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2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 133 - 149

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-133

Series: Academia Iuris

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§ 16 Der Tausch 133 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 179/706 2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge § 16 Der Tausch 1Im Anschluss an den Kauf regelt das BGB in § 480 den Tausch. Es handelt sich um einen gegenseitigen Vertrag, in dem sich jede Partei zur Leistung einer Sache, eines Rechts oder eines sonstigen Gegenstands im Austausch gegen einen anderen Gegenstand verpflichtet. Der Unterschied zum Kauf liegt darin, dass keine Partei eineGeldleistung zu erbringen hat.691 2Gemäß § 480 sind auf den Tausch dieVorschriften über den Kauf entsprechend anzuwenden. Die Verweisung wird in der Literatur mit Recht als zu pauschal kritisiert.692 Anerkannt ist aber, dass jede Partei im Hinblick auf die von ihr zu erbringende Leistung als Verkäufer und im Hinblick auf die ihr zustehende Leistung als Käufer zu behandeln ist.693 Weist die von der einen Partei erbrachte Leistung einen Sach- oder Rechtsmangel auf, so richten sich die Rechte der anderen Partei somit nach den §§ 434ff. Der anderen Partei steht also grundsätzlich ein Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439) zu. Die anderen Mängelrechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung) können im Regelfall erst geltend gemacht werden, wenn der Erwerber der mangelhaften Sache dem Veräußerer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.694 Beispiel (BGH NJW 2006, 988): Die A hatte ihren Wallach gegen eine Stute des B getauscht. Etwa zwei Monate später stellte sie bei der Stute eine sog. periodische Augenentzündung fest. Sie ließ das Pferd tierärztlich behandeln und zwei Mal operieren und verlangte von B Ersatz der Behandlungs- und Operationskosten. Der BGH hat einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten aus §§ 480, 437 Nr. 3, 440, 280, 281 abgelehnt, weil die A den B nicht zur Mängelbeseitigung durch eine tierärztliche Behandlung des Pferdes aufgefordert hatte. Da es sich bei der Behandlung um keine Notmaßnahme gehandelt habe, sei die Fristsetzung auch nicht nach § 440 oder § 281 II wegen Unzumutbarkeit entbehrlich gewesen. 3Besondere Komplikationen können bei der Minderung auftreten. Denn die Gegenleistung für den mangelhaften Gegenstand kann als solche nicht nach § 441 III »herabgesetzt« werden. Die hM behilft sich damit, dass sie dem Erbringer der mangelfreien Leistung einen Ausgleichsanspruch in Geld zubilligt.695 Dem wird zum Teil entgegengehalten, dass es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehle.696 Dieser Einwand übersieht indessen, dass § 480 eine (den Besonderheiten des Tausches) entsprechende Anwendung der §§ 433ff. anordnet.697 Der Ausgleichsanspruch ist aber ein geeignetes Mittel, um die Wertungen des § 441 III, IV in einer den Besonderheiten des Tausches entsprechenden Weise zu verwirklichen. Beispiel: A tauscht sein Gemälde »Blaue Horizonte« des Malers Max Müller (Wert: 4.000EUR) im Rahmen einer Tauschbörse gegen das Gemälde des B »Grüne Triangeln« des Malers Franz Schulze (Wert: 5.000EUR). Später stellt sich heraus, dass das Gemälde »Grüne 691 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 20 Rn. 1. 692 Vgl. MüKoBGB/Westermann § 480 Rn. 6. 693 Vgl. Palandt/Weidenkaff § 480 Rn. 8; Brox/Walker SchuldR BT § 8 Rn. 1. 694 BGHNJW 2006, 988. 695 Vgl. MüKoBGB/Westermann § 480 Rn. 6;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 20 Rn. 4. 696 SoOetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 2 Rn. 653. 697 Zur methodischen Einordnung Larenz/CanarisMethodenlehre 82. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 134 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 180/706 Triangeln« nicht von Franz Schulze, sondern von einem anderen Künstler stammt, und deshalb nur 3.000EUR wert ist. Kann A mindern? A könnte nach §§ 480, 437 Nr. 2, 441, 326V zur Minderung berechtigt sein. Die Parteien haben einen Vertrag über den Tausch der Gemälde geschlossen. Dass das Bild »Grüne Triangeln« nicht von Franz Schulze stammt, stellt einen Sachmangel iSd § 434 I 1 dar. Ebenso wie beim Rücktritt ist auch bei der Minderung grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich (vgl. §§ 441 I, 323 I). Da eine Beseitigung des Mangels durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung unmöglich ist (§ 275 I), entfällt die Notwendigkeit einer Fristsetzung aber gem. § 326V. Problematisch erscheint die Durchführung der Minderung. Nach der Formel des § 441 III (® § 4 Rn. 50) müsste A dem B an sich eine Sache im Wert von nur 2.400EUR übereignen. Da das Gemälde »Blaue Horizonte« 4.000EUR wert ist, steht ihm ein Ausgleichsanspruch aus § 480 iVm § 441 IV iHv 1.600EUR zu.698 4 Soweit die Leistungsstörung keinen Sachmangel betrifft, gelten für den Tausch die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts, namentlich die §§ 280ff., 311a II, 320ff. unmittelbar. Besonderheiten ergeben sich in all diesen Fällen bei der Berechnung des Schadensersatzes statt der Leistung. Hier kann der Gläubiger der »gestörten« Leistung wählen, ob er den Schaden nach der Differenz- oder der Surrogationstheorie berechnen will (ausführlich ® SchuldR AT § 29 Rn. 2ff.). Beispiel: Im Kunsttausch-Fall weist das Gemälde »Grüne Triangeln« bei Abschluss des Tauschvertrages keinen Mangel auf. Es wird aber vor der Abwicklung des Tausches bei einem Wohnungsbrand zerstört, den B infolge von Fahrlässigkeit verursacht hat. A steht in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, III, 283 zu. Denn die Leistung des Gemäldes »Grüne Triangeln« ist B nach Abschluss des Vertrages durch ein von ihm zu vertretendes Ereignis unmöglich geworden. Nach der Differenztheorie kann A das Gemälde »Blaue Horizonte« behalten und von B Zahlung von 1.000EUR verlangen. Entscheidet A sich für die Anwendung der Surrogationstheorie, so hat er gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 5.000EUR Zug um Zug gegen Übereignung der »Blauen Horizonte«. Literatur: Fehrenbacher, Der Tausch, ZVglRWiss 101 (2002), 89. § 17 Teilzeit-Wohnrechteverträge I. Allgemeines 1 Verträge über Teilzeitwohnrechte (sog. Timesharing-Verträge) bergen in der Praxis erhebliche Missbrauchsgefahren. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Timesharing-Verträge über Ferienwohnungen im Ausland, welche nicht selten durch extrem lange Laufzeiten und übermäßige Belastungen für den Erwerber (Verbraucher) gekennzeichnet sind. Beispiel (nach BGHNJW 1997, 1697): V vertreibt Wohnrechte an einer Ferienanlage auf Gran Canaria. Während eines dortigen Urlaubsaufenthalts wurde das Ehepaar M und F von Werbern des V auf der Straße angesprochen und zu einer Informationsveranstaltung in die Ferienanlage eingeladen. Dort unterzeichneten sie eine formularmäßige Erklärung über den Erwerb eines Wohnrechts an dem Appartement Nr. 255 der Anlage für die jeweils 31.Woche eines je- 698 Zur Berechnung der Minderung in solchen Fällen vgl. Palandt/Weidenkaff § 480 Rn. 8; Staudinger/ Schermaier, 2014, § 480 Rn. 18. § 17 Teilzeit-Wohnrechteverträge 135 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 181/706 den Jahres, beginnend mit dem 31.7.1994 und endend im Jahre 2073. In der Erklärung verpflichteten sich M und F, dem Vein einmaliges Entgelt von DM28.255 sowie jährliche Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten von »z. Zt. 345DM pro Woche« zu zahlen. M und F leisteten eine Anzahlung von DM3.000. Nach Rückkehr aus dem Urlaub kamen sie aber zu dem Schluss, dass sie nicht die nächsten 80 Jahre zur selben Zeit in derselben Anlage Urlaub machen wollten, und lehnten weitere Zahlungen ab. Zu Recht? 2Um solche Missbräuche zu bekämpfen, hat der europäische Gesetzgeber am 26.10.1994 die Timesharing-RL (RL 94/47/EG) erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Richtlinie zunächst im Teilzeit-Wohnrechtegesetz (TzWRG) v. 20.12.1996699 umgesetzt und die Regelungen im Zuge der Schuldrechtsreform von 2002 in das BGB (§§ 481–487) integriert. Der systematische Standort im Anschluss an Kauf und Tausch beruht auf der Erwägung, dass Timesharing-Verträge häufig als Rechtskauf (§ 453) zu qualifizieren sind.700 Der durch die RL 94/47/EG gewährte Verbraucherschutz hatte Lücken, die zu Umgehungsgeschäften verleiteten. Der europäische Gesetzgeber hat daher am 14.1.2009 eine neue Timesharing-RL (RL 2008/122/EG) erlassen, die eine Ausweitung des Verbraucherschutzes insbesondere auf ähnliche Urlaubsprodukte vorsieht (® § 17 Rn. 5).701 Der deutsche Gesetzgeber hat diese Richtlinie mit Wirkung v. 23.2.2011 umgesetzt. II. Begriff und Rechtsnatur 3Nach der Legaldefinition des § 481 I handelt es sich bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen um Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von mehr als einem Jahr einWohngebäude mehrfach für einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum zu Übernachtungszwecken zu nutzen. Nach § 481 II 2 kann dem Verbraucher dabei auch das Recht eingeräumt werden, zwischen verschiedenen Objekten aus einem Bestand von Wohngebäuden (zB in verschiedenen Ländern) zu wählen. Teile eines Wohngebäudes (zB Ferienwohnungen, einzelne Zimmer) und bewegliche Unterkünfte (zB Wohnmobile, Hausboote, Kabinen auf Kreuzfahrtschiffen) stehen dem Wohngebäude nach § 481 III gleich.702 Die §§ 481ff. gelten somit für alle Verträge zwischen einem Verbraucher (§ 13) und einem Unternehmer (§ 14), die auf diemehrfache Nutzung eines Objekts zu Übernachtungszwecken gerichtet sind. Gegenüber der früheren Fassung des § 481 I wurde die Mindestdauer von drei Jahren auf mehr als ein Jahr verkürzt; außerdem ist geltendem Recht nicht mehr erforderlich, dass das Objekt zu Erholungs- oder Wohnzwecken genutzt wird. 4Timesharing-Verträge sind in der Praxis unterschiedlich ausgestaltet. § 481 II 1 stellt klar, dass das dem Verbraucher eingeräumte Nutzungsrecht dinglicher oder anderer (insbesondere schuldrechtlicher) Natur sein mag und auch durch eine vereins- oder gesellschaftsrechtliche Gestaltung eingeräumt werden kann. Hieran anknüpfend lassen sich drei Grundformen unterscheiden: Beim schuldrechtlichen Timesharing wird dem Verbraucher ein obligatorischer Nutzungsanspruch verschafft, der meist miet- 699 BGBl. 1996 I 2154. 700 Begr. RegE, BT-Drs. 14/6040, 250f.; Brox/Walker SchuldR BT § 7 Rn. 67. 701 Vgl. Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6.Aufl. 2018, Rn. 564. 702 Vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/2764, 16. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 136 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 182/706 oder pachtrechtlichen Charakter aufweist. Bei dinglicher Ausgestaltung erwirbt der Verbraucher ein dingliches Nutzungsrecht an der Immobilie (zB Miteigentum nach §§ 1008ff.; Dauerwohnrecht nach §§ 31ff. WEG). Die vereins- oder gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Nutzungsrecht durch die Mitgliedschaft in einem Verein oder den Anteil an einer Gesellschaft vermittelt wird.703 Abbildung: Grundformen von Teilzeit-Wohnrechteverträgen 5 Der bei der Umsetzung der RL 2008/122/EG neu eingefügte § 481a erweitert den Anwendungsbereich der §§ 481ff. auf Verträge über ein langfristiges Urlaubsprodukt. Es handelt sich dabei um Verträge über mehr als ein Jahr, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, Preisnachlässe oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf eine Unterkunft zu erwerben. Ein Beispiel ist die Mitgliedschaft in einem Reise-Rabatt-Club.704 Durch § 481b werden darüber hinaus Vermittlungs- und Tauschsystemverträge in Bezug auf Teilzeit-Wohnrechte oder langfristige Urlaubsprodukte erstmals erfasst. 6 Welche Vorschriften neben den Schutzvorschriften der §§ 481ff. anwendbar sind, richtet sich nach der jeweiligen Ausgestaltung des Vertrages. Im Allgemeinen handelt es sich um die Kombination mehrerer Vertragstypen.705 Soweit die kaufrechtlichen Elemente im Vordergrund stehen, sind die §§ 433ff. (direkt oder über § 453) heranzuziehen. Bei mietrechtlicher Ausgestaltung sind dagegen in erster Linie die §§ 535ff. maßgeblich. III. Verbraucherschutz 7 Die einzelnen Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers finden sich in den §§ 482–487. Dabei geht es zunächst um vorvertragliche Informationspflichten (vgl. § 482 BGB iVm Art. 242 § 1 EGBGB). Nach der früheren Fassung des § 482 hatte der Unternehmer dem Verbraucher einen Prospekt mit den wesentlichen Informationen auszuhändigen. Die geltende Fassung vermeidet das Wort »Prospekt«, weil die Infor- 703 Vgl. MüKoBGB/Franzen § 481 Rn. 2f.; Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6.Aufl. 2018, Rn. 566f.; zum Timesharing nach einem österreichischen Vereinsmodell BGHNJW-RR 2010, 712. 704 Begr. RegE, BT-Drs. 17/2764, 16. 705 So auch Staudinger/Martinek, 2004, § 481 Rn. 2. § 17 Teilzeit-Wohnrechteverträge 137 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 183/706 mationen dem Verbraucher nunmehr in einem Formblatt zur Verfügung gestellt werden müssen, das den in den Anhängen zur RL 2008/122/EG enthaltenen Mustern entspricht (Art. 242 § 1 II EGBGB). Bei Verletzung einer Informationspflicht kann dem Verbraucher ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II zustehen.706 Au- ßerdem wird der Beginn derWiderrufsfrist nach § 356a II 1 hinausgeschoben. 8§ 483 I schreibt vor, dass der Vertrag, die vorvertraglichen Informationen und die Belehrung über das Widerrufsrecht in der am Wohnsitz des Verbrauchers maßgeblichen Amtssprache abgefasst sein müssen. Wird im Vertrag eine andere Sprache verwendet, so ist der Vertrag nach § 483 III nichtig. Da das Spracherfordernis dem Schutz des Verbrauchers dient, kann der Unternehmer aber im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242) gehindert sein, sich auf die Nichtigkeit zu berufen.707 Werden dem Verbraucher die vorvertraglichen Informationen oder die Widerrufsbelehrung nicht in der vorgeschriebenen Sprache überlassen, so wird der Beginn der Widerrufsfrist ebenfalls nach § 356a II 1 hinausgeschoben. Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag und die in §§ 481a, 481b geregelten Verträge bedürfen nach § 484 I der Schriftform, soweit nicht in anderen Vorschriften eine strengere Form vorgeschrieben ist. Als strengere Form kommt insbesondere die notarielle Beurkundung nach § 311b I bei Verträgen über den Erwerb von Miteigentum am Gebäude in Betracht.708 Formfehler führen nach § 125 S. 1 zur Nichtigkeit des Vertrags. 9Zentraler Schutzmechanismus für den Verbraucher ist das Widerrufsrecht nach § 485. Der Unternehmer ist nach § 482a verpflichtet, den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform über sein Widerrufsrecht einschließlich der Widerrufsfrist sowie das Anzahlungsverbot nach § 486 (® § 17 Rn. 10) zu belehren. Für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten die allgemeinen Regeln des § 355 I (® SchuldR AT § 41 Rn. 22ff.). Nach § 356a I muss der Widerruf allerdings in Textform erklärt werden. Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 II 1 14 Tage. Sie beginnt nach § 356a II grundsätzlich schon mit dem Abschluss desVertrages oder einesVorvertrages. Bei fehlendenoder fehlerhaften vorvertraglichen Informationen und bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung wird der Beginn der Frist aber bis zum Erhalt der ordnungsgemäßen Informationen (§ 356a III 1) bzw. der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung (§ 356a IV 1) hinausgeschoben. Bei Fehlern im Zusammenhang mit der vorvertraglichen Informationspflicht erlischt dasWiderrufsrecht spätestens dreiMonate und 14Tage (§ 356a III 2), bei Fehlern imZusammenhang mit derWiderrufsbelehrung ein Jahr und 14 Tage nach demAbschluss des Vertrages bzw. des Vorvertrages (§ 356a IV 2). Der Gesetzgeber will damit im Interesse der Rechtssicherheit den Schwebezustand begrenzen, der sonst bei dauerhaften Verstö- ßen gegen die Informations- und Belehrungspflichten eintretenwürde.709 Eine entsprechende absolute zeitliche Höchstgrenze gilt seit dem 13.6.2014 auch für das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§ 356 III 2). Das Widerrufsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist seit dem 21.3.2016 ebenfalls auf höchstens zwölf Monate und 14 Tage begrenzt (§ 356b II 3). Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen besteht 706 Brox/Walker SchuldR BT § 7 Rn. 69. 707 So auch HK-BGB/Staudinger § 483 Rn. 3. 708 Staudinger/Martinek, 2004, § 484 Rn. 6; Palandt/Weidenkaff § 484 Rn. 2. 709 Begr. RegE, BT-Drs. 17/2764, 20. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 138 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 184/706 dagegen weiter ein »ewiges« Widerrufsrecht (® § 21 Rn. 8). Die Divergenzen bei der zeitlichen Begrenzung der Widerrufsrechte beruhen auf den uneinheitlichen Vorgaben der jeweiligen Richtlinien. Abhilfe kann daher nur der europäische Gesetzgeber schaffen. Beispiel: Im Gran Canaria-Fall (® § 17 Rn. 1) steht M und F nach deutschem Recht ein Widerrufsrecht gem. § 485 zu. EinWiderrufsrecht nach § 312b iVm § 312g I kommt daneben nicht in Betracht. Der Vertrag ist zwar außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen worden. Aus § 312 II Nr. 6 folgt aber, dass die §§ 312b ff. auf Verträge über Teilzeit-Wohnrechte und ähnliche Verträge nicht anwendbar sind (® SchuldR AT § 41 Rn. 11). 10 Der Schutz des Verbrauchers wird komplettiert durch das Verbot an den Unternehmer, vor Ablauf der Widerrufsfrist Anzahlungen des Verbrauchers zu fordern oder entgegenzunehmen (§ 486). § 487 stellt klar, dass die §§ 481ff. nicht zum Nachteil des Verbrauchers abbedungenwerden können. Zur Vertiefung: In der Praxis bereiten Timesharing-Verträge vor allem in Fällen mit Auslandsberührung Probleme. Hier besteht die Gefahr, dass die Parteien auf Initiative des Unternehmers die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung vereinbaren, welche dem Verbraucher einen geringeren Schutz gewährt. So hatten die AGB des V im Gran Canaria-Fall (® § 17 Rn. 1) eine Klausel enthalten, wonach der Vertrag dem Recht der Isle of Man unterliegt. Solche Missbräuche werden nicht immer schon durch den allgemeinen kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz nach Art. 6 Rom I-VO (® § 15 Rn. 2) vermieden. Art. 46b IV EGBGB enthält daher ergänzende Sonderregeln, die auf die neue Timesharing-RL zurückgehen. Unterliegt ein Vertrag über Teilzeitwohnrechte oder ein anderer von der Richtlinie erfasster Vertrag (® § 17 Rn. 5) nicht dem Recht eines EU- oder EWR-Staates, so darf einem Verbraucher dennoch der in Umsetzung der Richtlinie gewährte Schutz nicht vorenthalten werden, sofern eine der betroffenen Immobilien im Hoheitsgebiet eines EU- oder EWR-Staates belegen ist. Bezieht sich der Vertrag nicht unmittelbar auf eine Immobilie (zB bei einem langfristigen Urlaubsprodukt), so kommt es darauf an, ob der Unternehmer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit in einem EU- oder EWR- Staat ausübt oder auf einen solchen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat ein inländisches Gericht die §§ 481ff. auch dann anzuwenden, wenn der Vertrag an sich dem Recht eines Drittstaates unterliegt, der durch das deutsche Recht in Umsetzung der Richtlinie gewährte Schutz für den Verbraucher aber günstiger ist. Literatur: Bülow/Artz, Verbraucherprivatrecht, 6. Aufl. 2018; Drasdo, Time-Sharing als Urlaubsidee – Ein Relikt der Vergangenheit, NJW-Spezial 2005, 289;Martinek, Das neue Teilzeit-Wohnrechtegesetz – mißratener Verbraucherschutz bei Time-sharing-Verträgen, NJW 1997, 1393; Reinkenhof, Einführung in die Rechtsprobleme des time-sharing und das neue Teilzeit-Wohnrechtegesetz, JURA 1998, 561; Staudinger, Teilzeit-Wohnrechteverträge (§§ 481–487, 355ff. BGB), in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl. 2010, Kap. 11 (S. 505–549). § 18 Die Schenkung I. Allgemeines 1 Die Schenkung nach §§ 516ff. bezieht sich auf die unentgeltliche Zuwendung eines Vermögenswerts. Ebenso wie beim Kauf geht es regelmäßig um die endgültige Übertragung einer Sache, eines Rechts oder eines sonstigen Gegenstands. Die Schenkung erscheint insofern als unentgeltliches Gegenstück zum Kauf.710 Die Zuwendung kann 710 Vgl. Schlechtriem SchuldR BT Rn. 183. § 18 Die Schenkung 139 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 185/706 allerdings auch auf andere Weise erfolgen, zB durch Erlass einer Forderung.711 Nach §§ 516, 518 sind zwei Formen der Schenkung zu unterscheiden: die formlos wirksame Handschenkung und das formbedürftige Schenkungsversprechen.712 1. Die Handschenkung a) Inhalt 2In der Praxis wird eine Schenkung im Allgemeinen sofort vollzogen. Das Gesetz regelt dementsprechend an erster Stelle (§ 516) die Handschenkung. Hierbei handelt es sich um eine »Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert«. Der Begriff der Zuwendung wird in einem weiten Sinne verstanden. Entscheidend ist einerseits eine Vermögensmehrung beim Beschenkten (»bereichert«). Auf der anderen Seite muss beim Schenker eine Vermögensminderung eintreten (»aus seinem Vermögen«).713 Nicht erfasst wird der bloße Verzicht auf einen Vermögenserwerb (vgl. § 517). Die unentgeltliche Ausführung von Arbeitsleistungen unterliegt deshalb ebenso wenig dem Schenkungsrecht wie die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch.714 Diese beiden Fälle werden in den §§ 598ff. (Leihe) und §§ 662ff. (Auftrag) gesondert geregelt. 3Die Parteien müssen sich zudem darüber einig sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Entscheidend ist der (subjektive) Wille der Parteien; dass objektiv keine Gegenleistung erbracht wird, genügt nicht.715 4§ 516 II stellt klar, dass die Zuwendung auch vor der Einigung über die Unentgeltlichkeit (»ohne den Willen des anderen«) vollzogen werden kann. Erfasst werden damit vor allem Fälle, in denen es an einer Einigung fehlt, weil die Zuwendung nicht unmittelbar an den Beschenkten erfolgt. Zu denken ist etwa an die Tilgung einer Verbindlichkeit des Beschenkten durch Zahlung an einen Dritten (® SchuldR AT § 12 Rn. 7ff.).716 Beispiel: Als V von den Mietschulden seines Sohnes (S) erfährt, zahlt er den ausstehenden Betrag ohne Rücksprache mit S unmittelbar an dessen Vermieter G. 5Erfolgt die Zuwendung ohne denWillen des Beschenkten, so kommt der Schenkungsvertrag nur zustande, wenn der Beschenkte das in der Vornahme der Zuwendung liegende (konkludente) Angebot des Schenkers annimmt. Die Annahme kann ebenfalls konkludent erklärt werden (zB durch Zusendung eines Dankschreibens).717 Zur Schaffung von Rechtsklarheit räumt § 516 II 1 dem Schenker die Möglichkeit ein, dem Beschenkten für die Annahme eine angemessene Frist zu setzen (§ 516 II 1); lehnt der Beschenkte die Schenkung innerhalb dieser Frist nicht ab, so gilt sie als angenommen (§ 516 II 2). Der Vertrag kommt damit ausnahmsweise durch Schweigen zustande. Dies rechtfertigt sich daraus, dass der Beschenkte aufgrund der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nicht schutzwürdig ist. 711 Vgl. Larenz SchuldR II 1 § 47 I; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 187. 712 Zu den historischen GrundlagenHarke SchuldR BT Rn. 399ff. 713 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 9 Rn. 6f. 714 Larenz SchuldR II 1 § 47 I;Medicus/Lorenz SchuldR BT § 21 Rn. 4; speziell mit Blick auf Arbeitsleistungen für den Betrieb des anderen Ehegatten BGHZ 127, 48 (51). 715 Vgl. MüKoBGB/Koch § 516 Rn. 24; Larenz SchuldR II 1 § 47 I. 716 Vgl. MüKoBGB/Koch § 516 Rn. 47. 717 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 21 Rn. 9. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 140 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 186/706 b) Dogmatische Einordnung 6 Bei der dogmatischen Einordnung ist zu beachten, dass die Handschenkung nach der Definition des § 516 zwei Elemente enthält: die (dingliche) Zuwendung und die (schuldrechtliche) Einigung über deren Unentgeltlichkeit.718 Der historische Gesetzgeber hat die Handschenkung damit als Realvertrag konstruiert, der erst durch den Vollzug der Zuwendung zustande kommt.719 Die hM zieht hieraus den Schluss, dass das schuldrechtliche Element bei der Handschenkung keine Leistungspflicht des Schenkers begründet, sondern nur den rechtlichen Grund für das Behaltendürfen der Zuwendung (§ 812 I) schafft.720 Nach der Gegenauffassung trifft den Schenker auch bei der Handschenkung eine Pflicht zur Vornahme der Zuwendung; diese wird aber unmittelbar bei Abschluss des Schenkungsvertrages erfüllt.721 Da die Leistungspflicht damit sofort erlischt (§ 362), ergeben sich hieraus keine Unterschiede. Entscheidend ist, dass die Handschenkung nach beiden Auffassungen einen schuldrechtlichen Vertrag voraussetzt, der nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip von dem dinglichen Geschäft streng zu unterscheiden ist. 2. Das Schenkungsversprechen 7 Soll die Zuwendung erst nach der Einigung zwischen Schenker und Beschenktem vollzogen werden, so bedarf die Willenserklärung des Schenkers – das sog. Schenkungsversprechen – der notariellen Beurkundung. Die Schenkung stellt in diesem Fall unstreitig einen einseitig verpflichtenden Vertrag dar.722 Der Formzwang soll den Schenker vor Übereilung schützen.723 Er gilt gem. § 518 I 2 auch für ein schenkweise erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781. 8 Bewirkt der Schenker die versprochene Leistung, so bedarf der Schenker keiner gesonderten Warnung mehr, weil die mit der Schenkung verbundene Vermögensminderung ihm bei Vornahme der Zuwendung deutlich vor Augen tritt. Gemäß § 518 II wird der Formmangel daher geheilt. Bezieht sich die Schenkung auf das gesamte gegenwärtige Vermögen des Schenkers, so erstreckt sich die Heilung nicht auf eine etwaige Formnichtigkeit des Schenkungsvertrags nach § 311b III (® SchuldR AT § 7 Rn. 17), da die erbrechtlichen Formvorschriften sonst dadurch unterlaufen werden könnten, dass der Betreffende sein gesamtes Vermögen kurz vor dem Tod verschenkt.724 Zur Vertiefung: Nach § 518 I bezieht sich der Formzwang nur auf die Willenserklärung des Schenkers. Bedarf nach einer anderen Vorschrift der ganze Vertrag der notariellen Beurkundung, so muss aber diese strengere Form eingehalten werden.725 Bedeutung hat dies vor allem für die Schenkung von Grundstücken (vgl. § 311b I). 718 Vgl. NK-BGB/Dendorfer-Ditges/Wilhelm § 516 Rn. 9f. 719 Vgl. Schlechtriem SchuldR BT Rn. 185. 720 RGZ 111, 151 (152f.);Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 4 Rn. 22. 721 So HK-BGB/Saenger § 516 Rn. 6; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 185. 722 Vgl. Palandt/Weidenkaff § 518 Rn. 2; Larenz SchuldR II 1 § 47 I. 723 Vgl. BGHZ 82, 354 (359). 724 Zu dieser Problematik BGHMDR 2016, 1317. 725 Palandt/Weidenkaff § 518 Rn. 7. § 18 Die Schenkung 141 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 187/706 3. Die Schenkung als Rechtsgeschäft 9Sieht man von der Sonderregelung des § 516 II 2 (® § 18 Rn. 5) ab, so gelten für das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Schenkungsvertrages sowohl bei der Handschenkung als auch beim Schenkungsversprechen die allgemeinen Regeln über das Rechtsgeschäft (§§ 104ff.). Besondere Probleme können sich insoweit bei Beteiligung Minderjähriger ergeben. Da der Minderjährige in der Rolle des Beschenkten durch den Schenkungsvertrag lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gem. § 107 zwar grundsätzlich nicht erforderlich.726 Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich der Schenker den Rücktritt vom Schenkungsvertrag vorbehalten hat. Denn in diesem Fall kann den Minderjährigen bei Ausübung des Rücktrittsrechts eine Wertersatz- oder Schadensersatzpflicht nach § 346 II–IV (® SchuldR AT § 40 Rn. 12ff.) treffen.727 II. Schutz des Schenkers 10Da der Schenker eine unentgeltliche Leistung erbringt, erscheint er im Vergleich mit anderen Schuldnern besonders schutzwürdig.Das Gesetz trägt dem auf verschiedene Weise Rechnung. 1. Haftungsmilderungen Große Bedeutung haben die Haftungsmilderungen für den Schenker nach §§ 521ff. Es handelt sich um eine bei unentgeltlichen Verträgen häufige Erscheinung (vgl. für die Leihe § 599; für die unentgeltliche Verwahrung § 690).728 Beim Auftrag besteht dagegen trotz Unentgeltlichkeit keine gesetzliche Haftungsmilderung (® § 39 Rn. 10). a) Allgemeine Haftungsprivilegierung (§ 521) 11§ 521 legt fest, dass der Schenker nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Systematisch betrachtet handelt es sich um keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern um eine gesetzliche Haftungsmilderung iSd § 276 I 1 (® SchuldR AT § 23 Rn. 17). Die Vorschrift ist daher bei der Prüfung des Merkmals »Vertretenmüssen« im Rahmen der jeweils maßgeblichen Anspruchsgrundlage (§§ 280ff., 311a II) zu berücksichtigen. Sie gilt für alle Arten der Leistungsstörung mit Ausnahme der Haftung für Sach- und Rechtsmängel, die in den §§ 523, 524 gesondert geregelt ist. Erfasst wird damit insbesondere auch die Haftung für anfängliche Unmöglichkeit. Sollte der Schenker im Einzelfall eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht übernommen haben, so wäre § 521 allerdings nicht anwendbar. Die Übernahme einer solchen Garantie wäre aber nach § 518 I formbedürftig.729 Beispiel:A schenkt seinemGroßneffen Gmit notariell beurkundetem Vertrag ein Grundstück, das sich im Nachlass seines Vaters V befindet. Er geht dabei davon aus, gesetzlicher Alleinerbe zu sein. Später stellt sich heraus, dass ein Dritter (D) testamentarischer Erbe ist. Es kommt daher nicht zur Übereignung. G verlangt von A Schadensersatz. Zu Recht? Der G könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus § 311a II haben. Die Parteien haben einen formwirksamen Schenkungsvertrag (§§ 518 I, 311b I) über das Grundstück ge- 726 Ausf. dazu Brox/Walker BGB AT § 12 Rn. 18. 727 BGHNJW 2005, 415 (416); 2005, 1430 (1431); Köhler BGBAT § 10 Rn. 13c. 728 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 1 Rn. 5. 729 Palandt/Weidenkaff § 524 Rn. 3. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 142 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 188/706 schlossen. Da A schon bei Abschluss des Vertrages kein Eigentum an dem Grundstück hatte, ist der Anspruch des G auf Übereignung desselben aufgrund anfänglicher (subjektiver) Unmöglichkeit nach § 275 I ausgeschlossen. A könnte sich aber gem. § 311a II 2 damit entlasten, dass er das Leistungshindernis nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. Das Vertretenmüssen richtet sich nach § 521. A müsste also grob fahrlässig angenommen haben, dass er Erbe des V ist. Vor der Schuldrechtsreform hat der BGH zwar in einem ähnlich gelagerten Fall die Auffassung vertreten, den Schenker treffe bei anfänglicher subjektiver Unmöglichkeit eine Garantiehaftung.730 Da § 311a II 2 ausdrücklich auf das Vertretenmüssen abstellt, lässt sich dies auf der Grundlage des geltenden Rechts aber nicht aufrechterhalten.731 12 Ob der Schenker auch bei Schäden an sonstigen Rechtsgütern des Beschenkten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet, ist umstritten. Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, die Interessenwertung des § 521 passe nur auf die Verletzung von Leistungspflichten des Schenkers (Unmöglichkeit, Verzug), nicht aber auf die Verletzung von Schutzpflichten iSd § 241 II.732 Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Schenker in Anbetracht der schwer kalkulierbaren Höhe von Schäden an sonstigen Rechtsgütern besonders schutzwürdig erscheint.733 Die hM geht daher zu Recht davon aus, dass § 521 auch hier grundsätzlich anwendbar ist. Das Gleiche muss dann aber auch für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten, weil sonst die Bedeutung der Haftungsmilderung weitgehend entwertet wäre.734 Beispiel (BGHZ 93, 23): Im Betrieb des S werden Kartoffelchips hergestellt. Die dabei anfallenden Kartoffelreste werden erhitzt und mit Enzymen versetzt. Dabei wird ein Großteil der Kartoffelstärke in Zucker umgewandelt und die Masse verflüssigt. Die flüssige Kartoffelpülpe stellt S den Landwirten der Umgebung kostenlos zur Verfügung. Landwirt B verwendet die Pülpe als Bullenfutter. Nachdem seine Bullen von der Pülpe gefressen haben, erkranken sie zum Teil schwer. B nimmt den S auf Schadensersatz in Anspruch. Er macht geltend, der S habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass die Pülpe mit Enzymen versetzt worden sei. Unbehandelte Kartoffelpülpe sei auch in großenMengen als Bullenfutter geeignet; enzymatisierte Pülpe tauge dagegen nur als Schweinefutter. Der BGH hat einen Anspruch aus § 524 mit der Erwägung abgelehnt, dass die Kartoffelpülpe als solche nicht mangelhaft war. Da S es fahrlässig versäumt hatte, den B auf den Zusatz von Enzymen hinzuweisen, kamen jedoch Schadensersatzansprüche aus § 280 I (Aufklärungspflichtverletzung) und § 823 I in Betracht. Grobe Fahrlässigkeit war S indes nicht anzulasten, sodass die Haftung insoweit gem. § 521 ausgeschlossen war. 13 § 521 gilt allerdings nur für Schutzpflichtverletzungen, die einen Zusammenhang mit demVertragsgegenstand aufweisen. Der Schenker kann sich daher nicht auf § 521 berufen, wenn der Beschenkte bei der Abholung des Geschenks auf der schadhaften Treppe des Schenkers zu Fall kommt.735 Bei Verzug des Schenkers (§ 286) ist § 522 zu beachten. Da der Schenker die Leistung unentgeltlich erbringt, wird er dadurch begünstigt, dass er entgegen der allgemeinen Regel des § 288 keine Verzugszinsen zahlen muss. 730 BGHZ 144, 118 (120ff.) = NJW 2000, 2101; krit. zu RechtHuber ZIP 2000, 1372. 731 So auch MüKoBGB/Koch § 521 Rn. 3; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 190. 732 So etwa Larenz SchuldR II 1 § 47 IIb; Staudinger/Wimmer-Leonardt, 2005, § 521 Rn. 11. 733 Vgl. Brox/Walker SchuldR BT § 9 Rn. 16;Walker JuS 2015, 865 (866). 734 BGHZ 93, 23 (27ff.); Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 210; MüKoBGB/Koch § 521 Rn. 6; Staudinger/Chiusi, 2013, § 521 Rn. 8ff.; aA Jauernig/Mansel § 521. 735 So BGHZ 93, 23 (27);Medicus/Lorenz SchuldR BT § 21 Rn. 16; MüKoBGB/Koch § 521 Rn. 5; aA Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 4 Rn. 34. § 18 Die Schenkung 143 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 189/706 b) Haftung für Rechts- und Sachmängel 14Bei Rechts- und Sachmängeln wird der Schenker durch die §§ 523, 524 noch weitergehend privilegiert. Es handelt sich um Sondervorschriften, die sowohl den §§ 280ff., 311a II als auch dem § 521 vorgehen und deshalb vorrangig zu prüfen sind.736 Die Begriffe des Rechts- und Sachmangels beurteilen sich nach den gleichen Kriterien wie im Kaufrecht (§§ 434, 435).737 Die Nichtverschaffung des Eigentums stellt also ebenso wie dort (® § 3 Rn. 47) keinen Rechtsmangel, sondern einen Fall der (anfänglichen) Unmöglichkeit dar. Hat der Schenker bei Vertragsschluss gewusst oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gewusst, dass er dem Beschenkten kein Eigentum verschaffen kann, so steht diesem also ein Schadensersatzanspruch aus § 311a II (iVm § 521) zu (s. Grundstücks-Fall ® § 18 Rn. 11). 15Nach §§ 523 I, 524 I haftet der Schenker für Rechts- und Sachmängel grundsätzlich nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Da es um die Verletzung einer Aufklärungspflicht geht, richtet sich der Schadensersatzanspruch – ebenso wie bei der culpa in contrahendo (® SchuldR AT § 8 Rn. 12) – auf das Vertrauensinteresse:Der Beschenkte muss also so gestellt werden, wie wenn der Schenker ihn über den Mangel aufgeklärt hätte.738 16Die hM wendet § 524 I auch auf den Fall an, dass der Mangel zu einem Folgeschaden an den Rechtsgütern des Beschenkten führt.739 Dabei wird allerdings teilweise angenommen, dass § 524 deliktische Ansprüche des Beschenkten unberührt lässt.740 Die Gegenauffassung will § 524 I bei Mangelfolgeschäden ganz außer Betracht lassen; dies hätte zur Konsequenz, dass der Schenker nach §§ 280 I, 823 I iVm § 276 schon für leichte Fahrlässigkeit einstehen müsste.741 Hieran ist richtig, dass die Interessenwertung des § 524 I mit der Begrenzung der Haftung auf Arglist bei einer Verletzung sonstiger Rechtsgüter des Beschenkten nicht passt. Die vertragliche Haftung richtet sich also nach §§ 280 I, 241 II. Bei der Anwendung der Vorschriften ist aber darauf zu achten, dass Wertungswidersprüche gegenüber der Haftung für andere Fälle der Schutzpflichtverletzung vermieden werden. Vorzugswürdig erscheint daher, die Haftung des Schenkers für Mangelfolgeschäden gem. § 521 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen.742 Dies gilt dann nicht nur für die vertraglichen, sondern auch für die deliktischen Ansprüche des Beschenkten. Beispiel: Wäre die Kartoffelpülpe im oben (® § 18 Rn. 12) erörterten Fall mit giftigen Stoffen verunreinigt gewesen, so hätte ein Sachmangel vorgelegen. Nach hM würde sich der vertragliche Schadensersatzanspruch des B gegen S nach § 524 I richten. S müsste also nur für Arglist einstehen. Nach der Gegenauffassung stünde dem B schon bei leichter Fahrlässigkeit des S ein Anspruch aus §§ 280 I, 276 zu. Die Ungleichbehandlung gegenüber demAusgangsfall kann jedoch nicht überzeugen. Es erscheint daher geboten, die Haftung des S auch hier nach den §§ 280 I, 521 zu beurteilen. Da die Pflichtverletzung des S sich bei Mangelfolgeschäden not- 736 MüKoBGB/Koch § 521 Rn. 7. 737 Vgl. BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 523 Rn. 1, § 524 Rn. 1. 738 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 4 Rn. 36; Staudinger/Chiusi, 2013, § 523 Rn. 5. 739 BGHZ 93, 23 (28); Palandt/Weidenkaff § 524 Rn. 4; Erman/Hähnchen § 524 Rn. 5. 740 So BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 524 Rn. 2; HK-BGB/Saenger § 524 Rn. 1; für Anwendung des § 521 auf die deliktischen AnsprücheMedicus/Lorenz SchuldR BT § 21 Rn. 16. 741 Vgl. MüKoBGB/Koch § 521 Rn. 7; Larenz SchuldR II 1 § 47 II b. 742 So auch MüKoBGB/Koch § 521 Rn. 7; Staudinger/Wimmer-Leonhardt, 2005, § 521 Rn. 11; aA Staudinger/Chiusi, 2013, § 521 Rn. 11. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 144 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 190/706 wendig auf den Schenkungsgegenstand bezieht, muss die Privilegierung des Schenkers nach § 521 auch für den deliktischen Anspruch aus § 823 I gelten. 17 Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstands versprochen, den er erst noch erwerben sollte, so trifft ihn nach § 523 II eine (leicht) verschärfte Haftung für Rechtsmängel. Ausreichend ist danach (ebenso wie bei § 521), dass der Schenker den Mangel bei dem Erwerb der Sache kennt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennt. Der Schadensersatzanspruch des Beschenkten richtet sich in diesem Fall auf das Erfüllungsinteresse.743 Bei der Haftung für Sachmängel greift eine entsprechende Haftungsverschärfung (nur) dann ein, wenn sich die Beschaffungsschuld des Schenkers auf eine Gattungssache (® SchuldR AT § 13 Rn. 3ff.) bezieht (§ 524 II). Bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Sachmangels kann der Beschenkte die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Hat der Schenker den Mangel arglistig verschwiegen, so steht dem Beschenkten darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch auf das Erfüllungsinteresse zu. 2. Einrede des Notbedarfs 18 Die besondere Schutzwürdigkeit des Schenkers kommt auch darin zum Ausdruck, dass § 519 ihm bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse (sog. »Verarmung«) die Einrede des Notbedarfs zubilligt. Es handelt sich hier um eine besondere Ausprägung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (® SchuldR AT § 37 Rn. 1ff.). Dahinter steht der Gedanke, dass der Schenker aufgrund seiner Freigiebigkeit nicht Gefahr laufen soll, den eigenen angemessenen Unterhalt zu beeinträchtigen oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen zu können.744 19 Der Schenker kann die Einrede des Notbedarfs auch erheben, wenn er die Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse selbst verschuldet hat.745 § 529 ist hier nicht analog anwendbar. Bei Arglist kann der Schenker aber nach Treu und Glauben (§ 242) daran gehindert sein, sich auf die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zu berufen.746 3. Rückforderung des Geschenks bei Verarmung 20 Tritt der Notbedarf erst nach Vollziehung der Schenkung ein, so kann der Schenker nach § 528 die Herausgabe des Geschenkes verlangen. Anders als bei § 519 setzt der Rückforderungsanspruch allerdings voraus, dass die »Verarmung« bereits eingetreten ist; eine bloße Gefährdung reicht also nicht aus.747 Eine weitere Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen besteht darin, dass der Schenker die Bedürftigkeit nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben darf (§ 529 I Alt. 1). Der Anspruch ist zudem ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit Vollzug der Schenkung zehn Jahre vergangen sind (§ 529 I Alt. 2). 743 BeckOK BGB/Gehrlein, 56. Ed. 1.11.2020, § 523 Rn. 3. 744 Zur ratio des § 519 vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 21 Rn. 20. 745 MüKoBGB/Koch § 519 Rn. 2; Palandt/Weidenkaff § 519 Rn. 4. 746 Vgl. BGHNJW 2001, 1207 (1208) (zu § 529 II). 747 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 21 Rn. 21ff.; zu § 519 vgl. BGHNJW 2001, 1207 (1209). § 18 Die Schenkung 145 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 191/706 Gemäß § 529 II kann der Beschenkte sich schließlich darauf berufen, dass sein eigener standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bei Herausgabe des Geschenks gefährdet wären. Dies gilt – vorbehaltlich des § 242 – auch dann, wenn der Beschenkte die eigene Bedürftigkeit schuldhaft herbeigeführt hat.748 21Inhalt und Umfang des Herausgabeanspruchs richten sich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 818ff.). Es handelt sich um eine Rechtsfolgenverweisung.749 Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 812ff. sind also nicht zu prüfen. Ist die Herausgabe des Geschenks in natura nicht möglich, muss der Beschenkte nach § 818 II Wertersatz leisten. Er kann sich jedoch gem. § 818 III auf den Wegfall der Bereicherung berufen, sofern er in Bezug auf die Bedürftigkeit des Schenkers nicht bösgläubig war (§§ 819 I, 818 IV; allgemein dazu ® § 56 Rn. 1ff.).750 Zur Vertiefung: Der Herausgabeanspruch aus § 528 I besteht nur soweit, wie der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Bei Schenkung eines unteilbaren Gegenstands (zB eines Grundstücks) schuldet der Beschenkte daher grundsätzlich nur die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Anteils. Da die Beschränkung der Herausgabepflicht den Beschenkten schützen soll, kann dieser sich seiner Zahlungspflicht durch Rückgabe des ganzen Geschenks an den Schenker entledigen.751 4. Widerruf der Schenkung 22Bei grobemUndank kann der Schenker die Schenkung gem. §§ 530, 531 I durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten widerrufen. Erforderlich ist eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen, die subjektiv von einer Gesinnung des Beschenkten getragen ist, die in erheblichemMaße die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.752 Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls. Die Rückabwicklung erfolgt auch hier nach Bereicherungsrecht (§ 531 II). Anders als bei § 528 handelt es sich allerdings um eine Rechtsgrundverweisung. Der Widerruf hat zur Folge, dass der Rechtsgrund für die Zuwendung im Nachhinein entfällt. Anspruchsgrundlage ist also § 812 I 2 Alt. 1 (® § 54 Rn. 25).753 Gemäß § 532 S. 1 ist derWiderruf ausgeschlossen,wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit der Kenntniserlangung von den maßgeblichen Umständen durch den Schenker ein Jahr vergangen ist. Das Gleiche gilt nach dem Tod des Beschenkten (§ 532 S. 2). Da die Missbilligung groben Undanks an die persönliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenkten anknüpft, soll das Fehlverhalten des Beschenkten nicht zulasten der Erben gehen.754 Ein Verzicht auf das Widerrufsrecht ist möglich; er kann aber erst nach Bekanntwerden des groben Undanks erklärt werden 748 Dazu BGHNJW 2001, 1207 (1208). 749 BGHNJW 2001, 1207 (1208); MüKoBGB/Koch § 528 Rn. 5; Staudinger/Chiusi, 2013, § 528 Rn. 36. 750 Vgl. BGHNJW 2003, 1384 (1387); 2003, 2449 (2450f.). 751 BGHNJW 2010, 2655 (2656); MüKoBGB/Koch § 528 Rn. 6. 752 Näher dazu BGHZ 145, 35 (38); 151, 116 (124); BGH NJW-RR 2013, 618 (619); NJW 2014, 3021 (3022); BeckRS 2019, 30820 Rn. 30. 753 BGHZ 132, 105 (108); 140, 275 (284); Staudinger/Chiusi, 2013, § 531 Rn. 1; MüKoBGB/Koch § 531 Rn. 4;WandtGesetzl. Schuldverhältnisse § 10 Rn. 50; aA Jauernig/Mansel §§ 530–533 Rn. 8. 754 MüKoBGB/Koch § 532 Rn. 5. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 146 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 192/706 (§ 533). Bei Pflicht- und Anstandsschenkungen (zB Geburtstags-, Hochzeits- oder Weihnachtsgeschenken) schließt § 534 den Widerruf aus. 23 Die Vorschriften über den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks sind auch unter Ehegatten anwendbar.755 Dabei kann trotz Abschaffung des Verschuldensprinzips im Scheidungsrecht auch auf die Verletzung ehelicher Pflichten abgestellt werden.756 Unter Ehegatten wird der Anwendungsbereich der §§ 530ff. allerdings dadurch beschränkt, dass (objektiv) unentgeltliche Zuwendungen häufig nicht als Schenkung iSd §§ 516ff. qualifiziert werden, weil sie nach dem Willen der Parteien nicht unentgeltlich erfolgen, sondern der Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen.757 Solche unbenannten (ehebedingten) Zuwendungen stellen einen eigenständigen, gesetzlich nicht geregelten Vertragstyp dar.758 Da der Bestand der Ehe als Geschäftsgrundlage der Zuwendung anzusehen ist, kommt bei Scheitern der Ehe eine Anpassung des Vertrages nach § 313 in Betracht, die meist auf eine vollständige oder partielle Rückabwicklung der Zuwendung gerichtet sein wird.759 Auf nichteheliche Lebensgemeinschaften waren diese Grundsätze nach der früheren Rechtsprechung nicht anwendbar. In neuerer Zeit hat der BGH diese Einschränkung aber aufgegeben.760 Maßgeblich ist die Erwägung, dass es bei Zuwendungen zur Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ebenfalls an einer Einigung über die Unentgeltlichkeit fehlt. Dass das Vertrauen der Partner auf die lebenslange Dauer ihrer Verbindung nur bei einer Ehe schutzwürdig sei, lässt sich nach Ansicht des BGH wegen der hohen Scheidungsquote nicht überzeugend begründen. Daher kommt auch hier ein Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Die Geschäftsgrundlage für eine Zuwendung, die im Vertrauen auf den weiteren Bestand der Lebensgemeinschaft getätigt wird, entfällt aber nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende findet.761 Zuwendungen von Schwiegereltern, die wegen der Ehe ihres Kindes an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, werden von der neueren Rechtsprechung nicht mehr als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung qualifiziert.762 Dies wird damit gerechtfertigt, dass die Zuwendung der Schwiegereltern im Regelfall nicht auf der Erwartung beruht, auch künftig noch an dem zugewendeten Gegenstand zu partizipieren; bei den Schwiegereltern tritt somit eine endgültige Vermögensminderung ein.763 Der BGH wendet aber die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313) auch auf Schenkungen an. Die §§ 527ff. werden insoweit also nicht als abschließende Sonderregelung verstanden. Außerdem soll bei Scheitern der Ehe ein bereicherungs- 755 Vgl. BGHZ 87, 145 (147); BGHNJW 1999, 1623. 756 Vgl. MüKoBGB/Koch § 530 Rn. 10. 757 Vgl. BGHZ 116, 167 (169ff.); Brox/Walker SchuldR BT § 9 Rn. 12. 758 Näher dazu Brox/Walker SchuldR BT § 9 Rn. 12; Poelzig JZ 2012, 425ff. 759 BGHZ 116, 167 (169ff.); BGHNJW 1997, 2747; 1999, 1962 (1965). 760 BGHZ 177, 193 (201ff.) = NJW 2008, 3277; BGHNJW 2010, 998 (999f.); 2013, 2187 = JuS 2014, 76 (Wellenhofer); BGHNJW 2014, 2638; PWW/Stürner § 516 Rn. 24. 761 BGHNJW 2010, 998 (1000). 762 BGHZ 184, 190 = NJW 2010, 2202 (2884); BGHNJW 2015, 1014 Rn. 14ff.; aA noch BGHNJW- RR 2006, 664. Zur umgekehrten Konstellation –Ausgleichsanspruch für unentgeltliche Leistungen an Eltern der Lebensgefährtin vgl. BGHNJW 2015, 1523; v. ProffNJW 2015, 1482ff. 763 Brox/Walker SchuldR BT § 9 Rn. 12. § 18 Die Schenkung 147 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 193/706 rechtlicher Anspruch wegen Zweckverfehlung aus § 812 I 2 Alt. 2 in Betracht kommen (® § 54 Rn. 30).764 III. Schenkung unter Auflage 24Die Parteien können die Schenkung mit der Nebenabrede verbinden, dass der Beschenkte eine Auflage zu vollziehen hat. Bei einer solchen Schenkung unter Auflage stellt die Vollziehung der Auflage nicht die Gegenleistung zur Leistung des Schenkers dar. Die Schenkung bleibt vielmehr in vollem Umfang ein unentgeltlicher Vertrag, sodass die §§ 516ff. uneingeschränkt anwendbar sind. Hinzu treten die Sonderregeln der §§ 525–527. 25Nach § 525 I kann der Schenker die Erfüllung der Auflage erst verlangen, nachdem er die Schenkung vollzogen hat. Erfüllt der Beschenkte die Auflage nicht, so hat der Schenker gem. § 527 I einen Anspruch auf Herausgabe des Geschenks, soweit dieses zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden sollen. Für die Voraussetzungen dieses Anspruchs verweist § 527 I auf die Vorschriften über den Rücktritt bei gegenseitigen Verträgen. Im Fall der Verzögerung ist damit § 323 maßgeblich. Ist der Anspruch auf Vollziehung der Auflage aufgrund von Unmöglichkeit (§ 275) ausgeschlossen, so richtet sich das Rücktrittsrecht nach § 326V.765 Für den Umfang des Anspruchs verweist § 527 I auf das Bereicherungsrecht (§§ 818ff.). Sofern der Beschenkte nicht verschärft haftet (§§ 818 IV, 819 I), kann er sich also gem. § 818 III auf denWegfall der Bereicherung berufen. 26DerBegriff derAuflagewird vomGesetznicht definiert.AusdemMerkmal derUnentgeltlichkeit folgt,dassdieLeistungdesBeschenktennachdemWillenderParteienkeinen auch nur partiellen Ausgleich für das Geschenk darstellen darf. Der Beschenkte soll die Auflage also nicht aus seinem sonstigen Vermögen erbringen, sondern hierzu das Geschenk verwenden (vgl. 527 I aE). Die Auflage mindert damit zwar den Wert des Geschenks; sie darf ihn aber nicht vollständig aufzehren.766 Müsste der Beschenkte aufgrund eines Mangels der verschenkten Sache sein eigenes Vermögen angreifen, so kann erdieVollziehungderAuflagegem.§ 526biszumAusgleichdesFehlbetragsverweigern. Beispiel (BGHZ 107, 156): Bauer B überträgt mit notariellem Vertrag »im Wege vorweggenommener Erbfolge« seinem Sohn S das Hofgrundstück. S verpflichtet sich, dem B ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht einzuräumen, ihn zu verpflegen und ihm eine monatliche Rente zu zahlen. Die Pflichten des S stellen hier die Unentgeltlichkeit nicht infrage. Da die Leistungen aus dem Zuwendungsgegenstand entnommen werden sollen, handelt es sich vielmehr um eine Schenkung unter Auflage. B kann daher nach § 525 die Vollziehung der Auflage verlangen. IV. Gemischte Schenkung 27Die gemischte Schenkung unterscheidet sich von der Schenkung unter Auflage dadurch, dass die Leistung des »Beschenkten« eine partielle Gegenleistung darstellt, die aus seinem sonstigen Vermögen zu erbringen ist.767 Dies führt zu Abgrenzungsproblemen gegenüber reinen Austauschverträgen. Ob eine gemischte Schenkung oder ein 764 BGHNJW 2010, 2202 (2204ff.); zust. SchmitzNJW 2010, 2207 (2208). 765 Staudinger/Chiusi, 2013, § 527 Rn. 2. 766 Larenz SchuldR II 1 § 47 III;Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 4 Rn. 53. 767 Staudinger/Chiusi, 2013, § 525 Rn. 42. 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 148 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 194/706 Kauf zum Freundschaftspreis vorliegt, richtet sich nicht nach den objektiven Wertverhältnissen, sondern nach dem Parteiwillen. Die Parteien müssen also einig sein, dass ein Teil der Leistung unentgeltlich ist.768 Beispiel: V verkauft ein Hausgrundstück im Wert von 500.000EUR für 300.000EUR an seinen Sohn S. Beide sind darüber einig, dass der nicht durch den Kaufpreis abgegoltene Wert des Grundstücks dem S unentgeltlich zugewendet werden soll. 28 Die Einordnung der gemischten Schenkung ist umstritten. Nach der Trennungstheorie ist das Geschäft in zwei selbstständige Teile zu zerlegen, wobei jeder Teil selbstständig zu beurteilen ist.769 Die Einheitstheorie qualifiziert das Geschäft einheitlich als Schenkung oderKaufvertrag, je nachdemob der entgeltliche oder der unentgeltlicheCharakter überwiegt.770 Die hM stellt auf den Zweck der jeweiligen Rechtsnorm ab.771 Grundsätzlich ist danach zwischen teilbaren und unteilbaren Zuwendungen zu unterscheiden. 29 Bei teilbaren Zuwendungen ist § 518 nur auf den unentgeltlichen Teil anwendbar. Ist der Vertrag danach formnichtig, so beurteilt sich das Schicksal des ganzen Geschäfts nach § 139.772 Bei unteilbaren Leistungen gilt der Formzwang auch dann für den ganzen Vertrag, wenn der entgeltliche Charakter überwiegt. Denn den Parteien kann nicht erlaubt werden, ein formbedürftiges Geschäft durch Kombination mit einem formfreien dem Formzwang zu entziehen.773 EinWiderruf wegen grobenUndanks gem. §§ 530ff. ist bei gemischten Schenkungen stets möglich. Bei Unteilbarkeit kann der Leistungsgegenstand –Zug umZug gegen Erstattung der Gegenleistung – aber nur herausverlangt werden, wenn der unentgeltliche Charakter überwiegt. Ansonsten ist der Leistende auf Wertersatz hinsichtlich des unentgeltlichen Teils verwiesen.774 Die Anwendbarkeit der Haftungserleichterungen nach §§ 521ff. richtet sich bei teilbaren Zuwendungen nach der Trennungstheorie, bei unteilbaren Zuwendungen nach der Einheitstheorie.775 Literatur: Eichenhofer, Rückforderung bei Verarmung von Schenker und Beschenktem, LMK 2003, 161; Grundmann, Zur Dogmatik der unentgeltlichen Rechtsgeschäfte, AcP 198 (1998), 457; Henke/ Keßler, Die Rückforderung von Zuwendungen nach endgültiger Trennung, JuS 2011, 686; Herrmann, Vollzug von Schenkungen nach § 518 II BGB, MDR 1980, 883; Huber, Keine Haftung des Schenkers für Rechtsmängel, ZIP 2000, 1372; Kollhosser, Ehebezogene Zuwendungen und Schenkungen unter Ehegatten, NJW 1994, 2313; Kollhosser, Zum Bereicherungsanspruch des bedürftigen Schenkers, ZEV 2003, 206; S. Lorenz, Grundwissen – Zivilrecht: Unentgeltliche Rechtsgeschäfte, JuS 2017, 6; Poelzig, Die Dogmatik der unbenannten unentgeltlichen Zuwendungen im Zivilrecht, JZ 2012, 425; v. Proff, Tod des nichtehelichen Partners und Vermögensausgleich, NJW 2010, 980; v. Proff, Der Ausgleich unentgeltlicher Leistungen an die Eltern der Lebensgefährtin, NJW 2015, 1482; Schlinker, Sachmängelhaftung bei gemischter Schenkung, AcP 206 (2006), 28; Schreiber, Grundlagen des Schenkungsrechts, JURA 2013, 361; Stürner, Die Haftungsprivilegierung bei der Schenkung und anderen unentgeltlichen Verträgen, JURA 2017, 921; Walker, Haftungsprivilegierungen, JuS 2015, 865. 768 Vgl. BGHZ 82, 274 (281); BGHNJW-RR 1996, 754 (755). 769 Vgl. RGZ 54, 107 (110); 148, 236 (239ff.); iErg auch Harke SchuldR BT Rn. 404, wonach bei gemischter Schenkung »stets ein antezipierter Teilerlass des Anspruchs auf die Gegenleistung« vorliegt. 770 Vgl. BGHZ 112, 40 (53). 771 So Brox/Walker SchuldR BT § 9 Rn. 28; Schlechtriem SchuldR BT Rn. 192. 772 Brox/Walker SchuldR BT § 9 Rn. 29. 773 Vgl. Staudinger/Wimmer-Leonhardt, 2005, § 516 Rn. 211f. 774 BGHZ 107, 156 (158);Medicus/Petersen BürgerlR Rn. 381. 775 Staudinger/Chiusi, 2013, § 516 Rn. 82; ähnlich MüKoBGB/Koch § 516 Rn. 44. § 19 Überblick 149 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:01 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 195/706 3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit § 19 Überblick 1Das Darlehensrecht ist bei der Schuldrechtsreform von 2002 völlig neu strukturiert worden. Waren Geld- und Sachdarlehensverträge früher einheitlich in den §§ 607ff. aF geregelt, so werden beide Vertragstypen seit der Reform an unterschiedlichen Stellen (§§ 488ff. und §§ 607ff.) behandelt. Für Verbraucherkreditverträge hat die Umsetzung der zweiten Verbraucherkredit-RL (RL 2008/48/EG)776 zu erheblichen Veränderungen geführt. Die Umsetzung der Verbraucherrechte-RL durch das Gesetz v. 20.9.2013777 hat einige weitere Änderungen mit sich gebracht, die am 13.6.2014 in Kraft getreten sind. Erhebliche Änderungen haben sich in neuerer Zeit durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL (RL 2014/17/EU) v. 11.3.2016778 ergeben, das am 21.3.2016 in Kraft getreten ist. I. Struktur des Darlehensrechts 2Gelddarlehen und sonstige Finanzierungsverträge sind in den §§ 488–515 geregelt. Im ersten Untertitel (§§ 488–505d) finden sich die Bestimmungen über den Darlehensvertrag. Während die §§ 488–490 allgemeine Vorschriften enthalten, finden sich in §§ 491–505d besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge. Der zweite Untertitel (§§ 506–508) behandelt entgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Im dritten Untertitel geht es um Ratenlieferungsverträge (§ 510). Der bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL eingefügte dritte Untertitel (§ 511) betrifft Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. Der fünfte Untertitel stellt klar, dass die §§ 491–511 zugunsten des Verbrauchers zwingend sind (§ 512), und ordnet die Anwendbarkeit der §§ 491–512 auf sog. Existenzgründer an (§ 513). Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL wurde schließlich ein sechster Untertitel (§§ 514f.) eingefügt, der die Verbraucher bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und Verträgen über unentgeltliche Finanzierungshilfen mit Unternehmern schützen soll. Gelddarlehen und Verbraucherkredit I. Darlehensvertrag 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 488–490) II. Entgeltliche Finanzierungshilfen (§§ 506–508) · Entgeltlicher Zahlungsaufschub III. Sonstige Finanzierungsverträge · Ratenlieferungsverträge (§ 510) · Beratungsleistungen bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen (§ 511) IV. Allgemeine Regeln · Unabdingbarkeit (§ 512) 776 RL 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates v. 23.4.2008 (ABl. 2008 L 133, 66). 777 BGBl. 2013 I 3642. 778 BGBl. 2016 I 396.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.