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Einleitung in:

Dirk Looschelders

Schuldrecht Besonderer Teil, page 1 - 5

16. Edition 2021, ISBN print: 978-3-8006-6394-1, ISBN online: 978-3-8006-6395-8, https://doi.org/10.15358/9783800663958-1

Series: Academia Iuris

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1 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 47/706 Einleitung I. Systematik des Besonderen Schuldrechts 1Gegenstand des Lehrbuchs ist das Besondere Schuldrecht, das im Achten Abschnitt des Zweiten Buches des BGB (§§ 433–853) geregelt ist. Der Gesetzgeber hat hier einzelne Typen von Schuldverhältnissen kodifiziert, die aus seiner Sicht besonders wichtig sind. Dabei kann – entsprechend den Entstehungsgründen (® SchuldR AT § 5 Rn. 1) – zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen unterschieden werden. 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse 2Bei den rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen steht der Vertrag als Entstehungsgeschäft im Vordergrund. Eine Ausnahme bildet die Auslobung (§ 657), die auf einem einseitigen Rechtsgeschäft beruht (® § 38 Rn. 1ff.). Im Rahmen der vertraglichen Schuldverhältnisse kann man sich bei der weiteren Systematisierung an derArt der Leistung orientieren, welche für das jeweilige Schuldverhältnis charakteristisch ist. Hiernach lassen sich sieben große Gruppen von Vertragstypen unterscheiden. 3Eine erste Gruppe von Vertragstypen ist auf die dauerhafte Übertragung einer Sache, eines Rechts oder eines sonstigen Gegenstandes gerichtet. Man spricht daher von Ver- äußerungsverträgen.1 Im Vordergrund steht der Kaufvertrag (§§ 433–479). Zu den Veräußerungsverträgen zählen aber auch Tausch (§ 480) und Schenkung (§§ 516–534). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bei der Schuldrechtsreform (® SchuldR AT § 2 Rn. 15f.) die Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge im Zusammenhang mit den Veräußerungsverträgen in das BGB aufgenommen (§§ 481–487), weil es sich hier um eine besondere Ausprägung des Rechtskaufs handeln soll (® § 17 Rn. 2ff.). 4Bei der zweiten Gruppe von Vertragstypen geht es um die vorübergehende Überlassung eines Gegenstandes (sog. Überlassungsverträge). Dazu gehören insbesondere der Mietvertrag (§§ 535–580a), der Pachtvertrag (§§ 581–597) und die Leihe (§§ 598–606). Zu den Überlassungsverträgen wird traditionell aber auch das Darlehen gezählt, das früher in den §§ 607–610 geregelt war. Seit der Schuldrechtsreform findet sich hier nur noch das praktisch wenig bedeutsame Sachdarlehen; das Gelddarlehen ist dagegen gemeinsam mit den Vorschriften über Verbraucherkredite und Ratenlieferungsverträge in den §§ 488–515 geregelt worden. Da die Einordnung des Gelddarlehens bei den Überlassungsverträgen auch inhaltlich überholt erscheint, soll es seiner neuen systematischen Stellung entsprechend im Zusammenhang mit den Veräußerungsverträgen behandelt werden. 5Zu der dritten Gruppe gehören alle Verträge, die auf die Ausführung einer Tätigkeit gerichtet sind (sog. Tätigkeitsverträge). Repräsentativ sind der Dienstvertrag (§§ 611–630) einschließlich des Behandlungsvertrags (§§ 630a–630h) und der Werkvertrag (§§ 631–650, 650o) einschließlich des Bauvertrags (§§ 650a–650h) und des 1 Vgl.Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 1 Rn. 19. Einleitung 2 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 48/706 Verbraucherbauvertrags (§§ 650i–n). Als besondere Ausprägungen des Werkvertrags sind der Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p–650t), der Bauträgervertrag (§§ 650u, 650v) sowie der (Pauschal-)Reisevertrag (§§ 651aff.) gesondert geregelt. Zu nennen sind außerdem der Maklervertrag (§§ 652–656d), die Auslobung (§§ 657– 661a), Auftrag und Geschäftsbesorgung (§§ 662–676h) sowie die Verwahrung (§§ 688–700). Im Anschluss an die Verwahrung hat der Gesetzgeber wegen des sachlichen Zusammenhangs die Einbringung von Sachen bei Gastwirten (§§ 701–704) geregelt. Dogmatisch ist dies ein Fremdkörper, weil es sich um ein gesetzliches Schuldverhältnis handelt (® § 47 Rn. 1). 6 Die vierte Gruppe erfasst mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705–740) und der Gemeinschaft nach Bruchteilen (§§ 741–758) Schuldverhältnisse, die durch das Zusammenwirkenmehrerer Personen geprägt sind.2 Dabei zählt allerdings nur die BGB- Gesellschaft zu den vertraglichen Schuldverhältnissen; die Gemeinschaft ist dagegen den gesetzlichen Schuldverhältnissen zuzurechnen.3 Da die BGB-Gesellschaft in den Lehrbüchern zum Gesellschaftsrecht ausführlich behandelt wird und die Gemeinschaft nach Bruchteilen vor allem außerhalb des Schuldrechts (nämlich im Sachenrecht sowie im Familien- und Erbrecht) Bedeutung gewinnt,4 soll auf diese beiden Schuldverhältnisse hier nicht weiter eingegangen werden. 7 In der fünften Gruppe geht es um Verträge über ein Risiko. Dazu gehören die Leibrente (§§ 759–761), Spiel, Wette (§ 762), Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763) sowie der außerhalb des BGB – nämlich im VVG – geregelte und praktisch sehr wichtige Versicherungsvertrag.5 8 Die sechste Gruppe erfasst Verträge zur Sicherung und Feststellung von Forderungen. Dazu gehören die Bürgschaft (§§ 765–778),6 der Vergleich (§ 779) sowie Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis (§§ 780–782). 9 Die Vertragstypen der siebenten Gruppe – Anweisung (§§ 783–792) und Inhaberschuldverschreibung (§§ 793–808) – sind demWertpapierrecht zuzuordnen und werden daher in den einschlägigen Lehrbüchern behandelt.7 2. Gesetzliche Schuldverhältnisse 10 Mit der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812–822) und den unerlaubten Handlungen (§§ 823–853) finden sich die beiden wichtigsten gesetzlichen Schuldverhältnisse am Schluss des Zweiten Buches des BGB. Hinzu kommt vor allem die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677–687), die wegen des engen Zusammenhangs 2 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 47 Rn. 1. 3 Zur Qualifikation der Gemeinschaft als gesetzliches Schuldverhältnis vgl. Staudinger/v. Proff, 2015, § 741 Rn. 275. Zur dogmatischen Einordnung der Gemeinschaft s. auch BGHZ 62, 243 (246): Gemeinschaft als »Quelle gesetzlicher Schuldverhältnisse«. 4 Zum Anwendungsbereich der §§ 741ff. s. Staudinger/v. Proff, 2015, § 741 Rn. 21ff. 5 Zur historischen Verwandtschaft des Versicherungsvertrags mit Spiel und Wette vgl. Looschelders VersR 1996, 529ff. Das Versicherungsvertragsrecht gehört zwar zum Schuldrecht; es handelt sich aber um eine eigenständige Materie, die in gesonderten Lehrbüchern (zB Looschelders/Paffenholz, Versicherungsvertragsrecht, 2.Aufl. 2019; Wandt, Versicherungsrecht, 6.Aufl. 2016) behandelt wird (vgl. aber auchHarke SchuldR BT Rn. 168ff.). 6 Vgl. Emmerich SchuldR BT § 14 Rn. 1; für Zuordnung der Bürgschaft zu den Verträgen über ein RisikoMedicus/Lorenz SchuldR BT § 1 Rn. 12. 7 Vgl. etwa Brox/HensslerHandelsR § 37 Rn. 602ff. Einleitung 3 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 49/706 mit dem Auftrag und dem Geschäftsbesorgungsvertrag im Anschluss an diese Vertragstypen geregelt worden ist. II. Atypische und gemischte Verträge 11Da die Parteien im Rahmen der Privatautonomie frei sind, den Inhalt des Schuldverhältnisses selbst festzulegen (® SchuldR AT § 2 Rn. 2), können sie den Vertrag auch so ausgestalten, dass er Elemente aus mehreren gesetzlich geregelten Vertragstypen enthält (gemischter Vertrag) oder überhaupt keinem solchen Typ entspricht (atypischer Vertrag).8 12Bei den gemischten Verträgen lassen sich zwei Grundformen unterscheiden: die Typenkombination und die Typenverschmelzung. Bei der Typenkombination werden im Allgemeinen die charakteristischen Leistungen mehrerer Vertragstypen miteinander kombiniert. So setzt sich die Leistungspflicht des Hoteliers beim Beherbergungsvertrag (® § 47 Rn. 1) aus Elementen der Miete (Hotelzimmer), des Dienstvertrages (Service) sowie des Kauf- oderWerkvertrages (zB Verköstigung) zusammen.9 Die hM behandelt solche Verträge nach der Trennungs- und Kombinationstheorie, wonach jede einzelne Leistung nach den Regeln des jeweils einschlägigen Vertragstyps zu beurteilen ist.10 Entsprechendes gilt, wenn die Typenkombination in der Vereinbarung einer anderstypischen Gegenleistung besteht.11 Beispiel: Vermieter V zahlt dem Hausmeister H für seine Dienste (§§ 611ff.) keine Vergütung in Geld, sondern überlässt ihm stattdessen im Haus eine Wohnung.12 13In manchen Fällen werden die charakteristischen Leistungen mehrerer Vertragstypen nicht nur kombiniert, sondern geradezu miteinander verschmolzen. Paradebeispiel ist die gemischte Schenkung (® § 18 Rn. 27ff.), bei der der Empfänger die Zuwendung teils unentgeltlich und teils entgeltlich (wie beim Kauf) erhält. Da die Trennungs- und Kombinationstheorie in solchen Fällen zumindest bei unteilbaren Leistungen schwer durchführbar ist, tendiert die hM zur Einheits- oder Absorptionstheorie. Maßgeblich sind danach allein die Vorschriften über den »dominierenden« Vertragstyp; die Elemente der übrigen Typen werden »absorbiert«.13 Generelle Leitlinien lassen sich jedoch nicht festlegen. Die Lösung muss letztlich immer anhand der Wertungen der jeweils einschlägigen Vorschriften entwickelt werden. Einige der gemischten Verträge haben in der Vertragspraxis eine gewisse Typisierung erfahren. Dies gilt vor allem für die modernen Vertragstypen Factoring (® § 12 Rn. 8ff.) und Leasing (® § 24 Rn. 1ff.). 14Atypische Verträge sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich weder einem gesetzlich geregelten Vertragstyp zuordnen noch als Kombination bzw. Mischung mehrerer sol- 08 Zu dieser Unterscheidung Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 63; Medicus/Lorenz SchuldR BT § 57 Rn. 1ff.;Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 16 Rn. 1ff. 09 Vgl. Palandt/Sprau Einf. vor § 701 Rn. 3. 10 Vgl.Medicus/Lorenz SchuldR BT § 57 Rn. 5. 11 Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 16 Rn. 15f. 12 Medicus/Lorenz SchuldR BT § 57 Rn. 14. 13 Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 63 I 3a;Oetker/Maultzsch Vertragl. Schuldverhältnisse § 16 Rn. 21. Einleitung 4 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 50/706 cher Typen verstehen lassen. Der Inhalt solcher Verträge richtet sich in erster Linie nach den Parteivereinbarungen. Daneben sind aber auch die Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB und des Allgemeinen Schuldrechts heranzuziehen. Beispiele: Garantievertrag als Instrument zur Sicherung von Forderungen. Demgegenüber wird die Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Sache seit der Schuldrechtsreform wenigstens erwähnt (§§ 443, 479); die inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Garantie richtet sich aber nach wie vor weitgehend nach den Parteivereinbarungen (® § 7 Rn. 2ff.).14 Literatur: Stoffels, Gesetzlich nicht geregelte Schuldverträge, 2001. 14 Zur Garantie vgl. ausf. Larenz/Canaris SchuldR II 2 § 64. 5 Looschelders Schuldrecht Besonderer Teil 16. Aufl. (Fr. Roth) 30.03.2021 17:00 JCM C21076-A02_Looschelders_SchuldR_BT_16A_Links_V2 2. AK 51/706 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 1Die traditionellen Veräußerungsverträge sind Kauf, Tausch und Schenkung. Gemeinsam ist diesen Verträgen, dass sie auf die dauerhafte Übertragung eines Gegenstandes gerichtet sind. Als moderner Vertragstyp ist der Teilzeit-Wohnrechte-Vertrag (§§ 481ff.) hinzugekommen, der freilich nicht durchweg als Veräußerungsvertrag qualifiziert werden kann (® § 17 Rn. 1ff.). Praktisch wichtigster Vertragstyp ist der Kauf. 1. Abschnitt. Der Kaufvertrag § 1 Grundlagen I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkauf-RL 2Der Kaufvertrag ist in den §§ 433–479 geregelt. Die Vorschriften sind bei der Schuldrechtsreform von 2001 (® SchuldR AT § 2 Rn. 15f.) völlig neu gefasst worden. Die Neuregelung diente der Umsetzung der RL 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkauf-RL) v. 25.5.1999.1 Indessen wird nur ein Kernbereich durch die Richtlinie zwingend vorgegeben. Sie betrifft nämlich nur solche Kaufverträge, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen werden, also nicht all die Kaufverträge, bei denen auf beiden Seiten ein Unternehmer oder ein Verbraucher steht. Auch für den Verbrauchsgüterkauf wird im Übrigen nur gefordert, dass die Gewährleistungsvorschriften im engeren Sinn (Mangelbegriff, Rücktritt und Minderung) sowie die darauf bezogenen Verjährungsvorschriften in einem bestimmten Sinne zu regeln sind; der (praktisch sehr relevante) Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer wird von der Richtlinie dagegen nicht erfasst. Die Verbrauchsgüterkauf-RL sieht schließlich nur eineMindestharmonisierung vor, sodass eine stärkere Begünstigung der Verbraucher zulässig ist. 3Der Gesetzgeber wäre nach allem nicht gehindert gewesen, sich auf punktuelle Änderungen zu beschränken (sog. kleine Lösung). Er hat sich jedoch zu einer umfassenden Reform (sog. große Lösung) entschieden. Ziel war die Schaffung eines einheitlichen (dh nicht zwischen Verbrauchsgüterkäufen und sonstigen Kaufverträgen differenzierenden) neuen Kaufrechts, das an den Grundsätzen der Richtlinie ausgerichtet ist, sowie dieAngleichung vonKauf- undWerkvertrag.Damit einher ging die weitgehende Integration der kaufrechtlichen Gewährleistung in das allgemeine Leistungsstörungsrecht.Diese Lösung vermeidet die nach dem altenRecht immerwieder aufgetretenen Wertungswidersprüche zwischen beiden Regelungsbereichen (® SchuldR AT § 2 Rn. 15). Sie hat aber auch zur Folge, dass man bei der Beurteilung kaufrechtlicher Fragenmeist auch das allgemeine Leistungsstörungsrecht heranziehenmuss. 1 RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter v. 25.5.1999 (ABl. 1999 L 171, 12).

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.

Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Mitte Januar 2021 und berücksichtigt besonders die neue höchstrichterliche Rechtsprechung. Zudem enthält sie bereits erste Hinweise auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Warenkauf vom 10.12.2020 und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zu Verträgen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen vom 13.1.2021.

Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.