128, 255 (267); Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 18. 813 BGHZ 104, 102 (107) = NJW 1988, 1659; 128, 255 (267); Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 30; MüKo- BGB/Armbrüster § 138 Rn. 120; NK-BGB/Looschelders § 138 Rn. 229. 814 Vgl. NK-BGB/Looschelders § 138 Rn. 230; Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 19. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 156 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 202/706 11 DieRückabwicklung des Vertrages vollzieht sich nach § 812 I 1 Alt. 1. Der Darlehensgeber hat hiernach einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 steht dem nicht entgegen, weil das Darlehen nicht auf Dauer in das Vermögen des Darlehensnehmers übergehen sollte, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt wurde (® § 54 Rn. 43).815 Aus dem Schutzzweck des § 817 S. 2 folgt aber, dass das Darlehen nur in den vereinbarten Raten zurückgezahlt werden muss.816 12 Ob der Darlehensnehmer für die zwischenzeitliche Nutzung des Darlehens Zinsen zu zahlen hat, ist umstritten. Nach der Rechtsprechung steht dem Darlehensgeber mit Rücksicht auf § 817 S. 2 kein Zinsanspruch zu.817 Dies führt jedoch zu einer Bestrafung des Darlehensgebers, die vom Schutzzweck des § 138 I nicht gedeckt ist. Die hL geht deshalb zu Recht davon aus, dass der Darlehensgeber den angemessenen (marktüblichen) Zins fordern kann.818 Dieser Anspruch lässt sich wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht aus dem Vertrag herleiten, sondern folgt aus der Wertersatzpflicht nach § 818 II.819 Soweit der Darlehensnehmer bereits Zinsen gezahlt hat, die hiernach nicht geschuldet sind, kann er sie nach § 812 I 1 Alt. 1 und § 817 S. 1 zurückverlangen. Beispiel: ImHausbank-Fall (® § 20 Rn. 9) hat die B einen Anspruch gegen N auf Rückzahlung des Darlehens in den vereinbarten Raten aus § 812 I 1 Alt. 1. Einem Anspruch auf sofortige Rückzahlung steht § 817 S. 2 entgegen. Nach der hier vertretenen Ansicht kann die B von N für die Zeit der Darlehensüberlassung außerdem nach § 818 II den marktüblichen Zinssatz von 7,5% verlangen. IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag 1. Pflichten des Darlehensgebers 13 Bei einem Gelddarlehen ist der Darlehensgeber nach § 488 I 1 verpflichtet, dem Darlehensnehmer den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht üblicherweise durch Barzahlung oder Gutschrift auf dem Bankkonto des Darlehensnehmers. Die Auszahlung kann aber auch an einen Notar als Treuhänder erfolgen; dieser ist dann dafür zuständig, dem Darlehensnehmer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (zB Bestellung von Grundpfandrechten zur Sicherung des Darlehens) den Zugriff auf die Kreditsumme zu ermöglichen.820 Dient das Darlehen der Finanzierung eines Kaufvertrages, so findet sich in der Praxis häufig die Gestaltung, dass der Betrag unmittelbar an den Verkäufer überwiesen wird.821 Daneben treffen den Darlehensgeber Schutzpflichten (§ 241 II) zugunsten des Darlehensnehmers, die insbesondere auf dessen Vermögen bezogen sind. Eine allgemeine Beratungs-, Warn- oder Aufklärungspflicht des Darlehensgebers kann zwar nicht an- 815 BGHZ 99, 333 (338f.); Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 68 III 3c. 816 BGHZ 99, 333 (338f.); BGHNJW 1989, 3217; 1993, 2108;Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 3 Rn. 11. 817 BGHNJW 1983, 1420 (1422f.); 1989, 3217 (3218); 1993, 2108. 818 NK-BGB/Looschelders § 138 Rn. 232; Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 19; Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 700; aAMüKoBGB/Berger § 488 Rn. 123. 819 Auf § 818 II abstellend auch Staudinger/Lorenz, 2007, § 817 Rn. 12; NK-BGB/Looschelders § 138 Rn. 232; Flume BGBAT § 18, 10; für geltungserhaltende Reduktion der Zinsvereinbarung hingegen Jauernig/Mansel § 139 Rn. 9. 820 MüKoBGB/Berger § 488 Rn. 35. 821 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 22. § 20 Das Gelddarlehen 157 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 203/706 erkannt werden. Eine Ausnahme gilt jedoch für den Fall, dass der Darlehensgeber in Bezug auf wesentlicheUmstände oder Risiken des Kreditgeschäfts einen konkretenWissensvorsprung gegenüber demDarlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.822 2. Pflichten des Darlehensnehmers 14Aufseiten des Darlehensnehmers ist das Darlehen durch die Rückerstattungspflicht bei Fälligkeit (§ 488 I 2) gekennzeichnet.823 Die Rückerstattungspflicht steht zwar nicht im synallagmatischen Verhältnis zur Pflicht des Darlehensgebers, dem Darlehensnehmer das Darlehen zur Verfügung zu stellen (® § 20 Rn. 2).824 Nach hM handelt es sich gleichwohl um keine bloße Nebenpflicht, sondern um eine Hauptpflicht des Darlehensnehmers.825 Bei einem entgeltlichen Darlehen trifft den Darlehensnehmer außerdem die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Zinses. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Zinsen nach Ablauf eines Jahres, spätestens bei der Rückerstattung der Kreditsumme zu entrichten (§ 488 II). Der Darlehensnehmer ist des Weiteren zur Abnahme des Darlehens verpflichtet, sofern der Darlehensgeber hieran ein erkennbares wirtschaftliches Interesse hat. Dies wird bei einem entgeltlichen Darlehen idR anzunehmen sein.826 Zur Bestellung von Sicherheiten ist der Darlehensnehmer nur bei besonderer Vereinbarung verpflichtet.827 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung 15Stellt der Darlehensgeber den Kredit nicht rechtzeitig zur Verfügung, so steht dem Darlehensnehmer – vorbehaltlich der übrigen Voraussetzungen – ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, II, 286 zu. Weiterhin kann der Darlehensnehmer nach § 288 I Verzugszinsen verlangen. Bei einem entgeltlichen Darlehensvertrag hat der Darlehensnehmer überdies vor Auszahlung des Darlehens ein Rücktrittsrecht nach § 323. Kommt der Darlehensnehmer seiner Rückzahlungspflicht nicht rechtzeitig nach, kann der Darlehensgeber nach §§ 280 I, II, 286 Ersatz des Verzögerungsschadens sowie nach § 288 I Verzugszinsen verlangen. Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, II, 286 kommt auch bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Zinsen durch den Darlehensnehmer in Betracht. Verzugszinsen werden hier jedoch wegen des Zinseszinsverbots (§ 289) nicht geschuldet. Zur Kündigung des Darlehensvertrages wegen Verzugs ® § 21 Rn. 23. Bei Schutzpflichtverletzungen ist an einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 241 II (im vorvertraglichen Bereich iVm § 311 II) zu denken.828 Außerdem kommt eine Kündigung nach § 314 in Betracht. 822 BGHNJW 1999, 2032;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 15. 823 MüKoBGB/Berger § 488 Rn. 42; Staudinger/Freitag, 2015, § 488 Rn. 61. 824 Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 24. 825 Palandt/Weidenkaff § 488 Rn. 8; Jauernig/Berger § 488 Rn. 25. 826 Zur Abnahmepflicht vgl. Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 3 Rn. 31f.;Medicus/Lorenz SchuldR BT Rn. 585;Harke SchuldR BT Rn. 379. 827 BGH NJW 2000, 957 (958); MüKoBGB/Berger § 488 Rn. 56; Medicus/Lorenz SchuldR BT Rn. 585. 828 Vgl. BeckOK BGB/Rohe, 56. Ed. 1.11.2020, § 488 Rn. 87. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 158 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 204/706 V. Fälligkeit des Darlehens 16 Für die Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers kommt es nach § 488 I 2 auf die Fälligkeit des Darlehens an. Der Zeitpunkt der Fälligkeit richtet sich vorrangig nach der Vereinbarung der Parteien. Falls die Parteien hierüber keine Abrede getroffen haben, stellt § 488 III 1 auf die Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber oder den Darlehensnehmer ab. Dabei kommt sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht. 1. Ordentliche Kündigung 17 Sowohl der Darlehensgeber als auch der Darlehensnehmer können den Darlehensvertrag nach § 488 III mit einer Frist von drei Monaten ordentlich kündigen.829 Nach Ablauf der Frist ist das Darlehen zurückzuzahlen. Sofern keine Zinsen geschuldet sind, ist der Darlehensnehmer nach § 488 III 3 berechtigt, das Darlehen auch ohne Kündigung sofort zurückzuzahlen, da der Darlehensgeber hierdurch keine wirtschaftlichen Nachteile erleidet.830 Beispiel: G stellt dem N ein Darlehen iHv 2.000EUR zu einem Zinssatz von 3% zur Verfügung, ein Rückzahlungstermin wird nicht vereinbart. G und N können den Vertrag nach § 488 III jederzeit ordentlich kündigen. N muss das Darlehen jedoch erst drei Monate nach der Kündigung zurückzahlen. Für diese Zeit hat er an G weiter Zinsen zu zahlen. 18 Darüber hinaus steht dem Darlehensnehmer, auch wenn ein Fälligkeitszeitpunkt vereinbart wurde, ein ordentliches Kündigungsrecht nach § 489 zu. Der Gesetzgeber differenziert zwischen entgeltlichen Darlehensverträgen mit einem festen Zinssatz (§ 489 I) und solchen mit einem veränderlichen, also an den Markt angepassten Zinssatz (§ 489 II). Der feste Zinssatz wird dabei als »gebundener Sollzinssatz« bezeichnet und in § 489V näher definiert. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag mit einem veränderlichen Zinssatz kann gem. § 489 II jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 19 Bei fester Zinsvereinbarung (gebundenem Sollzinssatz) kann der Vertrag nach § 489 I Nr. 1 gekündigt werden, wenn die Zinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen wurde. Die Kündigung kann frühestens zum Ablauf der Zinsbindung ausgesprochen werden, wobei die Kündigungsfrist einen Monat beträgt. In jedem Fall kann die Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang der Kreditsumme erfolgen (§ 489 I Nr. 2). Zur Vertiefung: Das Kündigungsrecht nach § 489 dient dem Schutz des Darlehensnehmers vor überlanger Vertragsbindung. Es zielt insbesondere darauf ab, dem Darlehensnehmer bei sinkenden Zinsen eine Umschuldung zu ermöglichen.831 Bei fester Zinsbindung muss aber auch das Interesse des Darlehensgebers an der Kalkulierbarkeit von Darlehen mit längerer Laufzeit berücksichtigt werden. Dies erklärt die differenzierte Regelung des § 489 I.832 829 Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 26; MüKoBGB/Berger § 488 Rn. 235. 830 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 23; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 221. 831 Vgl. HK-BGB/Wiese § 489 Rn. 1. 832 Vgl. MüKoBGB/Berger § 489 Rn. 2. § 20 Das Gelddarlehen 159 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 205/706 20Zahlt der Darlehensnehmer den geschuldeten Betrag innerhalb von zweiWochen nach Wirksamwerden der Kündigung nicht zurück, so gilt seine Kündigung als nicht erfolgt (§ 489 III). Die Kündigungsrechte des Darlehensnehmers sind nach § 489 IV grundsätzlich zwingend. 2. Außerordentliche Kündigung 21Nach § 490 haben beide Parteien ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Wird die Rückzahlung des Darlehens dadurch gefährdet, dass in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer von diesem gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, steht dem Darlehensgeber ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht nach § 490 I zu.833 Eine Gefahr für die Interessen des Darlehensgebers besteht beispielsweise, wenn die zur Sicherheit übereignete Sache zerstört wird oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Darlehensnehmer eingeleitet wurden.834 Vor Auszahlung des Darlehens besteht dieses Kündigungsrecht uneingeschränkt (»im Zweifel stets«), weil dem Darlehensgeber nicht zugemutet werden kann, das erhöhte Ausfallrisiko »sehenden Auges« auf sich zu nehmen.835 Nach Auszahlung des Darlehens folgt aus derWendung »in der Regel« die Notwendigkeit einer Interessenabwägung.836 Die Kündigung ist danach unzulässig, wenn dem Darlehensgeber die Belassung des Darlehens im Einzelfall zumutbar ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Rückforderung des Darlehens in einer Summe den Darlehensnehmer in die Insolvenz treiben würde, während ihm eine Rückzahlung in Raten möglich wäre.837 22Nach § 490 II kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz (fester Zinsvereinbarung), bei dem das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 III 2 kündigen, sofern seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Als Beispiel nennt § 490 II 2 das Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts. Ob dieses Bedürfnis auf privaten Gründen (zB Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers) oder wirtschaftlichen Überlegungen beruht, ist unerheblich.838 Den Interessen des Darlehensgebers wird dadurch Rechnung getragen, dass ihm der Darlehensnehmer nach § 490 II 3 eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss. 23Unabhängig von den Voraussetzungen des § 490 I, II können beide Parteien den Darlehensvertrag nach §§ 313, 314 kündigen (§ 490 III). Eine Kündigung nach § 314 kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer mit der Zahlung der Zinsen bzw. der Tilgungsraten in Verzug ist.839 Einmalige Zahlungsverzögerungen stellen aber für sich genommen keinen wichtigen Grund dar.840 Nach den Wertungen des § 498 S. 1 Nr. 1 und des § 543 II Nr. 3 lit. a ist vielmehr davon auszugehen, dass der Darlehensnehmer grundsätzlich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Zahlun- 833 Vgl. BeckOK BGB/Rohe, 56. Ed. 1.11.2020, § 490 Rn. 6ff.; krit. FreitagWM 2001, 2370 (2375). 834 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 3 Rn. 43. 835 MüKoBGB/Berger § 490 Rn. 15. 836 MüKoBGB/Berger § 490 Rn. 18. 837 BT-Drs. 14/6040, 254; Jauernig/Berger § 490 Rn. 7. 838 Vgl. BT-Drs. 14/6040, 255; BGHZ 136, 161 (167). 839 Vgl. Emmerich SchuldR BT § 8 Rn. 22, 25;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 25. 840 Vgl. Palandt/Weidenkaff § 490 Rn. 11: »wiederholter Verzug«. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 160 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 206/706 gen zu einem nicht unerheblichen Teil in Verzug sein muss.841 Bei Verbraucherdarlehen gelten die Beschränkungen des Kündigungsrechts nach § 498 (® § 21 Rn. 23) unmittelbar. Literatur: Bodenbenner, Rechtsfolgen sittenwidriger Ratenkreditverträge, JuS 2001, 1172; Budzikiewicz, Die Verjährung im neuen Darlehensrecht, WM 2003, 264; Bunte, Rückabwicklung sittenwidriger Ratenkreditverträge, NJW 1983, 2674; Coester-Waltjen, Der Darlehensvertrag, JURA 2002, 675; Hey, Neues zu Sicherungsgrundschuld und Darlehen im BGB – Gefahren für Darlehensnehmer bei Kreditverkäufen?, JURA 2008, 721; Krüger, Kreditzusage ohne Kreditgewährung?, WM 2002, 156; Schnauder, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten im Kreditgeschäft, JZ 2007, 1009. Vgl. auch die Nachweise zu § 19. § 21 Verbraucherkredite I. Der Verbraucherdarlehensvertrag 1 Die §§ 491–515 enthalten Vorschriften über Kreditverträge zwischen Verbrauchern (§ 13) und Unternehmern (§ 14). Im Vordergrund steht der praktisch besonders wichtige Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491–505d). 1. Anwendungsbereich a) Allgemeine Merkmale 2 Der Anwendungsbereich der §§ 492ff. ist in § 491 festgelegt. Seit dem Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zurWohnimmobilienkredit-RL (® § 19 Rn. 1) enthält § 491 keine allgemeine Definition des Verbraucherdarlehensvertrags mehr, sondern differenziert in Abs. 1 S. 2 zwischen zwei Formen: den Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und den Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. Den Legaldefinitionen in Abs. 2 und 3 lässt sich allerdings entnehmen, dass es sich jeweils um entgeltliche Darlehensverträge handeln muss, die zwischen einemUnternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer abgeschlossen werden. Diese Voraussetzungen können also als gemeinsame Merkmale beider Formen des Verbraucherdarlehensvertrags angesehen werden. Die Begriffe des Verbrauchers und des Unternehmers bestimmen sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln (§§ 13, 14). Im Verbraucherkreditrecht geht die hM allerdings davon aus, dass auch eine nicht kommerziell tätige BGB-Gesellschaft als Verbraucher anzusehen ist, sofern sie nur aus natürlichen Personen besteht. Denn die einzelnen Gesellschafter seien hier wie ein Verbraucher schutzwürdig.842 Die einschlägige Leitentscheidung des BGH ist indes noch zu § 1 VerbrKrG ergangen.843 Die Folgeentscheidung vom 30.3.2017 verneint die Verbrauchereigenschaft für den Fall, dass ein Gesellschafter eine juristische Person ist.844 In Bezug auf die übrigen Fälle – alle Gesellschafter sind Verbraucher – ist die Rechtslage nach geltendem Recht unsicher. Bei der 841 Vgl. BGHZ 95, 362 (373); MüKoBGB/Berger § 490 Rn. 49. 842 BGHZ 149, 80 =NJW 2002, 368; BGHNJW 2017, 2752; Palandt/Weidenkaff § 491 Rn. 5; BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.11.2020, § 491 Rn. 41; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10.Aufl. 2019, § 491 Rn. 32; krit. dazu Staudinger/Kessal-Wulf, 2012, § 491 Rn. 27. 843 BGHZ 149, 80 (83) = NJW 2002, 368. 844 BGHNJW 2017, 2752: Verbrauchereigenschaft verneint. § 21 Verbraucherkredite 161 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 207/706 Auslegung ist zu beachten, dass § 13 nur von »natürlichen Personen« spricht; die in § 14 ausdrücklich angesprochenen »rechtsfähigen Personengesellschaften« werden also gerade nicht erwähnt.845 Im Übrigen geht auch der EuGH davon aus, dass der Verbraucherbegriff nur natürliche Personen erfasst.846 Da die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft analog § 128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, mögen sie bei nicht kommerzieller Zielsetzung zwar schutzwürdig sein. Dieser Schutz ist indes nicht durch Ausweitung des Verbraucherbegriffs, sondern durch Einschränkung der Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB zu verwirklichen.847 Der Begriff des Unternehmers umfasst nach § 14 natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften. Die unternehmerische Tätigkeit muss nicht notwendig auf die Vergabe von Krediten gerichtet sein (zB Banken, Sparkassen). Erforderlich ist nur, dass der Unternehmer beim Abschluss des Darlehensvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Insofern wird auch die einmalige oder gelegentliche Kreditvergabe durch einen Unternehmer erfasst.848 Mit dem Begriff des Darlehensvertrages nimmt § 491 auf die Merkmale des § 488 Bezug. Die Entgeltlichkeit bleibt dabei weiterhin ein notwendiges Begriffsmerkmal von Verbraucherdarlehensverträgen.849 Für unentgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gilt seit dem 21.3.2016 aber die Vorschrift des § 514. b) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge 3Der Begriff der Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge ist in § 491 II definiert. Die Definition erschöpft sich dabei in den allgemeinen Merkmalen. Abs. 2 S. 2 nennt allerdings einige Verträge, die auch dann nicht als Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge zu qualifizieren sind, wenn die Voraussetzungen des § 491 II 1 vorliegen. Dazu gehören unter anderem Bagatelldarlehen von weniger als 200EUR (§ 491 II 2 Nr. 1), kurzfristige Darlehen von drei Monaten mit geringen Kosten (§ 491 II 2 Nr. 2) und Arbeitgeberdarlehen mit vergünstigtem Zinssatz (§ 491 II 2 Nr. 4). Das Gleiche gilt für Darlehensverträge, die im Rahmen staatlicher Förderungen mit unter den marktüblichen Sätzen liegenden Zinsen geschlossen werden (§ 491 II 2 Nr. 5). Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind schließlich auch Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 II 2 Nr. 6). Beide Formen sind also klar voneinander abgegrenzt. c) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge 4Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge weisen nach § 491 III ebenfalls die allgemeinen Merkmale auf. Außerdem müssen die Darlehensverträge durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sein oder dem Erwerb bzw. der Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken oder Gebäuden oder dem Erwerb bzw. der Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten (zB Erbbaurecht) dienen. Im Vergleich zum früheren Recht ist der Anwendungsbereich der Vorschriften über Immobiliar- 845 Hierauf abstellend auch BGHNJW 2017, 2752 Rn. 26. 846 EuGHNJW 2002, 205 (zur Klausel-RL). 847 Zu den Einzelheiten MüKoBGB/Micklitz § 13 Rn. 20. 848 BGHZ 179, 126; PWW/Pöschke § 491 Rn. 15. 849 Vgl. BeckOGK/Knops, 1.9.2020, BGB § 491 Rn. 82. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 162 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 208/706 Verbraucherdarlehensverträge also nicht mehr auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen beschränkt.850 Die einschlägigen Besonderheiten finden sich auch nicht mehr in einer einzigen Vorschrift (so noch § 503 aF), sondern werden im jeweiligen Zusammenhang mitgeregelt. d) Beteiligung Dritter 5 Die Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gelten auch für den Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Darlehensvertrag851 sowie für die befreiende Schuldübernahme nach §§ 414f. durch einen Verbraucher.852 Auf die Bürgschaft sind die §§ 491ff. dagegen nicht anwendbar (® § 50 Rn. 10, 35). 2. Formbedürftigkeit a) Voraussetzungen 6 Ein wesentlicher Unterschied zum allgemeinen Darlehensrecht ist das Formerfordernis des § 492 I 1. Soweit keine strengere Form vorgesehen ist, müssen Verbraucherdarlehensverträge schriftlich abgeschlossen werden. Die Schriftform kann aber nach § 126 III durch die elektronische Form (§ 126a) ersetzt werden. Der Formzwang soll den Verbraucher von unüberlegten Vertragsschlüssen abhalten. § 492 II iVm Art. 247 §§ 6–13 EGBGB regeln deshalb detailliert, welche Angaben der Vertrag enthaltenmuss.DerDarlehensgeber ist schließlich verpflichtet, demDarlehensnehmer eine Abschrift der Vertragserklärungen zur Verfügung zu stellen (§ 492 III). Entgegen § 167 II und der früheren Rechtsprechung des BGH853 gelten die Formvorschriften auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt (§ 492 IV 1).854 b) Rechtsfolgen 7 Die Rechtsfolgen eines Formverstoßes sind in § 494 geregelt. Es handelt sich um eine Spezialvorschrift zu § 125 S. 1 und § 139. Gemäß § 494 I ist der Darlehensvertrag nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Art. 247 §§ 6 und 9–13 EGBGB vorgeschriebenen Angaben fehlt. Nimmt der Verbraucher das Darlehen in Anspruch, so tritt die Nichtigkeitsfolge nach § 494 II nicht ein; der Formmangel wird also geheilt. Um den Verbraucher vor übermäßigen Belastungen zu schützen, ändert sich aber der Vertragsinhalt nach Maßgabe des § 494 II–VI. Insbesondere ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt (Abs. 2). Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer auch nicht geschuldet (Abs. 4). Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, kann der Darlehensnehmer jederzeit kündigen. Nicht im Vertrag angegebene Sicherheiten können nicht gefordert werden, sofern der Nettodarlehensbetrag 75.000EUR nicht übersteigt 850 Vgl. BeckOGK/Knops, 1.9.2020, BGB § 491 Rn. 145. 851 BGHZ 133, 71; 134, 94; 179, 126 (134); Palandt/Weidenkaff § 491 Rn. 10. 852 Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 38; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 34; krit. Erman/ Nietsch § 491 Rn. 49, 51. 853 BGHNJW 2001, 1931 (1932) mwN. 854 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 28 Rn. 37; Artz JuS 2002, 528 (533); BülowNJW 2002, 1145 (1147). § 21 Verbraucherkredite 163 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 209/706 (Abs. 6). Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrages zur Verfügung zu stellen, in der die Änderungen des Vertragsinhalts berücksichtigt sind (Abs. 7). Die Widerrufsfrist nach § 495 beginnt in diesem Fall erst mit dem Erhalt der Abschrift (§ 356b III). 3. Widerrufsrecht und Bedenkzeit 8Zentrales Schutzinstrument für den Verbraucher ist ebenso wie bei Timesharing-Verträgen (® § 17 Rn. 9) das Widerrufsrecht (§ 495 I iVm § 355). Der Darlehensnehmer erhält dadurch die Möglichkeit, die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Vertrages zu überdenken. Nach § 491a BGB iVm Art. 247 § 3 Nr. 13 EGBGB ist der Verbraucher schon bei Vertragsschluss über das Widerrufsrecht zu unterrichten.855 Die allgemeinen Modalitäten des Widerrufs (§ 355) sind mit Rücksicht auf die Vorgaben der Verbraucherkredit-RL in einigen Punkten modifiziert worden. Die Einzelheiten finden sich in § 356b. Der Widerruf muss nach § 355 II 1 innerhalb einer Frist von 14 Tagen gegenüber dem Darlehensgeber erklärt werden. Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsschluss (§ 355 II 2). Nach den für Verbraucherdarlehensverträge maßgeblichen Sonderregeln beginnt die Widerrufsfrist aber nicht, bevor der Darlehensgeber demDarlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde und den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers bzw. entsprechende Abschriften zur Verfügung gestellt hat (§ 356b I). Zur Vertiefung: Enthält bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 II BGB iVm Art. 247 §§ 6–13 EGBGB nicht, so beginnt die Widerrufsfrist erst mit der Nachholung dieser Angaben nach § 492 VI (§ 356b II 1). Das Gleiche gilt bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, wenn die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 II BGB iVm Art. 247 § 6 II EGBGB nicht enthält (356b II 2). Die Widerrufsfrist beträgt in diesen Fällen einen Monat ab Erhalt der Angaben (§ 356b II 3). Die Überlassung der Vertragsurkunde mit den Pflichtangaben hat für den Beginn der Widerrufsfrist also die gleiche Funktion wie die Belehrung über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§ 356 III 1).856 Anders als dort erlischt das Widerrufsrecht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen aber nicht nach spätestens zwölf Monaten und 14 Tagen (§ 356 III 2), sondern kann dem Grundsatz nach ohne zeitliche Grenzen ausgeübt werden (sog. »ewiges« Widerrufsrecht).857 Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen gilt dagegen die gleiche zeitliche Höchstgrenze wie bei Außergeschäftsraumverträgen und Fernabsatzgeschäften (§ 356b II 4). 9Die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen bestimmen sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 355 III (® SchuldR AT § 41 Rn. 33) und den Sonderregeln für Verträge über Finanzdienstleistungen in § 357a (® SchuldR AT § 42 Rn. 48ff.). § 355 III 1 sieht vor, dass die empfangenen Leistungen im Fall des Widerrufs unverzüglich zurückzugewähren sind. Diese Vorgabe wird durch § 357a I dahingehend ergänzt, dass die Rückgewähr spätestens nach 30 Tagen zu erfolgen hat. Es handelt sich dabei um eine Höchstfrist iSd § 355 III 2, die für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung be- 855 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 16/11643, 129; Palandt/Weidenkaff § 495 Rn. 2; Dassbach JA 2016, 325 (328). 856 Vgl. Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10.Aufl. 2019, § 495 Rn. 76. 857 Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10.Aufl. 2019, § 495 Rn. 78. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 164 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 210/706 ginnt. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens muss der Darlehensnehmer nach § 357a III den vereinbarten Zinssatz zahlen. Der Nachweis, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war, steht ihm nur bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen offen. 10 § 495 II regelt einige Fälle, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Nr. 1 betrifft den Fall, dass der Darlehensvertrag im Rahmen einer Umschuldung geschlossen wurde. Konkret geht es darum, dass die Parteien einen bestehenden Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist (§ 498), durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen. Der Ausschluss des Widerrufs soll hier eine schnellere Durchführung der Vereinbarung ermöglichen.858 Die Ausnahme gilt aber nur, wenn durch den neuen Vertrag ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und der Gesamtbetrag geringer als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags ist. Bei Darlehensverträgen, die notariell zu beurkunden sind, besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind (Nr. 2). Erforderlich ist eine gesetzliche Beurkundungspflicht. Da das Darlehensrecht keine Regelung enthält, die eine notarielle Beurkundung des Darlehensvertrags vorschreibt, ist die Bedeutung dieser Ausnahme indes gering.859 Bei einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit ist das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensnehmer ohne Frist kündigen und damit den Kredit jederzeit zurückzahlen kann (§ 504 II). Das Gleiche gilt bei einer geduldeten Überziehung nach § 505 (Nr. 3). 11 Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen wird der Darlehensnehmer in den Fällen, in denen sein Widerrufsrecht nach § 495 II ausgeschlossen ist, durch § 495 III geschützt. Dem Darlehensnehmer ist danach vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von mindestens sieben Tagen ab Aushändigung des Angebots einzuräumen; während dieser Frist bleibt der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Praktische Bedeutung hat die Bedenkzeit vor allem bei einer Umschuldung nach § 495 II Nr. 1.860 4. Informationspflichten des Darlehensgebers 12 Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkredit-RL (® § 19 Rn. 1) hat die Informationspflichten des Darlehensgebers erheblich ausgeweitet.861 Eine umfassende Regelung dieser Pflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen findet sich in Art. 247 §§ 1–17 EGBGB. § 491a I stellt klar, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die dort geregelten Einzelheiten zu unterrichten hat.862 Amtliche Muster für eine Widerrufsinformation bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen finden sich in Anlage 7 und 8 zu Art. 247 EGBGB. 858 Vgl. MüKoBGB/Schürnbrand/Weber § 495 Rn. 17. 859 Vgl. BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 495 Rn. 31; Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6.Aufl. 2018, Rn. 333. 860 Vgl. BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 495 Rn. 33. 861 Krit.DerlederNJW 2009, 3195 (3199): »Füllhorn vorvertraglicher Informationspflichten«. 862 Näher dazu Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6.Aufl. 2018, Rn. 306; Dassbach JA 2016, 325 (328). § 21 Verbraucherkredite 165 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 211/706 Nach § 491a III ist der Darlehensgeber darüber hinaus verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss des Darlehensvertrages angemessene Erläuterungen zu geben, damit dieser beurteilen kann, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. Die Informationspflichten des Darlehensgebers während des Vertragsverhältnisses sind in § 493 geregelt. 5. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 13Für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sieht der bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eingefügte § 511 weitere Informations- und Beratungspflichten des Darlehensgebers vor. Betroffen sind Fälle, in denen der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer individuelle Empfehlungen zu einem oder mehreren Geschäften erteilt, die im Zusammenhang mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehen. Bevor der Darlehensgeber solche Beratungsleistungen erbringt, hat er dem Darlehensnehmer nach § 511 I BGB iVm Art. 247 § 18 EGBGB bestimmte Informationen zu erteilen. Dazu gehören Angaben zum Entgelt für die Beratungsleistungen sowie, ob er seiner Empfehlung nur oder im Wesentlichen eigene Produkte oder auch eine größere Zahl von Produkten anderer Anbieter zugrunde legt. Nach § 511 II muss der Darlehensgeber sich über den Bedarf, die persönliche und finanzielle Situation sowie die Präferenzen und Ziele des Darlehensnehmers informieren und auf dieser Grundlage eine ausreichende Zahl an Darlehensverträgen auf ihre Geeignetheit prüfen. Aufgrund dieser Prüfung hat der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer dann ein geeignetes oder mehrere geeignete Produkte zu empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass er kein Produkt empfehlen kann (§ 511 III 1). 6. Schutz des Verbrauchers bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen 14In der Praxis dienen Verbraucherdarlehensverträge häufig der Finanzierung von Kaufverträgen. Soweit beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (sog. verbundene Verträge nach § 358 III 1), schlägt der Widerruf des Darlehensvertrags nach § 495 I auf das finanzierte Geschäft (namentlich den Kaufvertrag) durch (§ 358 II). Umgekehrt ist der Verbraucher auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden, wenn er das finanzierte Geschäft (zB nach § 312g) widerruft (§ 358 I). Das Widerrufsrecht nach § 495 I wird in diesen Fällen nicht durch das Widerrufsrecht in Bezug auf das finanzierte Geschäft verdrängt (anders noch § 358 II 2 aF). Beide Widerrufsrechte bestehen vielmehr nebeneinander. § 495 I gewinnt dabei praktische Bedeutung, wenn das Verbraucherdarlehen später als das finanzierte Geschäft abgeschlossen worden ist, weil dann die Widerrufsfrist nach § 495 I länger als die Widerrufsfrist für das finanzierte Geschäft läuft.863 Stehen dem Verbraucher aus dem finanzierten Geschäft Einwendungen (zBMängelrechte nach § 437) zu, so kann er diese gem. § 359 auch demDarlehensgeber entgegenhalten (® SchuldR AT § 41 Rn. 49ff.). 15DerWiderrufsdurchgriff wird durch § 360 auf zusammenhängende Verträge erweitert (® SchuldR AT § 41 Rn. 46ff.). Die Vorschrift soll verhindern, dass das für einen bestimmten Vertrag bestehendeWiderrufsrecht entwertet wird, weil für einen anderen, damit zusammenhängenden Vertrag kein Widerrufsrecht gegeben ist.864 § 360 I 1 sieht 863 Vgl. Brox/Walker SchuldR AT § 19 Rn. 48. 864 Vgl. Palandt/Grüneberg § 360 Rn. 1. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 166 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 212/706 daher vor, dass der Verbraucher bei einem Widerruf auch nicht mehr an den mit dem widerrufenen Vertrag zusammenhängenden Vertrag gebunden ist. § 360 gilt nur, wenn kein verbundener Vertrag vorliegt. § 358 hat also Vorrang. Nach der Definition des § 360 II 1 liegt ein zusammenhängender Vertrag vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrages oder einemDritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrages erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist nach § 360 II 2 auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist. Der Widerruf des finanzierten Vertrages schlägt hier also zumindest über § 360 I 1 auf den Darlehensvertrag durch. Widerruft der Verbraucher umgekehrt den Darlehensvertrag, so beurteilt sich das Vorliegen eines damit zusammenhängenden Vertrages nach den allgemeinen Kriterien des § 360 II 1.865 In Betracht kommen insbesondere Verträge über Zusatzleistungen wie eine Restschuldversicherung, wobei in solchen Fällen aber oft schon ein verbundener Vertrag nach § 358 III vorliegt.866 16 Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat den Anwendungsbereich der Regelungen über verbundene und zusammenhängende Verträge auf unentgeltliche Darlehensverträge zwischenUnternehmern und Verbrauchern erweitert, bei denen § 514 II dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumt. In terminologischer Hinsicht ist zu beachten, dass unentgeltliche Darlehensverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern keine Verbraucherdarlehensverträge sind, da diese durch die Entgeltlichkeit des Darlehens geprägt sind (® § 21 Rn. 2). Die §§ 358, 360 sprechen daher nur von »Darlehensvertrag«. 7. Weitere Schutzvorschriften a) Unwirksamkeit eines Einwendungsverzichts 17 Dem Verbraucher sollen bei einer Abtretung der Ansprüche des Darlehensgebers alle Einwendungen gegenüber dem neuen Gläubiger erhalten bleiben. Nach allgemeinen Regeln wird der Schuldner bei einer Abtretung durch die §§ 404ff. geschützt (® SchuldR AT § 52 Rn. 36ff.). Diese Vorschriften sind jedoch dispositiv. § 496 I verstärkt deshalb den Schutz des Darlehensnehmers dahingehend, dass der Verzicht auf die Einwendungen nach § 404 und die Aufrechnungsmöglichkeit nach § 406 unwirksam ist. Beispiel:N und seine Hausbank (B) haben einen Darlehensvertrag über 20.000EUR geschlossen. Die monatlichen Raten, die N zu entrichten hat, belaufen sich auf 500EUR. Die B tritt ihre Ratenforderungen an einen Dritten (D) ab. Hat N seinerseits Ansprüche gegen die B (zB auf Auszahlung von Sparbeträgen), so kann er damit auch dann gem. § 406 gegen die Ratenforderungen des D aufrechnen, wenn er auf dieses Recht gegenüber B verzichtet hat. Ob N aufrechnet, bleibt freilich ihm selbst überlassen. § 496 I schützt allein die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers. 865 PWW/Stürner § 360 Rn. 4, 6. 866 Palandt/Grüneberg § 360 Rn. 3; zur Restschuldversicherung BGHZ 184, 1; Heinig VersR 2010, 863ff. § 21 Verbraucherkredite 167 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 213/706 18Auffällig ist, dass die §§ 407ff. in § 496 I nicht genannt sind. Wegen des hohen Gerechtigkeitsgehalts der §§ 407ff. ist § 496 I insoweit jedoch analog anzuwenden.867 b) Scheck- und Wechselverbot 19Der Verbraucher soll auch davor bewahrt werden, im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag weitere – abstrakte – Verbindlichkeiten einzugehen, durch die er der Gefahr eines Urkunden- und Wechselprozesses (§§ 592ff. ZPO) ausgesetzt wird.868 Deshalb kann er sich nach § 496 III nicht verpflichten, für die Ansprüche des Darlehensgebers eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Auch darf der Darlehensgeber keinen Scheck entgegennehmen. Ein gleichwohl gegebener Wechsel oder Scheck kann jederzeit herausverlangt werden. Ist dem Darlehensnehmer durch die Hingabe des Wechsels oder Schecks ein Schaden entstanden, so steht ihm ein verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch gegen den Darlehensgeber zu.869 c) Verzug des Darlehensnehmers 20Für den Zahlungsverzug des Darlehensnehmers verweist § 497 I 1 auf § 288 I. Der Verzugszins liegt damit gem. § 288 I 2 bei 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (® SchuldR AT § 13 Rn. 39). Bei Immobiliardarlehensverträgen setzt § 497 IV 1 den Verzugszins auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszins herab. Zur Vertiefung: Der Verweis des § 497 I 1 erscheint auf den ersten Blick überflüssig, da § 288 I beim Schuldnerverzug ohnehin Anwendung findet. Der eigentliche Sinn der Vorschrift liegt indes darin, den Darlehensgeber vom Verbot der Zinseszinsen zu befreien. Dies ergibt sich daraus, dass zu den »Zahlungen, die er [der Verbraucher] aufgrund des Darlehensvertrags schuldet«, auch rückständige Zinsen gehören können.870 § 497 I 1 regelt damit eine Ausnahme zu § 289 S. 1. Auf der anderen Seite wird der Verbraucher aber dadurch geschützt, dass die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen gem. § 497 II einem Kontokorrentverbot unterliegen und ein möglicher weitergehender Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers hinsichtlich dieser Zinsen (§ 289 S. 2 iVm §§ 280 I, II, 286) auf den gesetzlichen Zinssatz (§ 246) begrenzt wird.871 21Der Grund für die Pauschalierung des Verzugsschadens liegt in der vereinfachten Berechnung, die die Gerichte von Rechtsstreitigkeiten entlasten soll. Außerdem sollen die Parteien die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Verzugs besser vorhersehen können.872 Abweichend vom allgemeinen Verzugsrecht (® SchuldR AT § 26 Rn. 21) steht aber nicht nur dem Darlehensgeber der Nachweis eines höheren Schadens, sondern auch dem Darlehensnehmer der Nachweis eines niedrigeren Schadens offen (§ 497 I 2). § 497 I entfaltet zudem insofern eine Sperrwirkung, als der Darlehensgeber keinen Ersatz des Erfüllungsinteresses (etwa in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung) verlangen kann.873 867 NK-BGB/Müller § 496 Rn. 4; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber § 496 Rn. 8. 868 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 3 Rn. 69; Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 55. 869 Vgl. NK-BGB/Müller § 496 Rn. 11; Palandt/Weidenkaff § 496 Rn. 4. 870 Vgl. BT-Drs. 14/6040, 256; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber § 497 Rn. 7; BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 497 Rn. 5. 871 Vgl. MüKoBGB/Schürnbrand/Weber § 497 Rn. 7. 872 BT-Drs. 14/6040, 256. 873 BGHNJW 2016, 1379; BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 497 Rn. 6. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 168 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 214/706 d) Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen 22 Erbringt der Darlehensnehmer eine Teilleistung, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreicht, so würde diese nach der allgemeinen Regel des § 367 II zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet (® SchuldR AT § 17 Rn. 14f.). Bei einem entgeltlichen Verbraucherdarlehensvertrag hat dies zur Folge, dass die Kreditsumme sich nicht oder nur in geringem Umfang vermindert.874 Die Hauptschuld wird damit kaum abgebaut.875 Aus diesem Grund ordnet § 497 III 1 an, dass Teilleistungen nach den Kosten der Rechtsverfolgung zunächst auf den geschuldeten Betrag und erst zuletzt auf die Zinsen angerechnet werden. Für den Verbraucher ist dies auch insofern von Vorteil, als der Schadensersatzanspruch wegen der nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen durch § 497 II 2 begrenzt wird.876 Im Übrigen schreibt § 497 III 2 vor, dass Teilleistungen entgegen § 266 (® SchuldR AT § 12 Rn. 3) nicht zurückgewiesen werden dürfen. Die Verjährung ist vom Eintritt des Verzugs an nach Maßgabe von § 497 III 3 gehemmt. Auf Immobiliardarlehensverträge sind diese Regeln nach § 497 IV 2 nicht anwendbar. Eine Ausnahme gilt nur für die Hemmung der Verjährung nach § 497 III 3. e) Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen 23 Kommt der Darlehensnehmer mit der Tilgung des Darlehens oder der Zahlung der Zinsen in Verzug (§ 286), so kann dem Darlehensgeber nach § 314 ein Recht zur au- ßerordentlichen Kündigung zustehen (® § 20 Rn. 23). Da eine solche Kündigung den Darlehensnehmer erheblich belastet, werden die Voraussetzungen beim Verbraucherdarlehen durch § 498 I 1 verschärft. Die Kündigung ist danach nur zulässig, wenn der Darlehensnehmermit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten (ganz oder teilweise) in Verzug ist, wobei sich der Rückstand im Ganzen je nach Laufzeit des Darlehens auf mindestens 5% bzw. 10% des Nennbetrags des Darlehens zu belaufen hat (Nr. 1). Darüber hinaus muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt haben, dass er bei Nichtzahlung die gesamte Restschuld verlange (Nr. 2). Die Fristsetzung ist in jedem Fall erforderlich. § 323 II ist nicht entsprechend anwendbar.877 Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen besteht die Besonderheit, dass der Darlehensnehmer mit mindestens 2,5% des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein muss (§ 498 II), was idR einem Zahlungsrückstand von einem halben Jahr entspricht.878 Die Anwendung des § 498 I setzt voraus, dass der Darlehensnehmer das Darlehen in Teilzahlungen zu tilgen hat. Aus den Anforderungen des Abs. 1 Nr. 1 lässt sich ableiten, dass mindestens drei Ratenzahlungen vereinbart sein müssen.879 874 Reinicke/TiedtkeKaufR Rn. 1522. 875 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 3 Rn. 73. 876 Zu diesem Zusammenhang MüKoBGB/Schürnbrand/Weber § 497 Rn. 25. 877 OLGCelle ZGS 2007, 119 (120); Staudinger/Kessal-Wulf, 2012, § 498 Rn. 20. 878 Vgl. BT-Drs. 16/9821, 21; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber § 498 Rn. 5; BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 498 Rn. 11. 879 So auch Jauernig/Berger § 498 Rn. 2; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber § 498 Rn. 4; Brox/Walker SchuldR BT § 17 Rn. 60; aA BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 498 Rn. 3: Vereinbarung von zwei Raten ausreichend. § 21 Verbraucherkredite 169 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 215/706 Bei einer Kündigung des Darlehens nach § 498 wird die gesamte Restschuld fällig. Diese vermindert sich jedoch – ebenso wie bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (® § 21 Rn. 24) – um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten des Darlehens, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nachWirksamwerden der Kündigung entfallen (§ 501). f ) Kündigungsrechte des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers 24Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen begrenzt § 499 I dasKündigungsrecht des Darlehensgebers. Ist eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart worden, kann dem Darlehensgeber durch Vertrag kein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Dar- über hinaus ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers auch dann unwirksam, wenn die Kündigungsfrist zwei Monate unterschreitet. Der Darlehensgeber ist bei einer entsprechenden Vereinbarung aber berechtigt, die Auszahlung eines Darlehens ohne fest vereinbarte Laufzeit aus einem sachlichen Grund (zB zwischenzeitige Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers) zu verweigern (§ 499 II). Der Darlehensnehmer ist bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen mit unbestimmter Laufzeit gem. § 500 I 1 berechtigt, das Darlehen ohne Einhaltung der allgemeinen Frist des § 488 III 2 zu kündigen. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist nach § 500 I 2 unwirksam. Darüber hinaus räumt § 500 II dem Darlehensnehmer das Recht ein, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. In diesem Fall ermäßigen sich die Gesamtkosten nach § 501; der Darlehensgeber kann nach § 502 aber eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind die §§ 499 und 500 I unanwendbar. Das Recht zur vorzeitigen Erfüllung des Darlehensvertrages nach § 500 II gilt dagegen grundsätzlich auch für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. Haben die Parteien einen gebundenen Sollzinssatz vereinbart, so kann der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung aber nur dann vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Hieran ist etwa zu denken, wenn der Darlehensnehmer sich gezwungen sieht, die zur Sicherung des Darlehens belastete Immobilie aufgrund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse (zB Arbeitslosigkeit oder Ehescheidung) anderweitig zu verwerten.880 g) Temporäre Stundung von Ansprüchen aufgrund der Corona-Krise 24aZur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber den Schutz des Verbrauchers temporär erweitert. Für Verbraucherdarlehensverträge sieht Art. 240 § 3 I EGBGB konkret vor, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- und Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet sind. Die Stundung hat zur Folge, dass die Fälligkeit des Anspruchs für den entsprechenden Zeitraum kraft Gesetzes hinausgeschoben wird. Der Verbraucher kommt daher während der Stundung nicht in Verzug.881 Kündigungen wegen Zah- 880 BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 500 Rn. 10. 881 Begr. RegE, BT-Drs. 19/18110, 38. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 170 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 216/706 lungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen bestellten Sicherheit sind bis zum Ablauf der Stundung gem. Art. 240 § 3 III EGBGB ausgeschlossen. Da der Verbraucher während der Stundung ohnehin nicht in Verzug kommt, hat die erste Variante der Regelung allerdings lediglich klarstellender Bedeutung. Nach Art. 240 § 3 IV EGBGB soll der Darlehensgeber dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Sofern für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 keine einverständliche Regelung zustande kommt, verlängert sich die Vertragslaufzeit gem. Art. 240 § 3V EGBGB um drei Monate, wobei die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen um diese Frist hinausgeschoben wird. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass der Verbraucher in der Übergangszeit doppelte Leistungen erbringen muss.882 8. Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers 25 Die §§ 505a–505d regeln die Pflicht des Darlehensgebers, vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu prüfen. Die Vorschriften gelten für alle Verbraucherdarlehensverträge einschließlich der Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. Hat der Darlehensgeber seine Pflicht zur Kreditprüfung verletzt, so ermäßigt sich ein im Darlehensvertrag vereinbarter Sollzins nach Maßgabe von § 505d I 1 und 2 auf den marktüblichen Zinssatz. Außerdem kann der Darlehensnehmer den Vertrag nach § 505d I 3 jederzeit fristlos kündigen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502) zahlen zu müssen. Kann der Darlehensnehmer seine Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllen, so kann der Darlehensgeber von ihm keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen (§ 505d II). Die in § 505d I und II vorgesehenen Rechtsfolgen treten nach § 505d III nicht ein, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit erforderliche Informationen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erteilt oder vorenthalten hat. II. Entgeltliche Finanzierungshilfen 1. Allgemeines 26 Nach § 506 I sind die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften über verbundene und zusammenhängende Verträge (§§ 358ff.) sowie die meisten für Verbraucherdarlehen maßgeblichen Schutzvorschriften auch auf Verträge anwendbar, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, Gebäuden oder grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch eine Grundschuld oder Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar. Die Verweisungen beruhen auf der Erwägung, dass entgeltliche Finanzierungshilfen mit Krediten 882 Vgl. BeckOGK/Knops, 1.9.2020, BGB § 491 Rn. 67. § 21 Verbraucherkredite 171 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 217/706 vergleichbar sind.883 Nach § 506 I steht dem Verbraucher daher auch hier ein Widerrufsrecht nach § 495 I zu. Die Modalitäten und Rechtsfolgen des Widerrufs sind in §§ 355ff. geregelt. Im Ausgangspunkt gilt wieder die Grundnorm des § 355. Da entgeltliche Finanzierungshilfen als Finanzdienstleistungen angesehen werden, ist § 357a ergänzend heranzuziehen.884 Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen enthält § 357a II 2–5 spezielle Vorschriften. So regelt § 357a II 2 die Rückabwicklung in Bezug auf die finanzierten Leistungen des Unternehmers durch Verweisung auf § 357 V–VIII (® SchuldR AT § 42 Rn. 50). Nach dem klaren Wortlaut des § 357a II 2 gilt diese Verweisung unmittelbar nur für Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen, die von der Ausnahme des § 506 IV erfasst sind. Wichtigstes Beispiel sind Finanzierungshilfen für Verträge mit einem Barzahlungspreis von weniger als 200EUR (§ 506 IV iVm § 491 II Nr. 1). Bei diesen Verträgen steht dem Verbraucher zwar kein Widerrufsrecht nach § 495 I iVm § 506 I zu. Das Widerrufsrecht kann sich aber aus anderen Vorschriften, namentlich aus § 312g ergeben. Auf alle anderen Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen ist § 357a II indessen gem. § 357a III 4 entsprechend anwendbar, weil es für die Rückabwicklung der finanzierten Leistungen nicht darauf ankommen kann, ob der Barzahlungspreis unter 200EUR liegt oder nicht.885 Wegen der diversen Verweisungen ist die Regelung des Widerrufsrechts sehr unübersichtlich. So ergibt sich die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für einen Wertverlust der finanzierten Ware bei Verträgen, die nicht unter § 506 IV fallen, aus § 357a III 4 iVm §§ 357a II 2, 357 VII. Die nach § 357 VII Nr. 2 erforderliche Unterrichtung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht wird dabei gem. § 357a III 4 durch die Pflichtangaben nach Art. 247 § 12 I iVm § 6 II EGBGB ersetzt.886 Nicht von § 506 I in Bezug genommen wird die Bestimmung des § 492 IV über die Formbedürftigkeit der Vollmacht. Die Verweisung umfasst auch nicht die Vorschriften über Überziehungskredite (§§ 504–505), die hier aber ohnehin nicht relevant sind.887 2. Verträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes 27Nach § 506 II 1 gelten Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist (Nr. 1), der Unternehmer von ihm den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann (Nr. 2) oder der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstands einstehen muss (Nr. 3). Wichtigstes Beispiel ist das Finanzierungsleasing (® § 24 Rn. 2).888 883 Brox/Walker SchuldR BT § 18 Rn. 1; Reinicke/TiedtkeKaufR Rn. 1500. 884 Vgl. Leier in Brönneke/Tonner, Das neue Schuldrecht, 2014, Kap. 5 Rn. 20; Brox/Walker SchuldR BT § 18 Rn. 8. 885 Vgl. Palandt/Grüneberg § 357a Rn. 5. 886 Näher dazu Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10.Aufl. 2019, § 495 Rn. 226ff. 887 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 16/11643, 145. 888 BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 506 Rn. 16; Skusa NJW 2011, 2993ff.; Bayerle JA 2013, 659ff. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 172 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 218/706 28 Auf Verträge mit einer Restwertgarantie des Verbrauchers (§ 506 II 1 Nr. 3) sind das vorzeitige Erfüllungsrecht des Verbrauchers (§ 500 II) und der Anspruch des Unternehmers auf Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502) nach § 506 II 2 nicht anwendbar. Die Zulässigkeit dieser Einschränkungen ergibt sich daraus, dass die betreffenden Verträge von der Richtlinie nicht erfasst werden. Der Gesetzgeber hat sie aber in die Regelungen über die entgeltlichen Finanzierungshilfen aufgenommen, weil der Unternehmer durch die Restwertgarantie des Verbrauchers eine Vollamortisation des Vertragsgegenstandes erhält.889 Zur Vertiefung:Ob § 506 II 1 Nr. 3 auch den in der Praxis verbreiteten Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfasst, ist streitig. Gegen die Anwendung der Vorschrift spricht, dass der Verbraucher bei dieser Gestaltung nicht für einen bestimmten Wert des Fahrzeugs (im Sinne eines festen Betrages) einstehen muss.890 Auf der anderen Seite wird durch die vertraglich vereinbarte Ausgleichspflicht des Verbrauchers für höhere Fahrleistungen oder übermäßigen Verschleiß mittelbar aber doch gewährleistet, dass sich die Aufwendungen des Leasinggebers (Unternehmers) vollständig amortisieren. Die hM geht daher zu Recht davon aus, dass § 506 II 1 Nr. 3 auf Kilometerabrechnungsverträge analog anwendbar ist.891 3. Teilzahlungsgeschäfte 29 Teilzahlungsgeschäfte sind Verträge über die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen (§ 506 III). Den Charakter eines Kredits erhalten Teilzahlungsgeschäfte dadurch, dass der Unternehmer die Gegenleistung nicht sofort erhält und damit das Insolvenzrisiko des Verbrauchers trägt. Wichtigster Anwendungsfall ist der finanzierte Abzahlungskauf. Gegenüber den Verbraucherdarlehensverträgen weisen Teilzahlungsgeschäfte gewisse Besonderheiten auf. Dem wird durch die Sonderregeln der §§ 507, 508 Rechnung getragen. a) Rechtsfolgen von Formmängeln (§ 507) 30 Die Vorschriften des § 494 I–III und VI 2 über die Rechtsfolgen von Formmängeln sind auf Teilzahlungsgeschäfte nicht anwendbar (§ 507 I). § 507 II ordnet bei bestimmten Fehlern zwar die Nichtigkeit des Vertrages an, sieht aber eine Heilungsmöglichkeit für den Fall vor, dass dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. Auch bei einer Heilung ist der Barzahlungspreis nur mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. Liefert der Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen oder erbringt er nur gegen Teilzahlungen Leistungen, so sind bestimmte Angaben bei der vorvertraglichen Information und im Vertrag nach § 507 III entbehrlich. Dahinter steht die Erwägung, dass es hier keinen Barzahlungspreis gibt, auf den Zinsen und Kosten aufgeschlagen werden.892 889 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 16/11643, 146. 890 LG Bielefeld DAR 2012, 543; SkusaNJW 2011, 2993;OmlorNJW 2010, 2694 (2697). 891 So OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 1069; Palandt/Weidenkaff § 506 Rn. 5; Staudinger/Stoffels, 2018, Leasing Rn. 37b; Bayerle JA 2013, 659 (661f.); BülowWM2014, 1413 (1414). 892 Vgl. Palandt/Weidenkaff § 507 Rn. 2. § 21 Verbraucherkredite 173 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 219/706 b) Rücktritt des Unternehmers bei Zahlungsverzug (§ 508) 31Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers steht dem Unternehmer gem. § 506 I das Kündigungsrecht nach § 498 zu. Da Teilzahlungsgeschäfte keine echten Dauerschuldverhältnisse sind, kommt daneben auch ein Rücktritt nach § 323 in Betracht.893 Der Unternehmer kann zwischen beiden Rechten frei wählen.894 Um den Verbraucher auch im Fall des Rücktritts zu schützen, schreibt § 508 S. 1 aber vor, dass der Unternehmer wegen Zahlungsverzugs nur unter den Voraussetzungen des § 498 zurücktreten kann.895 Zur Vertiefung: Aus dogmatischer Sicht ist zu beachten, dass § 508 S. 1 kein eigenständiges Rücktrittsrecht begründet, sondern ein dem Unternehmer nach anderen Vorschriften zustehendes Rücktrittsrecht einschränkt. Soweit die Parteien dem Unternehmer für den Zahlungsverzug des Verbrauchers kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt haben, ist § 323 maßgeblich.896 Das Rücktrittsrecht nach § 323 knüpft allerdings nicht an den Verzug an (® SchuldR AT § 33 Rn. 1). Zu beachten ist insbesondere, dass die Mahnung nach § 286 II in weiterem Umfang entbehrlich sein kann als die Fristsetzung nach § 323 II. Sofern die qualifizierten Anforderungen des § 498 erfüllt sind, werden aber idR auch die Voraussetzungen des § 323 vorliegen. 32Entscheidet der Unternehmer sich für den Rücktritt, so wandelt sich das Teilzahlungsgeschäft in ein Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346ff. um.897 Der Unternehmer kann unter anderem die Rückgabe der Kaufsache verlangen. Nimmt der Unternehmer die gelieferte Sache wieder an sich, so gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrecht, auch wenn der Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt wird (§ 508 S. 5).898 Das Gleiche gilt, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist und der Darlehensgeber die Sache (zB aufgrund einer Sicherungs- übereignung) an sich nimmt (§ 508 S. 6).899 III. Ratenlieferungsverträge 33Ratenlieferungsverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, bei denen entweder mehrere als zusammengehörend verkaufte Sachen in Teilleistungen gegen Teilzahlungen oder regelmäßig Sachen gleicher Art geliefert werden sollen (§ 510 I 1 Nr. 1 und 2). Auch die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen stellt einen Ratenlieferungsvertrag dar (§ 510 I 1 Nr. 3). Da die Gegenleistung sofort nach der Lieferung fällig ist, haben diese Verträge nicht den Charakter eines Kredits900 und werden daher auch nicht von der Verbraucherkredit-RL erfasst. Ratenlieferungsverträge bergen jedoch die Gefahr, dass sich ein Verbraucher voreilig an Verträge mit langen Laufzeiten bindet, ohne die wirtschaftlichen Risiken zu überblicken.901 Der Verbraucher erscheint deshalb auch hier besonders schutzwürdig. 893 Vgl. BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 508 Rn. 2. 894 Vgl. NK-BGB/Müller § 508 Rn. 2; Staudinger/Kessal-Wulf, 2012, § 508 Rn. 27. 895 Emmerich SchuldR BT § 6 Rn. 26. 896 Vgl. BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 508 Rn. 4; Palandt/Weidenkaff § 508 Rn. 2. 897 Vgl. PWW/Pöschke § 508 Rn. 19; Emmerich SchuldR BT § 6 Rn. 26. 898 Vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, 2012, § 508 Rn. 32ff.;Gursky SchuldR BT 56. 899 Vgl. Jauernig/Berger § 508 Rn. 5. 900 Vgl. BGHNJW 2003, 1932 (1933); PWW/Pöschke § 510 Rn. 2. 901 BGHNJW 2003, 1932 (1933); Brox/Walker SchuldR BT § 18 Rn. 15. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 174 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 220/706 Beispiele: Beispiele für Ratenlieferungsverträge sind der Erwerb eines mehrbändigen Lexikons (§ 510 I 1 Nr. 1) oder das Abonnement von Zeitungen und Zeitschriften (§ 510 I 1 Nr. 2). Der Abschluss eines Pay-TV-Abonnementvertrages kann dagegen nicht als Ratenlieferungsvertrag qualifiziert werden, weil es hier nicht um die regelmäßige Lieferung von Sachen geht.902 34 Wichtigstes Schutzinstrument ist auch beim Ratenlieferungsvertrag das Widerrufsrecht nach § 355. Eine eigenständige Regelung des Widerrufsrechts sieht § 510 II allerdings nur noch für solche Ratenlieferungsverträge vor, die weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden; ansonsten ergibt sich das Widerrufsrecht nämlich bereits aus § 312g (® SchuldR AT § 42 Rn. 23ff.).903 Die Modalitäten und Rechtsfolgen des Widerrufs sind für beide Bereiche weitgehend parallel ausgestaltet. So beginnt die 14-tägigeWiderrufsfrist nach § 355 II erst, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde (§ 356 III 1 bzw. § 356c I). Das Widerrufsrecht endet spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss bzw. nach dem für den regulären Beginn der Widerrufsfrist gem. § 356 II maßgeblichen Zeitpunkt (§ 356 III 2 bzw. § 356c II). Anders als bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 356 III 3) gibt es hier also kein »ewiges« Widerrufsrecht (® SchuldR AT § 41Rn. 30). Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Ratenlieferungsverträgen gelten die Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Vertragsschluss im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen (§ 357) entweder unmittelbar oder aufgrund der Verweisung in § 357c. Gemäß § 510 I 1, 2 bedarf der Ratenlieferungsvertrag der Schriftform, sofern dem Verbraucher nicht die Möglichkeit verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Vertragsinhalt ist dem Verbraucher in Textformmitzuteilen (§§ 510 I 3). Schließlich sind auch die Vorschriften über verbundene und zusammenhängende Verträge (§§ 358ff.) anwendbar. Der Ratenlieferungsvertrag kann nämlich wie jeder Kaufvertrag mit einem Verbraucherdarlehen verbunden sein oder zusammenhängen.904 Die Einschränkungen des Verbraucherschutzes nach § 491 II, III (® § 21 Rn. 2) sind allerdings auch bei Ratenlieferungsverträgen zu beachten (§ 510 III 1). IV. Unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen 35 Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber auch die Vorschriften über unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen (§§ 514, 515) in das BGB eingefügt. Die Regelungen beruhen auf dem Gedanken, dass der Verbraucher auch im Fall einer sog. »Null-Prozent-Finanzierung« schutzwürdig ist (® § 20 Rn. 1). So stellt § 514 I mit dem Verweis auf die §§ 497 I–III, 498, 505a–505c und § 505d II–IV sicher, dass der Verbraucher auch bei unentgeltlichen Darlehensverträgen vor einer möglichen Überschuldung geschützt 902 BGH NJW 2003, 1932; Palandt/Weidenkaff § 510 Rn. 3; Staudinger/Kessal-Wulf, 2012, § 510 Rn. 18; für Analogie NK-BGB/Müller § 510 Rn. 9. 903 Vgl. Palandt/Weidenkaff § 510 Rn. 7. 904 BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 510 Rn. 15; Palandt/Weidenkaff § 510 Rn. 7. § 21 Verbraucherkredite 175 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 221/706 wird.905 § 514 II räumt dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 ein, es sei denn, dass schon ein Widerrufsrecht nach § 312g I besteht. Eine weitere Ausnahme ist für den Fall vorgesehen, dass das unentgeltliche Darlehen entsprechend § 495 II Nr. 1 derUmschuldung dient (§ 514 II 2 Alt. 2). Der Darlehensgeber hat den Darlehensnehmer gem. § 514 II 3 rechtzeitig vor Abgabe von dessen Willenserklärung über sein Widerrufsrecht zu unterrichten. Nach § 356d beginnt dieWiderrufsfrist abweichend von § 355 II 2 nicht, bevor diese Unterrichtung erfolgt ist. Das Widerrufsrecht erlischt aber in jedem Fall spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder der Unterrichtung über das Widerrufsrecht, sofern diese nach dem Vertragsschluss erfolgt. Dem Darlehensnehmer steht in diesen Fällen also kein »ewiges Widerrufsrecht« zu.906 36Bei unentgeltlichen Finanzierungshilfen gelten § 514 sowie die §§ 358–360 nach § 515 entsprechend. Über den Verweis auf § 514 werden das Widerrufsrecht des Verbrauchers (§ 514 II) sowie die anderen in § 514 I genannten Schutzvorschriften für den Verbraucher für anwendbar erklärt. Anders als bei § 514 ist der ausdrückliche Verweis auf die §§ 358–360 bei § 515 notwendig, da der Begriff des Darlehensvertrags in den §§ 358ff. (® § 21 Rn. 14ff.) keine Finanzierungshilfen erfasst. Insofern gilt also nichts anderes als bei § 506 I, der für die entgeltlichen Finanzierungshilfen ebenfalls ausdrücklich auf die §§ 358–360 verweist. V. Existenzgründer 37Die Vorschriften über das Verbraucherdarlehen, die sonstigen Finanzierungshilfen sowie die Ratenlieferungsverträge schützen nach § 513 auch sog. Existenzgründer. Hierbei handelt es sich um natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen. Übersteigt der Nettodarlehensbetrag oder der Barzahlungspreis 75.000EUR, so greifen die Verbraucherschutzvorschriften nicht ein. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Schutzvorschriften auf Existenzgründer beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. Auf der anderen Seite bestehen hiergegen jedoch aus unionsrechtlicher Sicht auch keine Bedenken. § 513 bezieht sich nach Wortlaut und systematischer Stellung nicht auf unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen iSd §§ 514, 515. Nach Sinn und Zweck ist § 513 aber entsprechend anwendbar, da Existenzgründer auch hier nicht weniger schutzwürdig als Verbraucher sind.907 Die für die Analogie erforderliche Regelungslücke ergibt sich daraus, dass die §§ 514, 515 erst in einem späten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens in den Gesetzentwurf eingefügt wurden, ohne die Auswirkungen auf die §§ 512, 513 zu bedenken.908 905 BT-Drs. 18/7584, 143; BeckOK BGB/Möller, 56. Ed. 1.8.2020, § 514 Rn. 2. 906 Vgl. BeckOGK/Mörsdorf, 1.9.2020, BGB § 356d Rn. 6. 907 So auch BeckOGK/Harnos, 1.9.2020, BGB § 514 Rn. 18; aA MüKoBGB/Schürnbrand/Weber § 514 Rn. 8; Erman/Nietsch § 514 Rn. 5; PWW/Pöschke § 514 Rn. 2; Bülow/Artz ZIP 2016, 1204 (1208). 908 Näher dazu BeckOGK/Harnos, 1.9.2020, BGB § 514 Rn. 18.1ff. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 176 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 222/706 VI. Abweichende Vereinbarungen 38 Nach § 512 handelt es sich bei den Vorschriften der §§ 491–511, 514, 515 um (halb-) zwingendes Recht, von dem nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden kann. Auf diese Weise erreicht der Gesetzgeber einen effektiven Verbraucherschutz. Da § 513 den § 512 mit in Bezug nimmt, kommt dieser zwingende Charakter auch Existenzgründern zugute. Literatur: Bayerle, Verbraucherschutz beim (Kfz-)Leasing, JA 2013, 659; Brönneke/Tonner, Das neue Schuldrecht, 2014; Bülow, Neues Verbraucherkreditrecht in Etappen, NJW 2010, 1713; Bülow, Finanzierungsleasing als sonstige Finanzierungshilfe nach § 506 Absatz 1 BGB, WM 2014, 1413; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl. 2019; Bülow/Artz, Unentgeltliche Kreditverträge – ein neues Paradigma im deutschen Verbraucherprivatrecht, ZIP 2016, 1204; Dassbach, Vorvertragliche Informationspflichten, JA 2016, 325; Gsell/Schellhase, Vollharmonisiertes Verbraucherkreditrecht – Ein Vorbild für die weitere europäische Angleichung des Verbrauchervertragsrechts?, JZ 2009, 20; Heinig, Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherungsverträg, VersR 2010, 863; Herresthal, Die Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit und zur angemessenen Erläuterung nach der neuen Verbraucherkreditrichtlinie, WM 2009, 1174; Hofmann, Die Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit, NJW 2010, 1782; Omlor, Finanzierungsleasing unter der neuen Verbraucherkreditrichtlinie, NJW 2010, 2694; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl. 2009; Roth, Heilung und Wirksamwerden von mit formnichtiger Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen, WM 2003, 2356; Schürnbrand, Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Finanzierungen, WM 2016, 1105; Skusa, Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften auf Leasingund Mietkaufverträge, NJW 2011, 2993. Vgl. auch die Nachweise zu § 19 und § 20. 177 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 223/706 2. Teil. Überlassungsverträge 1Überlassungsverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass sich die eine Vertragspartei verpflichtet, der anderen Vertragspartei zeitweise den Gebrauch einer Sache oder eines sonstigen Gegenstandes zu überlassen. 1. Abschnitt. Mietvertrag und Leasing § 22 Allgemeines Mietrecht I. Vorbemerkungen 1. Begriff und Bedeutung des Mietvertrages Kennzeichnend für denMietvertrag ist die zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Entrichtung der vereinbarten Miete (§ 535). Es handelt sich somit um einen gegenseitigen Vertrag iSd §§ 320ff. Anders als beimKauf- oderWerkvertrag geht es nicht nur um den einmaligen Austausch von Leistungen. Die vertraglichen Pflichten bestehen vielmehr über einen längeren Zeitraum. Das Mietverhältnis ist daher ein Dauerschuldverhältnis.1 2Mietverträge haben eine große wirtschaftliche Bedeutung. Speziell bei der Vermietung vonWohnraum darf auch die soziale Dimension nicht vernachlässigt werden. Da der Mieter auf die Wohnung existenziell angewiesen ist, besteht zwischen den Parteien ein ähnliches strukturelles Ungleichgewicht wie im Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber (® SchuldR AT § 3 Rn. 7). Den besonderen Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse (§§ 549ff.) liegt deshalb das gesetzgeberische Leitbild des schutzbedürftigen Mieters zugrunde. 2. Schuldrechts- und Mietrechtsreform 2001/2002 3Die Schuldrechtsreform 2002 hat für den Bereich desMietrechts keine grundlegenden Änderungen gebracht. Da das besondere Gewährleistungsrecht in den §§ 536ff. unangetastet blieb, lässt es sich nicht in das Konzept des allgemeinen Leistungsstörungsrechts einpassen.2 Das Mietrecht ist aber durch das Mietrechtsreformgesetz v. 19.6.2001 völlig neu geregelt worden. Die Reform hatte das Ziel, das Mietrecht übersichtlicher auszugestalten und zu modernisieren. Außerdem sollten die im Laufe der Zeit entstandenen Nebengesetze in das BGB integriert werden. So ist das Gesetz zur Regelung der Miethöhe in den §§ 557ff. verankert worden. Die Reform hat außerdem eine stärkere Akzentuierung der Sonderregeln über die Miete von Wohnraum mit sich gebracht und den Schutz des Wohnraummieters erhöht. Die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Regelungen für den Mieter ist freilich nicht wesentlich verbessert worden. 1 Näher dazuWeller JZ 2012, 881ff. 2 Vgl. LooscheldersDMT-Bilanz 2011, 141ff.;Hau JuS 2003, 130ff.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.